E-5049/2019 - 2019-12-06 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 28. August 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5049/2019

Urteil vom 6. Dezember 2019

Einzelrichterin Esther Marti,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;

Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______, geboren am (...),

die Ehefrau

B._______, geboren am (...),

Beschwerdeführende,
Parteien
und ihre Tochter

C._______, geboren am (...),

Georgien,

alle vertreten durch Sonja Troicher, Solidaritätsnetz Bern, (...),

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des SEM vom 28. August 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Mit Verfügung vom 9. Februar 2018 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden und ihre Tochter erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche vom 20. Juli 2017 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Mit Urteil vom 28. Mai 2018 (E-1703/2018) wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab.

B.

B.a Mit als "Mehrfachgesuch" bezeichneter Eingabe vom 13. Juli 2018 gelangten die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin an das SEM und beantragten, es sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar sei. Das Gesuch sei materiell zu behandeln. Der Vollzug der Wegweisung sei für die Dauer der Behandlung einstweilen zu sistieren und der zuständige Kanton darüber in Kenntnis zu setzen. Das beiliegende Asylgesuch ihrer Tochter C._______ sei entgegenzunehmen und zu behandeln. Sie sei vom SEM zu ihren Asylgründen und allfälligen Wegweisungsvollzughindernissen anzuhören. Aufgrund ihrer Bedürftigkeit sei auf eine Gebühr für das vorliegende Verfahren zu verzichten. Als Beilagen liessen sie die auf Seite 8 der Eingabe aufgeführten Dokumente einreichen. Für die Begründung wird auf Buchstabe B des Urteils E-5069/2018 vom 8. November 2018 verwiesen.

B.b Mit Verfügung vom 2. August 2018 wies die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch ab und stellte fest, die Verfügung vom 9. Februar 2018 sei rechtskräftig sowie vollstreckbar. Gleichzeitig erhob es eine Gebühr von Fr. 600.- und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu.

B.c Mit Urteil vom 8. November 2018 (E-5069/2018) hiess das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde gut, hob die Verfügung vom 2. August 2018 auf und wies die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und vollständigen Feststellung des Sachverhaltes sowie zur anschliessenden Neubeurteilung an das SEM zurück.

Zur Begründung hielt es fest, die Vorinstanz habe es unterlassen, sich mit den zur Begründung des Wiedererwägungsgesuchs in Bezug auf die Tochter C._______ gemachten Vorbringen und den dazu eingereichten Arztberichten (Stellungnahme vom 18. Juni 2018 und Verlaufsbericht vom 25. Juni 2018 der D._______) in ernsthafter Weise oder überhaupt auseinanderzusetzen. In der angefochtenen Verfügung werde lediglich Stellung zum Verlaufsbericht vom 4. Mai 2018 betreffend (...) und zum Arztbericht vom 6. Juli 2018 betreffend (...) Stellung genommen und begründet, weshalb diese Dokumente aus Sicht der Vorinstanz nicht geeignet seien, Wiedererwägungsgründe darzutun. Die ärztlichen Berichte betreffend die Tochter C._______ würden zwar aufgeführt, eine materielle Auseinandersetzung mit diesen Dokumenten und den dazu gemachten Ausführungen im Wiedererwägungsgesuch vom 13. Juli 2018 unterbleibe indessen gänzlich. Dies wiege umso schwerer, als in den ärztlichen Berichten deutlich - und mit vergleichsweise drastischen Formulierungen - auf eine klare Verschlechterung des Gesamtbildes der Tochter C._______ hingewiesen werde. Das Gericht sehe keinen Grund, an den Feststellungen der Fachärzte zu zweifeln, die unter anderem zur Einschätzung gelangten, das Kindeswohl sei bereits "jetzt und hier", also noch vor der Durchführung des Wegweisungsvollzugs, gefährdet.

In rechtlicher Hinsicht stellte es fest, die Vorinstanz sei zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei der als "Mehrfachgesuch" bezeichneten Eingabe vom 13. Juli 2018 nicht um ein Mehrfach-, sondern um ein Wiedererwägungsgesuch handle. Die Beschwerdeführenden hätten denn auch nicht die wiedererwägungsweise Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, sondern in Ziffer 3 der Rechtsbegehren lediglich beantragt, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei.

C.

C.a Mit Eingabe vom 7. Januar 2019 liessen die Beschwerdeführenden auf entsprechende Aufforderung des SEM hin zwei ärztliche Berichte vom 17. Dezember 2018 betreffend die Tochter C._______ und einen vom 19. Dezember 2018 betreffend den Beschwerdeführer einreichen. Mit Schreiben vom 28. Mai 2019 äusserten sie sich zu ihrer Situation und reichten weitere Dokumente (unter anderen Arztbericht vom 22. Mai 2019 betreffend C._______ und Austrittsbericht vom 14. Dezember 2018 betreffend die [...]) zu den Akten.

C.b Mit am 29. August 2019 eröffneter Verfügung vom 28. August 2019 wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch unter Auferlegung einer Gebühr von Fr. 600.- erneut ab und stellte fest, die Verfügung vom 9. Februar 2018 sei rechtskräftig sowie vollstreckbar und einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Den Antrag auf Anhörung der Tochter C._______ wies sie ab und trat auf das Vorbringen betreffend Gefährdung der Beschwerdeführenden durch (...) mangels funktionaler Zuständigkeit nicht ein.

D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. September 2019 und Ergänzung vom 29. September 2019 gelangten die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen unter Aufhebung dieser Verfügung sinngemäss die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Wiederaufnahme des Wiedererwägungsverfahrens, eventualiter ihre vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, die Anhörung ihrer Tochter C._______ und des Beschwerdeführers sowie die unentgeltliche Prozessführung. Als Beilagen liessen sie nebst einer Kopie der angefochtenen Verfügung und Vertretungsvollmachten die in der Beschwerde erwähnten Arztberichte vom September 2019 als Beilagen 1 bis 4 einreichen.

Auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten Dokumente wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2019 setzte die Instruktionsrichterin den Wegweisungsvollzug gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2019 wies die Instruktionsrichterin die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach einer summarischen Prüfung der Akten mit entsprechender Begründung ab. Gleichzeitig stellte sie fest, dass der rechtskräftig angeordnete Wegweisungsvollzug vollstreckbar und der am 4. Oktober 2019 verfügte superprovisorische Wegweisungsvollzug entfallen sei. Die Beschwerdeführenden forderte sie auf, bis am 22. Oktober 2019 einen Kostenvorschuss von Fr. 1500.- zu Gunsten der Gerichtskasse zu bezahlen.

Der Kostenvorschuss wurde am 21. Oktober 2019 fristgerecht bezahlt.

G.
Mit Eingabe vom 25. November 2019 erneuerten und begründeten die Beschwerdeführenden den Antrag auf aufschiebende Wirkung der Beschwerde im Sinne einer Sistierung des Wegweisungsvollzugs. Als Beilagen reichten sie weitere Beweismittel zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Vorab ist zur rechtlichen Qualifikation der als «Mehrfachgesuch» bezeichneten Eingabe vom 13. Juli 2018 festzustellen, dass in der angefochtenen Verfügung zu Recht ausgeführt wurde, es handle sich nicht um ein Mehrfach-, sondern um ein Wiedererwägungsgesuch (vgl. dazu auch Urteil des BVGer E-5069/2018 E. 3). Die Beschwerdeführenden haben denn auch nicht die wiedererwägungsweise Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, sondern in Ziffer 3 der Rechtsbegehren lediglich beantragt, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. Die Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die Beschwerdeführenden bringen auch keine Gründe vor, die gegen die angeordnete Wegweisung sprechen könnten. Prüfungsgegenstand bildet einzig die Frage, ob die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht zum Schluss gekommen ist, es lägen keine Wiedererwägungsgründe im Wegweisungsvollzugspunkt vor.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1AsylG).

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb - oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde - können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.).

4.2 Nachdem die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt hat und darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob sie in zutreffender Weise das Bestehen der geltend gemachten Wie-dererwägungsgründe verneint und an ihrer ursprünglichen Verfügung festgehalten hat. Dabei ist praxisgemäss der sich präsentierende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massgebend ist (vgl. unter anderen Urteil des BVGer D-4909/2016 vom 5. September 2016 E. 4.3).

5.

Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Wiedererwägungsentscheides aus, zunächst sei festzustellen, dass der Verlaufsbericht vom 4. Mai 2018 stamme und somit zu einem Zeitpunkt entstanden sei, als das Beschwerdeverfahren noch hängig gewesen sei. Im ärztlichen Bericht vom 6. Juli 2018 werde sodann auf einen Vorfall im April 2018 und ein (...) vom 19. April 2018 verwiesen. Auch zu diesem Zeitpunkt sei das Beschwerdeverfahren noch im Gange gewesen. Hinsichtlich der psychischen Beschwerden und deren Behandlungsmöglichkeit in Georgien könne noch immer vollumfänglich auf die Erwägungen im Urteil vom 28. Mai 2018 verwiesen werden. An dieser Einschätzung vermöchten auch die beiden eingereichten Berichte des BMC Health Services Research 13. Februar 2018 und des Health Care in Georgia vom Juni 2014 nichts Wesentliches zu ändern. Sodann sei nicht ungewöhnlich, dass eine anstehende Rückführung zu einer psychischen Belastung führe. Die psychischen Probleme dürften jedoch nicht dazu führen, eine Rückführung zu verhindern. Andernfalls könnten sich asylsuchende Personen durch Androhung von Gewalt behördliche Anordnungen widersetzen. Bei einer Selbstgefährdung sei der wegweisende Staat gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) nicht verpflichtet, vom Wegweisungsvollzug Abstand zu nehmen. Dies allerdings nur dann, wenn konkrete Massnahmen zur Verhinderung des angedrohten (...) getroffen würden. Allfälligen Risiken könne mit einer sorgfältigen Vorbereitung der Ausreise sowie medikamentöser Unterstützung begegnet werden. Gefährdete Personen müssten, wenn nötig, ärztlich begleitet werden. Es obliege den asylsuchenden Personen, sich nach einem ablehnenden Asylentscheid allenfalls auch unter Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe auf eine Rückkehr in den Heimatstaat vorzubereiten.

Die Berichte vom 25. Juni 2018 und 27. Dezember 2018 beispielsweise zeigten auf, dass die Versuche der Therapeuten, Rückkehrperspektiven zu erarbeiten, am Widerstand der Beschwerdeführenden gescheitert seien. Des Weiteren falle auf, dass in beinahe allen ärztlichen Berichten ausdrücklich erwähnt werde, dass die psychischen Probleme und die damit verbundenen Momente der Eskalation mit der Aussicht, nach Georgien zurückkehren zu müssen, im Zusammenhang stünden. Die Beschwerdeführenden würden mit jeglichen erdenklichen Mitteln versuchen, eine Rückführung nach Georgien zu verhindern. Sie würden an den erstmals in der Beschwerde im ordentlichen Asylverfahren geltend gemachten fiktiven Verfolgungsvorbringen festhalten, obwohl diese vom Bundesverwaltungsgericht als unglaubhaft qualifiziert worden seien.

In Georgien sei die Grundversorgung auch für psychisch erkrankte Personen gewährleistet. Gemäss der Website der Georgian Mental Health Coalition (GMHC) gebe es Organisationen, die sich für die psychosoziale Rehabilitierung von Menschen - teilweise speziell auch von Kindern und ihren Angehörigen - engagieren würden. Auch für die psychische Gesundheit von Kindern und Teenagern werde in Georgien gesorgt. Zudem existiere seit 2006 ein Sozialhilfeprogramm für Personen unter der Armutsgrenze, das unter anderem eine kostenlose Krankenversicherung einschliesse. Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs liege dann noch nicht vor, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich sei.

Bei ausserordentlichen Verfahren sei grundsätzlich keine Anhörung vorgesehen. Bereits das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil vom 28. Mai 2018 einen gleichlautenden Antrag auf Anhörung der Tochter C._______ abgewiesen. Die Argumentation für ihre Anhörung leuchte ohnehin nicht ein. Sie hätte ihre Erlebnisse und Befürchtungen nämlich ihrer Therapeutin, zu der sie erwartungsgemäss mehr Vertrauen als zu fremden Personen bei einer Anhörung habe, schildern und von ihr protokollieren lassen können. Die E._______ würden in zwei Schreiben (Berichte vom 18. Juni 2018 und 25. Juni 2018) auf die psychischen Schwierigkeiten der Tochter C._______ und auf die Problematik des Kindeswohls verweisen. Im Bericht vom 18. Juni 2018 werde nochmals festgehalten, dass in den früheren Berichten eine (...) Belastung der Tochter C._______ beschrieben worden sei. Es seien eine (...) diagnostiziert worden. Allerdings resultiere die Belastung von C._______ in erster Linie aus den gesundheitlichen Beschwerden der Eltern und der dadurch entstehenden innerfamiliären Situation. Folglich sei die Genesung der Beschwerdeführenden entscheidend für die Belastungsminderung ihrer Tochter.

Sofern die psychischen Probleme auf den unsicheren Aufenthaltsstatus in der Schweiz zurückzuführen seien, werde mit dem Wegweisungsvollzugsentscheid Klarheit geschaffen. Die Beschwerdeführenden könnten sich mittels Vorbereitung, der Inanspruchnahme medizinischer Rückkehrhilfe und psychologischer Behandlung in Georgien stabilisieren. Es sei daher anzunehmen, dass die Belastung für C._______ nach der gemeinsamen Rückkehr ebenfalls abnehmen werde. Deshalb sei eine Rückführung nach Georgien und eine damit einhergehende Stabilisierung der Situation auch im Interesse des Kindeswohls. Der Bericht vom 18. Juni 2018 führe explizit aus, eine (...) sei angesichts der fortgesetzten Belastung in der Schweiz nicht möglich. Die leitende Ärztin und Psychologin merke abschliessend an, bei der Rückreise sei sicherzustellen, dass C._______ von einer Fachperson begleitet und die Eltern unterstützt werden sollten, sodass für die Tochter ein angemessener Entwicklungsraum hergestellt werde. Dies lege den Schluss nahe, dass auch aus ihrer Sicht eine Rückkehr nach Georgien unter den genannten Umständen angezeigt und ein Verbleib in der Schweiz nicht zwingend im Interesse des Kindeswohls sei.

Im Bericht vom 25. Juni 2018 werde erwähnt, das Recht von C._______ auf Wahrung des Kindeswohls werde schon in der Schweiz aufgrund der psychischen Situation ihrer Eltern nicht mehr gewährleistet. Es bestehe sogar die Gefahr für (...). Dazu sei festzuhalten, dass die bei C._______ diagnostizierten Beschwerden auch in Georgien behandelbar seien. Zudem habe die KESB (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde) trotz der im Bericht erwähnten Gefährdungsmomente keine Massnahmen angeordnet respektive anordnen lassen. Sie habe dies offenbar nicht für nötig gehalten. Die im Bericht festgehaltenen Sachverhalte seien somit in grundsätzlicher Weise nicht mit dem Umstand vereinbar, dass von der KESB keine Massnahmen, wie beispielswiese eine Fremdplatzierung, angeordnet worden seien.

6.

6.1 Vorab ist in formeller Hinsicht festzustellen, dass sich die Rüge, die mit Eingaben vom 7. Januar 2019 und 28. Mai 2019 eingereichten Arztberichte seien im angefochtenen Entscheid nicht berücksichtigt worden, als unbegründet erweist. Aus dem Sachverhalt der angefochtenen Verfügung ergibt sich, dass die Vorinstanz die Berichte zumindest zur Kenntnis nahm. Sie war nicht verpflichtet, sich mit sämtlichen Vorbringen ausdrücklich auseinandersetzen, sondern konnte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Zudem führte sie in ausführlicher Weise die Überlegungen an, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützte. Der Sachverhalt wurde auch in medizinischer Hinsicht richtig sowie vollständig festgestellt und unter Verweis auf die nach wie vor zutreffenden Ausführungen im Urteil E-1703/2018 vom 28. Mai 2018 in rechtsgenüglicher Weise begründet, weshalb der Wegweisungsvollzug auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls der Tochter C._______ zulässig und zumutbar ist. Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltpunkte dafür, dass die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör, die Begründungpflicht oder die Abklärungspflicht verletzt hat.

6.2 In materieller Hinsicht wurde in der angefochtenen Verfügung ausführlich und zutreffend begründet, weshalb es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, Wiedererwägungsgründe darzutun. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab darauf verwiesen werden.

Insbesondere wurde zutreffend festgehalten, dass in Georgien die Grundversorgung auch für psychisch erkrankte Personen gewährleistet ist, und es unter Verweis auf die Website der Georgian Mental Health Coalition (GMHC) Organisationen gibt, die sich für die psychosoziale Rehabilitierung von Menschen und teilweise speziell Kindern sowie ihren Angehörigen engagieren würden. Die Beschwerdeführenden wurden bereits vor ihrer Ausreise in Georgien medizinisch behandelt, und es ist kein Grund ersichtlich, weshalb ihnen dort eine notwendige Behandlung nicht auch in Zukunft zugänglich sein sollte. Zudem wird auch für die psychische Gesundheit von Kindern und Teenagern gesorgt (vgl. dazu unter anderen Urteil des BVGer E-1703/2018 vom 28. Mai 2018 E. 9.4). Des Weiteren besteht in Georgien seit 2006 ein Sozialhilfeprogramm für Personen unter der Armutsgrenze, das eine kostenlose Krankenversicherung einschliesst (vgl. dazu Urteil des BVGer D-5673/2018 vom 11. Oktober 2018 E. 6.2.4 m.w.H). Als zutreffend erweist sich sodann die Erwägung zum Kindeswohl der Tochter C._______, wonach ihre in den Arztberichten diagnostizierte (...) bei einer Rückkehr nach Georgien im Beisein ihrer Eltern abnehmen dürfte. Die (...) Belastung der Tochter dürfte in erster Linie auf das Verhalten der Eltern zurückzuführen sein, zumal sich die geltend gemachten Asylgründe - eine Gefährdung von Seiten Dritter - als nicht glaubhaft erwiesen hatten. Die diesbezüglichen Ausführungen im Wiedererwägungsgesuch und in der Beschwerde sind - wie dies bereits in E. 1.3. vorstehend ausgeführt wurde - nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Zu den ärztlichen Diagnosen ist festzuhalten, dass gemäss fachärztlichem Bericht vom 19. Dezember 2018 erwartet wird, dass die Beschwerdeführenden nach einer Stabilisierung ihrer Situation möglichst rasch wieder einer beruflichen Tätigkeit nachgehen. Wie bereits ausgeführt wurde, ist für die Beschwerdeführenden die für sie notwendige medizinische Behandlung auch in Georgien gewährleistet, weshalb es ihnen und insbesondere der Beschwerdeführerin nach der Rückkehr und Stabilisierung ihrer Situation zuzumuten ist, dort wieder einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Familie verfügt im Heimatstaat über verwandtschaftliche Beziehungen, die zur Stabilisierung des Familiensystems beitragen werden. Für die Eltern sollte es zumutbar sein, die Verwandten in Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Tochter C._______ um Unterstützung anzugehen. Die Tochter kann auch in Georgien psychiatrisch behandelt werden. Die Tatsache, dass sie vor allem aufgrund der aktuellen und vergangenen familiären Situation belastet ist, spricht nicht gegen den Wegweisungsvollzug. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass sich beide (...) der Beschwerdeführenden in Georgien aufhalten und sich offenbar bereits in der Vergangenheit um ihre Enkelin gekümmert haben. Es ist davon auszugehen, dass eine Betreuung auch in Zukunft möglich sein sollte. Vor diesem Hintergrund ist bei einer Rückkehr nach Georgien insgesamt eher von einer Stabilisierung der Situation, insbesondere auch im Hinblick auf das Kindeswohl, auszugehen. Diese Einschätzung wird durch die Ausführungen der Rechtsvertreterin vom 25. April 2019 gestützt, wonach sich angesichts einer gewissen Stabilisierung weder eine freiwillige Platzierung des Kindes bei den Angehörigen im Kanton F._______ noch eine KESB-Massnahme als notwendig erwiesen habe.

Es mag zwar zutreffen, dass C._______ seit ihrer Einreise in die Schweiz bemüht ist, sich im hiesigen Umfeld zurechtzufinden und Freundschaften zu knüpfen. Angesichts der erst relativ kurzen Aufenthaltsdauer und ihres Alters ist indessen für den Fall einer Rückkehr noch nicht von einer Entwurzelung in Georgien auszugehen, wo Verwandte - insbesondere die (...) - leben, zu denen sie eine enge Beziehung haben dürfte. Bei dieser Sachlage führen auch die zusammen mit der Beschwerde eingereichten Arztberichte ([...]) nicht zu einer anderen Beurteilung. Der Umstand, dass C._______ einen (...) unternommen hat, ist tatsächlich erschütternd. Die eingereichte Therapiebestätigung vom 18. September 2019 und der Austrittsbericht vom 23. September 2019 vermögen aber nicht zu einer anderen Beurteilung hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen, zumal die erforderlichen Begleitmassnahmen für die Beschwerdeführenden und ihre Tochter zur Verfügung stehen. Die Anträge auf Anhörung der Tochter und erneute Anhörung des Beschwerdeführers sind mangels Hinweisen auf eine unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz abzuweisen.

Auch die mit Eingabe vom 25. November 2019 eingereichten Beweismittel ([...]) vermögen keine andere Beurteilung herbeizuführen. Zum Bericht vom 21. November 2019 ist festzuhalten, dass die diagnostizierte Belastung von C._______ in erster Linie aus den gesundheitlichen Beschwerden ihrer Eltern und der dadurch entstehenden innerfamiliären Situation resultiert. Die Genesung der Beschwerdeführenden ist folglich entscheidend für die Belastungsminderung von C._______. Im Bericht der E._______ vom 18. Juni 2018 wird explizit ausgeführt, eine (...) sei angesichts der fortgesetzten Belastung in der Schweiz nicht möglich. Zudem merkte die leitende Ärztin und Psychologin abschliessend an, bei einer Rückkehr nach Georgien sei sicherzustellen, dass C._______ von einer Fachperson begleitet werde und ihre Eltern unterstützt werden sollten, damit für die Tochter ein angemessener Entwicklungsraum hergestellt werde. Dies legt den Schluss nahe, dass auch aus ihrer Sicht eine Rückkehr nach Georgien unter den genannten Umständen angezeigt und ein Verbleib in der Schweiz nicht zwingend im Interesse des Kindeswohls ist. Zudem wird im Bericht vom 25. Juni 2018 erwähnt, das Recht von C._______ auf Wahrung des Kindeswohls werde schon in der Schweiz aufgrund der psychischen Situation ihrer Eltern nicht mehr gewährleistet. Es bestehe sogar die Gefahr für (...). Der Austrittsbericht und das Beiblatt vom 20. November 2019 betreffend den Beschwerdeführer enthalten keine neuen Erkenntnisse zu seinem Gesundheitszustand. Er wurde aufgrund fehlender (...) in leicht stabilisiertem Zustand aus dem (...) entlassen. Zur Bestätigung der G._______ vom 25. Oktober 2019 betreffend Risiko-Schwangerschaft mit voraussichtlichem Geburtstermin am (...) ist festzuhalten, dass es Sache des SEM sein wird, im Rahmen der Vollzugsvorbereitungen einen ärztlichen Bericht zur Reisefähigkeit der schwangeren Beschwerdeführerin einzuholen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Mit vorliegendem Urteil wird der mit Eingabe vom 25. November 2019 erneuerte Antrag auf aufschiebende Wirkung der Beschwerde im Sinne einer Sistierung des Wegweisungsvollzugs gegenstandslos.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1500.- festzusetzen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 21. Oktober 2019 einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Esther Marti Peter Jaggi

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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.388
¹	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.388
²	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
³	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
⁴	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.