D-1515/2017 - 2017-07-06 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. Februar 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1515/2017

Urteil vom 6. Juli 2017

Simon Thurnheer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,
HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 8. Februar 2017 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge den Heimatstaat am (...). September 2015 (...) in Richtung B._______ verliess und von dort über C._______, D._______ und die Balkanroute am 17. Oktober 2015 illegal in die Schweiz gelangte, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass die Befragung zur Person (BzP) am 20. Oktober 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ durchgeführt wurde und die Anhörung zu den Asylgründen durch das SEM am 8. Dezember 2016 stattfand,

dass der Beschwerdeführer bei den Befragungen zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er sei als afghanischer Staatsangehöriger und ethnischer (...) in F._______ (Provinz G._______) geboren, habe dort mit seiner Familie bis zum (...) Monat beziehungsweise bis (...) 2015 gewohnt und sich daraufhin nach Kabul begeben,

dass er sich die letzten (...) Winter vor seiner Ausreise jeweils mit Freunden in Kabul ein (...) gemietet und dort gegen Gebühr schulische Kurse besucht habe, wobei er im Winter 1391 (2012/13) auf dem Kabuler Markt bei einem (...) verletzt worden sei, weswegen er heute Albträume habe und bei Lärm Angst bekomme,

dass die Sicherheitslage in Afghanistan aufgrund von Daesh und den Taliban instabil gewesen, ein Cousin väterlicherseits (...) 2016 in Kabul ums Leben gekommen und auch ein Onkel umgebracht worden sei,

dass in seinem Herkunftsdistrikt die Taliban aktiv gewesen seien und man sich nicht frei habe bewegen können,

dass sein Haus und andere Häuser in der Umgebung ziellos angegriffen worden seien, als die Taliban an der Macht gewesen seien, wobei ein Bruder von ihm ums Leben gekommen und ein weiterer Bruder verletzt worden sei,

dass seine Ausreise aus Afghanistan hauptsächlich im Zusammenhang mit einer Liebesbeziehung mit H._______, einer Frau (...) Ethnie, erfolgt sei, welche aus dem unterhalb seines Dorf gelegenen, mehrheitlich von (...) bewohnten Dorf I._______ stamme,

dass es in Afghanistan schwierig sei, eine Beziehung zu einer Person einer anderen Ethnie und Religion - H._______ sei (...) - aufzubauen,

dass die Liebesbeziehung (...) Monate gedauert habe, wobei er H._______ auch bei den Feldern (...) ihrer Familie getroffen habe, jedoch nur wenn ihre Eltern abwesend gewesen seien,

dass sie dabei Mitte August 2015 einmal von einem (...) von H._______ gesehen worden seien, er deshalb versucht habe zu fliehen, aber von diesem noch im (...) ergriffen, geschlagen, mit (...) verletzt und mit dem Tod bedroht worden sei,

dass er sich schliesslich habe befreien und ins Dorf gelangen können, wo er bei einem Kollegen übernachtet habe,

dass er am folgenden Morgen nach Hause zurückgekehrt sei und dort erfahren habe, dass die Familie von H._______ dort gewesen sei, seine Familie über seine Beziehung informiert und Rache geschworen habe,

dass sein Vater wütend gewesen sei und ihn geschlagen habe, weswegen er sich zuhause versteckt habe, ehe ihn sein Vater abends in ein Auto gesteckt und weggeschickt habe,

dass die Nachricht schnell vom Dorf in den Distrikt gelangt sei und sein Vater befürchtet habe, dass die Sache ausser Kontrolle geraten und in einer interethnischen Auseinandersetzung Blut vergossen werden könnte,

dass die Familie von H._______ in der Nacht seiner Abreise die Behörden in seinem Distrikt über den Vorfall in Kenntnis gesetzt und seine polizeiliche Festnahme gefordert habe,

dass die Polizei bei seinem Vater gewesen sei, nachdem er F._______ bereits verlassen gehabt habe, und er später erfahren habe, dass H._______ von ihrem (...) auf heftige Weise zusammengeschlagen und dann von ihrer Familie - wahrscheinlich nach J._______ - "weggebracht" und wohl verheiratet worden sei,

dass er mit dem Auto über G._______ nach Kabul gelangt sei, wo er (...) Tage beziehungsweise (...) Monate geblieben sei in der vergeblichen Hoffnung, die Weissbärtigen würden das Problem zu lösen vermögen, weshalb ihm sein Vater telefonisch aufgetragen habe, nicht mehr ins Dorf zurückzukehren,

dass das Problem die Familienehre gewesen sei, welche von H._______s Familie als beschmutzt angesehen worden sei, und sein Vater befürchtet habe, dass er von dieser mit einem Messer oder einer Waffe umgebracht werden könnte, bevor die Behörden oder die Polizei aktiv würden,

dass ihm sein Vater mitgeteilt habe, er könne nicht ewig in Kabul im (...) bleiben beziehungsweise H._______ Familie, die sich an ihm rächen wolle, habe auch in Kabul Verwandtschaft, weshalb diese Stadt für ihn nicht sicher sei und er in C._______ ziehen solle,

dass ihm sein Vater sodann Geld geschickt habe, woraufhin er nach K._______ gegangen und dort einen Schlepper organisiert habe, der ihn ausser Landes gebracht habe,

dass er zum Nachweis seiner Identität seine am (...) 2015 ausgestellte Tazkira zu den Akten reichte,

dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 17. Oktober 2015 mit Verfügung vom 8. Februar 2017 - eröffnet am 11. Februar 2017 - abwies und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG,

dass hinsichtlich der diesbezüglichen Begründung im Einzelnen auf die angefochtene Verfügung zu verweisen ist (II S. 2-5),

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass die Rückkehr des Beschwerdeführers an seinen Herkunftsort F._______ im Distrikt L._______ in der Provinz G._______ aufgrund der dort herrschenden allgemeinen Lage als unzumutbar zu erachten sei,

dass jedoch eine zumutbare innerstaatliche Wohnsitzalternative bestehe, zumal diverse begünstigende Umstände für eine Rückkehr nach Kabul beziehungsweise eine Wohnsitznahme in Mazar-i-Sharif sprechen würden,

dass er ein junger, gesunder, volljähriger Mann sei und mit seiner regulären neunjährigen Schuldbildung und privat in Kabul absolvierten Kursen über eine solide Lernlaufbahn verfüge, die sich nach einer Rückkehr nach Afghanistan weiter konsolidieren lasse,

dass er sich die letzten (...) Winter vor der Ausreise noch als Minderjähriger relativ selbständig mit Freunden und in Begleitung seiner (...) in einem Kabuler (...) eingemietet und dort auf eigene Faust Privatlektionen besucht habe, was von seinem Vater stets finanziert worden sei,

dass nicht ersichtlich sei, weshalb sein Vater nicht auch weiter für seinen Unterhalt und seine weitere Ausbildung in Kabul sollte aufkommen können, zumal er auch sein (...) auf der Durchreise sowie seine Ausreise habe finanzieren können,

dass seine Familie in F._______ über Wohneigentum, (...) Hektare Landwirtschaftsfläche zur Erwirtschaftung von Produkten zum Weiterverkauf sowie über Tiere verfüge, um die sich mit einem M._______ ein von seinem Vater finanzierter Angestellter kümmere,

dass sein Bruder an der Universität von G._______ (...) studiere,

dass aufgrund der Tatsache, dass seine Tazkira von Kabul in die Schweiz geschickt worden sei, vermutungsweise davon auszugehen sei, dass er dort, entgegen seinen Angaben, sehr wohl über ein soziales Beziehungsnetz verfüge,

dass es ihm alternativ zu Kabul ebenfalls zuzumuten wäre, mit der Finanzierung seines Vaters in Mazar-i-Sharif unterzukommen, wo sein Onkel väterlicherseits lebe beziehungsweise im (...) tätig sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. März 2017 gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben und unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung in Bezug auf den Vollzug der Wegweisung (Ziffn. 4 und 5 des Dispositivs) sowie die Feststellung der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung unter gleichzeitiger Anordnung der vorläufigen Aufnahme, eventualiter die Rückweisung der Beschwerdesache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, beantragen liess,

dass er in prozessualer Hinsicht um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 AsylG und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchen liess,

dass in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen eingewandt wurde, dass die in BVGE 2011/7 geäusserte Lageeinschätzung zur Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs nach Kabul angesichts der jüngsten Entwicklungen in Afghanistan nicht korrekt und auch die Sicherheitslage in Mazar-i-Sharif schlecht sei,

dass diesbezüglich insbesondere auf einen Bericht vom 30. September 2016 beziehungsweise je eine Schnellrecherche vom 6. Juni 2016 und 26. Oktober 2016 der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zur Sicherheitslage in Afghanistan beziehungsweise der Stadt Kabul beziehungsweise Mazar-i-Sharif verwiesen wurde (alle Unterlagen gleichzeitig vom Beschwerdeführer eingereicht),

dass mit Zwischenverfügung vom 15. März 2017 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung sowie um Entbindung von der Kostenvorschusspflicht abgewiesen wurden und ein Kostenvorschuss von Fr. 600.-, zahlbar bis zum 30. März 2017, erhoben wurde,

dass zur Eingabe des Beschwerdeführers vorab festgehalten wurde, dass sich diese ausschliesslich gegen den Vollzug der von der Vorinstanz verfügten Wegweisung richte,

dass die Verfügung des SEM vom 8. Februar 2017, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung betreffe (Ziffn. 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), in Rechtskraft erwachsen und auch die Anordnung der Wegweisung (Ziff. 3 des Dispositivs) nicht mehr zu überprüfen sei (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.),

dass somit Prozessgegenstand lediglich die Frage bilde, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen sei,

dass der Kostenvorschuss am 28. März 2017 geleistet wurde,

dass der Beschwerdeführer am 29. März 2017 auf Anfrage des deutschen Bundesinnenministeriums des Innern verfasste Anmerkungen des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Situation in Afghanistan vom Dezember 2016 einreichen liess,

dass er am 7. Juni 2017 eine E-Mail vom 1. Juni 2017 von Dr. med. N._______, (...), eine Auskunft der SFH-Länderanalyse betreffend psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung in Afghanistan sowie Kopien einer oppositionellen Zeitung vom (...). August 2016 einreichen liess, worin bestätigt werde, dass ein Cousin von ihm bei einem Anschlag in Kabul getötet worden sei,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde nach der fristgerechten Leistung des Kostenvorschusses einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),

dass das Bundesverwaltungsgericht in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder drei Richterinnen entscheidet (Art. 21 VGG), wobei gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auch in diesen Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet werden kann,

dass sich die Beschwerde gegen den verfügten Wegweisungsvollzug (Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 8. Februar 2017) richtet, hingegen die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylgesuchs und die Anordnung der Wegweisung des Beschwerdeführers (Dispositivziffern 1 bis 3 der Verfügung vom 8. Februar 2017) unangefochten blieben und damit in Rechtskraft erwachsen beziehungsweise nicht mehr zu überprüfen sind,

dass deshalb Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens einzig die Frage bildet, ob der Wegweisungsvollzug vom SEM zu Recht als durchführbar bezeichnet wurde,

dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]),

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]),

dass die Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und folglich die Ablehnung des Asylgesuchs unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Nonrefoulements im vorliegenden Verfahren nicht zum Tragen kommt und sich eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG als rechtmässig erweist,

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine ihm drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) oder eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung ersichtlich sind,

dass sich der Vollzug als unzumutbar erweist, wenn eine Person im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass mit der Vorinstanz festzuhalten ist, dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung droht,

dass indessen eine vertiefte Überprüfung der Akten hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu einer anderen Einschätzung führt,

dass die am 29. März 2017 eingereichten Anmerkungen des UNHCR zur Situation in Afghanistan vom Dezember 2016 die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zwar nicht in Zweifel zu ziehen vermögen,

dass gemäss der in den Anmerkungen dargelegten Ansicht des UNHCR im Hinblick auf die Feststellung einer internen Schutzalternative sämtliche individuellen Aspekte des Einzelfalls zu bewerten beziehungsweise die den Einzelfall betreffenden regionalen und lokalen Gegebenheiten zu berücksichtigen sind,

dass das SEM im erstinstanzlichen Verfahren eine Einzelfallprüfung im Sinne des UNHCR vorgenommen und in der angefochtenen Verfügung den regionalen und lokalen Gegebenheiten in gebührender Weise Rechnung getragen hat,

dass zwar zum heutigen Zeitpunkt sowohl die allgemeine Sicherheitslage, welche als sehr volatil und von zahlreichen Anschlägen geprägt zu bezeichnen ist, als auch die humanitäre Situation in Kabul im Vergleich zur der in BVGE 2011/7 beschriebenen Situation verschlechtert darstellt und überwiegend als existenzbedrohend und somit unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist,

dass diese Vermutung aber weiterhin wie bereits in BVGE 2011/7 in Einzelfällen umgestossen werden kann, wenn in überzeugender Weise dargelegt werden kann, dass die nach Kabul rückehrende Person besonders günstige Voraussetzungen aufweist und demnach ausnahmsweise nicht in eine existenzbedrohende Lage geraten würde,

dass solche besonders günstigen Voraussetzungen grundsätzlich nur bei jungen, alleinstehenden Männern vorhanden sein können, welche zudem über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen, von welchem der Rückkehrer eine angemessene Unterkunft und Grundversorgung erhalten kann,

dass es sich beim Beschwerdeführer in der Tat um einen jungen alleinstehenden Mann handelt und aufgrund einer summarischen Prüfung im vorliegenden Fall einige der erwähnten besonders günstigen Voraussetzungen zu bejahen waren,

dass er über eine gute Schulbildung verfügt und es ihm noch als Minderjähriger möglich war, während (...) Winter auf eigene Rechnung zusammen mit Kollegen in Kabul ein (...) zu mieten und jeweils während mehrerer Monate Privatunterricht in (...) und andern Fächern zu besuchen,

dass dies und der mehrtägige Aufenthalt des Beschwerdeführers vor der Ausreise in einem (...) in Kabul durch dessen Vater finanziert wurde, welcher einen Land- und Viehwirtschaftsbetrieb mit Angestellten besitzt und einem andern Sohn ein (...)studium an der Universität G._______ ermöglicht,

dass der Vater auch in der Lage war, dem Beschwerdeführer innert (...) Tagen das Geld für die Ausreise mit einem Schlepper aus Afghanistan in C._______ nach Kabul und wenige Tage später für die Weiterreise in die Schweiz in C._______ zu senden,

dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers unter diesen Umständen als überdurchschnittlich gut zu bezeichnen sind,

dass er indes eigenen Angaben zufolge in Kabul niemanden kannte, weshalb wohl nicht davon auszugehen ist, dass er dort ein tragfähiges Beziehungsnetz besitzt,

dass bei einer vertieften Überprüfung der Akten zudem auffällt, dass die Vorinstanz bei der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er im Jahr 1391 (persischiranischer Kalender) bei einer (...) auf einem Markt in Kabul verletzt worden und erst im Spital wieder zu Bewusstsein gekommen sei, den Vorfall nur mit Glück überlebt habe und seither an Albträumen und Angstzuständen leide, nicht Rechnung getragen hat,

dass er sich gemäss E-Mail vom 1. Juni 2017 des (...) mit gutem Engagement in regelmässiger psychotherapeutischer Behandlung befindet,

dass die Vorinstanz das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass ein Cousin väterlicherseits im Jahr 2016 in Kabul getötet worden sei, ebenfalls nicht in die Prüfung der Voraussetzungen der Aufenthaltsalternative einbezogen hat,

dass mithin bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände trotz des Bestehens einiger günstiger Voraussetzungen im vorliegenden Fall angesichts der Zurückhaltung, die bei der Bejahung einer Aufenthaltsalternative in Kabul zu üben sei, eine solche zu verneinen ist,

dass dies auch bezüglich Mazar-i-Sharif gilt, da sich der Onkel des Beschwerdeführers nur im (...) dort aufhalte und im (...) tätig sei, weshalb nicht von einem tragfähigen Beziehungsnetz auszugehen ist,

dass demnach der Vollzug der Wegweisung als im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar zu qualifizieren ist,

dass sich den Akten keinerlei Hinweise entnehmen lassen, dass der Beschwerdeführer einen der Tatbestände von Art. 83 Abs. 7 AuG (Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme) erfüllen würde,

dass die Beschwerde demnach gutzuheissen ist, die Dispositivziffern 4
und 5 der Verfügung vom 8. Februar 2017 aufzuheben sind und das SEM anzuweisen ist, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und mithin dem Beschwerdeführer der am 28. März 2017 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- zurückzuerstatten ist,

dass dem vertretenen Beschwerdeführer angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen ist,

dass der Rechtsvertreter zusammen mit seiner Eingabe vom 10. März 2017 eine Honorarrechnung bezüglich der bis zu diesem Datum erbrachten Dienstleistungen einreichte und Antrag auf Parteientschädigung stellte, wobei im Falle des Obsiegens ein Stundenansatz von Fr. 200.- zu berücksichtigen sei,

dass darin nebst Barauslagen von Fr. 70.- ein zeitlicher Aufwand von fünf Stunden ausgewiesen wird, wobei keine Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt wird und nach diesem Datum von der Rechtsvertreterin lediglich mit je einem Kurzbrief vom 29. März 2017 und 7. Juni 2017 weitere Beweismittel eingereicht wurden,

dass unter Einbezug der nachgereichten Beweismittel der zeitliche Aufwand im Rahmen vergleichbarer Fallkonstellationen liegt und unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE), der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen und des Ansatzes des Gerichts für Fälle der amtlichen nichtanwaltlichen Rechtsverbeiständung der Parteientschädigung der geforderte Stundenansatz von Fr. 200. angemessen erscheint,

dass sich die Kostennote somit auf total Fr. 1070.- (Honorar Fr. 1000.-, Auslagen Fr. 70.-) beläuft.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Ziffer 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 8. Februar 2017 werden aufgehoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

5.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1070.- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Simon Thurnheer Daniel Widmer

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges.
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.