B-2309/2007 - 2007-12-06 - Landwirtschaft - Landwirtschaft Direktzahlungen

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 50 [1]

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-2309/2007

{T 0/2}

Urteil vom 6. Dezember 2007

Besetzung

Richter Hans-Jacob Heitz (Vorsitz),
Richter Frank Seethaler, Richter Jean-Luc Baechler, Gerichtsschreiber Stefan Wyler.

Parteien

W._______,
Beschwerdeführer,
gegen

Landwirtschaft und Wald (lawa),
Abteilung Landwirtschaft, Centralstrasse 33, Postfach, 6210 Sursee,
Vorinstanz.
Gegenstand

Landwirtschaft Direktzahlungen.

B-2309/2007

Sachverhalt:
A.
Am 16. Februar 2006 führte die Qualinova auf dem Betrieb des Beschwerdeführers eine unangemeldete Stichprobenkontrolle durch. Die Kontrollberichte hielten fest, dass die notwendigen Voraussetzungen für den Erhalt der Direktzahlungsbeiträge für regelmässigen Auslauf im Freien (RAUS) und für die besonders tierfreundlichen Stallungssysteme (BTS) bei den Legehennen nicht erfüllt seien. Im Weiteren wurde dem Beschwerdeführer eine 3-tägige Einsprachefrist eingeräumt, während welcher er eine Nachkontrolle verlangen könne. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Kontrollbericht am 20. Februar 2006 per Fax Einsprache bei der Qualinova und begründete diese mit Schreiben vom 27. Februar 2006 eingehend. Er beantragte insbesondere, die Kürzung der Beiträge sei noch einmal zu überprüfen. Mit Entscheid vom 27. November 2006 kürzte die Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa; im Folgenden: Vorinstanz) des Kantons Luzern dem Beschwerdeführer unter anderem die gesamten RAUS- und BTS-Beiträge in der Höhe von je Fr. 2'240.- für die Legehennen. Am 30. November 2006 erneuerte der Beschwerdeführer mündlich seine Einsprache gegen den Kontrollbericht, wobei er von der Kontrollstelle auf den Entscheid der Vorinstanz mit den entsprechenden Beschwerdemitteln verwiesen wurde. Eine am 19. Dezember 2006 erhobene Einsprache gegen den Entscheid vom 27. November 2006 wies die Vorinstanz am 1. März 2006 ab. Zur Begründung führte sie im wesentlichen aus, es habe kein Zugang zum Aussenklimabereich bestanden, das Hofjournal sei nicht zugänglich gewesen und habe nicht eingesehen werden können. Die Gründe für die Einstallung der Legehennen hätten daher nicht abgeklärt werden können. B.
Mit Beschwerde vom 27. März 2006 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungericht. Er beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz, es seien ihm für das Jahr 2006 alle RAUS- und BTS-Beiträge für seine Legehennen auszurichten.
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C.
Am 31. Mai 2007 liess sich die Vorinstanz vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
D.
Mit Schreiben vom 1. Juli 2007 replizierte der Beschwerdeführer und hielt an seinen Anträgen fest.
E.
Mit Duplik vom 12. Juli 2007 äusserte sich die Vorinstanz zu den Darstellungen des Beschwerdeführers und beantragte weiterhin Abweisung der Beschwerde. F.
Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hin reichte der Beschwerdeführer am 20. Juli 2007 das Auslaufjournal für den Kontrollzeitraum vom Januar 2006 bis August 2007 nach. G.
Der Einladung sich zum Inhalt des Auslaufjournals vernehmen zu lassen, leistete die Vorinstanz keine Folge. H.
Auf diese Eingaben und die einzelnen Vorbringen der Parteien wird soweit sie für den Entscheid als erheblich erscheinen - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 1. März 2007 ist ein Entscheid in Anwendung von Bundesverwaltungsrecht und gilt somit als Verfügung gemäss Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Als Verfügung einer letzten kantonalen Instanz gemäss Art. 33 Bst. i Bundesverwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) und § 143 lit. c, § 148 lit. a und § 149 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 (VRPG, Systematische Rechtssammlung des Kantons Luzern [SRL] Nr. 40) ist dieser Entscheid gemäss Art. 166 Abs. 2 Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 (LwG, SR
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910.1) und im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . und Art. 37 ff . VGG). Der Beschwerdführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 Bst. a -c VwVG). Die Eingabe erfolgte rechtzeitig (Art. 50 VwVG), die Anforderungen an Form sowie Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).
3.
Gemäss Art. 66 Abs. 1 Direktzahlungsverordnung (DZV, SR 910.13) können die Kantone Organisationen, die für eine sachgemässe und unabhängige Kontrolle Gewähr bieten, zum Vollzug der Direktzahlungsverordnung beiziehen. Der Kanton oder allenfalls die Organisation überprüft die vom Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin eingereichten Angaben, die Einhaltung der Bedingungen und Auflagen und die Beitragsberechtigung (Art. 66 Abs. 3 DZV). Der Kanton oder die Organisation teilt bei der Kontrolle festgestellte Mängel oder falsche Angaben dem Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin unverzüglich mit. Bestreitet der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin die Ergebnisse der Kontrolle, so kann er oder sie innerhalb der drei folgenden Werktage verlangen, dass der Kanton oder die Organisation innerhalb von 48 Stunden eine weitere Betriebskontrolle durchführt (Art. 66 Abs. 5 DZV).
3.1 Die Qualinova führt im Auftrag der Vorinstanz im Kanton Luzern den überwiegenden Teil der Betriebskontrollen im Zusammenhang mit dem ökologischen Leistungsnachweis durch (Online auf der Webseite des lawa [www.lawa.lu.ch] > Landwirtschaft > Direktzahlungen > Voraussetzungen, besucht am 29. Oktober 2007). In dieser Funktion erfüllt die Qualinova eine Aufgabe im Rahmen der Direktzahlungsverord-
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nung und handelt im Auftrag des grundsätzlich für die Kontrolle der Betriebe zuständigen Kantons (vgl. Art. 66 Abs. 1 DZV). Damit erstreckt sich das vorinstanzliche Verfahren nicht nur auf die Auszahlungsverfügung der Vorinstanz vom 27. November 2006 und das daran anschliessende Einspracheverfahren, sondern auch auf die unangemeldete Kontrolle vom 16. Februar 2006 sowie das daran anschliessende Verfahren bei der Qualinova. Das gesamte vorinstanzliche Verfahren stellt sich damit kurz gefasst wie folgt dar: 3.2 Am Freitag, 16. Februar 2006 wurde der Betrieb des Beschwerdeführers von der Qualinova kontrolliert. Auf den von ihr verwendeten Kontrollformularen für die RAUS- und BTS Beiträge befindet sich je eine Rechtsmittelbelehrung. Sinngemäss bestimmen diese, dass der Bewirtschafter innert 3 Werktagen gegen die Kontrollergebnisse Einsprache erheben und eine Nachkontrolle verlangen kann. Nicht erwähnt wird die in Art. 66 Abs. 5 DZV enthaltene Frist von 48 Stunden, innerhalb welcher die Nachkontrolle durchzuführen ist. Der Beschwerdeführer teilte der Qualinova am Dienstag, 20. Februar 2006 und somit noch innerhalb der angesetzten Frist von 3 Werktagen per Faxmitteilung mit, dass er - wie telefonisch angekündigt - gegen die Massnahmen der Hofkontrolle Einsprache erhebe. Er führte zudem aus, dass es ihm an Zeit für eine ausführliche Begründung mangle, werde diese aber anfangs der kommenden Woche nachreichen. Eine zwei Seiten umfassende, schriftliche Begründung, datiert vom 27. Februar 2006 ging denn auch am 3. März 2006 bei der Qualinova ein. Darin ersuchte der Beschwerdeführer insbesondere, die Kürzung der Beiträge sei noch einmal zu überprüfen.
Wie in der Faxmitteilung vom 20. Februar 2006 fehlt auch in der schriftlichen Begründung der ausdrückliche Antrag des Beschwerdeführers auf eine Nachkontrolle. Am 30. November 2006 erneuerte der Beschwerdeführer seine Einsprache telefonisch bei der Qualinova. Anlässlich dieses Telefongesprächs verwies die Qualinova für den weiteren Fortgang des Verfahrens auf den Auszahlungsentscheid der Vorinstanz mit den entsprechenden Rekursmöglichkeiten. Der Auszahlungsentscheid war am 27. November 2006 ergangen und wurde fristgerecht durch Einsprache am 19. Dezember 2006 vom
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Beschwerdeführer angefochten. Der Einspracheentscheid der Vorinstanz erging am 1. März 2007. 3.3 Anhand dieses Verfahrensablaufs stellt sich zunächst die Frage, ob nicht das vorinstanzliche Verfahren schon mangelhaft durchgeführt worden ist. Jedenfalls ist bedenklich, dass ein Bewirtschafter auf telefonische wie auch schriftliche und - von der Vorinstanz anerkannterweise - rechtzeitige Intervention keinerlei Rückmeldungen auf seine Einwände gegen die Kontrollbescheide erhält und rund 10 Monate auf einen Entscheid in Sachen Direktzahlungen wartet, den er von Neuem anzufechten hat, obwohl der verfügenden Vorinstanz im Zeitpunkt ihres Entscheides bekannt sein musste, dass der Beschwerdeführer mit dem Kontrollergebnis vom 16. Februar 2006 nicht nur nicht einverstanden war sondern sich dagegen auch zur Wehr zu setzen versuchte. Aus den eingereichten Dokumenten ergibt sich und ist dem Beschwerdeführer einzig vorzuhalten, dass er nicht explizit - wie in Art. 66 Abs. 5 DZV vorgesehen - in seiner Faxmitteilung vom 20. Februar 2006 oder der schriftlichen Begründung vom 27. Februar 2006 an die Qualinova eine Nachkontrolle verlangt hat. Ob der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Nachkontrolle anlässlich des der Faxmitteilung vorangegangenen Telefonats mit der Qualinova näher erörtert worden war oder, ob überhaupt je das Thema einer Nachkontrolle während des vorinstanzlichen Verfahrens aufgeworfen wurde, lässt sich heute nicht mehr mit Sicherheit feststellen und ergibt sich jedenfalls nicht aus den Akten. Dies fällt jedoch nicht weiter ins Gewicht. Ob nämlich die Vorinstanz unter den gegebenen Umständen von sich aus, obwohl der Beschwerdeführer nicht explizit eine Nachkontrolle verlangt hatte, eine Nachkontrolle hätte durchführen müssen, oder aber ob der Antrag des Beschwerdeführers auf eine Nachkontrolle zwingende Voraussetzung ist und daher das nur implizit erkennbare Begehren des Beschwerdeführers auf eine Nachkontrolle der Direktzahlungsverordnung nicht genügt, kann hier offen bleiben. Der angefochtene Verwaltungsakt ist aus anderen Gründen zu beanstanden. 4. Gemäss Art. 12 VwVG haben Behörden den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Die Behörden haben die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen zu beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abzuklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 268;
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ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1623). 4.1 Aus Sicht des Beschwerdeführers stellt sich der zu beurteilende Sachverhalt wie folgt dar:
In der schriftlichen Eingabe vom 27. Februar 2006 an die Qualinova und entgegen der Behauptung der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 31. Mai 2007 - bringt der Beschwerdeführer erstmals vor, dass der Aussenklimabereich in verschiedene - nämlich 3 Abschnitte - aufgeteilt sei. Von diesen sei lediglich der mit Holzschnitzeln bestreute Boden durch Maschinenteile und ähnliches belegt, jedoch zum Kontrollzeitpunkt vom restlichen Auslaufbereich abgetrennt gewesen. Zum übrigen Aussenbereich hätten die Legehennen hingegen permanent Zugang gehabt.
Auch in seiner Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht weist der Beschwerdeführer auf diese Begebenheiten hin und führt weiter aus, dass die im Zeitpunkt der Kontrolle zugänglichen Aussenklimabereiche für 300 resp. 500 Legehennen ausgelegt seien und deren Grundfläche 19,5 m2 bzw. 28,8 m2 betrage.
Im Weiteren führte der Beschwerdeführer - wie schon im vorinstanzlichen Verfahren - auch vor dem Bundesverwaltungsgericht wetterbedingte Gründe auf, die ein Verbleiben der Legehennen im Stall erfordert hätten (Schnee, Sturm). Abwesend sei er im Übrigen nicht über Tage hinweg gewesen, sondern jeweils nur während gewissen Stunden an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen im Kontrollzeitraum. Für die Versorgung seiner Tiere habe er stets gesorgt. Seine Erreichbarkeit habe er schliesslich ebenfalls sichergestellt und mittels am Betriebsgebäude angebrachter Tafel auf seine Natelnummer hingewiesen. Zudem sei er nicht im Glauben gewesen, dass eine Stallpflicht für seine Hennen bestanden habe.
4.2 Der negative Einspracheentscheid der Vorinstanz stützt sich auf einen von ihr wie folgt festgehaltenen Sachverhalt: "1. Die Streichung wurde vorgenommen, weil auf dem Betrieb des Einsprechers der Aussenklimabereich für die entsprechende Kategorie nicht während des ganzen Tages zugänglich war. Im Aussenklimabereich wurden Doppelräder und Aluschienen gelagert. Zudem hatte die Kontrollorganisation keinen Zugang zum Auslaufjournal. Dieses befand sich im Haus. Der Betriebsleiter war bei der Kontrolle abwesend und sein Stellvertreter hatte keinen Zugang zu diesem Journal.

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2. Gegen den Entscheid der Dienststelle Landwirtschaft und Wald vom 27. November 2006 erhob der Einsprecher fristgerecht Einsprache und beantragt sinngemäss, von einer Streichung der betroffenen Direktzahlungen abzusehen. Er habe am Tag der Kontrolle aufgrund des stürmischen Wetters die Tiere nicht nach draussen gelassen. Zudem handelte er im Glauben, dass die Stallpflicht betreffend Vogelgrippe zu diesem Zeitpunkt bereits gegolten habe. Diese galt aber erst ab dem 18.12.2006."

In ihren Erwägungen stellt Sie fest:
1. Gemäss Anhang 1 Ziffer 4 der BTS-Verordnung des EVD und Anhang 1 Ziffer 4 der RAUS-Verordnung des EVD ist den Legehennen ab dem 43. Alterstag während des ganzen Tages Zugang zum Aussenklimabereich AKB zu gewähren. Wird der Zugang zum AKB eingeschränkt ist der Grund dafür im Journal festzuhalten. Werden Öffnungen vom Stall zum AKB am Morgen wegen zu starkem Wind bzw. zu tiefen Temperaturen nicht geöffnet, hat der Geflügelhalter über Mittag zu prüfen, ob der Grund für die Einschränkung des Zugangs zum AKB noch besteht.
2. Durch die abgestellten Maschinen war der Zugang zum AKB auf dem Betrieb des Einsprechers nicht unmittelbar verfügbar. Das Auslaufjournal war weder für die Kontrollorganisation noch für den Stellvertreter des Betriebsleiters zugänglich. So war der Grund für den fehlenden Zugang zum AKB nicht ersichtlich.
3. Gemäss Ziffer 5.1 der Richtlinie der Landwirtschaftlichen Direktorenkonferenz vom 27. Januar 2005 zur Kürzung der Direktzahlungen hat der fehlende Auslauf beim RAUS-Programm für das Nutzgeflügel einen vollständigen Beitragsausschluss zur Folge. 4. Gemäss Ziffer 5.2 der Richtlinie der Landwirtschaftlichen Direktorenkonferenz vom 27. Januar 2005 zur Kürzung der Direktzahlungen hat die zweifelhafte Einhaltung der Vorschriften über den Zugang zum Aussenklimabereich für das Nutzgeflügel einen vollständigen Beitragsausschluss zur Folge.
Anlässlich des Schriftenwechsels führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer berufe sich zum ersten Mal auf das schlechte Wetter am Kontrolltag und die nur teilweise bestehende Belegung des Aussenklimabereiches. Sie stellt weiter fest, dass mindestens am Kontrolltag kein Zugang zum Aussenklimabereich bestanden habe und der Grund im Auslaufjournal nicht festgehalten sei. Dieses Journal sei der Vorinstanz vom Beschwerdeführer auch nie eingereicht worden. Abschliessend hält die Vorinstanz in ihrer Duplik fest, dass "eine Reaktion auf die Kontrollergebnisse an die Kontrollorganisation" auf jeden Fall möglich gewesen wäre.
4.3 Aus der Gegenüberstellung der Ausführungen des Beschwerdeführers und der Vorinstanz zu den tatsächlichen Verhältnissen ergibt sich für das Bundesverwaltungsgericht dieses Bild:
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Die Vorinstanz scheint sich nur auf die von ihrer Kontrollbehörde gemachten Feststellungen zu stützen, ohne auch nur auf die teilweise bereits im Schreiben vom 27. Februar 2006 vorgebrachten Darstellungen des Beschwerdeführers an die Qualinova in Betracht zu ziehen. Insbesondere lässt die Vorinstanz die Erläuterungen des Beschwerdeführers bezüglich der räumlichen Verhältnisse der Aussenklimabereiche und deren Belegung mit Fremdkörpern in ihrem Entscheid vollständig unbeantwortet und führt in aktenwidriger Weise im hängigen Beschwerdeverfahren aus, die nur teilweise bestehende Belegung des Aussenklimabereiches werde neu ins Verfahren eingebracht. Sie äussert sich im Weiteren nicht zu den Schlechtwetterargumenten, sondern belässt es ebenso beim Hinweis, diese würden neu eingebracht, ohne aber auch hier zu erwähnen, welche Konsequenzen die Vorinstanz daraus zieht. Überhaupt stossend sind die nicht getroffenen Abklärungen in Bezug auf den Inhalt des Wiesenjournals und betreffend den Auslauf der Legehennen. Die Vorinstanz bemängelte das Wiesenjournal habe nicht eingesehen und daher hätten die Gründe für die Einstallung der Legehennen nicht überprüft werden können. Weiter weist sie darauf hin der Beschwerdeführer habe dieses auch nie eingereicht, um dennoch festzustellen, der Grund für die Einstallung sei im Wiesenjournal nicht festgehalten. Gleichzeitig und im offenkundigen Wissen um die zentrale Bedeutung dieses Journals fordert die Vorinstanz dieses weder ein, noch zieht sie es im Einspracheverfahren bei. Sie reagiert auch auf die Äusserung des Beschwerdeführers nicht, er reiche das Journal nicht ein, weil dessen Wahrheitsgehalt in jedem Fall von der Vorinstanz angezweifelt würde. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Auslaufjournal schliesslich zu den Akten einverlangt, dieses zugestellt und die Vorinstanz zur Stellungnahme eingeladen hatte, verzichtet sie stillschweigend auf eine solche. Gerade in diesem Zusammenhang dem Beschwerdeführer vorzuwerfen, er habe nie Hand zur Ermittlung des Sachverhalt geboten, weil er nicht von sich aus das Wiesenjournal eingereicht habe, lässt sich nicht mit der Pflicht, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, vereinbaren. Die Vorinstanz selber hat zu keinem Zeitpunkt versucht, auf die mündlich wie auch schriftlich vorgebrachten Argumente des Beschwerdeführers einzugehen oder weitere Sachverhaltsumstände abzuklären. Mit seinen Einsprachen hat der Beschwerdeführer alles getan, um seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen. Wenn die Vorinstanz keine geeigneten Massnahmen zur
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Sachverhaltsermittlung trifft, ist dies sicherlich nicht dem Beschwerdeführer anzulasten. Von einer eigentlichen Grundlagenbeschaffung zur Entscheidfindung kann hier deshalb kaum gesprochen werden und ein auch nur in Ansätzen entscheidreifer, in sich konsistenter Sachverhalt ist nicht erstellt. Nachdem schon die Qualinova als Kontrollinstanz keine Nachkontrolle und keine weiteren Abklärungen - auch nach der erfolgten Einsprache am 20./27. Februar 2006 des Beschwerdeführers - getroffen hatte, hätte es der verfügenden Vorinstanz im Sinne der Wahrung des rechtlichen Gehörs gut angestanden, auf den Beschwerdeführer und seine Argumente einzugehen und auch dessen Sicht der Dinge zu kommentieren. Dies hat sie jedoch unterlassen. Sie hat damit den rechtserheblichen Sachverhalt nicht in genügendem Masse abgeklärt.
4.4 Insofern verletzt denn die Vorinstanz auch ihre Begründungspflicht, liegt doch zum einen eine eigentliche Nichtbegründung ihres Einspracheentscheides vor und zum anderen verzichtet sie darauf im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine verwertbare Begründung nachzuliefern. Die Behörde ist zwar nicht verpflichtet sich zu allen Rechtsvorbringen einer Partei zu äussern, jedoch muss der Betroffene die Tragweite der Entscheidung beurteilen und in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterziehen können. Insbesondere soll der Subsumtionsvorgang aus den Entscheidgründen nachvollziehbar hervorgehen. Die Begründungspflicht ergibt sich für kantonale Behörden aus dem kantonalen Verfahrensrecht (vgl. § 106 i.V.m. § 110 Abs. 1 Bst. c VRPG). Ein Mindestanspruch folgt - wie bei der Pflicht den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (vgl. E. 4.) jedenfalls aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101; HäFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1705 ff.). Eine fehlende oder in der Aussagedichte ungenügende Begründung verletzt daher nicht nur gesetzliche Formvorschriften, sondern auch den verfassungsmässigen Anspruch auf das rechtliche Gehör (KöLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 254; PiERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 29 Rz. 13). Aus der Begründung der Vorinstanz geht zwar hervor, auf welche Grundlagen sie sich stützt, welches aber die eigentlichen Beweggründe für den Entscheid waren, lässt sich daraus nicht erschliessen. Da-
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her fehlt es auch an einer rechtsgenüglichen Begründung ihres Entscheides. 4.5 Das rechtliche Gehör ist formeller (selbständiger) Natur. Stellt eine Rechtsmittelinstanz die Verletzung des Anspruchs fest, hat sie den angefochtenen Hoheitsakt aufzuheben. Dies unabhängig von den Erfolgsaussichten in der Sache selbst. Es ist mit anderen Worten unerheblich, ob eine formgerechte Gehörsgewährung sich im konkreten Fall auf den Ausgang der materiellen Streitsache ausgewirkt hätte (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1709 ff.; TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 30 Rz. 41).
4.6 Da die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt nicht genügend abgeklärt hat und ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen ist, hat sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf das rechtliche Gehör verletzt. Bei der Schwere der festgestellten Gehörsverletzung und aufgrund der örtlichen und sachlichen Nähe der Vorinstanz (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 694), hat sich diese deshalb noch einmal mit der Sache zu befassen und mit den örtlichen Gegebenheiten sowie Einwänden des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Vorinstanz wird angewiesen den Sachverhalt abzuklären und hierauf über die RAUS- und BTS-Beiträge für die Legehennen des Beschwerdeführers erneut zu befinden. 5.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als obsiegende Partei, weshalb ihm keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen haben keine Verfahrenskosten zu tragen, auch wenn sie unterliegen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). Dieser Entscheid ergeht somit kostenfrei.
6.
Der Beschwerdeführer beantragt im Weiteren, es sei ihm eine Parteientschädigung von Fr. 800.- auszurichten. Die obsiegende Partei hat Anspruch auf eine Parteientschädigung für ihr erwachsene und verhältnismässig hohe notwendige Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezem-
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ber 2006 [VGKE, SR 173.320.2]). Auch wenn die gesamten Umstände, die lange Dauer des vorinstanzlichen Verfahrens und in Anbetracht der Tatsache, dass das vorliegende Verfahren allein im massiv fehlerhaften Verhalten der Vorinstanz gründet, eine Parteientschädigung sich rechtfertigen könnte, fehlt es hier an den gesetzlichen Voraussetzungen. Einerseits liess sich der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten andererseits stehen weder Spesen über Fr. 100.- noch ein Verdienstausfall von mehr als einem Tagesverdienst zu Buch (Art. 13 VGKE). Eine Parteientschädigung ist daher nicht zu sprechen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Die Vorinstanz wird angewiesen, im Sinn der Erwägungen, den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären und hierauf über die RAUS- und BTS-Beiträge 2006 für die Legehennen neu zu befinden. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 5. April 2007 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft aus der Gerichtskasse zurückerstattet. 3.
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Hans-Jacob Heitz

Stefan Wyler

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 7. Dezember 2007

Seite 13

B-2309/2007 06. Dezember 2007 14. Dezember 2007 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Landwirtschaft

Gegenstand Landwirtschaft Direktzahlungen

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BVGer

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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 910.1 LwG Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) - Landwirtschaftsgesetz Art. 166 Im Allgemeinen
	1.	Beim zuständigen Bundesamt kann Beschwerde erhoben werden gegen Verfügungen von Organisationen und Firmen nach Artikel 180. Gegen Entscheide von Rekursstellen von Zertifizierungs- oder Inspektionsstellen, denen die Kontrolle der nach den Artikeln 14 und 63 bezeichneten Produkte übertragen wurde, ist beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde zu erheben. [1]
	2.	Gegen Verfügungen der Bundesämter, der Departemente und letzter kantonaler Instanzen in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen sowie des Abkommens vom 21. Juni 1999 [2] zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden; ausgenommen sind kantonale Verfügungen über Strukturverbesserungen. [3]
	2bis.	Bevor das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden entscheidet, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln betreffen, hört es die am vorinstanzlichen Verfahren beteiligten Beurteilungsstellen an. [4]
	3.	Das zuständige Bundesamt ist berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse sowie des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Rechtsmittel des kantonalen und des eidgenössischen Rechts zu ergreifen. [5]
	4.	Die kantonalen Behörden eröffnen ihre Verfügungen sofort und unentgeltlich dem zuständigen Bundesamt. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

[1] Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 623; BBl 2020 3955). [2] SR 0.916.026.81 [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 623; BBl 2020 3955). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Chemikaliengesetzes vom 15. Dez. 2000 (AS 2004 4763; BBl 2000 687). Fassung gemäss Anhang Ziff. 125 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 623; BBl 2020 3955).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).