4A_440/2007 - 2008-02-06 - Gesellschaftsrecht - Beweisrecht; Schutz von Geschäftsgeheimnissen; FusG

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_440/2007 /len

Urteil vom 6. Februar 2008
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiberin Sommer.

Parteien
V.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Marc Nufer,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner,
B.________, C.________ und W.________ AG,
Nebenintervenienten,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Silvio C. Bianchi.

Gegenstand
Beweisrecht; Schutz von Geschäftsgeheimnissen; FusG,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
von Graubünden, Kantonsgerichtspräsidium,
vom 16. August 2007.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ AG hat die Y.________ AG gemäss dem von den Verwaltungsräten beider Aktiengesellschaften unterzeichneten Fusionsvertrag vom 12. November 2005 sowie den diesbezüglichen Zustimmungsbeschlüssen ihrer Generalversammlungen vom 16. und 17. Dezember 2005 durch Absorptionsfusion i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. a FusG übernommen und wurde gleichzeitig zur V.________ AG (Beschwerdeführerin). Gemäss Ziff. 6.1 des Fusionsvertrags haben die fusionierenden Gesellschaften nach Verhandlungen und unter Berücksichtigung von vorgängig durchgeführten Einzelbewertungen der beiden Bergbahnunternehmungen ein Aktienumtauschverhältnis von 1 X.________-Aktie zu 5 Y.________-Aktien bzw. von 1 X.________-Aktie zu 1 Y.________-Aktie nach einem bei der X.________ AG durchzuführenden Aktiensplit von 1:5 festgelegt.
A.________ (Beschwerdegegner) war vor dem Aktiensplitting Eigentümer von 980 Namenaktien der vormals unter der Firma X.________ AG geführten Beschwerdeführerin. Nach dem Aktiensplitting und der Fusion ist er Eigentümer von 4'900 Namenaktien der Beschwerdeführerin.
B.________, C.________ und die W.________ AG (Nebenintervenienten) waren im Zeitpunkt der Fusion ebenfalls Aktionäre der vormals unter der Firma X.________ AG geführten Beschwerdeführerin. Sie begehrten mit Eingabe vom 21. September 2006 sich als Nebenintervenienten i.S.v. Art. 33 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden vom 1. Dezember 1985 (ZPO/GR) zur Unterstützung des Beschwerdegegners am Rechtsstreit zu beteiligen.

B.
B.a Der Beschwerdegegner stellte am 24. Februar 2006 beim Kreispräsidenten Alvaschein folgendes Sühnebegehren:
1. Die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdegegner und allen übrigen Aktionären der vormals unter der Firma X.________ AG geführten Beschwerdeführerin, die ihre Stellung als Aktionär dieser Gesellschaft bereits vor der Fusion mit der Y.________ AG erworben und nicht vor dem Vollzug dieser Fusion wieder aufgegeben haben, eine vom Gericht festzulegende angemessene Ausgleichszahlung gemäss Art. 105 FusG zu zahlen.
2. Eventualiter sei die Beschwerdeführerin zu verpflichten, an den Beschwerdegegner für 980 alte Aktien der X.________ AG beziehungsweise 4900 neue Aktien der Beschwerdeführerin insgesamt eine Ausgleichszahlung von Fr. 29'400.-- zu leisten.

C. Mangels Streitbeilegung setzte der Beschwerdegegner das Verfahren durch Einreichung einer Prozesseingabe an das Bezirksgericht Albula fort. Er machte geltend, mit 1:5 sei zu Lasten der (Alt-)Aktionäre der Beschwerdeführerin (Aktionäre der ehemaligen X.________ AG) ein unangemessenes Umtauschverhältnis festgesetzt worden. Die X.________ AG als übernehmende Gesellschaft sei gezielt im Hinblick auf die Fusion erheblich unterbewertet und die Y.________ AG als zu übernehmende Gesellschaft extrem überbewertet worden. Zum Beweis seiner Sachdarstellungen verlangte der Beschwerdegegner unter anderem die Edition des sich in den Händen der Beschwerdeführerin befindenden Unternehmensbewertungsgutachtens. Mit Prozessantwort vom 31. August 2006 beantragte die Beschwerdeführerin, die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Zudem reichte sie einen verschlossenen Briefumschlag ein, der das vom Beschwerdegegner zur Edition herausverlangte Bewertungsgutachten der Z.________ AG vom 10. November 2005 enthalten solle, und stellte den Verfahrensantrag, dem Beschwerdegegner von diesem Bewertungsbericht keine direkte Kenntnis zu geben, sondern zum Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse die notwendigen Schutzmassnahmen nach Art. 160 Abs. 1 und Art.
171 Abs. 2 ZPO/GR anzuordnen, sofern das Gericht auf die Klage überhaupt eintrete. Der Beschwerdegegner beantragte die Abweisung des Verfahrensantrags der Beschwerdeführerin. Es sei ihm volle Einsicht in den Bewertungsbericht der Z.________ AG zu gewähren. Eventuell sei durch das Gericht zu prüfen, inwieweit Geheimhaltungsbedarf bestehe und diesem durch Schwärzung der betreffenden Stellen vor der Aushändigung des Berichts Rechnung zu tragen. Für den Fall der Ablehnung beider Anträge habe das Gericht stattdessen ohne weiteren Schriftverkehr zur Unternehmensbewertung zunächst die Einholung eines neutralen Gutachtens eines Hochschullehrers der Betriebswirtschaftslehre anzuordnen, das so aufzubereiten sei, dass die rechnerischen Grundlagen für alle Prozessbeteiligten nachvollzogen werden könnten, ohne dass unter Wettbewerbsgesichtspunkten bedeutsame Geschäftsgeheimnisse offenbart würden. Mit Verfügung vom 2. Mai 2007 wies der Bezirksgerichtspräsident Albula das Gesuch der Beschwerdeführerin betreffend die Verweigerung bzw. Einschränkung des Einsichtsrechts in den Bewertungsbericht der Z.________ AG ab und ordnete an, den Bericht dem Beschwerdegegner und den Nebenintervenienten zur Einsicht und Stellungnahme zuzustellen.
C.a Mit Beschwerde an den Kantonsgerichtspräsidenten von Graubünden beantragte die Beschwerdeführerin, die Verfügung vom 2. Mai 2007 aufzuheben sowie dem Beschwerdegegner und den Nebenintervenienten die Einsicht in den Bewertungsbericht zu verweigern. Eventuell sei die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung in der Sache zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner und die Nebenintervenienten schlossen auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgerichtspräsidium wies am 16. August 2007 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

D.
Die Beschwerdeführerin begehrt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichtspräsidiums vom 16. August 2007 und den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Albula vom 2. Mai 2007 aufzuheben. Die Vorinstanzen seien anzuweisen, dem Beschwerdegegner und den Nebenintervenienten die Einsicht in den Bewertungsbericht der Z.________ AG zu verweigern. Eventuell sei die Sache an das Bezirksgerichtspräsidium Albula zur erneuten Entscheidung zurückzuweisen.
Der Beschwerdegegner stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eventuell sei sie abzuweisen. Die Nebenintervenienten schliessen in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Der Kantonsgerichtspräsident beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Am 29. Dezember 2007 reichte der Beschwerdegegner eine Ergänzung seiner Vernehmlassung ein. Die Beschwerdeführerin nahm dazu unaufgefordert mit Schreiben vom 17. Januar 2008 Stellung.

E.
Der Beschwerde wurde mit Präsidialverfügung vom 15. November 2007 die aufschiebende Wirkung gewährt.
Erwägungen:

1.
1.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 132 III 291 E. 1).
1.1.1 Im vorliegend angefochtenen, selbständig eröffneten Urteil des Kantonsgerichtspräsidiums vom 16. August 2007 wurde während des hängigen Klageverfahrens nach Art. 105 FusG (Hauptverfahren) über die Edition des sich im Gewahrsam der Beschwerdeführerin befindenden Bewertungsberichts der Z.________ AG vom 10. November 2005 entschieden. Demnach handelt es sich bei diesem Urteil um einen Zwischenentscheid i.S.v. Art. 93 BGG, gegen den die Beschwerde in Zivilsachen - abgesehen vom hier nicht gegebenen Ausnahmefall gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG - nur zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dabei muss es sich - entsprechend dem Begriff des Nachteils i.S.v. Art. 87 OG - um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen für die Beschwerde führende Partei günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden könnte (zur Publikation vorgesehene Urteile 4A_453/2007 vom 9. Januar 2008, E. 2.1; 4A_221/2007 vom 20. November 2007, E. 3.1; BGE 117 Ia 396 E. 1 S. 398, je mit Hinweisen). Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann es zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil führen, wenn im Rahmen von
Beweismassnahmen Geschäftsgeheimnisse offen gelegt werden müssen (Urteile 4A_232/2007 vom 2. Oktober 2007, E. 1.3.2; 4P.335/2006 vom 27. Februar 2007, E. 1.2.4; 4P.117/1998 vom 26. Oktober 1998, E. 1b/bb/aaa, SJ 1999 I S. 186 ff.). Die Beschwerdeführerin könnte vorliegend ihre zur Diskussion stehenden Rechte im Zusammenhang mit dem Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse nach Art. 160 Abs. 1 und Art. 171 Abs. 2 ZPO/GR selbst bei einem für sie positiven Endentscheid in der Hauptsache nicht mehr wahren, da die zu diesem Zeitpunkt allenfalls bereits erfolgte Beeinträchtigung ihrer Geheimsphäre durch die Freigabe der im Bewertungsbericht enthaltenen Informationen nicht rückgängig gemacht werden könnte.
1.1.2 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde in Zivilsachen - unter Vorbehalt arbeits- und mietrechtlicher Fälle (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) sowie der Ausnahmen von Art. 74 Abs. 2 BGG - nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
Der Streitwert bestimmt sich bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist (Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG). Das Rechtsbegehren in der Hauptsache lautet vorliegend auf Bezahlung einer gerichtlich festzulegenden angemessenen Ausgleichszahlung gemäss Art. 105 FusG. Nach Art. 105 Abs. 2 FusG hat das Urteil Wirkung für alle Gesellschafter des beteiligten Rechtsträgers, sofern sie sich in der gleichen Rechtsstellung wie der Kläger befinden. Als Folge dieser Erstreckung der Urteilswirkung auf die nicht klagenden Gesellschafter bemisst sich der Streitwert aus Sicht der Gesellschaft, d.h. er richtet sich nach dem Gesamtbetrag, den das Gericht als Ausgleichszahlung festsetzen soll. Als Streitwert gilt somit der Betrag, den die beklagte Gesellschaft im Fall ihres Unterliegens sämtlichen Gesellschaftern zu bezahlen hätte (Paul Bürgi/Lukas Glanzmann, Stämpflis Handkommentar, N. 25 zu Art. 105 FusG; Felix C. Meier-Dieterle, Zürcher Kommentar, N. 52 zu Art. 105 FusG). Als Korrektiv dafür, dass der Kläger auch die Rechte der nicht klagenden Gesellschafter verfolgen muss und sich demzufolge der Streitwert massiv erhöhen kann, findet sich in Art. 105 Abs. 3 FusG eine
spezielle Kostenfolge zulasten der übernehmenden Gesellschaft (vgl. Daniel Emch, System des Rechtsschutzes im Fusionsgesetz, Diss. Bern 2006, S. 163).
Der Beschwerdegegner beantragt in seinem Eventualbegehren, die Beschwerdeführerin zu verpflichten, ihm insgesamt eine Ausgleichszahlung von Fr. 29'400.-- zu bezahlen. Da bei einem Obsiegen des Beschwerdegegners mit den drei Nebenintervenienten mindestens drei weitere Gesellschafter in gleicher Rechtsstellung wie der Beschwerdegegner in den Genuss von Ausgleichszahlungen kommen würden, beläuft sich der Streitwert vorliegend auf über Fr. 30'000.--.
1.1.1 Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Somit ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.
Der Streitwert bestimmt sich bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist (Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG). Das Rechtsbegehren in der Hauptsache lautet vorliegend auf Bezahlung einer gerichtlich festzulegenden angemessenen Ausgleichszahlung gemäss Art. 105 FusG. Nach Art. 105 Abs. 2 FusG hat das Urteil Wirkung für alle Gesellschafter des beteiligten Rechtsträgers, sofern sie sich in der gleichen Rechtsstellung wie der Kläger befinden. Als Folge dieser Erstreckung der Urteilswirkung auf die nicht klagenden Gesellschafter bemisst sich der Streitwert aus Sicht der Gesellschaft, d.h. er richtet sich nach dem Gesamtbetrag, den das Gericht als Ausgleichszahlung festsetzen soll. Als Streitwert gilt somit der Betrag, den die beklagte Gesellschaft im Fall ihres Unterliegens sämtlichen Gesellschaftern zu bezahlen hätte (Paul Bürgi/Lukas Glanzmann, Stämpflis Handkommentar, N. 25 zu Art. 105 FusG; Felix C. Meier-Dieterle, Zürcher Kommentar, N. 52 zu Art. 105 FusG). Als Korrektiv dafür, dass der Kläger auch die Rechte der nicht klagenden Gesellschafter verfolgen muss und sich demzufolge der Streitwert massiv erhöhen kann, findet sich in Art. 105 Abs. 3 FusG eine
spezielle Kostenfolge zulasten der übernehmenden Gesellschaft (vgl. Daniel Emch, System des Rechtsschutzes im Fusionsgesetz, Diss. Bern 2006, S. 163).
Der Beschwerdegegner beantragt in seinem Eventualbegehren, die Beschwerdeführerin zu verpflichten, ihm insgesamt eine Ausgleichszahlung von Fr. 29'400.-- zu bezahlen. Da bei einem Obsiegen des Beschwerdegegners mit den drei Nebenintervenienten mindestens drei weitere Gesellschafter in gleicher Rechtsstellung wie der Beschwerdegegner in den Genuss von Ausgleichszahlungen kommen würden, beläuft sich der Streitwert vorliegend auf über Fr. 30'000.--.
1.1.1 Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Somit ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

1.2 Die vom Beschwerdegegner nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist eingereichte Ergänzung seiner Vernehmlassung vom 29. Dezember 2007 sowie die dazu eingereichte Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 17. Januar 2008 sind als unzulässige Ergänzungen unbeachtlich.

2.
Streitig ist vorliegend einzig, ob der Bewertungsbericht der Z.________ AG vom 10. November 2005 dem Beschwerdegegner und den Nebenintervenienten im Klageverfahren nach Art. 105 FusG zur Einsicht offen zu legen sei.

2.1 Dies bejahte die Vorinstanz im Wesentlichen mit der Begründung, Art. 160 Abs. 1 ZPO/GR schreibe vor, dass der Gerichtspräsident die notwendigen Schutzmassnahmen anordne, wenn bei der Erhebung von Beweismitteln schutzwürdige Interessen oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet würden. Nach Art. 171 Abs. 2 ZPO/GR könne der Gerichtspräsident selbst oder ein von ihm bezeichneter Sachverständiger beim Inhaber der Urkunde in diese Einsicht nehmen, wenn durch die Herausgabe von Urkunden an das Gericht Interessen i.S.v. Art. 160 ZPO/GR verletzt würden. Grundsätzlich stünden alle Prozessakten den Parteien zur Einsicht offen (Art. 89 ZPO/GR). Zur vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse des Urkundeninhabers einerseits und dem Bedürfnis des Prozessgegners nach Offenbarung andererseits habe die prozessrechtliche Praxis festgehalten, dass die Parteirechte im Zivilprozess und insbesondere das aus Art. 29 BV fliessende Akteneinsichtsrecht nicht leichthin eingeschränkt werden sollten. In Bezug auf den materiell-rechtlich verankerten Informationsanspruch des Aktionärs gemäss Art. 697 OR habe das Bundesgericht zu den Anforderungen an die Substantiierung und den Beweis eines entgegenstehenden Geheimhaltungsanspruchs der
Gesellschaft festgehalten, dass es nicht genüge, lediglich zu behaupten, eine bestimmte Information gehöre zur Geheimsphäre der Gesellschaft. Während der Beschwerdegegner dargetan habe, weshalb das Bewertungsgutachten offen zu legen sei, habe die Beschwerdeführerin nicht ausgeführt, welcher Art und Ausprägung ihre entgegenstehenden Geheimhaltungsinteressen seien. Sie sei ihrer Pflicht zur Substantiierung und zur Glaubhaftmachung bzw. zum Beweis, dass in der streitgegenständlichen Editionsunterlage schützenswerte Geschäftsgeheimnisse vorliegen würden, nicht nachgekommen. Demnach lasse sich eine Abwägung der gegensätzlichen Interessen von vornherein gar nicht bewerkstelligen. Infolge mangelnder Substantiierung des schutzwürdigen Geheimhaltungsinteresses erübrige es sich auch, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, vorab vom Inhalt der Urkunde Kenntnis zu nehmen und gestützt darauf zu entscheiden, ob schützenswerte Geheimhaltungsinteressen vorliegen würden. Die Beschwerdeführerin beharre unspezifiziert darauf, dass jede Unternehmensbewertung integral ein nicht zu offenbarendes Geschäftsgeheimnis darstellen würde. Diese Behauptung könne bereits in antizipierter Beweiswürdigung als falsch abgetan werden, da im Bewertungsgutachten
unter anderem die letzten Jahresabschlüsse, das Resultat der Bewertung und andere Angaben stünden, welche die betroffenen Aktionäre auch dem abgegebenen Fusionsbericht entnehmen könnten.

2.2 Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss eine Verletzung des Fusionsgesetzes, indem sie vorbringt, dieses sehe die Edition einer Unternehmensbewertung nicht mehr von den Aktionärsinteressen getragen. Die Vorinstanz habe den Streitgegenstand zu Unrecht ausschliesslich aus einem zivilprozessualen Blickwinkel beurteilt und die dienende Rolle des Zivilprozessrechts im Verhältnis zum materiellen Recht ausser Acht gelassen. Das Fusionsgesetz verpflichte die Gesellschaft, die für den Aktionär zur Beurteilung der Fusion notwendigen Informationen offen zu legen. Zu diesem Zweck sei unter anderem ein Fusionsbericht zu erstellen (Art. 14 FusG), in dem den Aktionären die für die Fusion relevanten Informationen aufbereitet würden. Das Einsichtsrecht der Gesellschafter der an der Fusion beteiligten Gesellschaften beziehe sich auf die in Art. 16 FusG genannten Unterlagen. Der Bewertungsbericht werde in Art. 16 FusG gerade nicht als Dokument bezeichnet, in das den Aktionären Einsicht zu gewähren sei. Die Herausgabe des Bewertungsberichts sei daher nicht mehr von den Informationsinteressen der Gesellschafter getragen. In einer Unternehmensbewertung stünden abgesehen von detaillierten Zahlen zu den einzelnen Geschäftsbereichen unter anderem Ideen
und Konzepte zu neueren technischen Entwicklungen, zu Investitionen und zu der umfassenden strategischen Stossrichtung. Durch die detaillierten Angaben im Fusionsbericht erhalte der Aktionär alle notwendigen Informationen, um die Fusion zu beurteilen und allenfalls eine Überprüfungsklage rechtsgenüglich zu substantiieren. Die Einsicht in den Bewertungsbericht sei dazu weder notwendig noch vom Gesetz vorgesehen. Zusammenfassend behandle das Fusionsgesetz ein Bewertungsgutachten als schutzwürdiges Geschäftsgeheimnis. Art. 160 Abs. 1 ZPO/GR besage, dass wenn bei der Erhebung von Beweismitteln schutzwürdige Interessen oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden, der Gerichtspräsident Schutzmassnahmen anordne, weshalb vorliegend das Bewertungsgutachten dem Beschwerdegegner nicht offen gelegt werden dürfe.

2.3 Die Bestimmung von Art. 14 FusG zum Fusionsbericht bezweckt in erster Linie, den Gesellschaftern die erforderlichen Informationen als Entscheidgrundlage für eine sachgerechte Beschlussfassung über die beantragte Fusion zur Verfügung zu stellen (Botschaft zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung vom 13. Juni 2000, BBl 2000 4337 ff., 4410; Beat Kühni, Basler Kommentar, N. 5 zu Art. 14 FusG). Die obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgane der an der Fusion beteiligten Gesellschaften müssen einen schriftlichen Bericht über die Fusion erstellen, in dem insbesondere das Umtauschverhältnis für Anteile zu erläutern und zu begründen ist (Art. 14 Abs. 3 lit. c FusG). In der Lehre wird die Meinung vertreten, eine integrale Offenlegung des Bewertungsgutachens im Fusionsbericht zur Erläuterung der Umtauschverhältnisse sei vom Informationsinteresse der Gesellschafter nicht mehr gedeckt und für die Plausibilitätskontrolle der Gesellschafter im Hinblick auf die Beschlussfassung über die Fusion auch nicht erforderlich (Albert Comboeuf, Stämpflis Handkommentar, N. 27 zu Art. 14 FusG; Beat Kühni, a.a.O., N. 47e zu Art. 14 FusG).
Art. 16 FusG regelt die gesellschaftsinterne Offenlegung der wesentlichen Unterlagen zur Fusion vor der Beschlussfassung durch die Generalversammlung. Nach dieser Bestimmung muss jede der an der Fusion beteiligten Gesellschaften den Gesellschaftern während der 30 Tage vor der Beschlussfassung Einsicht in verschiedene Unterlagen (Fusionsvertrag, Fusionsbericht, Prüfungsbericht, Jahresrechnungen und Jahresberichte der letzten drei Geschäftsjahre sowie gegebenenfalls Zwischenbilanz) aller an der Fusion beteiligten Gesellschaften gewähren. Das Einsichtsrecht nach Art. 16 FusG gewährleistet die innergesellschaftliche Transparenz des Fusionsverfahrens und soll der Willensbildung der Gesellschafter im Hinblick auf die Beschlussfassung über die Fusion an der Generalversammlung dienen (Botschaft, a.a.O., S. 4415). Art. 16 FusG regelt demnach nicht das Einsichtsrecht im Stadium der Überprüfungsklage gemäss Art. 105 FusG nach erfolgter Beschlussfassung über die Fusion. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin kann aus Art. 14 und 16 FusG auch nicht abgeleitet werden, das Fusionsgesetz behandle ein Bewertungsgutachten generell als schutzwürdiges Geschäftsgeheimnis.

2.4 Nach Art. 105 Abs. 1 FusG kann jeder Gesellschafter innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung des Fusionsberichts verlangen, dass das Gericht eine angemessene Ausgleichszahlung festsetzt, wenn bei der Fusion die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte nicht angemessen gewahrt sind oder die Abfindung nicht angemessen ist. In der Literatur wird postuliert, dass an die Substantiierung bei der Klage nach Art. 105 FusG keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (Felix C. Meier-Dieterle, a.a.O., N. 46 zu Art. 105 FusG; Daniel Emch, a.a.O., S. 153; Karin Eugster, Die Überprüfung der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte nach Art. 105 FusG, Diss. Zürich 2006, S. 147 Rz. 372). Die klagende Partei trägt nach Art. 8 ZGB die Beweislast für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 105 Abs. 1 FusG (Felix C. Meier-Dieterle, a.a.O., N. 46 zu Art. 105 FusG; Daniel Emch, a.a.O., S. 151; Karin Eugster, a.a.O., S. 146 Rz. 370) und das Beweismass ist jenes der strikten Beweisführung (Daniel Emch, a.a.O., S. 154). Demnach muss es der klagenden Partei möglich sein, den Beweis mit allen Beweismitteln zu führen (vgl. Karin Eugster, a.a.O., S. 148 Rz. 374); grundsätzlich auch mit dem Bewertungsbericht, muss sich der Aktionär
doch im Klageverfahren nicht mehr mit einer blossen Plausibilitätsprüfung zufriedengeben.

2.5 Aus dem Fusionsgesetz lässt sich demnach nicht herleiten, dass die Edition des Bewertungsberichts im Klageverfahren nach Art. 105 FusG grundsätzlich unzulässig wäre und es sich bei der Unternehmensbewertung um ein integral nicht zu offenbarendes Geschäftsgeheimnis handeln würde. Dies bedeutet indes nicht, dass die Beschwerdeführerin im Bewertungsbericht enthaltene Geschäftsgeheimnisse im Verfahren nach Art. 105 FusG nicht schützen lassen könnte. Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, ist bei einem Editionsbegehren eine Interessenabwägung vorzunehmen, wenn sich die herausgabepflichtige Partei auf Geheimhaltungsinteressen beruft. Diese hat jedoch hinreichend zu substantiieren, inwiefern solche geheimzuhaltende Informationen vorliegen. Dieser Pflicht ist die Beschwerdeführerin gemäss den vorinstanzlichen Ausführungen nicht nachgekommen. Sie macht vor Bundesgericht zudem nicht geltend, die Vorinstanz wäre zu Unrecht davon ausgegangen, sie habe nicht substantiiert dargelegt, dass der Bewertungsbericht der Z.________ AG schützenswerte Geschäftsgeheimnisse enthalte. Auch rügt sie keine willkürliche Anwendung von Art. 160 Abs. 1 i.V.m. Art. 171 ZPO/GR.
Die Beschwerdeführerin hat somit den Bewertungsbericht der Z.________ AG vom 10. November 2005 dem Beschwerdegegner und den Nebenintervenienten im Klageverfahren nach Art. 105 FusG zur Einsicht offenzulegen.

3.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ob die Sonderregel von Art. 105 Abs. 3 FusG, wonach der übernehmende Rechtsträger die Kosten des Verfahrens trägt, auch im bundesgerichtlichen Verfahren gilt, kann demnach offen bleiben (vgl. Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl., Zürich 2004, § 3 N. 264, S. 356 f.; Daniel Emch, a.a.O., S. 167). Der Beschwerdegegner ist nicht anwaltlich vertreten, weshalb ihm gemäss der bundesgerichtlichen Praxis keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis).
Die Nebenintervenienten, welche die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen beantragten, obsiegen mit dem Beschwerdegegner. Das Bundesgericht befindet nach seinem Ermessen über die Berücksichtigung der Nebenintervenienten im Kosten- und Entschädigungspunkt (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 69 Abs. 2 BZP). Da das Urteil in der Hauptsache nach Art. 105 Abs. 2 FusG auch Wirkung für die Nebenintervenienten als Gesellschafter des beteiligten Rechtsträgers in der gleichen Rechtsstellung wie der Beschwerdegegner entfaltet, nehmen sie mit ihrer Teilnahme am Prozess Interessen wahr, die im Rechtsverhältnis zwischen ihnen und der Beschwerdeführerin begründet sind. Es rechtfertigt sich daher, ihnen einen Anspruch gegenüber der Beschwerdeführerin auf Ersatz ihrer Parteikosten einzuräumen (vgl. BGE 130 III 571 E. 6 S. 578, in dem auf die Zusprechung von Parteikosten an die Nebenintervenientin verzichtet wurde).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dem Beschwerdegegner wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Die Beschwerdeführerin hat die Nebenintervenienten für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, den Nebenintervenienten und dem Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtspräsidium, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Februar 2008

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Corboz Sommer

SR 221.301 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) - Fusionsgesetz FusG Art. 3 Grundsatz - 1 Gesellschaften können fusionieren, indem:
¹	Gesellschaften können fusionieren, indem:
^a	die eine die andere übernimmt (Absorptionsfusion);
^b	sie sich zu einer neuen Gesellschaft zusammenschliessen (Kombinationsfusion).
²	Mit der Fusion wird die übertragende Gesellschaft aufgelöst und im Handelsregister gelöscht.

SR 221.301 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) - Fusionsgesetz FusG Art. 105 - 1 Wenn bei einer Fusion, einer Spaltung oder einer Umwandlung die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte nicht angemessen gewahrt sind oder die Abfindung nicht angemessen ist, kann jede Gesellschafterin und jeder Gesellschafter innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung des Fusions-, des Spaltungs- oder des Umwandlungsbeschlusses verlangen, dass das Gericht eine angemessene Ausgleichszahlung festsetzt. Für die Festsetzung der Ausgleichszahlung gilt Artikel 7 Absatz 2 nicht.
¹	Wenn bei einer Fusion, einer Spaltung oder einer Umwandlung die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte nicht angemessen gewahrt sind oder die Abfindung nicht angemessen ist, kann jede Gesellschafterin und jeder Gesellschafter innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung des Fusions-, des Spaltungs- oder des Umwandlungsbeschlusses verlangen, dass das Gericht eine angemessene Ausgleichszahlung festsetzt. Für die Festsetzung der Ausgleichszahlung gilt Artikel 7 Absatz 2 nicht.
²	Das Urteil hat Wirkung für alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter des beteiligten Rechtsträgers, sofern sie sich in der gleichen Rechtsstellung wie die Klägerin oder der Kläger befinden.
³	Die Kosten des Verfahrens trägt der übernehmende Rechtsträger. Wenn besondere Umstände es rechtfertigen, kann das Gericht die Kosten ganz oder teilweise den Klägerinnen und Klägern auferlegen.
⁴	Die Klage auf Überprüfung der Wahrung der Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte hindert die Rechtswirksamkeit des Fusions-, des Spaltungs- oder des Umwandlungsbeschlusses nicht.

SR 221.301 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) - Fusionsgesetz FusG Art. 105 - 1 Wenn bei einer Fusion, einer Spaltung oder einer Umwandlung die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte nicht angemessen gewahrt sind oder die Abfindung nicht angemessen ist, kann jede Gesellschafterin und jeder Gesellschafter innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung des Fusions-, des Spaltungs- oder des Umwandlungsbeschlusses verlangen, dass das Gericht eine angemessene Ausgleichszahlung festsetzt. Für die Festsetzung der Ausgleichszahlung gilt Artikel 7 Absatz 2 nicht.
¹	Wenn bei einer Fusion, einer Spaltung oder einer Umwandlung die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte nicht angemessen gewahrt sind oder die Abfindung nicht angemessen ist, kann jede Gesellschafterin und jeder Gesellschafter innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung des Fusions-, des Spaltungs- oder des Umwandlungsbeschlusses verlangen, dass das Gericht eine angemessene Ausgleichszahlung festsetzt. Für die Festsetzung der Ausgleichszahlung gilt Artikel 7 Absatz 2 nicht.
²	Das Urteil hat Wirkung für alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter des beteiligten Rechtsträgers, sofern sie sich in der gleichen Rechtsstellung wie die Klägerin oder der Kläger befinden.
³	Die Kosten des Verfahrens trägt der übernehmende Rechtsträger. Wenn besondere Umstände es rechtfertigen, kann das Gericht die Kosten ganz oder teilweise den Klägerinnen und Klägern auferlegen.
⁴	Die Klage auf Überprüfung der Wahrung der Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte hindert die Rechtswirksamkeit des Fusions-, des Spaltungs- oder des Umwandlungsbeschlusses nicht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 697 - 1 Jeder Aktionär ist berechtigt, an der Generalversammlung vom Verwaltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle Auskunft über Durchführung und Ergebnis ihrer Prüfung zu verlangen.
¹	Jeder Aktionär ist berechtigt, an der Generalversammlung vom Verwaltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle Auskunft über Durchführung und Ergebnis ihrer Prüfung zu verlangen.
²	In Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind, können Aktionäre, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen vertreten, vom Verwaltungsrat schriftlich Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen.
³	Der Verwaltungsrat erteilt die Auskunft innert vier Monaten. Die Antworten des Verwaltungsrats sind zudem spätestens an der nächsten Generalversammlung zur Einsicht für die Aktionäre aufzulegen.
⁴	Die Auskunft muss erteilt werden, soweit sie für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist und soweit keine Geschäftsgeheimnisse oder anderen schutzwürdigen Interessen der Gesellschaft gefährdet werden. Eine Verweigerung der Auskunft ist schriftlich zu begründen.

SR 221.301 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) - Fusionsgesetz FusG Art. 14 Fusionsbericht - 1 Die obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgane der beteiligten Gesellschaften müssen einen schriftlichen Bericht über die Fusion erstellen. Sie können den Bericht auch gemeinsam verfassen.
¹	Die obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgane der beteiligten Gesellschaften müssen einen schriftlichen Bericht über die Fusion erstellen. Sie können den Bericht auch gemeinsam verfassen.
²	Kleine und mittlere Unternehmen können auf die Erstellung eines Fusionsberichts verzichten, sofern alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter zustimmen.
³	Im Bericht sind rechtlich und wirtschaftlich zu erläutern und zu begründen:
^a	der Zweck und die Folgen der Fusion;
^b	der Fusionsvertrag;
^c	das Umtauschverhältnis für Anteile und gegebenenfalls die Höhe der Ausgleichszahlung beziehungsweise die Mitgliedschaft der Gesellschafterinnen und Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft bei der übernehmenden Gesellschaft;
^d	gegebenenfalls die Höhe der Abfindung und die Gründe, weshalb an Stelle von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten nur eine Abfindung gewährt werden soll;
^e	Besonderheiten bei der Bewertung der Anteile im Hinblick auf die Festsetzung des Umtauschverhältnisses;
^f	gegebenenfalls der Umfang der Kapitalerhöhung der übernehmenden Gesellschaft;
^g	gegebenenfalls die Nachschusspflicht, andere persönliche Leistungspflichten und die persönliche Haftung, die sich für die Gesellschafterinnen und Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft aus der Fusion ergeben;
^h	bei der Fusion von Gesellschaften mit unterschiedlichen Rechtsformen die Pflichten, die den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern in der neuen Rechtsform auferlegt werden können;
ⁱ	die Auswirkungen der Fusion auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der an der Fusion beteiligten Gesellschaften sowie Hinweise auf den Inhalt eines allfälligen Sozialplans;
^j	die Auswirkungen der Fusion auf die Gläubigerinnen und Gläubiger der an der Fusion beteiligten Gesellschaften;
^k	gegebenenfalls Hinweise auf erteilte und ausstehende behördliche Bewilligungen.
⁴	Bei der Kombinationsfusion ist dem Fusionsbericht der Entwurf der Statuten der neuen Gesellschaft beizufügen.
⁵	Bei der Fusion zwischen Vereinen findet diese Bestimmung keine Anwendung.

SR 221.301 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) - Fusionsgesetz FusG Art. 16 Einsichtsrecht - 1 Jede der an der Fusion beteiligten Gesellschaften muss an ihrem Sitz den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern während der 30 Tage vor der Beschlussfassung Einsicht in folgende Unterlagen aller an der Fusion beteiligten Gesellschaften gewähren:
¹	Jede der an der Fusion beteiligten Gesellschaften muss an ihrem Sitz den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern während der 30 Tage vor der Beschlussfassung Einsicht in folgende Unterlagen aller an der Fusion beteiligten Gesellschaften gewähren:
^a	den Fusionsvertrag;
^b	den Fusionsbericht;
^c	den Prüfungsbericht;
^d	die Jahresrechnungen und Jahresberichte der letzten drei Geschäftsjahre sowie gegebenenfalls den Zwischenabschluss.
²	Kleine und mittlere Unternehmen können auf das Einsichtsverfahren nach Absatz 1 verzichten, sofern alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter zustimmen.
³	Die Gesellschafterinnen und Gesellschafter können von den beteiligten Gesellschaften Kopien der Unterlagen nach Absatz 1 verlangen. Diese müssen ihnen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.
⁴	Jede der an der Fusion beteiligten Gesellschaften muss die Gesellschafterinnen und Gesellschafter in geeigneter Form auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme hinweisen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 69
¹	Über die Prozesskosten entscheidet das Gericht von Amtes wegen nach den Artikeln 65, 66 und 68 BGG32.33
²	Es bestimmt nach seinem Ermessen, ob mehrere Kläger oder Beklagte solidarisch und in welchem Verhältnis unter sich oder ob sie nach Kopfteilen oder entsprechend ihrer Beteiligung am Rechtsstreit kostenpflichtig oder ersatzberechtigt sind. Ebenso bestimmt es, inwieweit der Intervenient am die Gerichtskosten und die Entschädigung des Gegners der unterstützten Partei beitragspflichtig oder diesem gegenüber ersatzberechtigt ist.
³	Die Parteien sollen vor dem Urteil ein spezifiziertes Verzeichnis ihrer Kostenforderung einreichen.