Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-6826/2015, C-6827/2015, C-6835/2015
Urteil vom 6. November 2017
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Besetzung Richter David Weiss, Richter Beat Weber,
Richterin Michela Bürki Moreni, Richter Vito Valenti,
Gerichtsschreiber Roger Stalder.
1. X._______AG, Schweiz,
2. Y._______ AG, Schweiz,
3. Z._______ AG, Schweiz,
Parteien
alle vertreten durch Prof. Dr. iur. Tomas Poledna,
Rechtsanwalt, Poledna RC, Limmatquai 58,
Postfach, 8001 Zürich,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Bundesamt für Gesundheit, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Krankenversicherungsgesetz, Genehmigung der
Gegenstand Prämientarife 2016 und des Prämienzuschlags 2016,
Verfügung vom 22. September 2015.
Sachverhalt:
A.
Am 23. März 2015 liess das Bundesamt für Gesundheit (im Folgenden: BAG oder Vorinstanz) der X._______ AG, der Y._______ AG sowie der Z._______ AG (im Folgenden: Beschwerdeführerinnen oder KVG-Gesellschaften) betreffend Zuschüsse in die obligatorische Krankenpflegeversicherung (im Folgenden auch: OKP) je eine Weisung zukommen. Gestützt auf die rechtlichen Ausführungen in der Weisung und in Anwendung von Art. 21 Abs. 3 , 5 und 5bis des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) wies das BAG die Beschwerdeführerinnen an, 1) Art. 13 Abs. 2 KVG, Art. 60 Abs. 2 KVG und Art. 106a Abs. 3 KVG im Sinne der in der Weisung enthaltenen Erläuterungen einzuhalten und 2) die Zuschüsse der A._______ AG (an die X._______ AG: Fr. 12.8 Mio.; an die Y._______ AG: Fr. 58.6 Mio.; an die Z._______ AG: Fr. 8.5 Mio.) bis zum 30. April 2015 rückgängig zu machen. Weiter orientierte das BAG die Beschwerdeführerinnen, dass die vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung gegen diese Weisungen nach Art. 93a Abs. 1 Bst. b KVG mit Busse bis zu Fr. 5'000.- bestraft würde und das BAG die Öffentlichkeit über die zu treffende Massnahme informieren könne (Art. 21 Abs. 5bis KVG). Die Beschwerdeführerinnen wurden schliesslich aufgefordert, die erfolgte Rückbuchung gemäss Ziffer 2 der Weisung bis zum 31. Mai 2015 durch die Revisionsstelle bestätigen zu lassen (Beilage 3 der Beschwerde in den vorliegend zu beurteilenden Beschwerdeverfahren C-6826/2015, 6827/2015 und 6835/2015).
B.
Mit Datum vom 23. April 2015 reichten die Beschwerdeführerinnen gegen die Weisung des BAG vom 23. März 2015 gleichlautende Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht ein (Beschwerdeverfahren C-2542/2015, C-2557/2015 und C-2552/2015) und beantragten:
1.Die Weisung vom 23. März 2015 sei aufzuheben und entsprechend sei von einer Rückgängigmachung des in der Weisung erwähnten Zuschusses abzusehen;
2.und soweit nebst Antrag Ziffer 1 nötig, sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den Feststellungen der Vorinstanz in der Weisung vom 23. März 2015 Art. 13 Abs. 2 KVG, Art. 60 Abs. 2 KVG sowie Art. 106aAbs. 3 KVG einhält;
3.die Vorinstanz sei anzuweisen, von einer Orientierung der Öffentlichkeit nach Art. 21 Abs. 5bisKVG sowie allfälligen weiteren Vollzugshandlungen bis zur rechtskräftigen Erledigung der vorliegenden Angelegenheit abzusehen, soweit das Vorstehende nicht als durch die aufschiebende Wirkung nach Art. 55 VwVG abgedeckt gesehen wird;
4.es sei die Vorinstanz vorsorglich für die Verfahrensdauer anzuweisen, von der Rechtmässigkeit des Zuschusses nach Ziffer 1/3 der Anträge auszugehen, insbesondere die künftigen Prämienfestsetzungsverfahren unter Berücksichtigung des in Ziffer 1/3 der Anträge genannten Zuschusses durchzuführen;
5.der unterzeichnende Rechtsanwalt sei vor Abschluss des Verfahrens zur Einreichung einer Kostennote aufzufordern;
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen einschl. MWST.
C.
Mit Vernehmlassung vom 15. Juli 2015 stellte das BAG die folgenden Rechtsbegehren:
Hauptantrag
1.Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 23. April 2015 gegen die Weisung des BAG vom 23. März 2015 sei nicht einzutreten.
Eventualanträge
2.Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 23. April 2015 sei vollumfänglich abzuweisen.
3.Unter der Voraussetzung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde eintreten sollte, sei dieser die aufschiebende Wirkung zu entziehen.
4.Auf das Feststellungsbegehren gemäss Antrag Ziffer 2 der Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei dieses abzuweisen.
5.Der Antrag gemäss Ziffer 3 der Beschwerde auf Verzicht der Information der Öffentlichkeit durch das BAG sei abzuweisen.
6.Der Antrag auf vorsorgliche Massnahmen gemäss Antrag Ziffer 4 der Beschwerde sei abzuweisen.
Vorsorgliche Massnahme
7.Als vorsorgliche Massnahme sei der Beschwerdeführerin die
Verwendung der Mittel, die sie als Zuschüsse erhalten habe, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens zu verbieten und die Beschwerdeführerin sei anzuweisen, dem BAG die Prämientarife während des hängigen Beschwerdeverfahrens ohne Berücksichtigung des Zuschusses zur Genehmigung einzureichen.
Kostenentscheid
8.Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin.
D.
Mit einzelrichterlichem Entscheid vom 7. September 2015 vereinigte das Bundesverwaltungsgericht die Verfahren C-2542/2015, C-2557/2015 und C-2552/2015 und trat auf die Beschwerden nicht ein; der Antrag der Vor-instanz auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen wurde als gegenstandslos geworden abgeschrieben (vgl. die entsprechenden Beschwerdeakten).
E.
Hiergegen liessen die KVG-Gesellschaften am 8. Oktober 2015 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des bundesverwaltungsgerichtlichen Nichteintretensentscheids vom 7. September 2015 sei die Angelegenheit zum Entscheid in der Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Beilagen 5 der Beschwerden in den vorliegend zu beurteilenden Beschwerdeverfahren C-6826/2015, 6827/2015 und 6835/2015). Mit Urteil C-9C_742/15 vom 5. Juli 2016 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
F.
Mit E-Mail vom 16. September 2015 teilten die KVG-Gesellschaften dem BAG mit, dass sie den Einmalzuschlag freiwillig, unpräjudiziell und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht im Rahmen der Prämien 2016 erheben würden. Die KVG-Gesellschaften würden sich vorbehalten, die Frage der Rechtmässigkeit der Finanzierung des Einmalzuschlags durch die aus ihrer Sicht ausreichenden Reserven in den betroffenen Gesellschaften bzw. durch Mittel aus dem A._______-Konzern einer richterlichen Beurteilung zu unterziehen; je nach Ausgang des Verfahrens vor den Gerichten würden die Prämienzuschläge den Versicherten zurückerstattet (Akten der Vorinstanz [im Folgenden: act.] 8).
G.
In der Folge erliess das BAG am 22. September 2015 je eine Verfügung (Beilagen 2 der Beschwerden in den vorliegend zu beurteilenden Beschwerdeverfahren C-6826/2015, 6827/2015 und 6835/2015). Im Rahmen dieser Verfügungen genehmigte das BAG die Prämientarife für das Jahr 2016 (Ziffer 1). Unter Ziffer 2 Bst. e führte das BAG aus, die E-Mail vom 16. September 2015 der Konzernleitung der A._______ AG könne als Gesuch entgegengenommen werden, mit dem die KVG-Gesellschaften beantragten, einen Einmalzuschlag in der Höhe von Fr. 33.- zu erheben; das BAG genehmige die Einmalzuschläge für das Jahr 2016 in dieser Höhe (Ziffer 2 Bst. f).
H.
Gegen diese Verfügung des BAG vom 22. September 2015 liessen die KVG-Gesellschaften beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingaben vom 23. Oktober 2015 Beschwerde erheben und in materieller Hinsicht beantragen, diese Verfügung sei insoweit aufzuheben, als sie sich nicht zur Verwendung des Zuschusses der A._______ AG an die Beschwerdeführerinnen in der rubrizierten Angelegenheit äussere und diesen Punkt nicht rechtsverbindlich regle (Ziffer 1 der Anträge); die Sache sei zum Entscheid in der Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 2). Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, soweit er sich unter Einbezug der Weisung des BAG vom 23. März 2015 zur Verwendung des Zuschusses seitens der A._______ AG an die Beschwerdeführerinnen äussere (Akten im Beschwerdeverfahren C-6826/2015 [im Folgenden: B-act.] 1).
In formeller Hinsicht wurden folgende Anträge gestellt: Es seien die Akten der Vorinstanz beizuziehen (Ziffer 4 der Verfahrensanträge), der unterzeichnende Rechtsanwalt sei aufzufordern, vor dem Entscheid seinen Aufwand zu bezeichnen (Ziffer 5), das vorliegende Verfahren sei mit den Verfahren der gleichzeitig eingereichten Beschwerden zu vereinigen (Ziffer 6), das vorliegende Verfahren sei zu sistieren bis zum Entscheid des Bundesgerichts im Verfahren 9C_742/2015 (Ziffer 7).
I.
Mit prozessleitender Verfügung vom 30. Oktober 2015 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz, innert Frist eine Vernehmlassung vorab zur beantragten Verfahrensvereinigung und -sistierung unter Beilage der gesamten Akten einzureichen (B-act. 2).
J.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. November 2015 stellte die Vorinstanz folgende Verfahrensanträge: Dem Antrag der Beschwerdeführerinnen, die Verfahren C-6826/2015, C-6827/2015 und C-6835/2015 seien zu vereinigen, sei stattzugeben (Ziffer 1 der Verfahrensanträge). Der Antrag, das vorliegende Verfahren sei bis zu einem Entscheid des Bundesgerichts im Verfahren 9C_742/2015 zu sistieren, sei abzuweisen (Ziffer 2; B-act. 3).
K.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2015 vereinigte die Instruktionsrichterin die Beschwerdeverfahren C-6826/2015, C-6827/2015 und C-6835/2015. Weiter hiess sie den Antrag der Beschwerdeführerinnen auf Sistierung dieser Verfahren gut (B-act. 4).
L.
Nachdem das Bundesgericht mit Urteil 9C_742/2015 vom 5. Juli 2016 die Beschwerde der KVG-Gesellschaften gegen den Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts C-2542/2015, C-2552/2015 und C-2557/
2015 vom 7. September 2015 abgewiesen hatte (vgl. Bst. D. und E. hiervor), soweit es darauf eingetreten war, nahm das Bundesverwaltungsgericht das vereinigte Beschwerdeverfahren C-6826/2015, C-6827/2015 und C-6835/2015 wieder auf. Die Vorinstanz wurde in der Folge ersucht, innert Frist eine Stellungnahme in der Hauptsache einzureichen (B-act. 5).
M.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. September 2016 beantragte die
Vorinstanz, auf die Beschwerden der KVG-Gesellschaften gegen die Verfügungen vom 22. September 2015 über die Genehmigung der Prämientarife für das Jahr 2016 und die Genehmigung des Einmalzuschlags für das Jahr 2016 sei nicht einzutreten. Eventualiter seien die Beschwerden der KVG-Gesellschaften gegen die Verfügungen vom 22. September 2015 vollumfänglich abzuweisen (B-act. 7).
N.
Mit Zwischenverfügung vom 19. September 2016 erhielten die Beschwerdeführerinnen Gelegenheit, innert Frist eine Replik und entsprechende Beweismittel einzureichen. Gleichzeitig wurden sie unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die Beschwerde) aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten von Fr. 6'000.- zu je einem Drittel und unter solidarischer Haftung zu leisten (B-act. 8 und 9); dieser Aufforderung kamen die Beschwerdeführerinnen nach (B-act. 10 bis 12).
O.
In ihrer Replik vom 19. Oktober 2016 liessen die Beschwerdeführerinnen an den materiellen Anträgen (Ziffern 1 bis 3) und den noch nicht behandelten Verfahrensanträgen (Ziffern 4 und 5) festhalten (B-act. 13).
P.
In ihrer Duplik vom 21. Dezember 2016 hielt die Vorinstanz ebenfalls an ihren Rechtsbegehren fest (B-act. 18).
Q.
Mit prozessleitender Verfügung vom 23. Dezember 2016 schloss die Instruktionsrichterin den Schriftenwechsel (B-act. 19).
R.
Im Anschluss an die Eingabe der Beschwerdeführerinnen vom 30. Dezember 2016 (B-act. 20) erhielten diese im Rahmen der prozessleitenden Verfügung vom 4. Januar 2017 Gelegenheit, innert Frist eine Triplik und entsprechende Beweismittel einzureichen (B-act. 21).
S.
Triplicando liessen die Beschwerdeführerinnen am 19. Januar 2017 an den beschwerdeweise resp. replicando gestellten materiellen und formellen Anträgen festhalten (B-act. 22).
T.
In ihrer unaufgefordert eingereichten Eingabe vom 7. Februar 2017 machte die Vorinstanz weitere Ausführungen und ersuchte das Bundesverwaltungsgericht, den Anträgen gemäss der Vernehmlassung vom 14. September 2016 und der Duplik vom 21. Dezember 2016 unter Mitberücksichtigung der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung stattzugeben (B-act. 24).
U.
Mit prozessleitender Verfügung vom 10. Februar 2017 ging eine Kopie der unaufgefordert eingereichten Quadruplik der Vorinstanz vom 7. Februar 2017 zur Kenntnisnahme an die Beschwerdeführerinnen (B-act. 25).
V.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften und Beweismittel der Parteien ist - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen (B-act. 25).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung der Beschwerden gegen die Verfügung vom 22. September 2015 ergibt sich aufgrund von Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) und Art. 33 Bst. d VGG i.V.m. Art. 61 Abs. 5 KVG und Art. 92 Abs. 1
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
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1.2 Analog stellt auch der - gleichzeitig mit dem Prämiengenehmigungsentscheid zu fällende - Entscheid des BAG über die Genehmigung der Einmalzuschläge im Sinne von Art. 106a
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
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1.3 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 Bst. c
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
1.4 Nach Art. 62 Abs. 4
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1.5 Als weitere Prozessvoraussetzungen wurden die Beschwerden frist- und formgerecht eingereicht und die Kostenvorschüsse fristgerecht geleistet (Art. 50
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
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1.6 Hinsichtlich der Beschwerdelegitimation ergibt sich Folgendes:
1.6.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist mit Urteil C-2542/2015, C-2557/
2015 und C-2552/2015 vom 7. September 2015 auf die entsprechenden Beschwerden wegen Fehlens eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinn von Art. 46 Abs. 1 Bst. a
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
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1.6.2 Mit Entscheid 9C_742/2015 vom 5. Juli 2016 wies das Bundesgericht die Beschwerden gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2542/2015, C-2557/2015 und C-2552/2015 vom 7. September 2015 ab, soweit darauf einzutreten war. In der Urteilserwägung 3.2.2.2 führte das Bundesgericht wörtlich was folgt aus: "Vor dieser im angefochtenen Entscheid einlässlich dargestellten Rechtslage hat das Bundesverwaltungsgericht die Weisungen der Beschwerdegegnerin vom 23. März 2015 als ,Schritt auf dem Weg' zu einem Endentscheid betreffend Prämiengenehmigung im aufgezeigten Sinne - und damit als Zwischenverfügungen - eingestuft und die Beschwerdeführerinnen auf das entsprechende (Haupt-) Verfahren verwiesen. Steht es den Beschwerdeführerinnen nach den Ausführungen der Vorinstanz somit offen, ihre Einwendungen betreffend den durch die Weisungen des BAG untersagten Reservetransfer im betreffenden Prämiengenehmigungsverfahren einzubringen, ist nicht erkennbar, inwiefern ihnen durch den Nichteintretensentscheid ein nicht wieder gutzumachender rechtlicher Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
1.6.3 Nachdem die Qualifikation der vorinstanzlichen Weisung vom 23. März 2015 als nicht anfechtbare Zwischenverfügung mit Urteil 9C_742/
2016 vom 5. Juli 2016 höchstrichterlich bestätigt und mit dem Hinweis versehen wurde, die Argumente der Beschwerdeführerinnen betreffend die (Un-)Rechtmässigkeit der Weisung seien im zwischenzeitlich sistierten Beschwerdeverfahren gegen die Endverfügungen zu behandeln, ist diese Prüfung nachfolgend vorzunehmen. Bei dieser Ausgangslage ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdeführerinnen im Genehmigungsantrag betreffend die Prämienfestsetzung und den Einmalzuschlag für das Jahr 2016 nicht nochmals beantragt haben, die Vorinstanz habe die Rechtmässigkeit des Zuschusses festzustellen. Denn die Beschwerdeführerinnen durften darauf vertrauen, dass diese Streitfrage im Prämienfestsetzungsverfahren behandelt wird, nachdem sich sowohl das Bundesverwaltungsgericht wie auch das Bundesgericht in den erwähnten Beschwerdeverfahren gegen die vorinstanzliche Weisung vom 23. März 2015 dahingehend geäussert haben. Soweit die Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 14. September 2016 und der Duplik vom 21. Dezember 2016 - in Kenntnis des bundesgerichtlichen Urteils 9C_742/2015 vom 5. Juli 2016 - an ihrer abweichenden rechtlichen Qualifikation festhält, ist darauf nicht weiter einzugehen.
1.6.4 Die Voraussetzungen zur Beschwerdeerhebung nach Art. 48 Abs. 1
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
1.6.5 Die angefochtene Verfügung wurde am 22. September 2015 erlassen. Die am 23. Oktober 2015 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde wurde somit rechtzeitig eingereicht (vgl. Art. 22a
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
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1.7
1.7.1 Anfechtungsgegenstand ist vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 22. September 2015 betreffend Genehmigung der Prämientarife und des Einmalzuschlags für das Jahr 2016.
1.7.2 In Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung vom 22. September 2015 genehmigte die Vorinstanz die Prämientarife mit Wirkung ab 1. Januar bis 31. Dezember 2016. Diese genehmigten Prämientarife gehören zwar zum Anfechtungsobjekt in Form der Verfügung vom 22. September 2015, jedoch mangels Anfechtung durch die Beschwerdeführerinnen nicht zum Streitgegenstand.
1.7.3 In Ziffer 2 Bst. e hat die Vorinstanz unter anderem festgehalten, die E-Mail vom 16. September 2015 der Konzernleitung der A._______ AG könne als Gesuch entgegengenommen werden, mit dem die Beschwerdeführerinnen beantragten, einen Einmalzuschlag in der Höhe von Fr. 33.- zu erheben. In Ziffer 2 Bst. f führte sie aus, sie genehmige den Einmalzuschlag für das Jahr 2016 in der Höhe von Fr. 33.-. Die Genehmigung des Einmalzuschlags haben die Beschwerdeführerinnen beantragt und nicht angefochten; dies jedoch nur vor dem Hintergrund, dass über die Rechtmässigkeit der Weisung der Vorinstanz vom 23. März 2015 betreffend den Zuschuss durch die A._______ AG zwecks Erhöhung der Reserven - und damit zur Vermeidung des Einmalzuschlags - gerichtlich noch nicht befunden wurde.
1.7.4 Demnach ist mit Blick auf die materiellen Anträge der Beschwerdeführerinnen und deren Begründung vorab die Frage nach der Zulässigkeit des Zuschusses der A._______ AG streitig und zu prüfen. Die Beschwerdeführerinnen gehen davon aus, dass sie den Einmalzuschlag den Versicherten im Fall eines Obsiegens im Beschwerdeverfahren zurückzahlen könnten. Wie es sich damit verhält, kann offengelassen werden, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen.
1.7.5 Darüber hinaus wird auch die erfolgte Publikation vom Anfechtungsobjekt erfasst; diese ist jedoch vorliegend nicht streitig.
2.
Im Folgenden sind die weiteren, im vorliegenden Verfahren in materieller Hinsicht im Wesentlichen anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen:
2.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiell-rechtlichen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3, BGE 134 V 315 E. 1.2). Im vorliegenden Verfahren finden demnach jene Vorschriften Anwendung, die spätestens beim Erlass der Verfügung vom 22. September 2015 in Kraft standen. Das sind insbesondere das KVG und die entsprechende KVV in den bis Ende Dezember 2015 gültig gewesenen Fassungen. Hingegen finden das am 1. Januar 2016 in Kraft getretene Bundesgesetzbetreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung vom 26. September 2014 (KVAG; SR 832.12) sowie die darauf gestützte Verordnung betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung vom 18. November 2015 (KVAV; SR 832.121) keine Anwendung.
2.2 Nach aArt. 60 Abs. 1
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
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2.3 Nach aArt. 92 Abs. 1
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
2.4 Am 21. März 2014 hat das Parlament eine Revision des KVG zur Prämienkorrektur verabschiedet (Art. 106 bis
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
2.5 Die Versicherer und der Bund bezahlen einen Beitrag in einen Fonds zugunsten der Versicherten, in deren Wohnsitzkanton zu viel Prämien bezahlt wurden (Art. 106a Abs. 1
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
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2.6 Die Krankenversicherer reichen dem BAG ferner bis zum 31. Juli 2015 ein Gesuch um Genehmigung des Einmalzuschlags auf den Prämien gemäss Art. 106a Abs. 3 Satz 1 KVG ein (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Prämienkorrekturverordnung). Das BAG genehmigt die Einmalzuschläge auf den Prämien gleichzeitig mit den Prämien (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Prämienkorrekturverordnung). Reicht ein Krankenversicherer dem BAG kein Gesuch um Genehmigung des Einmalzuschlags auf den Prämien ein, so muss er nachweisen, dass er nach Bezahlung des Beitrags in den Fonds nach Art. 106a Abs. 1
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 5 Persone che soggiornano all'estero al servizio di una collettività pubblica - 1 Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
|
1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
c | le persone che lavorano all'estero per conto di altre collettività o istituti svizzeri di diritto pubblico. |
2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
3 | Il personale reclutato sul posto non è soggetto all'assicurazione obbligatoria. |
2.7 Gemäss Art. 78b Abs. 1
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 5 Persone che soggiornano all'estero al servizio di una collettività pubblica - 1 Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
c | le persone che lavorano all'estero per conto di altre collettività o istituti svizzeri di diritto pubblico. |
2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
3 | Il personale reclutato sul posto non è soggetto all'assicurazione obbligatoria. |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 5 Persone che soggiornano all'estero al servizio di una collettività pubblica - 1 Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
c | le persone che lavorano all'estero per conto di altre collettività o istituti svizzeri di diritto pubblico. |
2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
3 | Il personale reclutato sul posto non è soggetto all'assicurazione obbligatoria. |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
3.
Die Vorinstanz hat mit der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 22. September 2015 einen Endentscheid betreffend Genehmigung der OKP-Prämien und des Einmalzuschlags für das Jahr 2016 im Sinne von Art. 106a
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
3.1 Die Beschwerdeführerinnen führten in diesem Kontext zusammengefasst aus, die Muttergesellschaft könne sich im Rahmen der Rechtsordnung frei organisieren und andere Tochtergesellschaften als Konzern führen. Im Rahmen des Konzerns entscheide die Muttergesellschaft über die Konzernpolitik und über allfällige Finanzflüsse. Insbesondere könne die Muttergesellschaft im Rahmen ihres eigenen Ermessens darüber befinden, ob sie die Tochtergesellschaft finanziell stützen möchte oder nicht. Das KVG erfasse allein den Blickwinkel der einzelnen Versicherungen und deren Finanzierung, äussere sich jedoch nicht zu den Finanzierungen bei der Gründung und im Fall einer konzernrechtlichen Verbindung. Eine solch weitgehende Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit, welche die Mutter- und die Tochtergesellschaft sowie den Konzern als Ganzes schütze, bedürfte einer hinreichend bestimmten, klaren gesetzlichen Grundlage. Weder das KVG noch künftig das KVAG würden die konzerninternen Mittelflüsse regeln. Eine diesbezügliche Regelung müsste sich klar aus dem KVG ergeben, was jedoch nicht der Fall sei. Es fehle somit eine genügend spezifische gesetzliche Grundlage, welche die hier strittige Zahlung der Muttergesellschaft an die beschwerdeführenden Tochtergesellschaften verbieten würde.
3.2 Die Vorinstanz machte in diesem Zusammenhang insbesondere geltend, die finanzielle Autonomie der Krankenversicherer sei auf die gesetzlichen Grundlagen des KVG beschränkt. In diesem Sinne seien soziale Krankenversicherer an die spezialgesetzlichen Grundlagen des Wettbewerbs nach den Voraussetzungen des KVG gebunden. Zuschüsse durch Versicherer nach Versicherungsvertragsrecht (VVG-Versicherer) würden in unzulässiger Weise den Wettbewerb nach KVG unter den Krankenversicherern massiv beeinträchtigen und könnten den Versicherern, welche die Zusatzversicherung in einer Holdingstruktur in einem separaten Unternehmen unter ungeteilter Aufsicht der FINMA durchführten, ungerechtfertigte Vorteile verschaffen. Die Konkurrenz unter KVG-Versicherern würde durch verfälschte Prämienunterschiede gestört. Das Mass der Prämienunterschiede bezöge sich nicht mehr einzig auf eine effiziente Führung, eine gute Verwaltung und eine umfassende Kostenkontrolle der sozialen Krankenversicherung, sondern wäre ebenso auf den Rückhalt der (finanziell starken) VVG-Versicherer zurückzuführen. Die Beschwerdeführerinnen vermischten in ihren Ausführungen das Prinzip der Privatautonomie, welches für das KVG nicht gelte, mit dem Legalitätsprinzip, welches als Grundsatz in der gesamten Verwaltung gelte und somit auch für das KVG zu berücksichtigen sei. Die zwingenden Normen des KVG würden sich auch einschränkend auf die Bestimmungen des Privatrechts auswirken. Der Gesetzgeber habe nebst der finanziellen Abgrenzung auch die rechtliche Abgrenzung vorgenommen. Zusatzversicherungen unterlägen der Wirtschaftsfreiheit, während für die soziale Krankenversicherung die Sonderordnung des Wettbewerbs nach den Regeln des KVG (und nunmehr des KVAG) gelte. Unabhängig von ihrer Rechtsform dürften Krankenkassen nach wie vor auch im Zusatzversicherungsgeschäft keinen Erwerbszweck verfolgen, wenn sie diese wie auch die soziale Krankenversicherung in einer einzigen juristischen Person betreiben würden. Um nicht dem Gewinnverbot unterworfen zu sein und um aufsichtsrechtliche Verflechtungen zu vermeiden, hätten sich viele Krankenversicherer entschieden, die Zusatzversicherungen auf eigene Rechtsträger zu übertragen, die von der sozialen Krankenversicherung in diesen entscheidenden Punkten unbeeinflusst seien. Versicherer wie die A_______-Gruppe würden ihre Zusatzversicherungen besonders auch aus diesem Grund in einer Holdingstruktur anbieten. Die der Holding angegliederten Gesellschaften der Zusatzversicherung (Y._______ AG und B._______ AG) unterlägen dank dieser bewusst gewählten Struktur nicht dem Erwerbszweckverbot. Dies ermögliche der A._______-Gruppe, aus Zusatzversicherungen erzielte Gewinne abzuschöpfen. Andere Versicherer hingegen böten ihre
Zusatzversicherungen in der gleichen Rechtseinheit an, würden solche Zusatzversicherungen bloss vermitteln oder würden überhaupt keine solchen anbieten. Diesen gegenüber hätten die Beschwerdeführerinnen einen Wettbewerbsvorteil, wenn sie Gewinne einfach über Zuschüsse der Holding der Gruppe kassieren könnten.
3.3 In Art. 5 Abs. 1
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 5 Persone che soggiornano all'estero al servizio di una collettività pubblica - 1 Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
c | le persone che lavorano all'estero per conto di altre collettività o istituti svizzeri di diritto pubblico. |
2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
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3.4 Nach Art. 117 Abs. 1
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 5 Persone che soggiornano all'estero al servizio di una collettività pubblica - 1 Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
c | le persone che lavorano all'estero per conto di altre collettività o istituti svizzeri di diritto pubblico. |
2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
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SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 5 Persone che soggiornano all'estero al servizio di una collettività pubblica - 1 Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
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a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
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2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
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3.5 Das KVG schränkt die unter dem KUVG vorherrschend gewesene Autonomie der Krankenversicherer im Bereich der sozialen Krankenpflegeversicherung beträchtlich ein, weil es diesen Versicherungszweig im Gegensatz zum bisherigen Recht durchgehend regelt. Das Gesetzmässigkeitsprinzip hat das Autonomieprinzip abgelöst (vgl. Gebhard Eugster, a.a.O., Rz. 17 S. 414 mit Hinweis auf BGE 124 V 356). Das KVG regelt die obligatorische Krankenpflegeversicherung umfassend und detailliert. Dies gilt insbesondere für reglementarische Bestimmungen betreffend Anschluss, Prämien und Leistungen, welche ausschliesslich durch das KVG normiert sind. Angesichts dieser Elemente wie auch des Fehlens einer analogen Bestimmung zu Art. 1 Abs. 2
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a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
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3.6 Die Beschwerdeführerinnen gehen damit fehl in der Annahme, die Finanzierung der OKP durch Mittel der Privatversicherungen bzw. durch Mittel der Holding, welche aus Privatversicherungen geäufnet wurden, könne nur durch eine explizite formell-gesetzliche Regelung untersagt werden. Vielmehr wäre diese nur dann zulässig, wenn eine einschlägige gesetzliche Regelung bestünde.
4.
Nachfolgend wird das Finanzierungssystem der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Einzelnen geprüft.
4.1 Die Beschwerdeführerinnen machten geltend, aArt. 60 Abs. 1
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
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a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
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a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
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SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
c | le persone che lavorano all'estero per conto di altre collettività o istituti svizzeri di diritto pubblico. |
2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
3 | Il personale reclutato sul posto non è soggetto all'assicurazione obbligatoria. |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 5 Persone che soggiornano all'estero al servizio di una collettività pubblica - 1 Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
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b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
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2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
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gar nicht stellen.
4.2 Die Vorinstanz vertrat die Ansicht, der vom Gesetzgeber dank abschliessend geregelter Finanzierung austarierte Wettbewerb würde durch die Zuschüsse verfälscht. Dasselbe gelte selbstverständlich auch, wenn mit den Zuschüssen die Einmalzuschläge (Art. 106a Abs. 3 KVG) finanziert werden sollten. Darüber könne auch BGE 135 V 443 E. 3.9 nicht hinwegtäuschen. In diesem Entscheid sei zwar erwogen worden, dass nicht ausgeschlossen sei, dass Pflichtleistungen quersubventioniert werden könnten, doch betreffe dies nicht die Finanzierungs-, sondern die Leistungsseite der sozialen Krankenversicherer. Die Leistungsseite unterliege anderen Kontrollmechanismen. Die Beschwerdeführerinnen würden die Leistungs- und die Finanzierungsseite bewusst durcheinander bringen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts folge dem Grundsatz der abschliessend geregelten Finanzierung der sozialen Krankenversicherung nach KVG. Nicht nachvollziehbar sei die Argumentation der Beschwerdeführerinnen, BGE 130 V 196 könne nicht als Präjudiz herangezogen werden, da er einen Insolvenzfall zum Gegenstand gehabt habe. Vielmehr sei daraus zu schliessen, dass vorliegend, wo kein Insolvenzfall zu behandeln sei, die Beschwerdeführerinnen erst recht keine Mittel aus der Zusatzversicherung kassieren dürften. Auch mit Blick auf den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts C-2548/2015 vom 3. September 2015, wo das BAG im Nachgang zum Urteil auf ein entsprechendes Feststellungsbegehren nicht eingetreten sei, sei auf den Wettbewerb unter den sozialen Krankenversicherern hinzuweisen. Mit Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung sei die Praxis des BAG gefestigt worden, Zuschüsse generell zu unterbinden. Hätte die vorliegende Beschwerde Erfolg, wären die Versicherten der Beschwerdeführenden der A._______-Gruppe die einzigen, welche von der Erhebung des Einmalzuschlags (bzw. der späteren allfälligen Erstattung) dank Zuschüssen aus Zusatzversicherungen (oder anderweitigen betriebsfremden Erfolgen) profitieren könnten. Das Gleichbehandlungsprinzip sowohl gegenüber den Krankenversicherern als auch gegenüber den Versicherten würde damit verletzt. Der vom Gesetzgeber vorgesehene Wettbewerb in der sozialen Krankenversicherung wäre nicht mehr auf eine effiziente Führung, eine gute Verwaltung und eine umfassende Kostenkontrolle zurückzuführen, und die sozialen Krankenversicherer wären ihrem Wesen nach keine reinen Institutionen der Sozialversicherung mehr. Weder der in der Beschwerdeschrift genannte Entscheid zur Organisationsautonomie der Anwaltstätigkeit noch der genannte Revisionsbericht würden hierzu sachlich relevante Erkenntnisse bringen. Die vom Staat durchgeführte Aufsicht über Krankenversicherer sei ungeteilt; eine duale Aufsicht existiere nicht. Gestützt
auch auf die Erkenntnisse aus dem Entscheid des Bundesgerichts 9C_582/2016 vom 16. Januar 2017 bestehe für die kassierten Zuschüsse keine gesetzliche Grundlage im KVG, weshalb diese Zuschüsse von den Beschwerdeführerinnen nicht verwendet werden dürften und an die Holdinggesellschaft zurückzuerstatten seien.
Die Versicherer hätten die Prämien so festzulegen, dass ihre Krankenpflegeversicherung selbsttragend sei. Die wesentlichen Zitatstellen der Botschaft zur Finanzierung habe das BAG bereits in der Weisung vom 23. März 2015 erwähnt. Der Gesetzgeber habe nicht nur die Finanzierungsquellen klar bestimmt, er habe auch deren Verbuchung festgelegt. Auch die dem Bundesrat erteilte Verordnungskompetenz zur Rechnungsführung, -ablage und -kontrolle enthalte keine weitergehende Kompetenz zur Bestimmung anderer oder zusätzlicher Finanzierungsquellen. Der bundesrätliche Botschaftstext lasse deshalb nur den Schluss zu, dass die Finanzierung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom Parlament abschliessend geregelt worden sei. Die Finanzierung über andere Versicherungszweige wie das VVG sei ausgeschlossen. Die zitierten Botschaftstexte machten deutlich, dass sich der Gesetzgeber bewusst gewesen sei, dass er die Finanzierungsquellen abschliessend habe regeln wollen und die Prämienerhöhung als Mittel vorgesehen habe, um ungenügende Einnahmen wettzumachen. Der Gesetzgeber sei somit seinem verfassungsmässigen Gesetzgebungsauftrag vollumfänglich nachgekommen. Die vollständige Trennung der sozialen Krankenversicherung von der Durchführung übriger Versicherungen, das Gewinnverbot für Krankenversicherer, der Haftungsausschluss, der Insolvenzfonds und die abschliessend geregelte Finanzierung seien auch Voraussetzung für die kontrollierbare Verwendung der Bundes- und Kantonsbeiträge für die Prämienverbilligung. Dem Gesetzgeber sei bei Erlass des KVG klar gewesen, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung mit erheblichen Subventionen durchzuführen sein werde. Mit der verfassungsmässigen Vorgabe der sozialen Krankenversicherung mit wettbewerblichen Elementen wäre nicht vereinbar, wenn der Gesetzgeber die Finanzierung nicht abschliessend oder gar ausserhalb des Versicherungsprinzips normiert hätte. So anerkennten auch die Beschwerdeführerinnen, dass das KVG eine laufende, fortgesetzte und permanente Finanzierung der sozialen Krankenversicherung aus VVG-Mitteln ausschliesse. Nicht nachvollziehbar sei die Argumentation der Beschwerdeführerinnen, wonach die von ihnen genannten Vorgänge, welche einen Transfer von Mitteln aus einem anderen Versicherungszweig beinhalteten, im Sinne einer "zeitlich begrenzten Finanzierung" zulässig seien.
4.3 Zentrale Bestimmung zur Finanzierung der Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung war aArt. 60 Abs. 1
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SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 5 Persone che soggiornano all'estero al servizio di una collettività pubblica - 1 Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
c | le persone che lavorano all'estero per conto di altre collettività o istituti svizzeri di diritto pubblico. |
2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
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2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
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b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
c | le persone che lavorano all'estero per conto di altre collettività o istituti svizzeri di diritto pubblico. |
2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
3 | Il personale reclutato sul posto non è soggetto all'assicurazione obbligatoria. |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 5 Persone che soggiornano all'estero al servizio di una collettività pubblica - 1 Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
c | le persone che lavorano all'estero per conto di altre collettività o istituti svizzeri di diritto pubblico. |
2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
3 | Il personale reclutato sul posto non è soggetto all'assicurazione obbligatoria. |
Aufsichtsbehörde), Reservebildung (Höhe, Bewertungsgrundsätze) und zulässige Kapitalanlagen" (S. 192 f.).
4.5 Mit Blick auf die vorstehend zusammengefasst wiedergegebenen Botschaftstexte ist erstellt, dass der Gesetzgeber die Finanzierungsquellen klar bestimmt und deren Verbuchung festgelegt hat. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen lässt der bundesrätliche Botschaftstext nur den Schluss zu, dass die Finanzierung der OKP vom Gesetzgeber abschliessend geregelt wurde und aArt. 60
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 5 Persone che soggiornano all'estero al servizio di una collettività pubblica - 1 Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
c | le persone che lavorano all'estero per conto di altre collettività o istituti svizzeri di diritto pubblico. |
2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
3 | Il personale reclutato sul posto non è soggetto all'assicurazione obbligatoria. |
4.6 Im Zusammenhang mit der Zulässigkeit von Finanzierungsquellen in der OKP kann überdies auf die entsprechende Textstelle in der Botschaft zu Art. 10
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 5 Persone che soggiornano all'estero al servizio di una collettività pubblica - 1 Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
c | le persone che lavorano all'estero per conto di altre collettività o istituti svizzeri di diritto pubblico. |
2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
3 | Il personale reclutato sul posto non è soggetto all'assicurazione obbligatoria. |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 5 Persone che soggiornano all'estero al servizio di una collettività pubblica - 1 Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
c | le persone che lavorano all'estero per conto di altre collettività o istituti svizzeri di diritto pubblico. |
2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
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4.7 Das KVG (insbesondere aArt. 60
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 5 Persone che soggiornano all'estero al servizio di una collettività pubblica - 1 Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
c | le persone che lavorano all'estero per conto di altre collettività o istituti svizzeri di diritto pubblico. |
2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
3 | Il personale reclutato sul posto non è soggetto all'assicurazione obbligatoria. |
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
c | le persone che lavorano all'estero per conto di altre collettività o istituti svizzeri di diritto pubblico. |
2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
3 | Il personale reclutato sul posto non è soggetto all'assicurazione obbligatoria. |
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
c | le persone che lavorano all'estero per conto di altre collettività o istituti svizzeri di diritto pubblico. |
2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
3 | Il personale reclutato sul posto non è soggetto all'assicurazione obbligatoria. |
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
c | le persone che lavorano all'estero per conto di altre collettività o istituti svizzeri di diritto pubblico. |
2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
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2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
3 | Il personale reclutato sul posto non è soggetto all'assicurazione obbligatoria. |
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
c | le persone che lavorano all'estero per conto di altre collettività o istituti svizzeri di diritto pubblico. |
2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
3 | Il personale reclutato sul posto non è soggetto all'assicurazione obbligatoria. |
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
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2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
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4.8 Zwar führten die Beschwerdeführerinnen im Rahmen der Beschwerden in nicht zu beanstandender Weise aus, die laufende, fortgesetzte und permanente Finanzierung der OKP aus VVG-Mitteln sei zu verhindern bzw. die Quersubventionierung der sozialen Krankenversicherung aus VVG-Mitteln sei ausgeschlossen. Weiter vertraten sie die Ansicht, dass die Muttergesellschaft im Konzernverhältnis Beteiligungserfolge beziehe, die in Form von Dividenden erfolgten und Ausdruck des marktwirtschaftlichen Engagements und einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung seien. Diesbezüglich ist erneut darauf hinzuweisen, dass von aArt. 60 Abs. 1
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 5 Persone che soggiornano all'estero al servizio di una collettività pubblica - 1 Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
c | le persone che lavorano all'estero per conto di altre collettività o istituti svizzeri di diritto pubblico. |
2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
3 | Il personale reclutato sul posto non è soggetto all'assicurazione obbligatoria. |
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
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2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
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4.9 Für den Fall der Zahlungsunfähigkeit eines OKP-Versicherers sieht das KVG eine spezialgesetzliche Regelung vor: Zu diesem Zweck haben die Versicherer die Stiftung "Gemeinsame Einrichtung" gründet, welche die Kosten für die gesetzlichen Leistungen anstelle von zahlungsunfähigen Versicherern übernehmen muss (Art. 18
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 5 Persone che soggiornano all'estero al servizio di una collettività pubblica - 1 Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
c | le persone che lavorano all'estero per conto di altre collettività o istituti svizzeri di diritto pubblico. |
2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
3 | Il personale reclutato sul posto non è soggetto all'assicurazione obbligatoria. |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 5 Persone che soggiornano all'estero al servizio di una collettività pubblica - 1 Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
c | le persone che lavorano all'estero per conto di altre collettività o istituti svizzeri di diritto pubblico. |
2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
3 | Il personale reclutato sul posto non è soggetto all'assicurazione obbligatoria. |
5.
Nachfolgend ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob die im Zusammenhang mit der Prämienkorrektur erlassenen, am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Art. 106 ff
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
c | le persone che lavorano all'estero per conto di altre collettività o istituti svizzeri di diritto pubblico. |
2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
3 | Il personale reclutato sul posto non è soggetto all'assicurazione obbligatoria. |
5.1 Diesbezüglich liessen die Beschwerdeführerinnen zusammengefasst vorbringen, auf den 1. Januar 2015 sei der neue Art. 106a
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
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SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 5 Persone che soggiornano all'estero al servizio di una collettività pubblica - 1 Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
c | le persone che lavorano all'estero per conto di altre collettività o istituti svizzeri di diritto pubblico. |
2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
3 | Il personale reclutato sul posto non è soggetto all'assicurazione obbligatoria. |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 5 Persone che soggiornano all'estero al servizio di una collettività pubblica - 1 Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
c | le persone che lavorano all'estero per conto di altre collettività o istituti svizzeri di diritto pubblico. |
2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
3 | Il personale reclutato sul posto non è soggetto all'assicurazione obbligatoria. |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 5 Persone che soggiornano all'estero al servizio di una collettività pubblica - 1 Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
c | le persone che lavorano all'estero per conto di altre collettività o istituti svizzeri di diritto pubblico. |
2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
3 | Il personale reclutato sul posto non è soggetto all'assicurazione obbligatoria. |
Weiter liessen die Beschwerdeführerinnen vorbringen, Art. 13 Abs. 2 Bst. c
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 78 |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 5 Persone che soggiornano all'estero al servizio di una collettività pubblica - 1 Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
c | le persone che lavorano all'estero per conto di altre collettività o istituti svizzeri di diritto pubblico. |
2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
3 | Il personale reclutato sul posto non è soggetto all'assicurazione obbligatoria. |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 78 |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 78 |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 78 |
SR 961.011 Ordinanza del 9 novembre 2005 sulla sorveglianza delle imprese di assicurazione private (Ordinanza sulla sorveglianza, OS) - Ordinanza sulla sorveglianza OS Art. 48 Periodicità della determinazione - (art. 9b LSA) |
|
1 | Il capitale sopportante i rischi e il capitale previsto devono essere determinati ogni anno. |
2 | Se la situazione di rischio di un'impresa di assicurazione lo esige, la FINMA può aumentare la frequenza della determinazione. In questo caso può anche esigere che il capitale sopportante i rischi o il capitale previsto siano determinati per approssimazione. |
3 | I cambiamenti nella situazione di rischio che comportano una notevole riduzione del quoziente SST nonché il superamento verso il basso di una soglia di intervento (art. 51) devono essere comunicati senza indugio alla FINMA insieme alla determinazione per approssimazione del capitale sopportante i rischi e del capitale previsto. |
4 | Per le transazioni che presuppongono l'approvazione da parte della FINMA, l'impresa di assicurazione deve comunicare i loro effetti approssimativi sul capitale sopportante i rischi e sul capitale previsto nel quadro del processo di approvazione della FINMA. |
er nicht das Ziel verfolgt habe, die Möglichkeiten der Finanzierung des Beitrags zur Prämienkorrektur darüber hinaus zu beschränken. Es müsse möglich sein, dass im Konzernverhältnis die Muttergesellschaft anstelle einer Minimalausstattung zur Zeit der Gründung später das Eigenkapital ihrer Tochtergesellschaft aufstocke oder dieser eine Schenkung oder ein zinsloses, unbefristetes Darlehen gebe.
5.2 Die Vorinstanz hielt dafür, an den bis heute unverändert gebliebenen Finanzierungsquellen hätten auch die Art. 106 bis
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
SR 961.011 Ordinanza del 9 novembre 2005 sulla sorveglianza delle imprese di assicurazione private (Ordinanza sulla sorveglianza, OS) - Ordinanza sulla sorveglianza OS Art. 48 Periodicità della determinazione - (art. 9b LSA) |
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1 | Il capitale sopportante i rischi e il capitale previsto devono essere determinati ogni anno. |
2 | Se la situazione di rischio di un'impresa di assicurazione lo esige, la FINMA può aumentare la frequenza della determinazione. In questo caso può anche esigere che il capitale sopportante i rischi o il capitale previsto siano determinati per approssimazione. |
3 | I cambiamenti nella situazione di rischio che comportano una notevole riduzione del quoziente SST nonché il superamento verso il basso di una soglia di intervento (art. 51) devono essere comunicati senza indugio alla FINMA insieme alla determinazione per approssimazione del capitale sopportante i rischi e del capitale previsto. |
4 | Per le transazioni che presuppongono l'approvazione da parte della FINMA, l'impresa di assicurazione deve comunicare i loro effetti approssimativi sul capitale sopportante i rischi e sul capitale previsto nel quadro del processo di approvazione della FINMA. |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
SR 961.011 Ordinanza del 9 novembre 2005 sulla sorveglianza delle imprese di assicurazione private (Ordinanza sulla sorveglianza, OS) - Ordinanza sulla sorveglianza OS Art. 48 Periodicità della determinazione - (art. 9b LSA) |
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1 | Il capitale sopportante i rischi e il capitale previsto devono essere determinati ogni anno. |
2 | Se la situazione di rischio di un'impresa di assicurazione lo esige, la FINMA può aumentare la frequenza della determinazione. In questo caso può anche esigere che il capitale sopportante i rischi o il capitale previsto siano determinati per approssimazione. |
3 | I cambiamenti nella situazione di rischio che comportano una notevole riduzione del quoziente SST nonché il superamento verso il basso di una soglia di intervento (art. 51) devono essere comunicati senza indugio alla FINMA insieme alla determinazione per approssimazione del capitale sopportante i rischi e del capitale previsto. |
4 | Per le transazioni che presuppongono l'approvazione da parte della FINMA, l'impresa di assicurazione deve comunicare i loro effetti approssimativi sul capitale sopportante i rischi e sul capitale previsto nel quadro del processo di approvazione della FINMA. |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 5 Persone che soggiornano all'estero al servizio di una collettività pubblica - 1 Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
c | le persone che lavorano all'estero per conto di altre collettività o istituti svizzeri di diritto pubblico. |
2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
3 | Il personale reclutato sul posto non è soggetto all'assicurazione obbligatoria. |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
Weiter hielt die Vorinstanz den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen entgegen, diese hätten nie rechtskonform ausgefüllte Formulare eingereicht, welche die Reserven ohne die kassierten Zuschüsse enthielten. Die Gesuche um Erhebung eines Einmalzuschlags hätten unstreitig genehmigt werden können. Die Beschwerdeführerinnen hätten die kassierten Zuschüsse ferner nicht nur für die Erhebung von Einmalzuschlägen zurückgestellt. Den grösseren Teil der Zuschüsse (43.0 Mio.) hätten sie den Reserven zugewiesen. Weder für die Verwendung der kassierten Zuschüsse für die Prämienberechnung noch für die Verwendung für die Einmalzuschläge habe somit ein Gesuch vorgelegen. Eine eigentliche rechtliche Begründung für die Zulässigkeit dieser kassierten Zuschüsse im Umfang von Fr. 43.0 Mio. hätten die Beschwerdeführerinnen ebenfalls nicht vorgelegt. Diese versuchten nun die kassierten Zuschüsse damit zu legitimieren, dass durch rechtliche Trennung des KVG- und des VVG-Geschäfts in separaten Rechtseinheiten das Verbot der Quersubventionierung der sozialen Krankenversicherung durch VVG-Versicherungen umgangen werden könne. Es sei anzunehmen, dass die Beschwerdeführerinnen früher oder später die Prämientarife quersubventionieren wollten, wobei Art. 106a
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
SR 961.011 Ordinanza del 9 novembre 2005 sulla sorveglianza delle imprese di assicurazione private (Ordinanza sulla sorveglianza, OS) - Ordinanza sulla sorveglianza OS Art. 48 Periodicità della determinazione - (art. 9b LSA) |
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1 | Il capitale sopportante i rischi e il capitale previsto devono essere determinati ogni anno. |
2 | Se la situazione di rischio di un'impresa di assicurazione lo esige, la FINMA può aumentare la frequenza della determinazione. In questo caso può anche esigere che il capitale sopportante i rischi o il capitale previsto siano determinati per approssimazione. |
3 | I cambiamenti nella situazione di rischio che comportano una notevole riduzione del quoziente SST nonché il superamento verso il basso di una soglia di intervento (art. 51) devono essere comunicati senza indugio alla FINMA insieme alla determinazione per approssimazione del capitale sopportante i rischi e del capitale previsto. |
4 | Per le transazioni che presuppongono l'approvazione da parte della FINMA, l'impresa di assicurazione deve comunicare i loro effetti approssimativi sul capitale sopportante i rischi e sul capitale previsto nel quadro del processo di approvazione della FINMA. |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
den klaren Worten des Botschaftstextes - nicht von Krankenversicherern dazu missbraucht werden, sich bei knappen finanziellen Mitteln über eine Eigenkapitalerhöhung oder andere rechtliche Vorgänge dennoch anderer Finanzierungsquellen zu bedienen.
5.3 Im Formular "Nachweis über ausreichende Reserven nach Beitragszahlung an den Fonds nach Art. 106a Abs. 1
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5.4 Im Zusammenhang mit Art. 106 bis
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5.5 Es ist unbestritten, dass gemäss aArt. 60 Abs. 1
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SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 5 Persone che soggiornano all'estero al servizio di una collettività pubblica - 1 Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
c | le persone che lavorano all'estero per conto di altre collettività o istituti svizzeri di diritto pubblico. |
2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
3 | Il personale reclutato sul posto non è soggetto all'assicurazione obbligatoria. |
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
c | le persone che lavorano all'estero per conto di altre collettività o istituti svizzeri di diritto pubblico. |
2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
3 | Il personale reclutato sul posto non è soggetto all'assicurazione obbligatoria. |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
c | le persone che lavorano all'estero per conto di altre collettività o istituti svizzeri di diritto pubblico. |
2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
3 | Il personale reclutato sul posto non è soggetto all'assicurazione obbligatoria. |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 92 |
6.
Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Neugestaltung des Krankenversicherungsaufsichtsrechts mittels Erlasses des KVAG per 1. Januar 2016 belege und anerkenne die Verbindungen zwischen einer Muttergesellschaft und der Tochtergesellschaft und leite die bislang nicht in Frage gestellte Rechtswirklichkeit ins positive Recht über. Gleich wie das KVG enthalte auch das KVAG nach wie vor nicht eine abschliessende Aufzählung der Finanzierungsquellen der Krankenversicherer. Sie erfassten zwar einen Grossteil der Deckung des laufenden Finanzbedarfs, dies jedoch nicht vollumfänglich.
6.1 Die Vorinstanz führte diesbezüglich aus, weder das KVAG noch die Prämienkorrektur durch einen Ausgleich unter den Versicherten habe am Grundsatz des fairen Wettbewerbs etwas geändert. Daraus sei zu folgern, dass das BAG gegenüber den Beschwerdeführerinnen mangels ihnen zustehender Autonomiebefugnisse zu Recht in einer Weisung angeordnet habe, dass die kassierten Zuschüsse zurückzuzahlen seien.
6.2 Wie vorstehend dargelegt (vgl. E. 3. und 4. hiervor), ist die finanzielle Autonomie der Krankenversicherer und deren wettbewerbsrechtliche Vorgehensweise durch die gesetzlichen Grundlagen des KVG beschränkt. Mit Blick auf die individuelle rechtliche Ausgestaltung von Unternehmungen resp. juristischen Personen bedeutet dies, dass auch durch gesellschaftsrechtliche Konstrukte, im vorliegenden Fall einer Holding-Gesellschaft, das geltende Finanzierungsverfahren und die beschränkte finanzielle Autonomie nicht unterlaufen werden dürfen. Daran hat auch das am 1. Januar 2016 in Kraft getretene KVAG nichts geändert. Dies verdeutlichen die Ausführungen in der Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung vom 15. Februar 2012 zu Art. 11
SR 961.011 Ordinanza del 9 novembre 2005 sulla sorveglianza delle imprese di assicurazione private (Ordinanza sulla sorveglianza, OS) - Ordinanza sulla sorveglianza OS Art. 48 Periodicità della determinazione - (art. 9b LSA) |
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1 | Il capitale sopportante i rischi e il capitale previsto devono essere determinati ogni anno. |
2 | Se la situazione di rischio di un'impresa di assicurazione lo esige, la FINMA può aumentare la frequenza della determinazione. In questo caso può anche esigere che il capitale sopportante i rischi o il capitale previsto siano determinati per approssimazione. |
3 | I cambiamenti nella situazione di rischio che comportano una notevole riduzione del quoziente SST nonché il superamento verso il basso di una soglia di intervento (art. 51) devono essere comunicati senza indugio alla FINMA insieme alla determinazione per approssimazione del capitale sopportante i rischi e del capitale previsto. |
4 | Per le transazioni che presuppongono l'approvazione da parte della FINMA, l'impresa di assicurazione deve comunicare i loro effetti approssimativi sul capitale sopportante i rischi e sul capitale previsto nel quadro del processo di approvazione della FINMA. |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 5 Persone che soggiornano all'estero al servizio di una collettività pubblica - 1 Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
c | le persone che lavorano all'estero per conto di altre collettività o istituti svizzeri di diritto pubblico. |
2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
3 | Il personale reclutato sul posto non è soggetto all'assicurazione obbligatoria. |
6.3 Dass die bisherigen Finanzierungsgrundsätze mit dem KVAG geändert worden wären, ergibt sich im Übrigen auch nicht aus den Ausführungen in der Botschaft zu Art. 15 des Entwurfs (BBL 2011 1941 S. 1966; Art. 16
SR 961.011 Ordinanza del 9 novembre 2005 sulla sorveglianza delle imprese di assicurazione private (Ordinanza sulla sorveglianza, OS) - Ordinanza sulla sorveglianza OS Art. 48 Periodicità della determinazione - (art. 9b LSA) |
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1 | Il capitale sopportante i rischi e il capitale previsto devono essere determinati ogni anno. |
2 | Se la situazione di rischio di un'impresa di assicurazione lo esige, la FINMA può aumentare la frequenza della determinazione. In questo caso può anche esigere che il capitale sopportante i rischi o il capitale previsto siano determinati per approssimazione. |
3 | I cambiamenti nella situazione di rischio che comportano una notevole riduzione del quoziente SST nonché il superamento verso il basso di una soglia di intervento (art. 51) devono essere comunicati senza indugio alla FINMA insieme alla determinazione per approssimazione del capitale sopportante i rischi e del capitale previsto. |
4 | Per le transazioni che presuppongono l'approvazione da parte della FINMA, l'impresa di assicurazione deve comunicare i loro effetti approssimativi sul capitale sopportante i rischi e sul capitale previsto nel quadro del processo di approvazione della FINMA. |
SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 5 Persone che soggiornano all'estero al servizio di una collettività pubblica - 1 Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
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1 | Le seguenti persone e i loro familiari che le accompagnano, ai sensi dell'articolo 3 capoverso 2, sono soggetti all'assicurazione obbligatoria: |
a | gli agenti federali del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE), sottoposti a un regime di mutazioni; |
b | gli agenti federali del DFAE o di un altro Dipartimento che lavorano all'estero; |
c | le persone che lavorano all'estero per conto di altre collettività o istituti svizzeri di diritto pubblico. |
2 | Per i familiari, l'obbligo d'assicurazione decade se esercitano all'estero un'attività lucrativa che implica l'assoggettamento a un'assicurazione malattie obbligatoria. |
3 | Il personale reclutato sul posto non è soggetto all'assicurazione obbligatoria. |
d/gg/pc/documents/2613/KVAV-Aufsicht_Erl.-Bericht_de.pdf; zuletzt besucht am 3. August 2017). Selbstredend ist, dass die OKP-Versicherer ihr Vermögen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gewinnbringend anlegen und den "Erlös" der OKP-Versicherung zuführen dürfen (vgl. Art. 21 S. 15 des Kommentars).
7.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Zuschüsse der A._______ AG in der Höhe von Fr. 12.8 Mio. (C-6826/2015), Fr. 8.5 Mio. (C-6827/2015) und Fr. 58.6 Mio. (C-6835/2015) entsprechend der Weisung der Vorinstanz vom 23. März 2015 rückgängig zu machen sind.
8.
Nach dem Dargelegten ergibt sich zusammenfassend, dass die Beschwerde vom 23. Oktober 2015 als unbegründet abzuweisen ist.
9.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.
9.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1
SR 961.011 Ordinanza del 9 novembre 2005 sulla sorveglianza delle imprese di assicurazione private (Ordinanza sulla sorveglianza, OS) - Ordinanza sulla sorveglianza OS Art. 48 Periodicità della determinazione - (art. 9b LSA) |
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1 | Il capitale sopportante i rischi e il capitale previsto devono essere determinati ogni anno. |
2 | Se la situazione di rischio di un'impresa di assicurazione lo esige, la FINMA può aumentare la frequenza della determinazione. In questo caso può anche esigere che il capitale sopportante i rischi o il capitale previsto siano determinati per approssimazione. |
3 | I cambiamenti nella situazione di rischio che comportano una notevole riduzione del quoziente SST nonché il superamento verso il basso di una soglia di intervento (art. 51) devono essere comunicati senza indugio alla FINMA insieme alla determinazione per approssimazione del capitale sopportante i rischi e del capitale previsto. |
4 | Per le transazioni che presuppongono l'approvazione da parte della FINMA, l'impresa di assicurazione deve comunicare i loro effetti approssimativi sul capitale sopportante i rischi e sul capitale previsto nel quadro del processo di approvazione della FINMA. |
SR 961.011 Ordinanza del 9 novembre 2005 sulla sorveglianza delle imprese di assicurazione private (Ordinanza sulla sorveglianza, OS) - Ordinanza sulla sorveglianza OS Art. 48 Periodicità della determinazione - (art. 9b LSA) |
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1 | Il capitale sopportante i rischi e il capitale previsto devono essere determinati ogni anno. |
2 | Se la situazione di rischio di un'impresa di assicurazione lo esige, la FINMA può aumentare la frequenza della determinazione. In questo caso può anche esigere che il capitale sopportante i rischi o il capitale previsto siano determinati per approssimazione. |
3 | I cambiamenti nella situazione di rischio che comportano una notevole riduzione del quoziente SST nonché il superamento verso il basso di una soglia di intervento (art. 51) devono essere comunicati senza indugio alla FINMA insieme alla determinazione per approssimazione del capitale sopportante i rischi e del capitale previsto. |
4 | Per le transazioni che presuppongono l'approvazione da parte della FINMA, l'impresa di assicurazione deve comunicare i loro effetti approssimativi sul capitale sopportante i rischi e sul capitale previsto nel quadro del processo di approvazione della FINMA. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia |
|
1 | La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
2 | Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2 |
3 | In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato. |
9.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 7 Abs. 1
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
(Dispositiv auf der nächsten Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen und die Zuschüsse der A._______ AG in der Höhe von Fr. 12.8 Mio. (C-6826/2015), Fr. 8.5 Mio. (C-6827/2015) und Fr. 58.6 Mio. (C-6835/2015) sind entsprechend der Weisung der Vor-instanz vom 23. März 2015 rückgängig zu machen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 6'000.- festgesetzt und den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 6'000.- wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin 1 (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdeführerin 2 (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdeführerin 3 (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Franziska Schneider Roger Stalder
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
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