8C_246/2015 - 2016-01-06 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (unentgeltliche Verbeiständung; Verwaltungsverfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 246/2015

Urteil vom 6. Januar 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Ursprung, Frésard,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
A._________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rémy Wyssmann,
Beschwerdeführer,

gegen

1. IV-Stelle des Kantons Aargau,
Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
2. Versicherungsgericht des Kantons Aargau,
Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(unentgeltliche Verbeiständung; Verwaltungsverfahren),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 26. Februar 2015.

Sachverhalt:

A.
A._________ (Jg. 1990) wurde am 2. Januar 2010 in der Wohnung einer Bekannten von deren ehemaligem Freund und zwei Kollegen desselben mit Faustschlägen traktiert, was multiple Prellmarken im Gesichts- und Schädelbereich zur Folge hatte und Anlass zur Diskussion - namentlich der Kausalität - weiterer Beschwerden gab.
Die IV-Stelle des Kantons Aargau stellte nach Abklärungen beruflicher und medizinischer Art mit Vorbescheid vom 14. Juni 2012 die Ablehnung des Leistungsbegehrens mangels invalidenversicherungsrechtlich relevanten Gesundheitsschadens in Aussicht und erliess am 6. Juni 2013 eine entsprechende Verfügung. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Vorbescheidverfahren hatte sie bereits mit Verfügung vom 30. Juli 2012 wegen fehlender Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung abgelehnt, was vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau auf Beschwerde hin mit Entscheid vom 13. Dezember 2012 bestätigt worden war. In materieller Hinsicht wies das Gericht die Sache mit Entscheid vom 13. Februar 2014 in teilweiser Gutheissung des gegen die Verfügung vom 6. Juni 2013 ergriffenen Rechtsmittels - soweit darauf einzutreten war - zur weiteren Abklärung und zu anschliessender neuer Verfügung an die IV-Stelle zurück.
Das darauf erneut gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 4. Juni 2014 - wiederum mangels Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung - ab.

B.
Mit Entscheid vom 26. Februar 2015 wies das kantonale Versicherungsgericht die gegen die nach seinem Rückweisungsentscheid vom 13. Februar 2014 weiterhin aufrecht erhaltene Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsverfahren erhobene Beschwerde - unter Ablehnung auch des Begehrens um unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Beschwerdeverfahren - ab.

C.
A._________ lässt mit Beschwerde ans Bundesgericht beantragen, unter Aufhebung der Verfügung vom 4. Juni 2014 und des vorinstanzlichen Entscheides vom 26. Februar 2015 seien ihm für das Verwaltungs- und das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und sein Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung und erneuten Entscheidung an die IV-Stelle und an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit Publikums- und Presseanwesenheit und stellt ferner auch für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung unter Einsetzung seines Rechtsvertreters.
Unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid sehen sowohl das kantonale Gericht als auch die IV-Stelle von weiteren Ausführungen zur Sache ab, wobei Letztere ausdrücklich Abweisung der erhobenen Beschwerde beantragt. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 138 V 318 E. 6 S. 320; 135 III 1 E. 1.1 S. 3 mit Hinweisen; 141 II 113 E. 1 S. 116). Gleiches gilt in Bezug auf das vorinstanzliche Verfahren (BGE 140 V 22 E. 4 S. 26; 136 V 7 E. 2 S. 9).

1.1. Der Entscheid, mit welchem ein kantonales Versicherungsgericht - wie hier - ausschliesslich über den Anspruch der versicherten Person auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren eines Sozialversicherungsträgers (Art. 37 Abs. 4 ATSG) befindet, ist kein End-, sondern ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 139 V 600 E. 2 S. 601 ff.; SVR 2014 IV Nr. 9 S. 36, Urteil 9C 167/2015 vom 9. September 2015 E. 1.3.1 mit weiterem Hinweis).

1.2. Die Beschwerde gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist laut Art. 93 Abs. 1 BGG nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).

1.3.

1.3.1. Wird in einem kantonalen Entscheid die erforderliche unentgeltliche Verbeiständung für das Administrativverfahren verweigert, droht der versicherten Person dadurch in aller Regel ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur (vgl. BGE 126 I 207 E. 2a S. 210), welcher auch mit einem für die Beschwerde führende Partei günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behebbar wäre (vgl. BGE 133 V 645 E. 2.1 S. 647 mit Hinweisen sowie SVR 2015 IV Nr. 18 S. 53; Urteil 9C 167/2015 vom 9. September 2015 E. 1.3.2 mit weiterem Hinweis). Auf die Beschwerde ist in Bezug auf die unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren demnach einzutreten.

1.3.2. Nichts anderes gilt bezüglich der unentgeltlichen Verbeiständung im kantonalen Beschwerdeverfahren, welche vom kantonalen Gericht im selben (Zwischen-) Entscheid vom 26. Februar 2015 verweigert worden ist. Auch sie bildet Gegenstand des angefochtenen Entscheides und könnte bei nicht gegebener Anfechtbarkeit zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil führen.

2.
Einer Gesuch stellenden Person wird ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es für das Verwaltungsverfahren erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG) resp. für das kantonale Beschwerdeverfahren rechtfertigen (Art. 61 lit. f ATSG; vgl. auch Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV).

2.1. Kumulative Voraussetzungen für die unentgeltliche Verbeiständung im Rahmen von Art. 37 Abs. 4 ATSG sind Bedürftigkeit, Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sowie sachliche Gebotenheit der Vertretung (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 200 f.). Die - von Vorinstanz und Verwaltung als nicht gegeben erachtete - Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung als Voraussetzung des Anspruches auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 200 f.; SVR 2009 IV Nr. 3 S. 4) im Besonderen ist namentlich mit Blick darauf, dass der Untersuchungsgrundsatz gilt (Art. 43 ATSG), die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen also den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebundenheit (BGE 136 V 376) zu ermitteln haben, nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des Einzelfalles, Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der
Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch in der Person des oder der Versicherten liegende Gründe in Betracht, etwa die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Schliesslich muss eine gehörige Interessenwahrung durch Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen) ausser Betracht fallen (BGE 125 V 32 E. 4b S. 35; SVR 2015 IV Nr. 18 S. 53, Urteil 9C 167/2015 vom 9. September 2015 E. 2.1 mit weiterem Hinweis).

2.2. Die Frage nach der sachlichen Gebotenheit der anwaltlichen Verbeiständung im Administrativverfahren ist eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage (Urteile 9C 167/2015 vom 9. September 2015 E. 2.1 und 8C 557/2014 vom 18. November 2014 E. 4.1, je mit Hinweisen).

3.

3.1. Das kantonale Gericht stellte sich im angefochtenen Entscheid vom 26. Februar 2015 auf den Standpunkt, in seinem Rückweisungsentscheid vom 13. Februar 2014 habe es klar aufgezeigt, inwiefern die IV-Stelle noch weitere Abklärungen vorzunehmen habe. Weiter befand es, als der Beschwerdeführer am 27. Februar 2014 sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im wieder aufgenommenen Verwaltungsfahren stellte bis zum Erlass der hier streitigen Ablehnungsverfügung vom 4. Juni 2014 hätten keine Fragen zur Diskussion gestanden, deren Beantwortung besonderer medizinischer oder juristischer Kenntnisse bedurft hätte. Ohne eigene zusätzliche Erhebungen vorzunehmen, erkannte es in antizipierter Beweiswürdigung, dass allenfalls erforderliche Vorkehren vom Beschwerdeführer angesichts dessen mehrfach gezeigten intellektuellen Fähigkeiten selbst zu bewältigen gewesen wären. Aufgrund dieser Überlegungen bestätigte es die von der IV-Stelle verfügte Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege.

3.2. Zu Unrecht erblickt der Beschwerdeführer darin einerseits eine Bundesrechts-, andererseits eine Verfassungs- und Völkerrechtswidrigkeit in der Anwendung von Art. 37 Abs. 4 ATSG.

3.2.1. Zutreffen mag zwar, dass die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung prospektiv zu beurteilen ist, doch heisst dies nicht, dass alle erdenklichen Entwicklungen, welche künftig allenfalls eine Verbeiständung begründen könnten, zu berücksichtigen wären, solange es an konkreten Anzeichen für deren Verwirklichung fehlt. Andernfalls könnte die Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung kaum je verneint werden. Die theoretisch mögliche Wahl einer aufgrund der konkreten Verhältnisse aus welchen Gründen auch immer ungeeigneten Begutachterstelle für die vom kantonalen Gericht angeordnete weitere psychiatrische Untersuchung kann deshalb bei der Beurteilung der Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung des Beschwerdeführers keine Beachtung finden. Eine Bundesrechtsverletzung ist darin nicht zu erblicken. Nur wenn es tatsächlich zur Beauftragung einer dem Beschwerdeführer nicht genehmen Gutachterstelle kommen sollte, läge überhaupt erst Anlass für die Beantragung der unentgeltlichen Rechtspflege vor.

3.2.2. Eine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 37 Abs. 4 ATSG ergibt sich auch daraus nicht, dass der Beschwerdeführer die Schwierigkeit der Fragen, die sich in dem aufgrund des vorinstanzlichen Rückweisungsentscheides vom 13. Februar 2014 wieder aufgenommenen Administrativverfahren stellen, generell höher einstufen möchte als die Vorinstanz. Nichts anderes gilt hinsichtlich der geltend gemachten Verfassungs- und Völkerrechtswidrigkeit, woran die mit BGE 130 V 352 eingeleitete Entwicklung der Rechtsprechung nichts ändert. Insbesondere wird die vom Beschwerdeführer angerufene Waffengleichheit nicht ernsthaft in Frage gestellt, nur weil - was für alle sozialversicherungsrechtliche Belange gilt - die Verwaltung bei der Prüfung eines Leistungsanspruches in aller Regel über profundere Kenntnisse der geltenden Rechtslage verfügt als die betroffene versicherte Person. Die Argumentation des Beschwerdeführers hinsichtlich der angeführten Verfahrensstraffung mit den seiner Ansicht nach damit einhergehenden Veränderungen des gerichtlichen Überprüfungsprozesses schliesslich hätte im Ergebnis zur Folge, dass die Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung in jedem Administrativverfahren zu bejahen wäre, was jedoch - da nicht der Absicht des
Gesetzgebers entsprechend - nicht angeht (vgl. E. 3.2.1 hievor). Die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung speziell in seinem Fall kann der Beschwerdeführer auch nicht aus BGE 137 V 210 und den für die dort festgestellte Problematik aufgezeigten vorbeugenden Massnahmen oder aus dem Umstand ableiten, dass die Beweiserhebung grundsätzlich primär im Administrativ- und nicht erst in einem nachfolgenden Rechtsmittelverfahren zu erfolgen hat. Auch wenn der Beschwerdeführer etliche Gründe zu benennen vermag, welche eine anwaltliche Vertretung als begründet erscheinen lassen könnten, wird - was für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens entscheidend ist - nicht ersichtlich und im Übrigen auch nicht dargetan, inwiefern der kantonale Entscheid gegen Bundes- oder übergeordnetes Verfassungs- resp. Völkerrecht verstossen sollte.

3.2.3. Ein für ihn günstigeres Ergebnis vermag der Beschwerdeführer auch aus dem von ihm zitierten Urteil 8C 557/2014 vom 18. November 2014 nicht abzuleiten. In jenem Urteil hat das Bundesgericht die Verweigerung unentgeltlicher Rechtspflege im Administrativverfahren nicht nur wegen der - hier bis zu einem gewissen Grad an sich auch gegebenen - Komplexität der verfahrensrechtlichen Anforderungen im wieder aufgenommenen Verwaltungsverfahren nach gerichtlichem Rückweisungsentscheid aufgehoben. Vielmehr hatte es überdies Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit der dort am Recht stehenden Versicherten, sich ohne anwaltliche Interessenwahrung im Verfahren zurechtzufinden, war diese doch bereits durch mehrere Suizidversuche aufgefallen und überdies der deutschen Sprache nicht mächtig. Mit der daraus ableitbaren persönlichen Situation, welche dort die Erforderlichkeit des Beizugs eines Anwaltes ausnahmsweise (vgl. E. 2.1 hievor) rechtfertigte, lässt sich die Lage des Beschwerdeführers, welcher nach dem Vorfall vom 2. Januar 2010 an einer posttraumatischen Belastungsstörung leiden soll, nicht vergleichen.

3.3. Offensichtlich unbegründet ist auch die Rüge, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, weil die Vorinstanz entgegen dem gestellten Antrag keine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK durchgeführt habe. Prozessleitende Zwischenverfügungen - so auch die hier zur Diskussion stehende vom 4. Juni 2014 (vgl. Urteil 5P.460/2001 vom 8. Mai 2002 E. 4.1) - betreffen keine zivil- oder strafrechtlichen Verhältnisse im Sinne dieser Bestimmung, worauf schon das kantonale Gericht unter ausdrücklichem Hinweis u.a. auf die beiden bundesgerichtlichen Urteile 8C 996/2012 vom 28. März 2013 und 9C 795/2007 vom 21. Dezember 2007 hingewiesen hat (vgl. auch RKUV 2004 Nr. U 521 S. 447 E. 3). Davon abzuweichen, besteht kein Anlass.

4.
Nicht begründet hat der Beschwerdeführer seine Anträge, wonach ihm für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren und im bundesgerichtlichen Verfahren eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK anzusetzen seien. Insoweit kann das Bundesgericht auf die Beschwerde mangels Begründung nicht eintreten.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren kann nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG), da seine Beschwerde von vornherein aussichtslos war.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Januar 2016
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 37 Représentation et assistance - 1 Une partie peut, en tout temps, se faire représenter, à moins qu'elle ne doive agir personnellement, ou se faire assister, pour autant que l'urgence d'une enquête ne l'exclue pas.
¹	Une partie peut, en tout temps, se faire représenter, à moins qu'elle ne doive agir personnellement, ou se faire assister, pour autant que l'urgence d'une enquête ne l'exclue pas.
²	L'assureur peut exiger du mandataire qu'il justifie ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'assureur adresse ses communications au mandataire.
⁴	Lorsque les circonstances l'exigent, l'assistance gratuite d'un conseil juridique est accordée au demandeur.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.