C-878/2012 - 2012-07-06 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-878/2012

Urteil vom 6. Juli 2012

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richterin Marianne Teuscher,
Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf,

Gerichtsschreiber Julius Longauer.

A.X._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot; Suspension.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Beschwerdeführerin, eine in der Schweiz niedergelassene mazedonische Staatsangehörige, mit dem britischen Bürger B.X._______ verheiratet ist und zusammen mit ihm einen im Jahr 2000 geborenen Sohn hat,

dass sich B.X._______ seit dem Jahr 1998 in der Schweiz aufhielt und während seines Aufenthaltes zahlreiche Verurteilungen vor allem im Bereich der Vermögensdelikte mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren erwirkte,

dass er zuletzt am 22. April 2009 des mehrfachen, teilweise gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung, der versuchten Erpressung und der Nötigung schuldig gesprochen und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt wurde,

dass B.X._______ mit Entscheid der Migrationsbehörde des Kantons Bern vom 15. Juli 2009, letztinstanzlich bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts vom 18. Januar 2011 (Urteil 2C_680/2010), sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlor und weggewiesen wurde,

dass B.X._______ am 24. Februar 2011 dem Ausreisebefehl Folge leistete und sich nach Grossbritannien begab, wo er sich - soweit bekannt - nach wie vor aufhält,

dass die Vorinstanz am 28. April 2011 gegen B.X._______ ein fünfjähriges Einreiseverbot erliess, wogegen er erfolglos an das Bundesverwaltungsgericht (Urteil C-2731/2011 vom 18.11.2011) und schliesslich an das Bundesgericht gelangte (Urteil 2C_1045/2011 vom 18.04.2012),

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 13. Januar 2012 das Gesuch der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes um Suspension des Einreiseverbots für die Zeit vom 5. Dezember 2011 bis 4. Januar 2012 nach Einholung einer Stellungnahme des Kantons Bern abwies,

dass die Beschwerdeführerin gegen die vorgenannte Verfügung mit Rechtsmitteleingabe vom 12. Februar 2012 an das Bundesverwaltungsgericht gelangte und um Suspension des Einreiseverbots für die Dauer von 30 Tagen ersuchte,

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 12. April 2012 die Abweisung der Beschwerde beantragte und gleichzeitig signalisierte, sie sei frühestens im Sommer 2012 bereit, ein allfälliges Suspensionsgesuch wohlwollend zu prüfen,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. Juni 2012 replikweise an den gestellten Rechtsbegehren festhielt,

dass Verfügungen des BFM über die Suspension eines Einreiseverbots der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]),

dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG),

dass die Beschwerdeführerin als Ehefrau des materiellen Verfügungsadressaten zur Beschwerde legitimiert ist und auf ihre im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde eingetreten werden kann (Art. 48 ff . VwVG),

dass B.X._______ Angehöriger eines Mitgliedstaates der Europäische Union (EU) ist,

dass daher auf ihn und seine Familienangehörigen das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nur zur Anwendung gelangt, soweit das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681) keine abweichenden Bestimmungen enthält oder das AUG günstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AuG),

dass gemäss Art. 67 Abs. 5 AuG ein bestehendes Einreiseverbot aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen vorübergehend ausgesetzt werden kann (Suspension),

dass von B.X._______, wie in den in seiner Sache ergangenen Urteilen betr. Aufenthaltsbewilligung und Einreiseverbot ausführlich dargelegt wird, eine aktuelle und erhebliche Gefahr für Straftaten namentlich gegen das Vermögen ausgeht,

dass angesichts der Persönlichkeit B.X._______s und seiner langjährigen, bis in die Jugendzeit zurückreichenden kriminellen Karriere, das vergleichsweise kurze Wohlverhalten während und nach Abschluss des letzten Strafvollzugs die Gefahr weiterer Straftaten nicht relativiert,

dass auf der anderen Seite wichtige, in den Schutzbereich des Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) fallende Interessen an angemessenen Kontakten innerhalb der Familie bestehen,

dass B.X._______ die Schweiz allerdings erst am 24. Februar 2011 verliess, die Trennung von seiner Familie - sollten sich die Familienangehörigen tatsächlich nicht gesehen haben - zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung weniger als ein Jahr andauerte,

dass jedoch entgegen den unsubstantiierten Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht erkennbar ist, weshalb es der Familie nicht möglich gewesen sein sollte, sich in dieser Zeit in Grossbritannien oder an einem anderen Ort ausserhalb der Schweiz zu treffen,

dass im Übrigen B.X._______ - soweit bekannt - in Wien als unehelicher Sohn einer Österreicherin und eines britischen Staatsangehörigen geboren wurde, durch Abstammung auch Österreicher ist bzw. war und in Österreich einen beträchtlichen Teil seines Lebens verbrachte,

dass der Familie deshalb die Möglichkeit offen stehen dürfte, ein auf Dauer angelegtes Zusammenleben ausserhalb der Schweiz nicht nur in Grossbritannien, sondern auch in Österreich aufzunehmen,

dass ein solcher Schritt angesichts der sprachlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Nähe dieses Landes zur Schweiz namentlich der Beschwerdeführerin und dem Kind entgegenkommen müsste,

dass das Anliegen der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes, Weihnachten 2011 und den Jahreswechsel 2011/2012 gemeinsam in der Schweiz zu verbringen, durchaus verständlich war,

dass ihm jedoch kein aussergewöhnliches Gewicht zukam, wie es beispielsweise bei einer schweren Erkrankung oder einem Todesfall innerhalb des engsten Familienkreises der Fall ist,

dass bei dieser Sachlage das öffentliche Interesse, durch die Fernhaltung B.X._______s künftige Straftaten zu verhindern, das Interesse seiner Familie an einem Zusammentreffen in der Schweiz zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung (vorläufig noch) überwog,

das dieses überwiegende öffentliche Interesse an der Verhinderung künftiger Straftaten den mit der angefochtenen Massnahme verbundenen Eingriff in das konventionsrechtlich geschützte Familienleben rechtfertigte (Art. 8 Ziff. 1 EMRK),

dass die Schweiz sodann im Interesse der Verhinderung künftiger Straftaten gestützt auf Art. 5 Anhang I FZA berechtigt war, das B.X._______ aus dem FZA zukommende Recht auf Einreise einzuschränken,

dass diese Beurteilung zum heutigen Zeitpunkt - andauerndes Wohlverhalten B.X._______s und hinreichende Gründe vorausgesetzt - durchaus anders ausfallen könnte, wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung andeutet,

dass diese Frage jedoch nicht vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens, sondern von der Vorinstanz anlässlich eines allfälligen neuen Gesuchs um Suspension des Einreiseverbots zu prüfen ist,

dass die angefochtene Verfügung unter dem Gesichtspunkt von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden und die Beschwerde demzufolge abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass das FZA der Beschwerdeführerin als Angehöriger eines Nichtvertragsstaates bloss eine abgeleitete Rechtsstellung vermittelt, welche die vorliegend zu beurteilende Konstellation nicht erfasst,

dass sich die Beschwerdeführerin daher nicht auf Art. 11 Abs. 3 FZA berufen kann, weshalb ihr gegenüber das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110).

Dispositiv S. 6

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (...)

- die Vorinstanz (...)

- den Migrationsdienst des Kantons Bern

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 5 Dienstleistungserbringer - (1) Unbeschadet besonderer Abkommen über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien (einschliesslich des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, sofern es die Erbringung von Dienstleistungen umfasst) wird einem Dienstleistungserbringer einschliesslich Gesellschaften gemäss Anhang I das Recht eingeräumt, Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu erbringen, deren tatsächliche Dauer 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschreitet.
^a	er gemäss Absatz 1 oder auf Grund eines in Absatz 1 genannten Abkommens zur Erbringung einer Dienstleistung berechtigt ist oder,
^b	falls die Voraussetzungen unter Buchstabe a nicht erfüllt sind, ihm von den zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei eine Erlaubnis zur Erbringung einer Dienstleistung erteilt wurde.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.