D-1553/2015 - 2015-10-06 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. Februar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1553/2015

Urteil vom 6. Oktober 2015

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______,geboren (...),

und ihre Kinder

B._______,geboren (...),

C._______,geboren (...),

D._______,geboren (...),

E._______,geboren (...),
Parteien
Russland,

alle amtlich vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin,

(...),

zusätzlich vertreten durch Livia Kunz, Fürsprecherin,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wegweisungsvollzug;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 5. Februar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gelangte zusammen mit ihren Kindern und ihrem Ehemann am 6. Mai 2012 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl ersuchte.

B.
Sie (die Beschwerdeführerin) wurde am 21. Mai 2012 zu ihrer Person und summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen des Asylgesuchs befragt.

C.
Mit Verfügung vom 2. November 2012 trat das BFM in Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 343/2003 des Europäischen Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete die Wegweisung nach Polen sowie den Vollzug an.

D.
Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5946/2012 vom 27. November 2012 abgewiesen.

E.
Am 30. April 2013 ersuchten die Beschwerdeführenden um Wiedererwägung der Verfügung des BFM vom 2. November 2012. Dieses Gesuch lehnte das BFM mit Verfügung vom 14. Mai 2013 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-2788/2013 vom 8. Oktober 2013 abgewiesen.

F.

Das Asylgesuch des Ehemannes wurde in einem parallel laufenden Verfahren mit Verfügung des BFM vom 17. Mai 2013 unter Anordnung der Wegweisung und des Vollzugs abgelehnt. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführenden (D-2788/2013) koordiniert und mit Urteil D-3551/2013 vom 8. Oktober 2013 abgewiesen.

G.
Aufgrund des Ablaufs der Überstellungsfrist nach Polen hob das BFM die Verfügung betreffend die Beschwerdeführenden vom 2. November 2012 mit Entscheid vom 1. Mai 2014 auf und teilte den Beschwerdeführenden mit, dass ihr Asylgesuch materiell in der Schweiz geprüft werde.

H.
Am 18. Dezember 2014 wurde die Beschwerdeführerin vertieft zu den Asylgründen angehört.

I.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2015 (Eröffnung frühestens am 9. Februar 2015) lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

J.
Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 10. März 2015 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Entscheidung. Eventualiter seien die Dispositivziffern drei bis fünf der angefochtenen Verfügung aufzuheben und eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen.

In prozessualer Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a AsylG (SR 142.31).

K.
Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gut, setzte Fürsprecherin Laura Rossi als amtliche Rechtsbeiständin ein und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

L.
Mit Vernehmlassung vom 31. März 2015 äusserte sich das SEM zur Beschwerdeschrift. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 8. April 2015 zur Replik zugestellt.

M.
Unter Beilage einer Substitutionsvollmacht teilte Livia Kunz dem Gericht am 23. April 2015 mit, dass sie nunmehr das amtliche Mandat übernehme. Gleichzeitig ersuchte sie um Fristverlängerung zur Einreichung der Replik.

N.
Mit Verfügung vom 29. April 2015 genehmigte das Gericht das Fristerstreckungsgesuch. Zudem teilte es der amtlichen Rechtsbeiständin (Laura Rossi) mit, dass ein amtliches Mandat nicht einseitig wiederrufen respektive übertragen werden könne, sondern der förmlichen Entbindung beziehungsweise Übertragung durch das Gericht bedürfe, was objektive Gründe voraussetze. Daher wurde ihr Gelegenheit geboten, die Mandatsübertragung zu begründen.

O.
Mit Schreiben vom 7. Mai 2015 äusserte sich die neue Rechtsvertreterin (Livia Kunz) dahingehend, dass Laura Rossi die Rechtsberatungsstelle verlassen habe, sie (Livia Kunz) von ihrem Substitutionsrecht Gebrauch gemacht habe und daher einen Mandatswechsel beantrage. Laura Rossi selbst äusserte sich nicht zum Mandatswechsel. Gleichzeitig wurde eine Replik zu den Akten gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die vorliegende Beschwerde beschränkt sich auf eine Anfechtung des angeordneten Wegweisungsvollzugs, während die vorinstanzliche Verfügung betreffend den Asylpunkt sowie die Wegweisung als solcher unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich hinsichtlich des Wegweisungsvollzugspunkts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

3.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

Wie die Vorinstanz bereits zutreffend ausführte, ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Eine diesbezügliche Gefährdung wird im Übrigen auch auf Beschwerdeebene nicht geltend gemacht. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

3.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

3.4 Die Vorinstanz stellte sich in der angefochtenen Verfügung unter Verweis auf die im Verfahren des Ehemannes ergangene Verfügung vom 17. Mai 2013 (N (...)) sowie das diesbezügliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3551/2013 vom 8. Oktober 2013 auf den Standpunkt, dass der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu erachten sei. So habe sich die Sicherheitslage in Tschetschenien in jüngster Zeit nachhaltig verbessert und es herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt. Zudem stehe den Beschwerdeführenden eine Aufenthaltsalternative in F._______ offen, wo sie für längere Zeit gelebt hätten. Dort würden sie über ein Beziehungsnetz verfügen, was ihnen eine Wiedereingliederung erleichtere. Der Ehemann der Beschwerdeführerin habe dort wie auch in G._______ als (...) gearbeitet und mit dem Einkommen seine Familie gut finanzieren können. Obwohl die Behandlungsmöglichkeit einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), an welcher die Beschwerdeführerin und eines ihrer Kinder leiden würden, in Tschetschenien fraglich sei, bestünden in F._______ sowohl ambulante als auch stationäre Behandlungsmöglichkeiten, zu welchen die Beschwerdeführenden Zugang hätten. Aufgrund der Möglichkeit, sich (wieder) eine wirtschaftliche Existenzgrundlage zu schaffen, sei es zumutbar, für etwaige mit einer Behandlung zusammenhängende Kosten aufzukommen. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe.

3.5 In der Beschwerde wurde gegen diese Argumentation eingewendet, die Beschwerdeführerin leide an einer PTBS und an (Krankheit). Sie befinde sich in einer engmaschigen psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung. Ein Abbruch dieser Therapie würde unweigerlich zu einer massiven Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen und ein Auftreten akuter Suizidalität wäre nicht auszuschliessen. Auch der Sohn C._______ (nachfolgend: Sohn) sei in psychiatrischer Behandlung, da er an einer PTBS, welche auf eine Sekundärtraumatisierung zurückzuführen sei, und einer Anpassungsstörung leide. Auch er sei auf eine psychotherapeutische Behandlung angewiesen. Ein Abbruch der gegenwärtigen Behandlung würde den Chronifizierungsprozess weiter fortsetzen, während mit einer Behandlung eine gewisse Stabilisierung erreicht werden könne. Ein Abbruch wäre mit dem Kindeswohl nicht vereinbar. In der angefochtenen Verfügung sei das SEM mit keinem Wort auf die Gesamtsituation der Familie und das Kindeswohl eingegangen, obwohl drei der vier Kinder in der Schweiz eingeschult worden seien. Gemäss Abklärungen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) gebe es in Tschetschenien keine Behandlungsmöglichkeiten für eine PTBS, und auch in den übrigen Gebieten Russlands herrsche für traumatisierte Personen tschetschenischer Ethnie keine generelle Lage der Sicherheit, welche für eine Behandlung des Traumas vorausgesetzt sei. Auch gemäss Aussage einer Mitarbeiterin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in G._______ bestünden dort keine auf PTBS spezialisierten Behandlungseinrichtungen. Das Gericht habe im Urteil E-4413/2011 ausgeführt, dass sich in G._______ zwar spezielle Krankenhäuser für psychisch kranke Personen befänden, jedoch ein Mangel an Medikamenten und qualifiziertem Personal herrsche. Dem Urteil D-3551/2013, auf welches die Vorinstanz Bezug nehme, sei zwar zu entnehmen, dass es in F._______ psychiatrische Behandlungsmöglichkeiten für Erwachsene gebe. Ob es jedoch auch Einrichtungen für Kinder und Jugendliche gebe, gehe aus dem Urteil nicht hervor. Das Urteil gebe auch keinen Aufschluss darüber, inwiefern akut suizidale Patientinnen behandelt werden könnten. Sofern das Gericht die in F._______ vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten nicht selbst abkläre, sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine adäquate Behandlung sei im Falle der Beschwerdeführerin nach mehr als dreijähriger Landesabwesenheit und als Mutter von vier Kindern aufgrund des herrschenden Personal- und Medikamentenmangels nicht gewährleistet. Gemäss den vorliegenden Arztberichten sei eine Weiterbehandlung zur Verhinderung einer Chronifizierung und zur Suizidprävention dringend notwendig. Die
Beschwerdeführenden, welche in Russland über kein soziales Netz verfügen würden, würden bei einer Rückkehr in eine medizinische Notlage geraten, was eine wirtschaftliche Notlage zur Folge hätte, wodurch die Eltern nicht in der Lage wären, für den Lebensunterhalt der Familie aufzukommen.

Das jüngste Kind der Beschwerdeführerin sei noch ein Baby, während die drei anderen Kinder bereits eingeschult worden seien und die (...), (...) und (...) Klasse in H._______ besuchen würden, wohin sie anfangs 2015 transferiert worden seien. Die Kinder seien in der Schweiz gut integriert und würden untereinander Schweizerdeutsch, in der Schule Hochdeutsch und mit den Eltern Tschetschenisch sprechen. Nur ein Kind sei in F._______ zur Schule gegangen und könne sich kaum noch an die russische Sprache erinnern, während die zwei anderen schulpflichtigen Kinder gar kein Russisch sprächen. Aufgrund der dreijährigen Schul- und Kindergartenbesuche, des Aufenthalts in der Schweiz sowie der sprachlichen Situation sei den Kindern eine Reintegration in F._______ nicht mehr möglich. Zusätzlich sprächen beim Sohn die diagnostizierten psychischen Leiden gegen eine Rückkehr nach Russland, zumal er hier eine spezialisierte psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung begonnen habe und ein Vertrauensverhältnis zur Therapeutin habe aufbauen können.

3.6 Das SEM entgegnete in der Vernehmlassung, dass es in G._______ das (Krankenhaus) gebe, wo ambulante Behandlungen durchgeführt werden könnten und zwei Psychologen arbeiten würden. In Tschetschenien gebe es mehrere sogenannte "Sozial-Rehabilitations-Zentren für Minderjährige in schwierigen Lebenssituationen". Des Weiteren befinde sich in G._______ (das Krankenhaus). Dort seien Kinderärzte verschiedenster Fachrichtungen angestellt. F._______ verfüge über ein Krankenhaus mit einer Abteilung für Familien- und Psychotherapie für Kinder. Die Polikliniken für Kinder würden teilweise auch einen Kinder-Psychiater
oder Psychologen beschäftigen. In F._______ und Umgebung bestünden mehrere Kinder-Polikliniken mit Kinderärzten verschiedener Fachbereiche.

Unter dem Blickwinkel des Kindeswohls sei der Familie eine Rückkehr in die Heimat beziehungsweise nach F._______ zumutbar. Die Kinder würden sich noch keine drei Jahre in der Schweiz aufhalten und die drei schulpflichtigen Kinder würden erst seit Januar 2015 in H._______ zur Schule gehen. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihre Kinder - mit Ausnahme von E._______, die in der Schweiz geboren sei, - hätten den Grossteil ihres Lebens in Tschetschenien respektive F._______ verbracht. Die jüngeren Kinder seien noch stark ins elterliche Umfeld eingebunden und würden sich noch wenig ausserhalb der Kernfamilie orientieren. Es könne daher nicht davon gesprochen werden, dass sie an ihrem derzeitigen Wohnort (H._______) verwurzelt wären. Vielmehr hätten sich die Kinder im Januar 2015 an einem neuen Ort und einer neuen Schule einleben müssen. Der Umstand, dass die Kinder in kurzer Zeit Deutsch gelernt hätten, zeige, dass sie durchaus in der Lage seien, allenfalls erneut eine Sprache zu lernen respektive wieder zu erlernen. Das älteste Kind habe in F._______ bereits einige Jahre die Schule besucht und bei einer Rückkehr dürfte ihm einiges vertraut und bekannt vorkommen. Auch die beiden jüngeren Kinder dürften aufgrund ihres Alters schnell Anschluss finden und sich eingewöhnen. Beim jüngsten Kind handle es sich um ein gesundes Kleinkind, welches überall dort zuhause sei, wo sich seine Eltern und Geschwister aufhalten würden. In Würdigung dieser Umstände spreche somit auch das Kindeswohl nicht gegen eine Rückkehr in die Heimat respektive nach F._______.

3.7 In der Replik wurde diesen Ausführungen entgegnet, aus der Vernehmlassung gehe nicht hervor, ob es sich bei den vom SEM genannten Einrichtungen in G._______ um solche handle, die auf die Behandlung von PTBS spezialisiert seien. Die Vorinstanz äussere sich zudem nicht zum angesprochenen Medikamenten- und Personalmangel. Der Sohn verfüge zudem über keine Russischkenntnisse, was eine lückenlose Behandlung verunmögliche. Die Familie befinde sich im Übrigen zum heutigen Zeitpunkt für mehr als drei Jahre in der Schweiz. Die Kinder seien zwar erst seit Januar 2015 in H._______ in der Schule, würden aber seit ihrer Ankunft in der Schweiz bereits die Schule respektive den Kindergarten besuchen. Die diesbezüglichen Ausführungen des SEM seien unvollständig und daher nicht zu berücksichtigen. Die Kinder würden sich somit sehr wohl bereits ausserhalb der Kernfamilie orientieren und sprächen untereinander Mundart, was ein starkes Indiz für eine fortgeschrittene Sozialisierung in der Schweiz sei. Die Vorinstanz äussere sich nicht zum Gesundheitszustand der Eltern, was stossend sei.

4.1 Die Beschwerdeführenden rügen, dass sich das SEM nur unzureichend mit der Gesamtsituation der Familie, insbesondere dem Kindeswohl und den gesundheitlichen Problemen des Sohnes auseinandergesetzt habe. Damit wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG). Dieser Grundsatz verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG; BGE 129 I 232 E. 3.2). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die verfügende Behörde muss sich zwar nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Sie hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. Lorenz Kneubühler, in: Kommentar zum VwVG, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich 2008, N. 6 ff. zu Art. 35; BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., BVGE 2007/30 E. 5.6 S. 366 f.).

4.2 Die Begründung der vorinstanzlichen Verfügung ist eher knapp ausgefallen. Darin wird zwar auf die psychischen Probleme des Sohnes eingegangen. Eine explizite Auseinandersetzung mit dem Kindeswohl fehlt jedoch. Lediglich dem Verweis auf die Erwägungen im Urteil D-2788/2013 kann implizit entnommen werden, dass eine Rückkehr der ganzen Familie nach F._______ eine dem Kindeswohl entsprechende Lösung darstellen würde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2788/2013 vom 8. Oktober 2013 E. 4.2.2 in fine). Diese Begründung vermag dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht zu genügen. Jedoch enthält die Vernehmlassung eine ergänzende Begründung, welche sich explizit mit den Behandlungsmöglichkeiten für den Sohn sowie mit dem Kindeswohl auseinandersetzt, wodurch das Versäumte nachgeholt wurde. Den Beschwerdeführenden war es im Rahmen der Replik zudem möglich, zu den Argumenten Stellung zu nehmen, wovon sie auch Gebrauch gemacht haben. Unter diesen Umständen kann gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts aus prozessökonomischen Gründen eine Heilung des festgestellten Verfahrensmangels angenommen werden (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4, m.w.H.). Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur erneuten Entscheidung hat daher nicht zu erfolgen.

4.3 In materieller Hinsicht hat das SEM die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu Recht bejaht. Dabei kann zu einem grossen Teil auf die den Ehemann respektive Vater der Beschwerdeführenden betreffenden Aussagen im Urteil D-3551/2013 vom 8. Oktober 2013 verwiesen werden. Er verfügt über eine Schulbildung und langjährige Berufserfahrung und war vor Verlassen des Heimatlandes in der Lage, für seine Familie finanziell aufzukommen. Somit ist es möglich, in F._______, wo die Beschwerdeführerin und ihre Familie fast elf Jahre gelebt haben und drei ihrer Kinder geboren sind, Wohnsitz zu nehmen, wobei auch anzunehmen sei, dass die Familie dort über ein tragfähiges soziales Netz verfüge (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3551/2013 vom 8. Oktober 2013 E. 6.3.4). Überdies bestehen in F._______ medizinische Einrichtungen, in welchen insbesondere eine PTBS adäquat behandelt werden kann (vgl. ebd. E. 6.3.5). Diese Feststellung im soeben zitierten Urteil betreffend den Ehemann respektive Vater hat auch hinsichtlich der Leiden der Beschwerdeführerin zu gelten. Betreffend die geltend gemachte (akute) Suizidalität ist noch anzufügen, dass sich die Beschwerdeführerin gemäss dem aktuellsten Arztbericht vom 28. Januar 2015 (ad 1.2) von einer Selbsttötung glaubhaft distanziert habe. Überdies könnten allfälligen akut auftretenden Komplikationen anlässlich der Rückkehr mit geeigneten den Vollzug begleitenden Massnahmen begegnet werden.

Auch das Kindeswohl steht der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegen. Das Kindeswohl bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. Diesbezüglich können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. die vom Bundesverwaltungsgericht übernommene Praxis der Asylrekurskommission: Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 6 E. 6.; 2006 Nr. 24 E. 6.2.3., BVGE 2009/28 E. 9.3.2; 2009/51 E. 5.6). Die Kinder der Beschwerdeführerin befinden sich seit etwas mehr als drei Jahren in der Schweiz. Diese relativ kurze Dauer sowie der Umstand, dass drei der Kinder in F._______ zur Welt gekommen sind und der älteste Sohn bereits dort zur Schule gegangen ist, sprechen gegen eine derart fortgeschrittene Verwurzelung in der Schweiz. Hinzu tritt, dass den Kindern die prägenden Jahre der Adoleszenz (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-6415/2011 vom 24. Juni 2013 6.2.2 und D-1088/2010 vom 13. August 2012 E. 4.2.3.10), welchen hinsichtlich der Beurteilung der Verwurzelung in der Schweiz besonderes Gewicht beizumessen ist, grösstenteils noch bevorstehen. Ferner spricht auch der
Gesundheitszustand des Sohnes nicht gegen den Vollzug der Wegweisung. Wie in der Vernehmlassung des SEM ausgeführt, gibt es in F._______ Institutionen, in welchen die medizinischen Leiden des Sohnes behandelt werden können. Der blosse Umstand, dass die Behandlungsstandards möglicherweise nicht denjenigen der Schweiz entsprechen, reicht für die Bejahung der Unzumutbarkeit nicht aus.

4.4 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu erachten ist.

5.
Daraus ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da den Beschwerdeführenden jedoch mit Zwischenverfügung vom 13. März 2015 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

7.

7.1 Das mit Eingabe vom 7. Mai 2015 gestellte Gesuch um Übertragung der Rechtsverbeiständung ist abzuweisen. Dieses Gesuch ging weder von der mit Verfügung vom 13. März 2015 beigeordneten Rechtsvertreterin, Fürsprecherin Rossi, aus, noch äusserte sich diese bis zum Urteilszeitpunkt zum Grund für die Übertragung. An dieser Stelle sei nochmals darauf hingewiesen, dass die Einsetzung als amtliche Rechtsbeiständin ein Rechtsverhältnis zwischen dem Staat und der eingesetzten Person begründet (konkret also Frau Rossi und nicht die Beratungsstelle) und es - selbst bei Vorliegen einer Substitutionsvollmacht - nicht im Belieben der Vertreterin ist, dieses zu übertragen. Vielmehr entscheidet darüber das Gericht, wobei die Übertragung eines sachlichen Grundes bedarf. Ein blosser Stellenwechsel für sich allein, wie dies von Frau Livia Kunz im Schreiben vom 7. Mai 2015 geltend gemacht wurde, reicht dafür nicht aus, dies gerade auch im Hinblick darauf, dass Fürsprecherin Rossi weiterhin als professionelle Rechtsvertreterin, nunmehr in der Advokatur, tätig ist und sie im Übrigen in anderen Fällen ein amtliches Mandat des Bundesverwaltungsgerichts ohne weiteres in ihrem Advokaturbüro weitergeführt hat. Somit liegen keine Gründe vor, welche die Übertragung des Mandats rechtfertigen würden. Das diesbezügliche Gesuch ist daher abzuweisen.

7.2 Der als unentgeltliche Rechtsbeiständin eingesetzten Fürsprecherin Laura Rossi ist ein amtliches Honorar zuzusprechen. Das Gericht legt der amtlichen Verbeiständung bei Rechtsanwältinnen einen Tarif von Fr. 200.- bis 220.- zugrunde, so dass der Stundenansatz entsprechend zu kürzen ist. Der in der Kostennote vom 10. März 2015 ausgewiesene Zeitaufwand von acht Stunden ist angemessen. Unter Berücksichtigung des Aufwands für die weiteren Eingaben sowie der Spesenpauschale ist das amtliche Honorar auf insgesamt Fr. 2'000.- festzusetzen, welches Fürsprecherin Laura Rossi zu Lasten des Gerichts zuzusprechen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Gesuch auf Übertragung des amtlichen Mandats wird abgewiesen.

4.
Frau Fürsprecherin Laura Rossi wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 2'000.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107