C-7523/2006 - 2007-12-06 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-7523/2006

{T 0/2}

Urteil vom 6. Dezember 2007

Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident),
Richter Bernard Vaudan,
Richterin Elena Avenati-Carpani,
Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

Parteien
1. K._______,
handelnd durch M._______,
Beschwerdeführer,
2. M._______,
Beschwerdeführerin,
beide vertreten durch Frau Dr. Claudia Schaumann, Zähringerstrasse 51, 8001 Zürich,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Ausdehnung der kantonalen Wegweisung in Bezug auf K._______.

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin (Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo) reiste am 25. Januar 1998 in die Schweiz ein und stelle ein Asylgesuch. Anlässlich der mündlichen Befragungen durch die Asylbehörden gab sie zu den familiären Verhältnissen an, in der Heimat vier Kinder zu haben, darunter den Beschwerdeführer (geboren am 2. Juni 1989, Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo). Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute BFM) lehnte mit Verfügung vom 27. Mai 1998 das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und wies sie aus der Schweiz weg. Dagegen erhob sie mit Eingabe vom 29. Juni 1998 Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK).
Am 21. August 2001 brachte die Beschwerdeführerin einen Sohn zur Welt, dessen Vater Schweizer ist. Dieser wurde nach der Anerkennung durch den nicht mit der Beschwerdeführerin verheirateten Vater am 11. April 2003 erleichtert eingebürgert.
Mit Urteil vom 10. Januar 2002 wies die ARK die Beschwerde gegen den abweisenden Asylentscheid des BFF ab, hielt jedoch die Vorinstanz an, sie und ihren hier geborenen Sohn wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (sie lebe mit dem Sohn und dessen Vater zusammen) vorläufig aufzunehmen. Am 27. Juli 2004 erhielt die Beschwerdeführerin - unter Ausnahme von den Höchstzahlen für erwerbstätige Ausländer (Härtefall) - eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich zwecks Stellensuche.
B.
Am 17. September 2004 stellte die Beschwerdeführerin bei der kantonalen Migrationsbehörde für den am 12. September 2004 illegal in die Schweiz eingereisten Beschwerdeführer ein Gesuch um Bewilligung des Aufenthalts im Familiennachzug. Er sei mit einer Fussballmannschaft aus der demokratischen Republik Kongo nach Frankreich gereist und von dort durch einen Bekannten nach Zürich gebracht worden. Mit Verfügung vom 9. Juni 2006 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch ab und forderte den Beschwerdeführer gleichzeitig auf, den Kanton Zürich bis zum 31. Juli 2006 zu verlassen. Mit Beschluss vom 22. November 2006 lehnte der Regierungsrat des Kantons Zürich die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab. Hierauf forderte das Migrationsamt den Beschwerdeführer auf, den Kanton Zürich bis zum 19. Januar 2007 zu verlassen.
C.
Auf kantonalen Antrag vom 27. November 2006 hin dehnte das BFM die Wegweisung des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 4. Dezember 2006 auf das ganze Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein aus und forderte ihn auf, die Schweiz bis zum 19. Januar 2007 zu verlassen. Gleichzeitig wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen.
D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 28. Dezember 2006 beantragen die Beschwerdeführer beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme für den Beschwerdeführer. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchen sie um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie für den Fall der Abweisung der Beschwerde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung.
Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass der Vollzug der Wegweisung des unmündigen Beschwerdeführers in ein Land, welches von Chaos und Gewalt geprägt sei, unzulässig und unzumutbar sei. Im Übrigen werde der abweisende Regierunsratsbeschluss des Kantons Zürich vom 22. November 2006 mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten. Solange darüber nicht rechtskräftig und letztinstanzlich entschieden sei, habe die Ausdehnung der Wegweisung auf die ganze Schweiz ebenso wie die kantonale Wegweisung zu unterbleiben.
Mit ergänzender Eingabe vom 12. Januar 2007 reichen die Beschwerdeführer beim seit dem 1. Januar 2007 zuständigen Bundesverwaltungsgericht eine Kopie der gleichentags beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach und beantragen in Präzisierung bzw. Ergänzung ihres Begehrens um Gewährung der vorläufigen Aufnahme: Eventualiter sei die die Angelegenheit zur Prüfung der vorläufigen Aufnahme an das BFM zurückzuweisen. Dabei wird insbesondere auf Ziffer V/6. der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verwiesen, wonach die aus Verfassung, EMRK und Kinderrechtskonvention fliessenden Rechte ebenso wie die Wegweisungshindernisse gemäss Bundesgesetz auch von den Bundesbehörden zu beachten seien.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2007 entsprach der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts dem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde insoweit, als dass das Migrationsamt des Kantons Zürich angewiesen wurde, einstweilen auf den Vollzug der Wegweisung zu verzichten.
F.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 6. Februar 2007 auf Abweisung der Beschwerde und verweist auf die von der Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung des BFM verfasste Aktennotiz vom 30. Januar 2007, wonach der Vollzug der Wegweisung in die Demokratische Republik Kongo zulässig, zumutbar und möglich sei. Dabei wird empfohlen, die Ausreisefrist in Absprache mit dem Kanton so anzupassen, dass der Beschwerdeführer erst nach Vollendung des 18. Altersjahres (2. Juni 2007) ausreisen müsse.
G.
In der Replik vom 17. April 2007 halten die Beschwerdeführer an ihrer Beschwerde und den gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich fest. Sie machen geltend, dass der Vorschlag des BFM, die Ausreise nach der Mündigkeit anzusetzen, zynisch sei und den Sinn und Zweck der UNO-Kinderrechtskonvention verletze. Das Bild, dass das BFM von der Demokratischen Republik Kongo zeichne, sei schönfärberisch. Vor kurzem seien Gefechte zwischen Soldaten und Milizen gemeldet worden und zwar ausgerechnet in dem vom BFM als ruhig bezeichneten Kinshasa. Die EU kritisierte den Militäreinsatz des Präsidenten Kabila als unangemessen. Das auswärtige Amt Deutschlands gebe trotz dem Anschein einer momentanen Beruhigung der Situation eine Reisewarnung heraus und halte fest, dass bei den gewalttätigen Unruhen in Kinshasa (sowie weiteren Provinzen und Provinzteilen) mehrere hundert Menschen getötet und verletzt worden seien. Eine Ausweisung (recte: Vollzug der Wegweisung) in den Kongo sei unter diesen Umständen nicht zulässig und zumutbar. Ferner habe der Beschwerdeführer im Kongo kein soziales Netz und könnte von der fürsorgeabhängigen Mutter aus der Schweiz finanziell höchstens geringfügig durch gelegentliche Überweisungen unterstützt werden.

Auf die weiteren Vorbringen wird - soweit entscheiderheblich - in den Erwägungen eingegangen.
H.
Am 4. April 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich den gegen den Beschluss des Regierungsrates vom 22. November 2006 erhobenen Rekurs betreffend Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers (Familiennachzug) ab. Auf die darauf eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 6. September 2007 nicht ein.
I.
Mit ergänzender Eingabe vom 12. November 2007 ersuchen die Beschwerdeführer unter Hinweis auf die kantonalen Entscheide und das Urteil des Bundesgerichts nochmals um Gewährung der vorläufigen Aufnahme, eventualiter um Rückweisung des Verfahrens an das BFM zur Prüfung der vorläufigen Aufnahme.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Verfügungen des BFM betreffend Ausdehnung der kantonalen Wegweisung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 20 Abs. 1

des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes bereits beim EJPD hängige Rechtsmittelverfahren werden vom Bundesverwaltungsgericht übernommen. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht. Das Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] i.V.m. Art. 1 Abs. 2 VGG). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
2.
Die Beschwerdeführer sind als als Adressat der angefochtenen Verfügung einerseits und als "Mitbeteiligte" (Mutter) gemäss Art. 20 Abs. 2 ANAG andererseits zur Beschwerdeführung legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).
3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
4.
Gemäss Art. 12 Abs. 3 ANAG ist ein Ausländer unter anderem dann zur Ausreise verpflichtet, wenn ihm die Erteilung oder Verlängerung einer Bewilligung verweigert wird (gemäss Art. 15 Abs. 1 und Art. 18 ANAG liegt die Zuständigkeit bei der kantonalen Fremdenpolizeibehörde). Die zuständige Behörde hat diesfalls den Tag festzusetzen, an dem die Aufenthaltsberechtigung aufhört, das heisst sie hat dem Ausländer eine Ausreisefrist anzusetzen. Ist die Behörde eine kantonale, so hat der Ausländer aus dem Kanton, ist sie eine eidgenössische, so hat er aus der Schweiz auszureisen. Die eidgenössische Behörde kann die Pflicht zur Ausreise aus dem Kanton auf die ganze Schweiz ausdehnen (nachfolgend als Ausdehnung oder Ausdehnungsverfügung bezeichnet). Art. 17 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV, SR 142.201) präzisiert diese Norm, indem dort (letzter Satz) festgehalten wird, dass das Bundesamt "in der Regel die Ausdehnung der Wegweisung auf die ganze Schweiz" verfügt, "wenn nicht aus besonderen Gründen dem Ausländer Gelegenheit geboten werden soll, in einem anderen Kanton um eine Bewilligung nachzusuchen".
4.1 Zum Verständnis der Regelung ist vorweg auf Art. 1a ANAG hinzuweisen. Danach ist ein Ausländer dann zur Anwesenheit in der Schweiz berechtigt, wenn er über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügt oder nach dem Gesetz keiner solchen bedarf (zum letzteren vgl. Art. 2 ANAG und Art. 1 ANAV). Besitzt er keine Bewilligung und kann er sich auch nicht auf ein gesetzliches Bleiberecht berufen, ist sein Aufenthalt illegal, und er ist von Gesetzes wegen verpflichtet, die Schweiz zu verlassen (vgl. Art. 18 ANAG, sowie: Nicolas Wisard, Les renvois et leur exécution en droit des étrangers et en droit d'asile, Basel/Frankfurt a.M. 1997, S. 102). Seine Wegweisung ist vor diesem Hintergrund kein Eingriff in ein irgendwie geartetes Anwesenheitsrecht, sondern eine exekutorische Massnahme zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes (vgl. Andreas Zünd, Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in: Peter Uebersax/Peter Münch/Thomas Geiser/Martin Arnold [Hrsg.], Ausländerrecht, Ausländerinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/München 2002, Rz. 6.53 mit Hinweisen) und zugleich dessen logische und nicht in Frage zu stellende Konsequenz (Art. 12 Abs. 3 zweiter Satz ANAG verleiht der Behörde kein Entschliessungsermessen; vgl. dazu Wisard, a.a.O., S. 130). Die Wegweisung kann bei dieser Konstellation namentlich nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass die Ausreisepflicht thematisiert wird, beispielsweise indem geltend gemacht wird, es bestehe ein überwiegendes privates Interesse am weiteren Verbleib in der Schweiz. Vorbringen, die solches zum Inhalt haben, sind in das Bewilligungsverfahren oder - nach Verweigerung einer Bewilligung - in das dafür vorgesehene Rechtsmittelverfahren einzubringen (vorbehalten bleiben Vollzugshindernisse im Sinne von Artikel 14a ANAG, dazu weiter unten; vgl. ferner Wisard, a.a.O., S. 103).
4.2 Das Gesagte gilt grundsätzlich für die ebenfalls exekutorisch wirkende Ausdehnungsverfügung. Wurde der Ausländer im Anschluss an einen negativen kantonalen Bewilligungsentscheid aus dem Kanton weggewiesen und hat er als Folge davon kein Recht zum Aufenthalt in der Schweiz (Art. 1a ANAG), kann er die Ausreiseverpflichtung selbst nicht zum Thema des Verfahrens machen (vorbehalten bleiben auch hier Vollzugshindernisse im Sinne von Artikel 14a ANAG, dazu weiter unten). Es ist ihm namentlich verwehrt, Interessen einzubringen, die auf den weiteren Verbleib in der Schweiz gerichtet sind; denn die Ausreiseverpflichtung ist die gesetzliche Folge des fehlenden Aufenthaltsrechts und ein Aufenthaltsrecht, das notwendig wäre, um die Ausreisepflicht zu beseitigen, wird dem Ausländer durch den Verzicht auf eine Ausdehnungsverfügung nicht vermittelt. Dies ist schon deshalb nicht möglich, weil die sachliche Zuständigkeit zur Legalisierung des Aufenthaltes nach der geltenden bundesstaatlichen Kompetenzausscheidung nicht beim Bund, sondern bei den Kantonen liegt. Der Bund hat wohl die Möglichkeit, im Einzelfall eine fremdenpolizeiliche Regelung durch den Kanton zu verhindern, umgekehrt besitzt er aber keine Kompetenz, einen Kanton zur fremdenpolizeilichen Regelung eines Ausländers anzuhalten oder ihn auch nur zu dulden (vgl. Art. 18 ANAG; vorbehalten bleibt das Asylrecht, das hier nicht von Bedeutung ist, sowie die vorläufige Aufnahme, zu letzterer weiter unten).
4.3 Vor diesem Hintergrund ist die Regelung von Art. 17 Abs. 2 ANAV zu verstehen, wonach auf die Ausdehnung verzichtet werden kann, wenn dem Ausländer aus besonderen Gründen Gelegenheit gegeben werden soll, in einem anderen Kanton um Bewilligung nachzusuchen (vgl. BGE 129 II 1 E. 3.3 S. 7). Da auf der einen Seite der Verzicht auf die Ausdehnung an der Illegalität des Aufenthaltes nichts ändert, und es auf der anderen Seite nicht angeht, einen rechtswidrigen Zustand in Kauf zu nehmen, ist Art. 17 Abs. 2 ANAV in dem Sinne auszulegen, dass von einer Ausdehnung Abstand genommen wird, wenn in einem Drittkanton ein Bewilligungsverfahren hängig ist und der Drittkanton dem Ausländer den Aufenthalt während des Verfahrens gestattet. Eine analoge Regelung gegenüber dem wegweisenden Kanton ist nicht notwendig. Denn da die Ausdehnung gegenüber der kantonalen Wegweisung akzessorisch ist, sie mithin in ihrem Bestand und ihrer Wirksamkeit vom Bestand und der Wirksamkeit der kantonalen Wegweisung abhängt, kann der wegweisende Kanton auf seinen Entscheid zurückkommen und der Ausdehnung die Grundlage entziehen, ohne dass es hierzu einer Anordnung der Bundesbehörden bedürfte.
5.
Der Beschwerdeführer besitzt nach der durch den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 22. November 2006 sowie den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. April 2007 bestätigten Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung keinen Rechtstitel, der ihm den weiteren rechtmässigen Verbleib in der Schweiz ermöglicht. In der Beschwerde wird sodann nicht geltend gemacht, dass ein anderer Kanton bereit wäre, seinen Aufenthalt zu regeln. Daher besteht kein Spielraum, vom Grundsatz der Ausdehnung der kantonalen Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz abzuweichen. Das hat auch zur Folge, dass im vorliegenden Verfahren keine Argumente mehr vorgebracht werden können, die das abgeschlossene Aufenthaltsbewilligungsverfahren betreffen bzw. dort geltend gemacht worden sind. Dies gilt u.a. für die Berufung der Beschwerdeführer auf Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-626/2006 vom 14. Juni 2007 E. 4).
6.
Unabhängig von der Bestätigung der Ausdehnungsverfügung bleibt zu prüfen, ob dem Vollzug der Wegweisung Hindernisse entgegenstehen (Art. 14a Abs. 2 bis 4 ANAG) und das zuständige Bundesamt deshalb gestützt auf Art. 14a Abs. 1 ANAG die vorläufige Aufnahme hätte verfügen müssen (vgl. Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in: Revue de droit administratif et de droit fiscal [RDAF], September 1997, S. 306). In diesem Zusammenhang gilt es darauf hinzuweisen, dass die vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für den Vollzug der Wegweisung ausgestaltet ist. Sie tritt neben die Wegweisung, deren Bestand sie nicht tangiert, sondern vielmehr voraussetzt (BBl 1990 647; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 200). Vollzugshindernisse können somit die Ausdehnungsverfügung als solche nicht in Frage stellen (vgl. Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 62.52).
7.
Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn die ausländische Person weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise in den Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für die ausländische Person eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 bis 4 ANAG).
7.1 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer inzwischen volljährig geworden ist und sich in Bezug auf allfällige Vollzugshindernisse auch nicht mehr auf Art. 11 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) oder die UNO-Kinderrechtskonvention berufen kann. Entgegen den Vorbringen in der Stellungnahme vom 17. April 2007 ist der Vorschlag des BFM, die Ausreisefrist nach Erreichen des 18. Altersjahres anzusetzen, nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführer verkennen einerseits, dass sich die Frage der Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz erst im Dezember 2006 gestellt hat. Andererseits wird die vorläufige Aufnahme im Falle eines Vollzugshindernisses jeweils für ein Jahr angeordnet. Wenn sich nun - wie im vorliegenden Fall - abzeichnet, dass ein Vollzugshindernis (in casu die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers bzw. die fehlende Betreuungsmöglichkeit eines Minderjährigen in der Demokratischen Republik Kongo) in wenigen Monaten wegfällt, macht es gar keinen Sinn, eine vorläufige Aufnahme anzuordnen, die dann nach einem halben Jahr wieder aufgehoben werden müsste. Wegen der inzwischen eingetretenen Volljährigkeit des Beschwerdeführers erübrigen sich ferner auch eine Parteibefragung oder die Vornahme weiterer Abklärungen bezüglich einer fehlenden Betreuung Minderjähriger in der Demokratischen Republik Kongo.
7.2 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, die darauf hindeuten würden, einer Rückkehr des Beschwerdeführers stünden technische Hindernisse im Weg oder es drohe ihm in seinem Heimatland Verfolgung, Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung (vgl. Art. 1A Ziff. 2 i.V.m. Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] sowie Art. 3 EMRK; vgl. auch Art. 25 Abs. 2 und 3 BV). Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohten. Indem die Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe und ihrer Vernehmlassung lediglich auf die politische sowie menschenrechtliche Lage in der Demokratischen Republik Kongo verweisen, wird den genannten Anforderungen nicht genüge getan (vgl. Urteil der ARK in Bezug auf die Beschwerdeführerin vom 10. Januar 2002 E. 6. b mit weiteren Hinweisen). Gerade der Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Heimat als Mitglied einer Fussballmannschaft offensichtlich legal verlassen konnte, weist darauf hin, dass ihm früher weder Verfolgung, Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung gedroht hat noch im Falle einer Rückkehr drohen würde.
7.3 Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen angesichts der dort herrschenden politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente - wie beispielsweise der Nichterhältlichkeit einer notwendigen medizinischen Behandlung - eine konkrete Gefährdung darstellt. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die ansässige Bevölkerung regelmässig betroffen ist, wie Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, vermögen keine konkrete Gefährdung zu begründen. Dagegen ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn sich die ausländische Person im Falle einer zwangsweisen Rückkehr in ihren Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer existenzgefährdenden Situation ausgesetzt sähe. Eine solche Situation liegt namentlich dann vor, wenn die weggewiesene Person unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wäre (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-598/2006 vom 16. April 2007 E. 7.2 mit weiteren Hinweisen).
7.3.1 Die Lage in der Demokratischen Republik Kongo war in den vergangenen Jahren geprägt von teilweise verheerenden Kriegen. In den Jahren 1996 und 1997 ("1. Kongokrieg") ging es um den Sturz der verbrecherischen Mobutu-Diktatur im damaligen Zaïre. Der dabei siegreiche Guerillaführer Laurent-Désiré Kabila genoss breite internationale Sympathie. Beim zweiten Krieg, der von 1998 bis 2003 dauerte, bekämpften sich die Kabila-Regierung und die von Ruanda und Uganda unterstützten Rebellen Ostkongos. Zwar haben die Staatsoberhäupter von Simbabwe, Namibia, Angola, Ruanda, Uganda und der Demokratischen Republik Kongo unter massivem Druck und unter der Leitung der UNO am 31. August 1999 in der sambischen Hauptstadt Lusaka ein Friedensabkommen unterzeichnet, welches am 1. September 1999 in Kraft trat. Der in diesem Abkommen vereinbarte Waffenstillstand blieb aber weitgehend erfolglos. Insbesondere Ruanda zog sich nicht aus der Demokratischen Republik Kongo zurück. Am 16. Januar 2001 wurde Laurent-Désiré Kabila in Kinshasa ermordet. Bereits am 26. Januar 2001 wurd sein Sohn Joseph Kabila als Nachfolger im Amt des Präsidenten eingesetzt. In der Folge beruhigte sich die Lage zunehmend. Es wurden Friedensgespräche geführt und mehrere Friedensabkommen (mit Ruanda, Uganda und allen wichtigen Rebellenorganisationen) unterzeichnet. Überdies einigten sich die Beteiligten im April 2003 auf eine neue Verfassung und die Integration der Rebellen in einer neu aufzubauenden Armee. In den von der Übergangsregierung unter Präsident Joseph Kabila kontrollierten Gebieten im Westen und Süden des Landes (u.a. die Hauptstadt Kinshasa) wurde der Waffenstillstand sowie der Rückzug der Kriegsparteien hinter die Frontlinien weitgehend respektiert und die Sicherheitslage verbesserte sich deutlich. Anders hingegen im Nordosten des Landes, wo nach Abzug der ausländischen Truppen im Mai 2003 ein Stellvertreterkrieg eskalierte. Milizen der seit Jahrzehnten verfeindeten Volksgruppen sind nach dem Abzug der ugandischen und ruandischen Truppen weiterhin von Ruanda und Uganda unterstützt worden und kämpften gegeneinander und gegen die Regierung in Kinshasa um die Vorherrschaft in der rohstoffreichen Gegend (vgl. Urteil der ARK vom 19. Oktober 2004 E. 8 in EMARK 2004 Nr. 33 S. 233 ff).
Nachdem im Dezember 2005 die kongolesische Bevölkerung mit grosser Mehrheit (84%) für die neue Verfassung stimmte, welche im Frühjahr 2006 endgültig in Kraft trat, fanden am 30. Juli 2006 landesweit Parlaments- sowie Präsidentschaftswahlen statt, die überraschend friedlich verliefen. In der Stichwahl vom 29. Oktober 2006 obsiegte schliesslich Joseph Kabila mit 58% der gültigen Stimmen deutlich über Jean-Pierre Bemba.
7.3.2 Die heutige Sicherheitslage in der Demokratischen Republik Kongo präsentiert sich nicht grundlegend anders, als sie die ARK im oben zitierten Urteil vom 19. Oktober 2004 einschätzte. Zwar haben sich die Kampfhandlungen im Nordosten des Landes (u.a. Nord- und Süd-Kivu), insbesondere zwischen den Regierungstruppen und der Miliz unter dem aufständischen Tutsi-General Laurent Nkunda verschärft. Die Lage in der Hauptstadt Kinshasa ist jedoch seit den schweren bewaffneten Auseinandersetzungen vom März 2007 zwischen den Regierungstruppen und der Miliz des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Jean-Pierre Bemba ruhig. Die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes Deutschlands betrifft denn auch vorab den Osten des Landes. Im Übrigen ist die Kriminalität in der Demokratischen Republik Kongo nicht höher als in anderen afrikanischen Ländern. Zwischenfälle mit dem Militär und anderen Sicherheitskräften können durch unauffälliges Verhalten vermieden werden (vgl. http://www.auswaertiges-amt.de > Länder- und Reiseinformationen zur Demokratischen Republik Kongo, Stand 28. November 2007).
7.3.3 Der Beschwerdeführer stammt aus Kinshasa. Eine Rückkehr dorthin ist für ihn bei entsprechendem vorsichtigen Verhalten nicht mit einer konkreten Gefährdung verbunden. Wie bereits erwähnt, kann bezüglich des Westens des Landes und insbesondere bezüglich Kinshasa auch zum heutigen Zeitpunkt nicht generell von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden. Zwar hat der Beschwerdeführer dort - mit Ausnahme seiner drei Geschwister, über deren Aufenthaltsort er anscheinend nichts weiss - keine Bezugspersonen. Damit ist er jedoch in einer Situation wie viele andere alleinstehende Landsleute auch. Von einer Entfremdung nach nur dreijähriger Abwesenheit von seiner Heimat kann ohnehin nicht die Rede sein. Was die geltend gemachte Beziehung zur Schweiz anbelangt, so verkennen die Beschwerdeführer, dass es bei der Beurteilung der Zumutbarkeit nicht auf die Verhältnisse im Gastland (Aufenthaltsdauer, Integration, hier lebende Verwandte), sondern in erster Linie auf die Situation im Heimatland ankommt. (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-632/2006 vom 28. März 2007 E. 5.2 und C-626/2006 vom 14. Juni 2007 E. 6.2.2). Zwar dürfte der Aufbau einer Existenzgrundlage nach der Rückkehr in ein Land, welches vor allem mit der Entwicklung einer desolaten Infrastruktur und der Bekämpfung der Armut (Unterernährung ist in zahlreichen Landesteilen weiterhin gegeben) beschäftigt ist, für den Beschwerdeführer nicht einfach sein. Er ist jedoch jung und - soweit sich dies aus den Akten ergibt - gesund. Bis er sich dort eingelebt hat, kann er zudem von der Schweiz aus finanziell unterstützt werden, auch wenn es sich dabei - angesichts der Fürsorgeabhängigkeit der Beschwerdeführerin - nur um geringfügige Beträge handeln dürfte.
7.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers als möglich, zulässig und zumutbar erweist (Art. 14a Abs. 2 bis 4 ANAG).
8.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung - unter Berücksichtigung einer nachträglich auf den Zeitpunkt der Mündigkeit des Beschwerdeführers angesetzten Ausreisfrist - rechtmässig ist (Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Damit wird der mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2007 angeordnete Vollzugsstopp gegenstandslos.
9.
Weil die Vorinstanz auch vor dem Zeitpunkt der Mündigkeit des Beschwerdeführers nicht verpflichtet gewesen wäre, ihn vorläufig aufzunehmen, wären den Beschwerdeführern bei diesem Ausgang des Verfahrens ein Teil der Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie beantragen allerdings die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung durch die Vertreterin (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).
Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführer ist hinreichend belegt. Im Weiteren erschienen die Rechtsbegehren nicht aussichtslos. Darüber hinaus waren und sind die Beschwerdeführer nicht imstande, ein derartiges Verfahren selbst zu führen. Dem Begehren ist daher, unter Beigabe von Dr. Claudia Schaumann als Rechtsbeiständin für das Beschwerdeverfahren stattzugeben. Entsprechend sind die Beschwerdeführer davon befreit, für die entstandenen Verfahrenskosten aufzukommen. Aus demselben Grund sind die Kosten der Rechtsvertretung von der erkennenden Behörde zu übernehmen und der Rechtsbeiständin sind - entsprechend der ins Recht gelegten Honorarnote und gemäss Art. 9 ff . des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgerichts (VGKE, SR 173.320.2) - eine Entschädigung von Fr. 1'388.60 (inkl. MWST) auszurichten. Dieser Betrag ist von den Beschwerdeführern dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten, sollten sie später zu hinreichenden Mitteln gelangen (Art. 65 Abs. 4 VwVG).

Dispositiv S. 15

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen.
3.
Den Beschwerdeführern werden keine Verfahrenskosten auferlegt und ihnen wird für das Beschwerdeverfahren Rechtsanwältin Dr. Claudia Schaumann als Rechtsbeiständin beigegeben.
4.
Für ihre anwaltschaftlichen Bemühungen wird Rechtsanwältin Dr. Claudia Schaumann eine Entschädigung von Fr. 1'388.60 (inkl. MWST) ausgerichtet.
5.
Diesen Betrag haben die Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten, sollten sie nachträglich zu hinreichenden Mitteln gelangen.
6.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] und [...] zurück)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich (Ref-Nr. [...])

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Rudolf Grun
Versand:

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^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
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^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 1 Principe - 1 Le Tribunal administratif fédéral est le tribunal administratif ordinaire de la Confédération.
¹	Le Tribunal administratif fédéral est le tribunal administratif ordinaire de la Confédération.
²	Il statue comme autorité précédant le Tribunal fédéral, pour autant que la loi n'exclue pas le recours à celui-ci.
³	Il comprend 50 à 70 postes de juge.
⁴	L'Assemblée fédérale détermine dans une ordonnance le nombre de postes de juge.
⁵	Elle peut autoriser, pour une période de deux ans au plus, des postes de juge supplémentaires si le Tribunal administratif fédéral est confronté à un surcroît de travail que ses moyens ne lui permettent plus de maîtriser.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 11 Protection des enfants et des jeunes - 1 Les enfants et les jeunes ont droit à une protection particulière de leur intégrité et à l'encouragement de leur développement.
¹	Les enfants et les jeunes ont droit à une protection particulière de leur intégrité et à l'encouragement de leur développement.
²	Ils exercent eux-mêmes leurs droits dans la mesure où ils sont capables de discernement.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.