H_161/05 - 2007-02-06 - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Tribunale federale
Tribunal federal

H 161/05 {T 7}

Urteil vom 6. Februar 2007
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Ferrari, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Fessler.

Parteien
Bundesamt für Sozialversicherungen, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Beschwerdeführer,

gegen

S.________, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. August 2005.

Sachverhalt:
A.
Die 1977 geborene S.________ war seit 2. Oktober 2001 als Podologin selbstständig erwerbstätig. Mit Verfügung vom 26. März 2004 erhob die Ausgleichskasse des Kantons Zürich für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 persönliche Beiträge in der Höhe des Mindestbeitrages von Fr. 390.- (Fr. 324.- [AHV] und Fr. 54.- [IV] und Fr. 12.- [EO]) zuzüglich eines Verwaltungskostenbeitrages von Fr. 12.-. Bemessungsgrundlage bildete das in der Steuererklärung 2001 vom 20. August 2002 angegebene Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 2493.-. Mit Einspracheentscheid vom 25. Mai 2004 passte die Kasse die Veranlagung für 2001 auf den 1. Oktober 2001 an. Dies führte jedoch nicht zu tieferen Beiträgen, weil, so die Verwaltung, «mit einem Erwerbseinkommen von Fr. 2493.- der volle Minimalbeitrag geschuldet ist».
B.
S.________ reichte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein und beantragte, die Jahrespauschale sei auf die drei Monate Oktober bis Dezember 2001 ihrer Selbstständigkeit zu berechnen.
Aufgrund der Meldung des Steueramtes des Kantons Zürich, Abteilung Direkte Bundessteuer, vom 30. Juni 2004 über das Erwerbseinkommen von S.________ als Selbstständigerwerbende und das im Betrieb investierte Eigenkapital für das Berechnungsjahr 2001 setzte die Ausgleichskasse lite pendente das beitragspflichtige Einkommen neu auf Fr. 2200.- fest und erhob darauf persönliche Beiträge von Fr. 390.- sowie einen Verwaltungskostenbeitrag von Fr. 11.70 (Nachtragsverfügung vom 6. Juli 2004).
Die Ausgleichskasse schloss in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Entscheid vom 26. August 2005 hob das kantonale Sozialversicherungsgericht den Einspracheentscheid vom 25. Mai 2004 auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit sie die persönlichen Beiträge für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2001 im Sinne der Erwägungen (Anwendung des AHV-Beitragssatzes von 4,2 %) neu festsetze.
C.
Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben.
Das kantonale Gericht und S.________ verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Ausgleichskasse beantragt die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) in Kraft getreten (AS 2006 1205 ff., 1243). Der angefochtene Entscheid ist indessen vorher ergangen, weshalb sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) richtet (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 395 Erw. 1.2).
2.
Streitgegenstand bildet die Berechnung der persönlichen Beiträge auf den von der Beschwerdegegnerin in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2001 erzielten beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 2200.- (Fr. 2493.- abzüglich 3,5 % Zins vom Eigenkapital von Fr. 23'000.- gemäss Steuermeldung vom 30. Juni 2004). Aufgrund der Akten (Fragebogen für Selbstständigerwerbende und Personengesellschaften vom 18. März 2004 und Steuererklärung 2001 vom 20. August 2002) hatte die Versicherte in den Monaten Januar bis September 2001 als Unselbstständigerwerbende Fr. 6572.- verdient. Darauf wurden nach ihren Vorbringen in der Einsprache und in der Beschwerde vom damaligen Arbeitgeber paritätische Beiträge bezahlt.
3.
Die Versicherten sind beitragspflichtig, so lange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 3 Abs. 1 erster Satz AHVG). Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des Einkommens aus unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG).
3.1
3.1.1 Vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird ein Beitrag von 7,8 Prozent erhoben. Das Einkommen wird für die Berechnung des Beitrages auf die nächsten 100 Franken abgerundet. Beträgt es weniger als 48 300 Franken, aber mindestens 7800 Franken (seit 1. Januar 2003: 50 700 Franken und 8500 Franken) im Jahr, so vermindert sich der Beitragssatz nach einer vom Bundesrat aufzustellenden sinkenden Skala bis auf 4,2 Prozent (Art. 8 Abs. 1 AHVG in der vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; vgl. Art. 21 AHVV [«Sinkende Beitragsskala für Selbstständigerwerbende»]).

Beträgt das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 7700 (seit 1. Januar 2003: 8400) Franken oder weniger im Jahr, so ist ein Mindestbeitrag von 324 (seit 1. Januar 2007: 370) Franken im Jahr zu entrichten (Art. 8 Abs. 2 erster Satz AHVG in der vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung).
3.1.2 Die Beiträge vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit (...) sind periodisch festzusetzen und zu entrichten. Der Bundesrat bestimmt die Bemessungs- und Beitragsperioden (Art. 14 Abs. 2 AHVG).

Nach Art. 22 AHVV (in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung) werden die Beiträge für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr (Abs. 1). Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten Eigenkapitals (Abs. 2 erster Satz).
3.2
3.2.1 Besteht die Beitragspflicht nur während eines Teils der Beitragsperiode, beispielsweise bei Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit während des Kalenderjahres, sind nach der Rechtsprechung, dem Grundgedanken der Gegenwartsbemessung (Beitragsfestsetzung auf Grund der aktuellen, tatsächlichen Verhältnisse) folgend, die persönlichen Beiträge auf den im betreffenden (weniger als zwölf Monate umfassenden) Zeitraum erzielten Einkommen zu erheben (AHI 2003 S. 69 Erw. 4b [H 420/01]; Urteil R. vom 23. Februar 2005 Erw. 3.3 [H 84/04]).
3.2.2 Im Urteil Z. vom 27. Januar 2004 (H 34/03 [SVR 2004 AHV Nr. 14 S. 43]) äusserte sich das Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: I. und II. sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts ) zur Frage, was im Besonderen zu gelten hat, wenn das beitragspflichtige Einkommen höchstens 7700 (seit 1. Januar 2003: 8400) Franken beträgt. Z. hatte Ende Januar 2001 die seit 1. März 2000 ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit im Bereich Kinderbetreuung/Hausreinigungen aufgegeben. Danach arbeitete sie in unselbstständiger Stellung in einer Verpackungsfirma. Das für Januar 2001 zu verabgabende Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit betrug Fr. 1'000.-. Das Eidgenössische Versicherungsgericht entschied, dass grundsätzlich zwei Lösungen in Frage kommen. Entweder wird der Satz nach Massgabe der entsprechend der unterjährigen Dauer der selbstständigen Erwerbstätigkeit nach unten angepassten Grenzbeträge der sinkenden Beitragsskala gemäss Art. 21 AHVV bestimmt. Wird der unterste Grenzbetrag der modifizierten Beitragsskala nicht erreicht, ist der Mindestbeitrag pro rata temporis zu entrichten. Oder es kommt von vornherein der niedrigste Beitragssatz von 4,2 Prozent zur Anwendung. Da die erste Variante einen Satz von
4,2 Prozent (7700/ 12 Franken < 1000 Franken < 14'300/12 Franken) ergab, brauchte das Gericht nicht abschliessend zu beurteilen, welche der beiden in Betracht fallenden Lösungen zu wählen ist (Erw. 5.2.1 und 5.2.3).
3.2.3 Das kantonale Gericht hat unter Berufung auf das Urteil Z. vom 27. Januar 2004 den anzuwendenden Beitragssatz auf 4,2 Prozent festgesetzt, weil auch im vorliegenden Fall beide Varianten diesen Satz ergeben (vgl. 7700/[12/3] Franken < 2200 Franken < 14'300/ [12/3] Franken).
4.
Das Verwaltungsgerichtsbeschwerde führende Bundesamt wendet sich in erster Linie dagegen, dass der Beitragssatz nach Massgabe der entsprechend der unterjährigen Dauer der selbstständigen Erwerbstätigkeit nach unten angepassten Grenzbeträge der sinkenden Beitragsskala gemäss Art. 21 AHVV bestimmt wird. Diese im Ergebnis auf die Umrechnung des tatsächlich erzielten Einkommens auf ein fiktives Jahreseinkommen hinauslaufende Berechnungsweise widerspreche dem Grundgedanken der Gegenwartsbemessung. Art. 22 Abs. 2 AHVV halte denn auch ausdrücklich fest, dass für die Beitragsfestsetzung das im Beitragsjahr tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen massgebend sei. Ebenfalls sehe das Recht der direkten Bundessteuer, mit welchem eine möglichst weitgehende Harmonisierung anzustreben sei und auf welches Art. 17 AHVV im Zusammenhang mit dem Begriff des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit verweise, grundsätzlich keine Umrechnung vor. Gegen die erwähnte Lösung sprächen auch Praktikabilitätsgründe. Da die Steuerbehörden in aller Regel die unterjährige Dauer einer Erwerbstätigkeit nicht mehr ermittelten, erhielten die Ausgleichskassen folgerichtig keine Angaben darüber, in welchem Zeitraum ein Einkommen erzielt worden sei. Das
Eidgenössische Versicherungsgericht habe im Übrigen selber in zwei Urteilen vom 6. Mai 2002 (H 420/01 [AHI 2003 S. 66]) und R. vom 23. Februar 2005 (H 84/04) die Umrechnung auf ein Jahreseinkommen zur Beitragssatzbestimmung ausgeschlossen. Es anders zu halten, wenn das Einkommen weniger als 7700 Franken betrage, sei widersprüchlich. Schliesslich könnten als Folge der Proratisierung auch Beitragslücken entstehen. So sei es beispielsweise jene Personen, welche als dauernd voll erwerbstätig gälten, selbst bei einer unterjährigen Erwerbstätigkeit nicht möglich, allenfalls Beiträge als Nichterwerbstätige zu leisten, da sie nicht als solche erfasst werden dürften

Die zweite Variante der Anwendung des niedrigsten Beitragssatzes von 4,2 Prozent wird vom Bundesamt nicht im eigentlichen Sinne abgelehnt. Indessen habe das Eidgenössische Versicherungsgericht mit BGE 121 V 181 die in die gleiche Richtung zielende Rz. 1312 (seit 1. Januar 1995: Rz. 1315) WSN für gesetz- und verordnungswidrig erklärt. Laut dieser Weisung war der Beitrag in Anwendung des niedrigsten Ansatzes der sinkenden Skala zu erheben, wenn das Jahreseinkommen weniger als 7200 Franken betrug und es sich dabei nachgewiesenermassen um Einkommen aus nebenberuflich ausgeübter Tätigkeit eines im Hauptberuf Unselbstständigerwerbenden oder einer Hausfrau handelte. Das angerufene Gericht habe zu entscheiden, inwieweit an der erwähnten Rechtsprechung festgehalten werde.
5.
5.1 Im Urteil Z. vom 27. Januar 2004 hat das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht implizit auch festgestellt, dass bei unterjähriger Beitragspflicht aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und einem beitragspflichtigen Einkommen von höchstens 7700 (seit 1. Januar 2003: 8400) Franken nicht der Mindestbeitrag geschuldet ist. Dies gilt zumindest dann, wenn auf in der übrigen Zeit des Kalenderjahres erzielten Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit paritätische Beiträge in wenigstens dieser Höhe bezahlt wurden. Zur Begründung hat das Gericht in Erw. 5.1 u.a. ausgeführt, Art. 8 Abs. 2 erster Satz AHVG bezwecke, dass auch dem Selbstständigerwerbenden, der in einem Geschäftsjahr nur ein ganz niedriges Einkommen erzielt oder sogar mit Verlust arbeitet, trotzdem ein volles Beitragsjahr angerechnet werden könne (Botschaft vom 7. Juli 1976 über die neunte Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung [BBl 1976 III 1 ff.] S. 25 f.; vgl. auch Botschaft des Bundesrates vom 24. Mai 1946 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [BBl 1946 II 365 ff.] S. 522). Ein für den Anspruch auf eine ordentliche Altersrente nach Art. 29 Abs. 1 AHVG und für die Rentenberechnung nach Art. 29bis Abs. 1
und Art. 29ter Abs. 2 lit. a AHVG bedeutsames volles Beitragsjahr sei gegeben, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne von Artikel 1 oder 2 AHVG versichert gewesen sei und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt habe (Art. 50 AHVV in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung). Vom Normzweck her wolle somit Art. 8 Abs. 2 erster Satz AHVG in erster Linie auf den Tatbestand einer ein ganzes Kalenderjahr resp. mindestens elf Monate dauernden selbstständigen Erwerbstätigkeit angewendet werden.
5.2 Ohne dies ausdrücklich zu sagen, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in der Folge die analoge Anwendung von Art. 8 Abs. 2 erster Satz AHVG bei unterjähriger, d.h. weniger als elf-monatiger Beitragspflicht aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und einem beitragspflichtigen Einkommen von höchstens 7700 (seit 1. Januar 2003: 8400) Franken abgelehnt. Daran ist festzuhalten. In der Tat ist nicht ersichtlich, weshalb der (zu hohe) Mindestbeitrag zu entrichten ist, wenn damit nicht ein volles Beitragsjahr erworben, der Normzweck somit nicht erreicht werden kann. Etwas anderes macht grundsätzlich auch die Aufsichtsbehörde nicht geltend. BGE 121 V 181 gibt zu keiner anderen Betrachtungsweise Anlass. Dieses Präjudiz bezieht sich auf den Normalfall einer ganzjährigen selbstständigen Erwerbstätigkeit. In diesem Urteil wird festgestellt, dass Art. 8 Abs. 2 erster Satz AHVG nicht danach unterscheidet, ob die fragliche Tätigkeit haupt- oder nebenberuflicher Art ist. Unerheblich ist eine allenfalls gleichzeitig ausgeübte unselbstständige Erwerbstätigkeit und die Bezahlung paritätischer Beiträge auf dem damit erzielten Lohn (BGE 121 V 183 Erw. 3c und 184 f. Erw. 4a-b/bb).
5.3 Fragen kann sich einzig, ob die im Urteil Z. vom 27. Januar 2004 aufgezeigten lückenfüllenden Lösungen ausser Betracht fallen, weil sie gesetz- und verordnungswidrig sind, wie das Bundesamt vorbringt.
5.3.1 Entgegen der Aufsichtsbehörde kann nicht gesagt werden, die Berechnung der persönlichen Beiträge in Anwendung der entsprechend der unterjährigen Dauer der selbstständigen Erwerbstätigkeit modifizierten Beitragsskala gemäss Art. 21 AHVV widerspreche dem Wesen der Gegenwartsbemessung. Vielmehr bestimmt allein das im betreffenden weniger als 11 Monate umfassenden Zeitraum erzielte Einkommen die Höhe der geschuldeten Beiträge. Es kommt dazu, dass diese Berechnungsweise lediglich zum Zuge kommt, wenn das beitragspflichtige Einkommen höchstens 7700 (seit 1. Januar 2003: 8400) Franken beträgt. Bei höheren Einkommen wird der Beitragssatz nach Art. 8 Abs. 1 AHVG und Art. 21 AHVV bestimmt. Von einer Benachteiligung der Versicherten, welche der selbstständigen Erwerbstätigkeit das ganze Jahr hindurch nachgehen, gegenüber denjenigen, welche das gleiche Einkommen in kürzerer Zeit erzielen, kann nicht gesprochen werden. Bei geringen Einkommen von höchstens 7700 (seit 1. Januar 2003: 8400) Franken im Besonderen trifft dies deswegen nicht zu, weil dort im Sinne des Normzweckes von Art. 8 Abs. 2 erster Satz AHVG mit der Bezahlung des Mindestbeitrages ein volles anrechenbares Beitragsjahr erworben wird, was bei unterjähriger Beitragspflicht
aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gerade nicht der Fall ist.

Im Weitern kennt das Bundesgesetz über die direkte Bundesteuer (DBG) keine Art. 8 Abs. 2 erster Satz AHVG entsprechende Regelung. Schon deshalb kann entgegen dem Bundesamt nicht von einer prinzipiell ins Gewicht fallenden Diskrepanz zur bundessteuerrechtlichen Ordnung, deren Bedeutung für die Belange der AHV im Übrigen nicht verkannt wird, gesprochen werden. Unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität sodann ist vorab darauf hinzuweisen, dass es grundsätzlich Sache der Beitragspflichtigen ist, die notwendigen Angaben zur Dauer der selbstständigen Erwerbstätigkeit zu machen und diese gegebenenfalls zu belegen. Abgesehen davon wurde vorliegend in der Steuermeldung vom 30. Juni 2004 ausdrücklich erwähnt, dass es sich um Einkünfte aus einer selbstständigen Erwerbstätigkeit von drei Monaten handelt.

Schliesslich ist zu den vom Bundesamt angesprochenen möglichen Beitragslücken festzuhalten, dass bei einer versicherten Person, welche als dauernd voll selbstständig erwerbstätig im Sinne von Art. 10 Abs. 1 dritter Satz AHVG und Art. 28bis Abs. 1 AHVV gilt (vgl. dazu BGE 115 V 174 Erw. 10d sowie Rz. 2028 WSN), mit einem Einkommen von höchstens 7700 (seit 1. Januar 2003: 8400) Franken selbstredend keine Proratisierung des Mindestbeitrages erfolgt.
5.3.2 Die zweite Variante der einheitlichen Anwendung des niedrigsten Beitragssatzes von 4,2 Prozent entspricht der im Rahmen der 11. AHV-Revision vorgeschlagenen Neuerung von Art. 8 Abs. 2 erster Satz AHVG für den Fall, dass die versicherte Person den Mindestbeitrag bereits auf Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit entrichtet hat (vgl. BBl 2000 1995 und 2039 sowie Amtl. Bull. 2003 1030 und BBl 2003 6629 ff.; Urteil Z. vom 27. Januar 2004 Erw. 5.1.3). Die dem Referendum unterworfene Revisionsvorlage gemäss Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 wurde vom Volk am 16. Mai 2004 zwar abgelehnt. Die Änderung von Art. 8 Abs. 2 erster Satz AHVG war jedoch - auch im National- und Ständerat - unbestritten. Die Anwendung des niedrigsten Beitragssatzes von 4,2 Prozent zumindest in Fällen, in welchen der Mindestbeitrag bereits auf Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit entrichtet worden ist, kommt somit nach wie vor in Betracht. In Konstellationen dauernder voll selbstständiger Erwerbstätigkeit und einem Einkommen von höchstens 7700 (seit 1. Januar 2003: 8400) Franken können indessen Beitragslücken entstehen. Diese Variante wird vom Bundesamt im Übrigen lediglich mit Blick auf BGE 121 V 181 in Frage gestellt. Dieses Präjudiz
ist indessen, wie in Erw. 5.2 dargelegt, für die hier sich stellende Rechtsfrage nicht einschlägig.

Der Verordnungsgeber ist im Übrigen frei, eine gesetzeskonforme und auch praktikable Regelung für die Festsetzung der persönlichen Beiträge bei unterjähriger, d.h. weniger als elf-monatiger Beitragspflicht aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und einem beitragspflichtigen Einkommen von höchstens 8400 (bis 31. Dezember 2002: 7700) Franken zu treffen.
5.4 Das im Urteil Z. vom 27. Januar 2004 (H 34/03) Gesagte ist somit im Grundsatz zu bestätigen. Ausdrücklich festzustellen ist, dass bei unterjähriger Beitragspflicht aus selbstständiger Erwerbstätigkeit auf beitragspflichtigen Einkommen von höchstens 7700 (seit 1. Januar 2003: 8400) Franken nicht persönliche Beiträge in der Höhe des Mindestbeitrages geschuldet sind.
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und der Ausgleichskasse des Kantons Zürich zugestellt.
Luzern, 6. Februar 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierendes Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...118
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 3 Beitragspflichtige Personen - 1 Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben.30
¹	Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben.30
^1bis	Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres. Sie dauert bis zum Ende des Monats, in dem die Nichterwerbstätigen das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 erreichen.31
²	Von der Beitragspflicht sind befreit:
^a	die erwerbstätigen Kinder bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 17. Altersjahr zurückgelegt haben;
^d	mitarbeitende Familienglieder, die keinen Barlohn beziehen, bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr vollendet haben.
^e	...35
³	Die eigenen Beiträge gelten als bezahlt, sofern der Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt hat, bei:
^a	nichterwerbstätigen Ehegatten von erwerbstätigen Versicherten;
^b	Versicherten, die im Betrieb ihres Ehegatten mitarbeiten, soweit sie keinen Barlohn beziehen.36
⁴	Absatz 3 findet auch Anwendung für die Kalenderjahre, in denen:
^a	die Ehe geschlossen oder aufgelöst wird;
^b	der erwerbstätige Ehegatte eine Altersrente bezieht oder aufschiebt.37

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 4 Bemessung der Beiträge - 1 Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt.
¹	Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt.
²	Der Bundesrat kann von der Beitragsbemessung ausnehmen:
^a	das Erwerbseinkommen aus einer im Ausland ausgeübten Tätigkeit;
^b	das nach Erreichen des Referenzalters nach Artikel 21 Absatz 1 erzielte Erwerbseinkommen bis zur Höhe des anderthalbfachen Mindestbetrages der Altersrente nach Artikel 34 Absatz 5; der Bundesrat räumt den Versicherten die Möglichkeit ein, auf die Ausnahme von der Beitragsbemessung zu verzichten.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 8 - 1 Vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird ein Beitrag von 8,1 Prozent erhoben. Das Einkommen wird für die Berechnung des Beitrages auf die nächsten 100 Franken abgerundet. Beträgt es weniger als 58 80047, aber mindestens 9 800 Franken48 im Jahr, so vermindert sich der Beitragssatz nach einer vom Bundesrat aufzustellenden sinkenden Skala bis auf 4,35 Prozent.
¹	Vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird ein Beitrag von 8,1 Prozent erhoben. Das Einkommen wird für die Berechnung des Beitrages auf die nächsten 100 Franken abgerundet. Beträgt es weniger als 58 80047, aber mindestens 9 800 Franken48 im Jahr, so vermindert sich der Beitragssatz nach einer vom Bundesrat aufzustellenden sinkenden Skala bis auf 4,35 Prozent.
²	Beträgt das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 9 700 Franken49 oder weniger im Jahr, so hat der Versicherte den Mindestbeitrag von 422 Franken50 im Jahr zu entrichten, es sei denn, dieser Betrag sei bereits auf seinem massgebenden Lohn entrichtet worden. In diesem Fall kann er verlangen, dass der Beitrag für die selbstständige Erwerbstätigkeit zum untersten Satz der sinkenden Skala erhoben wird.

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 21 Sinkende Beitragsskala für Selbstständigerwerbende - 1 Beträgt das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit mindestens 9800 Franken, aber weniger als 58 800 Franken im Jahr, so werden die Beiträge wie folgt berechnet:
¹	Beträgt das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit mindestens 9800 Franken, aber weniger als 58 800 Franken im Jahr, so werden die Beiträge wie folgt berechnet:
²	Beträgt das nach Artikel 6quater anrechenbare Einkommen weniger als 9800 Franken, so hat die versicherte Person einen Beitrag von 4,35 Prozent zu entrichten, höchstens aber den Mindestbeitrag.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 14 Bezugstermine und -verfahren - 1 Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten.
¹	Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten.
²	Die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, die Beiträge der Nichterwerbstätigen sowie die Beiträge der Arbeitnehmer ohne beitragspflichtige Arbeitgeber sind periodisch festzusetzen und zu entrichten. Der Bundesrat bestimmt die Bemessungs- und Beitragsperioden.69
^2bis	Die Beiträge von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, sind erst dann festzusetzen und unter Vorbehalt von Artikel 16 Absatz 1 zu entrichten, wenn:
^a	diese Personen als Flüchtlinge anerkannt wurden;
^b	diesen Personen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird; oder
^c	auf Grund des Alters, des Todes oder der Invalidität dieser Personen ein Leistungsanspruch im Sinne dieses Gesetzes oder des IVG70 entsteht.71
³	In der Regel werden die von den Arbeitgebern zu entrichtenden Beiträge im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG72 eingefordert. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Beiträge.73
⁴	Der Bundesrat erlässt Vorschriften über:
^a	die Zahlungstermine für die Beiträge;
^b	das Mahn- und Veranlagungsverfahren;
^c	die Nachzahlung zu wenig bezahlter Beiträge;
^d	den Erlass der Nachzahlung, auch in Abweichung von Artikel 24 ATSG;
^e	...76.77
⁵	Der Bundesrat kann bestimmen, dass auf einem jährlichen massgebenden Lohn bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente keine Beiträge entrichtet werden müssen; er kann diese Möglichkeit für bestimmte Tätigkeiten ausschliessen. Der Arbeitnehmer kann jedoch in jedem Fall verlangen, dass der Arbeitgeber die Beiträge entrichtet.78
⁶	Der Bundesrat kann zudem bestimmen, dass auf einem jährlichen Einkommen aus einer nebenberuflich ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente nur auf Verlangen des Versicherten Beiträge erhoben werden.79

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 22 Beitragsjahr und zeitliche Bemessung der Beiträge - 1 Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr.
¹	Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr.
²	Für die Bemessung der Beiträge massgebend ist das Einkommen nach dem Ergebnis des im Beitragsjahr abgeschlossenen Geschäftsjahres und das am Ende des Geschäftsjahres im Betrieb investierte Eigenkapital.95
³	Stimmt das Geschäftsjahr nicht mit dem Beitragsjahr überein, so wird das Einkommen nicht zwischen den Beitragsjahren aufgeteilt. Vorbehalten bleibt Absatz 4.96
⁴	Wird in einem Beitragsjahr kein Geschäftsabschluss erstellt, ist das Einkommen des Geschäftsjahres entsprechend seiner Dauer auf die Beitragsjahre aufzuteilen.
⁵	Das Einkommen wird nicht in ein Jahreseinkommen umgerechnet.97

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 29 Bezügerkreis. Voll- und Teilrenten - 1 Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente haben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen.130
¹	Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente haben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen.130
²	Die ordentlichen Renten werden ausgerichtet als:
^a	Vollrenten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer;
^b	Teilrenten für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer.131

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 29^bis Allgemeine Bestimmungen für die Rentenberechnung - 1 Die Rente wird bei Erreichen des Referenzalters berechnet.
¹	Die Rente wird bei Erreichen des Referenzalters berechnet.
²	Für die Rentenberechnung werden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Referenzalter oder Tod) berücksichtigt.
³	Hat die rentenberechtigte Person nach Erreichen des Referenzalters AHV-Beiträge entrichtet, so kann sie einmal eine neue Berechnung ihrer Rente verlangen. Bei der Neuberechnung werden die Erwerbseinkommen berücksichtigt, welche die rentenberechtigte Person während der zusätzlichen Beitragsdauer erzielt und auf denen sie Beiträge entrichtet hat. Nach Erreichen des Referenzalters entrichtete Beiträge begründen keinen Anspruch auf eine Rente.
⁴	Beitragslücken können geschlossen werden mit den Beiträgen, die die rentenberechtigte Person zwischen dem Erreichen des Referenzalters und fünf Jahre danach einzahlt, wenn sie in dieser Zeit:
^a	ein Einkommen erzielt, das mindestens 40 Prozent des ungeteilten Erwerbseinkommens entspricht, das in der Periode nach Absatz 2 durchschnittlich erzielt wurde; und
^b	Beiträge aus diesem Einkommen einzahlt, die dem jährlichen Mindestbeitrag entsprechen.
⁵	Der Bundesrat regelt die Anrechnung:
^a	der Beitragsmonate im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs;
^b	der Beitragszeiten vor dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres;
^c	der Zusatzjahre; und
^d	der nach dem Referenzalter zurückgelegten Beitragszeiten.
⁶	Er regelt zudem, wann der Anspruch auf die neu berechnete Rente nach Absatz 3 beginnt.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 29^ter Vollständige Beitragsdauer - 1 Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang.
¹	Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang.
²	Als Beitragsjahre gelten Zeiten:
^a	in welchen eine Person Beiträge geleistet hat;
^b	in welchen der Ehegatte gemäss Artikel 3 Absatz 3 mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat;
^c	für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20006 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20006 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
²	Das ATSG ist, mit Ausnahme der Artikel 32 und 33, nicht anwendbar auf die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Altershilfe (Art. 101bis).7

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 10 - 1 Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag beträgt 422 Franken60, der Höchstbeitrag entspricht dem 50-fachen Mindestbeitrag. Erwerbstätige, die im Kalenderjahr, gegebenenfalls mit Einschluss des Arbeitgeberbeitrages, weniger als 422 Franken entrichten, gelten als Nichterwerbstätige. Der Bundesrat kann den Grenzbetrag nach den sozialen Verhältnissen des Versicherten erhöhen, wenn dieser nicht dauernd voll erwerbstätig ist.61
¹	Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag beträgt 422 Franken60, der Höchstbeitrag entspricht dem 50-fachen Mindestbeitrag. Erwerbstätige, die im Kalenderjahr, gegebenenfalls mit Einschluss des Arbeitgeberbeitrages, weniger als 422 Franken entrichten, gelten als Nichterwerbstätige. Der Bundesrat kann den Grenzbetrag nach den sozialen Verhältnissen des Versicherten erhöhen, wenn dieser nicht dauernd voll erwerbstätig ist.61
²	Den Mindestbeitrag bezahlen:
^a	nichterwerbstätige Studierende bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 25. Altersjahr vollenden;
^b	Nichterwerbstätige, die ein Mindesteinkommen oder andere Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe erhalten;
^c	Nichterwerbstätige, die von Drittpersonen finanziell unterstützt werden.62
^2bis	Der Bundesrat kann den Mindestbeitrag für weitere Nichterwerbstätige vorsehen, denen höhere Beiträge nicht zuzumuten sind.63
³	Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über den Kreis der Personen, die als Nichterwerbstätige gelten, und über die Bemessung der Beiträge. Er kann bestimmen, dass vom Erwerbseinkommen bezahlte Beiträge auf Verlangen des Versicherten an die Beiträge angerechnet werden, die dieser als Nichterwerbstätiger schuldet.
⁴	Der Bundesrat kann Lehranstalten verpflichten, der zuständigen Ausgleichskasse alle Studierenden zu melden, die als Nichterwerbstätige beitragspflichtig sein könnten. Die Ausgleichskasse kann den Bezug der geschuldeten Beiträge der Lehranstalt übertragen, falls diese zustimmt.64

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 28^bis Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind - 1 Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind, leisten die Beiträge wie Nichterwerbstätige, wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen zusammen mit denen ihres Arbeitgebers in einem Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des Beitrages nach Artikel 28 entsprechen. Ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen müssen auf jeden Fall den Mindestbeitrag nach Artikel 28 erreichen.
¹	Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind, leisten die Beiträge wie Nichterwerbstätige, wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen zusammen mit denen ihres Arbeitgebers in einem Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des Beitrages nach Artikel 28 entsprechen. Ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen müssen auf jeden Fall den Mindestbeitrag nach Artikel 28 erreichen.
²	Besteht eine Beitragspflicht wie für Nichterwerbstätige, so ist Artikel 30 anwendbar.