E-6934/2011 - 2013-09-06 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. November 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6934/2011

Urteil vom 6. September 2013

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Willisegger, Richter François Badoud,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

1. A._______,

2. B._______,

Parteien Türkei,

beide vertreten durch lic. iur. Sonja Ryf, Advokatin,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 23. November 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin 1 - eine Kurdin alevitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in C._______, Provinz Kahramanmaras reiste gemäss ihrer Darstellung am 17. November 2009 zusammen mit ihrem Ehemann und dessen Tochter (vgl. Beschwerdeverfahren E-6956/2011) illegal in die Schweiz ein und stellte am 19. November 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch.

B.
Mit Eingabe vom 18. November 2009 zeigte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 1 die Übernahme des Vertretungsmandats an und reichte eine entsprechende Vollmacht zu den Akten.

C.
Am 24. November 2008 fand eine Befragung zur Person und am 1. Februar 2010 eine Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) statt.

D.
Mit Schreiben vom 3. Februar 2010 rügte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 1, die Sprachkenntnisse der bei der Anhörung vom 1. Februar 2010 mitwirkenden Dolmetscherin seien mangelhaft gewesen, was zu Missverständnissen geführt habe und einen falschen Eindruck von der Fähigkeit der Beschwerdeführerin vermittle, sich auszudrücken.

E.
Am (...) wurde die Tochter der Beschwerdeführerin 1 (Beschwerdeführerin 2) geboren.

F.
Am 10. Mai 2011 fand eine weitere Anhörung der Beschwerdeführerin 1 durch das BFM statt.

G.
Die Beschwerdeführerin 1 brachte zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen vor, mehrere ihrer Geschwister seien in früheren Jahren ins Ausland geflohen, weil sie unter dem Vorwurf der Unterstützung der "Partiya Karkerên Kurdistan" (PKK; Kurdische Arbeiterpartei) und der "Halkin Demokrasi Partisi" (HADEP; Partei der Demokratie des Volkes) sowie wegen Verweigerung des Militärdiensts verfolgt worden seien. Ihre Geschwister würden als anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz, in Frankreich und in Deutschland leben. Die Ehefrau eines ihrer Brüder sei im Jahre (...) auf dem Polizeiposten von C._______ umgebracht worden. Ein Onkel mütterlicherseits, D._______, der sich für die Sache der Kurden eingesetzt habe, sei im Jahre 2007 oder 2008 festgenommen worden und seither verschwunden. Sie selber sei wegen ihres familiären Hintergrundes, namentlich weil ihre Geschwister immer noch gesucht würden und der Name ihrer Familie einschlägig bekannt sei, immer wieder von den Sicherheitskräften schikaniert worden. Seit dem Alter von 16 oder 17 Jahren sei sie 50 bis 100 Mal festgenommen worden.

Vom Jahr 2007 an sei sie als Journalistin tätig gewesen, zunächst für die Zeitungen "(...)" und "(...)". Wegen eines von ihr für Letztere verfassten Artikels sei im Jahre 2008 gegen sie ein Verfahren in E._______ eröffnet worden, wobei sie mangels Beweisen freigesprochen worden sei. Seit Juli 2008 hätten sie und ihr Ehemann eine eigene Wochenzeitung, "(...)" (im Folgenden: [...]), herausgegeben, in welcher sie objektiv über die Probleme der kurdischen Bevölkerung berichtet hätten. Aufgrund dieser Tätigkeit sei sie wiederholt, namentlich im (...) und (...) 2009, gerichtlich vorgeladen und verhört worden, wobei ihr Auflagen gemacht und mehrmals Bussen auferlegt worden seien. In Kahramanmaras seien zwei Verfahren wegen Unterstützung der PKK gegen sie eingeleitet worden. Ihr Anwalt habe aber mittels Zahlung von Bestechungssummen die Einstellung dieser Verfahren erwirken können. Im (...) 2009 sei sie unter dem Vorwurf oppositioneller Aktivitäten während 12 Stunden festgehalten worden. Am (...) 2009 sei sie in C._______ festgenommen, auf dem Gendarmerie-Posten verhört und daraufhin in einem Kellerraum vergewaltigt und gefoltert worden. Durch diese Misshandlungen habe sie schwere Verletzungen erlitten ([...]) und sich deswegen in Spitalbehandlung begeben müssen. Etwa vier Tage nach der Vergewaltigung habe sie einen Suizidversuch mit Medikamenten unternommen und sei in der Folge bei einer Psychiaterin in Behandlung gewesen.

Am (...) 2009 sei das Redaktionsbüro ihrer Zeitung in C._______ von Soldaten zerstört worden. Sie habe deswegen bei den Behörden eine Anzeige erstatten wollen; diese sei aber nicht entgegengenommen worden. Wegen eines in ihrer Zeitung erschienen Artikels über diesen Vorfall sei sie am (...) 2009 zusammen mit einem Mitarbeiter festgenommen und während (...) Stunden verhört worden. Letztmals seien sie und ihr Ehemann am (...) 2009 von der Staatsanwaltschaft in F._______ festgehalten, getrennt verhört und bedroht worden, als sie um Bewilligung der Publikation der letzten Ausgabe ihrer Zeitung ersucht hätten. Daraufhin hätten sie sich in E._______ bei Verwandten versteckt, wobei sie weiterhin telefonische Drohungen erhalten habe. Von ihrer Mutter und von Freunden habe sie erfahren, dass nach ihr gesucht werde.

Am (...) November 2009 seien sie und ihr Ehemann mit ihren Kindern legal mit ihrem Reisepass sowie einem vom Schlepper besorgten Visum per Flugzeug nach Italien gereist, von wo aus sie per Auto in die Schweiz gebracht worden seien. Der Schlepper habe ihnen in Italien ihre Reisepässe abgenommen.

Zum Beleg ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin zahlreiche Beweismittel zu den Akten (Identitätskarten, Familienbüchlein, Presseausweis, Ausgaben der "(...)" vom 4. August 2008 und 3. August 2009, sieben von ihr verfasste Artikel aus der "(...)", Ausgaben der Zeitung "(...)" vom 27. und 28. März 2008 in Kopie mit von ihr verfassten Artikeln, Steuerbescheid betreffend die Zeitung "(...)", Bescheinigung der Schuldenfreiheit des Ehemannes, Identitätsdokumente der Brüder G._______ und H._______ der Beschwerdeführerin 1 in Kopie, einen Fahndungs- und Haftbefehl vom (...) 2001 betreffend den Bruder I._______ der Beschwerdeführerin 1, Dokumente betreffend die Ermordung der Schwägerin J._______ [Ehefrau von I._______] im Jahre (...), mehrere Presseerklärungen des Kurdistan Informations-Zentrums aus dem Jahr 1996, einen Zeitungsartikel aus dem Jahr 2001 betreffend die Repression gegen die HADEP, Schreiben des Rechtsanwalts K._______, F._______, vom 10. Mai 2004 betreffend den Bruder I._______).

H.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 27. Mai 2011 reichte die Beschwerdeführerin 1 einen Bericht der Allgemeinpsychiatrie Region L._______ vom 26. Mai 2011 zu den Akten.

Am 1. Juli 2011 reichte die Beschwerdeführerin 1 einen Brief ihrer Mutter vom 23. Mai 2011 (Poststempel) sowie ein Schreiben des Rechtsanwalts M._______, F._______, vom 20. Juni 2011, beide inklusive Übersetzung und Zustellcouverts, nach.

I.
Mit zwei separaten Verfügungen vom 23. November 2011 - eröffnet je am 24. November 2011 - stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführenden und ihre Angehörigen die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen würden, wies ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

J.
Mit separaten Eingaben ihrer Rechtsvertreterin vom 23. Dezember 2011 an das Bundesverwaltungsgericht reichten die Beschwerdeführenden und ihre Angehörigen Beschwerden gegen die Verfügungen des BFM ein und beantragten, diese seien aufzuheben und es sei ihnen das Asyl zu
gewähren, eventualiter der Vollzug der Wegweisung aufzuschieben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der un-entgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen. Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Januar 2008 betreffend eine Schwester der Beschwerdeführerin 1 und deren Familie, einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Situation der Kurden in der Türkei vom 20. Dezember 2010, zwei Bestätigungen der Teilnahme der Beschwerdeführerin 1 an Deutschkursen vom 11. Juni 2010 und 10. Dezember 2010 sowie eine Abrechnung betreffend Unterstützungsleistungen der Sozialregion (...) vom 1. Dezember 2011 zu den Akten.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2012 hiess der damals zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. Ferner wurden die Beschwerdeführerinnen aufgefordert, innert Frist einen ärztlichen Bericht sowie eine Erklärung der Entbindung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht einzureichen.

Am 9. Februar 2012 reichten die Beschwerdeführerinnen fristgerecht einen Bericht der Allgemeinpsychiatrie Region L._______ vom 26. Januar 2012 betreffend die Beschwerdeführerin 1 sowie eine Erklärung der Entbindung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht vom 13. Januar 2012 zu den Akten.

L.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. Februar 2012 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

M.
Mit Replik vom 13. März 2012 machten die Beschwerdeführerinnen von dem ihnen mit Instruktionsverfügung vom 27. Februar 2012 eingeräumten Recht zur Stellungnahme Gebrauch und bekräftigten ihre Beschwerdevorbringen.

N.
Mit Instruktionsverfügung vom 20. März 2013 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin 1 auf, innert Frist ärztliche Berichte betreffend die in der Türkei erfolgte medizinische und psychiatrische Behandlung einzureichen.

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 22. April 2013 legte die Beschwerdeführerin 1 dar, dass es ihr trotz entsprechenden Bemühungen nicht möglich sei, den geforderten ärztlichen Bericht beizubringen, weil das Universitätsspital E._______ sich geweigert habe, einen solchen zu erstellen. Zudem reichte sie eine Abrechnung betreffend Unterstützungsleistungen der Sozialregion (...) vom April 2013 zu den Akten.

O.
Mit Instruktionsverfügung vom 25. April 2013 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin 1 auf, innert Frist einen aktuellen Bericht betreffend ihre gesundheitlichen Probleme einzureichen.

Am 7. Juni 2013 reichte die Beschwerdeführerin 1 innert erstreckter Frist einen Bericht von Dr. med. N._______ und lic. phil. O._______ der Psychiatrischen Dienste L._______ vom 5. Juni 2013 sowie den Ausdruck einer E-Mail von O._______ vom 6. Juni 2013 mit ergänzenden Bemerkungen zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das BFM stellte sich zur Begründung seiner Verfügung auf den Standpunkt, die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin 1 seien als unglaubhaft zu erachten.

Die angeblichen jahrelangen Schikanen wegen ihres familiären Hintergrundes müssten bezweifelt werden, da ihre Geschwister seit langem im Ausland leben würden und sie diese teilweise gar nicht persönlich kenne, beziehungsweise die diese betreffenden Vorfälle sich in ihrer frühen Kindheit ereignet hätten. Überdies würden die Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 nicht darauf schliessen lassen, dass die Repressalien, welches sie aufgrund ihres familiären Hintergrundes erlitten habe, hinsichtlich ihrer Art und Intensität asylrechtlich relevant seien.

Im Weiteren erscheine die von ihr behauptete Anzahl von Festnahmen, die sie angeblich erlebt habe, übertrieben und unwahrscheinlich. Wäre wirklich etwas gegen sie vorgelegen, hätten die Behörden weitergehende Massnahmen ergriffen, namentlich ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet. Gemäss ihren Angaben seien in den Jahren 2008 und 2009 mehrere Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet worden, die Staatsanwaltschaft habe die Einstellung der Publikation ihrer Zeitung verfügt und es sei ihr und ihrem Ehemann eine Busse auferlegt worden. Sie habe jedoch trotz mehrmaliger Aufforderung keine entsprechenden amtlichen Dokumente eingereicht, obwohl ihr dies möglich und zumutbar gewesen wäre. Ihre Behauptung, in Strafverfahren, in welchen es um politische Belange gehe, würden keine schriftlichen Dokumente ausgestellt, sei realitätsfremd und abwegig. Es könne demnach nicht geglaubt werden, dass sie aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit vor Gericht gestanden sei und für ihre Zeitung eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft erhalten habe. Dass sie sich wegen den angeblichen Hausdurchsuchungen weder an einen Rechtsanwalt noch an die Menschenrechtsverein nsan Haklari Derne i (IHD) gewendet habe, erscheine als realitätsfremd, müsse doch davon ausgegangen werden, dass sie als engagierte Journalistin das Wissen und die Mittel gehabt hätte, sich gegen ein solches Vorgehen der Behörden zur Wehr zu setzen.

Da die angebliche Verfolgungssituation der Beschwerdeführerin 1 nicht geglaubt werden könne, sei auch die von ihr vorgebrachte Vergewaltigung als unglaubhaft zu bewerten. Diese Folgerung werde dadurch erhärtet, dass sie zu diesem angeblichen Vorkommnis widersprüchliche Angaben gemacht habe und diese Ungereimtheiten auf Vorhalt nicht habe ausräumen können. Eine andere Einschätzung vermöge auch der eingereichte Arztbericht, welcher die Angaben der Beschwerdeführerin 1 übernommen habe, nicht zu rechtfertigen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie unter psychischen Problemen leide, diese müssten aber eine andere Ursache haben. Die Schreiben ihres Rechtsanwalts sowie ihrer Mutter hätten aufgrund ihres Gefälligkeitscharakters keinen Beweiswert. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass sich auch die Asylvorbringen ihres Ehemannes, welche angeblich mit ihrer Verfolgungssituation zusammenhängen würden, als unglaubhaft erwiesen hätten.

Im Übrigen würden sich den Akten keine Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass der Beschwerdeführerin 1 im Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohen würde, und weder die in ihrem Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat sprechen. Namentlich sei eine Behandlung ihrer psychischen Erkrankung in der Türkei sei gewährleistet, zumal sie nach ihren Angaben bereits vor ihrer Ausreise in psychiatrischer Behandlung gewesen sei.

4.2 Die Beschwerdeführerin 1 rügte in ihrer Beschwerdeeingabe zunächst, ihre Aussagen seien in der angefochtenen Verfügung nicht korrekt wiedergegeben worden. Die längste Festnahme mit einer Dauer von zwölf Stunden habe sich nicht im (...) sondern im (...) 2009 ereignet. Damals sei sie im Stadtzentrum von mehreren Soldaten festgenommen worden.

Am (...) 2009 habe sie selber den Polizeiposten in C._______ aufgesucht, nachdem ihre Mutter ihr berichtet habe, Soldaten hätten nach ihr gefragt. Auf dem Polizeiposten sei sie vom Vorgesetzten vergewaltigt worden, dies im Beisein von zwei Soldaten, welche sie anschliessend auch misshandelt hätten. Am (...) 2009 seien sie und ihr Ehemann während mehrerer Stunden durch die Staatsanwaltschaft getrennt verhört worden, wobei man ihr mit einer erneuten Vergewaltigung gedroht habe. Die Einschätzung der Vorinstanz, ihre Vorbringen seien unglaubhaft, entspreche nicht den wahren Verhältnissen in der Türkei. Theorie und Realität würden auch nach der Revision des türkischen Strafprozess- und des Strafrechts auseinanderklaffen, würden doch regimekritische Personen immer noch verfolgt und kurdische Zeitungen verboten. Folter und unmenschliche Behandlung seien nach wie vor verbreitet.

Es sei ferner zu berücksichtigen, dass sie aus einer als politisch aktiv bekannten Familie stamme. Drei ihrer Brüder seien nach Frankreich beziehungsweise Deutschland geflüchtet und dort als Flüchtlinge anerkannt worden, und ihrer Schwester P._______ sowie deren Familie sei in der Schweiz Asyl gewährt worden. Die Feststellungen im Urteil D-6861/6862/2006 des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Januar 2008 betreffend P._______, auf welches sie ausdrücklich hingewiesen habe, würden auch auf sie zutreffen. Ferner habe ihre Familie vor Kurzem in Erfahrung gebracht, dass der vor drei Jahren verschwundene Onkel D._______ in der Haftanstalt (...) in Q._______ festgehalten werde. D._______ sei wegen Teilnahme an einer (...)-Demonstration festgenommen worden; es sei gegen ihn aber weder ein Haftbefehl ergangen, noch sei Anklage erhoben oder ein Verfahren eingeleitet worden.

Das BFM setze sich, indem es ihre Vergewaltigung als unglaubhaft bezeichne und die Diagnose der behandelnden Ärzte in Frage stelle, über aktenkundige Tatsachen hinweg.

Ferner sei zu berücksichtigen, dass die beigezogenen Dolmetscherinnen nicht über genügende Sprachkenntnisse verfügt hätten, um eine fehlerfreie Übersetzung zu gewährleisten. Dadurch entstandene Ungenauigkeiten und Fehler dürften ihr nicht zum Nachteil gereichen. Unrechtmässige Übergriffe seitens der Behörden könnten kaum bewiesen werden, da solche naturgemäss nicht dokumentiert oder gar bestätigt würden. Es werde aber auf die Untersuchung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zur Situation der Kurden in der Türkei verwiesen, welche sich neben eigenen Wahrnehmungen des Autors auch auf Berichte anerkannter internationaler Organisationen stütze. Die Sicherheitskräfte würden sich nach wie vor bei ihrer Mutter nach dem Verbleib ihrer ins Ausland geflüchteten Familienangehörigen erkundigen. Ihre Familie stehe, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil betreffend P._______ festgestellt habe, unter dem Generalverdacht, die kurdische Guerilla zu unterstützen. Ihre Erkrankung beruhe auf ihren Gewalterfahrungen in der Türkei und der Furcht vor weiteren staatlichen Übergriffen, weshalb eine erfolgreiche Behandlung in ihrem Heimatland nicht möglich sei. Sie benötige zur Gesundung ein sicheres Umfeld.

4.3 Das BFM führte in seiner Vernehmlassung aus, für die zweite einlässliche Anhörung zu den Asylgründen vom 10. Mai 2011 sei eine Dolmetscherin beigezogen worden, die über einen ausgezeichneten deutschen Wortschatz verfüge, vorsichtig und genau übersetze und daher das volle Vertrauen des BFM geniesse. Zudem habe die Beschwerdeführerin 1 anlässlich dieser Anhörung bestätigt, sie verstehe die Dolmetscherin sehr gut, und es seien keine konkreten Protokollpassagen genannt worden, welche zu Unrecht zu ihren Ungunsten ausgelegt worden seien. Der neu eingereichte ärztliche Bericht sei nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen, da die gemäss diesem notwendige medizinische Behandlung auch in der Türkei möglich sei. Es werde daran festgehalten, dass die vorgebrachte Vergewaltigung nicht glaubhaft gemacht worden sei und daher nicht als Grundlage der Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung herangezogen werden könne. Die Beschwerdeführerin 1 habe auch nicht glaubhaft machen können, in der Vergangenheit asylrechtlich relevante Reflexverfolgung wegen ihrer in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Schwester P._______ erlitten zu haben, weshalb sie auch keine entsprechende begründete Furcht geltend machen könne. Eine solche lasse sich auch aus der angeblichen Inhaftierung des Onkels D._______ nicht ableiten.

4.4 In ihrer Replik äusserte sich die Beschwerdeführerin 1 dahingehend, dass zwar die Verständigung mit den Dolmetscherinnen türkischer Muttersprache problemlos gewesen sei, jedoch der deutsche Wortschatz zumindest der ersten Übersetzerin mangelhaft gewesen sei. Ob die Übersetzungen korrekt erfolgt seien, sei weder für sie noch für die anderen bei der Befragungen Anwesenden überprüfbar. Die Aussage, eine ärztliche Behandlung sei auch in der Türkei durchführbar, sei zynisch. Man mute ihr demnach zu, sich der Gefahr weiterer Übergriffe auszusetzen, mit der Begründung, dass diesfalls eine medizinische Behandlung gewährleistet wäre. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass das Bundesamt bereits die Asylgesuche der Schwester P._______ und deren Familie zu Unrecht abgewiesen habe.

5.
Bezüglich der von der Beschwerdeführerin 1 an den Fähigkeiten der für die Anhörungen beigezogenen Dolmetscherinnen erhobenen Zweifel ist Folgendes festzustellen: Nachdem die Hilfswerkvertreterin sowie die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen, welche bei der Anhörung vom 1. Februar 2010 anwesend gewesen waren, gerügt hatten, die Sprachkenntnisse der Dolmetscherin seien mangelhaft gewesen und es sei deshalb zu Missverständnissen gekommen, führte das BFM am 10. Mai 2011 eine neue Anhörung durch, bei welcher eine andere Dolmetscherin eingesetzt wurde. Dem Protokoll dieser zweiten einlässlichen Befragung lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass es dabei zu sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten oder Übersetzungsfehlern gekommen wäre, und auch die anwesende Hilfswerkvertreterin erhob keine derartigen Einwände. Zudem wurden in der Beschwerdeeingabe keine konkreten Mängel der zweiten einlässlichen Anhörung behauptet. Es besteht demnach kein Grund zur Annahme, die Anhörung vom 10. Mai 2011 sei nicht korrekt durchgeführt wurde. Das BFM hat mit der Durchführung einer zweiten Anhörung der gerügten Mangelhaftigkeit der ersten Befragung vom 1. Februar 2010 gebührend Rechnung getragen. Es kann demnach davon ausgegangen werden, dass die Vorinstanz den Sachverhalt korrekt erhoben hat.

6.

Bei der Beurteilung, ob die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, geht es um eine Gesamtwürdigung aller Sachverhaltselemente, die für oder gegen die Vorbringen der asylsuchenden Person sprechen (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270). Für die Glaubhaftigkeit von Fluchtvorbringen sprechen insbesondere: Übereinstimmung (zwischen den verschiedenen Befragungen, mit den Beweismitteln und Indizien, mit der allgemeinen Lage im Heimatgebiet, Vereinbarkeit mit dem dortigen Verfolgungsmuster etc.), Kohärenz, Substanziiertheit, Plausibilität, Schlüssigkeit, Korrektheit und Originalität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit und Offenheit sowie gegebenenfalls die Weiterführung der im Heimatland begonnenen politischen Aktivität. Gegen die Glaubhaftigkeit sprechen insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, sowie aufgeblähte Schilderungen und nachgeschobene Vorbringen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsschilderung dann, wenn die positiven Elemente überwiegen. Die blosse Plausibilität reicht aber nicht aus, wenn gewichtige Umstände gegen die Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, Basel u.a. 2009, S. 568, Rz. 11.149; EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270). An das Glaubhaftmachen dürfen nicht zu strenge Anforderungen gestellt werden, und die Argumentation der Behörden darf sich nicht in blossen Gegenbehauptungen oder allgemeinen Vermutungen erschöpfen. Angesichts des reduzierten Beweismasses der Glaubhaftmachung besteht durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung aller Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f., EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; EMARK 2004 Nr. 1 E 5 S. 4 ff., jeweils mit weiteren Hinweisen).

7.

7.1 Die Beschwerdeführerin 1 begründete ihr Asylgesuch im Wesentlichen damit, sie und ihr Ehemann hätten aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit erhebliche Nachteile erlitten. Es seien wegen eines von ihr verfassten, in der Zeitung "(...)" erschienenen Artikels sowie der Berichterstattung in der von ihr und ihrem Ehemann herausgegebenen Zeitung "(...)" drei Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet worden und sie sei mehrmals verhört worden. Im Rahmen eines Verhörs sei sie von Angehörigen der Sicherheitskräfte vergewaltigt und misshandelt worden. Zudem seien ihre Redaktionsräumlichkeiten durchsucht und zerstört worden und sie hätten jede Ausgabe ihrer Zeitung jeweils vor der Publikation dem Staatsanwalt zur Bewilligung und zur Zensur unterbreiten müssen.

7.2 Die journalistische Tätigkeit der Beschwerdeführerin 1 ist in Anbetracht der von ihr eingereichten Zeitungen und Zeitungsartikel, in welchen sie namentlich und mit Foto als Chefredakteurin sowie als Verfasserin einzelner Artikel genannt wird, als erstellt zu erachten. Den eingereichten Übersetzungen mehrerer Artikel ist jedoch nicht zu entnehmen, dass diese offensichtlich regimekritische oder oppositionelle Äusserungen enthalten würden, welche - im türkischen Kontext der damaligen Zeit - ein erhebliches Verfolgungsinteresse der Behörden zu rechtfertigen vermöchten. Die von der Beschwerdeführerin 1 geschilderten massiven Einschüchterungs- und Zensurmassnahmen gegen sie und ihren Ehemann aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit erscheinen als unplausibel und nicht nachvollziehbar.

Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Darlegungen der Beschwerdeführerin 1 werden dadurch verstärkt, dass diese trotz ausdrücklicher Aufforderung keine beweiskräftigen Dokumente zum Beleg der angeblichen behördlichen Massnahmen zu den Akten gereicht hat. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass sie, falls tatsächlich mehrere Gerichtsverfahren gegen die eingeleitet worden wären, in der Lage sein müsste, allenfalls mithilfe des von ihr in der Türkei mandatierten Rechtsanwalts, diesbezügliche schriftliche Gerichtsdokumente (z. B. Anklageschriften, polizeiliche Untersuchungsberichte, Befragungsprotokolle, Gerichtsurteile) beizubringen (vgl. etwa
Foreign and Commonwealth Office, Korrespondenz vom 12. Mai 2009, zitiert in UK Border Agency, Country of Origin Information Report, Turkey, Ziff. 11.05 S. 60). Das Argument der Beschwerdeführerin 1, bei politisch motivierten Verfahren würden von den Behörden keine Dokumente ausgehändigt, ist nach Kenntnis des Gerichts unzutreffend und stellt keine überzeugende Rechtfertigung für diese Unterlassung dar. Im Übrigen würden sich jedenfalls beim ersten Verfahren, welches nach Angaben der Beschwerdeführerin 1 im Jahre 2008 mit einem Freispruch endete, aus ihren Schilderungen keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dieses nicht in rechtsstaatlich korrekter Weise geführt worden wäre, weshalb sie - auch gemäss ihrer Argumentation - im Besitz eines schriftlichen Urteils sein müsste.

7.3 Die eingereichte schriftliche Erklärung des in der Türkei mandatierten Rechtsanwalts der Beschwerdeführerin 1 vom 20. Juni 2011 verweist lediglich darauf, dass sie wegen der von ihr verfassten Artikel mehrmals verhört worden sei und nach Angaben ihrer Mutter die Sicherheitskräfte sich nach ihrem Verbleib erkundigt hätten. Da dieses Schreiben aber keine präzisen und nachprüfbaren Angaben betreffend die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten behördlichen Übergriffe enthält, kann ihm diesbezüglich keine wesentliche Beweiskraft beigemessen werden. Das Gleiche gilt auch für das Schreiben der Mutter der Beschwerdeführerin 1.

7.4 Bezüglich der von der Beschwerdeführerin 1 vorgebrachten Vergewaltigung auf einem Polizeiposten ist Folgendes festzustellen:

7.4.1 Die Beschwerdeführerin 1 hat insbesondere während der Anhörung vom 1. Februar 2010 den Ablauf der Vergewaltigung sowie ihre darauffolgenden Handlungen und die Spitalbehandlung aufgrund der durch die Vergewaltigung erlittenen Verletzungen sehr ausführlich, detailliert und plastisch geschildert; aus dem Protokoll geht auch hervor, dass sie bei ihren diesbezüglichen Aussagen starke Emotionen zeigte. Diese (und andere) Realkennzeichen sprechen - gerade auch im Vergleich zu den übrigen, deutlich weniger substanziierten Vorbringen - für die Glaubhaftigkeit dieser Aussagen.

Andererseits hat sie aber zu wesentlichen Punkten dieser Ereignisse widersprüchliche Angaben gemacht. So machte sie unterschiedliche Aussagen zu der Täterschaft der angeblich gegen sie verübten Vergewaltigung in den drei Befragungen. In der Befragung zur Person sagte sie aus, sie sei von Soldaten sexuell belästigt und sie sei auch vergewaltigt worden (vgl. A3 S. 12). Bei der Anhörung vom 1. Februar 2010 gab sie zu Protokoll, sie sei von zwei Soldaten in einen Kellerraum gebracht worden. Deren Vorgesetzter habe sie vergewaltigt. "Ob das eine Vergewaltigung oder drei Vergewaltigungen waren - das war das Gleiche." (vgl. A22
S. 15). Bei der Anhörung vom 10. Mai 2011 sagte sie hierzu zunächst aus, sie sei von Soldaten vergewaltigt worden und deren Vorgesetzter habe zugesehen, ohne etwas zu unternehmen (vgl. A38 S. 14). Auf Vorhalt der Divergenz zu ihren Äusserungen in der ersten Anhörung erklärte sie, von zwei Personen vergewaltigt worden zu sein, aber nicht zu wissen, ob es sich um einfache Soldaten oder Kommandanten gehandelt habe (vgl. A38 S.15). Die Beschwerdeführerin 1 hat somit zur Identität und zur Anzahl der Täter klar divergierende Angaben gemacht.

Zudem hat die Beschwerdeführerin 1 auch unterschiedliche Aussagen zu den Umständen, unter welchen sie auf den Polizeiposten gelangte, zu Protokoll gegeben. Einerseits gab sie an, sie sei im Stadtzentrum verhaftet und auf den Posten gebracht worden (vgl. A22 S. 14), andererseits aber, sie habe sich selber zum Polizeiposten begeben, nachdem ihre Mutter sie informiert habe, dass die Polizisten nach ihr gefragt hätten (vgl. A38 S. 14).

Die Beschwerdeführerin 1 vermag diese Aussagewidersprüche auch unter Berücksichtigung einer möglichen Traumatisierung durch ihre Ausführungen auf Beschwerdeebene, insbesondere ihrem Verweis auf die ungenügenden sprachlichen Fähigkeiten der Dolmetscherin, nicht befriedigend auszuräumen, zumal nur im Falle einer der drei von der Vorinstanz mit der Beschwerdeführerin 1 durchgeführten Befragungen Anhaltspunkte für eine mögliche unzureichende sprachliche Kompetenz der Dolmetscherin vorliegen.

Schliesslich vermag auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin 1 das Gericht nicht zu überzeugen, es sei ihr nicht möglich gewesen, eine Bestätigung des Spitals über die mehrtägige Behandlung des Gebärmutterrisses infolge der Vergewaltigung sowie der psychiatrischen Behandlung erhältlich zu machen (vgl. Eingabe vom 22. April 2013); dies umso weniger als die Beschwerdeführerin - in der Schweiz und in der Türkei - über Rechtsanwältinnen respektive Rechtsanwälte verfügt, die sie mit der Einforderung dieser Beweismittel, nötigenfalls mit der Durchsetzung der Forderung, hätte beauftragen können.

7.4.2 Insgesamt gelangt das Gericht bei dieser Ausganglage zum Schluss, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin 1 betreffend die Täterschaft und die Begleitumstände der von ihr vorgebrachten Vergewaltigung den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermögen.

7.4.3 Aus dieser Feststellung ist aber nicht der Schluss zu ziehen, dass auch die vorgebrachte Vergewaltigung als solche als unglaubhaft zu bewerten ist. Das Gericht geht angesichts der auffälligen Häufung von Realitätskennzeichen (nur) bei diesem Sachverhaltselement im Gegenteil davon aus, dass die Beschwerdeführerin 1 in der Türkei wohl tatsächlich Opfer einer Vergewaltigung wurde, die jedoch von einer anderen Täterschaft und unter andern Umständen verübt worden sein muss, als von ihr angegeben. Diese Annahme lässt sich im Übrigen auch mit der mittlerweile sehr schlechten psychischen Verfassung der Beschwerdeführerin 1 in Einklang bringen (vgl. hierzu unten). Jedenfalls vermag die Beschwerdeführerin 1 ein diesem Übergriff zugrundeliegendes Verfolgungsmotiv gemäss Art. 3 AsylG nicht glaubhaft zu machen, und es können diesen Vorbringen damit keine glaubhaften Hinweise auf eine asylrechtlich relevante Verfolgung entnommen werden.

8.

8.1 Es ist im Weiteren nicht von der Hand zu weisen, dass die Beschwerdeführerin 1 aus einer Familie stammt, welche den Behörden als politisch oppositionell gesinnt bekannt (gewesen) sein dürfte. Gemäss ihrer Darstellung wurde eine Schwägerin im Jahre (...) von Sicherheitskräften umgebracht. Ihre drei Brüder G._______, I._______ und H._______, welche in Frankreich beziehungsweise Deutschland als Flüchtlinge anerkannt worden seien, würden wegen Unterstützung der PKK und HADEP beziehungsweise wegen Militärdienstverweigerung von den türkischen Behörden gesucht. Die beiden in Frankreich wohnhaften Brüder G._______ und H._______ sind nach Angaben der Beschwerdeführerin 1 vor über dreissig beziehungsweise fünfundzwanzig Jahren ausgereist, der in Deutschland lebende Bruder I._______ vor etwa zwölf Jahren (vgl. A22 S. 3, A38 S. 3 f.). Die Schwester P._______ reiste im Jahre 2003 aus und stellte am 7. Juli 2003 in der Schweiz ein Asylgesuch. Mit Urteil D-6861/6862/2006 des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Januar 2008 wurden P._______ und ihr nachgereister Ehemann als Flüchtlinge anerkannt und es wurde ihnen Asyl gewährt.

8.2 Gemäss der Rechtsprechung der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), die vom Bundesverwaltungsgericht in konstanter Praxis fortgeführt wird, müssen Familienangehörige von mutmasslichen Aktivisten der PKK (beziehungsweise einer ihrer Nachfolgeorganisationen) oder anderer von Behörden als separatistisch eingestufter kurdischer Gruppierungen in der Türkei immer noch mit staatlichen Repressalien rechnen. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer so genannten Reflex- oder Anschlussverfolgung zu werden, ist nach der Praxis vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihr seitens der heimatlichen Behörden unterstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.1, mit weiteren Hinweisen). Je höher das politische Engagement der Angehörigen der reflexverfolgten Person ist, desto geringere Anforderungen sind an den Umfang ihrer eigenen Aktivitäten zu stellen (vgl. etwa EMARK 1993 Nr. 6).

8.3 Die Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 zu ihrem familiären Hintergrund sind grundsätzlich als glaubhaft zu erachten, zumal sie im Wesentlichen mit den diesbezüglichen Angaben ihrer Schwester P._______ in deren Asylverfahren übereinstimmen und die Tötung der Schwägerin durch die im Verfahren von P._______ durchgeführten Botschaftsabklärungen bestätigt wurde. Jedoch erscheinen auch ihre Schilderungen hinsichtlich des Ausmasses der angeblich von ihr erlittenen Reflexverfolgungsmassnahmen als unrealistisch. Den Akten lassen weder auf ein erhebliches oppositionelles Engagement im Heimatstaat noch auf wesentliche exilpolitische Aktivitäten der im Ausland lebenden Brüder der Beschwerdeführerin 1 schliessen. Zudem haben diese ihr Heimatland schon vor Jahrzehnten verlassen. Vor diesem Hintergrund besteht keine Anlass, von einem konkreten, erheblichen und aktuellen Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden an diesen auszugehen. Die von der Beschwerdeführerin 1 geschilderten zahlreichen Festnahmen und Schikanen über einen Zeitraum von rund zehn Jahren erscheinen demnach als absolut unverhältnismässig. Es ist nicht nachvollziehbar, was die Behörden mit einem solchen Vorgehen bezweckt hätten, zumal sich den Akten nicht entnehmen lässt, dass sie engen Kontakt zu ihren Brüdern pflegt oder in der Vergangenheit gepflegt hat und demnach kein Anlass zur Annahme bestand, dass sie wesentliche Informationen über diese hätte preisgeben können. Im Weiteren hat die Beschwerdeführerin 1 auch nicht vorgebracht, wegen ihrer in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Schwester P._______ behelligt worden zu sein, oder dass diese aktiv gesucht werde.

Im Übrigen kann die Beschwerdeführerin 1 auch aus dem Umstand nichts zu ihren Gunsten ableiten, dass ihrer Schwester P._______, deren Ehemann und ihren Kindern in der Schweiz die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und Asyl gewährt wurde: In dem diese betreffenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6861/6862/2006 vom 9. Januar 2008 war der familiäre Hintergrund von P._______ nur einer von mehreren Gesichtspunkten, welche im Rahmen der Gesamtwürdigung der Situation der Beschwerdeführenden berücksichtigt wurden; im Vordergrund standen im Übrigen insbesondere die vom Ehemann von P._______ erlittenen Repressalien, sowie dessen Herkunft und familiäres Umfeld. Jedenfalls lässt sich diesem Urteil nicht entnehmen, dass das Bundesverwaltungsgericht davon ausging, P._______ drohe allein wegen des Profils ihrer Herkunftsfamilie eine Reflexverfolgung in asylrechtlich relevantem Ausmass.

Schliesslich erfolgte gemäss Aussagen der Beschwerdeführerin 1 die Verhaftung ihres Onkels D._______ im Jahre 2007 oder 2008 nicht wegen seines familiären Hintergrundes, und sie hat auch nicht behauptet, im Zusammenhang mit der Inhaftierung von D._______ irgendwelche Verfolgungsmassnahmen durch die Behörden erlitten zu haben. Demnach besteht auch kein Anlass, aus der Festnahme von D._______ auf eine begründete Furcht der Beschwerdeführerin 1 vor Verfolgung zu schliessen.

8.4 Nach dem Gesagten liegt kein Grund zur Annahme vor, die türkischen Sicherheitskräfte hätten im heutigen Zeitpunkt ein Interesse daran, die Beschwerdeführerin 1 über ihre Angehörigen zu befragen und entsprechend unter Druck zu setzen, um von ihr Informationen über deren vergangenes und gegenwärtiges politisches Engagement zu erhalten.

8.5 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG asylrelevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche demzufolge zu Recht abgewiesen.

9.

9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

9.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

10.2 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eines von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).

10.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen.

11.

11.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

11.2 Zunächst ist festzustellen, dass sich aus der allgemeinen Lage in der Türkei kein Wegweisungshindernis ableiten lässt. In Ost- und Südostanatolien - mit Ausnahme der Provinzen Sirnak und Hakkari - herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, die es rechtfertigen würde, den Wegweisungsvollzug als generell unzumutbar zu bezeichnen (BVGE 2013/2 E. 9.5 und 9.6).

11.3 Im Weiteren ist das Vorliegen individueller Wegweisungshindernisse der Beschwerdeführerinnen zu prüfen.

11.3.1 In einem ersten Bericht der Psychiatrischen Dienste L._______ vom 26. Mai 2011 wurde bei der Beschwerdeführerin 1 eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion sowie eine Posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Gemäss einem weiteren Bericht vom 26. Januar 2012 kam es nach Erhalt der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. November 2011 bei ihr zu einer depressiven Dekompensation mit Sui-zidalität. Dem neusten Bericht der behandelnden Ärzte vom 5. Juni 2013 lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 1 aktuell unter einer schweren Depression leidet, aufgrund welcher eine ambulante psychotherapeutische und medikamentöse Behandlung erfolgt. Eine engmaschige ambulante Behandlung wird als zurzeit indiziert bezeichnet.

11.3.2 Zwar ist davon auszugehen, dass die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin 1 in der Türkei grundsätzlich medikamentös behandelt werden können, zumal gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts in der Türkei landesweit psychiatrische Einrichtungen sowie eine breite Palette von Psychopharmaka vorhanden sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6891/2011 vom 21. Mai 2013 E. 4.2.2.3). Eine psychotherapeutische Behandlung ist jedoch in der Herkunftsregion der Beschwerdeführerin 1 zumindest ohne versicherungsrechtliche Abdeckung nicht ohne Weiteres erhältlich. Zudem muss bei der vorliegenden Aktenlage davon ausgegangen werden, dass sich die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin 1 bei einer Rückkehr in die Türkei, auch im Falle einer Wohnsitznahme im Westen des Landes, erheblich verschlimmern würden. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass sie glaubhaft gemacht hat, in der Vergangenheit in ihrem Heimatstaat Opfer einer Vergewaltigung geworden zu sein (vgl. E. 7.4.3) und in den Arztberichten vom 26. Januar 2012 und 5. Juni 2013 auf ihre grosse Angst vor der Rückkehr in ihr Heimatland hingewiesen wird. Aufgrund ihrer traumatisierenden Erlebnisse, die sich offenbar in ihrer Heimat zugetragen haben, ist es ihr nicht zuzumuten, dorthin zurückzukehren Ein im Westen der Türkei bestehendes, tragfähiges Beziehungsnetz, welches die Beschwerdeführerin und ihre Familie nach einer Rückkehr stützen könnte, ist nicht aktenkundig. Eine hinreichende Unterstützung und Betreuung durch ihren Ehemann erscheint aufgrund der auch bei ihm aufgetretenen und durch ärztliche Berichte belegten psychischen und somatischen Beschwerden ebenfalls nicht als gesichert.

Ferner ist auch das Kindeswohl als gewichtiger Aspekt zu berücksichtigen. Es kann bei den zu erwartenden Reintegrationsproblemen in der Türkei nicht als gesichert erachtet werden, dass die Beschwerdeführerin 1 und ihr Ehemann in der Lage wären, die Betreuung ihrer Kinder adäquat wahrzunehmen.

11.3.3 Unter Würdigung dieser Umstände gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass eine erzwungene Rückkehr die Beschwerdeführerinnen im jetzigen Zeitpunkt in eine Situation bringen würde, die zu einer konkreten Gefährdung im Sinne des Gesetzes führen würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich deshalb als unzumutbar und die angefochtene Verfügung in diesem Punkt zumindest nachträglich als bundesrechtswidrig.

11.4 Im Übrigen liegen gemäss Aktenlage keine Gründe für den Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG vor. Somit sind die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme erfüllt.

12.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutzuheissen, und die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. November 2011 sind aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Das BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführerinnen wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG).

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die um die Hälfte zu reduzierenden Verfahrenskosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2012 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich ihre finanzielle Lage seither massgeblich verändert hat, sind jedoch keine Kosten zu erheben.

14.
Sodann ist den vertretenen Beschwerdeführerinnen angesichts ihres teilweisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine praxisgemäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich aber aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen zu verzichten ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist die reduzierte Parteientschädigung demnach von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 1'200.- (inkl. Auslagen- und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. November 2011 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführerinnen vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'200.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.