E-7073/2013 - 2015-10-06 - Asyl - Vorläufige Aufnahme (Familiennachzug); Verfügung des BFM vom 14. November 2013

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-7073/2013

Urteil vom 6. Oktober 2015

Besetzung

Richterin Esther Marti (Vorsitz),
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Markus König, Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Sri Lanka
vertreten durch Felice Grella, Erdös & Lehmann Rechtsanwälte, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Vorläufige Aufnahme (Familiennachzug);
zugunsten von Ehefrau B._______, geboren am (...) und Kindern
C._______, geboren am (...) und D._______, geboren am (...),
Verfügung des BFM vom 14. November 2013 / N (...).
E-7073/2013

Sachverhalt:
I.
A.
Der Beschwerdeführer reiste am (...) Juli 2006 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 25. Juli 2006 stellte das SEM fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Im Rahmen der dagegen erhobenen Beschwerde zog die Vorinstanz mit Verfügung vom 18. März 2008 ihren ursprünglichen Entscheid in Bezug auf den Vollzug der Wegweisung in Wiedererwägung und nahm den Gesuchsteller vorläufig in der Schweiz auf. Mit Urteil vom 21. Dezember 2011 schrieb das Bundesverwaltungsgericht (nachgehend: Gericht) die Beschwerde vom 24. August 2006 betreffend den Vollzug der Wegweisung als gegenstandslos ab und wies sie in Bezug auf die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Erteilung von Asyl ab. B.
Am 25. April 2008 suchten die Ehefrau des Beschwerdeführers und die drei gemeinsamen Kinder um Einreise in die Schweiz und Gewährung von Asyl nach. Dieses Asylgesuch aus dem Ausland wurde vom damaligen BFM mit Verfügung vom 3. Juli 2009 abgewiesen. Mit Urteil vom 27. Januar 2012 (eröffnet am 28. Februar 2012) wurde diese Verfügung vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt, wobei das Gericht die Beschwerdeführenden unter anderem darauf hinwies, dass die für den Familiennachzug für vorläufig aufgenommene Personen geltende dreijährige Karenzfrist mittlerweile abgelaufen sei, weshalb die Einreichung eines Gesuchs um Familiennachzug in Betracht falle (vgl. Urteil des BVGer
E-5182/2009 vom 27. Januar
2012 E. 4.4).
II.
C.
C.a Am 23. Juli 2012 ersuchten die Ehefrau des Beschwerdeführers und deren gemeinsamen drei Kinder der damals (...) Sohn, die (...) Tochter und der (...) Sohn bei der Schweizer Botschaft in Colombo um Bewilligung der Einreise in die Schweiz zwecks Familiennachzug. Mit Eingabe vom 10. November 2012 reichte der Beschwerdeführer beim Migrationsamt des Kantons E._______ ein Gesuch um Familiennachzug in Bezug auf die genannten Personen ein.

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C.b Mit Schreiben vom 27. November 2012 wies das Migrationsamt des Kantons E._______ den Beschwerdeführer unter anderem darauf hin, dass der Familiennachzug für volljährige Kinder nicht möglich sei, und bat ihn mitzuteilen, ob er angesichts der Volljährigkeit des ältesten Sohnes an dessen Gesuch festhalten wolle.
C.c Mit Schreiben vom 13. Dezember 2012 zeigte der rubrizierte Rechtsvertreter die Übernahme des Mandates an. Gleichzeitig hielt er fest, dass jedenfalls die beiden jüngeren Kinder und die Mutter das Gesuch rechtzeitig eingereicht hätten, und dass die minderjährigen Kinder vollumfänglich von ihren Eltern unterstützt würden, weshalb besondere familiäre Gründe vorlägen und für sie und ihre Mutter der Nachzug zu bewilligen sei. C.d Mit Verfügung vom 7. Mai 2013 trat die Vorinstanz auf das Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme nicht ein. Anlässlich des Schriftenwechsels im Rahmen des daraufhin angehobenen Beschwerdeverfahrens hob die Vorinstanz diese Verfügung am 27. August 2013 wieder auf und stellte eine erneute Prüfung gestützt auf die korrekte Aktenlage in Aussicht. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb daraufhin die Beschwerde am 3. September 2013 von der Geschäftskontrolle ab. D.
D.a Mit Schreiben vom 29. August 2013 hielt die Vorinstanz unter anderem fest, die Voraussetzungen in Bezug auf den Beschwerdeführer insbesondere die dreijährige Karenzfrist seien im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zwar erfüllt; da die beiden minderjährigen Kinder das Alter von 12 Jahren in jenem Zeitpunkt aber bereits überschritten gehabt hätten, wäre das Gesuch innerhalb eines Jahres nachdem der Gesuchsteller das zeitliche Erfordernis erfüllt habe, zu stellen gewesen. Diese Frist sei nicht eingehalten worden. Ein nachträglicher Familiennachzug könne nur bei Vorliegen von wichtigen familiären Gründen bewilligt werden. Diesbezüglich gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör. D.b Mit Stellungnahme vom 3. September 2013 hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen fest, es sei ihm erst 2012 möglich gewesen die restriktiven Bedingungen des Familiennachzugs zu erfüllen, weshalb eine frühere Gesuchseinreichung rein formalistisch gewesen wäre; dies könne nicht im Sinne von Art. 8 EMRK sein. Die Ehefrau betreue die beiden Kinder in Sri Lanka. In Berücksichtigung des Kindswohls sei allen drei den Familiennachzug zu gewähren, da die beiden Kinder ansonsten auf sich allein gestellt wären.
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E.
Nach weiteren Abklärungen zum Sachverhalt, insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers in der Schweiz und der Wohnverhältnisse, lehnte die Vorinstanz das Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 14. November 2013 ab. Sie begründete den Entscheid im Wesentlichen mit der verspäteten Einreichung des Gesuches in Bezug auf die beiden Kinder. Ein nachträglicher Familiennachzug könne nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht würden. Die nachzuziehende Tochter sei inzwischen volljährig. Da sie sich nicht auf einen Anspruch auf Familiennachzug berufen könne, sei der Zeitpunkt des Entscheides massgebend und nicht der Zeitpunkt der Einreichung des Familiennachzugsgesuchs. Beim gegenwärtig noch minderjährigen Sohn erscheine eine altersgemässe Betreuung im Heimatland aufgrund der Umstände als gesichert. Darüber hinaus habe er sämtliche Schuljahre in Sri Lanka absolviert und eine Eingliederung in die lokalen Verhältnisse der Schweiz dürfte ihm schwer fallen. Bei seinem Nachzug stehe somit vorliegend ein erleichterter Zugang zur Erwerbstätigkeit gegenüber dem Erwerb einer umfassenden Schulbildung und der Bildung einer echten Familiengemeinschaft im Vordergrund. Sodann sei davon auszugehen, dass die Kinder gesund seien, und es lägen keine Anhaltspunkte vor, welche auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihnen und der nachzuziehenden Ehefrau hinweisen würden. Ihr stehe es offen, nach Erreichen der Volljährigkeit des jüngsten Sohnes allenfalls ein neues Gesuch um Familiennachzug einzureichen. Bei dieser Sachlage könne offen bleiben, ob die zusätzlichen materiellen Voraussetzungen betreffend Wohnsituation und finanzielle Verhältnisse den Anforderungen entsprächen. F.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2013 liess der Beschwerdeführer gegen den Entscheid vom 14. November 2013 beim Gericht Beschwerde erheben und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und der Familiennachzug sei zu bewilligen. Zur Begründung der Eingabe brachte der Beschwerdeführer insbesondere vor, die Vorinstanz sei bei der Prüfung des nachträglichen Familiennachzugs von Umständen ausgegangen, die nicht mehr aktuell seien. So seien mittlerweile viele der in der Verfügung aufgezählten Familienangehörigen aus Sri Lanka weggezogen. Die noch lebenden Grosseltern seien heute Seite 4

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selbst auf Betreuung angewiesen. Sodann könne es nicht dem Beschwerdeführer angelastet werden, dass die Tochter mittlerweile volljährig und der Sohn (...) alt seien. Die Vorinstanz habe Tatsachen geschaffen, die einen nachträglichen Familiennachzug rechtlich verhindern würden. Dies verstosse gegen das Willkürverbot. Da die beiden Kinder nicht von den Geschwistern erzogen und betreut werden könnten und auch sonst kein tragfähiges Familien- und Betreuungsnetz gegeben sei, lägen besondere Gründe für die Bewilligung eines nachträglichen Familiennachzugs vor. Schliesslich liege in Sri Lanka gegen den Beschwerdeführer immer noch ein Haftbefehl vor, so dass er keine Möglichkeit habe, sein Familienleben allenfalls in Sri Lanka zu führen.
G.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Januar 2014 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss einzubezahlen, welcher fristgerecht beglichen wurde. H.
H.a Mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2014 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz ein, zur Beschwerde Stellung zu nehmen. H.b Mit Vernehmlassung vom 25. Februar 2014 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend wies sie darauf hin, dass die Verfahrensdauer dem Durchschnitt entspreche und die Frist zur Einreichung des Gesuchs bereits im Zeitpunkt der Einreichung auf der Botschaft abgelaufen gewesen sei. Es seien weiterhin keine wichtigen Gründe ersichtlich, welche einen Nachzug der Kinder als notwendig erscheinen liessen. Die beiden älteren Kinder seien mittlerweile volljährig. Die Betreuung des jüngsten Kindes könne weiterhin durch die Mutter wahrgenommen werden, solange sich diese noch im Heimatland aufhalte. Auch nach dem Erreichen der Volljährigkeit könnten die Kinder im Übrigen weiterhin von der Schweiz aus finanziell unterstützt werden. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass zwischen den Kindern und der Mutter ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestehe, das auch nach Erreichen deren Volljährigkeit weiterbestehen würde. Den bisher gestellten Rechtsbegehren sei sodann nicht zu entnehmen, dass das Familiennachzugsgesuch allenfalls im Sinne eines Eventualantrages ausschliesslich für die Frau zu prüfen gewesen sei. Ein neues Gesuch der Ehefrau werde deshalb zu gegebener Zeit durch die Vorinstanz zu prüfen sein.

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H.c Mit Zwischenverfügung vom 7. März 2014 räumte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer die Gelegenheit zur Replik ein. Die eingeräumte Frist lief ungenutzt ab. I.
Gemäss Information des Zentralen Migrationssystems des Bundes (ZEMIS; vgl. Art. 99a Abs. 4 AsylG [SR 142.31]) wurde dem Beschwerdeführer am 17. Oktober 2014 eine Aufenthaltsbewilligung B erteilt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet Streitsachen im Zusammenhang mit vorläufigen Aufnahmen endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege (Art. 112 AuG [SR 142.20]). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Kinder über 14 Jahre werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist (Art. 74 Abs. 4 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 [VZAE]). Eine solche Anhörung fand vorliegend nicht statt. Dieser Umstand wird aber weder gerügt noch ist ersichtlich, inwiefern eine solche Anhörung erforderlich gewesen wäre, zumal die professionelle Rechtsvertretung bereits im Verlaufe des erstin-
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stanzlichen Verfahrens das Mandat übernahm und die Beschwerdeführenden sowohl im Rahmen des erstinstanzlichen wie auch im Beschwerdeverfahren wiederholt Gelegenheit hatten, besondere Gründe einzubringen. 3.
3.1 Gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Bst. a), eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (Bst. b), und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c). Wie sich bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt, besteht kein Rechtsanspruch auf Einbezug in die vorläufige Aufnahme, sondern liegt eine solche im Ermessen der zuständigen Behörden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht gilt es dazu festzustellen, dass das auf Art. 85 Abs. 7 AuG gestützte Familiennachzugsgesuch grundsätzlich bei der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde einzureichen ist. Diese klärt die gesetzlichen Voraussetzungen ab und leitet das Gesuch mit einer (nicht selbständig anfechtbaren) Stellungnahme zur Entscheidung an die Vorinstanz weiter. Diese ist frei, auch bei einer ablehnenden kantonalen Stellungnahme den Familiennachzug zu bewilligen (vgl. Art. 74 Abs. 1 und 2 VZAE sowie BOLZLI/SPESCHA/THÜR/ZÜND, Migrationsrecht Kommentar, 3. Aufl., 2012, zu Art. 85 Abs. 7 AuG, Rz. 16); sie hat das ihr eingeräumte Ermessen pflichtgemäss und unter Beachtung des Willkürverbotes sowie des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit auszuüben. 3.2 Das auf Art. 85 Abs. 7 AuG gestützte Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme muss innerhalb von fünf Jahren nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme eingereicht werden. Das Gesuch für den Nachzug von Kindern über 12 Jahren muss innerhalb von 12 Monaten nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden (Art. 74 Abs. 3 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Sinn und Zweck dieser Fristenregelung ist es einerseits, die Integration von Kindern zu erleichtern, indem sie möglichst früh nachgezogen werden. Anderseits soll damit verhindert werden, dass Gesuche um Nachzug der Kinder rechtsmissbräuchlich erst kurz vor Erreichen des erwerbsfähigen Alters gestellt werden (vgl. Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002, 3754 f., Ziff. 1.3.7.7). Ein nachträglicher Familiennachzug wird nur bewilligt, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden (Art. 74 Abs. 4 VZAE; analog Art. 47 Abs. 4 Satz 1 AuG). Seite 7

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4.
4.1 Dem Beschwerdeführer wurde am 18. März 2008 die vorläufige Aufnahme in der Schweiz erteilt. Ab dem 18. März 2011, nach Ablauf der dreijährigen Karenzfrist, war er damit berechtigt ein Gesuch um Nachzug seiner Familie einzureichen, was er mit Eingabe vom 23. Juli 2012 beziehungsweise vom 10. November 2012 tat. In Bezug auf die Ehefrau wurde das Gesuch fristgerecht eingereicht. Die beiden Kinder hatten im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung aber das 12. Lebensjahr bereits überschritten, so dass das Gesuch innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der dreijährigen Karenzfrist mithin bis zum 18. März 2012 hätte eingereicht werden müssen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nämlich auf den Zeitpunkt des Erfüllens der zeitlichen Voraussetzung und nicht auf das Erreichen der materiellen Kriterien abzustellen (vgl. analog BGE 137 II 393). Die Rechtzeitigkeit der Gesuchseinreichung kann auch nicht aus dem von der Ehefrau 2008 eingereichten Auslandgesuch abgeleitet werden, zumal keine Gründe dafür ersichtlich sind, weshalb der Beschwerdeführer nach dem Ablauf der dreijährigen Karenzfrist nicht bereits parallel zum Auslandgesuch, ein Gesuch um Familiennachzug hätte stellen können. Hinzu kommt, dass die Ehefrau mit Urteil des Gerichts vom 27. Januar 2012 noch spezifisch auf die Möglichkeit der Gesuchstellung hingewiesen wurde. Eine fristgerechte Einreichung wäre im Zeitpunkt der Eröffnung des Urteils am 28. Februar 2012 noch möglich gewesen.
4.2 Nach dem Gesagten müssten, nebst den kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AuG, für die Bewilligung des nachträglichen Familiennachzugs der beiden Kinder wichtige Gründe vorliegen. Gemäss der analog anzuwendenden Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 47 Abs. 4 AuG (Familiennachzug von Personen mit Aufenthaltsbewilligung) liegen solche Gründe namentlich dann vor, wenn das Kindeswohl nur durch einen Nachzug in die Schweiz gewahrt werden kann (vgl. Art. 75 VZAE; BGE 137 I 284 E. 2.3.1 S. 291). Zu prüfen ist stets, ob im Heimatland nicht alternative Betreuungsmöglichkeiten bestehen, die es dem Kind erlauben, dort zu bleiben, wo es aufgewachsen ist. Gerade Jugendliche, die bisher stets im Heimatland gelebt haben, sind nur mit Zurückhaltung aus ihrer bisherigen Umgebung und dem vertrauten Beziehungsnetz zu reissen (vgl. BGE 137 I 284 E. 2.2 S. 289; 133 II 6 E. 3.1.2 S. 11 f.; Urteile 2C_555/2012 vom 19. November 2012 E. 2.3; 2C_1085/2012 vom 12. November 2012 E. 4.2; 2C_132/2012 vom 19. September 2012 E. 2.3.1).
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Dabei dürfen auch die durch einen nachträglichen Familiennachzug drohenden Integrationsschwierigkeiten mit in die Interessenabwägung einfliessen, ist es doch gerade Sinn und Zweck der Fristenregelung die Kinder frühzeitig nachzuziehen, um ihnen eine möglichst umfassende Schulbildung in der Schweiz zu ermöglichen und so die Integration zu erleichtern. Zudem ist, wie bereits ausgeführt, Nachzugsgesuchen entgegenzuwirken, die rechtsmissbräuchlich erst kurz vor Erreichen des erwerbstätigen Alters gestellt werden, wobei die erleichterte Zulassung zur Erwerbstätigkeit und nicht (mehr) die Bildung einer echten Familiengemeinschaft im Vordergrund steht (vgl. BBl 2002 3709, 3754 f. Ziff. 1.3.7.7). Nach der Rechtsprechung bedarf es einer Gesamtschau unter Berücksichtigung aller relevanten Elemente im Einzelfall. Die Bewilligung des Nachzugs nach Ablauf der Fristen hat nach dem Willen des Gesetzgebers die Ausnahme zu bleiben (vgl. zum Ganzen Urteile des Urteil des BGer 2C_578/2012 vom 22. Februar 2013, BGer 2C_174/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 4.1 und BGer 2C_132/2012 vom 19. September 2012 E. 2.3 m. w. H.). 4.3 Im vorliegenden Verfahren waren die Tochter und der Sohn bei Einreichen des Gesuchs am 23. Juli 2012 bereits (...) und (...)jährig. Als wichtige Gründe brachte der Beschwerdeführer insbesondere vor, die Kinder seien auf die Unterstützung ihrer Eltern angewiesen beziehungsweise seien nicht in der Lage für sich selbst zu sorgen. Darüber hinaus habe sich das Familien- und Beziehungsnetz im Heimatland in den letzten Jahren stark verändert; viele Familienangehörige seien aus Sri Lanka weggezogen und die Grosseltern seien selbst auf Unterstützung angewiesen, könnten solche also nicht erbringen. Die Vorinstanz sei bei der diesbezüglichen Prüfung von einem veralteten Sachverhalt ausgegangen, indem sie sich auf die Angaben der Ehefrau anlässlich ihres Asylverfahrens im Jahr 2009 abgestützt habe. Unabhängig von der Tatsache, dass sowohl die Tochter, als auch der Sohn des Beschwerdeführers im heutigen Zeitpunkt volljährig sind, kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz die besonderen familiären Gründe, welche einen nachträglichen Familiennachzug voraussetzt, zu Recht verneint hat, zumal solche bereits im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht vorlagen. So hat der Beschwerdeführer ausser dem allgemeinen Hinweis, die Kinder seien von der Betreuung der Mutter abhängig, keine konkreten Umstände dargelegt, welche auf ein Abhängigkeitsverhältnis hindeuten würden. Beide Kinder waren damals bereits in einem jugendlichen Alter, die Tochter sogar bereits nahe der Volljährigkeit. Mit dem
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Hinweis, die Tochter sei in einem Alter, indem nicht mehr allzu hohe Anforderungen an die Pflege- und Betreuungsmöglichkeiten zu stellen seien, lag die Vorinstanz richtig. Beide Kinder sind gesund, und für eine besondere Pflegebedürftigkeit gibt es keine Hinweise. Hinzu kommt, dass am Herkunftsort F._______ nicht nur ihre Mutter, sondern auch ihr bald (...)jähriger Bruder sowie weitere Verwandte leben. Auch im nicht weit entfernt gelegenen G._______ sowie in H._______ leben weitere Verwandte (vgl. Urteil E-5182/2009 unter F). Auch wenn mittlerweile einzelne Angehörige der Familie weggezogen sein sollten, ist davon auszugehen, dass die Geschwister weiterhin über ein Familien- und Beziehungsnetz verfügen, von welchem sie angemessen unterstützt werden können, sollten sie nicht in der Lage sein, ihr Leben selbständig zu führen. Darüber hinaus können sie weiterhin von den Eltern Unterstützung, insbesondere finanzieller Art, erhalten. Auf der anderen Seite haben die beiden Kinder ihre Ausbildung in Sri Lanka abgeschlossen und dort ihr ganzes Leben inklusive der prägenden Jugendjahre verbracht. Auch in sprachlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass sie Defizite bezüglich der in der Schweiz offiziell gesprochenen Sprachen aufweisen dürften. Unter diesen Umständen dürfte sich die Integration in der Schweiz, nicht zuletzt in Bezug auf eine angemessene Erwerbstätigkeit, als eher schwierig erweisen. Insgesamt bestand und besteht kein Anlass, den nachträglichen Familiennachzug zu bewilligen. Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt und in Beachtung der Grundsätze der Verfassung entschieden; der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Einwand eines Verstosses gegen das Willkürverbot ist unbegründet, zumal bereits im Zeitpunkt der verspäteten Gesuchseinreichung keine besonderen Gründe im Sinne der massgeblichen Bestimmungen vorlagen. 4.4 Insgesamt liegen keine wichtigen familiären Gründe im Sinne von Art. 74 Abs. 4 VZAE vor, welche die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung rechtfertigen würden.

5.
In Bezug auf die Ehefrau des Beschwerdeführers führte die Vorinstanz aus, es stehe ihr offen nach Erreichen der Volljährigkeit des jüngsten Kindes erneut ein Familiennachzugsgesuch zu stellen (vgl. Verfügung vom 14. November 2013, S. 5). Den bisher gestellten Rechtsbegehren sei nicht zu Seite 10

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entnehmen, dass das Familiennachzugsgesuch allenfalls im Sinne eines Eventualantrags ausschliesslich für die Frau zu prüfen gewesen wäre (vgl. Vernehmlassung vom 25. Februar 2014 S. 2). Zwar führte der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene aus, die Ehefrau werde am Gesuch festhalten, dies allerdings vorab, um das Vorliegen besonderer Gründe in Bezug auf die Kinder zu verdeutlichen (vgl. Beschwerde vom 16. Dezember 2013 Ziff. 10). Der Feststellung der Vorinstanz in der Vernehmlassung den Rechtsbegehren sei nicht zu entnehmen, dass das Familiengesuch allenfalls als Eventualantrag nur für die Frau zu prüfen gewesen wäre hielt der Beschwerdeführer im Rahmen des Schriftenwechsels nichts mehr entgegen.
Aus den Akten ist insgesamt nicht ersichtlich, ob die Ehefrau auch bei einer Abweisung der Gesuche des Familiennachzugs in Bezug auf die Kinder in die Schweiz einreisen wollte beziehungsweise will. Vielmehr wurde das Gesuch der Kinder vorwiegend damit begründet, sie seien auf die Mutter angewiesen und könnten nicht ohne sie in Sri Lanka verbleiben. In Anbetracht dessen, dass die Kinder mittlerweile volljährig sind sowie aufgrund des Hinweises in der Beschwerde, die Ehefrau werde am Antrag festhalten, liegt ein entsprechender Wille im heutigen Zeitpunkt möglicherweise vor. Der Ehefrau steht es frei, erneut bei der Vorinstanz um Bewilligung des Familiennachzugs zu ersuchen. Bei der derzeitigen Aktenlage scheint einer Gutheissung des Gesuchs um Familiennachzug und Einreise in die Schweiz nichts entgegenzustehen, zumal der Beschwerdeführer inzwischen über eine Aufenthaltsbewilligung B verfügt. 6.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind durch den am 21. Januar 2014 geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600. werden dem Beschwerdeführer auferlegt und sind durch den bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti

Sibylle Dischler

Versand:

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E-7073/2013 06. Oktober 2015 13. Oktober 2015 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Vorläufige Aufnahme (Familiennachzug); Verfügung des BFM vom 14. November 2013

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

133-II-6 137-I-284 137-II-393

Weitere Urteile ab 2000

2C_1085/2012 2C_132/2012 2C_174/2012 2C_555/2012 2C_578/2012

BVGer

E-5182/2009 E-7073/2013

BBl

2002/3709 2002/3754

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 99a Grundsätze
	1.	Das SEM führt ein Informationssystem der Zentren des Bundes und der Unterkünfte an den Flughäfen (MIDES).
	2.	MIDES dient:
		a. [1]	der Bearbeitung von Personendaten von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten nach Artikel 5 Buchstabe c DSG [2]; und
		b.	der Geschäftskontrolle, der Durchführung des Asylverfahrens sowie der Planung und Organisation der Unterbringung.
	3.	MIDES enthält folgende Personendaten:
		a.	Daten zur Identität der registrierten Personen, nämlich Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Nationalität, Ethnie, Religion, Zivilstand, Adresse und Namen der Eltern;
		b. [3]	Protokolle der in den Zentren des Bundes und an den Flughäfen durchgeführten summarischen Befragungen nach den Artikeln 22 Absatz 1 und 26 Absatz 3;
		c.	biometrische Daten;
		d.	Angaben über die Unterbringung;
		e.	den Stand des Verfahrens;
		f. [4]	den Vermerk «Medizinalfall», um die Asylsuchenden auf die Kantone zu verteilen.
	4.	Die Personendaten nach Absatz 3 Buchstaben a, c, e und f werden ins ZEMIS übernommen. [5]
	5.	Die Asylsuchenden und die Schutzbedürftigen sind insbesondere über den Zweck der Datenbearbeitung und die Kategorien der Datenempfänger zu informieren.

[1] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). [2] SR 235.1 [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.201 VZAE Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) Art. 74 Familiennachzug bei einer vorläufigen Aufnahme - (Art. 85c Abs. 1 und 2 AIG) [1]
	1.	Gesuche um Einbezug in die vorläufige Aufnahme von Familienangehörigen sind bei der kantonalen Migrationsbehörde (Art. 88 Abs. 1) einzureichen.
	2.	Die kantonale Migrationsbehörde leitet das Gesuch mit ihrer Stellungnahme an das SEM weiter. Die Stellungnahme führt aus, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug gegeben sind.
	3.	Sind die zeitlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug nach Artikel 85c Absatz 1 AIG erfüllt, muss das Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden. Das Gesuch für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahren muss innerhalb von zwölf Monaten nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden. Entsteht das Familienverhältnis erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist von Artikel 85c Absatz 1 AIG, beginnen diese Fristen zu diesem späteren Zeitpunkt zu laufen. [2]
	4.	Ein nachträglicher Familiennachzug kann nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahren werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist. Die Anhörung findet in der Regel bei der Schweizerischen Vertretung am Aufenthaltsort statt.
	5.	Der besonderen Situation von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen ist beim Entscheid über die Gewährung des Familiennachzugs Rechnung zu tragen. Für Familienangehörige vorläufig aufgenommener Flüchtlinge gilt Artikel 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [3] sinngemäss.
	6.	Die Bestimmungen in den Absätzen 1-5 gelten für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sinngemäss.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juni 2024 (AS 2024 190). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2024, in Kraft seit 1. Juni 2024 (AS 2024 190). [3] SR 142.311

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 85 Ausgestaltung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Der Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen (Art. 41 Abs. 2) wird vom Aufenthaltskanton zur Kontrolle für höchstens zwölf Monate ausgestellt und unter Vorbehalt von Artikel 84 verlängert.
	2.	Für die Verteilung der vorläufig aufgenommenen Personen ist Artikel 27 AsylG [1] sinngemäss anwendbar.
	34.	... [2]
	5.	Die vorläufig aufgenommenen Personen können ihren Wohnort im Gebiet des bisherigen oder des zugewiesenen Kantons frei wählen. Die kantonalen Behörden können vorläufig aufgenommene Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden und Sozialhilfe beziehen, innerhalb des Kantons einem Wohnort oder einer Unterkunft zuweisen. [3]
	6.	... [4]
	7.	... [5]
	7ter.	... [6]
	8.	... [7]

[1] SR 142.31 [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), mit Wirkung seit 1. Juni 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). [3] Zweiter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [4] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [5] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), mit Wirkung seit 1. Juni 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration) (AS 2017 6521; BBl 2013 2397, 2016 2821). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), mit Wirkung seit 1. Juni 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). [7] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangsheiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), mit Wirkung seit 1. Juni 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 47 Frist für den Familiennachzug
	1.	Der Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden. Kinder über zwölf Jahre müssen innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden.
	2.	Diese Fristen gelten nicht für den Familiennachzug nach Artikel 42 Absatz 2.
	3.	Die Fristen beginnen bei Familienangehörigen von:
		a.	Schweizerinnen und Schweizern nach Artikel 42 Absatz 1 mit deren Einreise oder der Entstehung des Familienverhältnisses;
		b.	Ausländerinnen und Ausländern mit der Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder der Entstehung des Familienverhältnisses.
	4.	Ein nachträglicher Familiennachzug wird nur bewilligt, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahre werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist.

SR 142.201 VZAE Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) Art. 75 Wichtige familiäre Gründe für einen späteren Nachzug von Kindern - (Art. 47 Abs. 4 AIG)
		Wichtige familiäre Gründe nach Artikel 47 Absatz 4 AIG und Artikel 73 Absatz 3 und 74 Absatz 4 liegen vor, wenn das Kindswohl nur durch einen Nachzug in die Schweiz gewahrt werden kann.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).