D-1466/2021 - 2021-08-06 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. März 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1466/2021

Urteil vom 6. August 2021

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christa Luterbacher, Richterin Mia Fuchs,

Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

Parteien beide Türkei,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 16. März 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der aus der Türkei stammende Beschwerdeführer (...) Ethnie und seine ebenfalls türkisch stämmige Ehefrau türkischer Ethnie ersuchten am 9. November 2018 am Flughafen C._______ um Asyl. Mit gleichentags ergangener Zuweisungsverfügung wurde ihnen die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und für die Dauer von maximal 60 Tagen der Transitbereich des Flughafens C._______ als Aufenthaltsort zugewiesen. Am 11. November 2018 erfolgte die summarische Befragung und am 21. November 2018 wurde ihnen die Einreise in die Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens im Inland gestattet. Die Anhörungen zu den Asylgründen gemäss Art. 29 AsylG (SR 142.31) erfolgten am 8. Mai 2020 (Beschwerdeführer) und am 4. Juni 2020 (Beschwerdeführerin).

B.

B.a Der Beschwerdeführer führte aus, er sei bis zur Pensionierung im Jahr (...) im (...) tätig gewesen. Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei nach der Pensionierung erfolgreich im (...) und im (...) tätig gewesen, allerdings habe er eines Tages festgestellt, dass von seinem Schweizer Bankkonto Geld verschwunden sei. Er habe die Firma (...), mit der er in Geschäftsbeziehung gestanden habe und welche für ihn das vorerwähnte Konto in der Schweiz eröffnet habe, im Verdacht gehabt, sein Geld veruntreut zu haben, weshalb er rechtliche Schritte gegen diese Firma eingeleitet habe. Die Behörden hätten jedoch fehlerhaft gearbeitet, weshalb das Verfahren immer noch ergebnislos sei. Seitdem er die Firma angezeigt habe, seien bei ihm zu Hause einige Male anonyme Anrufe eingegangen, wobei jeweils nach ihm gefragt worden sei. Zudem sei er einige Male von vermummten Personen auf Motorrädern auf der Strasse angehalten, verbal provoziert und manchmal auch angerempelt worden. Er gehe davon aus, dass ihn die unbekannten Bedroher im Auftrag der Firma (...) verfolgt beziehungsweise diese im Auftrag der Partei (...) gehandelt hätten. Die Bedrohungen hätten ihn vermutlich an der Einleitung von juristischen Schritten gegen die Firma (...) hindern sollen. Zudem würde ein pensionierter General, welcher dem (...) D._______ nahestehe, für die Firma (...) arbeiten, woraus ersichtlich sei, dass die Geschäftsaktionen dieser Firma letztendlich politisch beeinflusst und gesteuert seien. Kurz vor der Ausreise im November 2018 sei er via WhatsApp von Unbekannten gewarnt worden, vorsichtig zu sein, da er gesucht würde. Solche Mitteilungen habe er auch nach seiner Ausreise erhalten. Er gehe davon aus, dass diese Mitteilungen im Zusammenhang mit den von ihm erhobenen Anzeigen gegen die Firma (...) stünden und von den Behörden selbst kämen. Nach Erhalt der Drohungen habe er sich nicht mehr sicher gefühlt und sich deshalb zur Ausreise entschlossen.

B.b Die Beschwerdeführerin stützte sich im Wesentlichen auf die Asylgründe ihres Ehemannes und führte ergänzend aus, die Firma (...), welche das Geld ihres Ehemannes veruntreut habe, habe selbst darauf verwiesen, dass ihr ehemaliger (...) die Verantwortung für den Geldverlust trage. Da dieser zwischenzeitlich verstorben sei, könne er nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden. Zeitweise sei sie (die Beschwerdeführerin) als (...) für die (...) im Einsatz gewesen. Diesbezüglich habe sie keine Probleme mit den Behörden gehabt. Allerdings hätten sich die Nachbarn von ihr abgewandt, nachdem sie einmal ein Poster des Vorsitzenden der (...) aufgehängt habe. Sodann machte sie gesundheitliche Probleme geltend und führte aus, dass sie unter (...) leide und somit keine (...) nutzen dürfe. Zudem leide sie unter Migräne und habe sich in der Schweiz einer (...) unterzogen.

B.c Gemäss Angaben der Beschwerdeführenden in der BzP lebten ihre beiden volljährigen Kinder zu Studienzwecken seit dem Jahr (...) beziehungsweise (...) in E._______. Die Tochter habe (...) beziehungsweise (...) und der Sohn (...) beziehungsweise (...) studiert. Im Rahmen der Anhörung erklärten die Beschwerdeführenden, ihre beiden Kinder seien zwischenzeitlich in die Türkei zurückgekehrt.

B.d Zum Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden zwei türkische (...), zwei Identitätskarten sowie ein Familienbüchlein im Original zu den Akten.

C.

Mit Verfügung vom 16. März 2021 - eröffnet am 18. März 2021 - stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte deren Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. Den Beschwerdeführenden wurde - unter Berücksichtigung der aktuellen COVID-19-Pandemie - eine Ausreisefrist bis zum 11. Mai 2021 angesetzt.

D.
Mit Eingabe vom 31. März 2021 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, wobei sie beantragten, die vorin-stanzliche Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands.

Der Beschwerde lagen fünf fremdsprachige Dokumente sowie eine VHS-Videokassette bei.

E.
Mit Schreiben vom 1. April 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden den Eingang der Beschwerde.

F.
Am 3. April 2021 reichten die Beschwerdeführenden zwei Fürsorgeabhängigkeitserklärungen (beide datiert vom 1. April 2021, lautend auf A._______ sowie B._______) zu den Akten.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2021 wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, bis zum 30. April 2021 die eingereichten fremdsprachigen Dokumente in eine Amtssprache zu übersetzen sowie die VHS-Videokassette auf einen anderen Datenträger zu übertragen und diesen innert derselben Frist einzureichen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde einstweilen verzichtet.

H.
Mit Eingabe vom 26. April 2021 erklärten die Beschwerdeführenden, aufgrund der ausgewiesenen Bedürftigkeit sei es ihnen nicht möglich, die Übersetzung der fremdsprachigen Dokumente zu veranlassen. Sie beantragten deshalb eine Übersetzung der Dokumente sowie den Übertrag der VHS-Kassette auf einen anderen Datenträger von Amtes wegen.

I.
Das Bundeverwaltungsgericht veranlasste am 28. April 2021 die Übersetzung von vier mit der Beschwerde eingereichten fremdsprachigen Beweismitteln (drei als «Bestätigungsschreiben» und ein als «Reklamation und Antwort als [...]» bezeichnete Schreiben).

J.
Am 10. Mai 2021 gelangten die Beschwerdeführenden mit zwei weiteren Schreiben sowie 23 fremdsprachigen, in die deutsche Sprache übersetzten Beweismitteln (jeweils in Kopie) ans Bundesverwaltungsgericht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts Anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und Art. 105 ff . AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Gericht kann - wie vorliegend - auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

4.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung muss sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung - im Sinne einer Regelvermutung - auf eine andauernde Gefährdung hinweist. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2009/51 E. 4.2.5; 2007/31 E. 5.2 f., je m.w.H.).

Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatstaat keinen adäquaten Schutz finden kann, weil dort keine Infrastruktur besteht, die ihr Schutz bieten könnte (sog. Schutztheorie, vgl. BVGE 2011/51 E. 7, m.w.H.), oder weil der Staat ihr keinen Schutz gewährt, obwohl er dazu in der Lage wäre (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1 und E. 7.4 S. 1017 f. m.w.H.). Zudem besteht ein Schutzbedürfnis auch dann, wenn die bestehende Schutzinfrastruktur der von Verfolgung betroffenen Person nicht zugänglich ist oder ihr deren Inanspruchnahme aus individuellen Gründen nicht zuzumuten ist. Über das Bestehen eines Schutzbedürfnisses ist im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes zu befinden, wobei es den Asylbehörden obliegt, die Effektivität des Schutzes vor Verfolgung im Heimatstaat abzuklären und zu begründen (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.4 S. 1018 m.w.H.). Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat ist als ausreichend zu qualifizieren, wenn die betreffende Person effektiv Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat, unabhängig von persönlichen Merkmalen wie Geschlecht oder Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit, und ihr die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.4 sowie statt vieler Urteil des BVGer E-3772/2020 vom 12. August 2020 E. 4.2).

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden vermöchten keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu entfalten und hielten daher den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

5.1.1 Es stellte dabei fest, dass es sich bei dem geltend gemachten Geldverlust im Rahmen einer Transaktion auf dem Börsenmarkt in Zusammenarbeit mit einer Privatfirma - unabhängig von der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens - um ein Problem rein privater Natur handle, welchem es an einer flüchtlingsrechtlich relevanten Grundlage im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsyIG mangle. Sodann sei festzuhalten, dass die türkischen Behörden gemäss den eingereichten Unterlagen und entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden die Anzeigen und Klagen im Zusammenhang mit dem von ihnen deklarierten Geldverlust bei der Firma (...) sehr wohl entgegengenommen und sich mit diesen auseinandergesetzt hätten. Aus den Dokumenten gehe zudem hervor, dass die von ihnen gemachten Anzeigen massgeblich deshalb nicht strafrechtlich hätten weiterverfolgt werden können, weil die Aktion, welche zum angeführten Geldverlust geführt haben soll, von einer Person getätigt worden sei, welche zwischenzeitlich verstorben sei und deshalb nicht mehr belangt werden könne. Ausserdem gehe aus den Dokumenten der türkischen Strafverfolgungsbehörden hervor, dass Beweise dafür vorliegen würden, dass die verlustreiche Transaktion an der Börse zwar von einem Mitarbeitenden der Firma (...) getätigt worden sei, er diese Aktion jedoch im Auftrag des Beschwerdeführers getätigt habe. Somit könne den Akten nicht entnommen werden, dass dem geltend gemachten Geldverlust eine flüchtlingsrechtlich relevante Motivation im Sinne des Asylgesetzes zugrunde liegen würde. Auch stelle ein Vermögensdelikt keine Verfolgungshandlung dar. Insbesondere aber hätten die türkischen Strafverfolgungsbehörden die von ihnen in diesem Zusammenhang gemachte Anzeige entgegengenommen und bearbeitet und seien so ihrer gebotenen Bereitschaft zur Aufklärung des Vorfalls nachgekommen. Zwar habe der Beschwerdeführer behauptet, dass der Umstand, dass er auf dem Rechtsweg das durch eine Transaktion auf dem Geldmarkt verlorene Vermögen nicht zurückerhalten habe, einen politischen Hintergrund habe. Dieser Behauptung könne indessen nicht gefolgt werden, zumal dem SEM keine Informationen vorliegen würden, welche auf eine Verbindung von bestimmten Politikern oder Parteien zur Firma (...) schliessen lassen würden, also zu derjenigen Firma, von welcher er sich geschädigt wähne. Selbst wenn jedoch einige Politiker oder Parteien an den Geschäften der erwähnten Firma (...) beteiligt (gewesen) wären, sei nicht ersichtlich, inwiefern dieser Umstand für den erwähnten Geldverlust bei dieser Firma bzw. für die Tatsache, dass der Beschwerdeführer das verlorene Geld auf dem Rechtsweg nicht zurückerhalten habe, eine politische Motivation aufzeigen sollte. Zusammenfassend könnten den vorliegenden Akten somit keine
konkreten Hinweise darauf entnommen werden, dass dem geltend gemachten Geldverlust eine Motivation gemäss Art. 3 Abs. 1 AsyIG zugrunde liege.

5.1.2 Bezüglich der geltend gemachten, auf der Strasse erfolgten Bedrohungen des Beschwerdeführers durch Drittpersonen habe der Beschwerdeführer angegeben, die behelligenden Personen nicht erkannt zu haben, da sie Masken getragen und kein Kennzeichen am Motorrad gehabt hätten, indessen nehme er an, dass diese von der Firma (...) ausgesandt worden seien, um ihn einzuschüchtern. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass seine Vermutung zutreffen könnte, habe er jedoch keine zu liefern vermocht. Sodann habe die Beschwerdeführerin zu den geltend gemachten Telefonanrufen durch Unbekannte keine weiteren Angaben machen können. Vorliegend stelle sich grundsätzlich die Frage, weshalb es die Verantwortlichen der Firma, von welcher sie sich geschädigt wähnten, nötig gehabt haben sollten, ihnen zu drohen und sie zu behelligen. Dies angesichts des Umstandes, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden das entsprechende Verfahren gegen diese Firma eingestellt hätten. Die Begründung, wonach die unbekannten Urheber der angeführten Behelligungen im Auftrag der Firma (...), welche Sie geschädigt haben soll, gehandelt haben sollen, vermöge nicht zu überzeugen.

5.1.3 Überdies vermöchten die Vorbringen der Beschwerdeführenden, wonach bei ihnen zuhause Telefonanrufe von Unbekannten eingegangen seien und er, der Beschwerdeführer, von Unbekannten auf der Strasse angehalten, verbal belästigt und auch angerempelt worden sei, keine flüchtlingsrechtliche Relevanz im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu entfalten. Der Beschwerdeführer habe keine konkreten Angaben dazu machen können, von wem er angeblich vor und nach der Ausreise aus der Türkei Warnungen auf dem Handy erhalten haben soll, wonach er gesucht werde. Aus den eingereichten Unterlagen könnten keine konkreten Hinweise entnommen werden, wonach der Beschwerdeführer neben dem geltend gemachten Geldverlust auch die im Asylverfahren angeführten wiederholten Behelligungen durch Unbekannte per Telefon beziehungsweise auf der Strasse bei den zuständigen heimatlichen Behörden zur Anzeige gebrachte hätte. Es hätte ihm offen gestanden, diese Vorfälle den Behörden anzuzeigen und diese um Schutz zu ersuchen, weshalb den heimatlichen Behörden nicht vorgeworfen werden könne, diese seien ihrer gebotenen Aufklärungsbereitschaft beziehungsweise -pflicht nicht nachgekommen.

5.1.4 Schliesslich würden sich ihre Aussagen, wonach ihre Kinder durch den Einfluss von Drittpersonen von F._______ in die Türkei zurückgekehrt seien und nun dort leben und studieren würden, auf blosse Mutmassungen stützen, weshalb auch diesen Vorbringen keine konkreten Anhaltspunkte für eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmotivation zu entnehmen seien.

5.1.5 Bezüglich des geltend gemachten Einsatzes als (...) sei anzumerken, dass die Beschwerdeführerin selbst erklärt habe, bis zur Ausreise aus der Türkei im Jahre 2018 nie Probleme in diesem Kontext mit den heimatlichen Behörden gehabt zu haben. Der Umstand, dass sich die Nachbarn von ihr abgewandt haben sollen, nachdem sie ein Poster für die (...) aufgehängt habe, stelle sodann ein Problem rein privater Natur dar, welchem keine flüchtlingsrechtliche Relevanz im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsyIG zukomme.

5.1.6 Die Vorbringen der Beschwerdeführenden erfüllten die Voraussetzungen gemäss Art. 3 AsyIG nicht. Auch die zahlreichen Unterlagen enthielten keine weitergehenden konkreten Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführenden vor der Ausreise aus der Türkei im Jahre 2018 von flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes betroffen gewesen wären oder bei einer Rückkehr in den Heimatstaat solche Nachteile zu gewärtigen hätten.

5.2 In der Beschwerdeschrift wird im Wesentlichen geltend gemacht, das SEM glaube dem Beschwerdeführer nicht, dass er verfolgt werde. Er habe dem SEM nicht ganz vertrauen und deshalb nicht alle Asylgründe nennen können. So habe er von (...) bis (...) beim (...) gearbeitet. Gemeinsam mit dem damaligen (...) habe er gegen (...) gekämpft. Auch deshalb sei klar, dass ihm «sehr hohe Beamte» drohen würden. Er werde verfolgt, weil er von den Morden wisse, welche die türkischen Behörden begangen hätten. Er habe eine Namensliste erstellt, die er dem Schweizer Geheimdienst vorlegen möchte. Er beantrage deshalb einen Termin mit dem Schweizer Geheimdienst. Diesem wolle er seine Asylgründe schildern und das ins Recht gelegte «Video erklären». In seiner Beschwerdeergänzung (zwei separate Schreiben, beide datiert vom 10. Mai 2021) führt der Beschwerdeführer sodann wiederholt den bereits aktenkundigen Sachverhalt auf, übt Kritik am türkischen Staat sowie dessen Amtsträgern und führt ergänzend aus, dass er keine schweizerischen Institutionen für den erlittenen wirtschaftlichen Schaden beschuldige. Aufgrund des Verlusts seiner Vermögenswerte sei «sein Land» für ihn nun «unbewohnbar» geworden.

6.

Soweit in der Beschwerdeschrift vorgebracht wird, der Beschwerdeführer habe nicht alle Asylgründe nennen können, weil er dem SEM nicht ganz habe vertrauen können, ist folgendes festzuhalten: Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise auf eine mangelhafte Anhörung oder darauf, dass das SEM seine Pflicht zur richtigen und vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts in anderer Hinsicht nicht ausreichend wahrgenommen hätte. In seiner Verfügung vom 16. März 2021 hat es sodann hinreichend differenziert darlegt, weshalb die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Der pauschale und nicht weiter differenzierte Einwand, wonach er (der Beschwerdeführer) dem SEM nicht ganz habe vertrauen können und deshalb nicht alle Asylgründe habe nennen können, findet in den Akten keine Stütze. Im Rahmen der Anhörung wurde er explizit darauf hingewiesen, dass seine Aussagen vertraulich behandelt und nicht an seine heimatlichen Behörden weitergeleitet werden. Sodann wurde er wiederholt an seine Mitwirkungspflicht erinnert (vgl. A47/22 S. 2 und 6). Er erklärte ferner ausdrücklich, sämtliche Gründe, welche relevant für sein Gesuch seien, dargelegt und die entsprechenden Unterlagen dazu eingereicht zu haben. Sodann sah sich auch die dort anwesende Hilfswerkvertretung nicht veranlasst, diesbezügliche Einwände anzumelden beziehungsweise weitere Abklärungen anzuregen. Die abschliessende Frage, ob es noch unerwähnte Gründe gebe, welche gegen eine Rückkehr in seinen Heimatstaat sprechen würden, verneinte der Beschwerdeführer und bestätigte die Richtigkeit und Vollständigkeit des Protokolls (vgl. A47/22 S. 19 ff), weshalb er sich bei seinen Aussagen zu behaften lassen hat. Es besteht keine Veranlassung für die Annahme einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts. Soweit die Beschwerdeführenden einen Rückweisungsantrag stellen wollten, wäre dieser somit abzuweisen.

7.

7.1 Nach Prüfung der Akten ist sodann festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden - unabhängig von deren Glaubhaftigkeit - den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, wobei zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführlichen und zu bestätigenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist.

Wie das SEM zutreffend dargelegt hat, kommt dem geltend gemachten Vermögensverlust und dem in diesem Zusammenhang stehenden Verfahren gegen die Firma (...), welche gemäss Aussagen des Beschwerdeführers für den wirtschaftlichen Schaden verantwortlich sei, keine flüchtlingsrechtliche Relevanz im Sinne von Art. 3 AsylG zu. Ebenso wenig sind die geltend gemachten Behelligungen unbekannter Dritter sowie der Umstand, dass die beiden Kinder ihre Studien in F._______ beendeten, um diese in der Türkei fortzusetzen, als flüchtlingsrechtlich relevant zu qualifizieren. Das Bundesverwaltungsgericht geht von der grundsätzlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der türkischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden aus und es ist nicht ersichtlich, dass und weshalb den Beschwerdeführenden die bestehende Schutzinfrastruktur nicht zugänglich oder ihnen deren Inanspruchnahme aus individuellen Gründen nicht zuzumuten gewesen wäre. Diese Annahme wird durch die Tatsache bestätigt, dass die türkischen Behörden die vom Beschwerdeführer gemachten Anzeigen in Sachen Vermögensveruntreuung durch die Firma (...) entgegengenommen und ein Verfahren eingeleitet, dieses indessen infolge Todesfall des Verantwortlichen besagter Firma eingestellt haben. Es wäre den Beschwerdeführenden zuzumuten gewesen, auch bezüglich der geltend gemachten Behelligungen seitens unbekannter Dritter die heimatlichen Behörden um Schutz zu ersuchen. Indem die Beschwerdeführenden jedoch ihr Heimatland ohne die weiteren, im Schweizer Asylverfahren geschilderten Vorfälle zur Anzeige zu bringen, Richtung Schweiz verliessen, kamen sie dem Ergreifen von Schutzmassnahmen seitens der türkischen Behörden zuvor. Es ist darauf hinzuweisen, dass es keinem Staat gelingt, seinen Bürgerinnen und Bürgern immer und überall vollumfänglichen Schutz zu gewährleisten. Insofern kann nicht davon ausgegangen werden, nur perfekte heimatliche Schutzstrukturen würden die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips ermöglichen. Deshalb vermag die auf Beschwerdeebene indirekt erhobene Kritik am türkischen Justizsystem die Beschwerdeführenden nicht von ihrer Pflicht zu entbinden, primär bei den heimatlichen Behörden um Schutz zu ersuchen.

7.2 Auf Beschwerdeebene führen die Beschwerdeführenden den bereits aktenkundigen Sachverhalt auf und halten in pauschaler Art und Weise an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen fest. Damit verkennen sie, dass die Vor-instanz im angefochtenen Entscheid keine Glaubhaftigkeitsprüfung ihrer Vorbringen vorgenommen hat - das SEM hat die Vorbringen als nicht asylrevant im Sinne von Art. 3 AsylG qualifiziert und gleichzeitig explizit festgehalten, dass es sich demzufolge erübrige, die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen zu prüfen. Aus diesem Grund sind die Beschwerdevorbringen sowie die eingereichten Beweismittel, welche sich auf die Glaubhaftigkeit der gemachten Aussagen beziehen, insgesamt nicht geeignet, zu einer von der Vorinstanz abweichenden Beurteilung zu führen. Sodann sind weder der auf Beschwerdeebene erweitert dargelegte Sachverhalt noch die Ausführungen zur allgemeinen politischen Situation in der Türkei geeignet, zu einer abweichenden Einschätzung zu führen. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der vorinstanzlichen Einschätzung nach Durchsicht der Akten und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen an. Bezüglich der eingereichten Videokassette ist sodann festzuhalten, dass diese vom Beschwerdeführer entgegen der Aufforderung des Gerichts (vgl. Zwischenverfügung vom 15. April 2021) nicht auf einen lesbaren Datenträger übertragen wurde. Dies von Amtes wegen zu veranlassen, erweist sich als nicht notwendig. Aus den vom Beschwerdeführer gemachten Angaben zum Inhalt der Kassette - (...) der Beschwerdeführenden unter Teilnahme des (...) G._______ H._______, eines heutigen Mitarbeiters des (...) D._______ - kann in antizipierter Beweiswürdigung geschlossen werden, dass der erwähnte Inhalt des Beweismittels nichts an der fehlenden Asylrelevanz der Asylvorbringen zu ändern vermöchte. Die Schlussfolgerung des SEM, die Angaben der Beschwerdeführenden vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen, ist damit nicht zu beanstanden.

7.3 Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und deren Asylgesuche abgelehnt. Die erst auf Beschwerdeebene geltend gemachte Geheimdiensttätigkeit beziehungsweise eine darauf basierende Bedrohung ist als nachgeschoben zu qualifizieren. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang (auch) daran zu erinnern, dass die Beschwerdeführenden ihr Heimatland mit ihnen zustehenden (...) legal verlassen konnten. Die nachgereichten Beweismittel vermögen sodann zwar eine kritische Einstellung vor allem des Beschwerdeführers gegenüber verschiedenen staatlichen Akteuren zu belegen, nicht hingegen eine Verfolgungssituation. Es kann deshalb darauf verzichtet werden, auf die Ausführungen sowie die Beweismittel weiter einzugehen, da sie zu keinem anderen Resultat führen.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2

9.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar.

9.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 127 m.w.H.). Das ist ihnen jedoch nicht gelungen.

9.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zulässig.

9.3

9.3.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.2 Gemäss konstanter Praxis und selbst unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 ist nicht davon auszugehen, dass in der Türkei eine landesweite Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Auch in den vorwiegend von Kurden besiedelten Provinzen im Osten und Südosten des Landes ist nicht von einer flächendeckenden Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-3042/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2 sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3). Ausgenommen sind die Provinzen Hakkari und Sirnak; den Wegweisungsvollzug dorthin erachtet das Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt als unzumutbar (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6). Demnach ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in die Provinz I._______, wo sie die letzten (...) Jahre vor dem Verlassen ihres Heimatlandes lebten, als generell zumutbar zu erachten.

9.3.3 Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführenden im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten könnten. Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgestellt wurde, verfügt der Beschwerdeführer seit seiner Pensionierung über eine Rente. Gemäss den Aussagen der Beschwerdeführenden wohnen mittlerweile nicht nur die beiden erwachsenen Kinder, sondern weitere Familienmitglieder im Heimatland, auf deren Unterstützung sie bei der Rückkehr in ihr Heimatland zählen können dürften.

Schliesslich steht auch der Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen. Der Beschwerdeführer gibt an, keine gesundheitliche Probleme zu haben und die Beschwerdeführerin macht geltend, unter (...) zu leiden, wobei sie diesbezüglich bereits in der Türkei in Behandlung gewesen sei. Weitere gesundheitliche Beeinträchtigungen - etwa Folgen der geplanten (...) (vgl. A50 S. 3) - werden nicht geltend gemacht. Es ist somit davon auszugehen, sollte die Beschwerdeführerin im Fall ihrer Rückkehr erneut eine Behandlung in Anspruch nehmen müssen, dass diese auch weiterhin in der Türkei gewährleistet sein wird.

9.3.4 Demnach erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch nicht als unzumutbar.

9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden.

11.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten den mit ihren Begehren unterlegenen Beschwerdeführenden zu überbinden (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da sie jedoch angesichts der eingereichten Fürsorgeabhängigkeitsbestätigungen (vgl. Bst. F) als bedürftig zu betrachten sind und sich die Beschwerde zum Zeitpunkt der Einreichung nicht als aussichtslos präsentierte, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

11.3 Aus den diversen Eingaben der Beschwerdeführenden ist ersichtlich, dass sie über gute Deutschkenntnisse verfügen. Nachdem sie die rechtsgenügliche Beschwerde einerseits und weitere Eingaben sowohl im Beschwerdeverfahren als auch bereits vor der Vorinstanz anderseits offensichtlich selbst verfasst haben, und nunmehr keine weiteren Instruktionshandlungen erforderlich sind, kann auf die Einsetzung einer amtlichen Rechtsvertretung verzichtet werden, obschon rein prozessual betrachtet ein Anspruch darauf bestünde. Der diesbezügliche Antrag ist daher abzuweisen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Regula Frey

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 21 Besetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
¹	Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
²	Sie entscheiden in Fünferbesetzung, wenn der Präsident beziehungsweise die Präsidentin dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117