E-6956/2011 - 2013-09-06 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. November 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6956/2011

Urteil vom 6. September 2013

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Willisegger, Richter François Badoud,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

1. A._______,

2. B._______,

Parteien Türkei,

beide vertreten durch lic. iur. Sonja Ryf, Advokatin,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 23. November 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden - Kurden mit letztem Wohnsitz in C._______, Provinz Kahramanmaras reisten gemäss ihrer Darstellung am 17. November 2009 zusammen mit der Ehefrau des Beschwerdeführers 1 (nachfolgend A._______; vgl. Beschwerdeverfahren E-6934/2011) illegal in die Schweiz ein und stellten am 19. November 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch.

B.
Mit Eingabe vom 18. November 2009 zeigte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden die Übernahme des Vertretungsmandats an und reichte eine entsprechende Vollmacht zu den Akten.

C.
Am 24. November 2008 fand eine Befragung zur Person des Beschwerdeführers 1 und am 28. Dezember 2009 eine Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) statt.

D.
Mit Schreiben vom 29. Dezember 2009 rügte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, die Sprachkenntnisse der Dolmetscherin, die an der Anhörung vom 28. Dezember 2009 mitgewirkt habe, seien mangelhaft gewesen, was zu Missverständnissen geführt habe und einen falschen Eindruck der Fähigkeit des Beschwerdeführers 1, sich auszudrücken, vermittle. Zudem hätten aufgrund der Umstände der Befragung nicht alle wichtigen Fragen geklärt werden können.

E.
Am 10. Mai 2011 fand eine weitere einlässliche Anhörung des Beschwerdeführers 1 statt.

F.
Der Beschwerdeführer 1 brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er sei im Jahre 2002 anlässlich einer (...)-Kundgebung in C._______ festgenommen und unter dem Vorwurf, die Demonstrationsteilnehmer aufgewiegelt zu haben, während zwölf Stunden auf dem Posten der Gendarmerie in D._______ verhört und geschlagen worden; dabei sei ihm ein Knöchel gebrochen worden. Im Jahre 2005 sei er einmal während acht bis zehn Stunden festgehalten worden, wobei ihm vorgeworfen worden sei, Flugblätter verbotenen Inhalts verteilt zu haben.

Seit dem Jahr 2008 habe er zusammen mit seiner Ehefrau in C._______ die wöchentlich erscheinende Lokalzeitung "(...)" herausgegeben. Sie hätten je ein Redaktionsbüro in C._______ und in E._______ gehabt. Aufgrund ihrer kritischen Berichterstattung sowie weil mehrere Familienangehörige seiner Ehefrau gesucht würden, seien sie Repressalien durch die Behörden ausgesetzt gewesen. (...) 2008 sei ihr Büro in E._______ von der Polizei nach bestimmten Dokumenten durchsucht worden. Ebenfalls (...) 2008 hätten zwei Polizisten von ihm verlangt, bestimmte Meldungen in ihrer Zeitung zu veröffentlichen, was er jedoch verweigert habe. In der Folge hätten sie jede Zeitungsausgabe vor der Veröffentlichung der Staatsanwaltschaft in D._______ zur Genehmigung und zur Zensur vorlegen müssen. Zudem seien ihre Redaktionsräumlichkeiten in E._______ und C._______ und ihre Autos wiederholt durchsucht worden. Er sei (...) Mal von der Polizei festgenommen, jeweils während zehn bis zwölf Stunden festgehalten, bedroht und misshandelt worden. Die letzte Ausgabe ihrer Zeitung sei am (...) 2009 erschienen. Am selben Tag seien seine Ehefrau und er während dreier Stunden verhört worden; der Staatsanwalt habe ihnen die Publikation ihrer Zeitung während (...) untersagt, weil ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Aus Angst vor weiteren Repressalien hätten sie nach Ablauf dieser Sperre keine weiteren Zeitungsausgaben publiziert, sondern seien nach E._______ umgezogen und hätten ihre Ausreise in die Wege geleitet. Im (...) 2009 sei es zu einem Vorfall gekommen, bei welchem Polizisten sich bei seiner Mutter nach dem Verbleib von ihm und seiner Ehefrau erkundigt hätten. Sie hätten dabei seine ebenfalls anwesende (...) so grob behandelt, dass diese (...) erlitten habe. Am (...) November 2009 seien sie legal mit ihrem Reisepass sowie einem vom Schlepper besorgten Visum per Flugzeug nach Italien gereist, von wo sie per Auto in die Schweiz gebracht worden seien. Der Schlepper habe ihnen in Italien ihre Reisepässe abgenommen. Nach Auskunft seines Anwalts in der Türkei habe die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen sie eingeleitet und sie würden deshalb gesucht.

Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden zahlreiche Beweismittel zu den Akten (Identitätskarten, Familienbüchlein, Ausgaben der "(...)" vom 4. August 2008 und 3. August 2009, sieben Artikel aus der "(...)", Ausgaben der Zeitung "(...)" vom 27. und 28. März 2008 in Kopie, mit von A._______ verfassten Artikeln, Presseausweis von A._______, Steuerbescheid betreffend die Zeitung "(...)", Bescheinigung der Schuldenfreiheit des Beschwerdeführers 1, Identitätsdokumente der Brüder F._______ und G._______ von A._______ in Kopie, einen Fahndungs- und Haftbefehl vom (...) 2001 betreffend den Bruder H._______ von A._______, Dokumente betreffend die Ermordung der Schwägerin I._______ im Jahre 1991, mehrere Presseerklärungen des Kurdistan Informations-Zentrums aus dem Jahr 1996, einen Zeitungsartikel aus dem Jahr 2001 betreffend die Repression gegen die HADEP, Schreiben des Rechtsanwalts J._______, D._______, vom 10. Mai 2004 betreffend den Bruder H._______).

G.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 27. Mai 2011 reichte der Beschwerdeführer 1 einen Bericht der Allgemeinpsychiatrie Region K._______ vom 25. Mai 2011 zu den Akten.

H.
Mit Eingabe vom 1. Juli 2011 reichte der Beschwerdeführer 1 einen Brief seiner Schwiegermutter vom 23. Mai 2011 (Poststempel) sowie ein Schreiben des Rechtsanwalts L._______, D._______, vom 20. Juni 2011, beide inklusive Übersetzung und Zustellcouverts, ein.

I.
Mit separaten Verfügungen vom 23. November 2011 - eröffnet je am 24. November 2011 - stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführenden und ihre Angehörigen die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen würden, wies ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

J.
Mit separaten Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 23. Dezember 2011 an das Bundesverwaltungsgericht reichten die Beschwerdeführenden Beschwerden gegen die Verfügungen des BFM ein und beantragten, diese seien aufzuheben und es sei ihnen das Asyl zu gewähren, eventualiter der Vollzug der Wegweisung aufzuschieben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen. Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Januar 2008 betreffend die Schwägerin des Beschwerdeführers 1 und deren Familie, einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Situation der Kurden in der Türkei vom 20. Dezember 2010, zwei Bestätigungen der Teilnahme des Beschwerdeführers 1 an Deutschkursen vom 11. Juni 2010 und 8. April 2011, ein Arbeitszeugnis vom
13. August 2010 sowie eine Abrechnung betreffend Unterstützungsleistungen der Sozialregion (...) vom 1. Dezember 2011 zu den Akten.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2012 hiess der vormals zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. Ferner wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, innert Frist einen ärztlichen Bericht sowie eine Erklärung der Entbindung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht einzureichen,

Am 9. Februar 2012 reichten die Beschwerdeführenden einen Bericht der Allgemeinpsychiatrie Region K._______ vom 26. Januar 2012 betreffend den Beschwerdeführer 1 sowie eine Erklärung der Entbindung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht vom 13. Januar 2012 ein.

L.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. Februar 2012 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

M.
Mit Replik vom 13. März 2012 machten die Beschwerdeführenden von dem ihnen mit Instruktionsverfügung vom 27. Februar 2012 eingeräumten Recht zur Stellungnahme Gebrauch und bekräftigten ihre Beschwerdevorbringen.

N.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 22. April 2013 reichten die Beschwerdeführenden zwei Teilnahmebestätigungen betreffend vom Beschwerdeführer 1 besuchten Sprachkursen, ein Zertifikat eines Deutschtests sowie ein Arbeitszeugnis in Kopie zu den Akten.

O.
Mit Instruktionsverfügung vom 25. April 2013 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführenden auf, innert Frist einen aktuellen Bericht betreffend die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 1 einzureichen.

Mit Eingabe vom 7. Juni 2013 reichte der Beschwerdeführer 1 einen Notfallbericht von Dr. med. L._______, Kantonsspital K._______, vom 15. Mai 2013 zu den Akten.

Am 10. Juni 2013 reichte der Beschwerdeführer 1 einen psychiatrischen Bericht von Dres. med. M._______ und N._______, Psychiatrische Dienste K._______, vom 7. Juni 2013 nach.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das BFM stellte sich zur Begründung seiner Verfügung auf den Standpunkt, die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 zu seinen angeblichen Problemen mit den Behörden wegen seiner verlegerischen und journalistischen Tätigkeit seien in wesentlichen Punkten tatsachenwidrig und widersprüchlich ausgefallen und daher als unglaubhaft zu erachten.

Mit der am 1. Juni 2005 in Kraft getretenen Revision der Strafprozessordnung und des Strafrechts der Türkei seien die Rechte verdächtigter und angeschuldigter Personen stark verbessert worden. So würden entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers 1 keine Hausdurchsuchungen mehr ohne Durchsuchungsbefehl stattfinden. Die geschilderten mehrfachen Hausdurchsuchungen würden überdies keinen Sinn ergeben, da im Falle der Entdeckung verdächtigen Materials ein Strafverfahren eingeleitet worden wäre. Es könne nicht geglaubt werden, dass die Einstellung der Publikation der Zeitung ohne schriftliche Verfügung angeordnet worden sei, und zudem sei nicht denkbar, dass der Beschwerdeführer 1 anlässlich der Verhöre nicht über seine Rechte aufgeklärt worden und ihm nicht die Möglichkeit eingeräumt worden sei, einen Anwalt beizuziehen. Im Falle des Vorliegens eines strafrechtlich relevanten Tatbestandes würden die türkischen Behörden rigoros Strafverfahren einleiten, welche entweder zur Anklage oder Einstellung des Verfahrens führen würden. In beiden Fällen wäre zu erwarten, dass der Beschwerdeführer 1 entsprechende Gerichtsdokumente einreichen könnte. Trotz entsprechender Aufforderung habe er aber keine beweistauglichen Dokumente betreffend das Vorgehen der Behörden gegen ihn und seine Ehefrau zu den Akten gereicht. Im Weiteren habe er widersprüchliche Aussagen dazu gemacht, ob ihm aufgrund seiner Tätigkeit für die Zeitung eine Busse auferlegt worden sei.

Im Weiteren seien die Ausführungen des Beschwerdeführers 1 zu den Umständen der Festnahme und Misshandlung im Jahre 2002 wenig konkret und differenziert ausgefallen, so dass der Eindruck entstehe, er habe das Geschilderte nicht selbst erlebt. Nach dem Gesagten sei auch der angebliche Übergriff von Sicherheitskräften auf die (...) als unglaubhaft zu erachten. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass sich auch die Vorbringen seiner Ehefrau als unglaubhaft erwiesen hätten.

Im Übrigen würden sich den Akten keine Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass dem Beschwerdeführer 1 im Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohen würde, und weder die in ihrem Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat sprechen. Eine Behandlung der mit Arztbericht belegten psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers 1 sei in der Türkei grundsätzlich möglich.

4.2 Zur Begründung seiner Beschwerde führte der Beschwerdeführer 1 zunächst aus, der gerügte Widerspruch bezüglich der Auferlegung einer Busse beruhe möglicherweise auf einer unkorrekten Übersetzung. Jedenfalls sei von ihm und seiner Ehefrau bei ihren wöchentlichen Vorsprachen bei der Staatsanwaltschaft immer wieder die Bezahlung von Bestechungssummen gefordert worden. Die Darstellung der Vorinstanz betreffend die Rechtssicherheit in der Türkei sei unzutreffend. Theorie und Realität würden nach wie vor auseinanderklaffen, würden doch regimekritische Personen immer noch verfolgt und kurdische Zeitungen verboten. Folter und unmenschliche Behandlung seien immer noch verbreitet. Die diesbezüglichen Erwägungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend seine Schwägerin O._______ (vgl. Urteil D-6861/6862/2006 des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Januar 2008), auf welches er ausdrücklich hingewiesen habe, seien nicht gewürdigt worden. Ferner sei zu berücksichtigen, dass die beigezogenen Dolmetscher nicht über genügende Sprachkenntnisse verfügt hätten um eine fehlerfreie Übersetzung zu gewährleisten. Dadurch entstandene Ungenauigkeiten und Fehler dürften ihm nicht zum Nachteil gereichen.

Unrechtmässige Übergriffe seitens der Behörden könnten kaum bewiesen werden, da solche naturgemäss nicht dokumentiert oder gar bestätigt würden. Es werde aber auf die Untersuchung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zur Situation der Kurden in der Türkei verwiesen, welche sich neben eigenen Wahrnehmungen des Autors auch auf Berichte anerkannter internationaler Organisationen stütze.

Die Sicherheitskräfte würden sich nach wie vor bei seiner Schwiegermutter nach dem Verbleib ihrer ins Ausland geflüchteten Familienangehörigen erkundigen. Die Familie seiner Ehefrau stehe, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil betreffend O._______ festgestellt habe, unter dem Generalverdacht, die kurdische Guerilla zu unterstützen.

Seine Erkrankung beruhe auf den Gewalterfahrungen in der Türkei und der Furcht vor weiteren staatlichen Übergriffen, weshalb eine erfolgreiche Behandlung in seinem Heimatland nicht möglich sei. Er benötige zur Gesundung ein sicheres Umfeld.

4.3 Das BFM führte in seiner Vernehmlassung aus, die Anhörung zu den Asylgründen sei wiederholt worden und dabei sei ein Dolmetscher beigezogen worden, welcher über einen ausgezeichneten deutschen Wortschatz verfüge und das volle Vertrauen des BFM geniesse. Der neu eingereichte ärztliche Bericht sei nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen, da die gemäss diesem notwendige medizinische Behandlung auch in der Türkei möglich sei.

4.4 In seiner Replik erklärte der Beschwerdeführer 1, er könne die Qualität des zur zweiten Anhörung beigezogenen Dolmetschers nicht überprüfen. Dies müsse durch das BFM belegt werden. Seine gesundheitlichen Probleme stünden im Zusammenhang mit den Erlebnissen in der Heimat und sie hätten sich nach dem negativen Entscheid der Vorinstanz verschlechtert.

5.
Bezüglich der vom Beschwerdeführer 1 an der Qualität der Übersetzungen anlässlich der Anhörungen erhobenen Zweifel ist zunächst Folgendes festzustellen: Nachdem die bei der Anhörung vom 1. Februar 2010 anwesend gewesene Hilfswerkvertreterin sowie die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden gerügt hatten, die Sprachkenntnisse der Dolmetscherin seien mangelhaft gewesen und es sei deshalb zu Missverständnissen gekommen, führte das BFM am 10. Mai 2011 eine zweite Anhörung durch, bei welcher ein anderer Dolmetscher beigezogen wurde. Dem Protokoll dieser zweiten einlässlichen Befragung lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass es dabei zu sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten oder Übersetzungsfehlern gekommen wäre, und auch die anwesende Hilfswerkvertreterin erhob keine derartigen Einwände. Zudem wurden in der Beschwerdeeingabe keine konkreten Mängel der zweiten einlässlichen Anhörung behauptet. Es besteht demnach kein Grund zur Annahme, die Anhörung vom 10. Mai 2011 sei nicht korrekt durchgeführt wurde. Das BFM hat mit der Durchführung einer zweiten Anhörung der gerügten Mangelhaftigkeit der ersten Befragung gebührend Rechnung getragen und es kann demnach davon ausgegangen werden, dass die Vorinstanz den Sachverhalt korrekt erhoben hat.

6.

6.1 Bei der Beurteilung, ob die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, geht es um eine Gesamtwürdigung aller Sachverhaltselemente, die für oder gegen die Vorbringen der asylsuchenden Person sprechen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270). Für die Glaubhaftigkeit von Fluchtvorbringen sprechen insbesondere: Übereinstimmung (zwischen den verschiedenen Befragungen, mit den Beweismitteln und Indizien, mit der allgemeinen Lage im Heimatgebiet, Vereinbarkeit mit dem dortigen Verfolgungsmuster etc.), Kohärenz, Substanziiertheit, Plausibilität, Schlüssigkeit, Korrektheit und Originalität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit und Offenheit sowie gegebenenfalls die Weiterführung der im Heimatland begonnenen politischen Aktivität. Gegen die Glaubhaftigkeit sprechen insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, sowie aufgeblähte Schilderungen und nachgeschobene Vorbringen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsschilderung dann, wenn die positiven Elemente überwiegen. Die blosse Plausibilität reicht aber nicht aus, wenn gewichtige Umstände gegen die Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, Basel u.a. 2009, S. 568, Rz. 11.149; EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270). An das Glaubhaftmachen dürfen nicht zu strenge Anforderungen gestellt werden, und die Argumentation der Behörden darf sich nicht in blossen Gegenbehauptungen oder allgemeinen Vermutungen erschöpfen. Angesichts des reduzierten Beweismasses der Glaubhaftmachung besteht durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung aller Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f., EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; EMARK 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff., jeweils mit weiteren Hinweisen).

6.2 Die journalistische Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 ist als erstellt zu erachten, aufgrund der von ihm eingereichten Zeitungen, in welchen er als Herausgeber der Zeitung "(...)" genannt wird. Den eingereichten Übersetzungen mehrerer Artikel ist jedoch nicht zu entnehmen, dass diese offensichtlich regimekritische oder oppositionelle Äusserungen enthalten würden, welche ein erhebliches Verfolgungsinteresse der Behörden zu rechtfertigen vermöchten. Die vom Beschwerdeführer 1 geschilderten massiven Einschüchterungs- und Zensurmassnahmen gegen ihn und seine Ehefrau aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit erscheinen aus diesem Grund unplausibel und nicht nachvollziehbar.

Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Darlegungen des Beschwerdeführers 1 dadurch verstärkt, dass er sich widersprüchlich dazu geäussert hat, ob ihm aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit eine Busse auferlegt worden sei oder nicht. Der Verweis auf eine unkorrekte Übersetzung vermag nicht zu überzeugen, da sich den betreffenden Befragungsprotokollen keine entsprechenden Hinweise entnehmen lassen. Im Weiteren hat der Beschwerdeführer 1 trotz ausdrücklicher Aufforderung keine beweiskräftigen Dokumente zum Beleg der angeblichen behördlichen Massnahmen zu den Akten gereicht. Das Argument, bei politisch motivierten Verfahren würden von den Behörden keine Dokumente ausgehändigt, ist nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts unzutreffend und stellt demnach keine überzeugende Rechtfertigung für diese Unterlassung dar. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz geht das Gericht davon aus, dass, falls tatsächlich Gerichtsverfahren gegen ihn oder seine Ehefrau eingeleitet worden wären, sie in der Lage sein müssten, mithilfe des in der Türkei mandatierten Rechtsanwalts diesbezügliche schriftliche Gerichtsdokumente (z. B. Anklageschriften, polizeiliche Untersuchungsberichte, Befragungsprotokolle, Gerichtsurteile) beizubringen (vgl. etwa Foreign and Commonwealth Office, Korrespondenz vom 12. Mai 2009, zitiert in UK Border Agency, Country of Origin Information Report, Turkey, Ziff. 11.05 S. 60).

6.3 Ferner stellen die vom Beschwerdeführer 1 vorgebrachten Festnahmen und Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte in den Jahren 2002 und 2005 ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar, da diese behördlichen Massnahmen im Zeitpunkt der Ausreise bereits mehrere Jahre zurücklagen und aus den Ausführungen des Beschwerdeführers zu 1 schliessen ist, dass sie für seine Ausreise nicht kausal waren.

6.4 Im heute vom gleichen Spruchgremium gefällten Urteil E 6934/2011 des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Ehefrau des Beschwerdeführers 1 wird festgestellt, jene habe keine begründete Furcht vor Reflexverfolgungsmassnahmen aufgrund ihres familiären Hintergrundes und könne insbesondere aus dem Urteil D-6861/6862/2006 des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Januar 2008 betreffend ihre Schwester O._______ nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. Urteil E-6934/2011 E. 8). Diese Feststellungen gelten demnach analog für die Beschwerdeführenden des vorliegenden Verfahrens.

6.5 Schliesslich können die Beschwerdeführenden, nachdem sie keine individuelle Verfolgungssituation glaubhaft zu machen vermögen, auch nichts aus den Feststellungen zur allgemeinen Situation in der Türkei in den von ihnen zitierten Gerichtsurteilen beziehungsweise Länderberichten zu ihren Gunsten ableiten.

6.6 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG asylrelevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche demzufolge zu Recht abgewiesen.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

8.

8.1 Mit Urteil E 6934/2011 vom heutigen Tag heisst das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Ehefrau des Beschwerdeführers 1 und des gemeinsamen Kindes betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gut und weist das BFM an, die Angehörigen infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Unter Beachtung des Grundsatzes der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 24) sind die Beschwerdeführenden praxisgemäss in die vorläufige Aufnahme ihrer nächsten Angehörigen einzubeziehen, nachdem aus den Verfahrensakten keine Hinweise auf Ausschlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG ersichtlich sind. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin 2 und ihrer Stiefmutter P._______ unter den asylrechtlichen Familienbegriff (Art. 51 Abs. 1 AsylG, Art. 44 Abs. 1 AsylG) fällt, zumal sie zusammenleben und aufgrund der Akten von einer familiären Beziehung auszugehen ist (vgl. EMARK 2000 Nr. 22).

8.3 Praxisgemäss kann bei diesem Verfahrensgang offen bleiben, ob die individuelle Wegweisung der Beschwerdeführenden durchführbar gewesen wäre.

9.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutzuheissen, und die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. November 2011 sind aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Das BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG).

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die um die Hälfte zu reduzierenden Verfahrenskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2012 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden war und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich ihre finanzielle Lage seither massgeblich verändert hat, sind jedoch keine Kosten zu erheben.

11.
Sodann ist den vertretenen Beschwerdeführenden angesichts ihres teilweisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine praxisgemäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich aber aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist die reduzierte Parteientschädigung demnach von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 800.- (inkl. Auslagen- und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. November 2011 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 800.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7