C 258/06 - 2007-02-06 - Arbeitslosenversicherung - Arbeitslosenversicherung (AlV)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 7}
C 258/06

Urteil vom 6. Februar 2007
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger und Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Parteien
W.________, 1949, Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, Arbeitslosenversicherung, Stampfenbachstrasse 32, 8001 Zürich, Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 27. September 2006.

Sachverhalt:

A.
Mit drei Einspracheentscheiden vom 8. Dezember 2005 bestätigte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) seine Verfügungen vom 22. November 2005, mit welchen es W.________ wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen in den Monaten August, September und Oktober 2005 ab 1. September, 1. Oktober und 1. November 2005 jeweils für die Dauer von drei Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt hatte.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. September 2006 ab.

C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt W.________ die Aufhebung der drei Einstellungen in der Anspruchsberechtigung.
Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).

1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 [in der seit 1. Juli 2006 gültig gewesenen Fassung: Abs. 1] OG).

2.
2.1 Die bei der Beurteilung der Streitsache zu beachtenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen einschliesslich der hiezu ergangenen Rechtsprechung hat das kantonale Gericht zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Es betrifft dies die Pflicht der versicherten Personen zur Vermeidung oder Verkürzung von Arbeitslosigkeit durch Suchen einer neuen Beschäftigung (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 AVIG), den Nachweis entsprechender Arbeitsbemühungen (Art. 17 Abs. 1 Satz 3 AVIG), die Einstellung in der Anspruchsberechtigung als Folge nicht hinreichender Arbeitsbemühungen (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG) und die nach dem Verschulden zu bemessende Einstellungsdauer (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV; zum Ganzen vgl. BGE 120 V 74 E. 2 S. 76, 112 V 215 E. 1b S. 217 und ARV 1993 Nr. 8 S. 52 E. 1 S. 55).

2.2 Wie die Vorinstanz festhält, werden in der Praxis durchschnittlich zehn bis zwölf Stellenbewerbungen als genügend erachtet, was dem Beschwerdeführer anlässlich seiner ersten Kontakte mit dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) unbestrittenermassen zur Kenntnis gebracht wurde. Allein aus dem Umstand, dass es in den Monaten nach Beginn der Arbeitslosigkeit, in welchen die geforderte Anzahl Bewerbungen zumindest nicht regelmässig nachgewiesen wurde, noch nicht zu Sanktionen kam, kann der Beschwerdeführer bezüglich der nunmehr zu prüfenden Einstellungen in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen in den Monaten August, September und Oktober 2005 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Immerhin wird aus den Akten ersichtlich, dass die Zahl der nachgewiesenen Bemühungen in den Beratungsgesprächen im RAV wiederholt angesprochen wurde, sodass beim Beschwerdeführer nie die falsche Meinung aufkommen konnte, die Anforderungen seien für ihn unterdessen geringer als ursprünglich vorgesehen. Die Quantität der erforderlichen Bewerbungen kann zwar - worauf das kantonale Gericht mit Recht hingewiesen hat - zahlenmässig nicht generell festgelegt werden, sondern ist stets unter Berücksichtigung der
jeweiligen konkreten persönlichen Verhältnisse, worunter etwa das Alter, die Schulbildung, die Berufserfahrung und auch die Arbeitsmarktlage fallen, zu beurteilen (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Fn. 1330). Beizupflichten ist dem kantonalen Gericht schliesslich darin, dass vor einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung nicht zwingend vorgängig eine Mahnung zu erfolgen hat, eine solche zumindest gesetzlich nirgends vorgesehen ist (BGE 124 V 225 E. 5b S. 233).

3.
3.1 Für den Monat August 2005 konnte der Beschwerdeführer insgesamt drei Stellenbewerbungen nachweisen. Zu Recht haben Vorinstanz und Verwaltung diese Arbeitsbemühungen bereits in quantitativer Hinsicht als ungenügend qualifizert. Der Vorinstanz ist insbesondere darin beizupflichten, dass der Beschwerdeführer angesichts des beschränkten Stellenangebots in den von ihm bevorzugten Tätigkeitsbereichen Marktforschung, Soziologie und Marketing-Kommunikation und der dort schon seit längerem andauernden erfolglosen Stellensuche gehalten gewesen wäre, seine Arbeitsbemühungen zu intensivieren und im Hinblick auf die aufgetretenen Schwierigkeiten auch auf andere - berufsfremde - Erwerbszweige auszudehnen. Der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobene Einwand, er habe "Kontakte im Rahmen des Networking" auf dem Nachweisformular für die persönlichen Arbeitsbemühungen im August 2005 nicht angegeben, ändert, da diese nicht aktenkundig sind, im Ergebnis nichts. Die im unteren Bereich leichten Verschuldens liegende Einstellungsdauer von drei Tagen ist ebenso wenig zu beanstanden wie der auf den 1. September 2005 festgesetzte Einstellungsbeginn.

3.2 Von den vier für die Kontrollperiode September 2005 aufgelisteten Arbeitsbemühungen berücksichtigte das AWA zunächst nur deren zwei. Dem Beschwerdeführer mag zwar darin beigepflichtet werden, dass die vom AWA - erst nach Erlass der diesbezüglichen Verfügung vom 22. November 2005 auf Einsprache hin - gelieferte Begründung, die Nachweise seien mangels Angabe von kontaktierten Personen und/oder deren Telefonnummern unvollständig und daher einer Überprüfung nicht zugänglich, kaum zu überzeugen vermag, zumal vorgängig keine Konfrontation mit solchen oder ähnlichen Vorhalten erfolgte. Anders verhält es sich indessen mit der vorinstanzlichen Feststellung, bei drei der vier Bewerbungen handle es sich um persönliche Vorsprachen, welche nicht auf eine entsprechende Stellenausschreibung erfolgten. Tatsächlich hat sich eine Arbeit suchende Person in erster Linie auf offene und ausgeschriebene Stellen zu bewerben (Urteil vom 20. Mai 1993 [C 296/02] E. 3.2), weshalb der vorinstanzliche Entscheid einer gerichtlichen Überprüfung in diesem Punkt ohne weiteres standhält. Ob sich trotz der fünfzehn kontrollfreien Bezugstage im September 2005 auch in quantitativer Hinsicht eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung rechtfertigen liesse, kann
damit wie schon im kantonalen Verfahren offen bleiben. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgte primär wegen qualitativ ungenügenden Arbeitsbemühungen. Die Einstellungsdauer von drei Tagen wie auch deren Beginn am 1. Oktober 2005 sind zu bestätigen.

3.3 Von den zehn für den Monat Oktober 2005 angegebenen Bewerbungen blieben fünf vom AWA unberücksichtigt, teils weil sie entweder mangels hinreichender Angaben nicht überprüfbar waren, teils weil sie bereits im Vormonat aufgelistet worden waren; lediglich fünf Bemühungen erachtete das Amt aber als ungenügend. Auch die Vorinstanz hielt fest, drei der zehn angefragten potentiellen Arbeitgeber seien schon im September 2005 angegeben worden und eine Überprüfung des eingereichten Nachweisformulars über persönliche Arbeitsbemühungen im Oktober 2005 wäre überdies zufolge ungenauer Angaben stark erschwert gewesen.

Soweit der Beschwerdeführer demgegenüber im Hinblick auf die Erwägungen des kantonalen Gerichts geltend macht, auch nur sieben Bemühungen müssten reichen, weshalb die verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung unverhältnismässig sei, kann ihm nicht gefolgt werden, hat er damit die geforderte Anzahl insgesamt doch schon zum wiederholten Male nicht erreicht. Nachdem die nicht vollständigen Angaben zu den im Oktober 2005 angefragten Arbeitgebern bereits im September 2005 bemängelt worden waren, muss dieser nunmehr erneuerte Vorhalt - auch wenn er im Vormonat eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung noch nicht ohne weiteres zu begründen vermochte - nunmehr doch als gerechtfertigt und für eine angemessene Sanktion grundsätzlich genügend qualifiziert werden. Daran ändert der Einwand, die Verwaltung hätte sich die ihr fehlenden Informationen leicht selbst mittels Telefonbuch, Internet oder allenfalls sogar durch telefonische Anfrage bei ihm beschaffen können, nichts. Es ist Pflicht der um Arbeitslosenentschädigung nachsuchenden Versicherten, die von ihnen verlangten Auskünfte rechtzeitig und vollständig zu erteilen, weshalb denn die Rechtfertigung der Einstellung wegen ungenügender Arbeitsbemühungen auch nicht mit dem Hinweis
darauf, die fehlenden Informationen auf dem Nachweisformular für den Monat September seien im Folgemonat nachgeliefert worden, ernsthaft in Frage gestellt wird. Die vorinstanzlich festgestellte Tatsache schliesslich, drei für den Monat Oktober 2005 ausgewiesene Arbeitsbemühungen seien bereits im September 2005 aufgelistet worden, hat zur Folge, dass sie im Oktober 2005 nicht noch ein zweites Mal berücksichtigt werden können. Im Nachweisformular für den Monat Oktober 2005 figurieren die Adressen "X.________" zwei Mal und ein weiteres Mal wird die Adresse "Y.________" aufgeführt, welche sich alle schon auf dem Nachweisformular für den Monat September 2005 befanden. Die Vorinstanz hat damit entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht drei der zehn angegebenen Stellenbewerbungen nicht berücksichtigt. Insgesamt ist unter diesen Umständen aber eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung angezeigt, wobei der Beginn der Einstellung am 1. November 2005 und die dreitätige Einstellungsdauer nicht zu beanstanden sind.

4.
Das Verfahren betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind (Art. 134 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Unia Arbeitslosenkasse, Meilen, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 6. Februar 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...118
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...118
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...118
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 17 Pflichten des Versicherten und Kontrollvorschriften - 1 Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können.
¹	Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können.
²	Die versicherte Person muss sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich zur Arbeitsvermittlung anmelden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen.71
^2bis	Die Anmeldung zur Arbeitsvermittlung wird durch die zuständigen Behörden nach den Artikeln 85 und 85b bearbeitet.72
³	Der Versicherte muss eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen. Er hat auf Weisung der zuständigen Amtsstelle:
^a	an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, die seine Vermittlungsfähigkeit fördern;
^b	an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen sowie an Fachberatungsgesprächen nach Absatz 5 teilzunehmen; und
^c	die Unterlagen für die Beurteilung seiner Vermittlungsfähigkeit oder der Zumutbarkeit einer Arbeit zu liefern.
⁴	Der Bundesrat kann ältere versicherte Langzeitarbeitslose teilweise von den Versichertenpflichten entbinden.
⁵	Das Arbeitsamt kann in Einzelfällen eine versicherte Person einer geeigneten öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtung zur beruflichen, sozialen, migrationsspezifischen oder psychologischen Fachberatung zuweisen, sofern sich diese Massnahme aufgrund erfolgter Abklärungen als sinnvoll erweist. Diese Einrichtungen erhalten dafür eine von der Ausgleichsstelle festzulegende Entschädigung.75

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 17 Pflichten des Versicherten und Kontrollvorschriften - 1 Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können.
¹	Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können.
²	Die versicherte Person muss sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich zur Arbeitsvermittlung anmelden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen.71
^2bis	Die Anmeldung zur Arbeitsvermittlung wird durch die zuständigen Behörden nach den Artikeln 85 und 85b bearbeitet.72
³	Der Versicherte muss eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen. Er hat auf Weisung der zuständigen Amtsstelle:
^a	an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, die seine Vermittlungsfähigkeit fördern;
^b	an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen sowie an Fachberatungsgesprächen nach Absatz 5 teilzunehmen; und
^c	die Unterlagen für die Beurteilung seiner Vermittlungsfähigkeit oder der Zumutbarkeit einer Arbeit zu liefern.
⁴	Der Bundesrat kann ältere versicherte Langzeitarbeitslose teilweise von den Versichertenpflichten entbinden.
⁵	Das Arbeitsamt kann in Einzelfällen eine versicherte Person einer geeigneten öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtung zur beruflichen, sozialen, migrationsspezifischen oder psychologischen Fachberatung zuweisen, sofern sich diese Massnahme aufgrund erfolgter Abklärungen als sinnvoll erweist. Diese Einrichtungen erhalten dafür eine von der Ausgleichsstelle festzulegende Entschädigung.75

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 30 - 1 Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
¹	Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
^a	durch eigenes Verschulden arbeitslos ist;
^b	zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat;
^c	sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht;
^d	die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht;
^e	unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat;
^f	Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat, oder
^g	während der Planungsphase eines Projektes Taggelder bezog (Art. 71a Abs. 1) und nach Abschluss der Planungsphase aus eigenem Verschulden keine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt.
²	Die kantonale Amtsstelle verfügt Einstellungen nach Absatz 1 Buchstaben c, d und g sowie nach Absatz 1 Buchstabe e, sofern die Auskunfts- oder Meldepflicht gegenüber ihr oder dem Arbeitsamt verletzt wurde. In den übrigen Fällen verfügen die Kassen.139
³	Die Einstellung gilt nur für Tage, für die der Arbeitslose die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt. Sie wird auf die Höchstzahl der Taggelder nach Artikel 27 angerechnet. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage, im Falle von Absatz 1 Buchstabe g höchstens 25 Tage.140 Der Vollzug der Einstellung fällt binnen sechs Monaten, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin.141
^3bis	Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Einstellung vorschreiben.142
⁴	Stellt eine Kasse einen Arbeitslosen in der Anspruchsberechtigung nicht ein, obwohl ein Einstellungsgrund vorliegt, so verfügt die kantonale Amtsstelle die Einstellung.

SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 45 Beginn der Einstellungsfrist und Dauer der Einstellung - (Art. 30 Abs. 3 und 3bis AVIG)
¹	Die Einstellungsfrist in der Anspruchsberechtigung beginnt am ersten Tag nach:
^a	der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn die versicherte Person aus eigenem Verschulden arbeitslos geworden ist;
^b	der Handlung oder Unterlassung, derentwegen sie verfügt wird.
²	Die Einstellung wird nach der bestandenen Wartezeit oder bereits laufenden Einstellung getilgt.
³	Die Einstellung dauert:
^a	1-15 Tage bei leichtem Verschulden;
^b	16-30 Tage bei mittelschwerem Verschulden;
^c	31-60 Tage bei schwerem Verschulden.
⁴	Ein schweres Verschulden liegt vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund:
^a	eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben hat; oder
^b	eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat.
⁵	Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt.