Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-7234/2015
Urteil vom 6. Dezember 2017
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Besetzung Richter David Aschmann, Richter Jean-Luc Baechler,
Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.
SRO Casinos,
Parteien vertreten durch Prof. Dr. Sabine Kilgus, Rechtsanwältin,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK,
Vorinstanz.
Gegenstand Neues Reglement der SRO Casinos vom 29. September 2015 - Gesuch um Prüfung und Feststellung als
angemessener Mindeststandard.
Sachverhalt:
A.
Die SRO Casinos (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist eine gesamtschweizerische Selbstregulierungsorganisation (nachfolgend: SRO) für konzessionierte Spielbanken. Im Jahr 2015 gelangte sie mehrmals an die Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK (nachfolgend: Vorinstanz), da sie, angesichts der am 1. Januar 2016 in Kraft tretenden Änderungen des Geldwäschereigesetzes (zit. in E. 1.2.3) sowie der geplanten Revision der Geldwäschereiverordnung ESBK (zit. in E. 1.2.3), ihr geltendes Reglement aus dem Jahr 2007 revidieren und per 1. Januar 2016 in Kraft setzen wollte.
A.a Im Rahmen der Vernehmlassung zur Revision der Geldwäschereiverordnung ESBK schlug die Beschwerdeführerin die Aufnahme einer Bestimmung vor, wonach die ESBK die Selbstregulierung unterstützen, als Mindeststandard anerkennen und durchsetzen könne. Bis anhin enthielt die Geldwäschereiverordnung ESBK lediglich eine Bestimmung, wonach die ESBK mit SRO zusammenarbeiten konnte. Zudem war die durch die Vorinstanz beabsichtigte Herabsetzung der Schwellenwerte für die Identifizierung der Spielbankgäste bei Kassageschäften und für die Transaktionsregistrierung beim Geld- und Währungswechsel Diskussionsthema.
A.b Am 14. April 2015 stellte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz den Entwurf ihres neuen Reglements zu. An Treffen mit Vertretern des Sekretariats der Vorinstanz am 22. April, 22. Juni und 10. September 2015 wurden sodann die beabsichtigten Änderungen im Reglement der Beschwerdeführerin diskutiert und bestehende Differenzen bereinigt. Nicht einig wurden sich die Beteiligten mit Bezug auf die Formulierungen von Art. 11 Abs. 1, Art. 19 Abs. 2 Bst. b und Art. 31 Abs. 2 Bst. b des Reglements (Schwellenwert-Identifikation ab Fr. 5'000.- bei Kassageschäften, Schwellenwert von Fr. 5'000.- für die Transaktionsregistrierung beim Geld- und Währungswechsel und die vorgesehene Barauszahlung gegen Quittung bei Kassageschäften im Fall des Abbruchs einer Geschäftsbeziehung).
A.c Am 24. Juni 2015 verabschiedete die Vorinstanz die revidierte Geldwäschereiverordnung ESBK. Sie legte darin den Schwellenwert für die Identifizierungspflicht bei Kassageschäften und für die Transaktionsregistrierung beim Geld- und Währungswechsel auf Fr. 4'000.- fest. Unverändert blieben die Anforderungen an die Übergabe von Vermögenswerten an den Gast bei Abbruch einer Geschäftsbeziehung in einer Form, die es den Behörden erlaubt, die Spur der Vermögenswerte weiterzuverfolgen (Paper Trail). Die Bestimmung über die Zusammenarbeit der Vorinstanz mit SRO erfuhr - entgegen dem ersten Entwurf, in welchem deren Streichung vorgesehen war - ebenfalls keine Änderung. Die revidierte Verordnung trat am 1. Januar 2016 - gleichzeitig mit den revidierten Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes - in Kraft.
A.d Mit Eingabe vom 17. Juli 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz um Feststellung, dass ihr Reglement vom 8. Juli 2015 einen angemessenen Mindeststandard für die Sorgfalts- und weiteren Pflichten der Spielbanken nach dem 2. Kapitel des Geldwäschereigesetzes darstelle. Eventualiter sei durch rechtsmittelfähige Verfügung festzustellen, welche Bestimmungen des Reglements einen angemessenen Mindeststandard in diesem Sinn darstellten bzw. welche Bestimmungen in welcher Weise geändert werden müssten, um diesen Anforderungen zu genügen. Die Beschwerdeführerin erklärte, mit Ausnahme der Herabsetzung des Schwellenwerts für die Identifizierung und Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten und gewisse Transaktionskontrollen von bisher Fr. 5'000.- auf neu Fr. 4'000.- seien die Vorbehalte der Vorinstanz in der Formulierung des neuen Reglements berücksichtigt worden.
A.e Mit Schreiben vom 21. August 2015 teilte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz mit, ihr Hauptziel sei es, einen für die Beteiligten gangbaren Weg zu finden, um in naher Zukunft den gesetzlichen Selbstregulierungsanspruch der SRO und ihrer Mitglieder angemessen zu verwirklichen. Könne ein diesbezüglicher Modus vivendi einvernehmlich gefunden werden, sei dies einer Umsetzung via Rechtsmittelverfahren vorzuziehen. Kein Hauptziel sei es, bestimmte Inhalte des revidierten Reglements, beispielsweise den vorgesehenen Schwellenwert von Fr. 5'000.-, um jeden Preis durchzusetzen. Es gelte weiterhin, dass bei der Beurteilung der GwG-Konformität einer Regulierung deren einzelne Bestimmungen immer auch im Kontext des Gesamtpakets zu würdigen seien.
A.f Am letzten Treffen zwischen der Vorinstanz und der Beschwerdeführerin am 10. September 2015 erklärte diese, dass sie hinsichtlich ihres Status als SRO eine andere Auffassung als die Vorinstanz habe, aber eine gangbare Lösung finden wolle. Die Vorinstanz informierte die Beschwerdeführerin über die mit dem Erlass des neuen Geldspielgesetzes (zit. in E. 3.6) verbundenen Auswirkungen auf das Geldwäschereigesetz, insbesondere über die beabsichtigte Formulierung von Art. 17
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 17 - 1 Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
|
1 | Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
a | dalla FINMA, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettere a-dter; |
b | dalla CFCG, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera e; |
c | dal Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera f; |
d | dall'UDSC, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera g. |
2 | Le autorità di cui al capoverso 1 stabiliscono le modalità di adempimento degli obblighi di diligenza. Al riguardo possono riconoscere un'autodisciplina. |
A.g Die Beschwerdeführerin wandte sich mit Gesuch vom 30. September 2015 erneut an die Vorinstanz. Dieses ersetzte das erste Gesuch vom 17. Juli 2015, entsprach jenem aber weitgehend. Die Anträge lauteten unverändert. Im Unterschied zum ersten Gesuch erklärte die Beschwerdeführerin jedoch, dass auch die Vorbehalte der Vorinstanz betreffend die Form der Rückzahlungen an den Gast bei Abbruch der Geschäftsbeziehung im Rahmen eines Kassageschäfts (Art. 31 Abs. 2 Bst. b des Reglements) im neuen Reglement nicht berücksichtigt worden seien. Das Reglement wurde neu auf den 29. September 2015 datiert. Die Beschwerdeführerin bat angesichts der anstehenden Umsetzungsarbeiten um rasche Rückmeldung.
B.
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2015 wies die Vorinstanz den Hauptantrag der Beschwerdeführerin ab und stellte fest, dass ihr Reglement vom 29. September 2015 keinen angemessenen Mindeststandard für die Sorgfaltspflichten der Spielbanken nach dem 2. Kapitel des Geldwäschereigesetzes darstelle (Dispositiv-Ziff. 1). Auf das Eventualbegehren trat die Vorinstanz nicht ein (Dispositiv-Ziff. 2). Schliesslich auferlegte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten von Fr. 15'700.- (Dispositiv-Ziff. 3).
C.
Mit Eingabe vom 9. November 2015 erhob die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung und die Feststellung, dass ihr Reglement vom 29. September 2015 einen angemessenen Mindeststandard für die Sorgfaltspflichten der Spielbanken nach dem 2. Kapitel des Geldwäschereigesetzes darstelle. Insbesondere sei festzustellen, dass Art. 11 Abs. 1, Art. 19 Abs. 2 Bst. b und Art. 31 Abs. 2 des Reglements als Mindeststandard unter dem Geldwäschereigesetz anzuerkennen seien. Ferner sei Dispositiv-Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung teilweise aufzuheben und im Umfang von Fr. 13'350.- zur näheren Substantiierung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Umfang von Fr. 2'350.- seien die Verfahrenskosten nachvollziehbar und würden akzeptiert.
Zur Begründung legt die Beschwerdeführerin insbesondere dar, mit der Beschwerde solle ihre Kompetenz als SRO unter Art. 17
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 17 - 1 Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
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1 | Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
a | dalla FINMA, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettere a-dter; |
b | dalla CFCG, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera e; |
c | dal Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera f; |
d | dall'UDSC, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera g. |
2 | Le autorità di cui al capoverso 1 stabiliscono le modalità di adempimento degli obblighi di diligenza. Al riguardo possono riconoscere un'autodisciplina. |
D.
Mit Vernehmlassung vom 20. Januar 2016 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz erklärt ferner, da sie die anbegehrte Ergänzung und Substantiierung hinsichtlich der Verfahrenskostenauflage mit der Einreichung einer Kostenaufstellung nun erledigt habe, sei das Rechtsbegehren 2 der Beschwerdeführerin gegenstandslos geworden, weshalb nicht darauf einzutreten sei. Soweit in diesem Rechtsbegehren ein Antrag auf Reduktion der Verfahrenskosten enthalten sei, sei dieser abzuweisen.
E.
Mit Replik vom 23. März 2016 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen bezüglich Dispositiv-Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung fest. Ihren Antrag betreffend Dispositiv-Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung modifizierte sie dahingehend, als dass diese teilweise aufzuheben sei und die Verfahrenskosten substantiell, mindestens im Umfang von Fr. 5'000.- zu reduzieren seien.
F.
Mit Duplik vom 29. April 2016 bekräftigte die Vorinstanz ihre Anträge, auch in Bezug auf das von der Beschwerdeführerin inzwischen modifizierte Rechtsbegehren betreffend die Verfahrenskosten.
G.
Mit Eingabe vom 28. September 2016 stellte die Beschwerdeführerin ein sinngemässes Ausstandsbegehren gegen einen Gerichtsschreiber des Bundesverwaltungsgerichts, der sie auf elektronischem Weg mit einer Anfrage in Bezug auf ihre Tätigkeit kontaktiert habe. Mit Schreiben vom 29. September 2016 informierte die Instruktionsrichterin die Parteien darüber, dass dieser Gerichtsschreiber nicht in der zuständigen Abteilung II des Bundesverwaltungsgerichts tätig sei und im vorliegenden Fall nicht eingesetzt werde.
H.
Mit Verfügung vom 31. Januar 2017 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Parteien, innert Frist eine ergänzende Stellungnahme mit Blick auf das inzwischen ergangene Urteil des Bundesgerichts 2C_867/2015 vom 13. Dezember 2016 einzureichen.
I.
Die Vorinstanz äusserte sich mit Stellungnahme vom 23. Februar 2017; die Beschwerdeführerin innert erstreckter Frist am 21. März 2017.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die angefochtene Feststellungsverfügung der ESBK ist eine Verfügung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Bst. b
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
1.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
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1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
1.2.1 Bei der beschwerdeführenden SRO handelt es sich um eine juristische Person in der Form eines Vereins nach den Art. 60 ff
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SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 60 - 1 Le associazioni che si propongono un fine politico, religioso, scientifico, artistico, benèfico o ricreativo, od altro fine non economico, conseguono la personalità tosto che la volontà di costruire una corporazione risulti dagli statuti. |
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1 | Le associazioni che si propongono un fine politico, religioso, scientifico, artistico, benèfico o ricreativo, od altro fine non economico, conseguono la personalità tosto che la volontà di costruire una corporazione risulti dagli statuti. |
2 | Gli statuti devono essere stesi in forma scritta e contenere le necessarie disposizioni circa il fine, i mezzi e gli organi dell'associazione. |
1.2.2 Sie hat bei der Vorinstanz ein Feststellungsbegehren gestellt, das diese entgegen dem Antrag der Beschwerdeführerin beantwortet hat. Insofern hat sie am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch die getroffene Feststellung und die ihr auferlegten Verfahrenskosten offensichtlich formell beschwert.
1.2.3 Die Vorinstanz hat in der Begründung ihrer Verfügung die Frage aufgeworfen, ob die Beschwerdeführerin überhaupt ein rechtsgenügliches Feststellungsinteresse dargetan habe oder nicht, trat dann aber, wie das Dispositiv der angefochtenen Verfügung zeigt, auf das Feststellungsbegehren ein.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist zwar vordergründig allein die Frage, ob das Reglement der Beschwerdeführerin vom 29. September 2015 einen angemessenen Mindeststandard für die Sorgfaltspflichten der Spielbanken nach dem 2. Kapitel des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997 (GwG, SR 955.0) darstellt oder nicht. Wenn das Gericht den Begehren der Beschwerdeführerin entsprechen, die Beschwerde gutheissen und das Reglement der Beschwerdeführerin als angemessenen Mindeststandard qualifizieren würde, hätte dies zur Folge, dass die der Beschwerdeführerin angeschlossenen Finanzintermediäre (Casinos) die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllen würden, auch wenn sie nur die Anforderungen dieses Reglements, nicht aber die in einzelnen Punkten strengeren Anforderungen der Geldwäschereiverordnung ESBK vom 24. Juni 2015 (GwV-ESBK, SR 955.021) einhalten würden. Insofern beinhaltet die vorliegend umstrittene Streitfrage vorfrageweise eine Antwort auf die Grundsatzfrage, welche Stellung und welche Kompetenzen der beschwerdeführenden SRO im Verhältnis zur Vorinstanz zukommen. Das Interesse der Beschwerdeführerin an einer Beantwortung dieser Grundsatzfrage ist offensichtlich (vgl. Urteil des BGer 2C_867/2015 vom 13. Dezember 2016 nicht in BGE 143 II 132 publizierte E. 1.2) und wurde von ihr auch - entgegen der Behauptung der Vorinstanz - im vorinstanzlichen Verfahren dargetan.
1.2.4 Die Beschwerdeführerin ist somit zur Beschwerdeführung legitimiert.
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 50 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
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1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
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1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11 - 1 In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29 |
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1 | In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29 |
2 | L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta. |
3 | Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
2.
2.1 Der Gesetzgeber hat zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im 2. Kapitel des GwG (Art. 3 ff
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 3 Identificazione della controparte - 1 Al momento dell'avvio di relazioni d'affari, l'intermediario finanziario deve identificare la controparte sulla scorta di un documento probante. Se la controparte è una persona giuridica, l'intermediario finanziario deve prendere atto delle disposizioni della controparte concernenti il conferimento dei poteri di rappresentanza e verificare l'identità delle persone che stabiliscono la relazione d'affari in nome della persona giuridica.33 |
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1 | Al momento dell'avvio di relazioni d'affari, l'intermediario finanziario deve identificare la controparte sulla scorta di un documento probante. Se la controparte è una persona giuridica, l'intermediario finanziario deve prendere atto delle disposizioni della controparte concernenti il conferimento dei poteri di rappresentanza e verificare l'identità delle persone che stabiliscono la relazione d'affari in nome della persona giuridica.33 |
2 | Le operazioni di cassa con una controparte non ancora identificata sottostanno all'obbligo di identificazione soltanto se una o più transazioni che sembrano legate tra di loro raggiungono un importo rilevante. |
3 | Gli istituti di assicurazione devono identificare la controparte se l'importo di un premio unico, dei premi periodici o del volume complessivo dei premi raggiunge un importo rilevante. |
4 | Se nei casi dei capoversi 2 e 3 vi sono elementi di sospetto di un eventuale riciclaggio di denaro o finanziamento del terrorismo, si deve procedere all'identificazione anche se gli importi determinanti non vengono raggiunti.34 |
5 | La FINMA, la Commissione federale delle case da gioco (CFCG), il Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP), l'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC)35 e gli organismi di autodisciplina stabiliscono per i rispettivi settori gli importi rilevanti di cui ai capoversi 2 e 3 e, all'occorrenza, li adeguano.36 |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 12 Competenza - La vigilanza relativa all'osservanza degli obblighi secondo il capitolo 2 da parte degli intermediari finanziari compete: |
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a | alla FINMA, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettere a-dquater; |
b | alla CFCG, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera e; |
bbis | all'autorità intercantonale di vigilanza e d'esecuzione secondo l'articolo 105 LGD91 (autorità intercantonale), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera f; |
bter | all'Ufficio centrale di controllo dei metalli preziosi (Ufficio centrale), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera g; |
c | agli organismi di autodisciplina riconosciuti (art. 24), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 3. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 12 Competenza - La vigilanza relativa all'osservanza degli obblighi secondo il capitolo 2 da parte degli intermediari finanziari compete: |
|
a | alla FINMA, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettere a-dquater; |
b | alla CFCG, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera e; |
bbis | all'autorità intercantonale di vigilanza e d'esecuzione secondo l'articolo 105 LGD91 (autorità intercantonale), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera f; |
bter | all'Ufficio centrale di controllo dei metalli preziosi (Ufficio centrale), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera g; |
c | agli organismi di autodisciplina riconosciuti (art. 24), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 3. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 12 Competenza - La vigilanza relativa all'osservanza degli obblighi secondo il capitolo 2 da parte degli intermediari finanziari compete: |
|
a | alla FINMA, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettere a-dquater; |
b | alla CFCG, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera e; |
bbis | all'autorità intercantonale di vigilanza e d'esecuzione secondo l'articolo 105 LGD91 (autorità intercantonale), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera f; |
bter | all'Ufficio centrale di controllo dei metalli preziosi (Ufficio centrale), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera g; |
c | agli organismi di autodisciplina riconosciuti (art. 24), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 3. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 12 Competenza - La vigilanza relativa all'osservanza degli obblighi secondo il capitolo 2 da parte degli intermediari finanziari compete: |
|
a | alla FINMA, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettere a-dquater; |
b | alla CFCG, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera e; |
bbis | all'autorità intercantonale di vigilanza e d'esecuzione secondo l'articolo 105 LGD91 (autorità intercantonale), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera f; |
bter | all'Ufficio centrale di controllo dei metalli preziosi (Ufficio centrale), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera g; |
c | agli organismi di autodisciplina riconosciuti (art. 24), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 3. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 18 - 1 La FINMA ha i seguenti compiti nell'ambito della vigilanza sugli intermediari finanziari ai sensi dell'articolo 2 capoverso 3:120 |
|
1 | La FINMA ha i seguenti compiti nell'ambito della vigilanza sugli intermediari finanziari ai sensi dell'articolo 2 capoverso 3:120 |
a | riconosce gli organismi di autodisciplina e revoca loro il riconoscimento; |
b | vigila sugli organismi di autodisciplina; |
c | approva i regolamenti emanati dagli organismi di autodisciplina secondo l'articolo 25, come pure le relative modifiche; |
d | provvede affinché gli organismi di autodisciplina facciano applicare i loro regolamenti; |
2 | ...123 |
3 | Al fine di garantire il rispetto del segreto professionale, gli organismi di autodisciplina devono far effettuare da avvocati e notai i controlli su avvocati e notai che la presente legge prevede (controlli LRD).124 |
4 | Gli avvocati e i notai incaricati di effettuare i controlli LRD devono: |
a | essere titolari di un brevetto di avvocato o di notaio; |
b | garantire un'attività di controllo ineccepibile; |
c | dimostrare di conoscere le pertinenti disposizioni della presente legge, nonché di avere acquisito esperienza e di aver seguito una formazione continua in tale ambito; |
d | dimostrare la propria indipendenza dal membro oggetto del controllo.125 |
2.2 Zu unterscheiden sind Finanzintermediäre, welche gestützt auf ein anderes Finanzmarktgesetz als das GwG bewilligt und beaufsichtigt werden (spezialgesetzlich beaufsichtigte Finanzintermediäre), und nicht prudenziell beaufsichtigte Finanzintermediäre (Parabankensektor bzw. weitere Finanzintermediäre), wie z.B. Vermögensverwalter von Individualvermögen oder Anlageberater.
2.2.1 Bei den spezialgesetzlich beaufsichtigten Finanzintermediären nach Art. 2 Abs. 2
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica: |
|
1 | La presente legge si applica: |
a | agli intermediari finanziari; |
b | alle persone fisiche e giuridiche che negoziano beni a titolo professionale ricevendo in pagamento denaro contante (commercianti).7 |
2 | Sono intermediari finanziari: |
a | le banche secondo l'articolo 1a della legge dell'8 novembre 19349 sulle banche (LBCR) e le persone secondo l'articolo 1b LBCR; |
abis | i gestori patrimoniali e i trustee secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettere a e b della legge del 15 giugno 201811 sugli istituti finanziari (LIsFi); |
b | le direzioni dei fondi secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera d LIsFi; |
bbis | i titolari dell'autorizzazione di cui all'articolo 13 capoverso 2 lettere b-d della legge del 23 giugno 200614 sugli investimenti collettivi (LICol) e i gestori di patrimoni collettivi di cui all'articolo 2 capoverso 1 lettera c LIsFi; |
c | gli istituti d'assicurazione secondo la legge del 17 dicembre 200416 sulla sorveglianza degli assicuratori che praticano l'assicurazione diretta sulla vita od offrono o distribuiscono quote di una società collettiva di capitali; |
d | le società di intermediazione mobiliare secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera e LIsFi; |
dbis | le controparti centrali e i depositari centrali secondo la legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
dquater | i sistemi di negoziazione per valori mobiliari TRD secondo l'articolo 73a LInFi (sistemi di negoziazione TRD); |
dter | i sistemi di pagamento, in quanto necessitano di un'autorizzazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) secondo l'articolo 4 capoverso 2 LInFi; |
e | le case da gioco ai sensi della legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro (LGD); |
f | gli organizzatori di giochi di grande estensione ai sensi della LGD; |
g | i saggiatori del commercio e le società del gruppo secondo l'articolo 42bis della legge del 20 giugno 193326 sul controllo dei metalli preziosi (LCMP). |
3 | Sono intermediari finanziari anche le persone che, a titolo professionale, accettano o custodiscono valori patrimoniali di terzi o forniscono aiuto per investirli o trasferirli, in particolare le persone che: |
a | negoziano crediti (segnatamente sotto forma di crediti al consumo o di crediti ipotecari, di factoring, di finanziamento di transazioni commerciali oppure di leasing finanziari); |
b | forniscono servizi nel campo delle operazioni di pagamento, in particolare effettuano trasferimenti elettronici per conto di terzi, oppure emettono o amministrano mezzi di pagamento come carte di credito e assegni di viaggio; |
c | commerciano, per conto proprio o per conto di terzi, biglietti di banca e monete, strumenti del mercato monetario, divise, metalli preziosi, materie prime e valori mobiliari (cartevalori e diritti valori), nonché strumenti derivati; |
d | ... |
e | ... |
f | effettuano investimenti in qualità di consulenti in materia; |
g | custodiscono o gestiscono valori mobiliari. |
4 | Sono esclusi dal campo di applicazione della presente legge: |
a | la Banca nazionale svizzera; |
b | le istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
c | le persone che offrono i loro servizi esclusivamente a istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
d | gli intermediari finanziari di cui al capoverso 3 che offrono i loro servizi esclusivamente a intermediari finanziari conformemente al capoverso 2 o a intermediari finanziari esteri, sottoposti ad una vigilanza equivalente; |
e | i fondi riservati a investitori qualificati (L-QIF) che rivestono la forma giuridica della società di investimento a capitale variabile (SICAV) o della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale (SAcCol), se l'istituto cui compete la gestione secondo l'articolo 118h capoverso 1, 2 o 4 LICol assicura l'adempimento degli obblighi previsti nella presente legge. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 17 - 1 Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
|
1 | Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
a | dalla FINMA, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettere a-dter; |
b | dalla CFCG, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera e; |
c | dal Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera f; |
d | dall'UDSC, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera g. |
2 | Le autorità di cui al capoverso 1 stabiliscono le modalità di adempimento degli obblighi di diligenza. Al riguardo possono riconoscere un'autodisciplina. |
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SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 7 Principi di regolazione - 1 La FINMA disciplina per il tramite di: |
|
1 | La FINMA disciplina per il tramite di: |
a | ordinanze, se così previsto dalla legislazione sui mercati finanziari; e |
b | circolari concernenti l'applicazione della legislazione sui mercati finanziari. |
2 | Essa disciplina soltanto se necessario in considerazione degli obiettivi di vigilanza e, nella misura del possibile, limitandosi a definire principi basilari. In tale contesto essa considera il diritto federale superiore e segnatamente:25 |
a | i costi che insorgono agli assoggettati alla vigilanza per il fatto della regolazione; |
b | le ripercussioni che la regolazione ha sulla concorrenza, sulla capacità di innovazione e sulla concorrenzialità a livello internazionale della piazza finanziaria svizzera; |
c | la diversità delle dimensioni, della complessità, delle strutture, delle attività commerciali e dei rischi degli assoggettati alla vigilanza; e |
d | gli standard internazionali minimi. |
3 | La FINMA sostiene l'autodisciplina e la può riconoscere e imporre come standard minimo nell'ambito delle sue competenze di vigilanza. |
4 | Provvede a un processo trasparente di regolazione e a un'adeguata partecipazione degli interessati. |
2.2.2 Bei den nicht prudenziell beaufsichtigten Finanzintermediären nach Art. 2 Abs. 3
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica: |
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1 | La presente legge si applica: |
a | agli intermediari finanziari; |
b | alle persone fisiche e giuridiche che negoziano beni a titolo professionale ricevendo in pagamento denaro contante (commercianti).7 |
2 | Sono intermediari finanziari: |
a | le banche secondo l'articolo 1a della legge dell'8 novembre 19349 sulle banche (LBCR) e le persone secondo l'articolo 1b LBCR; |
abis | i gestori patrimoniali e i trustee secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettere a e b della legge del 15 giugno 201811 sugli istituti finanziari (LIsFi); |
b | le direzioni dei fondi secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera d LIsFi; |
bbis | i titolari dell'autorizzazione di cui all'articolo 13 capoverso 2 lettere b-d della legge del 23 giugno 200614 sugli investimenti collettivi (LICol) e i gestori di patrimoni collettivi di cui all'articolo 2 capoverso 1 lettera c LIsFi; |
c | gli istituti d'assicurazione secondo la legge del 17 dicembre 200416 sulla sorveglianza degli assicuratori che praticano l'assicurazione diretta sulla vita od offrono o distribuiscono quote di una società collettiva di capitali; |
d | le società di intermediazione mobiliare secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera e LIsFi; |
dbis | le controparti centrali e i depositari centrali secondo la legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
dquater | i sistemi di negoziazione per valori mobiliari TRD secondo l'articolo 73a LInFi (sistemi di negoziazione TRD); |
dter | i sistemi di pagamento, in quanto necessitano di un'autorizzazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) secondo l'articolo 4 capoverso 2 LInFi; |
e | le case da gioco ai sensi della legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro (LGD); |
f | gli organizzatori di giochi di grande estensione ai sensi della LGD; |
g | i saggiatori del commercio e le società del gruppo secondo l'articolo 42bis della legge del 20 giugno 193326 sul controllo dei metalli preziosi (LCMP). |
3 | Sono intermediari finanziari anche le persone che, a titolo professionale, accettano o custodiscono valori patrimoniali di terzi o forniscono aiuto per investirli o trasferirli, in particolare le persone che: |
a | negoziano crediti (segnatamente sotto forma di crediti al consumo o di crediti ipotecari, di factoring, di finanziamento di transazioni commerciali oppure di leasing finanziari); |
b | forniscono servizi nel campo delle operazioni di pagamento, in particolare effettuano trasferimenti elettronici per conto di terzi, oppure emettono o amministrano mezzi di pagamento come carte di credito e assegni di viaggio; |
c | commerciano, per conto proprio o per conto di terzi, biglietti di banca e monete, strumenti del mercato monetario, divise, metalli preziosi, materie prime e valori mobiliari (cartevalori e diritti valori), nonché strumenti derivati; |
d | ... |
e | ... |
f | effettuano investimenti in qualità di consulenti in materia; |
g | custodiscono o gestiscono valori mobiliari. |
4 | Sono esclusi dal campo di applicazione della presente legge: |
a | la Banca nazionale svizzera; |
b | le istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
c | le persone che offrono i loro servizi esclusivamente a istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
d | gli intermediari finanziari di cui al capoverso 3 che offrono i loro servizi esclusivamente a intermediari finanziari conformemente al capoverso 2 o a intermediari finanziari esteri, sottoposti ad una vigilanza equivalente; |
e | i fondi riservati a investitori qualificati (L-QIF) che rivestono la forma giuridica della società di investimento a capitale variabile (SICAV) o della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale (SAcCol), se l'istituto cui compete la gestione secondo l'articolo 118h capoverso 1, 2 o 4 LICol assicura l'adempimento degli obblighi previsti nella presente legge. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 14 Affiliazione a un organismo di autodisciplina - 1 Gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 3 devono affiliarsi a un organismo di autodisciplina. |
|
1 | Gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 3 devono affiliarsi a un organismo di autodisciplina. |
2 | Gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 3 hanno diritto all'affiliazione a un organismo di autodisciplina se: |
a | dispongono di prescrizioni interne e di un'organizzazione che garantiscono l'osservanza degli obblighi derivanti dalla presente legge; |
b | godono di una buona reputazione e offrono la garanzia dell'osservanza degli obblighi derivanti dalla presente legge; |
c | anche le persone incaricate della loro amministrazione e gestione adempiono le condizioni di cui alla lettera b; e |
d | le persone che vi detengono una partecipazione qualificata godono di una buona reputazione e garantiscono che l'influenza da loro esercitata non pregiudichi un'attività prudente e solida. |
3 | Gli organismi di autodisciplina possono subordinare l'affiliazione all'esercizio dell'attività in determinati settori. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 14 Affiliazione a un organismo di autodisciplina - 1 Gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 3 devono affiliarsi a un organismo di autodisciplina. |
|
1 | Gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 3 devono affiliarsi a un organismo di autodisciplina. |
2 | Gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 3 hanno diritto all'affiliazione a un organismo di autodisciplina se: |
a | dispongono di prescrizioni interne e di un'organizzazione che garantiscono l'osservanza degli obblighi derivanti dalla presente legge; |
b | godono di una buona reputazione e offrono la garanzia dell'osservanza degli obblighi derivanti dalla presente legge; |
c | anche le persone incaricate della loro amministrazione e gestione adempiono le condizioni di cui alla lettera b; e |
d | le persone che vi detengono una partecipazione qualificata godono di una buona reputazione e garantiscono che l'influenza da loro esercitata non pregiudichi un'attività prudente e solida. |
3 | Gli organismi di autodisciplina possono subordinare l'affiliazione all'esercizio dell'attività in determinati settori. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 18 - 1 La FINMA ha i seguenti compiti nell'ambito della vigilanza sugli intermediari finanziari ai sensi dell'articolo 2 capoverso 3:120 |
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1 | La FINMA ha i seguenti compiti nell'ambito della vigilanza sugli intermediari finanziari ai sensi dell'articolo 2 capoverso 3:120 |
a | riconosce gli organismi di autodisciplina e revoca loro il riconoscimento; |
b | vigila sugli organismi di autodisciplina; |
c | approva i regolamenti emanati dagli organismi di autodisciplina secondo l'articolo 25, come pure le relative modifiche; |
d | provvede affinché gli organismi di autodisciplina facciano applicare i loro regolamenti; |
2 | ...123 |
3 | Al fine di garantire il rispetto del segreto professionale, gli organismi di autodisciplina devono far effettuare da avvocati e notai i controlli su avvocati e notai che la presente legge prevede (controlli LRD).124 |
4 | Gli avvocati e i notai incaricati di effettuare i controlli LRD devono: |
a | essere titolari di un brevetto di avvocato o di notaio; |
b | garantire un'attività di controllo ineccepibile; |
c | dimostrare di conoscere le pertinenti disposizioni della presente legge, nonché di avere acquisito esperienza e di aver seguito una formazione continua in tale ambito; |
d | dimostrare la propria indipendenza dal membro oggetto del controllo.125 |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica: |
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1 | La presente legge si applica: |
a | agli intermediari finanziari; |
b | alle persone fisiche e giuridiche che negoziano beni a titolo professionale ricevendo in pagamento denaro contante (commercianti).7 |
2 | Sono intermediari finanziari: |
a | le banche secondo l'articolo 1a della legge dell'8 novembre 19349 sulle banche (LBCR) e le persone secondo l'articolo 1b LBCR; |
abis | i gestori patrimoniali e i trustee secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettere a e b della legge del 15 giugno 201811 sugli istituti finanziari (LIsFi); |
b | le direzioni dei fondi secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera d LIsFi; |
bbis | i titolari dell'autorizzazione di cui all'articolo 13 capoverso 2 lettere b-d della legge del 23 giugno 200614 sugli investimenti collettivi (LICol) e i gestori di patrimoni collettivi di cui all'articolo 2 capoverso 1 lettera c LIsFi; |
c | gli istituti d'assicurazione secondo la legge del 17 dicembre 200416 sulla sorveglianza degli assicuratori che praticano l'assicurazione diretta sulla vita od offrono o distribuiscono quote di una società collettiva di capitali; |
d | le società di intermediazione mobiliare secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera e LIsFi; |
dbis | le controparti centrali e i depositari centrali secondo la legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
dquater | i sistemi di negoziazione per valori mobiliari TRD secondo l'articolo 73a LInFi (sistemi di negoziazione TRD); |
dter | i sistemi di pagamento, in quanto necessitano di un'autorizzazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) secondo l'articolo 4 capoverso 2 LInFi; |
e | le case da gioco ai sensi della legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro (LGD); |
f | gli organizzatori di giochi di grande estensione ai sensi della LGD; |
g | i saggiatori del commercio e le società del gruppo secondo l'articolo 42bis della legge del 20 giugno 193326 sul controllo dei metalli preziosi (LCMP). |
3 | Sono intermediari finanziari anche le persone che, a titolo professionale, accettano o custodiscono valori patrimoniali di terzi o forniscono aiuto per investirli o trasferirli, in particolare le persone che: |
a | negoziano crediti (segnatamente sotto forma di crediti al consumo o di crediti ipotecari, di factoring, di finanziamento di transazioni commerciali oppure di leasing finanziari); |
b | forniscono servizi nel campo delle operazioni di pagamento, in particolare effettuano trasferimenti elettronici per conto di terzi, oppure emettono o amministrano mezzi di pagamento come carte di credito e assegni di viaggio; |
c | commerciano, per conto proprio o per conto di terzi, biglietti di banca e monete, strumenti del mercato monetario, divise, metalli preziosi, materie prime e valori mobiliari (cartevalori e diritti valori), nonché strumenti derivati; |
d | ... |
e | ... |
f | effettuano investimenti in qualità di consulenti in materia; |
g | custodiscono o gestiscono valori mobiliari. |
4 | Sono esclusi dal campo di applicazione della presente legge: |
a | la Banca nazionale svizzera; |
b | le istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
c | le persone che offrono i loro servizi esclusivamente a istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
d | gli intermediari finanziari di cui al capoverso 3 che offrono i loro servizi esclusivamente a intermediari finanziari conformemente al capoverso 2 o a intermediari finanziari esteri, sottoposti ad una vigilanza equivalente; |
e | i fondi riservati a investitori qualificati (L-QIF) che rivestono la forma giuridica della società di investimento a capitale variabile (SICAV) o della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale (SAcCol), se l'istituto cui compete la gestione secondo l'articolo 118h capoverso 1, 2 o 4 LICol assicura l'adempimento degli obblighi previsti nella presente legge. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 14 Affiliazione a un organismo di autodisciplina - 1 Gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 3 devono affiliarsi a un organismo di autodisciplina. |
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1 | Gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 3 devono affiliarsi a un organismo di autodisciplina. |
2 | Gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 3 hanno diritto all'affiliazione a un organismo di autodisciplina se: |
a | dispongono di prescrizioni interne e di un'organizzazione che garantiscono l'osservanza degli obblighi derivanti dalla presente legge; |
b | godono di una buona reputazione e offrono la garanzia dell'osservanza degli obblighi derivanti dalla presente legge; |
c | anche le persone incaricate della loro amministrazione e gestione adempiono le condizioni di cui alla lettera b; e |
d | le persone che vi detengono una partecipazione qualificata godono di una buona reputazione e garantiscono che l'influenza da loro esercitata non pregiudichi un'attività prudente e solida. |
3 | Gli organismi di autodisciplina possono subordinare l'affiliazione all'esercizio dell'attività in determinati settori. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 18 - 1 La FINMA ha i seguenti compiti nell'ambito della vigilanza sugli intermediari finanziari ai sensi dell'articolo 2 capoverso 3:120 |
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1 | La FINMA ha i seguenti compiti nell'ambito della vigilanza sugli intermediari finanziari ai sensi dell'articolo 2 capoverso 3:120 |
a | riconosce gli organismi di autodisciplina e revoca loro il riconoscimento; |
b | vigila sugli organismi di autodisciplina; |
c | approva i regolamenti emanati dagli organismi di autodisciplina secondo l'articolo 25, come pure le relative modifiche; |
d | provvede affinché gli organismi di autodisciplina facciano applicare i loro regolamenti; |
2 | ...123 |
3 | Al fine di garantire il rispetto del segreto professionale, gli organismi di autodisciplina devono far effettuare da avvocati e notai i controlli su avvocati e notai che la presente legge prevede (controlli LRD).124 |
4 | Gli avvocati e i notai incaricati di effettuare i controlli LRD devono: |
a | essere titolari di un brevetto di avvocato o di notaio; |
b | garantire un'attività di controllo ineccepibile; |
c | dimostrare di conoscere le pertinenti disposizioni della presente legge, nonché di avere acquisito esperienza e di aver seguito una formazione continua in tale ambito; |
d | dimostrare la propria indipendenza dal membro oggetto del controllo.125 |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 18 - 1 La FINMA ha i seguenti compiti nell'ambito della vigilanza sugli intermediari finanziari ai sensi dell'articolo 2 capoverso 3:120 |
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1 | La FINMA ha i seguenti compiti nell'ambito della vigilanza sugli intermediari finanziari ai sensi dell'articolo 2 capoverso 3:120 |
a | riconosce gli organismi di autodisciplina e revoca loro il riconoscimento; |
b | vigila sugli organismi di autodisciplina; |
c | approva i regolamenti emanati dagli organismi di autodisciplina secondo l'articolo 25, come pure le relative modifiche; |
d | provvede affinché gli organismi di autodisciplina facciano applicare i loro regolamenti; |
2 | ...123 |
3 | Al fine di garantire il rispetto del segreto professionale, gli organismi di autodisciplina devono far effettuare da avvocati e notai i controlli su avvocati e notai che la presente legge prevede (controlli LRD).124 |
4 | Gli avvocati e i notai incaricati di effettuare i controlli LRD devono: |
a | essere titolari di un brevetto di avvocato o di notaio; |
b | garantire un'attività di controllo ineccepibile; |
c | dimostrare di conoscere le pertinenti disposizioni della presente legge, nonché di avere acquisito esperienza e di aver seguito una formazione continua in tale ambito; |
d | dimostrare la propria indipendenza dal membro oggetto del controllo.125 |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 25 Regolamento - 1 Gli organismi di autodisciplina emanano un regolamento. |
|
1 | Gli organismi di autodisciplina emanano un regolamento. |
2 | Il regolamento concreta gli obblighi di diligenza degli intermediari finanziari affiliati, disciplinati dal capitolo 2, e stabilisce il modo in cui essi devono essere adempiuti. |
3 | Il regolamento determina inoltre: |
a | le condizioni di affiliazione e di esclusione degli intermediari finanziari; |
b | le modalità di controllo dell'osservanza degli obblighi disciplinati dal capitolo 2; |
c | sanzioni adeguate. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 18 - 1 La FINMA ha i seguenti compiti nell'ambito della vigilanza sugli intermediari finanziari ai sensi dell'articolo 2 capoverso 3:120 |
|
1 | La FINMA ha i seguenti compiti nell'ambito della vigilanza sugli intermediari finanziari ai sensi dell'articolo 2 capoverso 3:120 |
a | riconosce gli organismi di autodisciplina e revoca loro il riconoscimento; |
b | vigila sugli organismi di autodisciplina; |
c | approva i regolamenti emanati dagli organismi di autodisciplina secondo l'articolo 25, come pure le relative modifiche; |
d | provvede affinché gli organismi di autodisciplina facciano applicare i loro regolamenti; |
2 | ...123 |
3 | Al fine di garantire il rispetto del segreto professionale, gli organismi di autodisciplina devono far effettuare da avvocati e notai i controlli su avvocati e notai che la presente legge prevede (controlli LRD).124 |
4 | Gli avvocati e i notai incaricati di effettuare i controlli LRD devono: |
a | essere titolari di un brevetto di avvocato o di notaio; |
b | garantire un'attività di controllo ineccepibile; |
c | dimostrare di conoscere le pertinenti disposizioni della presente legge, nonché di avere acquisito esperienza e di aver seguito una formazione continua in tale ambito; |
d | dimostrare la propria indipendenza dal membro oggetto del controllo.125 |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 18 - 1 La FINMA ha i seguenti compiti nell'ambito della vigilanza sugli intermediari finanziari ai sensi dell'articolo 2 capoverso 3:120 |
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1 | La FINMA ha i seguenti compiti nell'ambito della vigilanza sugli intermediari finanziari ai sensi dell'articolo 2 capoverso 3:120 |
a | riconosce gli organismi di autodisciplina e revoca loro il riconoscimento; |
b | vigila sugli organismi di autodisciplina; |
c | approva i regolamenti emanati dagli organismi di autodisciplina secondo l'articolo 25, come pure le relative modifiche; |
d | provvede affinché gli organismi di autodisciplina facciano applicare i loro regolamenti; |
2 | ...123 |
3 | Al fine di garantire il rispetto del segreto professionale, gli organismi di autodisciplina devono far effettuare da avvocati e notai i controlli su avvocati e notai che la presente legge prevede (controlli LRD).124 |
4 | Gli avvocati e i notai incaricati di effettuare i controlli LRD devono: |
a | essere titolari di un brevetto di avvocato o di notaio; |
b | garantire un'attività di controllo ineccepibile; |
c | dimostrare di conoscere le pertinenti disposizioni della presente legge, nonché di avere acquisito esperienza e di aver seguito una formazione continua in tale ambito; |
d | dimostrare la propria indipendenza dal membro oggetto del controllo.125 |
2.2.3 Die Spielbanken nach dem Spielbankengesetz vom 18. Dezember 1998 (SBG, SR 935.52) gelten gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst. e
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica: |
|
1 | La presente legge si applica: |
a | agli intermediari finanziari; |
b | alle persone fisiche e giuridiche che negoziano beni a titolo professionale ricevendo in pagamento denaro contante (commercianti).7 |
2 | Sono intermediari finanziari: |
a | le banche secondo l'articolo 1a della legge dell'8 novembre 19349 sulle banche (LBCR) e le persone secondo l'articolo 1b LBCR; |
abis | i gestori patrimoniali e i trustee secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettere a e b della legge del 15 giugno 201811 sugli istituti finanziari (LIsFi); |
b | le direzioni dei fondi secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera d LIsFi; |
bbis | i titolari dell'autorizzazione di cui all'articolo 13 capoverso 2 lettere b-d della legge del 23 giugno 200614 sugli investimenti collettivi (LICol) e i gestori di patrimoni collettivi di cui all'articolo 2 capoverso 1 lettera c LIsFi; |
c | gli istituti d'assicurazione secondo la legge del 17 dicembre 200416 sulla sorveglianza degli assicuratori che praticano l'assicurazione diretta sulla vita od offrono o distribuiscono quote di una società collettiva di capitali; |
d | le società di intermediazione mobiliare secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera e LIsFi; |
dbis | le controparti centrali e i depositari centrali secondo la legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
dquater | i sistemi di negoziazione per valori mobiliari TRD secondo l'articolo 73a LInFi (sistemi di negoziazione TRD); |
dter | i sistemi di pagamento, in quanto necessitano di un'autorizzazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) secondo l'articolo 4 capoverso 2 LInFi; |
e | le case da gioco ai sensi della legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro (LGD); |
f | gli organizzatori di giochi di grande estensione ai sensi della LGD; |
g | i saggiatori del commercio e le società del gruppo secondo l'articolo 42bis della legge del 20 giugno 193326 sul controllo dei metalli preziosi (LCMP). |
3 | Sono intermediari finanziari anche le persone che, a titolo professionale, accettano o custodiscono valori patrimoniali di terzi o forniscono aiuto per investirli o trasferirli, in particolare le persone che: |
a | negoziano crediti (segnatamente sotto forma di crediti al consumo o di crediti ipotecari, di factoring, di finanziamento di transazioni commerciali oppure di leasing finanziari); |
b | forniscono servizi nel campo delle operazioni di pagamento, in particolare effettuano trasferimenti elettronici per conto di terzi, oppure emettono o amministrano mezzi di pagamento come carte di credito e assegni di viaggio; |
c | commerciano, per conto proprio o per conto di terzi, biglietti di banca e monete, strumenti del mercato monetario, divise, metalli preziosi, materie prime e valori mobiliari (cartevalori e diritti valori), nonché strumenti derivati; |
d | ... |
e | ... |
f | effettuano investimenti in qualità di consulenti in materia; |
g | custodiscono o gestiscono valori mobiliari. |
4 | Sono esclusi dal campo di applicazione della presente legge: |
a | la Banca nazionale svizzera; |
b | le istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
c | le persone che offrono i loro servizi esclusivamente a istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
d | gli intermediari finanziari di cui al capoverso 3 che offrono i loro servizi esclusivamente a intermediari finanziari conformemente al capoverso 2 o a intermediari finanziari esteri, sottoposti ad una vigilanza equivalente; |
e | i fondi riservati a investitori qualificati (L-QIF) che rivestono la forma giuridica della società di investimento a capitale variabile (SICAV) o della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale (SAcCol), se l'istituto cui compete la gestione secondo l'articolo 118h capoverso 1, 2 o 4 LICol assicura l'adempimento degli obblighi previsti nella presente legge. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 12 Competenza - La vigilanza relativa all'osservanza degli obblighi secondo il capitolo 2 da parte degli intermediari finanziari compete: |
|
a | alla FINMA, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettere a-dquater; |
b | alla CFCG, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera e; |
bbis | all'autorità intercantonale di vigilanza e d'esecuzione secondo l'articolo 105 LGD91 (autorità intercantonale), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera f; |
bter | all'Ufficio centrale di controllo dei metalli preziosi (Ufficio centrale), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera g; |
c | agli organismi di autodisciplina riconosciuti (art. 24), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 3. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 12 Competenza - La vigilanza relativa all'osservanza degli obblighi secondo il capitolo 2 da parte degli intermediari finanziari compete: |
|
a | alla FINMA, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettere a-dquater; |
b | alla CFCG, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera e; |
bbis | all'autorità intercantonale di vigilanza e d'esecuzione secondo l'articolo 105 LGD91 (autorità intercantonale), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera f; |
bter | all'Ufficio centrale di controllo dei metalli preziosi (Ufficio centrale), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera g; |
c | agli organismi di autodisciplina riconosciuti (art. 24), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 3. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 12 Competenza - La vigilanza relativa all'osservanza degli obblighi secondo il capitolo 2 da parte degli intermediari finanziari compete: |
|
a | alla FINMA, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettere a-dquater; |
b | alla CFCG, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera e; |
bbis | all'autorità intercantonale di vigilanza e d'esecuzione secondo l'articolo 105 LGD91 (autorità intercantonale), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera f; |
bter | all'Ufficio centrale di controllo dei metalli preziosi (Ufficio centrale), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera g; |
c | agli organismi di autodisciplina riconosciuti (art. 24), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 3. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 12 Competenza - La vigilanza relativa all'osservanza degli obblighi secondo il capitolo 2 da parte degli intermediari finanziari compete: |
|
a | alla FINMA, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettere a-dquater; |
b | alla CFCG, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera e; |
bbis | all'autorità intercantonale di vigilanza e d'esecuzione secondo l'articolo 105 LGD91 (autorità intercantonale), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera f; |
bter | all'Ufficio centrale di controllo dei metalli preziosi (Ufficio centrale), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera g; |
c | agli organismi di autodisciplina riconosciuti (art. 24), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 3. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 12 Competenza - La vigilanza relativa all'osservanza degli obblighi secondo il capitolo 2 da parte degli intermediari finanziari compete: |
|
a | alla FINMA, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettere a-dquater; |
b | alla CFCG, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera e; |
bbis | all'autorità intercantonale di vigilanza e d'esecuzione secondo l'articolo 105 LGD91 (autorità intercantonale), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera f; |
bter | all'Ufficio centrale di controllo dei metalli preziosi (Ufficio centrale), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera g; |
c | agli organismi di autodisciplina riconosciuti (art. 24), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 3. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 12 Competenza - La vigilanza relativa all'osservanza degli obblighi secondo il capitolo 2 da parte degli intermediari finanziari compete: |
|
a | alla FINMA, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettere a-dquater; |
b | alla CFCG, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera e; |
bbis | all'autorità intercantonale di vigilanza e d'esecuzione secondo l'articolo 105 LGD91 (autorità intercantonale), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera f; |
bter | all'Ufficio centrale di controllo dei metalli preziosi (Ufficio centrale), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera g; |
c | agli organismi di autodisciplina riconosciuti (art. 24), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 3. |
2.2.4 Gestützt auf Art. 17
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 17 - 1 Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
|
1 | Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
a | dalla FINMA, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettere a-dter; |
b | dalla CFCG, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera e; |
c | dal Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera f; |
d | dall'UDSC, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera g. |
2 | Le autorità di cui al capoverso 1 stabiliscono le modalità di adempimento degli obblighi di diligenza. Al riguardo possono riconoscere un'autodisciplina. |
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SR 955.021 Ordinanza del 12 novembre 2018 della Commissione federale delle case da gioco sugli obblighi di diligenza delle case da gioco relativi alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Ordinanza della CFCG sul riciclaggio di denaro, ORD-CFCG) - Ordinanza della CFCG sulla lotta contro il riciclaggio di denaro ORD-CFCG Art. 24 Formazione e formazione continua del personale - La casa da gioco provvede affinché i collaboratori ricevano una formazione di base all'inizio dell'impiego e in seguito una formazione continua a intervalli regolari di due anni al massimo sugli aspetti della lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo essenziali per la loro funzione. |
3.
Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht das Feststellungbegehren der Beschwerdeführerin abgewiesen und festgestellt hat, dass ihr Reglement vom 29. September 2015 keinen angemessenen Mindeststandard für die Sorgfaltspflichten der Spielbanken nach dem 2. Kapitel des GwG darstelle.
3.1 Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, der Kern der Differenz zwischen ihr und der Vorinstanz liege in den unterschiedlichen Auffassungen über Aufgaben und Kompetenzen der SRO für die angeschlossenen Finanzintermediäre. Art 17
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 17 - 1 Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
|
1 | Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
a | dalla FINMA, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettere a-dter; |
b | dalla CFCG, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera e; |
c | dal Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera f; |
d | dall'UDSC, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera g. |
2 | Le autorità di cui al capoverso 1 stabiliscono le modalità di adempimento degli obblighi di diligenza. Al riguardo possono riconoscere un'autodisciplina. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 17 - 1 Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
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1 | Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
a | dalla FINMA, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettere a-dter; |
b | dalla CFCG, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera e; |
c | dal Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera f; |
d | dall'UDSC, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera g. |
2 | Le autorità di cui al capoverso 1 stabiliscono le modalità di adempimento degli obblighi di diligenza. Al riguardo possono riconoscere un'autodisciplina. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 17 - 1 Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
|
1 | Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
a | dalla FINMA, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettere a-dter; |
b | dalla CFCG, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera e; |
c | dal Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera f; |
d | dall'UDSC, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera g. |
2 | Le autorità di cui al capoverso 1 stabiliscono le modalità di adempimento degli obblighi di diligenza. Al riguardo possono riconoscere un'autodisciplina. |
3.2 Die Vorinstanz legt unter Verweis auf die Materialien zum GwG sowie die Botschaft zum neuen Geldspielgesetz und die Unterscheidung im GwG zwischen Finanzintermediären nach Art. 2 Abs. 2
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica: |
|
1 | La presente legge si applica: |
a | agli intermediari finanziari; |
b | alle persone fisiche e giuridiche che negoziano beni a titolo professionale ricevendo in pagamento denaro contante (commercianti).7 |
2 | Sono intermediari finanziari: |
a | le banche secondo l'articolo 1a della legge dell'8 novembre 19349 sulle banche (LBCR) e le persone secondo l'articolo 1b LBCR; |
abis | i gestori patrimoniali e i trustee secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettere a e b della legge del 15 giugno 201811 sugli istituti finanziari (LIsFi); |
b | le direzioni dei fondi secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera d LIsFi; |
bbis | i titolari dell'autorizzazione di cui all'articolo 13 capoverso 2 lettere b-d della legge del 23 giugno 200614 sugli investimenti collettivi (LICol) e i gestori di patrimoni collettivi di cui all'articolo 2 capoverso 1 lettera c LIsFi; |
c | gli istituti d'assicurazione secondo la legge del 17 dicembre 200416 sulla sorveglianza degli assicuratori che praticano l'assicurazione diretta sulla vita od offrono o distribuiscono quote di una società collettiva di capitali; |
d | le società di intermediazione mobiliare secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera e LIsFi; |
dbis | le controparti centrali e i depositari centrali secondo la legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
dquater | i sistemi di negoziazione per valori mobiliari TRD secondo l'articolo 73a LInFi (sistemi di negoziazione TRD); |
dter | i sistemi di pagamento, in quanto necessitano di un'autorizzazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) secondo l'articolo 4 capoverso 2 LInFi; |
e | le case da gioco ai sensi della legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro (LGD); |
f | gli organizzatori di giochi di grande estensione ai sensi della LGD; |
g | i saggiatori del commercio e le società del gruppo secondo l'articolo 42bis della legge del 20 giugno 193326 sul controllo dei metalli preziosi (LCMP). |
3 | Sono intermediari finanziari anche le persone che, a titolo professionale, accettano o custodiscono valori patrimoniali di terzi o forniscono aiuto per investirli o trasferirli, in particolare le persone che: |
a | negoziano crediti (segnatamente sotto forma di crediti al consumo o di crediti ipotecari, di factoring, di finanziamento di transazioni commerciali oppure di leasing finanziari); |
b | forniscono servizi nel campo delle operazioni di pagamento, in particolare effettuano trasferimenti elettronici per conto di terzi, oppure emettono o amministrano mezzi di pagamento come carte di credito e assegni di viaggio; |
c | commerciano, per conto proprio o per conto di terzi, biglietti di banca e monete, strumenti del mercato monetario, divise, metalli preziosi, materie prime e valori mobiliari (cartevalori e diritti valori), nonché strumenti derivati; |
d | ... |
e | ... |
f | effettuano investimenti in qualità di consulenti in materia; |
g | custodiscono o gestiscono valori mobiliari. |
4 | Sono esclusi dal campo di applicazione della presente legge: |
a | la Banca nazionale svizzera; |
b | le istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
c | le persone che offrono i loro servizi esclusivamente a istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
d | gli intermediari finanziari di cui al capoverso 3 che offrono i loro servizi esclusivamente a intermediari finanziari conformemente al capoverso 2 o a intermediari finanziari esteri, sottoposti ad una vigilanza equivalente; |
e | i fondi riservati a investitori qualificati (L-QIF) che rivestono la forma giuridica della società di investimento a capitale variabile (SICAV) o della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale (SAcCol), se l'istituto cui compete la gestione secondo l'articolo 118h capoverso 1, 2 o 4 LICol assicura l'adempimento degli obblighi previsti nella presente legge. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica: |
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1 | La presente legge si applica: |
a | agli intermediari finanziari; |
b | alle persone fisiche e giuridiche che negoziano beni a titolo professionale ricevendo in pagamento denaro contante (commercianti).7 |
2 | Sono intermediari finanziari: |
a | le banche secondo l'articolo 1a della legge dell'8 novembre 19349 sulle banche (LBCR) e le persone secondo l'articolo 1b LBCR; |
abis | i gestori patrimoniali e i trustee secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettere a e b della legge del 15 giugno 201811 sugli istituti finanziari (LIsFi); |
b | le direzioni dei fondi secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera d LIsFi; |
bbis | i titolari dell'autorizzazione di cui all'articolo 13 capoverso 2 lettere b-d della legge del 23 giugno 200614 sugli investimenti collettivi (LICol) e i gestori di patrimoni collettivi di cui all'articolo 2 capoverso 1 lettera c LIsFi; |
c | gli istituti d'assicurazione secondo la legge del 17 dicembre 200416 sulla sorveglianza degli assicuratori che praticano l'assicurazione diretta sulla vita od offrono o distribuiscono quote di una società collettiva di capitali; |
d | le società di intermediazione mobiliare secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera e LIsFi; |
dbis | le controparti centrali e i depositari centrali secondo la legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
dquater | i sistemi di negoziazione per valori mobiliari TRD secondo l'articolo 73a LInFi (sistemi di negoziazione TRD); |
dter | i sistemi di pagamento, in quanto necessitano di un'autorizzazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) secondo l'articolo 4 capoverso 2 LInFi; |
e | le case da gioco ai sensi della legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro (LGD); |
f | gli organizzatori di giochi di grande estensione ai sensi della LGD; |
g | i saggiatori del commercio e le società del gruppo secondo l'articolo 42bis della legge del 20 giugno 193326 sul controllo dei metalli preziosi (LCMP). |
3 | Sono intermediari finanziari anche le persone che, a titolo professionale, accettano o custodiscono valori patrimoniali di terzi o forniscono aiuto per investirli o trasferirli, in particolare le persone che: |
a | negoziano crediti (segnatamente sotto forma di crediti al consumo o di crediti ipotecari, di factoring, di finanziamento di transazioni commerciali oppure di leasing finanziari); |
b | forniscono servizi nel campo delle operazioni di pagamento, in particolare effettuano trasferimenti elettronici per conto di terzi, oppure emettono o amministrano mezzi di pagamento come carte di credito e assegni di viaggio; |
c | commerciano, per conto proprio o per conto di terzi, biglietti di banca e monete, strumenti del mercato monetario, divise, metalli preziosi, materie prime e valori mobiliari (cartevalori e diritti valori), nonché strumenti derivati; |
d | ... |
e | ... |
f | effettuano investimenti in qualità di consulenti in materia; |
g | custodiscono o gestiscono valori mobiliari. |
4 | Sono esclusi dal campo di applicazione della presente legge: |
a | la Banca nazionale svizzera; |
b | le istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
c | le persone che offrono i loro servizi esclusivamente a istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
d | gli intermediari finanziari di cui al capoverso 3 che offrono i loro servizi esclusivamente a intermediari finanziari conformemente al capoverso 2 o a intermediari finanziari esteri, sottoposti ad una vigilanza equivalente; |
e | i fondi riservati a investitori qualificati (L-QIF) che rivestono la forma giuridica della società di investimento a capitale variabile (SICAV) o della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale (SAcCol), se l'istituto cui compete la gestione secondo l'articolo 118h capoverso 1, 2 o 4 LICol assicura l'adempimento degli obblighi previsti nella presente legge. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 17 - 1 Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
|
1 | Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
a | dalla FINMA, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettere a-dter; |
b | dalla CFCG, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera e; |
c | dal Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera f; |
d | dall'UDSC, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera g. |
2 | Le autorità di cui al capoverso 1 stabiliscono le modalità di adempimento degli obblighi di diligenza. Al riguardo possono riconoscere un'autodisciplina. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica: |
|
1 | La presente legge si applica: |
a | agli intermediari finanziari; |
b | alle persone fisiche e giuridiche che negoziano beni a titolo professionale ricevendo in pagamento denaro contante (commercianti).7 |
2 | Sono intermediari finanziari: |
a | le banche secondo l'articolo 1a della legge dell'8 novembre 19349 sulle banche (LBCR) e le persone secondo l'articolo 1b LBCR; |
abis | i gestori patrimoniali e i trustee secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettere a e b della legge del 15 giugno 201811 sugli istituti finanziari (LIsFi); |
b | le direzioni dei fondi secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera d LIsFi; |
bbis | i titolari dell'autorizzazione di cui all'articolo 13 capoverso 2 lettere b-d della legge del 23 giugno 200614 sugli investimenti collettivi (LICol) e i gestori di patrimoni collettivi di cui all'articolo 2 capoverso 1 lettera c LIsFi; |
c | gli istituti d'assicurazione secondo la legge del 17 dicembre 200416 sulla sorveglianza degli assicuratori che praticano l'assicurazione diretta sulla vita od offrono o distribuiscono quote di una società collettiva di capitali; |
d | le società di intermediazione mobiliare secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera e LIsFi; |
dbis | le controparti centrali e i depositari centrali secondo la legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
dquater | i sistemi di negoziazione per valori mobiliari TRD secondo l'articolo 73a LInFi (sistemi di negoziazione TRD); |
dter | i sistemi di pagamento, in quanto necessitano di un'autorizzazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) secondo l'articolo 4 capoverso 2 LInFi; |
e | le case da gioco ai sensi della legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro (LGD); |
f | gli organizzatori di giochi di grande estensione ai sensi della LGD; |
g | i saggiatori del commercio e le società del gruppo secondo l'articolo 42bis della legge del 20 giugno 193326 sul controllo dei metalli preziosi (LCMP). |
3 | Sono intermediari finanziari anche le persone che, a titolo professionale, accettano o custodiscono valori patrimoniali di terzi o forniscono aiuto per investirli o trasferirli, in particolare le persone che: |
a | negoziano crediti (segnatamente sotto forma di crediti al consumo o di crediti ipotecari, di factoring, di finanziamento di transazioni commerciali oppure di leasing finanziari); |
b | forniscono servizi nel campo delle operazioni di pagamento, in particolare effettuano trasferimenti elettronici per conto di terzi, oppure emettono o amministrano mezzi di pagamento come carte di credito e assegni di viaggio; |
c | commerciano, per conto proprio o per conto di terzi, biglietti di banca e monete, strumenti del mercato monetario, divise, metalli preziosi, materie prime e valori mobiliari (cartevalori e diritti valori), nonché strumenti derivati; |
d | ... |
e | ... |
f | effettuano investimenti in qualità di consulenti in materia; |
g | custodiscono o gestiscono valori mobiliari. |
4 | Sono esclusi dal campo di applicazione della presente legge: |
a | la Banca nazionale svizzera; |
b | le istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
c | le persone che offrono i loro servizi esclusivamente a istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
d | gli intermediari finanziari di cui al capoverso 3 che offrono i loro servizi esclusivamente a intermediari finanziari conformemente al capoverso 2 o a intermediari finanziari esteri, sottoposti ad una vigilanza equivalente; |
e | i fondi riservati a investitori qualificati (L-QIF) che rivestono la forma giuridica della società di investimento a capitale variabile (SICAV) o della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale (SAcCol), se l'istituto cui compete la gestione secondo l'articolo 118h capoverso 1, 2 o 4 LICol assicura l'adempimento degli obblighi previsti nella presente legge. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica: |
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1 | La presente legge si applica: |
a | agli intermediari finanziari; |
b | alle persone fisiche e giuridiche che negoziano beni a titolo professionale ricevendo in pagamento denaro contante (commercianti).7 |
2 | Sono intermediari finanziari: |
a | le banche secondo l'articolo 1a della legge dell'8 novembre 19349 sulle banche (LBCR) e le persone secondo l'articolo 1b LBCR; |
abis | i gestori patrimoniali e i trustee secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettere a e b della legge del 15 giugno 201811 sugli istituti finanziari (LIsFi); |
b | le direzioni dei fondi secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera d LIsFi; |
bbis | i titolari dell'autorizzazione di cui all'articolo 13 capoverso 2 lettere b-d della legge del 23 giugno 200614 sugli investimenti collettivi (LICol) e i gestori di patrimoni collettivi di cui all'articolo 2 capoverso 1 lettera c LIsFi; |
c | gli istituti d'assicurazione secondo la legge del 17 dicembre 200416 sulla sorveglianza degli assicuratori che praticano l'assicurazione diretta sulla vita od offrono o distribuiscono quote di una società collettiva di capitali; |
d | le società di intermediazione mobiliare secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera e LIsFi; |
dbis | le controparti centrali e i depositari centrali secondo la legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
dquater | i sistemi di negoziazione per valori mobiliari TRD secondo l'articolo 73a LInFi (sistemi di negoziazione TRD); |
dter | i sistemi di pagamento, in quanto necessitano di un'autorizzazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) secondo l'articolo 4 capoverso 2 LInFi; |
e | le case da gioco ai sensi della legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro (LGD); |
f | gli organizzatori di giochi di grande estensione ai sensi della LGD; |
g | i saggiatori del commercio e le società del gruppo secondo l'articolo 42bis della legge del 20 giugno 193326 sul controllo dei metalli preziosi (LCMP). |
3 | Sono intermediari finanziari anche le persone che, a titolo professionale, accettano o custodiscono valori patrimoniali di terzi o forniscono aiuto per investirli o trasferirli, in particolare le persone che: |
a | negoziano crediti (segnatamente sotto forma di crediti al consumo o di crediti ipotecari, di factoring, di finanziamento di transazioni commerciali oppure di leasing finanziari); |
b | forniscono servizi nel campo delle operazioni di pagamento, in particolare effettuano trasferimenti elettronici per conto di terzi, oppure emettono o amministrano mezzi di pagamento come carte di credito e assegni di viaggio; |
c | commerciano, per conto proprio o per conto di terzi, biglietti di banca e monete, strumenti del mercato monetario, divise, metalli preziosi, materie prime e valori mobiliari (cartevalori e diritti valori), nonché strumenti derivati; |
d | ... |
e | ... |
f | effettuano investimenti in qualità di consulenti in materia; |
g | custodiscono o gestiscono valori mobiliari. |
4 | Sono esclusi dal campo di applicazione della presente legge: |
a | la Banca nazionale svizzera; |
b | le istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
c | le persone che offrono i loro servizi esclusivamente a istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
d | gli intermediari finanziari di cui al capoverso 3 che offrono i loro servizi esclusivamente a intermediari finanziari conformemente al capoverso 2 o a intermediari finanziari esteri, sottoposti ad una vigilanza equivalente; |
e | i fondi riservati a investitori qualificati (L-QIF) che rivestono la forma giuridica della società di investimento a capitale variabile (SICAV) o della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale (SAcCol), se l'istituto cui compete la gestione secondo l'articolo 118h capoverso 1, 2 o 4 LICol assicura l'adempimento degli obblighi previsti nella presente legge. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica: |
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1 | La presente legge si applica: |
a | agli intermediari finanziari; |
b | alle persone fisiche e giuridiche che negoziano beni a titolo professionale ricevendo in pagamento denaro contante (commercianti).7 |
2 | Sono intermediari finanziari: |
a | le banche secondo l'articolo 1a della legge dell'8 novembre 19349 sulle banche (LBCR) e le persone secondo l'articolo 1b LBCR; |
abis | i gestori patrimoniali e i trustee secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettere a e b della legge del 15 giugno 201811 sugli istituti finanziari (LIsFi); |
b | le direzioni dei fondi secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera d LIsFi; |
bbis | i titolari dell'autorizzazione di cui all'articolo 13 capoverso 2 lettere b-d della legge del 23 giugno 200614 sugli investimenti collettivi (LICol) e i gestori di patrimoni collettivi di cui all'articolo 2 capoverso 1 lettera c LIsFi; |
c | gli istituti d'assicurazione secondo la legge del 17 dicembre 200416 sulla sorveglianza degli assicuratori che praticano l'assicurazione diretta sulla vita od offrono o distribuiscono quote di una società collettiva di capitali; |
d | le società di intermediazione mobiliare secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera e LIsFi; |
dbis | le controparti centrali e i depositari centrali secondo la legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
dquater | i sistemi di negoziazione per valori mobiliari TRD secondo l'articolo 73a LInFi (sistemi di negoziazione TRD); |
dter | i sistemi di pagamento, in quanto necessitano di un'autorizzazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) secondo l'articolo 4 capoverso 2 LInFi; |
e | le case da gioco ai sensi della legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro (LGD); |
f | gli organizzatori di giochi di grande estensione ai sensi della LGD; |
g | i saggiatori del commercio e le società del gruppo secondo l'articolo 42bis della legge del 20 giugno 193326 sul controllo dei metalli preziosi (LCMP). |
3 | Sono intermediari finanziari anche le persone che, a titolo professionale, accettano o custodiscono valori patrimoniali di terzi o forniscono aiuto per investirli o trasferirli, in particolare le persone che: |
a | negoziano crediti (segnatamente sotto forma di crediti al consumo o di crediti ipotecari, di factoring, di finanziamento di transazioni commerciali oppure di leasing finanziari); |
b | forniscono servizi nel campo delle operazioni di pagamento, in particolare effettuano trasferimenti elettronici per conto di terzi, oppure emettono o amministrano mezzi di pagamento come carte di credito e assegni di viaggio; |
c | commerciano, per conto proprio o per conto di terzi, biglietti di banca e monete, strumenti del mercato monetario, divise, metalli preziosi, materie prime e valori mobiliari (cartevalori e diritti valori), nonché strumenti derivati; |
d | ... |
e | ... |
f | effettuano investimenti in qualità di consulenti in materia; |
g | custodiscono o gestiscono valori mobiliari. |
4 | Sono esclusi dal campo di applicazione della presente legge: |
a | la Banca nazionale svizzera; |
b | le istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
c | le persone che offrono i loro servizi esclusivamente a istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
d | gli intermediari finanziari di cui al capoverso 3 che offrono i loro servizi esclusivamente a intermediari finanziari conformemente al capoverso 2 o a intermediari finanziari esteri, sottoposti ad una vigilanza equivalente; |
e | i fondi riservati a investitori qualificati (L-QIF) che rivestono la forma giuridica della società di investimento a capitale variabile (SICAV) o della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale (SAcCol), se l'istituto cui compete la gestione secondo l'articolo 118h capoverso 1, 2 o 4 LICol assicura l'adempimento degli obblighi previsti nella presente legge. |
3.3 Anlass für die unterschiedlichen Auffassungen ist die Formulierung von Art. 17
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 17 - 1 Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
|
1 | Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
a | dalla FINMA, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettere a-dter; |
b | dalla CFCG, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera e; |
c | dal Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera f; |
d | dall'UDSC, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera g. |
2 | Le autorità di cui al capoverso 1 stabiliscono le modalità di adempimento degli obblighi di diligenza. Al riguardo possono riconoscere un'autodisciplina. |
3.3.1 Dieser letzte Satzteil wurde erst auf Antrag der vorberatenden Kommission des Nationalrates im Parlament ergänzt; er war im Entwurf zum GwG nicht vorgesehen (AB 1997 N 326). Die Botschaft führte zum Entwurf zum damaligen Art. 16 Abs. 1
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 16 - 1 La FINMA, la CFCG, l'autorità intercantonale, l'Ufficio centrale e gli organismi di vigilanza, se hanno il sospetto fondato che:110 |
|
1 | La FINMA, la CFCG, l'autorità intercantonale, l'Ufficio centrale e gli organismi di vigilanza, se hanno il sospetto fondato che:110 |
a | sia stato commesso un reato ai sensi degli articoli 260ter, 305bis o 305ter capoverso 1 CP112; |
b | valori patrimoniali provengano da un crimine o da un delitto fiscale qualificato di cui all'articolo 305bis numero 1bis CP; |
c | valori patrimoniali sottostiano alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica; o |
d | valori patrimoniali servano al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP), |
2 | Tale obbligo sussiste soltanto nella misura in cui l'intermediario finanziario o l'organismo di autodisciplina non vi abbiano già adempiuto. |
3 | L'organismo di vigilanza trasmette nel contempo alla FINMA una copia della comunicazione.115 |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica: |
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1 | La presente legge si applica: |
a | agli intermediari finanziari; |
b | alle persone fisiche e giuridiche che negoziano beni a titolo professionale ricevendo in pagamento denaro contante (commercianti).7 |
2 | Sono intermediari finanziari: |
a | le banche secondo l'articolo 1a della legge dell'8 novembre 19349 sulle banche (LBCR) e le persone secondo l'articolo 1b LBCR; |
abis | i gestori patrimoniali e i trustee secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettere a e b della legge del 15 giugno 201811 sugli istituti finanziari (LIsFi); |
b | le direzioni dei fondi secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera d LIsFi; |
bbis | i titolari dell'autorizzazione di cui all'articolo 13 capoverso 2 lettere b-d della legge del 23 giugno 200614 sugli investimenti collettivi (LICol) e i gestori di patrimoni collettivi di cui all'articolo 2 capoverso 1 lettera c LIsFi; |
c | gli istituti d'assicurazione secondo la legge del 17 dicembre 200416 sulla sorveglianza degli assicuratori che praticano l'assicurazione diretta sulla vita od offrono o distribuiscono quote di una società collettiva di capitali; |
d | le società di intermediazione mobiliare secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera e LIsFi; |
dbis | le controparti centrali e i depositari centrali secondo la legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
dquater | i sistemi di negoziazione per valori mobiliari TRD secondo l'articolo 73a LInFi (sistemi di negoziazione TRD); |
dter | i sistemi di pagamento, in quanto necessitano di un'autorizzazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) secondo l'articolo 4 capoverso 2 LInFi; |
e | le case da gioco ai sensi della legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro (LGD); |
f | gli organizzatori di giochi di grande estensione ai sensi della LGD; |
g | i saggiatori del commercio e le società del gruppo secondo l'articolo 42bis della legge del 20 giugno 193326 sul controllo dei metalli preziosi (LCMP). |
3 | Sono intermediari finanziari anche le persone che, a titolo professionale, accettano o custodiscono valori patrimoniali di terzi o forniscono aiuto per investirli o trasferirli, in particolare le persone che: |
a | negoziano crediti (segnatamente sotto forma di crediti al consumo o di crediti ipotecari, di factoring, di finanziamento di transazioni commerciali oppure di leasing finanziari); |
b | forniscono servizi nel campo delle operazioni di pagamento, in particolare effettuano trasferimenti elettronici per conto di terzi, oppure emettono o amministrano mezzi di pagamento come carte di credito e assegni di viaggio; |
c | commerciano, per conto proprio o per conto di terzi, biglietti di banca e monete, strumenti del mercato monetario, divise, metalli preziosi, materie prime e valori mobiliari (cartevalori e diritti valori), nonché strumenti derivati; |
d | ... |
e | ... |
f | effettuano investimenti in qualità di consulenti in materia; |
g | custodiscono o gestiscono valori mobiliari. |
4 | Sono esclusi dal campo di applicazione della presente legge: |
a | la Banca nazionale svizzera; |
b | le istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
c | le persone che offrono i loro servizi esclusivamente a istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
d | gli intermediari finanziari di cui al capoverso 3 che offrono i loro servizi esclusivamente a intermediari finanziari conformemente al capoverso 2 o a intermediari finanziari esteri, sottoposti ad una vigilanza equivalente; |
e | i fondi riservati a investitori qualificati (L-QIF) che rivestono la forma giuridica della società di investimento a capitale variabile (SICAV) o della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale (SAcCol), se l'istituto cui compete la gestione secondo l'articolo 118h capoverso 1, 2 o 4 LICol assicura l'adempimento degli obblighi previsti nella presente legge. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 16 - 1 La FINMA, la CFCG, l'autorità intercantonale, l'Ufficio centrale e gli organismi di vigilanza, se hanno il sospetto fondato che:110 |
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1 | La FINMA, la CFCG, l'autorità intercantonale, l'Ufficio centrale e gli organismi di vigilanza, se hanno il sospetto fondato che:110 |
a | sia stato commesso un reato ai sensi degli articoli 260ter, 305bis o 305ter capoverso 1 CP112; |
b | valori patrimoniali provengano da un crimine o da un delitto fiscale qualificato di cui all'articolo 305bis numero 1bis CP; |
c | valori patrimoniali sottostiano alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica; o |
d | valori patrimoniali servano al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP), |
2 | Tale obbligo sussiste soltanto nella misura in cui l'intermediario finanziario o l'organismo di autodisciplina non vi abbiano già adempiuto. |
3 | L'organismo di vigilanza trasmette nel contempo alla FINMA una copia della comunicazione.115 |
3.3.2 In den parlamentarischen Beratungen wurde ausgeführt, dass das GwG bewusst als Rahmengesetz konzipiert und vom Gedanken der Selbstregulierung geprägt sei. Das Gesetz basiere auf dem Prinzip der Subsidiarität. Allen Finanzintermediären werde die Möglichkeit gegeben, eigene SRO zu bilden, welche die Einhaltung der Sorgfaltspflichten kontrollierten und bei Zuwiderhandlungen Sanktionen verhängen könnten. Diese Regelung orientiere sich an der bestehenden SRO der Schweizer Banken, die sich bewährt habe. Auch bei einer Selbstregulierung bleibe die direkte Aufsicht durch die spezialgesetzlichen Aufsichtsbehörden gewahrt (AB 1997 N 323). Zum Ergänzungsantrag "soweit nicht eine SRO diese Sorgfaltspflichten und ihre Erfüllung regelt" erklärte der Berichterstatter lediglich, in Art. 16 werde dann "das Subsidiaritätsprinzip noch etwas expliziter verankert" (AB 1997 N 324). Der zuständige Bundesrat stellte klar, dass es sich um eine kontrollierte Selbstregulierung handeln müsse (AB 1997 N 325). Die Räte nahmen den Ergänzungsantrag der vorberatenden Kommission des Nationalrates und damit die Abweichung von der Vorlage des Bundesrates ohne Diskussion an.
3.3.3 Mit der Inkraftsetzung des SBG wurden die Spielbanken als Finanzintermediäre in Art. 2 Abs. 2 Bst. e
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica: |
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1 | La presente legge si applica: |
a | agli intermediari finanziari; |
b | alle persone fisiche e giuridiche che negoziano beni a titolo professionale ricevendo in pagamento denaro contante (commercianti).7 |
2 | Sono intermediari finanziari: |
a | le banche secondo l'articolo 1a della legge dell'8 novembre 19349 sulle banche (LBCR) e le persone secondo l'articolo 1b LBCR; |
abis | i gestori patrimoniali e i trustee secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettere a e b della legge del 15 giugno 201811 sugli istituti finanziari (LIsFi); |
b | le direzioni dei fondi secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera d LIsFi; |
bbis | i titolari dell'autorizzazione di cui all'articolo 13 capoverso 2 lettere b-d della legge del 23 giugno 200614 sugli investimenti collettivi (LICol) e i gestori di patrimoni collettivi di cui all'articolo 2 capoverso 1 lettera c LIsFi; |
c | gli istituti d'assicurazione secondo la legge del 17 dicembre 200416 sulla sorveglianza degli assicuratori che praticano l'assicurazione diretta sulla vita od offrono o distribuiscono quote di una società collettiva di capitali; |
d | le società di intermediazione mobiliare secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera e LIsFi; |
dbis | le controparti centrali e i depositari centrali secondo la legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
dquater | i sistemi di negoziazione per valori mobiliari TRD secondo l'articolo 73a LInFi (sistemi di negoziazione TRD); |
dter | i sistemi di pagamento, in quanto necessitano di un'autorizzazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) secondo l'articolo 4 capoverso 2 LInFi; |
e | le case da gioco ai sensi della legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro (LGD); |
f | gli organizzatori di giochi di grande estensione ai sensi della LGD; |
g | i saggiatori del commercio e le società del gruppo secondo l'articolo 42bis della legge del 20 giugno 193326 sul controllo dei metalli preziosi (LCMP). |
3 | Sono intermediari finanziari anche le persone che, a titolo professionale, accettano o custodiscono valori patrimoniali di terzi o forniscono aiuto per investirli o trasferirli, in particolare le persone che: |
a | negoziano crediti (segnatamente sotto forma di crediti al consumo o di crediti ipotecari, di factoring, di finanziamento di transazioni commerciali oppure di leasing finanziari); |
b | forniscono servizi nel campo delle operazioni di pagamento, in particolare effettuano trasferimenti elettronici per conto di terzi, oppure emettono o amministrano mezzi di pagamento come carte di credito e assegni di viaggio; |
c | commerciano, per conto proprio o per conto di terzi, biglietti di banca e monete, strumenti del mercato monetario, divise, metalli preziosi, materie prime e valori mobiliari (cartevalori e diritti valori), nonché strumenti derivati; |
d | ... |
e | ... |
f | effettuano investimenti in qualità di consulenti in materia; |
g | custodiscono o gestiscono valori mobiliari. |
4 | Sono esclusi dal campo di applicazione della presente legge: |
a | la Banca nazionale svizzera; |
b | le istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
c | le persone che offrono i loro servizi esclusivamente a istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
d | gli intermediari finanziari di cui al capoverso 3 che offrono i loro servizi esclusivamente a intermediari finanziari conformemente al capoverso 2 o a intermediari finanziari esteri, sottoposti ad una vigilanza equivalente; |
e | i fondi riservati a investitori qualificati (L-QIF) che rivestono la forma giuridica della società di investimento a capitale variabile (SICAV) o della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale (SAcCol), se l'istituto cui compete la gestione secondo l'articolo 118h capoverso 1, 2 o 4 LICol assicura l'adempimento degli obblighi previsti nella presente legge. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 16 - 1 La FINMA, la CFCG, l'autorità intercantonale, l'Ufficio centrale e gli organismi di vigilanza, se hanno il sospetto fondato che:110 |
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1 | La FINMA, la CFCG, l'autorità intercantonale, l'Ufficio centrale e gli organismi di vigilanza, se hanno il sospetto fondato che:110 |
a | sia stato commesso un reato ai sensi degli articoli 260ter, 305bis o 305ter capoverso 1 CP112; |
b | valori patrimoniali provengano da un crimine o da un delitto fiscale qualificato di cui all'articolo 305bis numero 1bis CP; |
c | valori patrimoniali sottostiano alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica; o |
d | valori patrimoniali servano al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP), |
2 | Tale obbligo sussiste soltanto nella misura in cui l'intermediario finanziario o l'organismo di autodisciplina non vi abbiano già adempiuto. |
3 | L'organismo di vigilanza trasmette nel contempo alla FINMA una copia della comunicazione.115 |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 17 - 1 Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
|
1 | Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
a | dalla FINMA, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettere a-dter; |
b | dalla CFCG, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera e; |
c | dal Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera f; |
d | dall'UDSC, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera g. |
2 | Le autorità di cui al capoverso 1 stabiliscono le modalità di adempimento degli obblighi di diligenza. Al riguardo possono riconoscere un'autodisciplina. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 17 - 1 Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
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1 | Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
a | dalla FINMA, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettere a-dter; |
b | dalla CFCG, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera e; |
c | dal Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera f; |
d | dall'UDSC, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera g. |
2 | Le autorità di cui al capoverso 1 stabiliscono le modalità di adempimento degli obblighi di diligenza. Al riguardo possono riconoscere un'autodisciplina. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica: |
|
1 | La presente legge si applica: |
a | agli intermediari finanziari; |
b | alle persone fisiche e giuridiche che negoziano beni a titolo professionale ricevendo in pagamento denaro contante (commercianti).7 |
2 | Sono intermediari finanziari: |
a | le banche secondo l'articolo 1a della legge dell'8 novembre 19349 sulle banche (LBCR) e le persone secondo l'articolo 1b LBCR; |
abis | i gestori patrimoniali e i trustee secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettere a e b della legge del 15 giugno 201811 sugli istituti finanziari (LIsFi); |
b | le direzioni dei fondi secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera d LIsFi; |
bbis | i titolari dell'autorizzazione di cui all'articolo 13 capoverso 2 lettere b-d della legge del 23 giugno 200614 sugli investimenti collettivi (LICol) e i gestori di patrimoni collettivi di cui all'articolo 2 capoverso 1 lettera c LIsFi; |
c | gli istituti d'assicurazione secondo la legge del 17 dicembre 200416 sulla sorveglianza degli assicuratori che praticano l'assicurazione diretta sulla vita od offrono o distribuiscono quote di una società collettiva di capitali; |
d | le società di intermediazione mobiliare secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera e LIsFi; |
dbis | le controparti centrali e i depositari centrali secondo la legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
dquater | i sistemi di negoziazione per valori mobiliari TRD secondo l'articolo 73a LInFi (sistemi di negoziazione TRD); |
dter | i sistemi di pagamento, in quanto necessitano di un'autorizzazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) secondo l'articolo 4 capoverso 2 LInFi; |
e | le case da gioco ai sensi della legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro (LGD); |
f | gli organizzatori di giochi di grande estensione ai sensi della LGD; |
g | i saggiatori del commercio e le società del gruppo secondo l'articolo 42bis della legge del 20 giugno 193326 sul controllo dei metalli preziosi (LCMP). |
3 | Sono intermediari finanziari anche le persone che, a titolo professionale, accettano o custodiscono valori patrimoniali di terzi o forniscono aiuto per investirli o trasferirli, in particolare le persone che: |
a | negoziano crediti (segnatamente sotto forma di crediti al consumo o di crediti ipotecari, di factoring, di finanziamento di transazioni commerciali oppure di leasing finanziari); |
b | forniscono servizi nel campo delle operazioni di pagamento, in particolare effettuano trasferimenti elettronici per conto di terzi, oppure emettono o amministrano mezzi di pagamento come carte di credito e assegni di viaggio; |
c | commerciano, per conto proprio o per conto di terzi, biglietti di banca e monete, strumenti del mercato monetario, divise, metalli preziosi, materie prime e valori mobiliari (cartevalori e diritti valori), nonché strumenti derivati; |
d | ... |
e | ... |
f | effettuano investimenti in qualità di consulenti in materia; |
g | custodiscono o gestiscono valori mobiliari. |
4 | Sono esclusi dal campo di applicazione della presente legge: |
a | la Banca nazionale svizzera; |
b | le istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
c | le persone che offrono i loro servizi esclusivamente a istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
d | gli intermediari finanziari di cui al capoverso 3 che offrono i loro servizi esclusivamente a intermediari finanziari conformemente al capoverso 2 o a intermediari finanziari esteri, sottoposti ad una vigilanza equivalente; |
e | i fondi riservati a investitori qualificati (L-QIF) che rivestono la forma giuridica della società di investimento a capitale variabile (SICAV) o della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale (SAcCol), se l'istituto cui compete la gestione secondo l'articolo 118h capoverso 1, 2 o 4 LICol assicura l'adempimento degli obblighi previsti nella presente legge. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica: |
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1 | La presente legge si applica: |
a | agli intermediari finanziari; |
b | alle persone fisiche e giuridiche che negoziano beni a titolo professionale ricevendo in pagamento denaro contante (commercianti).7 |
2 | Sono intermediari finanziari: |
a | le banche secondo l'articolo 1a della legge dell'8 novembre 19349 sulle banche (LBCR) e le persone secondo l'articolo 1b LBCR; |
abis | i gestori patrimoniali e i trustee secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettere a e b della legge del 15 giugno 201811 sugli istituti finanziari (LIsFi); |
b | le direzioni dei fondi secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera d LIsFi; |
bbis | i titolari dell'autorizzazione di cui all'articolo 13 capoverso 2 lettere b-d della legge del 23 giugno 200614 sugli investimenti collettivi (LICol) e i gestori di patrimoni collettivi di cui all'articolo 2 capoverso 1 lettera c LIsFi; |
c | gli istituti d'assicurazione secondo la legge del 17 dicembre 200416 sulla sorveglianza degli assicuratori che praticano l'assicurazione diretta sulla vita od offrono o distribuiscono quote di una società collettiva di capitali; |
d | le società di intermediazione mobiliare secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera e LIsFi; |
dbis | le controparti centrali e i depositari centrali secondo la legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
dquater | i sistemi di negoziazione per valori mobiliari TRD secondo l'articolo 73a LInFi (sistemi di negoziazione TRD); |
dter | i sistemi di pagamento, in quanto necessitano di un'autorizzazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) secondo l'articolo 4 capoverso 2 LInFi; |
e | le case da gioco ai sensi della legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro (LGD); |
f | gli organizzatori di giochi di grande estensione ai sensi della LGD; |
g | i saggiatori del commercio e le società del gruppo secondo l'articolo 42bis della legge del 20 giugno 193326 sul controllo dei metalli preziosi (LCMP). |
3 | Sono intermediari finanziari anche le persone che, a titolo professionale, accettano o custodiscono valori patrimoniali di terzi o forniscono aiuto per investirli o trasferirli, in particolare le persone che: |
a | negoziano crediti (segnatamente sotto forma di crediti al consumo o di crediti ipotecari, di factoring, di finanziamento di transazioni commerciali oppure di leasing finanziari); |
b | forniscono servizi nel campo delle operazioni di pagamento, in particolare effettuano trasferimenti elettronici per conto di terzi, oppure emettono o amministrano mezzi di pagamento come carte di credito e assegni di viaggio; |
c | commerciano, per conto proprio o per conto di terzi, biglietti di banca e monete, strumenti del mercato monetario, divise, metalli preziosi, materie prime e valori mobiliari (cartevalori e diritti valori), nonché strumenti derivati; |
d | ... |
e | ... |
f | effettuano investimenti in qualità di consulenti in materia; |
g | custodiscono o gestiscono valori mobiliari. |
4 | Sono esclusi dal campo di applicazione della presente legge: |
a | la Banca nazionale svizzera; |
b | le istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
c | le persone che offrono i loro servizi esclusivamente a istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
d | gli intermediari finanziari di cui al capoverso 3 che offrono i loro servizi esclusivamente a intermediari finanziari conformemente al capoverso 2 o a intermediari finanziari esteri, sottoposti ad una vigilanza equivalente; |
e | i fondi riservati a investitori qualificati (L-QIF) che rivestono la forma giuridica della società di investimento a capitale variabile (SICAV) o della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale (SAcCol), se l'istituto cui compete la gestione secondo l'articolo 118h capoverso 1, 2 o 4 LICol assicura l'adempimento degli obblighi previsti nella presente legge. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica: |
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1 | La presente legge si applica: |
a | agli intermediari finanziari; |
b | alle persone fisiche e giuridiche che negoziano beni a titolo professionale ricevendo in pagamento denaro contante (commercianti).7 |
2 | Sono intermediari finanziari: |
a | le banche secondo l'articolo 1a della legge dell'8 novembre 19349 sulle banche (LBCR) e le persone secondo l'articolo 1b LBCR; |
abis | i gestori patrimoniali e i trustee secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettere a e b della legge del 15 giugno 201811 sugli istituti finanziari (LIsFi); |
b | le direzioni dei fondi secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera d LIsFi; |
bbis | i titolari dell'autorizzazione di cui all'articolo 13 capoverso 2 lettere b-d della legge del 23 giugno 200614 sugli investimenti collettivi (LICol) e i gestori di patrimoni collettivi di cui all'articolo 2 capoverso 1 lettera c LIsFi; |
c | gli istituti d'assicurazione secondo la legge del 17 dicembre 200416 sulla sorveglianza degli assicuratori che praticano l'assicurazione diretta sulla vita od offrono o distribuiscono quote di una società collettiva di capitali; |
d | le società di intermediazione mobiliare secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera e LIsFi; |
dbis | le controparti centrali e i depositari centrali secondo la legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
dquater | i sistemi di negoziazione per valori mobiliari TRD secondo l'articolo 73a LInFi (sistemi di negoziazione TRD); |
dter | i sistemi di pagamento, in quanto necessitano di un'autorizzazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) secondo l'articolo 4 capoverso 2 LInFi; |
e | le case da gioco ai sensi della legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro (LGD); |
f | gli organizzatori di giochi di grande estensione ai sensi della LGD; |
g | i saggiatori del commercio e le società del gruppo secondo l'articolo 42bis della legge del 20 giugno 193326 sul controllo dei metalli preziosi (LCMP). |
3 | Sono intermediari finanziari anche le persone che, a titolo professionale, accettano o custodiscono valori patrimoniali di terzi o forniscono aiuto per investirli o trasferirli, in particolare le persone che: |
a | negoziano crediti (segnatamente sotto forma di crediti al consumo o di crediti ipotecari, di factoring, di finanziamento di transazioni commerciali oppure di leasing finanziari); |
b | forniscono servizi nel campo delle operazioni di pagamento, in particolare effettuano trasferimenti elettronici per conto di terzi, oppure emettono o amministrano mezzi di pagamento come carte di credito e assegni di viaggio; |
c | commerciano, per conto proprio o per conto di terzi, biglietti di banca e monete, strumenti del mercato monetario, divise, metalli preziosi, materie prime e valori mobiliari (cartevalori e diritti valori), nonché strumenti derivati; |
d | ... |
e | ... |
f | effettuano investimenti in qualità di consulenti in materia; |
g | custodiscono o gestiscono valori mobiliari. |
4 | Sono esclusi dal campo di applicazione della presente legge: |
a | la Banca nazionale svizzera; |
b | le istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
c | le persone che offrono i loro servizi esclusivamente a istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
d | gli intermediari finanziari di cui al capoverso 3 che offrono i loro servizi esclusivamente a intermediari finanziari conformemente al capoverso 2 o a intermediari finanziari esteri, sottoposti ad una vigilanza equivalente; |
e | i fondi riservati a investitori qualificati (L-QIF) che rivestono la forma giuridica della società di investimento a capitale variabile (SICAV) o della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale (SAcCol), se l'istituto cui compete la gestione secondo l'articolo 118h capoverso 1, 2 o 4 LICol assicura l'adempimento degli obblighi previsti nella presente legge. |
[Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG] vom 1. Februar 2006, BBl 2005 2829, 2846, 2909). Im Rahmen der Teilrevision des GwG per 1. Januar 2010 wurde Art. 41
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 41 Attuazione - 1 Il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie all'attuazione della presente legge. |
|
1 | Il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie all'attuazione della presente legge. |
2 | Può autorizzare la FINMA, la CFCG, il DFGP e l'UDSC a emanare disposizioni di esecuzione negli ambiti di portata ridotta, segnatamente negli ambiti prevalentemente tecnici.216 |
3.3.4 Damit stellt sich die Frage, ob die im Jahr 1997 vom Parlament beschlossene Ergänzung von Art. 16 Abs. 1 aGwG "soweit nicht eine SRO diese Sorgfaltspflichten und ihre Erfüllung regelt" an der Parallelität und Komplementarität von spezialgesetzlicher Aufsicht und Selbstregulierung im Bereich der Finanzintermediäre nach Art. 2 Abs. 2
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica: |
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1 | La presente legge si applica: |
a | agli intermediari finanziari; |
b | alle persone fisiche e giuridiche che negoziano beni a titolo professionale ricevendo in pagamento denaro contante (commercianti).7 |
2 | Sono intermediari finanziari: |
a | le banche secondo l'articolo 1a della legge dell'8 novembre 19349 sulle banche (LBCR) e le persone secondo l'articolo 1b LBCR; |
abis | i gestori patrimoniali e i trustee secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettere a e b della legge del 15 giugno 201811 sugli istituti finanziari (LIsFi); |
b | le direzioni dei fondi secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera d LIsFi; |
bbis | i titolari dell'autorizzazione di cui all'articolo 13 capoverso 2 lettere b-d della legge del 23 giugno 200614 sugli investimenti collettivi (LICol) e i gestori di patrimoni collettivi di cui all'articolo 2 capoverso 1 lettera c LIsFi; |
c | gli istituti d'assicurazione secondo la legge del 17 dicembre 200416 sulla sorveglianza degli assicuratori che praticano l'assicurazione diretta sulla vita od offrono o distribuiscono quote di una società collettiva di capitali; |
d | le società di intermediazione mobiliare secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera e LIsFi; |
dbis | le controparti centrali e i depositari centrali secondo la legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
dquater | i sistemi di negoziazione per valori mobiliari TRD secondo l'articolo 73a LInFi (sistemi di negoziazione TRD); |
dter | i sistemi di pagamento, in quanto necessitano di un'autorizzazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) secondo l'articolo 4 capoverso 2 LInFi; |
e | le case da gioco ai sensi della legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro (LGD); |
f | gli organizzatori di giochi di grande estensione ai sensi della LGD; |
g | i saggiatori del commercio e le società del gruppo secondo l'articolo 42bis della legge del 20 giugno 193326 sul controllo dei metalli preziosi (LCMP). |
3 | Sono intermediari finanziari anche le persone che, a titolo professionale, accettano o custodiscono valori patrimoniali di terzi o forniscono aiuto per investirli o trasferirli, in particolare le persone che: |
a | negoziano crediti (segnatamente sotto forma di crediti al consumo o di crediti ipotecari, di factoring, di finanziamento di transazioni commerciali oppure di leasing finanziari); |
b | forniscono servizi nel campo delle operazioni di pagamento, in particolare effettuano trasferimenti elettronici per conto di terzi, oppure emettono o amministrano mezzi di pagamento come carte di credito e assegni di viaggio; |
c | commerciano, per conto proprio o per conto di terzi, biglietti di banca e monete, strumenti del mercato monetario, divise, metalli preziosi, materie prime e valori mobiliari (cartevalori e diritti valori), nonché strumenti derivati; |
d | ... |
e | ... |
f | effettuano investimenti in qualità di consulenti in materia; |
g | custodiscono o gestiscono valori mobiliari. |
4 | Sono esclusi dal campo di applicazione della presente legge: |
a | la Banca nazionale svizzera; |
b | le istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
c | le persone che offrono i loro servizi esclusivamente a istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
d | gli intermediari finanziari di cui al capoverso 3 che offrono i loro servizi esclusivamente a intermediari finanziari conformemente al capoverso 2 o a intermediari finanziari esteri, sottoposti ad una vigilanza equivalente; |
e | i fondi riservati a investitori qualificati (L-QIF) che rivestono la forma giuridica della società di investimento a capitale variabile (SICAV) o della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale (SAcCol), se l'istituto cui compete la gestione secondo l'articolo 118h capoverso 1, 2 o 4 LICol assicura l'adempimento degli obblighi previsti nella presente legge. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 17 - 1 Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
|
1 | Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
a | dalla FINMA, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettere a-dter; |
b | dalla CFCG, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera e; |
c | dal Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera f; |
d | dall'UDSC, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera g. |
2 | Le autorità di cui al capoverso 1 stabiliscono le modalità di adempimento degli obblighi di diligenza. Al riguardo possono riconoscere un'autodisciplina. |
3.3.5 Im Rahmen des Geldspielgesetzes, welches das bisherige Spielbankengesetz und das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923 (SR 935.51) zusammenführt und ablöst, wird das GwG erneut teilrevidiert werden. Die Beratung im Parlament ist abgeschlossen. Art. 17
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 17 - 1 Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
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1 | Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
a | dalla FINMA, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettere a-dter; |
b | dalla CFCG, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera e; |
c | dal Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera f; |
d | dall'UDSC, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera g. |
2 | Le autorità di cui al capoverso 1 stabiliscono le modalità di adempimento degli obblighi di diligenza. Al riguardo possono riconoscere un'autodisciplina. |
3.4 In der Lehre finden sich nur wenige Ausführungen zu dieser Frage. Es wird die Ansicht vertreten, die vom Parlament vorgenommene Ergänzung sei dahingehend auszulegen, dass die EBK (heute: FINMA) zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet sei, eigene Regeln zu erlassen (Graber, a.a.O., Art. 16 N 1). Ferner wird dargelegt, auch wenn aus dem Wortlaut von Art. 17
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 17 - 1 Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
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1 | Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
a | dalla FINMA, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettere a-dter; |
b | dalla CFCG, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera e; |
c | dal Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera f; |
d | dall'UDSC, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera g. |
2 | Le autorità di cui al capoverso 1 stabiliscono le modalità di adempimento degli obblighi di diligenza. Al riguardo possono riconoscere un'autodisciplina. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica: |
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1 | La presente legge si applica: |
a | agli intermediari finanziari; |
b | alle persone fisiche e giuridiche che negoziano beni a titolo professionale ricevendo in pagamento denaro contante (commercianti).7 |
2 | Sono intermediari finanziari: |
a | le banche secondo l'articolo 1a della legge dell'8 novembre 19349 sulle banche (LBCR) e le persone secondo l'articolo 1b LBCR; |
abis | i gestori patrimoniali e i trustee secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettere a e b della legge del 15 giugno 201811 sugli istituti finanziari (LIsFi); |
b | le direzioni dei fondi secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera d LIsFi; |
bbis | i titolari dell'autorizzazione di cui all'articolo 13 capoverso 2 lettere b-d della legge del 23 giugno 200614 sugli investimenti collettivi (LICol) e i gestori di patrimoni collettivi di cui all'articolo 2 capoverso 1 lettera c LIsFi; |
c | gli istituti d'assicurazione secondo la legge del 17 dicembre 200416 sulla sorveglianza degli assicuratori che praticano l'assicurazione diretta sulla vita od offrono o distribuiscono quote di una società collettiva di capitali; |
d | le società di intermediazione mobiliare secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera e LIsFi; |
dbis | le controparti centrali e i depositari centrali secondo la legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
dquater | i sistemi di negoziazione per valori mobiliari TRD secondo l'articolo 73a LInFi (sistemi di negoziazione TRD); |
dter | i sistemi di pagamento, in quanto necessitano di un'autorizzazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) secondo l'articolo 4 capoverso 2 LInFi; |
e | le case da gioco ai sensi della legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro (LGD); |
f | gli organizzatori di giochi di grande estensione ai sensi della LGD; |
g | i saggiatori del commercio e le società del gruppo secondo l'articolo 42bis della legge del 20 giugno 193326 sul controllo dei metalli preziosi (LCMP). |
3 | Sono intermediari finanziari anche le persone che, a titolo professionale, accettano o custodiscono valori patrimoniali di terzi o forniscono aiuto per investirli o trasferirli, in particolare le persone che: |
a | negoziano crediti (segnatamente sotto forma di crediti al consumo o di crediti ipotecari, di factoring, di finanziamento di transazioni commerciali oppure di leasing finanziari); |
b | forniscono servizi nel campo delle operazioni di pagamento, in particolare effettuano trasferimenti elettronici per conto di terzi, oppure emettono o amministrano mezzi di pagamento come carte di credito e assegni di viaggio; |
c | commerciano, per conto proprio o per conto di terzi, biglietti di banca e monete, strumenti del mercato monetario, divise, metalli preziosi, materie prime e valori mobiliari (cartevalori e diritti valori), nonché strumenti derivati; |
d | ... |
e | ... |
f | effettuano investimenti in qualità di consulenti in materia; |
g | custodiscono o gestiscono valori mobiliari. |
4 | Sono esclusi dal campo di applicazione della presente legge: |
a | la Banca nazionale svizzera; |
b | le istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
c | le persone che offrono i loro servizi esclusivamente a istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
d | gli intermediari finanziari di cui al capoverso 3 che offrono i loro servizi esclusivamente a intermediari finanziari conformemente al capoverso 2 o a intermediari finanziari esteri, sottoposti ad una vigilanza equivalente; |
e | i fondi riservati a investitori qualificati (L-QIF) che rivestono la forma giuridica della società di investimento a capitale variabile (SICAV) o della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale (SAcCol), se l'istituto cui compete la gestione secondo l'articolo 118h capoverso 1, 2 o 4 LICol assicura l'adempimento degli obblighi previsti nella presente legge. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica: |
|
1 | La presente legge si applica: |
a | agli intermediari finanziari; |
b | alle persone fisiche e giuridiche che negoziano beni a titolo professionale ricevendo in pagamento denaro contante (commercianti).7 |
2 | Sono intermediari finanziari: |
a | le banche secondo l'articolo 1a della legge dell'8 novembre 19349 sulle banche (LBCR) e le persone secondo l'articolo 1b LBCR; |
abis | i gestori patrimoniali e i trustee secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettere a e b della legge del 15 giugno 201811 sugli istituti finanziari (LIsFi); |
b | le direzioni dei fondi secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera d LIsFi; |
bbis | i titolari dell'autorizzazione di cui all'articolo 13 capoverso 2 lettere b-d della legge del 23 giugno 200614 sugli investimenti collettivi (LICol) e i gestori di patrimoni collettivi di cui all'articolo 2 capoverso 1 lettera c LIsFi; |
c | gli istituti d'assicurazione secondo la legge del 17 dicembre 200416 sulla sorveglianza degli assicuratori che praticano l'assicurazione diretta sulla vita od offrono o distribuiscono quote di una società collettiva di capitali; |
d | le società di intermediazione mobiliare secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera e LIsFi; |
dbis | le controparti centrali e i depositari centrali secondo la legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
dquater | i sistemi di negoziazione per valori mobiliari TRD secondo l'articolo 73a LInFi (sistemi di negoziazione TRD); |
dter | i sistemi di pagamento, in quanto necessitano di un'autorizzazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) secondo l'articolo 4 capoverso 2 LInFi; |
e | le case da gioco ai sensi della legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro (LGD); |
f | gli organizzatori di giochi di grande estensione ai sensi della LGD; |
g | i saggiatori del commercio e le società del gruppo secondo l'articolo 42bis della legge del 20 giugno 193326 sul controllo dei metalli preziosi (LCMP). |
3 | Sono intermediari finanziari anche le persone che, a titolo professionale, accettano o custodiscono valori patrimoniali di terzi o forniscono aiuto per investirli o trasferirli, in particolare le persone che: |
a | negoziano crediti (segnatamente sotto forma di crediti al consumo o di crediti ipotecari, di factoring, di finanziamento di transazioni commerciali oppure di leasing finanziari); |
b | forniscono servizi nel campo delle operazioni di pagamento, in particolare effettuano trasferimenti elettronici per conto di terzi, oppure emettono o amministrano mezzi di pagamento come carte di credito e assegni di viaggio; |
c | commerciano, per conto proprio o per conto di terzi, biglietti di banca e monete, strumenti del mercato monetario, divise, metalli preziosi, materie prime e valori mobiliari (cartevalori e diritti valori), nonché strumenti derivati; |
d | ... |
e | ... |
f | effettuano investimenti in qualità di consulenti in materia; |
g | custodiscono o gestiscono valori mobiliari. |
4 | Sono esclusi dal campo di applicazione della presente legge: |
a | la Banca nazionale svizzera; |
b | le istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
c | le persone che offrono i loro servizi esclusivamente a istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
d | gli intermediari finanziari di cui al capoverso 3 che offrono i loro servizi esclusivamente a intermediari finanziari conformemente al capoverso 2 o a intermediari finanziari esteri, sottoposti ad una vigilanza equivalente; |
e | i fondi riservati a investitori qualificati (L-QIF) che rivestono la forma giuridica della società di investimento a capitale variabile (SICAV) o della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale (SAcCol), se l'istituto cui compete la gestione secondo l'articolo 118h capoverso 1, 2 o 4 LICol assicura l'adempimento degli obblighi previsti nella presente legge. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica: |
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1 | La presente legge si applica: |
a | agli intermediari finanziari; |
b | alle persone fisiche e giuridiche che negoziano beni a titolo professionale ricevendo in pagamento denaro contante (commercianti).7 |
2 | Sono intermediari finanziari: |
a | le banche secondo l'articolo 1a della legge dell'8 novembre 19349 sulle banche (LBCR) e le persone secondo l'articolo 1b LBCR; |
abis | i gestori patrimoniali e i trustee secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettere a e b della legge del 15 giugno 201811 sugli istituti finanziari (LIsFi); |
b | le direzioni dei fondi secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera d LIsFi; |
bbis | i titolari dell'autorizzazione di cui all'articolo 13 capoverso 2 lettere b-d della legge del 23 giugno 200614 sugli investimenti collettivi (LICol) e i gestori di patrimoni collettivi di cui all'articolo 2 capoverso 1 lettera c LIsFi; |
c | gli istituti d'assicurazione secondo la legge del 17 dicembre 200416 sulla sorveglianza degli assicuratori che praticano l'assicurazione diretta sulla vita od offrono o distribuiscono quote di una società collettiva di capitali; |
d | le società di intermediazione mobiliare secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera e LIsFi; |
dbis | le controparti centrali e i depositari centrali secondo la legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
dquater | i sistemi di negoziazione per valori mobiliari TRD secondo l'articolo 73a LInFi (sistemi di negoziazione TRD); |
dter | i sistemi di pagamento, in quanto necessitano di un'autorizzazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) secondo l'articolo 4 capoverso 2 LInFi; |
e | le case da gioco ai sensi della legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro (LGD); |
f | gli organizzatori di giochi di grande estensione ai sensi della LGD; |
g | i saggiatori del commercio e le società del gruppo secondo l'articolo 42bis della legge del 20 giugno 193326 sul controllo dei metalli preziosi (LCMP). |
3 | Sono intermediari finanziari anche le persone che, a titolo professionale, accettano o custodiscono valori patrimoniali di terzi o forniscono aiuto per investirli o trasferirli, in particolare le persone che: |
a | negoziano crediti (segnatamente sotto forma di crediti al consumo o di crediti ipotecari, di factoring, di finanziamento di transazioni commerciali oppure di leasing finanziari); |
b | forniscono servizi nel campo delle operazioni di pagamento, in particolare effettuano trasferimenti elettronici per conto di terzi, oppure emettono o amministrano mezzi di pagamento come carte di credito e assegni di viaggio; |
c | commerciano, per conto proprio o per conto di terzi, biglietti di banca e monete, strumenti del mercato monetario, divise, metalli preziosi, materie prime e valori mobiliari (cartevalori e diritti valori), nonché strumenti derivati; |
d | ... |
e | ... |
f | effettuano investimenti in qualità di consulenti in materia; |
g | custodiscono o gestiscono valori mobiliari. |
4 | Sono esclusi dal campo di applicazione della presente legge: |
a | la Banca nazionale svizzera; |
b | le istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
c | le persone che offrono i loro servizi esclusivamente a istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
d | gli intermediari finanziari di cui al capoverso 3 che offrono i loro servizi esclusivamente a intermediari finanziari conformemente al capoverso 2 o a intermediari finanziari esteri, sottoposti ad una vigilanza equivalente; |
e | i fondi riservati a investitori qualificati (L-QIF) che rivestono la forma giuridica della società di investimento a capitale variabile (SICAV) o della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale (SAcCol), se l'istituto cui compete la gestione secondo l'articolo 118h capoverso 1, 2 o 4 LICol assicura l'adempimento degli obblighi previsti nella presente legge. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 16 - 1 La FINMA, la CFCG, l'autorità intercantonale, l'Ufficio centrale e gli organismi di vigilanza, se hanno il sospetto fondato che:110 |
|
1 | La FINMA, la CFCG, l'autorità intercantonale, l'Ufficio centrale e gli organismi di vigilanza, se hanno il sospetto fondato che:110 |
a | sia stato commesso un reato ai sensi degli articoli 260ter, 305bis o 305ter capoverso 1 CP112; |
b | valori patrimoniali provengano da un crimine o da un delitto fiscale qualificato di cui all'articolo 305bis numero 1bis CP; |
c | valori patrimoniali sottostiano alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica; o |
d | valori patrimoniali servano al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP), |
2 | Tale obbligo sussiste soltanto nella misura in cui l'intermediario finanziario o l'organismo di autodisciplina non vi abbiano già adempiuto. |
3 | L'organismo di vigilanza trasmette nel contempo alla FINMA una copia della comunicazione.115 |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 17 - 1 Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
|
1 | Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
a | dalla FINMA, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettere a-dter; |
b | dalla CFCG, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera e; |
c | dal Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera f; |
d | dall'UDSC, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera g. |
2 | Le autorità di cui al capoverso 1 stabiliscono le modalità di adempimento degli obblighi di diligenza. Al riguardo possono riconoscere un'autodisciplina. |
Genf 2012, N 191; Ders., Konzept, S. 45).
3.5 In systematischer Hinsicht ist festzustellen, dass das GwG den SRO für Finanzintermediäre nach Art. 2 Abs. 2
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica: |
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1 | La presente legge si applica: |
a | agli intermediari finanziari; |
b | alle persone fisiche e giuridiche che negoziano beni a titolo professionale ricevendo in pagamento denaro contante (commercianti).7 |
2 | Sono intermediari finanziari: |
a | le banche secondo l'articolo 1a della legge dell'8 novembre 19349 sulle banche (LBCR) e le persone secondo l'articolo 1b LBCR; |
abis | i gestori patrimoniali e i trustee secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettere a e b della legge del 15 giugno 201811 sugli istituti finanziari (LIsFi); |
b | le direzioni dei fondi secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera d LIsFi; |
bbis | i titolari dell'autorizzazione di cui all'articolo 13 capoverso 2 lettere b-d della legge del 23 giugno 200614 sugli investimenti collettivi (LICol) e i gestori di patrimoni collettivi di cui all'articolo 2 capoverso 1 lettera c LIsFi; |
c | gli istituti d'assicurazione secondo la legge del 17 dicembre 200416 sulla sorveglianza degli assicuratori che praticano l'assicurazione diretta sulla vita od offrono o distribuiscono quote di una società collettiva di capitali; |
d | le società di intermediazione mobiliare secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera e LIsFi; |
dbis | le controparti centrali e i depositari centrali secondo la legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
dquater | i sistemi di negoziazione per valori mobiliari TRD secondo l'articolo 73a LInFi (sistemi di negoziazione TRD); |
dter | i sistemi di pagamento, in quanto necessitano di un'autorizzazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) secondo l'articolo 4 capoverso 2 LInFi; |
e | le case da gioco ai sensi della legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro (LGD); |
f | gli organizzatori di giochi di grande estensione ai sensi della LGD; |
g | i saggiatori del commercio e le società del gruppo secondo l'articolo 42bis della legge del 20 giugno 193326 sul controllo dei metalli preziosi (LCMP). |
3 | Sono intermediari finanziari anche le persone che, a titolo professionale, accettano o custodiscono valori patrimoniali di terzi o forniscono aiuto per investirli o trasferirli, in particolare le persone che: |
a | negoziano crediti (segnatamente sotto forma di crediti al consumo o di crediti ipotecari, di factoring, di finanziamento di transazioni commerciali oppure di leasing finanziari); |
b | forniscono servizi nel campo delle operazioni di pagamento, in particolare effettuano trasferimenti elettronici per conto di terzi, oppure emettono o amministrano mezzi di pagamento come carte di credito e assegni di viaggio; |
c | commerciano, per conto proprio o per conto di terzi, biglietti di banca e monete, strumenti del mercato monetario, divise, metalli preziosi, materie prime e valori mobiliari (cartevalori e diritti valori), nonché strumenti derivati; |
d | ... |
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f | effettuano investimenti in qualità di consulenti in materia; |
g | custodiscono o gestiscono valori mobiliari. |
4 | Sono esclusi dal campo di applicazione della presente legge: |
a | la Banca nazionale svizzera; |
b | le istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
c | le persone che offrono i loro servizi esclusivamente a istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
d | gli intermediari finanziari di cui al capoverso 3 che offrono i loro servizi esclusivamente a intermediari finanziari conformemente al capoverso 2 o a intermediari finanziari esteri, sottoposti ad una vigilanza equivalente; |
e | i fondi riservati a investitori qualificati (L-QIF) che rivestono la forma giuridica della società di investimento a capitale variabile (SICAV) o della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale (SAcCol), se l'istituto cui compete la gestione secondo l'articolo 118h capoverso 1, 2 o 4 LICol assicura l'adempimento degli obblighi previsti nella presente legge. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica: |
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1 | La presente legge si applica: |
a | agli intermediari finanziari; |
b | alle persone fisiche e giuridiche che negoziano beni a titolo professionale ricevendo in pagamento denaro contante (commercianti).7 |
2 | Sono intermediari finanziari: |
a | le banche secondo l'articolo 1a della legge dell'8 novembre 19349 sulle banche (LBCR) e le persone secondo l'articolo 1b LBCR; |
abis | i gestori patrimoniali e i trustee secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettere a e b della legge del 15 giugno 201811 sugli istituti finanziari (LIsFi); |
b | le direzioni dei fondi secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera d LIsFi; |
bbis | i titolari dell'autorizzazione di cui all'articolo 13 capoverso 2 lettere b-d della legge del 23 giugno 200614 sugli investimenti collettivi (LICol) e i gestori di patrimoni collettivi di cui all'articolo 2 capoverso 1 lettera c LIsFi; |
c | gli istituti d'assicurazione secondo la legge del 17 dicembre 200416 sulla sorveglianza degli assicuratori che praticano l'assicurazione diretta sulla vita od offrono o distribuiscono quote di una società collettiva di capitali; |
d | le società di intermediazione mobiliare secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera e LIsFi; |
dbis | le controparti centrali e i depositari centrali secondo la legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
dquater | i sistemi di negoziazione per valori mobiliari TRD secondo l'articolo 73a LInFi (sistemi di negoziazione TRD); |
dter | i sistemi di pagamento, in quanto necessitano di un'autorizzazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) secondo l'articolo 4 capoverso 2 LInFi; |
e | le case da gioco ai sensi della legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro (LGD); |
f | gli organizzatori di giochi di grande estensione ai sensi della LGD; |
g | i saggiatori del commercio e le società del gruppo secondo l'articolo 42bis della legge del 20 giugno 193326 sul controllo dei metalli preziosi (LCMP). |
3 | Sono intermediari finanziari anche le persone che, a titolo professionale, accettano o custodiscono valori patrimoniali di terzi o forniscono aiuto per investirli o trasferirli, in particolare le persone che: |
a | negoziano crediti (segnatamente sotto forma di crediti al consumo o di crediti ipotecari, di factoring, di finanziamento di transazioni commerciali oppure di leasing finanziari); |
b | forniscono servizi nel campo delle operazioni di pagamento, in particolare effettuano trasferimenti elettronici per conto di terzi, oppure emettono o amministrano mezzi di pagamento come carte di credito e assegni di viaggio; |
c | commerciano, per conto proprio o per conto di terzi, biglietti di banca e monete, strumenti del mercato monetario, divise, metalli preziosi, materie prime e valori mobiliari (cartevalori e diritti valori), nonché strumenti derivati; |
d | ... |
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f | effettuano investimenti in qualità di consulenti in materia; |
g | custodiscono o gestiscono valori mobiliari. |
4 | Sono esclusi dal campo di applicazione della presente legge: |
a | la Banca nazionale svizzera; |
b | le istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
c | le persone che offrono i loro servizi esclusivamente a istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
d | gli intermediari finanziari di cui al capoverso 3 che offrono i loro servizi esclusivamente a intermediari finanziari conformemente al capoverso 2 o a intermediari finanziari esteri, sottoposti ad una vigilanza equivalente; |
e | i fondi riservati a investitori qualificati (L-QIF) che rivestono la forma giuridica della società di investimento a capitale variabile (SICAV) o della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale (SAcCol), se l'istituto cui compete la gestione secondo l'articolo 118h capoverso 1, 2 o 4 LICol assicura l'adempimento degli obblighi previsti nella presente legge. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica: |
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1 | La presente legge si applica: |
a | agli intermediari finanziari; |
b | alle persone fisiche e giuridiche che negoziano beni a titolo professionale ricevendo in pagamento denaro contante (commercianti).7 |
2 | Sono intermediari finanziari: |
a | le banche secondo l'articolo 1a della legge dell'8 novembre 19349 sulle banche (LBCR) e le persone secondo l'articolo 1b LBCR; |
abis | i gestori patrimoniali e i trustee secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettere a e b della legge del 15 giugno 201811 sugli istituti finanziari (LIsFi); |
b | le direzioni dei fondi secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera d LIsFi; |
bbis | i titolari dell'autorizzazione di cui all'articolo 13 capoverso 2 lettere b-d della legge del 23 giugno 200614 sugli investimenti collettivi (LICol) e i gestori di patrimoni collettivi di cui all'articolo 2 capoverso 1 lettera c LIsFi; |
c | gli istituti d'assicurazione secondo la legge del 17 dicembre 200416 sulla sorveglianza degli assicuratori che praticano l'assicurazione diretta sulla vita od offrono o distribuiscono quote di una società collettiva di capitali; |
d | le società di intermediazione mobiliare secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera e LIsFi; |
dbis | le controparti centrali e i depositari centrali secondo la legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
dquater | i sistemi di negoziazione per valori mobiliari TRD secondo l'articolo 73a LInFi (sistemi di negoziazione TRD); |
dter | i sistemi di pagamento, in quanto necessitano di un'autorizzazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) secondo l'articolo 4 capoverso 2 LInFi; |
e | le case da gioco ai sensi della legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro (LGD); |
f | gli organizzatori di giochi di grande estensione ai sensi della LGD; |
g | i saggiatori del commercio e le società del gruppo secondo l'articolo 42bis della legge del 20 giugno 193326 sul controllo dei metalli preziosi (LCMP). |
3 | Sono intermediari finanziari anche le persone che, a titolo professionale, accettano o custodiscono valori patrimoniali di terzi o forniscono aiuto per investirli o trasferirli, in particolare le persone che: |
a | negoziano crediti (segnatamente sotto forma di crediti al consumo o di crediti ipotecari, di factoring, di finanziamento di transazioni commerciali oppure di leasing finanziari); |
b | forniscono servizi nel campo delle operazioni di pagamento, in particolare effettuano trasferimenti elettronici per conto di terzi, oppure emettono o amministrano mezzi di pagamento come carte di credito e assegni di viaggio; |
c | commerciano, per conto proprio o per conto di terzi, biglietti di banca e monete, strumenti del mercato monetario, divise, metalli preziosi, materie prime e valori mobiliari (cartevalori e diritti valori), nonché strumenti derivati; |
d | ... |
e | ... |
f | effettuano investimenti in qualità di consulenti in materia; |
g | custodiscono o gestiscono valori mobiliari. |
4 | Sono esclusi dal campo di applicazione della presente legge: |
a | la Banca nazionale svizzera; |
b | le istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
c | le persone che offrono i loro servizi esclusivamente a istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
d | gli intermediari finanziari di cui al capoverso 3 che offrono i loro servizi esclusivamente a intermediari finanziari conformemente al capoverso 2 o a intermediari finanziari esteri, sottoposti ad una vigilanza equivalente; |
e | i fondi riservati a investitori qualificati (L-QIF) che rivestono la forma giuridica della società di investimento a capitale variabile (SICAV) o della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale (SAcCol), se l'istituto cui compete la gestione secondo l'articolo 118h capoverso 1, 2 o 4 LICol assicura l'adempimento degli obblighi previsti nella presente legge. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 24 Riconoscimento - 1 Sono riconosciute quali organismi di autodisciplina le organizzazioni che: |
|
1 | Sono riconosciute quali organismi di autodisciplina le organizzazioni che: |
a | dispongono di un regolamento conformemente all'articolo 25; |
b | vigilano affinché gli intermediari finanziari affiliati osservino gli obblighi disciplinati dal capitolo 2; e |
c | offrono la garanzia di un'attività ineccepibile e assicurano che le persone e le società di audit alle quali hanno affidato il controllo:150 |
c1 | dispongano delle conoscenze professionali necessarie, |
c2 | offrano la garanzia di un'attività di controllo ineccepibile, e |
c3 | siano indipendenti dalla direzione e dall'amministrazione degli intermediari finanziari da controllare; |
d | assicurano che le società di audit alle quali hanno affidato il controllo nonché gli auditor responsabili soddisfino i requisiti di cui all'articolo 24a. |
2 | Gli organismi di autodisciplina delle imprese di trasporto titolari di una concessione secondo la legge del 20 marzo 2009152 sul trasporto di viaggiatori devono essere indipendenti dalla direzione.153 |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica: |
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1 | La presente legge si applica: |
a | agli intermediari finanziari; |
b | alle persone fisiche e giuridiche che negoziano beni a titolo professionale ricevendo in pagamento denaro contante (commercianti).7 |
2 | Sono intermediari finanziari: |
a | le banche secondo l'articolo 1a della legge dell'8 novembre 19349 sulle banche (LBCR) e le persone secondo l'articolo 1b LBCR; |
abis | i gestori patrimoniali e i trustee secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettere a e b della legge del 15 giugno 201811 sugli istituti finanziari (LIsFi); |
b | le direzioni dei fondi secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera d LIsFi; |
bbis | i titolari dell'autorizzazione di cui all'articolo 13 capoverso 2 lettere b-d della legge del 23 giugno 200614 sugli investimenti collettivi (LICol) e i gestori di patrimoni collettivi di cui all'articolo 2 capoverso 1 lettera c LIsFi; |
c | gli istituti d'assicurazione secondo la legge del 17 dicembre 200416 sulla sorveglianza degli assicuratori che praticano l'assicurazione diretta sulla vita od offrono o distribuiscono quote di una società collettiva di capitali; |
d | le società di intermediazione mobiliare secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera e LIsFi; |
dbis | le controparti centrali e i depositari centrali secondo la legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
dquater | i sistemi di negoziazione per valori mobiliari TRD secondo l'articolo 73a LInFi (sistemi di negoziazione TRD); |
dter | i sistemi di pagamento, in quanto necessitano di un'autorizzazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) secondo l'articolo 4 capoverso 2 LInFi; |
e | le case da gioco ai sensi della legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro (LGD); |
f | gli organizzatori di giochi di grande estensione ai sensi della LGD; |
g | i saggiatori del commercio e le società del gruppo secondo l'articolo 42bis della legge del 20 giugno 193326 sul controllo dei metalli preziosi (LCMP). |
3 | Sono intermediari finanziari anche le persone che, a titolo professionale, accettano o custodiscono valori patrimoniali di terzi o forniscono aiuto per investirli o trasferirli, in particolare le persone che: |
a | negoziano crediti (segnatamente sotto forma di crediti al consumo o di crediti ipotecari, di factoring, di finanziamento di transazioni commerciali oppure di leasing finanziari); |
b | forniscono servizi nel campo delle operazioni di pagamento, in particolare effettuano trasferimenti elettronici per conto di terzi, oppure emettono o amministrano mezzi di pagamento come carte di credito e assegni di viaggio; |
c | commerciano, per conto proprio o per conto di terzi, biglietti di banca e monete, strumenti del mercato monetario, divise, metalli preziosi, materie prime e valori mobiliari (cartevalori e diritti valori), nonché strumenti derivati; |
d | ... |
e | ... |
f | effettuano investimenti in qualità di consulenti in materia; |
g | custodiscono o gestiscono valori mobiliari. |
4 | Sono esclusi dal campo di applicazione della presente legge: |
a | la Banca nazionale svizzera; |
b | le istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
c | le persone che offrono i loro servizi esclusivamente a istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
d | gli intermediari finanziari di cui al capoverso 3 che offrono i loro servizi esclusivamente a intermediari finanziari conformemente al capoverso 2 o a intermediari finanziari esteri, sottoposti ad una vigilanza equivalente; |
e | i fondi riservati a investitori qualificati (L-QIF) che rivestono la forma giuridica della società di investimento a capitale variabile (SICAV) o della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale (SAcCol), se l'istituto cui compete la gestione secondo l'articolo 118h capoverso 1, 2 o 4 LICol assicura l'adempimento degli obblighi previsti nella presente legge. |
3.6 Das Bundesverwaltungsgericht hat erkannt, dass den SRO für Finanzintermediäre nach Art. 2 Abs. 3
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica: |
|
1 | La presente legge si applica: |
a | agli intermediari finanziari; |
b | alle persone fisiche e giuridiche che negoziano beni a titolo professionale ricevendo in pagamento denaro contante (commercianti).7 |
2 | Sono intermediari finanziari: |
a | le banche secondo l'articolo 1a della legge dell'8 novembre 19349 sulle banche (LBCR) e le persone secondo l'articolo 1b LBCR; |
abis | i gestori patrimoniali e i trustee secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettere a e b della legge del 15 giugno 201811 sugli istituti finanziari (LIsFi); |
b | le direzioni dei fondi secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera d LIsFi; |
bbis | i titolari dell'autorizzazione di cui all'articolo 13 capoverso 2 lettere b-d della legge del 23 giugno 200614 sugli investimenti collettivi (LICol) e i gestori di patrimoni collettivi di cui all'articolo 2 capoverso 1 lettera c LIsFi; |
c | gli istituti d'assicurazione secondo la legge del 17 dicembre 200416 sulla sorveglianza degli assicuratori che praticano l'assicurazione diretta sulla vita od offrono o distribuiscono quote di una società collettiva di capitali; |
d | le società di intermediazione mobiliare secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera e LIsFi; |
dbis | le controparti centrali e i depositari centrali secondo la legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
dquater | i sistemi di negoziazione per valori mobiliari TRD secondo l'articolo 73a LInFi (sistemi di negoziazione TRD); |
dter | i sistemi di pagamento, in quanto necessitano di un'autorizzazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) secondo l'articolo 4 capoverso 2 LInFi; |
e | le case da gioco ai sensi della legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro (LGD); |
f | gli organizzatori di giochi di grande estensione ai sensi della LGD; |
g | i saggiatori del commercio e le società del gruppo secondo l'articolo 42bis della legge del 20 giugno 193326 sul controllo dei metalli preziosi (LCMP). |
3 | Sono intermediari finanziari anche le persone che, a titolo professionale, accettano o custodiscono valori patrimoniali di terzi o forniscono aiuto per investirli o trasferirli, in particolare le persone che: |
a | negoziano crediti (segnatamente sotto forma di crediti al consumo o di crediti ipotecari, di factoring, di finanziamento di transazioni commerciali oppure di leasing finanziari); |
b | forniscono servizi nel campo delle operazioni di pagamento, in particolare effettuano trasferimenti elettronici per conto di terzi, oppure emettono o amministrano mezzi di pagamento come carte di credito e assegni di viaggio; |
c | commerciano, per conto proprio o per conto di terzi, biglietti di banca e monete, strumenti del mercato monetario, divise, metalli preziosi, materie prime e valori mobiliari (cartevalori e diritti valori), nonché strumenti derivati; |
d | ... |
e | ... |
f | effettuano investimenti in qualità di consulenti in materia; |
g | custodiscono o gestiscono valori mobiliari. |
4 | Sono esclusi dal campo di applicazione della presente legge: |
a | la Banca nazionale svizzera; |
b | le istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
c | le persone che offrono i loro servizi esclusivamente a istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
d | gli intermediari finanziari di cui al capoverso 3 che offrono i loro servizi esclusivamente a intermediari finanziari conformemente al capoverso 2 o a intermediari finanziari esteri, sottoposti ad una vigilanza equivalente; |
e | i fondi riservati a investitori qualificati (L-QIF) che rivestono la forma giuridica della società di investimento a capitale variabile (SICAV) o della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale (SAcCol), se l'istituto cui compete la gestione secondo l'articolo 118h capoverso 1, 2 o 4 LICol assicura l'adempimento degli obblighi previsti nella presente legge. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica: |
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1 | La presente legge si applica: |
a | agli intermediari finanziari; |
b | alle persone fisiche e giuridiche che negoziano beni a titolo professionale ricevendo in pagamento denaro contante (commercianti).7 |
2 | Sono intermediari finanziari: |
a | le banche secondo l'articolo 1a della legge dell'8 novembre 19349 sulle banche (LBCR) e le persone secondo l'articolo 1b LBCR; |
abis | i gestori patrimoniali e i trustee secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettere a e b della legge del 15 giugno 201811 sugli istituti finanziari (LIsFi); |
b | le direzioni dei fondi secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera d LIsFi; |
bbis | i titolari dell'autorizzazione di cui all'articolo 13 capoverso 2 lettere b-d della legge del 23 giugno 200614 sugli investimenti collettivi (LICol) e i gestori di patrimoni collettivi di cui all'articolo 2 capoverso 1 lettera c LIsFi; |
c | gli istituti d'assicurazione secondo la legge del 17 dicembre 200416 sulla sorveglianza degli assicuratori che praticano l'assicurazione diretta sulla vita od offrono o distribuiscono quote di una società collettiva di capitali; |
d | le società di intermediazione mobiliare secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettera e LIsFi; |
dbis | le controparti centrali e i depositari centrali secondo la legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
dquater | i sistemi di negoziazione per valori mobiliari TRD secondo l'articolo 73a LInFi (sistemi di negoziazione TRD); |
dter | i sistemi di pagamento, in quanto necessitano di un'autorizzazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) secondo l'articolo 4 capoverso 2 LInFi; |
e | le case da gioco ai sensi della legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro (LGD); |
f | gli organizzatori di giochi di grande estensione ai sensi della LGD; |
g | i saggiatori del commercio e le società del gruppo secondo l'articolo 42bis della legge del 20 giugno 193326 sul controllo dei metalli preziosi (LCMP). |
3 | Sono intermediari finanziari anche le persone che, a titolo professionale, accettano o custodiscono valori patrimoniali di terzi o forniscono aiuto per investirli o trasferirli, in particolare le persone che: |
a | negoziano crediti (segnatamente sotto forma di crediti al consumo o di crediti ipotecari, di factoring, di finanziamento di transazioni commerciali oppure di leasing finanziari); |
b | forniscono servizi nel campo delle operazioni di pagamento, in particolare effettuano trasferimenti elettronici per conto di terzi, oppure emettono o amministrano mezzi di pagamento come carte di credito e assegni di viaggio; |
c | commerciano, per conto proprio o per conto di terzi, biglietti di banca e monete, strumenti del mercato monetario, divise, metalli preziosi, materie prime e valori mobiliari (cartevalori e diritti valori), nonché strumenti derivati; |
d | ... |
e | ... |
f | effettuano investimenti in qualità di consulenti in materia; |
g | custodiscono o gestiscono valori mobiliari. |
4 | Sono esclusi dal campo di applicazione della presente legge: |
a | la Banca nazionale svizzera; |
b | le istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
c | le persone che offrono i loro servizi esclusivamente a istituzioni della previdenza professionale esonerate dall'obbligo fiscale; |
d | gli intermediari finanziari di cui al capoverso 3 che offrono i loro servizi esclusivamente a intermediari finanziari conformemente al capoverso 2 o a intermediari finanziari esteri, sottoposti ad una vigilanza equivalente; |
e | i fondi riservati a investitori qualificati (L-QIF) che rivestono la forma giuridica della società di investimento a capitale variabile (SICAV) o della società in accomandita per investimenti collettivi di capitale (SAcCol), se l'istituto cui compete la gestione secondo l'articolo 118h capoverso 1, 2 o 4 LICol assicura l'adempimento degli obblighi previsti nella presente legge. |
3.7 Insgesamt ergibt sich daher, dass die Formulierung von Art. 17
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 17 - 1 Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
|
1 | Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
a | dalla FINMA, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettere a-dter; |
b | dalla CFCG, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera e; |
c | dal Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera f; |
d | dall'UDSC, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera g. |
2 | Le autorità di cui al capoverso 1 stabiliscono le modalità di adempimento degli obblighi di diligenza. Al riguardo possono riconoscere un'autodisciplina. |
3.8 Beim Reglement der Beschwerdeführerin handelt sich somit um parallele und komplementäre Selbstregulierung zur behördlichen Aufsicht, im Unterschied zur gesteuerten Selbstregulierung, bei welcher staatliche Akteure die Regelung durch Private veranlassen, fördern oder mit ihnen aushandeln (vgl. dazu Urs Zulauf, Koregulierung statt Selbstregulierung, in: Jusletter vom 4. November 2013, Rz. 16 f. m.H.; Wohlers, a.a.O., S. 287 f.; Müller/Uhlmann, a.a.O., N 486 f.). Verbindlich für die Spielbanken bleiben daher die Regelungen der GwV-ESBK, analog der GwV-FINMA für die spezialgesetzlich beaufsichtigen Finanzintermediäre sowie für die DUFI. Es ist unbestritten, dass die Bestimmungen der GwV-ESBK tiefere Schwellenwerte und andere Modalitäten in Bezug auf die Wahrung des Paper Trails betreffend die Auszahlung bei Kassageschäften im Fall des Abbruchs einer Geschäftsbeziehung vorsehen als die Reglementsbestimmungen der Beschwerdeführerin. Dass die betreffenden Verordnungsbestimmungen verfassungs- oder gesetzwidrig seien, hat die Beschwerdeführerin nicht dargetan. Ihre Ausführungen, dass die Vorinstanz andere Schwellenwerte hätte normieren und die GAFI-Empfehlungen nicht blind hätte übernehmen müssen, sind daher unerheblich.
3.9 Da alle Spielbanken - ungeachtet ihrer allfälligen Mitgliedschaft bei der Beschwerdeführerin sowie allfälliger höherer Schwellenwerte und abweichender Modalitäten betreffend die Auszahlung bei Kassageschäften im Fall des Abbruchs einer Geschäftsbeziehung in deren Reglement - die Schwellenwerte und Modalitäten nach der GwV-ESBK einhalten müssen, hat die Vorinstanz das Reglement der Beschwerdeführerin zu Recht nicht als angemessenen Mindeststandard für die Sorgfaltspflichten anerkannt.
4.
Zu prüfen bleiben die von der Vorinstanz auferlegten Verfahrenskosten.
4.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung erwogen, dass die Kosten für das Verfassen der Verfügung nach ihrem Reglement Fr. 2'350.- betragen würden. Zudem seien die Aufwendungen von Fr. 13'350.- in Rechnung zu stellen, die im Vorfeld für die Prüfung der Eingänge der Beschwerdeführerin sowie für die Sitzungen mit ihr entstanden seien. Dieser Teil der Verfügung sei an sich nicht Bestandteil der Feststellungsverfügung. Aus Praktikabilitätsgründen sei er dennoch zusammen mit dieser als Kostenverfügung zu fakturieren.
4.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, nur die direkt von ihr im Zusammenhang mit dem Reglement verursachten Kosten dürften ihr auferlegt werden. Aus der Kostenaufstellung ergebe sich, dass die hohen Kosten aus vielen Sitzungen der Beschwerdeführerin mit der Vorinstanz sowie aus deren aufwendiger Vor- und Nachbereitung, inkl. telefonischer Organisation und Protokollführung resultierten. Es mute seltsam an, wenn verschiedene Sitzungen, die es gar nicht immer gebraucht hätte und die von der Vorinstanz mitverursacht worden seien, nun als Verfahrenskosten erschienen. Die Beschwerdeführerin bestreite, dass alle Kosten, die vor dem 20. August 2016 (recte: 2015) angefallen seien, mit Ausnahme der Analyse des Reglements vom 13./14. August 2015 (je 1.5 Std.), adäquat kausal mit dem Erlass der Verfügung zu sehen seien. Die Abwälzung aller, auch interner Kosten mute sonderbar an, da die Vorinstanz der Beschwerdeführerin in der Vergangenheit für alle Kontakte, Vernehmlassungen und Revisionen des Reglements usw. keine solchen Kosten auferlegt und im Vorfeld auch keine entsprechende Praxisänderung angekündigt habe. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die Vorinstanz auch in diesem Fall keine Kosten auferlegt hätte, hätte die Beschwerdeführerin sämtliche Vorgaben und Auflagen umgesetzt. Damit stehe die Kostenauflage des Vorverfahrens und der Diskussion im Rahmen der Ausarbeitung der GwV-ESBK im Gegensatz zur bisherigen Praxis der guten Zusammenarbeit, auf welche die Beschwerdeführerin vertraute. Daher seien die Verfahrenskosten substantiell, mindestens im Umfang von Fr. 5'000.- zu reduzieren. Nicht gerechtfertigt und unverhältnismässig seien die Kosten der für die Behörde üblichen administrativen Aufgaben, für die Sitzungsvorbereitung, Terminfindung, Erstellung und Kontrolle interne Protokolle sowie für die dritte Person, die an den Sitzung teilgenommen habe. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Anwesenheit eines Mitglieds der Direktion und eines Mitarbeiters der Vorinstanz an den Sitzungen nicht genügt hätte. Wenn die Vorinstanz diesen Aufwand treiben wolle, solle sie diesen auch selbst bezahlen.
4.3 Die Vorinstanz legt dar, sie habe im Rahmen der Revision der GwV-ESBK diejenigen Mitarbeitenden eingesetzt, derer es ihrer Auffassung nach bedurfte. Die im Kostenblatt aufgelisteten Tätigkeiten seien aber alle im Zusammenhang mit der Beurteilung des Reglements der Beschwerdeführerin erfolgt. Die Analyse der Reglementsentwürfe sowie die entsprechenden Diskussionen mit zwei Vertretern der Beschwerdeführerin seien eine Dienstleitung i.S.v. Art. 112 Abs. 1
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 17 - 1 Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
|
1 | Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
a | dalla FINMA, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettere a-dter; |
b | dalla CFCG, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera e; |
c | dal Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera f; |
d | dall'UDSC, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera g. |
2 | Le autorità di cui al capoverso 1 stabiliscono le modalità di adempimento degli obblighi di diligenza. Al riguardo possono riconoscere un'autodisciplina. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 17 - 1 Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
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1 | Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
a | dalla FINMA, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettere a-dter; |
b | dalla CFCG, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera e; |
c | dal Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera f; |
d | dall'UDSC, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera g. |
2 | Le autorità di cui al capoverso 1 stabiliscono le modalità di adempimento degli obblighi di diligenza. Al riguardo possono riconoscere un'autodisciplina. |
4.4 Gemäss Art. 53 Abs. 3
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 17 - 1 Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
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1 | Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
a | dalla FINMA, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettere a-dter; |
b | dalla CFCG, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera e; |
c | dal Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera f; |
d | dall'UDSC, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera g. |
2 | Le autorità di cui al capoverso 1 stabiliscono le modalità di adempimento degli obblighi di diligenza. Al riguardo possono riconoscere un'autodisciplina. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 17 - 1 Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
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1 | Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
a | dalla FINMA, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettere a-dter; |
b | dalla CFCG, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera e; |
c | dal Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera f; |
d | dall'UDSC, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera g. |
2 | Le autorità di cui al capoverso 1 stabiliscono le modalità di adempimento degli obblighi di diligenza. Al riguardo possono riconoscere un'autodisciplina. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 17 - 1 Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
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1 | Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
a | dalla FINMA, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettere a-dter; |
b | dalla CFCG, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera e; |
c | dal Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera f; |
d | dall'UDSC, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera g. |
2 | Le autorità di cui al capoverso 1 stabiliscono le modalità di adempimento degli obblighi di diligenza. Al riguardo possono riconoscere un'autodisciplina. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 17 - 1 Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
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1 | Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
a | dalla FINMA, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettere a-dter; |
b | dalla CFCG, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera e; |
c | dal Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera f; |
d | dall'UDSC, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera g. |
2 | Le autorità di cui al capoverso 1 stabiliscono le modalità di adempimento degli obblighi di diligenza. Al riguardo possono riconoscere un'autodisciplina. |
4.5 Gemäss der eingereichten Kostenaufstellung veranschlagte die Vorinstanz für das Verfahren eine Arbeitszeit von 59.75 Std. im Zeitraum vom 16. April 2015 bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung am 7. Oktober 2015, wobei 46.25 Std. zu einem Stundensatz von Fr. 250.- berechnet wurden, 10.5 Std. à Fr. 300.- und 3 Std. à Fr. 325.-. Die Aufstellung gibt im Übrigen detailliert Auskunft über den Zeitpunkt, den Urheber sowie die jeweils ausgeführte Arbeit und den dafür benötigten Zeitaufwand, weshalb sie den Anforderungen nach Art. 113 Abs. 1
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 17 - 1 Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
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1 | Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
a | dalla FINMA, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettere a-dter; |
b | dalla CFCG, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera e; |
c | dal Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera f; |
d | dall'UDSC, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera g. |
2 | Le autorità di cui al capoverso 1 stabiliscono le modalità di adempimento degli obblighi di diligenza. Al riguardo possono riconoscere un'autodisciplina. |
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SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 17 - 1 Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
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1 | Gli obblighi di diligenza secondo il capitolo 2 e la legislazione sui giochi in denaro sono concretizzati per via d'ordinanza: |
a | dalla FINMA, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettere a-dter; |
b | dalla CFCG, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera e; |
c | dal Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP), per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera f; |
d | dall'UDSC, per gli intermediari finanziari di cui all'articolo 2 capoverso 2 lettera g. |
2 | Le autorità di cui al capoverso 1 stabiliscono le modalità di adempimento degli obblighi di diligenza. Al riguardo possono riconoscere un'autodisciplina. |
5.
Die Feststellung, dass das Reglement der Beschwerdeführerin vom 29. September 2015 keinen angemessenen Mindeststandard für die Sorgfaltspflichten der Spielbanken nach dem 2. Kapitel des GwG darstellt, und die Verfahrenskostenauflage sind somit bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
![](media/link.gif)
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali |
|
1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
![](media/link.gif)
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia |
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1 | La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
2 | Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2 |
3 | In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato. |
7.
Angesichts des Verfahrensausgangs ist auch keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
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SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Eva Schneeberger Astrid Hirzel
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
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a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
Versand: 8. Dezember 2017