D-1466/2021 - 2021-08-06 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. März 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1466/2021

Urteil vom 6. August 2021

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christa Luterbacher, Richterin Mia Fuchs,

Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

Parteien beide Türkei,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 16. März 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der aus der Türkei stammende Beschwerdeführer (...) Ethnie und seine ebenfalls türkisch stämmige Ehefrau türkischer Ethnie ersuchten am 9. November 2018 am Flughafen C._______ um Asyl. Mit gleichentags ergangener Zuweisungsverfügung wurde ihnen die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und für die Dauer von maximal 60 Tagen der Transitbereich des Flughafens C._______ als Aufenthaltsort zugewiesen. Am 11. November 2018 erfolgte die summarische Befragung und am 21. November 2018 wurde ihnen die Einreise in die Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens im Inland gestattet. Die Anhörungen zu den Asylgründen gemäss Art. 29 AsylG (SR 142.31) erfolgten am 8. Mai 2020 (Beschwerdeführer) und am 4. Juni 2020 (Beschwerdeführerin).

B.

B.a Der Beschwerdeführer führte aus, er sei bis zur Pensionierung im Jahr (...) im (...) tätig gewesen. Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei nach der Pensionierung erfolgreich im (...) und im (...) tätig gewesen, allerdings habe er eines Tages festgestellt, dass von seinem Schweizer Bankkonto Geld verschwunden sei. Er habe die Firma (...), mit der er in Geschäftsbeziehung gestanden habe und welche für ihn das vorerwähnte Konto in der Schweiz eröffnet habe, im Verdacht gehabt, sein Geld veruntreut zu haben, weshalb er rechtliche Schritte gegen diese Firma eingeleitet habe. Die Behörden hätten jedoch fehlerhaft gearbeitet, weshalb das Verfahren immer noch ergebnislos sei. Seitdem er die Firma angezeigt habe, seien bei ihm zu Hause einige Male anonyme Anrufe eingegangen, wobei jeweils nach ihm gefragt worden sei. Zudem sei er einige Male von vermummten Personen auf Motorrädern auf der Strasse angehalten, verbal provoziert und manchmal auch angerempelt worden. Er gehe davon aus, dass ihn die unbekannten Bedroher im Auftrag der Firma (...) verfolgt beziehungsweise diese im Auftrag der Partei (...) gehandelt hätten. Die Bedrohungen hätten ihn vermutlich an der Einleitung von juristischen Schritten gegen die Firma (...) hindern sollen. Zudem würde ein pensionierter General, welcher dem (...) D._______ nahestehe, für die Firma (...) arbeiten, woraus ersichtlich sei, dass die Geschäftsaktionen dieser Firma letztendlich politisch beeinflusst und gesteuert seien. Kurz vor der Ausreise im November 2018 sei er via WhatsApp von Unbekannten gewarnt worden, vorsichtig zu sein, da er gesucht würde. Solche Mitteilungen habe er auch nach seiner Ausreise erhalten. Er gehe davon aus, dass diese Mitteilungen im Zusammenhang mit den von ihm erhobenen Anzeigen gegen die Firma (...) stünden und von den Behörden selbst kämen. Nach Erhalt der Drohungen habe er sich nicht mehr sicher gefühlt und sich deshalb zur Ausreise entschlossen.

B.b Die Beschwerdeführerin stützte sich im Wesentlichen auf die Asylgründe ihres Ehemannes und führte ergänzend aus, die Firma (...), welche das Geld ihres Ehemannes veruntreut habe, habe selbst darauf verwiesen, dass ihr ehemaliger (...) die Verantwortung für den Geldverlust trage. Da dieser zwischenzeitlich verstorben sei, könne er nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden. Zeitweise sei sie (die Beschwerdeführerin) als (...) für die (...) im Einsatz gewesen. Diesbezüglich habe sie keine Probleme mit den Behörden gehabt. Allerdings hätten sich die Nachbarn von ihr abgewandt, nachdem sie einmal ein Poster des Vorsitzenden der (...) aufgehängt habe. Sodann machte sie gesundheitliche Probleme geltend und führte aus, dass sie unter (...) leide und somit keine (...) nutzen dürfe. Zudem leide sie unter Migräne und habe sich in der Schweiz einer (...) unterzogen.

B.c Gemäss Angaben der Beschwerdeführenden in der BzP lebten ihre beiden volljährigen Kinder zu Studienzwecken seit dem Jahr (...) beziehungsweise (...) in E._______. Die Tochter habe (...) beziehungsweise (...) und der Sohn (...) beziehungsweise (...) studiert. Im Rahmen der Anhörung erklärten die Beschwerdeführenden, ihre beiden Kinder seien zwischenzeitlich in die Türkei zurückgekehrt.

B.d Zum Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden zwei türkische (...), zwei Identitätskarten sowie ein Familienbüchlein im Original zu den Akten.

C.

Mit Verfügung vom 16. März 2021 - eröffnet am 18. März 2021 - stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte deren Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. Den Beschwerdeführenden wurde - unter Berücksichtigung der aktuellen COVID-19-Pandemie - eine Ausreisefrist bis zum 11. Mai 2021 angesetzt.

D.
Mit Eingabe vom 31. März 2021 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, wobei sie beantragten, die vorin-stanzliche Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands.

Der Beschwerde lagen fünf fremdsprachige Dokumente sowie eine VHS-Videokassette bei.

E.
Mit Schreiben vom 1. April 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden den Eingang der Beschwerde.

F.
Am 3. April 2021 reichten die Beschwerdeführenden zwei Fürsorgeabhängigkeitserklärungen (beide datiert vom 1. April 2021, lautend auf A._______ sowie B._______) zu den Akten.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2021 wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, bis zum 30. April 2021 die eingereichten fremdsprachigen Dokumente in eine Amtssprache zu übersetzen sowie die VHS-Videokassette auf einen anderen Datenträger zu übertragen und diesen innert derselben Frist einzureichen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde einstweilen verzichtet.

H.
Mit Eingabe vom 26. April 2021 erklärten die Beschwerdeführenden, aufgrund der ausgewiesenen Bedürftigkeit sei es ihnen nicht möglich, die Übersetzung der fremdsprachigen Dokumente zu veranlassen. Sie beantragten deshalb eine Übersetzung der Dokumente sowie den Übertrag der VHS-Kassette auf einen anderen Datenträger von Amtes wegen.

I.
Das Bundeverwaltungsgericht veranlasste am 28. April 2021 die Übersetzung von vier mit der Beschwerde eingereichten fremdsprachigen Beweismitteln (drei als «Bestätigungsschreiben» und ein als «Reklamation und Antwort als [...]» bezeichnete Schreiben).

J.
Am 10. Mai 2021 gelangten die Beschwerdeführenden mit zwei weiteren Schreiben sowie 23 fremdsprachigen, in die deutsche Sprache übersetzten Beweismitteln (jeweils in Kopie) ans Bundesverwaltungsgericht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts Anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und Art. 105 ff . AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Gericht kann - wie vorliegend - auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

4.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung muss sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung - im Sinne einer Regelvermutung - auf eine andauernde Gefährdung hinweist. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2009/51 E. 4.2.5; 2007/31 E. 5.2 f., je m.w.H.).

Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatstaat keinen adäquaten Schutz finden kann, weil dort keine Infrastruktur besteht, die ihr Schutz bieten könnte (sog. Schutztheorie, vgl. BVGE 2011/51 E. 7, m.w.H.), oder weil der Staat ihr keinen Schutz gewährt, obwohl er dazu in der Lage wäre (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1 und E. 7.4 S. 1017 f. m.w.H.). Zudem besteht ein Schutzbedürfnis auch dann, wenn die bestehende Schutzinfrastruktur der von Verfolgung betroffenen Person nicht zugänglich ist oder ihr deren Inanspruchnahme aus individuellen Gründen nicht zuzumuten ist. Über das Bestehen eines Schutzbedürfnisses ist im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes zu befinden, wobei es den Asylbehörden obliegt, die Effektivität des Schutzes vor Verfolgung im Heimatstaat abzuklären und zu begründen (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.4 S. 1018 m.w.H.). Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat ist als ausreichend zu qualifizieren, wenn die betreffende Person effektiv Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat, unabhängig von persönlichen Merkmalen wie Geschlecht oder Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit, und ihr die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.4 sowie statt vieler Urteil des BVGer E-3772/2020 vom 12. August 2020 E. 4.2).

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden vermöchten keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu entfalten und hielten daher den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

5.1.1 Es stellte dabei fest, dass es sich bei dem geltend gemachten Geldverlust im Rahmen einer Transaktion auf dem Börsenmarkt in Zusammenarbeit mit einer Privatfirma - unabhängig von der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens - um ein Problem rein privater Natur handle, welchem es an einer flüchtlingsrechtlich relevanten Grundlage im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsyIG mangle. Sodann sei festzuhalten, dass die türkischen Behörden gemäss den eingereichten Unterlagen und entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden die Anzeigen und Klagen im Zusammenhang mit dem von ihnen deklarierten Geldverlust bei der Firma (...) sehr wohl entgegengenommen und sich mit diesen auseinandergesetzt hätten. Aus den Dokumenten gehe zudem hervor, dass die von ihnen gemachten Anzeigen massgeblich deshalb nicht strafrechtlich hätten weiterverfolgt werden können, weil die Aktion, welche zum angeführten Geldverlust geführt haben soll, von einer Person getätigt worden sei, welche zwischenzeitlich verstorben sei und deshalb nicht mehr belangt werden könne. Ausserdem gehe aus den Dokumenten der türkischen Strafverfolgungsbehörden hervor, dass Beweise dafür vorliegen würden, dass die verlustreiche Transaktion an der Börse zwar von einem Mitarbeitenden der Firma (...) getätigt worden sei, er diese Aktion jedoch im Auftrag des Beschwerdeführers getätigt habe. Somit könne den Akten nicht entnommen werden, dass dem geltend gemachten Geldverlust eine flüchtlingsrechtlich relevante Motivation im Sinne des Asylgesetzes zugrunde liegen würde. Auch stelle ein Vermögensdelikt keine Verfolgungshandlung dar. Insbesondere aber hätten die türkischen Strafverfolgungsbehörden die von ihnen in diesem Zusammenhang gemachte Anzeige entgegengenommen und bearbeitet und seien so ihrer gebotenen Bereitschaft zur Aufklärung des Vorfalls nachgekommen. Zwar habe der Beschwerdeführer behauptet, dass der Umstand, dass er auf dem Rechtsweg das durch eine Transaktion auf dem Geldmarkt verlorene Vermögen nicht zurückerhalten habe, einen politischen Hintergrund habe. Dieser Behauptung könne indessen nicht gefolgt werden, zumal dem SEM keine Informationen vorliegen würden, welche auf eine Verbindung von bestimmten Politikern oder Parteien zur Firma (...) schliessen lassen würden, also zu derjenigen Firma, von welcher er sich geschädigt wähne. Selbst wenn jedoch einige Politiker oder Parteien an den Geschäften der erwähnten Firma (...) beteiligt (gewesen) wären, sei nicht ersichtlich, inwiefern dieser Umstand für den erwähnten Geldverlust bei dieser Firma bzw. für die Tatsache, dass der Beschwerdeführer das verlorene Geld auf dem Rechtsweg nicht zurückerhalten habe, eine politische Motivation aufzeigen sollte. Zusammenfassend könnten den vorliegenden Akten somit keine
konkreten Hinweise darauf entnommen werden, dass dem geltend gemachten Geldverlust eine Motivation gemäss Art. 3 Abs. 1 AsyIG zugrunde liege.

5.1.2 Bezüglich der geltend gemachten, auf der Strasse erfolgten Bedrohungen des Beschwerdeführers durch Drittpersonen habe der Beschwerdeführer angegeben, die behelligenden Personen nicht erkannt zu haben, da sie Masken getragen und kein Kennzeichen am Motorrad gehabt hätten, indessen nehme er an, dass diese von der Firma (...) ausgesandt worden seien, um ihn einzuschüchtern. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass seine Vermutung zutreffen könnte, habe er jedoch keine zu liefern vermocht. Sodann habe die Beschwerdeführerin zu den geltend gemachten Telefonanrufen durch Unbekannte keine weiteren Angaben machen können. Vorliegend stelle sich grundsätzlich die Frage, weshalb es die Verantwortlichen der Firma, von welcher sie sich geschädigt wähnten, nötig gehabt haben sollten, ihnen zu drohen und sie zu behelligen. Dies angesichts des Umstandes, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden das entsprechende Verfahren gegen diese Firma eingestellt hätten. Die Begründung, wonach die unbekannten Urheber der angeführten Behelligungen im Auftrag der Firma (...), welche Sie geschädigt haben soll, gehandelt haben sollen, vermöge nicht zu überzeugen.

5.1.3 Überdies vermöchten die Vorbringen der Beschwerdeführenden, wonach bei ihnen zuhause Telefonanrufe von Unbekannten eingegangen seien und er, der Beschwerdeführer, von Unbekannten auf der Strasse angehalten, verbal belästigt und auch angerempelt worden sei, keine flüchtlingsrechtliche Relevanz im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu entfalten. Der Beschwerdeführer habe keine konkreten Angaben dazu machen können, von wem er angeblich vor und nach der Ausreise aus der Türkei Warnungen auf dem Handy erhalten haben soll, wonach er gesucht werde. Aus den eingereichten Unterlagen könnten keine konkreten Hinweise entnommen werden, wonach der Beschwerdeführer neben dem geltend gemachten Geldverlust auch die im Asylverfahren angeführten wiederholten Behelligungen durch Unbekannte per Telefon beziehungsweise auf der Strasse bei den zuständigen heimatlichen Behörden zur Anzeige gebrachte hätte. Es hätte ihm offen gestanden, diese Vorfälle den Behörden anzuzeigen und diese um Schutz zu ersuchen, weshalb den heimatlichen Behörden nicht vorgeworfen werden könne, diese seien ihrer gebotenen Aufklärungsbereitschaft beziehungsweise -pflicht nicht nachgekommen.

5.1.4 Schliesslich würden sich ihre Aussagen, wonach ihre Kinder durch den Einfluss von Drittpersonen von F._______ in die Türkei zurückgekehrt seien und nun dort leben und studieren würden, auf blosse Mutmassungen stützen, weshalb auch diesen Vorbringen keine konkreten Anhaltspunkte für eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmotivation zu entnehmen seien.

5.1.5 Bezüglich des geltend gemachten Einsatzes als (...) sei anzumerken, dass die Beschwerdeführerin selbst erklärt habe, bis zur Ausreise aus der Türkei im Jahre 2018 nie Probleme in diesem Kontext mit den heimatlichen Behörden gehabt zu haben. Der Umstand, dass sich die Nachbarn von ihr abgewandt haben sollen, nachdem sie ein Poster für die (...) aufgehängt habe, stelle sodann ein Problem rein privater Natur dar, welchem keine flüchtlingsrechtliche Relevanz im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsyIG zukomme.

5.1.6 Die Vorbringen der Beschwerdeführenden erfüllten die Voraussetzungen gemäss Art. 3 AsyIG nicht. Auch die zahlreichen Unterlagen enthielten keine weitergehenden konkreten Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführenden vor der Ausreise aus der Türkei im Jahre 2018 von flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes betroffen gewesen wären oder bei einer Rückkehr in den Heimatstaat solche Nachteile zu gewärtigen hätten.

5.2 In der Beschwerdeschrift wird im Wesentlichen geltend gemacht, das SEM glaube dem Beschwerdeführer nicht, dass er verfolgt werde. Er habe dem SEM nicht ganz vertrauen und deshalb nicht alle Asylgründe nennen können. So habe er von (...) bis (...) beim (...) gearbeitet. Gemeinsam mit dem damaligen (...) habe er gegen (...) gekämpft. Auch deshalb sei klar, dass ihm «sehr hohe Beamte» drohen würden. Er werde verfolgt, weil er von den Morden wisse, welche die türkischen Behörden begangen hätten. Er habe eine Namensliste erstellt, die er dem Schweizer Geheimdienst vorlegen möchte. Er beantrage deshalb einen Termin mit dem Schweizer Geheimdienst. Diesem wolle er seine Asylgründe schildern und das ins Recht gelegte «Video erklären». In seiner Beschwerdeergänzung (zwei separate Schreiben, beide datiert vom 10. Mai 2021) führt der Beschwerdeführer sodann wiederholt den bereits aktenkundigen Sachverhalt auf, übt Kritik am türkischen Staat sowie dessen Amtsträgern und führt ergänzend aus, dass er keine schweizerischen Institutionen für den erlittenen wirtschaftlichen Schaden beschuldige. Aufgrund des Verlusts seiner Vermögenswerte sei «sein Land» für ihn nun «unbewohnbar» geworden.

6.

Soweit in der Beschwerdeschrift vorgebracht wird, der Beschwerdeführer habe nicht alle Asylgründe nennen können, weil er dem SEM nicht ganz habe vertrauen können, ist folgendes festzuhalten: Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise auf eine mangelhafte Anhörung oder darauf, dass das SEM seine Pflicht zur richtigen und vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts in anderer Hinsicht nicht ausreichend wahrgenommen hätte. In seiner Verfügung vom 16. März 2021 hat es sodann hinreichend differenziert darlegt, weshalb die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Der pauschale und nicht weiter differenzierte Einwand, wonach er (der Beschwerdeführer) dem SEM nicht ganz habe vertrauen können und deshalb nicht alle Asylgründe habe nennen können, findet in den Akten keine Stütze. Im Rahmen der Anhörung wurde er explizit darauf hingewiesen, dass seine Aussagen vertraulich behandelt und nicht an seine heimatlichen Behörden weitergeleitet werden. Sodann wurde er wiederholt an seine Mitwirkungspflicht erinnert (vgl. A47/22 S. 2 und 6). Er erklärte ferner ausdrücklich, sämtliche Gründe, welche relevant für sein Gesuch seien, dargelegt und die entsprechenden Unterlagen dazu eingereicht zu haben. Sodann sah sich auch die dort anwesende Hilfswerkvertretung nicht veranlasst, diesbezügliche Einwände anzumelden beziehungsweise weitere Abklärungen anzuregen. Die abschliessende Frage, ob es noch unerwähnte Gründe gebe, welche gegen eine Rückkehr in seinen Heimatstaat sprechen würden, verneinte der Beschwerdeführer und bestätigte die Richtigkeit und Vollständigkeit des Protokolls (vgl. A47/22 S. 19 ff), weshalb er sich bei seinen Aussagen zu behaften lassen hat. Es besteht keine Veranlassung für die Annahme einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts. Soweit die Beschwerdeführenden einen Rückweisungsantrag stellen wollten, wäre dieser somit abzuweisen.

7.

7.1 Nach Prüfung der Akten ist sodann festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden - unabhängig von deren Glaubhaftigkeit - den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, wobei zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführlichen und zu bestätigenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist.

Wie das SEM zutreffend dargelegt hat, kommt dem geltend gemachten Vermögensverlust und dem in diesem Zusammenhang stehenden Verfahren gegen die Firma (...), welche gemäss Aussagen des Beschwerdeführers für den wirtschaftlichen Schaden verantwortlich sei, keine flüchtlingsrechtliche Relevanz im Sinne von Art. 3 AsylG zu. Ebenso wenig sind die geltend gemachten Behelligungen unbekannter Dritter sowie der Umstand, dass die beiden Kinder ihre Studien in F._______ beendeten, um diese in der Türkei fortzusetzen, als flüchtlingsrechtlich relevant zu qualifizieren. Das Bundesverwaltungsgericht geht von der grundsätzlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der türkischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden aus und es ist nicht ersichtlich, dass und weshalb den Beschwerdeführenden die bestehende Schutzinfrastruktur nicht zugänglich oder ihnen deren Inanspruchnahme aus individuellen Gründen nicht zuzumuten gewesen wäre. Diese Annahme wird durch die Tatsache bestätigt, dass die türkischen Behörden die vom Beschwerdeführer gemachten Anzeigen in Sachen Vermögensveruntreuung durch die Firma (...) entgegengenommen und ein Verfahren eingeleitet, dieses indessen infolge Todesfall des Verantwortlichen besagter Firma eingestellt haben. Es wäre den Beschwerdeführenden zuzumuten gewesen, auch bezüglich der geltend gemachten Behelligungen seitens unbekannter Dritter die heimatlichen Behörden um Schutz zu ersuchen. Indem die Beschwerdeführenden jedoch ihr Heimatland ohne die weiteren, im Schweizer Asylverfahren geschilderten Vorfälle zur Anzeige zu bringen, Richtung Schweiz verliessen, kamen sie dem Ergreifen von Schutzmassnahmen seitens der türkischen Behörden zuvor. Es ist darauf hinzuweisen, dass es keinem Staat gelingt, seinen Bürgerinnen und Bürgern immer und überall vollumfänglichen Schutz zu gewährleisten. Insofern kann nicht davon ausgegangen werden, nur perfekte heimatliche Schutzstrukturen würden die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips ermöglichen. Deshalb vermag die auf Beschwerdeebene indirekt erhobene Kritik am türkischen Justizsystem die Beschwerdeführenden nicht von ihrer Pflicht zu entbinden, primär bei den heimatlichen Behörden um Schutz zu ersuchen.

7.2 Auf Beschwerdeebene führen die Beschwerdeführenden den bereits aktenkundigen Sachverhalt auf und halten in pauschaler Art und Weise an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen fest. Damit verkennen sie, dass die Vor-instanz im angefochtenen Entscheid keine Glaubhaftigkeitsprüfung ihrer Vorbringen vorgenommen hat - das SEM hat die Vorbringen als nicht asylrevant im Sinne von Art. 3 AsylG qualifiziert und gleichzeitig explizit festgehalten, dass es sich demzufolge erübrige, die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen zu prüfen. Aus diesem Grund sind die Beschwerdevorbringen sowie die eingereichten Beweismittel, welche sich auf die Glaubhaftigkeit der gemachten Aussagen beziehen, insgesamt nicht geeignet, zu einer von der Vorinstanz abweichenden Beurteilung zu führen. Sodann sind weder der auf Beschwerdeebene erweitert dargelegte Sachverhalt noch die Ausführungen zur allgemeinen politischen Situation in der Türkei geeignet, zu einer abweichenden Einschätzung zu führen. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der vorinstanzlichen Einschätzung nach Durchsicht der Akten und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen an. Bezüglich der eingereichten Videokassette ist sodann festzuhalten, dass diese vom Beschwerdeführer entgegen der Aufforderung des Gerichts (vgl. Zwischenverfügung vom 15. April 2021) nicht auf einen lesbaren Datenträger übertragen wurde. Dies von Amtes wegen zu veranlassen, erweist sich als nicht notwendig. Aus den vom Beschwerdeführer gemachten Angaben zum Inhalt der Kassette - (...) der Beschwerdeführenden unter Teilnahme des (...) G._______ H._______, eines heutigen Mitarbeiters des (...) D._______ - kann in antizipierter Beweiswürdigung geschlossen werden, dass der erwähnte Inhalt des Beweismittels nichts an der fehlenden Asylrelevanz der Asylvorbringen zu ändern vermöchte. Die Schlussfolgerung des SEM, die Angaben der Beschwerdeführenden vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen, ist damit nicht zu beanstanden.

7.3 Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und deren Asylgesuche abgelehnt. Die erst auf Beschwerdeebene geltend gemachte Geheimdiensttätigkeit beziehungsweise eine darauf basierende Bedrohung ist als nachgeschoben zu qualifizieren. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang (auch) daran zu erinnern, dass die Beschwerdeführenden ihr Heimatland mit ihnen zustehenden (...) legal verlassen konnten. Die nachgereichten Beweismittel vermögen sodann zwar eine kritische Einstellung vor allem des Beschwerdeführers gegenüber verschiedenen staatlichen Akteuren zu belegen, nicht hingegen eine Verfolgungssituation. Es kann deshalb darauf verzichtet werden, auf die Ausführungen sowie die Beweismittel weiter einzugehen, da sie zu keinem anderen Resultat führen.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2

9.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar.

9.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 127 m.w.H.). Das ist ihnen jedoch nicht gelungen.

9.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zulässig.

9.3

9.3.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.2 Gemäss konstanter Praxis und selbst unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 ist nicht davon auszugehen, dass in der Türkei eine landesweite Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Auch in den vorwiegend von Kurden besiedelten Provinzen im Osten und Südosten des Landes ist nicht von einer flächendeckenden Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-3042/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2 sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3). Ausgenommen sind die Provinzen Hakkari und Sirnak; den Wegweisungsvollzug dorthin erachtet das Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt als unzumutbar (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6). Demnach ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in die Provinz I._______, wo sie die letzten (...) Jahre vor dem Verlassen ihres Heimatlandes lebten, als generell zumutbar zu erachten.

9.3.3 Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführenden im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten könnten. Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgestellt wurde, verfügt der Beschwerdeführer seit seiner Pensionierung über eine Rente. Gemäss den Aussagen der Beschwerdeführenden wohnen mittlerweile nicht nur die beiden erwachsenen Kinder, sondern weitere Familienmitglieder im Heimatland, auf deren Unterstützung sie bei der Rückkehr in ihr Heimatland zählen können dürften.

Schliesslich steht auch der Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen. Der Beschwerdeführer gibt an, keine gesundheitliche Probleme zu haben und die Beschwerdeführerin macht geltend, unter (...) zu leiden, wobei sie diesbezüglich bereits in der Türkei in Behandlung gewesen sei. Weitere gesundheitliche Beeinträchtigungen - etwa Folgen der geplanten (...) (vgl. A50 S. 3) - werden nicht geltend gemacht. Es ist somit davon auszugehen, sollte die Beschwerdeführerin im Fall ihrer Rückkehr erneut eine Behandlung in Anspruch nehmen müssen, dass diese auch weiterhin in der Türkei gewährleistet sein wird.

9.3.4 Demnach erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch nicht als unzumutbar.

9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden.

11.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten den mit ihren Begehren unterlegenen Beschwerdeführenden zu überbinden (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da sie jedoch angesichts der eingereichten Fürsorgeabhängigkeitsbestätigungen (vgl. Bst. F) als bedürftig zu betrachten sind und sich die Beschwerde zum Zeitpunkt der Einreichung nicht als aussichtslos präsentierte, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

11.3 Aus den diversen Eingaben der Beschwerdeführenden ist ersichtlich, dass sie über gute Deutschkenntnisse verfügen. Nachdem sie die rechtsgenügliche Beschwerde einerseits und weitere Eingaben sowohl im Beschwerdeverfahren als auch bereits vor der Vorinstanz anderseits offensichtlich selbst verfasst haben, und nunmehr keine weiteren Instruktionshandlungen erforderlich sind, kann auf die Einsetzung einer amtlichen Rechtsvertretung verzichtet werden, obschon rein prozessual betrachtet ein Anspruch darauf bestünde. Der diesbezügliche Antrag ist daher abzuweisen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Regula Frey

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione - 1 Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115