8C_809/2017 - 2018-02-06 - Assicurazione contro la disoccupazione - Arbeitslosenversicherung (Vermittlungsfähigkeit)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 809/2017

Urteil vom 6. Februar 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin,
Gerichtsschreiberin Betschart.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt François Chanson,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, Abteilung Arbeitslosenversicherung, Stampfenbachstrasse 32, 8001 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Vermittlungsfähigkeit),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. August 2017 (AL.2015.00214 damit vereinigt AL.2015.00272).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, geboren 1983, war vom 1. November 2013 bis 28. Februar 2015 als Substitut in der Kanzlei B.________ angestellt. Das Anstellungsverhältnis wurde in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst. Am 2. März 2015 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an. Am 4. März 2015 stellte er Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosengelder und erklärte, zur Annahme einer Teilzeiterwerbstätigkeit mit einem Pensum von höchstens 50 % bereit zu sein. Mit Schreiben vom 27. Mai 2015 teilte A.________ dem RAV mit, dass er eine neue Stelle angenommen habe, die er am 1. Oktober 2015 (allenfalls auch früher) antreten werde, weshalb er ab 22. Mai 2017 keine Arbeitsbemühungen mehr vorgenommen habe und sich per Ende Mai 2017 von der Arbeitslosenversicherung abmelde. Anfang September 2015 absolvierte A.________ den schriftlichen Teil der Zürcher Anwaltsprüfung.
Mit Verfügung vom 23. Juli 2015 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten und dessen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 2. März 2015. Die dagegen erhobene Einsprache wies das AWA mit Entscheid vom 13. November 2015 ab.

A.b. Mit Verfügung vom 6. Mai 2015 hatte das AWA nach entsprechender Meldung des RAV A.________ zudem wegen ungenügender Arbeitsbemühungen für vier Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache wies das AWA mit Entscheid vom 29. Juli 2015 ab.

B.
A.________ erhob am 17. September 2015 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 29. Juli 2015 (betreffend Einstellung). Sodann führte er mit Eingabe vom 11. Dezember 2015 Beschwerde gegen den Entscheid vom 13. November 2015 (betreffend Vermittlungsfähigkeit). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die Verfahren mit Verfügung vom 18. Dezember 2015 und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 31. August 2017 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei seine Vermittlungsfähigkeit für den massgeblichen Zeitraum mit einem anrechenbaren Arbeitsausfall von 50 % festzustellen, und die Sache sei zur Feststellung aller Anspruchsvoraussetzungen an die Vorinstanz bzw. an die Verwaltung zurückzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Feststellung aller Anspruchsvoraussetzungen an die Vorinstanz bzw. an die Verwaltung zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellt er Antrag auf Akteneinsicht und Ansetzung einer Nachfrist zum Nachführen der Verweise auf die Akten.
Das Bundesgericht holte die vorinstanzlichen Akten ein. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Unter Berücksichtigung der Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft es nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236; 138 I 274 E. 1.6 S. 280).

1.2. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (unechte Noven; Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (Urteil 9C 748/2014 vom 14. April 2015 E. 2.1 mit Hinweis). Ob die vom Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren erstmals aufgelegten Dokumente (Einladung zur mündlichen Anwaltsprüfung und Lohnausweis 2016) zu berücksichtigen wären, kann mit Blick auf die folgenden Ausführungen offen bleiben.

2.
Der Beschwerdeführer wirft dem kantonalen Gericht zunächst vor, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt zu haben, indem es seinem Antrag auf Akteneinsicht keine Folge geleistet hatte. Daher beantragt er in formeller Hinsicht, es seien ihm sämtliche Prozessakten zur Akteneinsicht zuzustellen und eine Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung anzusetzen.

2.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 42 ATSG; vgl. § 22 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich über das Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993 [LS 212.81]) umfasst u. a. das Recht, Einsicht in alle Akten zu nehmen, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden (BGE 132 II 485 E. 3 S. 494 f.). Was die Modalitäten der Akteneinsicht angeht, so sind die Verfahrensbeteiligten grundsätzlich nur berechtigt, die Akten persönlich vor Ort einzusehen, sich Notizen davon zu machen und Fotokopien anzufertigen bzw. anfertigen zu lassen, sofern der Behörde daraus nicht ein unverhältnismässiger Aufwand entsteht (vgl. BGE 126 I 7 E. 2b S. 10; 122 I 109 E. 2b S. 112).

2.2. Der Beschwerdeführer beantragte in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. Dezember 2015 die Akteneinsicht und die Zustellung von Kopien aller Unterlagen auf Kosten der Versicherung. Das kantonale Gericht reagierte, soweit ersichtlich, nicht auf diesen Antrag. Der Beschwerdeführer kam in der Replik nicht mehr darauf zurück und unterliess es auch, nach Erhalt des angefochtenen Entscheids bei der Vorinstanz um Einsicht in die Akten zu ersuchen. Vielmehr erneuerte er sein Einsichtsbegehren erst im Verfahren vor Bundesgericht. Als rechtskundiger Person hätte ihm (bzw. seinem inzwischen beigezogenen Rechtsvertreter) jedoch bekannt sein müssen, dass die zur Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht notwendige Einsicht in die Vorakten grundsätzlich innert der Beschwerdefrist bei der Vorinstanz zu beantragen ist, und dass ein Beschwerdeführer nicht damit rechnen kann, wegen Beantragung der Akteneinsicht beim Bundesgericht Gelegenheit zur Ergänzung der Beschwerdeschrift nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zu erhalten (Urteile 2C 301/2009 vom 15. Oktober 2009; 8C 300/2008 vom 28. November 2008 E. 2.2.; LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 41 zu Art. 42 BGG; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in:
Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 33 zu Art. 42 BGG). Denn eine Nachfristansetzung zur Ergänzung einer nicht genügend begründeten Beschwerde ist in Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG nicht vorgesehen und auch nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen nicht geboten (BGE 134 II 244 E. 2.4 S. 247 f.; Urteil 8C 300/2008 vom 28. November 2008 E. 2.2; MERZ, a.a.O., N. 94 und 39 zu Art. 42 BGG). Abgesehen davon genügt die Begründung vorliegend den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG ohne Weiteres und war der Beschwerdeführer offensichtlich in der Lage, den vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten. Dem Verfahrensantrag um Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung kann mithin nicht entsprochen werden. Da der Beschwerdeführer die Akten lediglich im Zusammenhang mit der verlangten - aber unzulässigen - Beschwerdeergänzung einsehen will, ist sein Gesuch gegenstandslos. Unter den gegebenen Umständen ist es des Weiteren nicht angezeigt, die Sache zur Nachholung des Gehörsrechts an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.

3.1. Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass der Versicherte vermittlungsfähig ist (Art. 8 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 15 AVIG). Als vermittlungsfähig gilt ein Arbeitsloser, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Zur Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 125 V 51 E. 6a S. 58; Urteil 8C 674/2014 vom 5. Mai 2015 E. 2.1, in: ARV 2015 S. 152).
Nicht als vermittlungsfähig gilt nach der Rechtsprechung in der Regel eine versicherte Person, die auf einen bestimmten Termin anderweitig disponiert hat und deshalb für eine neue Beschäftigung nur noch während relativ kurzer Zeit zur Verfügung steht, weil die Aussichten, für die verbleibende Zeit von einem andern Arbeitgeber angestellt zu werden, verhältnismässig gering sind (BGE 126 V 520 E. 3a S. 522 mit Hinweisen; Urteile 8C 404/2016 vom 5. Dezember 2016 E. 4.6; 8C 363/2014 vom 23. September 2014 E. 4.4 in: ARV 2015 S. 73). Entscheidend für die Beurteilung des Einzelfalls sind dabei nicht in erster Linie der Arbeitswille und die Arbeitsbemühungen der versicherten Person oder gar die Frage, ob sie in dieser Zeit effektiv eine Beschäftigung gefunden hat. Massgebend ist vielmehr, ob mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass ein Arbeitgeber die versicherte Person für die konkret zur Verfügung stehende Zeit noch einstellen würde (BGE 126 V 520 E. 3a S. 522 mit Hinweisen; Urteil 8C 328/2010 vom 1. Juli 2010 E. 2.1). Beispielsweise verneinte die Rechtsprechung (anhand der konkreten Umstände) die zeitliche Verfügbarkeit - und damit die Vermittlungsfähigkeit - im Rahmen der Vorbereitung der Anwaltsprüfung (vgl.
Urteil 8C 431/2012 vom 12. Dezember 2012 E. 4.2, in: SRV 2013 ALV Nr. 4 S. 11).

3.2. Die Vermittlungsfähigkeit beurteilt sich prospektiv, somit aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie bis zum Erlass des Einspracheentscheids bestanden haben (BGE 129 V 167 E. 1 S. 169; 120 V 385 E. 2 S. 387; Urteil 8C 202/2013 vom 28. Mai 2013 E. 5.2). Die Vermittlungsfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung schliesst graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die versicherte Person vermittlungsfähig, insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums; vgl. Art. 5 AVIV) anzunehmen, oder nicht (BGE 143 V 168 E. 2 S. 170; 136 V 95 E. 5.1 S. 97).

3.3. Bei der Anwendung der gesetzlichen und von der Rechtsprechung konkretisierten Regeln über die Vermittlungsfähigkeit geht es um eine Rechtsfrage. Zu prüfen ist dabei insbesondere die falsche Rechtsanwendung. Diese basiert auf einer im Rahmen von Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG grundsätzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellung (E. 1.1; Urteil 8C 172/2008 vom 5. Juni 2008 E. 3). Feststellungen über innere oder psychische Tatsachen - wie beispielsweise was jemand wollte, wusste, beabsichtigte, in Kauf nahm, womit er rechnete, in welcher Absicht und aus welchen Beweggründen er handelte oder hypothetisch gehandelt hätte - sind Sachverhaltsfeststellungen (BGE 130 IV 58 E. 8.5 S. 62; Urteile 8C 404/2016 vom 5. Dezember 2016 E. 3.4: 8C 250/2013 vom 29. Juli 2013 E. 3.1; 8C 31/2007 vom 25. September 2007 E. 3, nicht publ. in: BGE 133 V 640).

4.

4.1. Die Vorinstanz stellte anhand der vom Beschwerdeführer eingereichten "Wegleitung zur Zürcher Anwaltsprüfung" fest, dass für die Vorbereitung der schriftlichen Anwaltsprüfung drei bis vier Monate einzuplanen seien, und für die Vorbereitung der mündlichen Prüfung sei mit einer weiteren Lernphase von vier Monaten zu rechnen; dabei handle es sich jeweils um Vollzeitbeschäftigungen. Zwar hätten solche Angaben nur indikativen Charakter und könne der tatsächliche Aufwand von Kandidat zu Kandidat erheblich schwanken. Zwischen der Anmeldung zum Leistungsbezug und zur Arbeitsvermittlung (2. März 2015) und der schriftlichen Anwaltsprüfung Anfang September 2015 wären dem Beschwerdeführer abzüglich des Militärdiensts (23. März bis 10. [recte 7.] April 2015) effektiv weniger als die geschätzten drei Monate minimale Lernzeit (bezogen auf eine Vollzeitbeschäftigung) verblieben, wenn er in dieser Zeit zu 50 % gearbeitet hätte. Damit stehe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass der Beschwerdeführer deutlich mehr als 50 % seiner Zeit auf die Vorbereitung der Anwaltsprüfung aufgewendet und sich zumindest nach der Ableistung des Militärdiensts im April 2015 mehr oder weniger vollzeitlich der Vorbereitung gewidmet habe. Da die
Arbeitslosenversicherung Ausfälle aus einer ein volles Pensum übersteigenden Tätigkeit nicht decke (BGE 129 V 105 E. 2. S. 107; Urteil 8C 431/2012 vom 12. Dezember 2012 E. 4.2), bleibe unerheblich, ob der Beschwerdeführer neben seiner Prüfungsvorbereitung (Tätigkeit von rund 100 %) noch zusätzlich zu 50 % einer Erwerbstätigkeit nachgegangen wäre. Daher sei er ab 2. März 2015 nicht vermittlungsfähig gewesen.

4.2. Zunächst erweist sich die Feststellung, dass die Vorbereitung der schriftlichen Anwaltsprüfung mindestens drei Monate in Anspruch nimmt, nicht als willkürlich. Denn zum einen variieren die Zeitangaben bereits innerhalb der genannten Wegleitung zwischen 12 bis 14 Wochen und drei bis vier Monaten, während in anderen Empfehlungen eine Vorbereitungszeit von "vier Monaten oder etwas länger" genannt wird (vgl. THOMAS ISELI, Die Zürcher Anwaltsprüfung, ius.full 2011 S. 49). Zum andern scheint auch der Beschwerdeführer, entgegen seiner Behauptung, zwölf Wochen Vollzeitvorbereitung würden ausreichen, von einer längeren Lernzeit auszugehen. Denn er macht geltend, er hätte bereits neben einer rund dreimonatigen Teilzeit-Erwerbstätigkeit von maximal 50 % (von März bis Anfang/Mitte Juni 2015) Vorbereitungen für die Prüfung treffen (und anschliessend zwölf Wochen lang lernen) können und/oder - bei Näherrücken der Prüfung - sein angestrebtes Arbeitspensum auf 20% reduziert bzw. sich ganz von der Arbeitsvermittlung abgemeldet. Sodann schadet der vom Beschwerdeführer zu Recht gerügte, offensichtliche Rechenfehler des kantonalen Gerichts nicht, das von einer Zeitdauer von "rund viereinhalb Monate (Anfang März bis Anfang September 2015,
abzüglich des Militärdiensts) " ausging. Denn die Minimalzeit von drei Monaten Vollzeitvorbereitung würde selbst dann nicht erreicht, wenn man richtigerweise von einer Zeitspanne von rund fünfeinhalb Monaten (mit einer 50%igen Erwerbstätigkeit) ausginge.

4.3. Die Ausführungen zur möglichen Aufteilung der Zeit zwischen März und September 2015 in Lern- und allfällige Arbeitsphasen machen im Übrigen deutlich, dass sich der Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt dem Arbeitsmarkt nur für eine sehr kurze Zeit und unter ganz bestimmten Voraussetzungen zur Verfügung stellen wollte, so dass seine Anstellungschancen gering waren. Daran ändert auch nichts, dass er zwischen März und Mai 2015 gemäss Aktenlage zu mindestens einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, weil weder bei diesem noch bei allfälligen weiteren Stellenangeboten bekannt ist, um welche Stellen, mit welchen Pensen, es sich gehandelt hat und wann sie jeweils anzutreten gewesen wären. Zudem unterscheidet sich seine Situation vom Sachverhalt, der dem von ihm angerufenen Entscheid des Freiburger Kantonsgerichts zugrunde lag, hatte sich die dortige Beschwerdeführerin doch von Beginn an bereit erklärt, für eine Teilzeitanstellung die Anwaltsprüfung zu verschieben (Entscheid 605 2014 104 vom 26. Januar 2016, Sachverhalt lit. B und E. 4d).

4.4. Zwar ist eine Erwerbstätigkeit und damit eine Vermittlungsfähigkeit während der Vorbereitung der Anwaltsprüfung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Vorliegend kam die Vorinstanz jedoch - ohne in Willkür zu verfallen - anhand der Würdigung der konkreten Umstände zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer sich spätestens seit April 2015 hauptsächlich mit der Prüfungsvorbereitung beschäftigt hatte. Dass die Vorinstanz seine Vermittelbarkeit ab 2. März 2015 verneinte, erweist sich somit nicht als bundesrechtswidrig. Daran vermögen auch die übrigen Vorbringen in der Beschwerde nichts zu ändern.

5.

5.1. Nachdem es die Vermittlungsfähigkeit verneint hatte, erachtete das kantonale Gericht die Frage, ob die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für vier Tage wegen ungenügender Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode März 2015 rechtmässig war, zwar als obsolet. Gleichwohl äusserte es sich zur materiellen Rechtsfrage und stellte fest, dass der Beschwerdeführer in dieser Kontrollperiode nicht die mit dem Beschwerdegegner vereinbarten mindestens acht, sondern nur sechs Bewerbungen abgegeben habe und damit seiner Pflicht zur Stellensuche und deren Nachweis nicht hinreichend nachgekommen sei (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG). Dies lasse sich auch nicht durch den Militärdienst rechtfertigen. Immerhin sei diesem Umstand in der Bemessung der Dauer der Einstellung Rechnung getragen worden. Während das kantonale Gericht in der Begründung noch von der Abweisung der Beschwerden (im Plural) sprach, ordnete es im Dispositiv an, die Beschwerde (Singular) werde abgewiesen.

5.2. Aus der Begründung ergibt sich, dass sich die Anordnung der Beschwerdeabweisung sowohl auf den Einspracheentscheid vom 13. November 2015 betreffend die Vermittlungsfähigkeit als auch auf den Einspracheentscheid vom 29. Juli 2015 betreffend die Leistungseinstellung bezieht, was auch vom Beschwerdeführer so verstanden wurde. Die Vorinstanz zeigt zu Recht auf, dass der Sanktion mit der Verneinung der Vermittlungsfähigkeit ab 2. März 2015 grundsätzlich das Fundament entzogen wurde. Weil das Interesse an einem Sachurteil zur Leistungseinstellung dahingefallen ist, hätte sie die betreffende Beschwerde richtigerweise als gegenstandslos erklären müssen, womit der Eintritt der Rechtskraft der angefochtenen Verfügung abgewendet wird (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 326). Das Dispositiv des angefochtenen Entscheids ist somit nicht korrekt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt sich daraus aber noch keine Nichtigkeit ableiten. Auch hätte es nicht zu einem für den Beschwerdeführer günstigen Entscheid geführt, wenn die Vorinstanz das Dispositiv einwandfrei formuliert hätte; insbesondere wäre selbst die Kostenanordnung nicht anders ausgefallen, weil das Verfahren vor dem kantonalen
Sozialversicherungsgericht kostenlos ist (Art. 61 lit. a ATSG). Folglich wäre auch für den Rechtsschutz des Bürgers nichts gewonnen, wenn der angefochtene Entscheid aus diesem formellen Grund aufgehoben und an die Vorinstanz einzig zur Ergänzung des Rechtsspruchs zurückgewiesen würde. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

6.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Februar 2018

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Betschart

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 8 Presupposti del diritto - 1 L'assicurato ha diritto all'indennità di disoccupazione, se:
¹	L'assicurato ha diritto all'indennità di disoccupazione, se:
^a	è disoccupato totalmente o parzialmente (art. 10);
^b	ha subìto una perdita di lavoro computabile (art. 11);
^c	risiede in Svizzera (art. 12);
^d	ha terminato la scuola dell'obbligo e non ha ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS35;
^e	ha compiuto o è liberato dall'obbligo di compiere il periodo di contribuzione (art. 13 e 14);
^f	è idoneo al collocamento (art. 15) e
^g	soddisfa le prescrizioni sul controllo (art. 17).
²	Il Consiglio federale disciplina i presupposti del diritto all'indennità per le persone che, prima di essere disoccupate, erano occupate come lavoratori a domicilio. Può derogare all'ordinamento generale previsto nel presente capitolo soltanto nella misura richiesta dalle peculiarità del lavoro a domicilio.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 15 Idoneità al collocamento - 1 Il disoccupato è idoneo al collocamento se è disposto, capace e autorizzato ad accettare un'occupazione adeguata e a partecipare a provvedimenti di reintegrazione.65
¹	Il disoccupato è idoneo al collocamento se è disposto, capace e autorizzato ad accettare un'occupazione adeguata e a partecipare a provvedimenti di reintegrazione.65
²	Gli impediti fisici o psichici sono considerati idonei al collocamento se, in condizione equilibrate del mercato del lavoro e tenuto conto della loro infermità, potrebbe essere loro assegnata un'occupazione adeguata. Il Consiglio federale disciplina il coordinamento con l'assicurazione per l'invalidità.
³	Il servizio cantonale, se esistono dubbi considerevoli sulla capacità lavorativa di un disoccupato, può ordinare un esame da parte di un medico di fiducia, a spese dell'assicurazione contro la disoccupazione.
⁴	L'assicurato che, autorizzato dal servizio cantonale, esercita volontariamente un'attività nell'ambito di progetti per disoccupati è considerato idoneo al collocamento.66

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 30 - 1 L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
¹	L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
^a	è disoccupato per propria colpa;
^b	ha rinunciato a detrimento dell'assicurazione contro la disoccupazione a pretese di salario o di risarcimento verso l'ultimo datore di lavoro;
^c	non fa il suo possibile per ottenere un'occupazione adeguata;
^d	non osserva le prescrizioni di controllo o le istruzioni del servizio competente, segnatamente non accetta un'occupazione adeguata oppure non si è sottoposto a un provvedimento inerente al mercato del lavoro o ne ha interrotto l'attuazione oppure con il suo comportamento ne ha compromesso o reso impossibile l'esecuzione o lo scopo;
^e	ha fornito indicazioni inveritiere o incomplete oppure ha violato altrimenti l'obbligo di informare o di annunciare, oppure
^f	ha indebitamente ottenuto o tentato di ottenere l'indennità di disoccupazione.
^g	durante la fase di progettazione ha ricevuto indennità giornaliere (art. 71a cpv. 1) e, terminata questa fase, non è in grado per colpa sua di intraprendere un'attività lucrativa indipendente.
²	Il servizio cantonale pronuncia le sospensioni di cui al capoverso 1 lettere c, d e g, nonché secondo il capoverso 1 lettera e qualora sia stato violato l'obbligo di informare o di annunciare rispetto ad esso o all'ufficio del lavoro. Negli altri casi decidono le casse.138
³	La sospensione vale soltanto per i giorni in cui il disoccupato soddisfa i presupposti per il diritto all'indennità. Il numero dei giorni di sospensione è computato nel numero massimo di indennità giornaliere giusta l'articolo 27. La durata della sospensione è determinata in base alla gravità della colpa e ammonta, per ogni motivo di sospensione, a 60 giorni al massimo o, nel caso di cui al capoverso 1 lettera g, a 25 giorni al massimo.139 L'esecuzione della sospensione decade sei mesi dopo l'inizio del termine di sospensione.140
^3bis	Il Consiglio federale può prescrivere una durata minima di sospensione.141
⁴	Se una cassa non sospende un disoccupato dal diritto all'indennità, pur esistendone un motivo, la sospensione è decisa dal servizio cantonale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.