A-648/2020 - 2022-12-06 - Verrechnungssteuer - Verrechnungssteuer; geldwerte Leistungen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-648/2020

Abschreibungsentscheid
vom 6. Dezember 2022

Einzelrichterin Iris Widmer,
Besetzung
Gerichtsschreiber Thomas Bischof.

Parteien A._______ GmbH in Liquidation,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben,

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verrechnungssteuer; geldwerte Leistungen.

Sachverhalt:

A.
Statutarischer Zweck der A._______ GmbH (früher: B._______ GmbH; nun: A._______ GmbH in Liquidation; nachstehend: Gesellschaft oder Beschwerdeführerin) war im Wesentlichen (...). Einziger Gesellschafter und Geschäftsführer ist D._______ (nachstehend: Geschäftsführer). Das Unternehmensdomizil liegt seit dem (...) 2015 in (...), davor in (...) (Internet-Handelsregisterauszug zur UID [...], abgerufen am 28. Oktober 2022).

B.
Anlässlich einer Domizilprüfung nahm die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz diverse Aufrechungen für das Steuerjahr 2012 vor. Mit Schreiben vom 23. März 2015 übermittelte sie der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV (nachstehend: ESTV oder Vorinstanz) eine steueramtliche Meldung (Akten der Vorinstanz [ESTV-act.] 3 f.).

C.
Die ESTV eröffnete der Gesellschaft am 10. Dezember 2015, sie gehe gestützt auf die Veranlagungsverfügung für das Geschäftsjahr 2012 von geldwerten Leistungen von insgesamt Fr. 694'472.- aus, die der Verrechnungssteuer unterlägen. Sie bemass die Verrechnungssteuer mit 35 % hiervon, also Fr. 243'650.20, und forderte die Gesellschaft zur Bezahlung dieses Betrages oder Erhebung von Einwänden innert Frist auf (ESTV-act. 5).

D.
Die Beschwerdeführerin liess mehrere Fristerstreckungen - zuletzt bis zum 30. März 2016 - beantragen, ohne sich aber in der Sache zu äussern (ESTV-act. 6 bis 8). Auf die Mahnungen vom 9. und 27. September 2016 (ESTV-act. 9 f.) reagierte sie nicht.

E.
Die ESTV leitete die Betreibung ein. Der Zahlungsbefehl vom 24. Oktober 2016 konnte schliesslich am 16. August 2017 am Wohnsitz des Geschäftsführers zugestellt werden. Die Beschwerdeführerin erhob am selben Tag Rechtsvorschlag (ESTV-act.11 f.).

F.
Mit Erstentscheid vom 27. September 2018 (ESTV-act. 13) verpflichtete die ESTV die Beschwerdeführerin, ihr unverzüglich (Dispositiv-Ziff. 2) Fr. 243'369.10 (Fr. 243'065.20 Verrechnungssteuer und Fr. 303.90 Betreibungskosten) zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 1), zuzüglich 5 % Verzugszins ab dem 30. Januar 2013 auf dem Verrechnungssteuerbetrag von Fr. 243'065.20 (Dispositiv-Ziff. 4). Die Verrechnungssteuer sei den Leistungsbegünstigten zu überwälzen (Dispositiv-Ziff. 3). Schliesslich wurde der Rechtsvorschlag aufgehoben (Dispositiv-Ziff. 5).

G.
Die Beschwerdeführerin liess am 27. Oktober 2017 Einsprache erheben (ESTV-act. 14). Sie beantragte, der Erstentscheid sei aufzuheben und mit einem neuen Entscheid sei zuzuwarten, bis das Verfahren bei der Steuerverwaltung des Kantons Schwyz abgeschlossen sei. Die ESTV forderte die Beschwerdeführerin zur Erläuterung der geschäftlichen Zusammenhänge der einzelnen aufgerechneten Leistungen auf (ESTV-act. 17). Nach einem Vertreterwechsel und einer Fristerstreckung (ESTV-act. 18-21) liess die Beschwerdeführerin ihre Erläuterungen der ESTV schliesslich am 4. April 2019 zukommen, mit Ergänzung am 24. Mai 2019 (ESTV-act. 22 f.).

H.
Mit Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2019 (ESTV-act. 24, fortan auch: angefochtener Entscheid) hiess die ESTV die Einsprache insoweit gut, als der Beginn des Zinsenlaufs neu auf dem 31. Januar 2013 festgesetzt wurde. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab und bestätigte den angefochtenen Erstentscheid.

I.
Die Beschwerdeführerin, nunmehr handelnd durch den Geschäftsführer, erhob am 31. Januar 2020 gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte im Wesentlichen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Am 11. Februar 2020 reichte die Beschwerdeführerin eine Korrektur- respektive ergänzende Eingabe ein.

J.
Nachdem der Beschwerdeführerin Verfügungen des Gerichts mehrmals nicht an die Domiziladresse zugestellt werden konnten, teilte der Geschäftsführer am 7. Februar 2020 telefonisch und am 1. März 2020 schriftlich mit, es sei inskünftig seine Privatadresse zu verwenden. War telefonisch von einer anstehenden Domizilverlegung dorthin die Rede, gab der Geschäftsführer schriftlich eine «p.A.»-Adresse bei der an der nämlichen Adresse domizilierten C._______ GmbH an, deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer wiederum er selber ist.

K.
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 17. März 2020 auf Abweisung der Beschwerde.

L.
Am 17. März 2020, 09:15 Uhr eröffnete der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug über die Beschwerdeführerin den Konkurs (...).

M.
Die Beschwerdeführerin, handelnd durch den Geschäftsführer, hielt in ihrer Replik vom 6. April 2020 an den Anträgen auf Beschwerdeebene fest, gleichermassen die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 2. Juni 2020. Die Beschwerdeführerin triplizierte am 16. Juni 2020. Weder in der Replik noch der Triplik wird die Konkurseröffnung erwähnt.

N.
Mit Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht (Zug) vom 18. August 2021 wurde das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt (...).

O.
Anlässlich einer Kontrolle bei Vorbereitung des Urteilsreferates wurde das Bundesverwaltungsgericht des eröffneten Konkurses und des eingestellten Konkursverfahrens gewahr. Mit Zwischenverfügung vom 3. August 2022 wurde die Beschwerdeführerin mitzuteilen aufgefordert, ob sie angesichts der Sachlage die Beschwerde zurückziehen wolle. Verneinendenfalls solle sie darlegen, inwieweit die Verfahrenshandlungen des Geschäftsführers zwischen dem 17. März 2020 und dem 18. August 2021 von einer Vollmacht seitens der Konkursverwaltung gedeckt waren und inwieweit die Fortsetzung des Verfahrens dem Liquidiationszweck zudiene.

P.
Nach wiederholter Fristerstreckung liess sich die Beschwerdeführerin am 11. Oktober 2022 vernehmen. Sie stellte im Wesentlichen den Antrag, das Beschwerdeverfahren sei weiterzuführen, stellte diverse Feststellungsbegehren und beantragte, die aufschiebende Wirkung sei aufrecht zu erhalten.

Q.
Am 12. Oktober 2022 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 3. August 2022 an das Bundesgericht. Mit Urteil 2C_455/2022 vom 22. November 2022 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.201), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG, SR 172.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VwVG; vgl. Urteil des BVGer A-2283/2018 vom 15. April 2019 E. 1.1 m.w.H.).

1.3 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die ESTV gehört als Behörde nach Art. 33 VGG zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich für die Beurteilung der vorliegenden Sache zuständig.

1.4 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt. Sie ist mit der angefochtenen Verfügung formell beschwert - zur materiellen Beschwer und dem Rechtsschutzinteresse vergleiche nachstehend (E.3). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 VwVG), der eingeforderte Gerichtskostenvorschuss fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 VwVG).

1.5 Die Beschwerde hat von Gesetzes wegen - von hier nicht einschlägigen Ausnahmefällen abgesehen - aufschiebende Wirkung (Art. 51 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1 Zu klären ist die Prozessführungsbefugnis des Geschäftsführers und allfällige Folgen aus dem Resultat.

2.2

2.2.1 Mit der Konkurseröffnung wird die Gesellschaft mit beschränkter Haftung aufgelöst (Art. 821 Abs. 1 Ziff. 3 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [SR 220; OR]). Die aufgelöste Gesellschaft tritt in Liquidation und die Befugnisse der Organe werden auf Handlungen beschränkt, die für die Durchführung der Liquidation erforderlich sind, sofern sie nicht von ihrer Natur her durch die Liquidatoren zu besorgen sind; im Falle der Auflösung der Gesellschaft durch Konkurs besorgt die Konkursverwaltung die Liquidation nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1; SchKG). Die Organe der Gesellschaft behalten ihre Vertretungsbefugnis nur, soweit eine Vertretung durch sie noch notwendig ist (Art. 738 , Art. 739 Abs. 2 , Art. 740 Abs. 5 OR i.V.m. Art. 821a OR).

2.2.2 Zivilprozesse, in denen die Konkursitin Partei ist und die den Bestand der Konkursmasse betreffen, werden mit Ausnahme dringlicher Fälle eingestellt (Art. 207 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Verwaltungsverfahren können unter denselben Voraussetzungen eingestellt werden (Art. 207 Abs. 2 SchKG), d.h. die Frage der Einstellung ist ein Ermessensentscheid. Für die Anordnung einer Einstellung kommen namentlich Verfahren betreffend öffentlich-rechtliche Forderungen in Frage, die auf dem Schuldbetreibungs- und Konkursweg geltend gemacht werden und sich als eigentliche Konkursforderungen nicht von privatrechtlichen Ansprüchen unterscheiden (Wohlfahrt/Meyer Honegger, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 3. Aufl. [BSK-SchKG II], N. 6a zu Art. 207 SchKG mit Verweis auf Urteil des BGer 2C_650/2011 vom 16. Februar 2012 E. 1.2.2 f.; zur strukturellen Nähe von Steuerprozessen zu Passivprozessen des Zivilrechts vgl.Wohlfahrt/Meyer Honegger in: BSK-SchKG II,- N. 23 zu Art. 207 SchKG).

2.2.3 Die Konkursverwaltung besorgt die zur Erhaltung und Verwertung der Masse gehörenden Geschäfte und vertritt diese insbesondere auch vor Gericht (Art. 240 SchKG). Der Wegfall der Prozessführungsbefugnis bei Konkurseröffnung bildet das Gegenstück zum Verlust der Verfügungsbefugnis des Gemeinschuldners über das Massevermögen im Sinn von Art. 204 SchKG. Dies schliesst beispielsweise aus, dass der Gemeinschuldner, trotz eröffneten Konkurses, die Beschwerde an das Bundesgericht erklärt (Urteil des BGer BGer 2C_650/2011 vom 16. Februar 2012 E. 1.2.2; Wohlfahrt/Meyer Honegger, in: BSK-SchKG II, N. 23 zu Art. 207 SchKG je m.w.H.).

2.2.4 Mit Einstellung des Konkurses endet die Zuständigkeit der Konkursverwaltung zur Verwertung der Aktiven. Die Handlungsbefugnis der bisherigen Organe der konkursiten Gesellschaft beschränkt sich bis zu deren Löschung im Handelsregister aber auf die Aufgabe der Liquidation der Gesellschaft (Urteil des BGer 4A_163/2014 vom 16. Juni 2014, E. 2.1).

2.3 Die Beschwerdeführerin respektive deren Geschäftsführer macht in der Eingabe vom 11. Oktober 2022 zur Frage seiner Prozessführungsbefugnis mehreres geltend:

2.3.1 Die Beschwerdeführerin habe nach der Konkurseröffnung ein Verfahren auf Wiederherstellung des Termins der Konkursverhandlung angestrengt und bis vor Bundesgericht durchgezogen. Im bundesgerichtlichen Verfahren 5A_716/2020 sei mit Präsidialverfügung vom 30. September 2020 die aufschiebende Wirkung erteilt worden, womit die Beschwerdeführerin ab da bis zum (abschlägigen) Urteil des Bundesgerichts am 7. Mai 2021 nicht im Konkurs gewesen sei.

2.3.2 Die Beschwerde über die Steuerforderung der ESTV sei noch nicht rechtskräftig entschieden. Damit gehöre diese Forderung, die ohnehin in ursächlichem Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit des Geschäftsführers stehe, nicht zur Konkursmasse.

2.3.3 Das Konkursamt sei über das vorliegende Verfahren orientiert gewesen. Daraus folge zum Ersten, dass das Konkursamt die Forderung der ESTV nicht als zur Konkursmasse gehörig betrachtete. Aus der Rechtsprechung (konkret Urteil des BGer 5A_50/2015 vom 28. September 2015 E. 3.3) ergebe sich, dass die vollständige Durchführung des Konkursverfahrens den Abschluss hängiger Prozesse voraussetze. Zum Zweiten folge daraus «konkludent» respektive «konkludent und in gutem Glauben» die «Legitimation der Beschwerdeführerin zur Prozessführungsbefugnis auch durch das Betreibungsamt Zug» (Eingabe, S. 8 und 12).

2.3.4 Bis zur Zwischenverfügung vom 3. August 2022 habe keine am Verfahren beteiligte Instanz, insbesondere nicht das Bundesverwaltungsgericht, die Prozessführungsbefugnis des Geschäftsführers in Zweifel gezogen. Dies, der Wortlaut der Zwischenverfügung wie auch der Umstand, dass das Konkursamt nicht zu einer Stellungnahme eingeladen wurde, bestätigten seine Prozessführungsbefugnis.

2.4 Dazu fällt - in derselben Reihenfolge - Folgendes in Betracht:

2.4.1 Die Beschwerdeführerin wurde zum Nachweis der Prozessbevollmächtigung des Geschäftsführers für die nach dem 17. März 2020 erfolgten Prozesshandlungen, namentlich also für die Replik und Triplik, aufgefordert. Diese datierten vom 6. April 2020 und vom 16. Juni 2020 (Sachverhalt, Bst. M). Ein Beleg, dass die Konkurseröffnung zu diesen Zeitpunkten mittels aufschiebender Wirkung suspendiert gewesen wäre, liegt nicht vor. Ein solcher ist nach dem bundesgerichtlichen Urteil 5A_716/2020 erst ab dem 30. September 2020 ausgewiesen, umfasst den fraglichen Zeitraum also nicht. Im Übrigen behauptet die Beschwerdeführerin zwar, sie habe die Forderung bezahlt, deren Vollstreckung seinerzeit zur Konkurseröffnung geführt habe. Ein formeller Widerruf des Konkurses im Sinne von Art. 195 SchKG ist jedoch weder dem Handelsregister zu entnehmen, noch wird ein solcher behauptet oder belegt.

2.4.2 Die Auffassung der Beschwerdeführerin, eine Forderung werde erst mit deren rechtskräftiger Beurteilung zum Teil der Konkursmasse, geht am Kern der Sache - nämlich am Charakter des Konkurses als «Generalexekution» (vgl. Hunkeler, in: BSK SchKG II-, N. 1 f. zu Art. 197 SchKG) - vorbei. Zur Konkursmasse gehören grundsätzlich - mit hier nicht interessierenden Ausnahmen - sämtliche Aktiven (Art. 197 SchKG). Verbindlichkeiten werden nicht ausserhalb des Konkursverfahrens geklärt, sondern in dieses eingebettet (Art. 208 ff ., Art. 232 ff ., Art. 244 ff . SchKG; zu Art. 207 SchKG siehe vorne, E.2.2.2). Ein hängiger Passivprozess (und ein diesem strukturell ähnlicher Steuerprozess, vgl. vorne, E. 2.2.2) stellt ein potentielles Passivum dar, wäre lege artis mittels einer Rückstellung in der Bilanz auszuweisen gewesen und könnte systemkonform nur durch die Konkursverwaltung geführt werden (Art. 240 SchKG; vorne, E. 2.2.3). Ein Weiterführen des Verfahrens abseits des Konkursverfahrens durch die bisherigen Organe ist systemwidrig und kein Beleg dafür, dass der Passivprozess nichts mit der Konkursmasse zu tun hat (siehe auch E. 2.4.4).

2.4.3 Die Darstellung, das Konkursamt als Konkursverwaltung sei über das hängige Beschwerdeverfahren orientiert gewesen, ist nicht nachgewiesen und darüber hinaus sogar aktenwidrig. Aus den vorgelegten Belegen ergibt sich ein solches Wissen der Konkursverwaltung nicht, auch nicht ansatzweise. Vielmehr ist dem Schreiben des Konkursamtes an den Geschäftsführer vom 7. Oktober 2022 das Gegenteil zu entnehmen (vgl. Beilage 10 zur Eingabe vom 11. Oktober 2022: «Die Konkursverwaltung hatte weder Kenntnis vom vorliegenden Verfahren, noch liegen ihr die von Ihnen bei den Gerichten eingereichten Eingaben vor. Eine nachträgliche Genehmigung ist daher nicht möglich»). Die Berufung auf das bundesgerichtliche Urteil 5A_50/2015 verkennt die Unterschiede der Einzelfälle: In jenem Fall ging es um den Konkursschluss in einem summarischen Konkursverfahren (Art. 231 SchKG). Vorliegend jedoch wurde das Verfahren mangels Aktiven (und ohnehin in Unkenntnis des hängigen Verfahrens) eingestellt (Art. 230 SchKG), d.h. es wurde das eigentliche Konkursverfahren gar nicht erst begonnen, weil die Aktiven voraussichtlich nicht einmal die Kosten eines summarischen Verfahrens zu decken vermochten (Art. 230 Abs. 1 SchKG) und kein Gläubiger innert Frist die Durchführung des Verfahrens (unter Sicherstellung dessen Kosten) verlangte (Art. 230 Abs. 2 SchKG).

2.4.4 Die Berufung auf eine konkludente Bevollmächtigung gestützt auf den guten Glauben ist rechtsmissbräuchlich: Der Geschäftsführer liess das Konkursamt ebenso im Unwissen über dieses Verfahren wie die Vorinstanz und das Bundesverwaltungsgericht über den eröffneten Konkurs. Mit Blick auf den Verfahrensverlauf resultierte dies daraus, dass er zum einen eine Zustelladresse etablierte, die sicherstellte, dass Zustellungen des Gerichts nicht an die Konkursverwaltung gingen, und diesem gegenüber zum andern den Umstand der Konkurseröffnung bewusst verschwieg. Aus dieser Verletzung der Mitwirkungspflicht kann die Beschwerdeführerin von vornherein nichts zu ihren Gunsten ableiten (so der auf Art. 2 Abs. 2 ZGB gestützte gemeinrechtliche Grundsatz «Nemo auditur propriam turpitudinem allegans» [«niemand wird gehört, wenn er sich auf seine eigene Sittenwidrigkeit beruft»], der als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch im öffentlichen Recht Anwendung findet, vgl. BGE 143 II 8 E. 7.6; 109 II 20 E. 2b).

2.4.5 Gleiches gilt es zum Vorbringen zu sagen, keine der an diesem Verfahren beteiligten Instanzen - zu denen die Konkursverwaltung ohnehin nicht gehört - habe bislang die Prozessführungsbefugnis des Geschäftsführers hinterfragt. Daraus eine Bestätigung derselben ableiten zu wollen, entspricht wiederum einer Berufung auf die eigene pflichtwidrige, auf Verschleierung ausgerichtete Handlung. Wie der Geschäftsführer der Zwischenverfügung vom 3. August 2022 eine Anerkennung seiner Prozessführungsbefugnis für die fragliche Periode entnehmen will, erschliesst sich nicht.

2.5 Gemäss der bereits erwähnten Stellungnahme der Konkursverwaltung Zug vom 7. Oktober 2022 (Beilage 10 zur Eingabe vom 11. Oktober 2022; oben E. 2.4.2) hatte dieselbe von diesem Verfahren keine Kenntnis und erteilt auch keine nachträgliche Vollmacht bezüglich der dort nicht bekannten Replik und Triplik. Diese erfolgten folglich in vollmachtloser Stellvertretung und sind mangels nachträglicher Genehmigung ohne Verbindlichkeit für die Beschwerdeführerin (Art. 38 Abs. 1 OR). Sie sind nicht weiter beachtlich.

3.

3.1

3.1.1 Die drei Eintretensvoraussetzungen von Art. 48 VwVG müssen kumulativ erfüllt sein. Die formelle Beschwer (vorne, E. 1.4) ist notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung der Legitimation. Vorausgesetzt ist ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG).

3.1.2 Dieses besteht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn die Beschwerdeführerin mit ihrem Anliegen obsiegt und dadurch ihre tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann. Die Beschwerde dient nicht dazu, abstrakt die objektive Rechtmässigkeit des staatlichen Handelns zu überprüfen, sondern der Beschwerdeführerin einen praktischen Vorteil zu verschaffen. Das schutzwürdige Interesse muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein. Ausnahmsweise kann auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses verzichtet werden, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (zum Ganzen statt Vieler: BGE 141 II 14 E. 4.4, BVGE 2013/56 E. 1.3.1 je m.w.H.).

3.1.3 Fehlt eine Voraussetzung der Beschwerdeführung bei Einreichung der Beschwerde, so ist darauf nicht einzutreten; fällt sie im Verlaufe des Verfahrens dahin, so wird die Sache gegenstandslos und das Verfahren ist abzuschreiben (BGE 139 II 404 E. 2.2; BVGE 2009/9 E. 3.3.1 je m.w.H.).

3.1.4 Feststellungsbegehren sind gegenüber Begehren auf Leistung oder Gestaltung subsidiär; sie können nicht abstrakte, theoretische Rechtsfragen zum Gegenstand haben, sondern nur konkrete Rechte oder Pflichten. Sie sind nur zulässig, wenn das schutzwürdige Interesse nicht ebensogut mit einer rechtsgestaltenden Verfügung gewahrt werden kann (BGE 126 II 300 E. 2c m.w.H.).

3.2 Die Beschwerdeführerin macht zu ihren Rechtsschutzinteressen, soweit nachvollziehbar, im Wesentlichen ein Interesse an einem rechtskräftigen Entscheid über den Bestand der Forderung geltend. Die Forderung sei infolge fehlerhafter Buchhaltung durch zwei konsekutive Treuhandfirmen erhoben worden. Es bestünden folglich Haftungsansprüche, deren Substantiierung den Entscheid über den Nichtbestand der Verrechnungssteuerforderung und damit die Mangelhaftigkeit der Buchhaltung voraussetze. Der Geschäftsführer als Kapitalgeber sei auch privat an der Fortführung des Verfahrens interessiert.

3.3 Dazu fällt Folgendes in Betracht:

3.3.1 Die Rechtsbegehren 2 bis 5 der Eingabe vom 11. Oktober 2022 sind Feststellungsbegehren ohne eigenständigen Gehalt; sie sind Teil der Begründung des Rechtsbegehrens 1 (gemäss welchem das Beschwerdeverfahren gemäss Beschwerde vom 31. Januar 2020 fortzusetzen sei), diesem somit als Voraussetzung (im Verständnis der Beschwerdeführerin) vorgelagert und gedanklich mitenthalten. Es besteht kein spezifisches Interesse, das eine Feststellung ausserhalb des Hauptantrags geböte. Auf diese Begehren ist nicht einzutreten.

3.3.2 Dass die Beschwerdeführerin angeblich einen Haftungsprozess gegen eine oder zwei Treuhandfirmen führen soll, ist nicht ersichtlich. Dergleichen folgt insbesondere nicht aus dem Schreiben der Rechtsschutzversicherung vom 5. Februar 2016 an den Geschäftsführer (Beilage 24 zur Eingabe vom 11. Oktober 2022); daraus ergibt sich einzig, dass jene diesem ein Schadenmeldeformular zustellte. Dass seither irgendetwas im Sinne einer Inanspruchnahme der Treuhandgesellschaften geschehen wäre, ist weder erkennbar noch ausgewiesen.

3.3.3 Ein Haftungsprozess widerspräche ohnehin dem Status der Gesellschaft, die nach mangels Aktiven geschlossenem Konkursverfahren ihrer Löschung entgegendauert. Wollte die Gesellschaft Haftungsansprüche geltend machen, hätte zumindest ein summarisches Konkursverfahren (Art. 231 SchKG) durchgeführt werden müssen, in dem sich allenfalls ein Gläubiger die Forderung hätte abtreten lassen können (Art. 260 SchKG). Offenbar aber erachtete das Konkursamt die Gesellschaft respektive dieses potentielle Aktivum nicht als ausreichend werthaltig, um das Verfahren durchzuführen (Art. 230 Abs. 1 SchKG). Auch fand sich kein Gläubiger - auch nicht der Geschäftsführer -, der dies anders einschätzte und die Kosten des Verfahrens sicherstellen mochte (Art. 230 Abs. 2 SchKG).

3.3.4 Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Beschwerdeführerin mehrfach ausführt, die Mangelhaftigkeit der Durchführung der Buchhaltung ergebe sich auch aus nachträglichen Anpassungen seitens des Steueramts Schwyz. Es ist nicht erkennbar, dass aufgrund dieses Umstandes Haftungsansprüche substantiiert geltend gemacht wurden.

3.3.5 Das vorliegende Beschwerdeverfahren hat für die Beschwerdeführerin keinen praktischen Nutzen mehr. Ihr verbleibender Zweck ist der der Liquidation. Dieser diente selbst ein vollständiges Obsiegen nicht zu, hätte es doch - von der Rückerstattung des Gerichtskostenvorschusses abgesehen - keinen Zufluss von Aktiven, sondern einzig eine Nichterhöhung von Passiven zufolge.

3.3.6 Der Geschäftsführer als Privatperson ist nicht Partei in diesem Verfahren. Seine eigenen Interessen sind für das Rechtsschutzinteresse der Gesellschaft nicht von Belang.

3.4 Insgesamt ist ein aktuelles Rechtsschutzinteresse zu verneinen.

4.
Nach dem Gesagten ist das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben (E. 3.1.3), soweit darauf nicht bereits nicht einzutreten ist (E. 3.3.1).

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 Satz 1 VwVG). Wird ein Verfahren gegenstandslos, so werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. Ist das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden, so werden die Kosten nach der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes festgelegt (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2).

5.2 Das Verfahren wird vorliegend aufgrund des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses gegenstandslos, also strukturell wegen eines Nichteintretensgrundes (E. 3.1.3). Dieser wiederum gründet im Status der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin bewirkte damit die Gegenstandslosigkeit, die Verfahrenskosten sind ihr aufzuerlegen. Sie werden aufgrund der massgeblichen Regeln (Art. 1 ff . VGKE) und in Berücksichtigung des prozessualen Verhaltens der Beschwerdeführerin auf Fr. 4'000.- festgesetzt und dem geleisteten Gerichtskostenvorschuss von Fr. 8'500.- entnommen. Die restanzlichen Fr. 4'500.- werden der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

5.3 Der als unterliegend geltenden Beschwerdeführerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 4'500.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft zurückerstattet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Iris Widmer Thomas Bischof

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 7 - 1 Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Die Begründung einer Zuständigkeit durch Einverständnis zwischen Behörde und Partei ist ausgeschlossen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 21 - 1 Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post54 oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post54 oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
^1bis	Schriftliche Eingaben an das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum55 können nicht gültig bei einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung vorgenommen werden.56
²	Gelangt die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so gilt die Frist als gewahrt.
³	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.57

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 739 - 1 Tritt die Gesellschaft in Liquidation, so behält sie die juristische Persönlichkeit und führt ihre bisherige Firma, jedoch mit dem Zusatz «in Liquidation», bis die Auseinandersetzung auch mit den Aktionären durchgeführt ist.
¹	Tritt die Gesellschaft in Liquidation, so behält sie die juristische Persönlichkeit und führt ihre bisherige Firma, jedoch mit dem Zusatz «in Liquidation», bis die Auseinandersetzung auch mit den Aktionären durchgeführt ist.
²	Die Befugnisse der Organe der Gesellschaft werden mit dem Eintritt der Liquidation auf die Handlungen beschränkt, die für die Durchführung der Liquidation erforderlich sind, ihrer Natur nach jedoch nicht von den Liquidatoren vorgenommen werden können.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 740 - 1 Die Liquidation wird durch den Verwaltungsrat besorgt, sofern sie nicht in den Statuten oder durch einen Beschluss der Generalversammlung anderen Personen übertragen wird.
¹	Die Liquidation wird durch den Verwaltungsrat besorgt, sofern sie nicht in den Statuten oder durch einen Beschluss der Generalversammlung anderen Personen übertragen wird.
²	Die Liquidatoren sind vom Verwaltungsrat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, auch wenn die Liquidation vom Verwaltungsrat besorgt wird.
³	Wenigstens einer der Liquidatoren muss in der Schweiz wohnhaft und zur Vertretung berechtigt sein.629
⁴	Wird die Gesellschaft durch richterliches Urteil aufgelöst, so bestimmt das Gericht die Liquidatoren.630
⁵	Im Falle des Konkurses besorgt die Konkursverwaltung die Liquidation nach den Vorschriften des Konkursrechtes. Die Organe der Gesellschaft behalten die Vertretungsbefugnis nur, soweit eine Vertretung durch sie noch notwendig ist.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 821^a - 1 Für die Folgen der Auflösung sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar.
¹	Für die Folgen der Auflösung sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar.
²	Die Auflösung einer Gesellschaft muss ins Handelsregister eingetragen werden. Die Auflösung durch Urteil ist vom Gericht dem Handelsregister unverzüglich zu melden. Die Auflösung aus anderen Gründen muss die Gesellschaft beim Handelsregister anmelden.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 207 - 1 Mit Ausnahme dringlicher Fälle werden Zivilprozesse, in denen der Schuldner Partei ist und die den Bestand der Konkursmasse berühren, eingestellt. Sie können im ordentlichen Konkursverfahren frühestens zehn Tage nach der zweiten Gläubigerversammlung, im summarischen Konkursverfahren frühestens 20 Tage nach der Auflegung des Kollokationsplanes wieder aufgenommen werden.
¹	Mit Ausnahme dringlicher Fälle werden Zivilprozesse, in denen der Schuldner Partei ist und die den Bestand der Konkursmasse berühren, eingestellt. Sie können im ordentlichen Konkursverfahren frühestens zehn Tage nach der zweiten Gläubigerversammlung, im summarischen Konkursverfahren frühestens 20 Tage nach der Auflegung des Kollokationsplanes wieder aufgenommen werden.
²	Unter den gleichen Voraussetzungen können Verwaltungsverfahren eingestellt werden.
³	Während der Einstellung stehen die Verjährungs- und die Verwirkungsfristen still.
⁴	Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf Entschädigungsklagen wegen Ehr- und Körperverletzungen oder auf familienrechtliche Prozesse.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 204 - 1 Rechtshandlungen, welche der Schuldner nach der Konkurseröffnung in Bezug auf Vermögensstücke, die zur Konkursmasse gehören, vornimmt, sind den Konkursgläubigern gegenüber ungültig.
¹	Rechtshandlungen, welche der Schuldner nach der Konkurseröffnung in Bezug auf Vermögensstücke, die zur Konkursmasse gehören, vornimmt, sind den Konkursgläubigern gegenüber ungültig.
²	Hat jedoch der Schuldner vor der öffentlichen Bekanntmachung des Konkurses einen von ihm ausgestellten eigenen oder einen auf ihn gezogenen Wechsel bei Verfall bezahlt, so ist diese Zahlung gültig, sofern der Wechselinhaber von der Konkurseröffnung keine Kenntnis hatte und im Falle der Nichtzahlung den wechselrechtlichen Regress gegen Dritte mit Erfolg hätte ausüben können.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 195 - 1 Das Konkursgericht widerruft den Konkurs und gibt dem Schuldner das Verfügungsrecht über sein Vermögen zurück, wenn:
¹	Das Konkursgericht widerruft den Konkurs und gibt dem Schuldner das Verfügungsrecht über sein Vermögen zurück, wenn:
¹	er nachweist, dass sämtliche Forderungen getilgt sind;
²	er von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung vorlegt, dass dieser seine Konkurseingabe zurückzieht; oder
³	ein Nachlassvertrag zustandegekommen ist.364
²	Der Widerruf des Konkurses kann vom Ablauf der Eingabefrist an bis zum Schlusse des Verfahrens verfügt werden.
³	Der Widerruf des Konkurses wird öffentlich bekanntgemacht.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 197 - 1 Sämtliches pfändbare Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Konkurseröffnung gehört, bildet, gleichviel wo es sich befindet, eine einzige Masse (Konkursmasse), die zur gemeinsamen Befriedigung der Gläubiger dient.366
¹	Sämtliches pfändbare Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Konkurseröffnung gehört, bildet, gleichviel wo es sich befindet, eine einzige Masse (Konkursmasse), die zur gemeinsamen Befriedigung der Gläubiger dient.366
²	Vermögen, das dem Schuldner367 vor Schluss des Konkursverfahrens anfällt, gehört gleichfalls zur Konkursmasse.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 208 - 1 Die Konkurseröffnung bewirkt gegenüber der Konkursmasse die Fälligkeit sämtlicher Schuldverpflichtungen des Schuldners mit Ausnahme derjenigen, die durch seine Grundstücke pfandrechtlich gedeckt sind. Der Gläubiger kann neben der Hauptforderung die Zinsen bis zum Eröffnungstage und die Betreibungskosten geltend machen.371
¹	Die Konkurseröffnung bewirkt gegenüber der Konkursmasse die Fälligkeit sämtlicher Schuldverpflichtungen des Schuldners mit Ausnahme derjenigen, die durch seine Grundstücke pfandrechtlich gedeckt sind. Der Gläubiger kann neben der Hauptforderung die Zinsen bis zum Eröffnungstage und die Betreibungskosten geltend machen.371
²	Von noch nicht verfallenen unverzinslichen Forderungen wird der Zwischenzins (Diskonto) zu fünf vom Hundert in Abzug gebracht.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 232 - 1 Das Konkursamt macht die Eröffnung des Konkurses öffentlich bekannt, sobald feststeht, ob dieser im ordentlichen oder im summarischen Verfahren durchgeführt wird.423
¹	Das Konkursamt macht die Eröffnung des Konkurses öffentlich bekannt, sobald feststeht, ob dieser im ordentlichen oder im summarischen Verfahren durchgeführt wird.423
²	Die Bekanntmachung enthält:
¹	die Bezeichnung des Schuldners und seines Wohnortes sowie des Zeitpunktes der Konkurseröffnung;
²	die Aufforderung an die Gläubiger des Schuldners und an alle, die Ansprüche auf die in seinem Besitz befindlichen Vermögensstücke haben, ihre Forderungen oder Ansprüche samt Beweismitteln (Schuldscheine, Buchauszüge usw.) innert einem Monat nach der Bekanntmachung dem Konkursamt einzugeben;
³	die Aufforderung an die Schuldner des Konkursiten, sich innert der gleichen Frist beim Konkursamt zu melden, sowie den Hinweis auf die Straffolge bei Unterlassung (Art. 324 Ziff. 2 StGB426);
⁴	die Aufforderung an Personen, die Sachen des Schuldners als Pfandgläubiger oder aus anderen Gründen besitzen, diese Sachen innert der gleichen Frist dem Konkursamt zur Verfügung zu stellen, sowie den Hinweis auf die Straffolge bei Unterlassung (Art. 324 Ziff. 3 StGB) und darauf, dass das Vorzugsrecht erlischt, wenn die Meldung ungerechtfertigt unterbleibt;
⁵	die Einladung zu einer ersten Gläubigerversammlung, die spätestens 20 Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung stattfinden muss und der auch Mitschuldner und Bürgen des Schuldners sowie Gewährspflichtige beiwohnen können;
⁶	den Hinweis, dass für Beteiligte, die im Ausland wohnen, das Konkursamt als Zustellungsort gilt, solange sie nicht einen anderen Zustellungsort in der Schweiz bezeichnen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 231 - 1 Das Konkursamt beantragt dem Konkursgericht das summarische Verfahren, wenn es feststellt, dass:
¹	Das Konkursamt beantragt dem Konkursgericht das summarische Verfahren, wenn es feststellt, dass:
¹	aus dem Erlös der inventarisierten Vermögenswerte die Kosten des ordentlichen Konkursverfahrens voraussichtlich nicht gedeckt werden können; oder
²	die Verhältnisse einfach sind.
²	Teilt das Gericht die Ansicht des Konkursamtes, so wird der Konkurs im summarischen Verfahren durchgeführt, sofern nicht ein Gläubiger vor der Verteilung des Erlöses das ordentliche Verfahren verlangt und für die voraussichtlich ungedeckten Kosten hinreichende Sicherheit leistet.
³	Das summarische Konkursverfahren wird nach den Vorschriften über das ordentliche Verfahren durchgeführt, vorbehältlich folgender Ausnahmen:
¹	Gläubigerversammlungen werden in der Regel nicht einberufen. Erscheint jedoch aufgrund besonderer Umstände eine Anhörung der Gläubiger als wünschenswert, so kann das Konkursamt diese zu einer Versammlung einladen oder einen Gläubigerbeschluss auf dem Zirkularweg herbeiführen.
²	Nach Ablauf der Eingabefrist (Art. 232 Abs. 2 Ziff. 2) führt das Konkursamt die Verwertung durch; es berücksichtigt dabei Artikel 256 Absätze 2-4 und wahrt die Interessen der Gläubiger bestmöglich. Grundstücke darf es erst verwerten, wenn das Lastenverzeichnis erstellt ist.
³	Das Konkursamt bezeichnet die Kompetenzstücke im Inventar und legt dieses zusammen mit dem Kollokationsplan auf.
⁴	Die Verteilungsliste braucht nicht aufgelegt zu werden.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 230 - 1 Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein summarisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfahrens.416
¹	Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein summarisches Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfahrens.416
²	Das Konkursamt macht die Einstellung öffentlich bekannt. In der Publikation weist es darauf hin, dass das Verfahren geschlossen wird, wenn nicht innert zehn Tagen ein Gläubiger die Durchführung des Konkursverfahrens verlangt und die festgelegte Sicherheit für den durch die Konkursmasse nicht gedeckten Teil der Kosten leistet.417
³	Nach der Einstellung des Konkursverfahrens kann der Schuldner während zwei Jahren auch auf Pfändung betrieben werden.418
⁴	Die vor der Konkurseröffnung eingeleiteten Betreibungen leben nach der Einstellung des Konkurses wieder auf. Die Zeit zwischen der Eröffnung und der Einstellung des Konkurses wird dabei für alle Fristen dieses Gesetzes nicht mitberechnet.419

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
¹	Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
²	Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 38 - 1 Hat jemand, ohne dazu ermächtigt zu sein, als Stellvertreter einen Vertrag abgeschlossen, so wird der Vertretene nur dann Gläubiger oder Schuldner, wenn er den Vertrag genehmigt.
¹	Hat jemand, ohne dazu ermächtigt zu sein, als Stellvertreter einen Vertrag abgeschlossen, so wird der Vertretene nur dann Gläubiger oder Schuldner, wenn er den Vertrag genehmigt.
²	Der andere ist berechtigt, von dem Vertretenen innerhalb einer angemessenen Frist eine Erklärung über die Genehmigung zu verlangen und ist nicht mehr gebunden, wenn der Vertretene nicht binnen dieser Frist die Genehmigung erklärt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 260 - 1 Jeder Gläubiger ist berechtigt, die Abtretung derjenigen Rechtsansprüche der Masse zu verlangen, auf deren Geltendmachung die Gesamtheit der Gläubiger verzichtet.
¹	Jeder Gläubiger ist berechtigt, die Abtretung derjenigen Rechtsansprüche der Masse zu verlangen, auf deren Geltendmachung die Gesamtheit der Gläubiger verzichtet.
²	Das Ergebnis dient nach Abzug der Kosten zur Deckung der Forderungen derjenigen Gläubiger, an welche die Abtretung stattgefunden hat, nach dem unter ihnen bestehenden Range. Der Überschuss ist an die Masse abzuliefern.
³	Verzichtet die Gesamtheit der Gläubiger auf die Geltendmachung und verlangt auch kein Gläubiger die Abtretung, so können solche Ansprüche nach Artikel 256 verwertet werden.457

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.