E-4440/2016 - 2016-12-06 - Asilo diverse - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. Juni 2016

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 52

L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.

Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.

Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4440/2016

Urteil vom 6. Dezember 2016

Besetzung

Richter David R. Wenger (Vorsitz),
Richter Gérald Bovier, Richter Markus König,
Gerichtsschreiber Arthur Brunner.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Syrien,
vertreten durch lic. iur. Jürg Walker, Fürsprech und Notar, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 15. Juni 2016 / N (...).
E-4440/2016

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsbürger kurdischer Ethnie und stammt aus der Ortschaft B._______. Eigenen Angaben zufolge verliess er am 1. Mai 2013 illegal seinen Heimatstaat und reiste in die Türkei. In einem Lastwagen gelangte er von Istanbul aus über verschiedene ihm unbekannte Länder am 24. Mai 2013 in die Schweiz, wo er noch gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 31. Mai 2013 und am 21. August 2014 wurde er durch die Vorinstanz zu den Gründen seines Asylgesuchs befragt. B.
B.a Im Rahmen der Anhörungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei nach Abschluss seiner Schulzeit im Jahr 2011 vom Aushebungsamt in C._______ vorgeladen worden. Dieses habe ihm nach medizinischen Tests in D._______ ein Militärdienstbüchlein ausgestellt. Wegen seines Geschichtsstudiums an der Universität von E._______ habe er den Dienstantritt anfangs 2012 und anfangs 2013 jedoch jeweils um ein Jahr hinausschieben können. Im Verlaufe des syrischen Bürgerkriegs seien vermehrt Studenten zwangsweise in den Militärdienst eingezogen worden, auch wenn ihnen zuvor Dienstverschiebungsgesuche bewilligt worden waren. Zudem hätten auch Vertreter der Partiya Yekitîya Demokrat (PYD) beziehungsweise ihres bewaffneten Arms Yekîneyên Parastina Gel (YPG) ihn zur Kollaboration aufgefordert. Diese Vertreter hätten sowohl ihn als auch seinen Vater zu diesem Zweck mehrfach kontaktiert. Weil er sich vor einer Teilnahme am bewaffneten Kampf der einen oder anderen Seite gefürchtet habe, und aufgrund der verschlechterten Sicherheitslage in Syrien, sei er am 27. November 2012 in den Irak geflüchtet. Auch dort sei das Leben jedoch schwierig gewesen. Am 5. April 2013 sei er nochmals kurz in seinen Heimatort zurückgekehrt, nachdem sein Vater ihm telefonisch mitgeteilt habe, dass er Geld für seine Flucht nach Europa organisiert habe.
B.b Zur Dokumentation seiner Asylvorbringen reichte der Beschwerdeführer neben seiner Identitätskarte ein 2011 ausgestelltes Militärbüchlein, einen Studentenausweis der Universität E._______ sowie zwei Quittungen betreffend die Überweisung von Studiengebühren an die Universität E._______ zu den Akten.
C.
Mit Verfügung vom 15. Juni 2016 eröffnet am 21. Juni 2016 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft Seite 2

E-4440/2016

nicht (Dispositivziffer 1), lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2) und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an (Dispositivziffer 3). Aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Syrien schob sie den Vollzug der Wegweisung gleichzeitig zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf (Dispositivziffer 4), wobei der zuständige Kanton mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauftragt wurde (Dispositivziffer 7). D.
Mit Eingabe vom 18. Juli 2016 focht der Beschwerdeführer die Verfügung der Vorinstanz vom 15. Juni 2016 durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Bei einer Abweisung der Beschwerde im Hauptpunkt sei die von der Vorinstanz angeordnete vorläufige Aufnahme zu bestätigen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung einer Nachfrist zur vollständigen Begründung der Beschwerde. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung seines Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.
E.
Am 4. August 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Ergänzung seiner Eingabe vom 18. Juli 2016 zu den Akten. Der Eingabe war eine Unterstützungsbestätigung der F._______ vom 22. Juni 2016 beigelegt. F.
Mit Zwischenverfügung vom 31. August 2016 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem forderte er die Vorinstanz unter Beilegung der Beschwerde vom 18. Juli 2016 und der Beschwerdeergänzung vom 4. August 2016 auf, sich zur Sache vernehmen zu lassen. G.
Nach einmalig gewährter Fristerstreckung liess sich die Vorinstanz am 21. September 2016 zur Beschwerde vernehmen. Sie hielt in der Vernehmlassung an der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest. H.
Mit Zwischenverfügung vom 27. September 2016 stellte der Instruktions-
Seite 3

E-4440/2016

richter dem Beschwerdeführer ein Doppel der Vernehmlassung der Vorinstanz zu und gewährte ihm die Gelegenheit, eine Replik dazu einzureichen. I.
Mit Eingabe vom 5. Oktober 2016 replizierte der Beschwerdeführer. Der Replik war die Kostennote seines Rechtsvertreters beigelegt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel wie auch vorliegend endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen (insbesondere E. 8) einzutreten. Die an sich verspätete Beschwerdeergänzung vom 4. August 2016 ist in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 VwVG zu den Akten zu nehmen. 2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
Seite 4

E-4440/2016

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.
4.1 Die vorinstanzliche Verfügung stützt sich im Asylpunkt im Wesentlichen darauf, es sei nicht glaubhaft, dass sich der Beschwerdeführer seiner Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee entzogen habe. Das eingereichte Militärdienstbüchlein habe äusserst geringen Beweiswert, weil solche Dokumente in Syrien leicht käuflich erworben werden könnten. Unabhängig davon sei dem Militärdienstbüchlein zu entnehmen, dass er seinen Militärdienst zwei Mal problemlos habe verschieben können und trotz des Bedarfs an Soldaten nach Ausbruch der Krise nicht in den Militärdienst eingezogen worden sei. Eine konkrete Bedrohung durch die YPG in seinem Heimatdorf B._______ sei nicht glaubhaft, weil er nach seinem Aufenthalt im Nordirak zwischen November 2012 und April 2013 trotz Warnungen seines Vaters freiwillig nach B._______ zurückgekehrt sei. Abgesehen davon sei nicht nachvollziehbar, warum er trotz der Flucht in den Nordirak die Gebühren für das Studienjahr 2012/2013 überwiesen haben sollte. Soweit der Beschwerdeführer den syrischen Bürgerkrieg, die allgemein schlechte Lage in E._______ und die damit einhergehende Perspektivlosigkeit als Ursachen für das Verlassen seines Heimatlandes geltend mache, sei dies nicht asylrelevant, weil es sich dabei nicht um eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG handle.
4.2 Der Beschwerdeführer teilt in der Beschwerde vom 18. Juli 2016 beziehungsweise in der Beschwerdeergänzung vom 4. August 2016 die Ansicht der Vorinstanz, dass die allgemeinen Nachteile infolge des syrischen Bürgerkriegs keine Asylrelevanz entfalten. Hingegen ist er der Auffassung, dass er aufgrund seiner Entziehung von der Dienstpflicht in der syrischen Armee und wegen der drohenden Zwangsrekrutierung für die YPG die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm infolgedessen Asyl zu gewähren sei. Die Vorinstanz stelle die Glaubhaftigkeit seiner diesbezüglichen Vorbringen unter Bezugnahme auf Musterverhaltensweisen in Frage, welche sich in der Realität als Fiktionen entpuppten. Die Vorinstanz verhalte sich ausserdem inkonsistent, wenn sie von Asylsuchenden einerseits beharrlich die Vorlage von Militärdienstbüchlein und ähnlichen Dokumenten einfordere, anderseits solchen Dokumenten ohne Prüfung ihrer Echtheit aber keine
Seite 5

E-4440/2016

Beweiskraft einräume. Sie müsse zumindest Fälschungsmerkmale angeben, um die Beweiskraft des Dokuments, das unter grossen Anstrengungen in die Schweiz geschickt worden sei, in Frage zu stellen. Zwar sei aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass er zum Zeitpunkt seiner Ausreise noch nicht für den Militärdienst aufgeboten worden sei; dies müsse aber mittlerweile passiert sein, zumal er keine weiteren Verschiebungsanträge eingereicht habe und solche aufgrund des mittlerweile abgebrochenen Studiums auch nicht mehr einreichen könne. Daran ändere nichts, dass das Aufgebot dokumentarisch nicht belegt werden könne, weil eine Zustellung vor seiner Ausreise nicht erfolgt sei. Das Domizil seiner Eltern befinde sich ausserhalb des von der syrischen Regierung kontrollierten Gebiets, weshalb auch eine Zustellung dorthin nicht in Frage komme. 4.3 Die Vorinstanz ergänzt ihre Argumentation in der Vernehmlassung vom 21. September 2016 lediglich dahingehend, die Beschwerdeausführungen würden die Frage aufwerfen, wie der Beschwerdeführer in B._______ überhaupt hätte rekrutiert werden sollen, zumal sich der Ort nach seinen eigenen Angaben ausserhalb des von der syrischen Regierung kontrollierten Gebiets befinde. In der Replik vom 5. Oktober 2016 antwortet der Beschwerdeführer hierauf, die Vorinstanz verkenne die derzeitige Lage in Syrien, wenn sie ihm seine eigene Aussage vorhalte, B._______ befinde sich ausserhalb des Einflussbereichs der syrischen Regierung. Zwar werde das Gebiet derzeit von der PYD kontrolliert. Bei einem Verlassen des Gebiets drohe jedoch jederzeit die zwangsweise Einziehung in den syrischen Militärdienst. In B._______ selbst habe die YPG Druck auf ihn ausgeübt, so dass ein Verbleib dort nicht zumutbar gewesen sei. Im Übrigen halten sowohl die Vorinstanz als auch der Beschwerdeführer im zweiten Schriftenwechsel an ihren Ausführungen vollumfänglich fest. 5.
Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde eine unvollständige beziehungsweise unrichtige Feststellung des Sachverhalts, bezieht seine diesbezügliche Kritik aber nur auf eine falsche Interpretation von Art. 7 AsylG. Tatsächlich sind den Akten keine Hinweise auf eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts zu entnehmen, weshalb sich das Gericht weiterer Aussagen hierzu enthält und sich auf eine Prüfung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers (Art. 7 AsylG) beschränkt. Sowohl im Hinblick auf die Kontaktnahme durch Vertreter der PYD beziehungsweise der YPG (nachfolgend E. 5.1) als auch im Hinblick auf seine Rekrutierung für den syrischen Militärdienst (nachfolgend E. 5.2)
Seite 6

E-4440/2016

kommt das Bundesverwaltungsgericht dabei zu einem anderen Schluss als die Vorinstanz.
5.1 Der Beschwerdeführer gab in den Anhörungen ohne jede Übertreibung zu Protokoll, die Vertreter der PYD beziehungsweise der YPG hätten ihn teilweise über seinen Vater zur Unterstützung ihrer Organisation aufgefordert (vgl. Akten des Asylverfahrens, A26/16, F 71-73), dies habe ihn unter Druck gesetzt (vgl. Akten des Asylverfahrens, A26/16, F 74) und er habe deshalb befürchtet, für sie in den Kampf ziehen zu müssen (vgl. Akten des Asylverfahrens, A3/9, F 7.01). Berücksichtigt man, dass die PYD-Vertreter auf die Ablehnung der Kollaboration nicht gross negativ reagierten (vgl. Akten des Asylverfahrens, A26/16, F 73), erscheint es entgegen der Vorinstanz alles andere als abwegig, dass der Beschwerdeführer nochmals in sein Heimatdorf zurückkehrte, als ihn sein Vater dazu aufforderte und ihm mitteilte, er habe Geld für die Reise nach Europa organisieren können (vgl. Akten des Asylverfahrens, A26/16, F 56). Zwar mag eine solche Rückkehr gegen die Asylrelevanz (Art. 3 AsylG) der Behelligungen durch die PYD beziehungsweise der YPG sprechen (vgl. dazu unten, E. 6.1), die Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsylG) der diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers ist jedoch offensichtlich gegeben. Indem die Vorinstanz ihm vorhält, es sei nicht glaubhaft, dass er bei einer tatsächlichen Bedrohung in sein Heimatdorf zurückgekehrt wäre, hält sie ihm stereotype Verhaltensmuster entgegen, welche die Asylrelevanz der Bedrohung gerade voraussetzen. Unabhängig vom berechtigten Einwand des Beschwerdeführers, dass solche Verhaltensmuster nicht zwingend mit der Realität übereinstimmen müssen, hat die Vorinstanz mit ihrem Vorgehen in unzulässiger Weise die Prüfkriterien von Art. 3 und Art. 7 AsylG vermischt. 5.2 Als der Beschwerdeführer in den Anhörungen seine Rekrutierung schilderte, gab er zu Protokoll, er habe nach Absolvierung der ordentlichen Schulzeit in B._______ im Jahr 2011 an der Universität in E._______ ein Geschichtsstudium aufgenommen (vgl. Akten des Asylverfahrens A26/16, F 13 ff.), und sich im selben Zeitraum unter Vorweisung des Gymnasialdiploms und des Studentenausweises beim Aushebungsamt in C._______ melden müssen. Von dort sei er für medizinische Tests nach G._______ geschickt worden und habe schliesslich wiederum in C._______ sein Dienstbüchlein ausgehändigt erhalten (vgl. Akten des Asylverfahrens, A26/16, F 91-93). Weiter machte er geltend, er habe seinen Dienst aufgrund des Studiums zwar zwei Mal verschieben können (vgl. Akten des Asylverfahrens, A26/16, F 102-110), habe jedoch dennoch eine Zwangs-
Seite 7

E-4440/2016

rekrutierung befürchtet, weil im Verlaufe des syrischen Bürgerkriegs Studenten trotz bewilligter Dienstaufschübe rekrutiert worden seien (vgl. Akten des Asylverfahrens, A 3/9, F 7.01). Diese Schilderungen sind nach Auffassung des Gerichts kohärent und decken sich mit den verfügbaren Informationen zum Rekrutierungsprozess in Syrien und zur gegenwärtigen Situation des syrischen Militärs. Darüber hinaus finden sie in den bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismitteln eine dokumentarische Abstützung: Die Immatrikulierung an der Universität von E._______ ist durch den Studentenausweis und die Überweisungsbelege ebenso ausgewiesen, wie die zweimalige Verschiebung des Einrückens ins Militär durch den Eintrag im Militärdienstbüchlein. Zwar weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass Dokumente von der Art des eingereichten Militärbüchleins in Syrien als Fälschungen leicht käuflich erwerbbar sind, weshalb ihr Beweiswert auch mangels überprüfbarer Sicherheitskennzeichen sehr eingeschränkt ist. Ebenfalls ist das Gericht erstaunt, dass der zweite Verschiebungsantrag gemäss Eintrag im Militärbüchlein zu einem Zeitpunkt bewilligt worden ist, als der Beschwerdeführer sich im Nordirak aufhielt (vgl. Akten des Asylverfahrens, A3/9, F 2.04; A26/16, F 46), was in Widerspruch steht zu seiner Aussage, er habe den Verschiebungsantrag persönlich gestellt (vgl. Akten des Asylverfahrens, A26/16, F 105). Insgesamt überwiegen nach Auffassung des Gerichts aber trotz dieser Vorbehalte diejenigen Elemente, welche für die Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Schilderungen des Beschwerdeführers sprechen. Das Gericht geht daher davon aus, dass die Dienstpflicht des Beschwerdeführers mit Ausstellung des Militärdienstbüchleins im Jahr 2011 festgestellt worden ist. 6.
Von der Frage der Glaubhaftigkeit zu unterscheiden ist die Frage der Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. schon oben, E. 5.1). Auch diesbezüglich ist zwischen der Kontaktnahme durch Vertreter der PYD beziehungsweise der YPG (nachfolgend E. 6.1) und der Entziehung von der Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee (nachfolgend E. 6.2) klar zu unterscheiden.
6.1 Das Vorbringen der drohenden Zwangsrekrutierung des Beschwerdeführers durch die PYD beziehungsweise die YPG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Regel nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen (vgl. Urteil D-5329/2014 vom 23. Juni 2015, E. 5.3 [als Referenzurteil publiziert]). In Einklang mit dieser Rechtsprechung legen die bereits oben dokumentierten Aussagen des Beschwerdeführers (E. 5.1) nahe, dass die Verweigerung der Kollaboration Seite 8

E-4440/2016

mit der PYD beziehungsweise der YPG jedenfalls keine Konsequenzen nach sich zieht (vgl. Akten des Asylverfahrens, A26/16, F 71-74), welche die Schwelle von Art. 3 AsylG erreichen. Der Beschwerdeführer bringt im vorliegenden Verfahren nichts vor, das an der diesbezüglich gefestigten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. für einen jüngeren Entscheid Urteil des BVGer E-7313/2014 vom 22. August 2016, E. 4.3) etwas zu ändern vermöchte. 6.2 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion für sich genommen die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen, sondern nur, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist (BVGE 2015/3, E. 4.3-4.5; vgl. auch Urteil des BVGer D-4247/2015 vom 19. Mai 2016, E. 5.3). Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung für den syrischen Kontext dahingehend konkretisiert, dass die Furcht vor politisch motivierter Bestrafung im Falle einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion insbesondere dann begründet ist, wenn sie vom staatlichen Regime als Unterstützung einer gegnerischen Konfliktpartei interpretiert wird. Eine asylrechtlich relevante Verfolgung liegt demzufolge nur vor, wenn eine Person aufgrund ihrer Dienstverweigerung als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde; dies ist etwa zu bejahen, wenn eine Person zusätzlich zu ihrer Dienstverweigerung einer offen oppositionellen Familie entstammt oder bereits anderweitig ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist (a.a.O., E. 6.7.3; vgl. auch Urteil des BVGer D-1980/2014 vom 9. Mai 2016, E. 5.4). Im vorliegenden Fall wurde die Dienstpflicht des Beschwerdeführers mit Ausstellung des Militärdienstbüchleins festgestellt (vgl. oben, E. 5.2). Insofern ist tatsächlich damit zu rechnen, dass er mittlerweile in den syrischen Militärdienst einberufen worden ist und sich durch seine Ausreise seiner Wehrpflicht entzogen hat. Im Unterschied zum Fall, der in BVGE 2015/3 zu beurteilen war, weist der Beschwerdeführer jedoch kein politisches Profil auf, welches die syrischen Behörden dazu verleiten könnte, seine Wehrdienstentziehung als regimefeindliche Haltung zu interpretieren. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers begründet die Entziehung von der Dienstpflicht in der syrischen Armee damit vorliegend nicht die Flüchtlingseigenschaft. 6.3 Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers folglich zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgewiesen.
Seite 9

E-4440/2016

7.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8.
Aus den vorangegangenen Erwägungen kann nicht geschlossen werden, der Beschwerdeführer sei angesichts der aktuellen Lage in Syrien dort nicht gefährdet. Eine solche Gefährdung ist aber nur unter dem Blickwinkel von Art. 83 Abs. 3 oder 4 AuG (SR 142.20) zu prüfen, wonach der Wegweisungsvollzug für ausländische Personen nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen, beziehungsweise unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. Nachdem der Beschwerdeführer die Dispositivziffern 4 bis 7 der Verfügung 15. Juni 2016 nicht beanstandet hat, sind diese in Rechtskraft erwachsen. Es besteht insofern kein schutzwürdiges Interesse an der Bestätigung der vorinstanzlich verfügten vorläufigen Aufnahme (Art. 25 Abs. 2 VwVG). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10.
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm mit
Seite 10

E-4440/2016

Zwischenverfügung vom 31. August 2016 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind allerdings keine Verfahrenskosten zu erheben. 10.2 Da dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 31. August 2016 zudem der oben rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet wurde, ist diesem zu Lasten der Gerichtskasse ein angemessenes Honorar auszurichten. Bei amtlicher Vertretung wird in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200. bis Fr. 220. für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100. bis Fr. 150. für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Seitens des Rechtsvertreters wurde ein Aufwand von 8.833 Stunden geltend gemacht. Dies scheint angemessen. Unter Ansetzung eines Tarifs von Fr. 220. setzt das Gericht die amtliche Entschädigung im vorliegenden Verfahren daher auf Fr. 2005. fest (einschliesslich Mehrwertsteuer und Auslagen). (Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

E-4440/2016

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2005. ausgerichtet. 4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

David R. Wenger

Arthur Brunner

Versand:

Seite 12

E-4440/2016 06. dicembre 2016 13. dicembre 2016 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. Juni 2016

DE FR IT EN

Registro di legislazione

BVGE

2015/3 2013/37

BVGer

D-1980/2014 D-4247/2015 D-5329/2014 E-4440/2016 E-7313/2014

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 32
	1.	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
	2.	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria
	1.	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria. [1]
	2.	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
	3.	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
	4.	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
	5.	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile. [2] Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile. [3]
	5bis.	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5. [4]
	6.	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
	7.	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato: [5]
		a. [6]	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [7];
		b.	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
		c. [8]	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
	8.	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi [9] sono ammessi provvisoriamente.
	9.	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM [10] o dell'articolo 68 della presente legge. [11]
	10.	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare. [12]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [3] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [7] RS 311.0 [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [9] RS 142.31 [10] RS 321.0 [11] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati) (RU 2016 2329; FF 2013 5163). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).