E-4184/2019 - 2019-09-06 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. August 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4184/2019

Urteil vom 6. September 2019

Einzelrichterin Christa Luterbacher,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.

A._______, geboren am (...),

Kongo (Kinshasa),
Parteien
vertreten durch Géraldine Merz, Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration FIZ,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 8. August 2019.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin reiste eigenen Angaben zufolge am 8. Juni 2019 in die Schweiz ein und suchte am 11. Juni 2019 im Bundesasylzentrum (BAZ) (...) um Asyl nach.

B.
Am 17. Juni 2019 wurde sie im Rahmen der Personalienaufnahme (PA) summarisch zu ihrer Person befragt. Am 29. Juli 2019 wurde die Beschwerdeführerin - in Anwesenheit der ihr zugewiesenen Rechtsvertretung - einlässlich zu ihren Asylgründen angehört. Dabei machte sie im Wesentlichen folgenden Sachverhalt geltend:

Im Sommer 2018 sei sie mit einem Studentenvisum in die Schweiz gereist. Die anschliessende Aufnahmeprüfung für das Studium an der Universität B._______ habe sie jedoch nicht bestanden. Nach rund drei Monaten Aufenthalt in der Schweiz sei sie wieder nach C._______ [Kongolesische Stadt] zurückgekehrt.

Im Dezember 2018 habe sie ihren Freund kennen gelernt. Er sei der Sohn des hochrangigen kongolesischen Generals D._______ gewesen. Im April 2019 habe ihr Freund in der Residenz seiner Eltern seinen Geburtstag gefeiert. In dieser Nacht habe die Beschwerdeführerin durch das Zimmerfenster beobachtet, wie der Vater ihres Freundes seine neunjährige Tochter vergewaltigt habe. Sie habe diesen Vorfall mit ihrem Mobiltelefon gefilmt. Die Videoaufnahmen hätten sich plötzlich in den sozialen Medien verbreitet. Die Beschwerdeführerin sei daraufhin vom Militär gesucht worden. Aufgrund ihrer Abwesenheit im Elternhaus sei zunächst ihr Vater und dann ihre Mutter an Stelle der Beschwerdeführerin festgenommen worden. Aus Furcht vor behördlichen Verfolgungsmassnahmen habe die Beschwerdeführerin mit Hilfe ihrer Tante ihre Ausreise organisiert.

Der Mann ihrer Tante habe sie im Hinblick auf die geplante Ausreise mit [Europäer], der mit einer Kongolesin verheiratet gewesen sei, in Verbindung gebracht. Mit [Europäer] sei sie - unter Verwendung der Reisedokumente seiner Ehefrau - nach E._______ [EU-Staat] gereist. In E._______ sei sie von diesem Mann drei Wochen in einem Haus eingesperrt, vergewaltigt und geschlagen worden. Schliesslich sei ihr mit Hilfe eines Mannes, eines Bekannten ihres Peinigers, der aber Mitleid mit ihr gehabt habe, die Flucht aus diesem Haus gelungen. Dieser habe sie mit dem Auto in die Schweiz gefahren, wo sie schliesslich um Asyl nachsuchte.

Als Beweismittel wurden eine Wählerkarte, medizinische Unterlagen sowie Unterlagen zum Studienaufenthalt der Beschwerdeführerin in B._______ zu den Akten gereicht (vgl. A4, A12, A16, A17).

Die Rechtsvertretung machte im Rahmen der Anhörung darauf aufmerksam, die Beschwerdeführerin habe für den 9. August 2019 einen Termin mit der Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration FIZ vereinbart (A14 F130). Es wurde eine zugunsten der FIZ ausgestellte Vollmacht vom 25. Juli 2019 zu den Akten gereicht (A15).

C.
Am 6. August 2019 wurde der Rechtsvertretung ein Entscheidentwurf zur Stellungnahme unterbreitet.

D.
Mit Schreiben vom 7. August 2019 nahm die Rechtsvertretung zum Entscheidentwurf Stellung (A20). Dabei wurde erneut auf die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin und auf die traumatisierenden Erlebnisse im Heimatland und in E._______ hingewiesen. Weiter wurde erneut festgehalten, die Beschwerdeführerin stehe in Kontakt mit dem FIZ; die Identifizierung der Beschwerdeführerin als Menschenhandelsopfer seitens der Behörden und der FIZ erfordere weitere Abklärungen.

In der Stellungnahme wird ein "E-Mail-Bericht der FIZ an die Rechtsvertretung" erwähnt, welcher angeblich dem SEM ausgehändigt worden sei. Ein solcher Bericht findet sich nicht in den Akten.

E.
Mit Verfügung vom 8. August 2019 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

F.
Mit Eingabe vom 12. August 2019 legte die der Beschwerdeführerin zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat nieder.

In der Eingabe wird erwähnt, es würden medizinische Unterlagen der Beschwerdeführerin eingereicht; solche weitere Unterlagen finden sich aber nicht in den Akten.

G.
Die Eingabe vom 19. August 2019 liess die Beschwerdeführerin durch ihre neue Rechtsvertretung die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Sie beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, die Beschwerdeführerin sei als Opfer von Menschenhandel und als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihr Asyl zu gewähren, eventualiter sei der Wegweisungsvollzug wegen Unzumutbarkeit auszusetzen und ihr die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Befreiung von der Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt.

H.
Die elektronischen Vorakten wurden am 20. August an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt (Art. 109 Abs. 1 AsylG).

I.
Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2019 hielt die Instruktionsrichterin fest, dass die Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten dürfe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich - wie nachfolgend aufgezeigt - um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.
Mit der am 1. März 2019 in Kraft getretenen Teilrevision des Asylgesetzes (AS 2016 3101) wurde der Asylbereich in der Schweiz neustrukturiert. Hauptziel der Neustrukturierung ist die Beschleunigung der Asylverfahren. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Verfahrensabläufe gestrafft, in einer Vorbereitungsphase und anschliessenden Taktenphase soll eine Triage der Verfahren stattfinden (vgl. Art. 26 und 26c AsylG). Diese sollen mehrheitlich als Nichteintretensverfahren, namentlich Dublin-Verfahren, und als beschleunigte Verfahren rasch in Zentren des Bundes rechtskräftig abgeschlossen werden (vgl. Art. 24 Abs. 4 AsylG). Verfahren hingegen, bei denen nach der Anhörung zu den Asylgründen weitere Abklärungen erforderlich sind, sollen im erweiterten Verfahren behandelt werden (vgl. Art. 26d AsylG). Während des erweiterten Verfahrens werden die Asylsuchenden in den Kantonen untergebracht. Die entsprechende Triage erfolgt durch das SEM nach der Anhörung (vgl. zu allem Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes [Neustrukturierung des Asylbereichs] vom 3. September 2014, BBl 2014 7991 ff. mit weiteren Hinweisen).

6.

6.1 Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die Behörden sind verpflichtet, von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Rz. 1043). Die asylsuchende Person hat auf der anderen Seite gemäss Art. 8 AsylG eine Pflicht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflichten nicht verletzt worden sind, muss die Behörde namentlich dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person oder der eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.).

6.2 Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt des mit Grundrechtsqualität ausgestatteten Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) verpflichtet die Behörde nicht nur, den Parteien zu ermöglichen, sich zu äussern und ihre Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 f . VwVG), sondern sie auch sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Denn, ob sich die Behörde tatsächlich mit allen erheblichen Vorbringen der Parteien befasst und auseinandergesetzt hat, lässt sich erst aufgrund der Begründung erkennen. Insgesamt muss der Entscheid so abgefasst sein, dass ihn der Betroffene gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur möglich ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Dabei kann sich die Behörde in ihrer Argumentation zwar auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken; sie darf aber nur diejenigen Argumente stillschweigend übergehen, die für den Entscheid erkennbarerweise unbehelflich sind. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1; BVGE 2007/21 E. 10.2 m.w.H.; Patrick Sutter, in: Auer/Müller/Schindler(Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 32 Abs. 1 VwVG, Rz. 2).

7.

7.1 Das SEM hielt zu den Verfolgungsvorbringen der Beschwerdeführerin fest, ihre Aussagen zu der angeblich beobachteten Vergewaltigung, der Aufnahme und Verbreitung der Videoaufnahmen und den daraus resultierenden Konsequenzen seien widersprüchlich, unplausibel und unsubstantiiert. Ihre Vorbringen seien nicht glaubhaft dargelegt worden. Die dargelegten Ereignisse würden der Logik entbehren und erschienen konstruiert; die Beschwerdeführerin habe die Ungereimtheiten, darauf angesprochen, auch nicht plausibel erklären können.

Bei den Erlebnissen in E._______ (Festhaltung während drei Wochen im Haus des Schleppers, Vergewaltigung, Gewaltanwendung) handle es sich um Ereignisse, die sich auf ihren Aufenthalt in einem Drittstaat beziehen würden. Diesem Punkt ihres Asylgesuchs komme entsprechend keine Asylrelevanz zu.

Insgesamt sei deshalb festzuhalten, dass ihre Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG und die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden. Das Asylgesuch sei deshalb abzulehnen. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich. Die Beschwerdeführerin sei eine kinderlose, gut ausgebildete junge Frau; sie habe im Heimatland ein familiäres Netz, das sowohl finanziell wie auch sozial tragfähig sei. Ihre gesundheitlichen Beschwerden könnten in Kongo (Kinshasa) adäquat behandelt werden, und eine medizinische Notlage sei nicht zu bejahen.

Was den Antrag der Rechtsvertretung betreffe, es seien im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Menschenhandel weitere Abklärungen vorzunehmen, bestehe keine Veranlassung, das Verfahren im erweiterten Verfahren zu behandeln. Aus den Vorbringen würden sich keine konkreten Anhaltspunkte für einen Fall von Menschenhandel ergeben. Vielmehr scheine es sich bei den Ereignissen in E._______ um einen Schlepper gehandelt zu haben, der die Situation einer hilflosen Person ausgenutzt habe. Die Gewährung einer Bedenk- und Erholungszeit sei nicht erforderlich.

7.2

7.2.1

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird vorgebracht, entgegen der Ansicht des SEM würden vorliegend konkrete Anhaltspunkte für Menschenhandel vorliegen. Sowohl im Dublin-Gespräch vom 24. Juni 2019 als auch an der Anhörung vom 29. Juli 2019 habe die Beschwerdeführerin die Ereignisse in E._______ erwähnt. Es sei schlicht unverständlich, weshalb die befragende Person der Vorinstanz keine ergänzenden Fragen zu den Ereignissen in E._______ gestellt habe. Vielmehr habe sie die Beschwerdeführerin bei deren Ausführungen zu den Vorkommnissen in E._______ gar unterbrochen und ihr mitgeteilt, dass man das gar nicht so genau wissen müsse. Woher die Vorinstanz in ihrer Verfügung deshalb zum Schluss kommen könne, dass lediglich die hilflose Situation der Beschwerdeführerin ausgenutzt worden sei seitens des Schleppers, erscheine unverständlich. Immerhin habe die Beschwerdeführerin weiter ausgeführt, dass sie noch von einem weiteren Mann, der von [Europäer] organisiert worden sei, hätte sexuell ausgebeutet werden sollen. Obwohl in den Aussagen der Beschwerdeführerin klare Hinweise vorhanden seien, dass sie ein Opfer von Menschenhandel geworden sein könnte, lasse die Vorinstanz diese gänzlich ausser Acht. Es erstaune ebenso, dass obwohl die Rechtsvertretung - wenn auch erst am Ende der Anhörung - die Opferidentifikation durch die Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) und den weiteren Gesprächstermin bei der FIZ aktenkundig gemacht habe, die Vorinstanz auch dann noch immer zum Schluss gelangt sei, dass keine konkreten Anhaltspunkte für Menschenhandel vorliegen würden.

Aus Art. 10 Abs. 1 des Übereinkommens zur Bekämpfung des Menschenhandels vom 16. Mai 2005 (SR 0.311.543; nachfolgend: Europarats-Übereinkommen) ergebe sich für die Schweizer Behörden die Pflicht, Opfer von Menschenhandel zu identifizieren. Das Verfahren zur Identifizierung beginne ab dem Moment, in dem konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass die Person ein Opfer von Menschenhandel sein könnte (Art. 10 Abs. 2 Europarats-Übereinkommen).

Vorliegend sei die Vorinstanz ihrer Identifizierungspflicht nicht nachgekommen. Den Akten liesen sich keine entsprechenden Abklärungen entnehmen. Weiter habe die Vorinstanz die Pflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Europarats-Übereinkommen verletzt, eine Erholungs- und Bedenkzeit von mindestens 30 Tagen einzuräumen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gebe, dass es sich bei der betreffenden Person um ein Opfer von Menschenhandel handle. Obwohl die Rechtsvertretung anlässlich der Anhörung vom 29. Juli 2019 darum ersucht habe, die Beschwerdeführerin zur Erholungs- und Bedenkzeit dem erweiterten Verfahren zuzuweisen und Abklärungen bei der FIZ initiiert worden seien, sei diesem Antrag nicht gefolgt worden.

Bezugnehmend auf den medizinischen Sachverhalt wurde darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung wie auch gegenüber der FIZ-Fachperson über typische Symptome geklagt habe, die einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) zuzuordnen seien. Auch die Pflege im BAZ (...) habe einen Verdacht auf PTBS festgehalten und die Beschwerdeführerin an einen Psychologen überwiesen. Weitere Informationen würden derzeit noch nicht vorliegen; auch diesbezüglich sei der Sachverhalt unvollständig abgeklärt.

Schliesslich könne die Antwort der Beschwerdeführerin zu Beginn des Dublin-Gesprächs, dass ein Frauen-Team nicht nötig sei, unter den gegebenen Umständen nicht als ausdrückliche Verzichtserklärung gewertet werden. Dass die Beschwerdeführerin über ihren Anspruch, in einem Frauenteam befragt zu werden, informiert worden wäre, gehe aus den Akten nicht hervor. Die Durchführung der Anhörung vom 29. Juli 2019 in einem nicht gleichgeschlechtlichen Befragungsteam stelle daher eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.

7.2.2 Ferner wird in der Beschwerde auf die Glaubhaftigkeitserwägungen der Vorinstanz, was die geltend gemachten Asylvorbringen betrifft, Bezug genommen (Beschwerde S. 8 ff.). Die Würdigung der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Glaubhaftigkeitsfrage erscheine einseitig. So beschränke sie sich darauf, nach unglaubhaften, teilweise nebensächlichen Elementen zu suchen, anstatt zentrale positive Elemente anzuerkennen, welche für die Glaubhaftigkeit der Beschwerdeführerin sprächen. Nach einer Gesamtabwägung der Aussagen der Beschwerdeführerin und unter Berücksichtigung ihrer psychischen Verfassung seien die Vorbringen als überwiegend glaubhaft zu qualifizieren; das Glaubhaftigkeitskriterium der Plausibilität sei zudem mit Zurückhaltung anzuwenden. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Rückkehr in die Demokratische Republik Kongo Opfer einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung durch die Einflussnahme des hochrangigen Generals werde. Es bestehe somit eine akute Gefahr, dass ihre in Art. 3 EMRK geschützten Rechte verletzt würden und ihr Verfolgung drohe. Sie sei daher als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihr Asyl zu gewähren.

Schliesslich wurde dargelegt, dass mangels eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes und aufgrund der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin und des erschwerten Zugangs zur medizinische Behandlung von psychischen Erkrankungen der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei, weshalb die Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen sei.

8.

8.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht gerügt, dass das SEM zu Unrecht das Asylgesuch im beschleunigten statt im erweiterten Verfahren behandelt habe. Es wären weitere Abklärungen im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Menschenhandel notwendig gewesen.

8.2 Nach Prüfung der Akten erweist sich diese Rüge als begründet. Wie nachfolgend aufgezeigt kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren ihren Abklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Menschenhandel nicht nachgekommen ist.

9.

9.1 Vorab ist festzuhalten, dass offenbar die vorliegenden Akten nicht vollständig sind. Im vorinstanzlichen Verfahren wurde - neben medizinischen Unterlagen, die eingereicht worden seien, die aber nicht aktenkundig sind (vgl. oben Bst. F) - namentlich eine E-Mail der FIZ erwähnt, welche die damalige Rechtsvertretung dem SEM anlässlich der Anhörung übergeben habe (vgl. Stellungnahme vom 7. August 2019, oben Bst. D). Diese E-Mail liegt nicht vor.

Auch in der Beschwerde wird wiederholt auf Unterlagen Bezug genommen, die von der FIZ bereits erstellt worden seien - es habe am 25. Juli 2019 ein erstes Gespräch der Beschwerdeführerin mit einer Fachperson der FIZ stattgefunden; diese Fachperson habe die Beschwerdeführerin "als Opfer von Menschenhandel identifiziert" und dies per E-Mail der damaligen Rechtsvertretung mitgeteilt; in der E-Mail sei auf die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin Bezug genommen worden, und die FIZ habe das weitere vorgesehene Vorgehen geschildert, dass ein ausführlicher Bericht erstellt werden solle, der aber mindestens drei weitere Termine mit der Beschwerdeführerin erfordern werde (vgl. Beschwerde S. 3 f., 5, 6, 8). Diese E-Mail der FIZ ist, wie bereits erwähnt, nicht aktenkundig.

Die Feststellung, dass verschiedene, potentiell erhebliche Aktenstücke zwar wiederholt erwähnt werden - selbst die Vorinstanz erwähnt in ihrer Verfügung (S. 9) "den Bericht der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration" -, sich aber nicht in den Akten befinden, ohne dass deren Fehlen irgendwo thematisiert würde, spricht bereits für sich allein dafür, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unvollständig erstellt.

9.2 Im Zusammenhang mit der Problematik des Menschenhandels ist auf das Urteil BVGE 2016/27 des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2016 hinzuweisen. Darin werden die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Asylbehörden bei Verdacht auf Menschenhandel im nationalen Asyl- und Wegweisungsverfahren dargelegt, welche das SEM zu berücksichtigen hat (vgl. BVGE 2016/27 E. 5 ff.). So hat sich die Schweiz als Vertragspartei des Europarats-Übereinkommen dazu verpflichtet, Massnahmen zur Identifizierung von Opfern von Menschenhandel zu ergreifen und sicherzustellen, dass eine Person nicht aus ihrem Hoheitsgebiet entfernt wird, wenn die zuständigen Behörden konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass sie Opfer von Menschenhandel ist, bis die Massnahmen zur Identifizierung der Person als Opfer einer Straftat abgeschlossen sind (Art.10 Abs. 2 Europarats-Übereinkommen). Die Asylbehörden sind verpflichtet, Hinweisen nachzugehen, die darauf hindeuten, Personen könnten Opfer von Menschenhandel sein, selbst wenn diese nicht ausdrücklich vorbringen, Opfer zu sein oder wenn ihre Vorbringen in einigen Punkten unglaubhaft wirken. Beschleunigte Verfahren und Dublin-Verfahren erschweren die Erkennung und Identifizierung von Menschenhandelsopfern. Auch im Asylverfahren machen nur wenige Betroffene von sich aus auf ihre Situation aufmerksam oder geben sich gar als Opfer von Menschenhandel zu erkennen (vgl. Nula Frei, Menschenhandel und Asyl, Die Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Opferschutz im schweizerischen Asylverfahren, Baden-Baden 2018, S. 157 f., 353 f.).

9.3 Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägung sind für die Beschwerdeführerin bereits im vorinstanzlichen Verfahren konkrete Verdachtsmerkmale für Menschenhandel zu verzeichnen gewesen.

9.3.1 Zum einen ist auf die gesundheitlichen Beschwerden hinzuweisen, unter denen die Beschwerdeführerin leidet. Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 24. Juni 2019 machte sie Unterleibsschmerzen und Blutungen geltend (vgl. Protokoll A13/4). Zu Beginn der Anhörung vom 29. Juli 2019 gab sie zu Protokoll, diverse Medikamente gegen [weitere Beschwerden] einzunehmen. Eine Woche vor der Anhörung sei sie zudem beim Psychologen gewesen (vgl. Protokoll Anhörung A14/22 F4). Ihre körperlichen Beschwerden erachte sie als Folge ihrer traumatischen Erlebnisse im Kongo und in E._______ (A14/22 F133-134). Der von ihr eingereichte Arztbericht beinhaltet insbesondere die Diagnose eines Verdachts auf posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) sowie die Verschreibung von Medikamenten (A16/3); es wird festgehalten, es sei eine psychotherapeutische Behandlung aufgegleist. Weitere medizinische oder psychologisch-psychiatrische Unterlagen liegen derzeit noch nicht vor.

9.3.2 Weiter liegen die Aussagen der Beschwerdeführerin zu ihren Erlebnissen in E._______ vor, wobei in der Beschwerde zu Recht festgehalten wird, die Beschwerdeführerin sei hier in ihren Aussagen unterbrochen worden (vgl. A14/22 F58). Sie gab zu Protokoll, sie und ihr Schlepper seien bei Ankunft in E._______ durch einen Kameraden des Schleppers am Flughafen abgeholt worden. In der Folge habe sie drei Wochen im Haus ihres Schleppers verbracht. Während dieser Zeit habe dieser sie vergewaltigt und geschlagen. Er habe sie im Haus eingesperrt. Sie habe weder Papiere gehabt noch die Nummer der Polizei gekannt. Der Kamerad des Schleppers habe sie auch vergewaltigen wollen, habe dann aber aus Mitleid von ihr abgelassen und ihr zur Weiterreise in die Schweiz verholfen (A14/22 F58 f.).

9.3.3 Die vorstehenden Sachverhaltselemente legen bereits den Verdacht nahe, dass die Beschwerdeführerin Opfer von Menschenhandel geworden sein könnte.

9.3.4 Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin in Gesprächsterminen mit Fachpersonen der FIZ Angaben gemacht hat, die beim heutigen Aktenstand allerdings alle nicht aktenkundig sind. Sie wird im Beschwerdeverfahren ebenfalls von einer Fachperson der FIZ vertreten. Es wird ausgeführt, die FIZ habe die Beschwerdeführerin als Menschenhandelsopfer "identifiziert"; mangels eines Berichts der FIZ oder anderweitiger Unterlagen kann das Gericht diese Einschätzung beim heutigen Aktenstand nicht überprüfen oder nachvollziehen.

Der bevorstehende Termin beim FIZ wurde dem SEM von der damaligen Rechtsvertretung mitgeteilt (vgl. A14/22 F130); die zugunsten der FIZ unterzeichnete Vollmacht ist aktenkundig (A15). Auch in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf verwies die damalige Rechtsvertretung erneut auf die bei der FIZ eingeleiteten Abklärungen (A20/2).

10.
Aufgrund dieser Anhaltspunkte des Verdachts auf Menschenhandel - auf welche die Rechtsvertretung im vorinstanzlichen Verfahren mehrfach hingewiesen hat - wäre das SEM gehalten gewesen, den fraglichen Sachverhalt eingehender abzuklären. Das SEM ist in Bezug auf die Frage des Menschenhandels dementsprechend seinen Untersuchungspflichten nicht hinreichend nachgekommen. Die diesbezügliche Argumentation des SEM in der angefochtenen Verfügung, welche einen Verdacht auf Menschenhandel verneint (es habe sich scheinbar vielmehr um einen Schlepper gehandelt, der die Situation einer hilflosen Person ausgenutzt habe), ist bloss spekulativer Natur und überzeugt nicht (vgl. Verfügung vom 8. August 2019 S. 9). Wie in der Beschwerde treffend gerügt wurde, wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, weitere Abklärungen vorzunehmen und das Asylgesuch im erweiterten Verfahren zu behandeln, statt es im Rahmen der Fristen für die Behandlung von beschleunigten Verfahren zu beurteilen. Die neuen Behandlungsfristen entbinden die Vorinstanz auch weiterhin nicht davon, den Sachverhalt vollständig und richtig abzuklären.

Im Rahmen einer vertiefenden Befragung der Beschwerdeführerin bleibt insbesondere zu klären, was sie in E._______ konkret erlebt hat, wie das Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem Schlepper konkret ausgestaltet gewesen war und ob sie heute noch mit diesem Mann in Kontakt steht. Die Vorin-stanz kann sich dabei an den im Referenzurteil BVGE 2016/27 erwähnten Indikatorenlisten orientieren. So haben verschiedene Organisationen in den letzten Jahren aufgrund der Schwierigkeit, Opfer von Menschenhandel als solche zu erkennen beziehungsweise zu identifizieren, Indikatorenlisten entwickelt, welche die Erkennung von Menschenhandelsbetroffenen (insbesondere Menschenhandel zwecks sexueller Ausbeutung sowie Ausbeutung der Arbeitskraft) durch die Behörden erleichtern sollen (vgl. BVGE 2016/27 E. 6.4; vgl. hierzu auch Nula Frei, a.a.O., S. 379 f.).

Ferner sind die Erkenntnisse einzuholen und zu berücksichtigen, die sich im Verlauf der Gesprächstermine bei der FIZ ergeben haben. Zum heutigen Zeitpunkt sind, wie bereits erwähnt, keine schriftlichen Stellungnahmen der FIZ aktenkundig, obwohl geltend gemacht worden ist, die FIZ gelange zur Einschätzung, dass die Beschwerdeführerin Opfer von Menschenhandel geworden sei.

Schliesslich werden auch allfällige weitere ärztliche Berichte und namentlich die Erkenntnisse aus der eingeleiteten psychologisch-psychiatrischen Behandlung der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen sein.

11.

11.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).

11.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Entscheidreife im vorliegenden Verfahren sich nicht mit geringem Aufwand herstellen lässt, weshalb es angezeigt ist, die angefochtene Verfügung gestützt auf Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG aufzuheben und die Sache zwecks vollständiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, was den Rahmen des Beschwerdeverfahrens - insbesondere auch unter Berücksichtigung der vorgesehenen Behandlungsfrist von zwanzig Tagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG) - sprengt, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. Angesichts der Rückweisung der Sache erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen auf Beschwerdeebene.

12.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die vor-instanzliche Verfügung aufzuheben und zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

14.

14.1 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

14.2 Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1500.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.

2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache wird zur Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1500.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 109 Behandlungsfristen - 1 Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
¹	Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
²	Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen.
³	Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.
⁴	Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.
⁵	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.
⁶	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen.
⁷	Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB368 oder Artikel 49a oder 49abis MStG369 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG370 ausgesprochen wurde.371

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 26 Vorbereitungsphase - 1 Nach Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.
¹	Nach Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.
³	Das SEM weist die Asylsuchenden auf ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren hin. Es kann die Asylsuchenden zu ihrer Identität, zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben. Dabei kann das SEM Asylsuchende über einen möglichen gewerbsmässigen Menschenschmuggel befragen. Es klärt mit der asylsuchenden Person ab, ob ihr Asylgesuch hinreichend begründet ist. Sollte dies nicht der Fall sein und zieht die asylsuchende Person ihr Gesuch zurück, so wird dieses formlos abgeschrieben und die Rückreise eingeleitet.
⁴	Der Abgleich der Daten nach Artikel 102abis Absätze 2-3, die Überprüfung der Fingerabdrücke nach Artikel 102ater Absatz 1 sowie die Anfrage zur Aufnahme oder Wiederaufnahme an den zuständigen durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebundenen Staat werden während der Vorbereitungsphase vorgenommen.
⁵	Das SEM kann Dritte mit Aufgaben nach Absatz 2 beauftragen. Die beauftragten Dritten unterstehen der gleichen Schweigepflicht wie das Bundespersonal.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 24 Zentren des Bundes - 1 Der Bund errichtet Zentren, die vom SEM geführt werden. Dabei beachtet er die Grundsätze der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit.
¹	Der Bund errichtet Zentren, die vom SEM geführt werden. Dabei beachtet er die Grundsätze der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit.
²	Der Bund bezieht bei der Errichtung der Zentren die Kantone und die Gemeinden frühzeitig ein.
³	Eine Unterbringung von Asylsuchenden in einem Zentrum des Bundes erfolgt ab Einreichung des Asylgesuchs:
^a	im beschleunigten Verfahren bis zur Asylgewährung, der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme oder bis zur Ausreise;
^b	im Dublin-Verfahren bis zur Ausreise;
^c	im erweiterten Verfahren bis zur Zuweisung an den Kanton.
⁴	Die Höchstdauer des Aufenthaltes in den Zentren des Bundes beträgt 140 Tage. Nach Ablauf der Höchstdauer erfolgt eine Zuweisung an einen Kanton.
⁵	Die Höchstdauer kann angemessen verlängert werden, wenn dadurch das Asylverfahren rasch abgeschlossen oder der Vollzug der Wegweisung erfolgen kann. Der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten zur Verlängerung der Höchstdauer des Aufenthaltes in den Zentren des Bundes.
⁶	Eine Zuweisung an einen Kanton kann auch vor Ablauf der Höchstdauer des Aufenthalts in den Zentren des Bundes erfolgen insbesondere bei einem raschen und erheblichen Anstieg der Asylgesuche. Die Verteilung und Zuweisung richten sich nach Artikel 27.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.