D-7186/2006 - 2008-10-06 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 3. Oktober 2001

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-7186/2006
{T 0/2}

Urteil vom 6. Oktober 2008

Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Robert Galliker, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

Parteien
A._______, geboren X._______, Türkei,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 3. Oktober 2001 / N_______.

Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland gemäss eigenen Angaben am 22. Februar 1994 und reiste am 30. November 1997 von L._______ her unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz ein, wo er am 3. Dezember 1997 ein Asylgesuch stellte. Am 5. Dezember 1997 erfolgte eine Kurzbefragung in der Empfangsstelle O._______. Die zuständige Fremdenpolizeibehörde hörte den Beschwerdeführer am 4. Februar 1998 zu seinen Asylgründen an. Die Vorinstanz führte am 14. Februar 2000 eine ergänzende Anhörung durch.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei ein Kurde aus der Provinz E._______. Nach Absolvierung seines Militärdienstes habe er Y._______ begonnen, als Kurier für die kurdische Arbeiterpartei (PKK) tätig zu sein. Im Z._______ sei sein Cousin F._______ verhaftet worden und habe unter der Folter seinen Namen preisgegeben. Nachdem er dies erfahren gehabt habe, habe er die Gegend verlassen und sei zu seinem Onkel nach G._______ gezogen. Am Tag nach seiner Flucht sei er zu Hause gesucht worden. Später habe er erfahren, dass er 1994 das ganze Jahr über behördlich gesucht worden sei. Aus diesen Gründen habe er am 22. Februar 1994 sein Heimatland verlassen und sei gleichentags nach L._______ geflogen, wo er ein Asylgesuch gestellt habe. Nach letztinstanzlicher Ablehnung seines Asylgesuchs sei er am 30. November 1997 in die Schweiz eingereist. Für die übrigen Aussagen wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

Zum Beweis seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer nebst einem Foto Auszüge aus Gerichtsdokumenten eines Kollegen ein, in denen er namentlich erwähnt wird.
A.b Am 12. April 1999 ersuchte das BFF das M._______ in C._______, L._______, um Einsicht in die Akten des N._______ Asylverfahrens des Beschwerdeführers. Die N._______ Asylakten trafen am 6. Mai 1999 beim BFF ein.

Mit Schreiben des BFF vom 14. September 1999 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Umstand gewährt, dass er während seines Asylverfahrens in L._______ abweichende Angaben zu seinen in der Schweiz vorgebrachten Asylgründen gemacht habe. Der Beschwerdeführer liess die ihm eingeräumte Frist unbenutzt verstreichen.
A.c Das BFF beauftragte die Schweizer Botschaft in H._______ am 4. Oktober 1999 sowie am 2. März 2001 mit Abklärungen über den Beschwerdeführer vor Ort. In der Folge liess die Botschaft ihre Abklärungsergebnisse vom 11. November 1999 sowie vom 21. Mai 2001 dem Bundesamt zukommen.
A.d Mit Beschluss vom 11. Januar 2000 wurde das Asylverfahren des Beschwerdeführers wegen unbekannten Aufenthaltes desselben und mit Verweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 17 als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

Mit Eingabe vom 20. Januar 2000 reichte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Wiederaufnahme seines Asylverfahrens beim Bundesamt ein. Mit Entscheid des BFF vom 24. Januar 2000 wurde der Abschreibungsbeschluss vom 11. Januar 2000 aufgehoben und das Asylverfahren wieder aufgenommen.
A.e Auf Anfrage des BFF vom 25. April 2000 äusserte die Bundespolizei am 17. Juli 2000 Bedenken gegen einen positiven Asylentscheid.

B.
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2001 stellte das BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz an, gewährte jedoch dem Beschwerdeführer wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, über den Beschwerdeführer würden gemäss Abklärungen der Schweizer Botschaft in H._______ bei der türkischen Polizei vier politische Datenblätter mit dem Vermerk "unbequeme Person" bestehen. Zwei Datenblätter seien 1993 wegen Angriffs gegen die Polizei und die Gendarmerie und wegen Mitgliedschaft im Zentralbüro der PKK, zwei weitere 1994 wegen Hilfe- und Unterstützungsleistungen für die PKK sowie wegen Entführung aus politischen Gründen angelegt worden. Der Beschwerdeführer werde von der Polizei und von der Gendarmerie auf nationaler und lokaler Ebene gesucht und unterstehe einem Passverbot. Diese Abklärungen seien anlässlich einer zweiten Abklärung durch die Schweizer Vertretung in H._______ bestätigt worden. Angesichts dieser Tatsachen sei die Furcht des Beschwerdeführers, bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthaften Nachteilen im Sinne des Asylgesetzes ausgesetzt zu werden, als begründet zu erachten. Der Beschwerdeführer erfülle somit grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31).

In Anbetracht der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten beziehungsweise Tätigkeiten für die PKK sei jedoch zu prüfen, ob vorliegend Ausschlussgründe im Sinne von Art. 1F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorliegen würden. Gemäss Art. 1F Bst. b FK würden die Bestimmungen der Flüchtlingskonvention keine Anwendung auf Personen finden, bei denen ernsthafte Gründe für den Verdacht bestehen würden, dass sie ein schweres nichtpolitisches Verbrechen ausserhalb des Gastlandes begangen hätten, bevor sie dort als Flüchtling aufgenommen worden seien. Zu den schweren Verbrechen im Sinne von Art. 1F Bst. b FK seien in erster Linie Kapitalverbrechen zu rechnen, bei welchen sich der vorsätzliche Angriff der Täterschaft gegen besonders hochwertige Rechtsgüter richte, namentlich Leib, Leben oder die Freiheit von Menschen.

Der Begriff des politischen Deliktes dagegen bestimme sich nach dem Auslieferungsrecht, welches den Grundsatz der Nichtauslieferung für politische Delikte vorsehe. Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) bezeichne als politisches Delikt eine Tat, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter habe. Als relativ politische Delikte würden gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gemeinrechtliche Straftaten bezeichnet, die entsprechend der Motivation der Täterschaft einen vorwiegend politischen Charakter hätten. Bei den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten (Angriff auf die Polizei und Gendarmerie, Entführung aus politischen Gründen, Mitglied im Zentralbüro der PKK sowie Hilfe- und Unterstützungsleistungen für die PKK) seien die vom Bundesgericht aufgestellten Voraussetzungen zur Anerkennung als politisches Delikt nicht erfüllt: Weder bestehe ein enger direkter Zusammenhang zwischen Tat und Ziel der Handlungen noch stünden die gewählten Mittel und die verletzten Rechtsgüter in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten politischen Ziel, wie in casu der Schaffung eines autonomen kurdischen Gebietes. Mit den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Aktivitäten könnten die für ein politisches Delikt im Vordergrund stehenden Ziele, wie der Umsturz der Regierung oder Schaffung eines autonomen Staates beziehungsweise Gebietes, nicht erreicht werden. Die vorliegenden Delikte seien demzufolge trotz ihrer Verübung aus politischer Überzeugung als Verbrechen des gemeinen Rechts einzustufen. Bei diesem Ausgang der Prüfung (schwere Verbrechen im Sinne der FK, kein politisches Delikt im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichts, demzufolge Ausschluss von der FK) sei im Sinne einer Güterabwägung weiter zu prüfen, ob die Schwere der in der Türkei drohenden politischen Verfolgung gegenüber den Schutzinteressen der Schweiz überwiege. Angesichts der im vorliegenden Fall zur Diskussion stehenden Delikte wie der Mitgliedschaft im Zentralbüro der PKK, der Entführung aus politischen Gründen und des Angriffs gegen die Polizei und Gendarmerie, überwiege das Schutzinteresse der Schweiz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegenüber jenem des Beschwerdeführers, nicht aus der Schweiz weggewiesen zu werden. Im vorliegenden Fall würden die begangenen Delikte zudem zeitlich nicht weit zurückliegen. Das letzte Datenblatt sei 1994 wegen Entführung aus politischen Gründen angelegt worden. Die ausgeführten Straftaten seien demzufolge auch bei Berücksichtigung einer absoluten Strafverjährung (bereits bei Art. 53 AsylG gehe die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) in ihrer Rechtsprechung bei Verbrechen im
Sinne von Art. 9 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0] von einer Strafverjährung von 15 Jahren aus) nicht verjährt. Die Güterabwägung falle daher zu Ungunsten des Beschwerdeführers aus. Die vorliegenden Delikte, insbesondere der Angriff gegen die Polizei und Gendarmerie und die Entführung aus politischen Gründen, seien in Berücksichtigung der Ergebnisse der Botschaftsabklärungen und der ständigen Praxis des BFF als erfüllt zu betrachten. Zudem müsse sich der Beschwerdeführer als Mitglied des Zentralkomitees der PKK und damit als einer der ranghöchsten Verantwortlichen dieser Organisation weitere Attentate und Übergriffe auf Einrichtungen des türkischen Staates zumindest anrechnen lassen. Der Tatbestand von Art. 1F Bst. b FK sei somit gegeben.

Abschliessend sei zu prüfen, ob die gegen den Beschwerdeführer kumulativ eingeleiteten Schritte der türkischen Behörden zu Unrecht erfolgt seien. Der Beschwerdeführer habe die Begehung der ihm vorgeworfenen Taten durchwegs bestritten. Er habe behauptet, lediglich Kurierdienste für die PKK ausgeübt zu haben, und streite eine Verantwortlichkeit kategorisch mit der Begründung ab, dass diese Beschuldigungen fingiert seien. Da in vereinzelten Fällen ein solches Vorgehen der türkischen Behörden nicht gänzlich ausgeschlossen werden könne und der Beschwerdeführer unter Umständen zu Unrecht beschuldigt worden sei, sei zu prüfen, inwieweit den Aussagen des Beschwerdeführers geglaubt werden könne. Insgesamt seien in der Türkei vier Datenblätter über den Beschwerdeführer angelegt worden. Gemäss den Erkenntnissen des BFF würden diese in Zusammenhang mit türkischen Gerichtsverfahren erstellt. Obwohl der Beschwerdeführer eine Beteiligung an den genannten Taten beziehungsweise Aktivitäten abgestritten habe, müsse davon ausgegangen werden, dass er daran beteiligt gewesen sei, zumal nacheinander vier Datenblätter angelegt worden seien und es sich nicht lediglich um ein einziges politisches Datenblatt handle. Im Weiteren werde der Beschwerdeführer in den von ihm eingereichten Beweismitteln der Mitgliedschaft bei der PKK bezichtigt: In der Anklageschrift von 1994 gegen seinen Cousin F._______ werde der Beschwerdeführer namentlich als Mitglied der PKK bezeichnet. Gemäss diesen Akten habe der Beschwerdeführer ferner dem Mitglied F._______. Aufträge erteilt. Im Befragungsprotokoll der Staatsanwaltschaft vom W._______ habe F._______ die ihm vorgeworfenen Taten widerrufen und unter anderem erklärt, der Beschwerdeführer habe diese Taten begangen. Der Beschwerdeführer habe bestritten, dass gegen ihn Gerichtsverfahren eingeleitet worden seien. Weitere Abklärungen seien indes im Hinblick dessen, dass jegliche Angaben zu den betreffenden Gerichten oder Gerichtsorten fehlten, nicht möglich. Somit sei eine Prüfung, ob die den Datenblättern zugrundeliegenden Verfahren formell und materiell korrekt durchgeführt worden seien, nicht durchführbar. Die Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich seines Engagements für die PKK und über die ihm vorgeworfenen Delikte seien in jeglicher Hinsicht realitätsfremd und als unglaubhaft zu bezeichnen. Beispielsweise sei er nicht in der Lage gewesen, konkrete Angaben zu den ihm vorgeworfenen Taten zu machen. Ferner habe der Beschwerdeführer sich geweigert, zu den Aussagen seiner Kollegen Stellung zu nehmen, und habe auch nicht erklären wollen, weshalb die Datenblätter angelegt worden seien. Ausserdem habe er in der Schweiz und in L._______ unterschiedliche Angaben über seine Tätigkeiten für die PKK zu
Protokoll gegeben. Beispielsweise habe er bei der Kurzbefragung in der Empfangsstelle ausgesagt, er habe von 1992 bis 1993 für die PKK Kurierdienste getätigt. Bei der kantonalen Anhörung habe er geltend gemacht, er sei erstmals 1992 von seinen Verwandten angegangen worden, Kurieraufgaben wahrzunehmen. Anlässlich der Befragung in L._______ habe er hingegen ausgesagt, 1987 mit den Kurierdiensten für die PKK begonnen und solche bis 1989 geleistet zu haben. Bei der Kurzbefragung im Empfangszentrum habe der Beschwerdeführer vorgebracht, Ende 1993 beziehungsweise im März 1994 nach L._______ gereist zu sein. In L._______ habe der Beschwerdeführer aber geltend gemacht, die Türkei bereits am 22. Januar 1994 verlassen zu haben. Ferner habe der Beschwerdeführer im Rahmen des N._______ Asylverfahrens behauptet, 1993 bei seiner Kuriertätigkeit von der Polizei aufgegriffen und fünf Tage inhaftiert gewesen zu sein. Diese Verhaftung habe er jedoch weder bei der Kurzbefragung in der Empfangsstelle noch bei der kantonalen Anhörung erwähnt. Erst als er bei der ergänzenden Anhörung des BFF dazu befragt worden sei, habe er zugegeben, verhaftet worden zu sein. Seine Erklärung, er habe die Inhaftierung nicht erwähnt, weil er keine Beweismittel besitze, müsse indes als Schutzbehauptung gewertet werden. Der Beschwerdeführer habe zu Protokoll gegeben, ausgereist zu sein, weil sein Bekannter ihn verraten habe. F._______ sei gemäss den vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln aber erst am 8. März 1994 verhaftet worden. Zu diesem Zeitpunkt sei der Beschwerdeführer aber bereits in L._______ gewesen. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer eine Fotografie eingereicht, auf welcher er mit Kämpfern der PKK abgebildet sei. Im N._______ Asylverfahren habe er gar eine Fotografie eingereicht, auf welcher er eine Waffe trage. Dies stehe im Widerspruch zu den Aussagen des Beschwerdeführers, er habe sich lediglich als Kurier für die PKK engagiert. Auf Grund dieser widersprüchlichen Aussagen bestünden erhebliche Zweifel an der behaupteten Geringfügigkeit des Engagements des Beschwerdeführers für die PKK. Ausserdem habe der Beschwerdeführer angeblich nicht gewusst, aus welchen Gründen die Datenblätter angelegt worden seien beziehungsweise weshalb sie existierten. So habe er anlässlich der ergänzenden Befragung durch das BFF lediglich zu Protokoll gegeben, diese seien möglicherweise dadurch entstanden, weil ihn seine Kollegen beschuldigt hätten; zudem sei er 1994 bereits in L._______ gewesen. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer Anfang 1994 noch in der Türkei gewesen sei, müsse das Datum des Datenblattes nicht mit jenem des begangenen Delikts übereinstimmen. Datenblätter würden in der Türkei jeweils nach Abschluss eines
Gerichtsverfahrens erstellt. In diesem Zusammenhang könne nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer angesichts der ihm vorgeworfenen massiven Tatbestände weder diese gekannt noch über die behördliche Suche nach ihm etwas gewusst habe. Es könne folglich davon ausgegangen werden, dass er an den in den Datenblättern erwähnten Taten beziehungsweise Aktivitäten beteiligt gewesen sei oder diese begangen habe. Da der Beschwerdeführer für die ihm angelasteten schweren Verbrechen des gemeinen Rechts verantwortlich sei, werde er in Anwendung von Art. 1F Bst. b FK von der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen und sein Asylgesuch sei somit abzulehnen. Aus den Akten würden sich jedoch konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe, weshalb der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat im gegenwärtigen Zeitpunkt unzulässig sei. Deshalb sei der Beschwerdeführer nach dem Eintritt der Rechtskraft des Asylentscheides in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

C.
Mit Beschwerde vom 4. November 2001 bei der damals zuständigen ARK beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Zudem beantragte er den Beizug des Dossiers von J._______, die Einsicht in sämtliche Akten seines eigenen Dossiers sowie die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 19. November 2001 ordnete der zuständige Instruktionsrichter der ARK gestützt auf Art. 16 Abs. 3 AsylG an, dass das Beschwerdeverfahren in Deutsch geführt werde, und wies das Gesuch um Einsicht in die Akten von J._______ sowie in die dem Beschwerdeführer bisher nicht offen gelegten Aktenstücke ab. Im Weiteren wies der zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Ergänzung der Beschwerde ab. Weiter wurde der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 63 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) aufgefordert, bis zum 4. Dezember 2001 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zu leisten.

Der Kostenvorschuss wurde vom Beschwerdeführer am 26. November 2001 einbezahlt.

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 18. Februar 2002 die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2002 wurde dem Beschwerdeführer die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Stellungnahme unterbreitet. Dieser replizierte mit Eingabe vom 26. Februar 2002.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Januar 2003 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Beurteilung des Sachverhalts in Anwendung von Art. 1F Bst. a FK in Betracht gezogen werde. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer zur beabsichtigten Motivsubstitution das rechtliche Gehör gewährt.

Der Beschwerdeführer liess die ihm eingeräumte Frist zur Stellungnahme unbenutzt verstreichen.

H.
Mit Eingabe vom 23. September 2008 zeigte der neue Rechtsvertreter das Mandatsverhältnis sowie die Auflösung der früheren Vertretungsverhältnisse an und ersuchte um Gewährung der vollständigen Einsicht in die Verfahrensakten, um Einholung einer Zusatzvernehmlassung bei der Vorinstanz und um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Beschaffung weiterer Beweismittel.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das AsylG; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm, sofern es sich als zuständig erachtete, am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ehemaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
1.4 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

2.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.
Die Vorinstanz stellte fest, der Beschwerdeführer erfülle grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft, schloss ihn jedoch wegen seiner Tätigkeiten für die PKK in Anwendung von Art. 1F Bst. b FK von der Anwendung der Flüchtlingskonvention aus. Nachfolgend ist zu prüfen, ob dieser Ausschluss gerechtfertigt ist und ob sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt wurde.
4.
4.1 Die Flüchtlingskonvention und das Asylgesetz unterscheiden sich bei der Behandlung von Personen, welche als unwürdig erachtet werden, den flüchtlingsrechtlichen Schutz zu geniessen (vgl. EMARK 1993 Nr. 8 S. 52). Die Flüchtlingskonvention geht in ihrer Dogmatik nicht von einer Asylgewährung aus, sondern statuiert Mindestrechte, insbesondere das Non-Refoulement-Gebot von Art. 33 FK, für diejenigen Personen, die ihrem Flüchtlingsbegriff (Art. 1 Ziff. 2 FK) entsprechen; wer wegen "Unwürdigkeit" des flüchtlingsrechtlichen Schutzes nicht teilhaben soll, wird gemäss Art. 1 F FK vom Flüchtlingsbegriff als solchem, mithin von der Anwendung der gesamten Konvention, ausgeschlossen (vgl. Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 179). Demgegenüber unterscheidet das Asylgesetz zwischen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 3 AsylG) und der Gewährung von Asyl (Art. 2 Abs. 1 AsylG); die Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG schliesst eine Person von der Asylgewährung aus, lässt indessen keine Rückschlüsse auf ihre Flüchtlingseigenschaft zu (vgl. EMARK 1993 Nr. 8 S. 52; Kälin, a.a.O., S. 28, 164 ff., 179).
4.2 Die Anwendung der Ausschlussklauseln der FK setzt nicht zwingend eine strafrechtliche Verurteilung voraus, weshalb in diesem Zusammenhang die Frage nach dem strafrechtlichen Verschulden irrelevant ist (siehe auch EMARK 1999 Nr. 12 E. 5b S. 90). Bei der Prüfung von Art. 1F FK ist ein herabgesetzter Beweismassstab anzusetzen, welcher nicht eine "überwiegende Wahrscheinlichkeit" im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG erfordert und schon gar nicht einen vollen Beweis (vgl. EMARK 1999 Nr. 12 E. 5b S. 90). Entsprechend dem Konventionstext müssen zumindest "ernsthafte Gründe" für die Annahme eines Ausschlusstatbestandes vorliegen (vgl. EMARK 1999 Nr. 12 E. 5b S. 90).
4.3 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht vorliegend zum Schluss, dass die bestehende Beweislage weder ausreicht, um dem Beschwerdeführer die Beteiligung an Kriegsverbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. a FK (vgl. hinsichtlich einer Motivsubstitution Art. 62 Abs. 4 VwVG; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 240, Rz. 677) noch der Beteiligung an einem schweren nichtpolitischen Verbrechen ausserhalb des Aufnahmelandes im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK vorzuhalten.

Zu den Anhaltspunkten, welche unter dem Gesichtspunkt obiger Bestimmungen relevant sein könnten, ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer selber gibt an, lediglich als Kurier für die PKK tätig gewesen zu sein, und bestreitet die ihm von der Vorinstanz aufgrund des Abklärungsergebnisses der Schweizer Botschaft zur Last gelegten weitergehenden Aktivitäten. Er führte denn auch im Rahmen der ergänzenden Bundesanhörung zu den Gründen der Existenz der Datenblätter lediglich an, diese seien möglicherweise angelegt worden, weil eine verhaftete Person seinen Namen angegeben habe (vgl. BFF-Protokoll, S. 9). Weiter vermochte der Beschwerdeführer den diversen vorinstanzlichen Vorhalten bezüglich seiner persönlichen Glaubwürdigkeit und den von der Vorinstanz festgestellten widersprüchlichen Ausführungen auf Beschwerdeebene nichts Stichhaltiges entgegenzuhalten, weshalb das Bundesverwaltungsgericht die Einschätzung des Bundesamtes in dem Sinne teilt, als grundsätzlich Zweifel an der geltend gemachten Geringfügigkeit des Engagements des Beschwerdeführers für die PKK anzubringen sind.

Jedoch kann sich das Bundesverwaltungsgericht der Schlussfolgerung des Bundesamtes, wonach aufgrund der dargelegten Zweifel an der behaupteten Geringfügigkeit des PKK-Engagements berechtigterweise davon ausgegangen werden könne, dass sich der Beschwerdeführer an den in den Datenblättern erwähnten Taten beziehungsweise Aktivitäten effektiv beteiligt habe, nicht anschliessen. Nach den dem Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung stehenden Unterlagen zur Errichtung und Aufhebung eines Datenblattes ist nicht auszuschliessen, dass die in Frage stehenden Datenblätter auch aufgrund einer blossen Denunziation des Beschwerdeführers - wie dieser anlässlich der ergänzenden Anhörung vorbrachte - zustande gekommen sein könnten, dieser vom Gericht freigesprochen wurde und infolge seiner Ausreise keinen Antrag auf Aufhebung des Datenblattes bei der Polizei mehr einreichen konnte. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass bereits die Vorinstanz in ihrer Verfügung gestützt auf die Abklärungsergebnisse der Schweizer Vertretung zum Schluss kam, dass - da der Beschwerdeführer gegen ihn eingeleitete Gerichtsverfahren bestritten habe - weitere Abklärungen nicht möglich seien, da jegliche Angaben zu den betreffenden Gerichten oder Gerichtsorten fehlen würden. Somit sei eine Prüfung, ob die den Datenblättern zu Grunde liegenden Verfahren formell und materiell korrekt durchgeführt worden seien, nicht durchführbar. Es kann daher aufgrund der bestehenden Aktenlage nicht überprüft werden, wie die in den Botschaftsabklärungen ausgewiesenen Datenblätter zu Stande gekommen sind. Insgesamt erscheinen die Indizien (Bestehen von vier Datenblättern; unglaubhafte Sachverhaltsvorbringen; Unglaubwürdigkeit der Person des Beschwerdeführers), welche für eine Beteiligung des Beschwerdeführers an völkerrechtswidrigen Handlungen sprechen, als nicht ausreichend, um dem von Art. 1 F FK geforderten Beweismassstab zu genügen. Allein die angeführte und nicht bestrittene Mitgliedschaft zur PKK und die für diese Organisation getätigten Kurierdienste reichen dazu jedenfalls nicht aus (vgl. auch nachfolgend E. 5.4).

Zudem ist davon auszugehen, dass weitergehende Untersuchungsmassnahmen zu keinen neuen Erkenntnissen zu führen vermöchten. So müssten sich diese, da eine erneute Anfrage an die Schweizer Vertretung gemäss obigen Ausführungen als sinnlos zu erachten ist, auf eine blosse erneute Befragung des Beschwerdeführers beschränken. Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Verlaufe seines Asylverfahrens bereits drei Mal angehört wurde und anlässlich der ergänzenden Anhörung wiederholt die ihm vorgehaltenen Delikte respektive den Inhalt der fraglichen Datenblätter vollumfänglich bestritt, ist von seiner Seite keine Klärung des Sachverhaltes mehr zu erwarten.
4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, das trotz einiger Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers noch keine "ernsthaften Gründe" für den Verdacht bestehen, dass er sich eines Kriegsverbrechens im Sinne von Art. 1 F Bst. a FK oder der Beteiligung an einem schweren nichtpolitischen Verbrechens ausserhalb des Aufnahmelandes im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK schuldig gemacht hat. Das BFF hat den Beschwerdeführer demnach zu Unrecht von der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen.
5.
5.1 Da feststeht, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, bleibt im Folgenden das Vorliegen allfälliger Asylausschlussgründe zu prüfen.
5.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Gestützt auf Art. 53 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden. Die Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG schliesst eine Person von der Asylgewährung aus, lässt indessen keine Rückschlüsse auf ihre Flüchtlingseigenschaft zu (vgl. EMARK 1993 Nr. 8 S. 52; Kälin, a.a.O., S. 28, 164 ff., S. 179).
5.3 Nach Lehre und konstanter Praxis (vgl. EMARK 2003 Nr. 11 E. 7 S. 75, mit weiteren Hinweisen) werden als "verwerfliche Handlungen", welche die Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG nach sich ziehen, diejenigen Delikte aufgefasst, deren Begehung gemäss dem bis 31. Dezember 2006 geltenden Art. 9 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) mit einer "Zuchthausstrafe" bedroht wurde und die daher als "Verbrechen" galten (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, hiernach: Botschaft 1995, BBl 1996 II 72; zur aktuellen Definition der Begriffe "Verbrechen" und "Vergehen" siehe Art. 10 Abs. 2 StGB in der Fassung gemäss Ziff. I des Gesetzes vom 13. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007; zu den Voraussetzungen zur Annahme einer auf Art. 53 AsylG gestützten Asylunwürdigkeit vgl. die weiterhin zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 2002 Nr. 9, 1998 Nr. 12 und 28, 1996 Nr. 18 E. 5 ff., 1993 Nr. 8 E. 6a). Als "verwerfliche Handlungen", welche die Asylunwürdigkeit nach sich ziehen, werden entsprechend dem Wortlaut von Art. 53 AsylG auch weniger gravierende Delikte aufgefasst, die nicht ein "schweres Verbrechen" im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK darstellen würden, solange sie dem abstrakten Verbrechensbegriff entsprechen. Diese Ordnung wurde vom Gesetzgeber mit der Totalrevision des Asylgesetzes bewusst übernommen (vgl. Botschaft 1995, BBl 1996 II 71 ff.). Irrelevant ist, ob die verwerflichen Handlungen einen ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter haben oder als politisches Delikt einzustufen sind (EMARK 2002 Nr. 9 E. 7b S. 79 f.). Das anzusetzende Beweismass wurde in der Botschaft - mit Bezug auf im Ausland begangene Straftaten - für Art. 1 F FK und Art. 53 AsylG übereinstimmend umschrieben (vgl. Botschaft 1995, BBl 1996 II 73 oben). Bei der Prüfung der Frage, ob eine Person gestützt auf Art. 53 AsylG vom Asyl auszuschliessen ist, muss auf deren individuellen Tatbeitrag abgestellt werden. Zu diesem sind nicht nur die Schwere der Tat und der persönliche Anteil am Tatentscheid, sondern ebenso das Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs- oder Schuldmilderungsgründe zu zählen.
5.4 Vorliegend wurde in E. 3.3 festgehalten, dass hinsichtlich des Beschwerdeführers die Indizien (Bestehen von vier Datenblättern; unglaubhafte Sachverhaltsvorbringen; Unglaubwürdigkeit der Person des Beschwerdeführers), welche für eine Beteiligung des Beschwerdeführers an völkerrechtswidrigen Handlungen sprechen, als nicht ausreichend erscheinen, um dem von Art. 1 F FK geforderten Beweismassstab zu genügen. Dementsprechend liegen ebenso unzureichende Indizien dafür vor, dass der Beschwerdeführer allenfalls ein als "verwerfliche Handlung" zu qualifizierendes Delikt im obigen Sinne begangen haben könnte, zumal das zu beachtende Beweismass für Art. 1 F FK und Art. 53 AsylG übereinstimmend umschrieben wurde (vgl. Botschaft 1995, BBl 1996 II 73 oben).

Aufgrund der gesamten vorliegenden Akten und Umstände sowie in Berücksichtigung der Praxis (vgl. EMARK 2002 Nr. 9) ist überdies zu verneinen, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Aktivitäten (Kurierdienste für die PKK) für sich alleine genommen eine verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG darstellen. Darüber hinaus wird die PKK in Fortführung der konstanten Rechtsprechung der ARK auch vom Bundesverwaltungsgericht nicht als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB betrachtet. Die PKK-Mitgliedschaft für sich alleine stellt denn auch keine verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG dar (EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c S. 80 f.). Weitere, von der Vorinstanz angenommene Handlungen, insbesondere gewalttätige Aktionen, können dem Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden.

Nach dem Gesagten bestehen aufgrund der Aktenlage keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen verwerflicher Handlungen gemäss Art. 53 AsylG oder für eine Gefährdung der Staatssicherheit der Schweiz. Es ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass die Bundespolizei nicht Asylbehörde ist und ihren Stellungnahmen bloss empfehlender Charakter zukommen kann (vgl. EMARK 1998 Nr. 12 E. 6b). Wenn die Bundespolizei vorliegend in ihrer Stellungnahme vom 17. Juli 2000 ein - wie auch immer berechtigtes - Interesse an Fernhaltemassnahmen kundtut, handelt es sich um eine polizeiliche beziehungsweise allenfalls staatsschutzrelevante Aussage, die im Asylverfahren der rechtlichen Würdigung unter dem Aspekt der Asylwürdigkeit bedarf.
5.5 Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Akten und Umstände ist zusammenfassend festzustellen, dass die Vorinstanz in Verletzung von Bundesrecht den Beschwerdeführer von der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen und das Asylgesuch abgelehnt hat.

6.
Die angefochtene Verfügung vom 3. Oktober 2001 ist daher aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. In Anbetracht dieses Verfahrensergebnisses sind die mit Eingabe vom 23. September 2008 gestellten Anträge des neu mandatierten Rechtsvertreters (vgl. Bst. H) abzuweisen beziehungsweise erweisen sich diese als gegenstandslos.
7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen. Der am 26. November 2001 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- ist zurückzuerstatten.
7.2 Der obsiegenden Partei ist für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Der bisherige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte keine Kostennote zu den Akten. Da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage hinreichend und zuverlässig abschätzen lässt, ist die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren von Amtes wegen auf Fr. 800.-- festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFF vom 3. Oktober 2001 wird aufgehoben und das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling zu anerkennen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird zurückerstattet.

4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 800.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)
- Das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier, in Kopie)
- K._______ (in Kopie)
-

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 3 Nature de l'infraction - 1 La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
¹	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
²	L'allégué selon lequel l'acte revêt un caractère politique n'est recevable en aucun cas si:
^a	l'acte est un génocide;
^b	l'acte est un crime contre l'humanité;
^c	l'acte est un crime de guerre;
^d	l'acte semble particulièrement répréhensible du fait que l'auteur, en vue d'exercer une contrainte ou une extorsion, a mis en danger ou a menacé de mettre en danger la vie et l'intégrité corporelle de personnes, notamment par un détournement d'avion, par l'utilisation de moyens d'extermination massifs, par le déclenchement d'une catastrophe ou par une prise d'otage.16
³	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui paraît tendre à diminuer des recettes fiscales ou contrevient à des mesures de politique monétaire, commerciale ou économique. Toutefois, il peut être donné suite:
^a	à une demande d'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi si la procédure vise une escroquerie en matière fiscale;
^b	à une demande d'entraide au sens de toutes les parties de la présente loi si la procédure vise une escroquerie fiscale qualifiée au sens de l'art. 14, al. 4, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif17.18

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 9 - 1 Le présent code n'est pas applicable aux personnes dans la mesure où leurs actes doivent être jugés d'après le droit pénal militaire.
¹	Le présent code n'est pas applicable aux personnes dans la mesure où leurs actes doivent être jugés d'après le droit pénal militaire.
²	Le droit pénal des mineurs du 20 juin 2003 (DPMin)12 s'applique aux personnes qui n'ont pas 18 ans le jour de l'acte. Lorsque l'auteur doit être jugé simultanément pour des infractions qu'il a commises avant et après l'âge de 18 ans, l'art. 3, al. 2, DPMin est applicable.13

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 16 Langue de la procédure - 1 Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.37
¹	Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.37
²	Le SEM notifie ses décisions et ses décisions incidentes dans la langue officielle du lieu de résidence du requérant.38
³	Le SEM peut déroger à la règle fixée à l'al. 2 dans les cas suivants:
^a	le requérant ou son mandataire maîtrise une autre langue officielle;
^b	une telle mesure s'avère nécessaire, en raison du nombre des requêtes ou de la situation sur le plan du personnel, pour traiter les demandes d'asile de façon efficace et dans les délais;
^c	le requérant est attribué depuis un centre de la Confédération à un canton où une autre langue officielle est parlée.39

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949354.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.