E-7647/2007 - 2009-07-06 - Asilo - Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-7647/2007/noc
{T 0/2}

Urteil vom 6. Juli 2009

Besetzung
Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Regula Schenker Senn;
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

Parteien
A._______,
Kongo (Kinshasa),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
19. Oktober 2007 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat am 25. März 2007 und gelangte am 26. Juli 2007 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 2. August 2007 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe befragt. Das BFM hörte ihn am 17. September 2007 direkt zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus Kinshasa und habe nach der Matura zwei Jahre B._______ studiert. Im Jahre 2005 sei er Mitglied des "Mouvement pour la Libération du Congo" (MLC) geworden und habe bei Präsident J.P. Bemba als Chauffeur und für das Generalsekretariat des MLC als Kurier gearbeitet. Anlässlich der Wahlen vom 29. Oktober 2006 sei er als Wahlbeobachter im Einsatz gewesen. Noch vor dem Öffnen des Wahllokals habe er festgestellt, dass sich bereits Wahlzettel zugunsten von Kabila in der Urne befinden würden. Nach der Schliessung des Wahllokals habe er seine Beobachtung vom Morgen dem Bürochef mitgeteilt. Da dieser auf seinen Hinweis nicht eingegangen sei, habe er seine Feststellung auch Verantwortlichen des MLC mitgeteilt. Einige Tage später sei er von Agenten der "Agence Nationale de Renseigenements" (ANR) telefonisch bedroht und als Verräter beschimpft worden. Rund zehn Tage später sei er von drei Mitgliedern der ANR auf dem "Boulevard du 30 juin" angehalten und aufgefordert worden, in ihr Auto einzusteigen. Zunächst hätten sie ihn bedroht und als Verräter beschimpft. Später hätten sie ihn zu ihrem Quartier gebracht und am Abend desselben Tages wieder freigelassen. Er sei verhaftet worden, weil er die festgestellten Unstimmigkeiten anlässlich der Wahl weitergemeldet habe. Andere Wahlbeobachter seien ebenfalls angehalten worden. Einzelne seien immer noch in Haft, andere seien verschwunden. Nach der Freilassung habe er weiter telefonische Drohungen, auch Todesdrohungen, erhalten, worauf ihm J.P. Bemba seinen Schutz versprochen habe. Zunächst habe er die SIM-Karte seines Handys gewechselt. Danach sei er weiter seiner Arbeit als Chauffeur und Kurier nachgegangen. Am 22. März 2007 habe er sich im Haus von J.P. Bemba befunden, als er plötzlich Schüsse gehört habe. Es habe sich dabei um eine Auseinandersetzung zwischen Regierungstruppen und der Garde von J.P. Bemba gehandelt. Der Garde sei es gelungen, Bemba und seine Familie aus dem Haus zu evakuieren. Er selbst habe sich im Haus versteckt gehalten. Am folgenden Tag sei er von Mitgliedern der Garde in die Obhut der "Mission de l'Organisation des Nations Unies au Congo" (MONUC) gebracht worden. Da er sich dort nicht sicher gefühlt habe, sei er am 24. März 2007 mit Hilfe eines Fischers nach Kongo-Brazzaville geflohen, wo er sich bis zur Ausreise aufgehalten habe.
Im Rahmen der Direktanhörung wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, eine Skizze vom Haus von J.P. Bemba anzufertigen.

B.
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2007 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung und deren Vollzug aus der Schweiz an.

C.
Mit Beschwerde vom 13. November 2007 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Eventualiter sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2007 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung der in Aussicht gestellten Dokumente.

E.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 22. November 2007 die Abweisung der Beschwerde. Am 30. November 2007 stellte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Kenntnisnahme ohne Replikrecht zu.

F.
Mit Schreiben vom 28. November 2007 gab der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht von Dr. med. C._______ vom 23. November 2007 zu den Akten.

G.
Am 14. Januar 2008 teilte der Beschwerdeführer mit, es sei ihm nicht möglich, die in Aussicht gestellten Dokumente zu beschaffen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch ab, da die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten würden. Der Beschwerdeführer habe weder gewusst, ob er auf dem Flug nach Europa das Flugzeug gewechselt habe, noch auf welche Identität der von ihm verwendete Reisepass gelautet habe. Sodann sei nicht glaubhaft, dass er den Wahlbetrug bereits am Morgen vor dem Öffnen des Wahllokals bemerkt, diesen indes erst am Abend nach der Schliessung des Lokals gemeldet habe. Es widerspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass er nach den Wahlen vom 29. Oktober 2006 von den Agenten der ANR bedroht und gesucht worden sei, aber weiterhin in Kinshasa gelebt und gearbeitet habe. Damit habe er sich dem erhöhten Risiko einer Festnahme ausgesetzt und es wäre den Agenten der ANR ein leichtes gewesen, ihn ausfindig zu machen. Es erstaune auch, dass er sich seinen Angaben zufolge den Nachstellungen und Bedrohungen dieser Agenten allein durch den Wechsel der Telefonnummer habe entziehen können. Bezeichnenderweise widerspreche er sich auch zum Zeitpunkt der telefonischen Bedrohungen und der Festnahme. Auch sei er nicht in der Lage, eine vollständige Beschreibung des Fahrzeugs zu geben, das er für J.P. Bemba gefahren habe sowie den vollständigen Namen der Sekretärin zu nennen, die ihm die Aufträge erteilt habe. Im Übrigen behaupte er entgegen der tatsächlichen Gegebenheiten, dass alle Soldaten, die anlässlich der Auseinandersetzungen vom März 2007 geflohen und wieder zurückgekehrt seien, getötet worden seien. Den Akten seien keine Hinweise zu entnehmen, warum er bei einer allfälligen Rückkehr von den Behörden getötet werden sollte. Allein der Umstand, Mitglied der MLC zu sein, genüge jedenfalls nicht. Insgesamt sei zu schliessen, dass die Vorbringen nicht glaubhaft seien. An diesem Schluss würden auch die eingereichten Dokumente nichts zu ändern vermögen.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe rügt der Beschwerdeführer vorweg, der Sachverhalt sei nicht vollständig festgestellt worden. Er habe das Haus von J.P. Bemba aufgezeichnet. Dabei handle es sich um ein Beweismittel, welches nicht gewürdigt worden sei. Zudem sei nicht ausgeführt worden, dass er auch als Kurier für J.P. Bemba tätig gewesen sei. Weiter wäre es auch wichtig gewesen zu erwähnen, dass die Drohanrufe der ANR nach dem Gespräch mit J.P. Bemba und dem Wechsel der SIM-Karte aufgehört hätten.
Weiter rügt der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe, das BFM habe zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen geschlossen. Er habe in Paris das Flugzeug gewechselt, sei indes darauf nie angesprochen worden. Betreffend des Reisepasses habe er versprochen, den Namen niemandem zu verraten. Was die Wahlen anbelange, so seien ihm diesbezüglich zu wenig Fragen gestellt worden. Auch sei ihm vor Erlass der Verfügung das rechtliche Gehör nicht gewährt worden. Es habe verschiedene Wahlbeobachter gegeben. Nicht nur er hätte Unregelmässigkeiten festgestellt, sondern andere Beobachter auch. Am Abend hätten sie einen Bericht verfasst, der von allen unterzeichnet und von ihm dem Chef weitergeleitet worden sei. Wie bereits anlässlich der Erstbefragung ausgeführt, sei er am 29. Oktober 2007 Wahlbeobachter gewesen. Zwei bis drei Tage später habe er anonyme Telefonanrufe bekommen. Eine Woche später sei er festgenommen worden. Dies entspreche seinen Ausführungen anlässlich der Direktbefragung. Was das Auto von J.P. Bemba anbelange, so habe dieser verschiedene Autos besessen. Zu dem von ihm gefahrenen Mercedes-Jeep habe er detaillierte Angaben gemacht. Sodann möchte er den vollen Namen der Sekretärin nicht angeben, denn sie befinde sich in Kinshasa in einer schwierigen Situation. Bei seiner Aussage betreffend die gefallenen Soldaten handle es sich um etwas, das er gehört, aber nicht selber erlebt habe. Es spiele daher eine untergeordnete Rolle, ob es sich so zugetragen habe. Als Wahlbeobachter habe er den Wahlbetrug aufgedeckt. Von der ANR habe er erfahren, dass er auf deren schwarzer Liste sei, weshalb er Angst habe, umgebracht zu werden.

4.3 Vorweg sind die Rügen betreffend unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Verletzung des rechtlichen Gehörs zu behandeln.
Im Verwaltungsverfahren stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG). Sie ist somit für die Beschaffung der Entscheidungsgrundlagen verantwortlich. Zunächst ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer erstellte Skizze für sich besehen lediglich der Visualisierung seiner Aussagen diente, es sich dabei somit nicht um ein entscheidwesentliches Beweismittel handelt. Sodann stellt allein der Umstand, dass die Behörde nicht alle einzelnen Vorbringen in der angefochtenen Verfügung aufführt und sich dazu äussert, keine unvollständige Sachverhaltsfeststellung dar. Eine solche würde vielmehr dann vorliegen, wenn entscheidrelevante Sachumstände nicht berücksichtigt worden wären (vgl. BGE 116 1b 308). Wie die nachstehenden Erwägungen zeigen, stellen die vom Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe vorgetragenen Sachumstände offensichtlich keine entscheidrelevanten Vorbringen dar. Insoweit erweist sich die erhobene Rüge als unzutreffend.
Was die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs anbelangt, ist festzuhalten, dass es vom Gesetz her nicht vorgesehen ist, dem Asylsuchenden nach den Befragungen und vor Erlass der vorinstanzlichen Verfügung durch das BFM nochmals das rechtliche Gehör zu gewähren. Der Beschwerdeführer vermag somit auch aus dieser Rüge nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

4.4 Weiter hält der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen fest.
4.4.1 Nach konstanter Rechtsprechung ist die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen. Glaubhaftmachen bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Es ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1993 Nrn. 11 und 21, 1994 Nr. 5 sowie 1996 Nrn. 27 und 28).
4.4.2 Vorweg ist mit dem Beschwerdeführer festzustellen, dass er nicht behauptet hat, alle zurückgekehrten Soldaten seien getötet worden. Vielmehr hat er sich anlässlich der Direktanhörung dahingehend geäussert, dass er von Drittpersonen gehört habe, alle Zurückkehrenden seien getötet worden (vgl. A10, S. 8, Q: 105). Indes vermag der Beschwerdeführer - wie die nachstehenden Erwägungen aufzeigen - allein aus diesem zutreffenden Einwand nichts weiter zu seinen Gunsten abzuleiten.
4.4.3 Zu den einzelnen vom BFM angeführten Unstimmigkeiten macht der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe geltend, er habe das Flugzeug in Paris gewechselt, mithin sei die entsprechende Stelle im Empfangsstellenprotokoll falsch. Diesem Einwand ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung explizit ausgesagt hat, er wisse nicht, ob er das Flugzeug gewechselt habe oder nicht. Diese Aussage hat er am Ende der Befragung - nachdem ihm die Fragen sowie seine Antworten nochmals rückübersetzt wurden - unterschriftlich als wahrheitsgetreu bestätigt. Dabei hat er sich behaften zu lassen. Desgleichen gilt hinsichtlich seiner Aussage in der Empfangsstelle betreffend des von ihm verwendeten Reisepasses. Diesbezüglich gab er dort zu Protokoll, sich nicht an die im Pass angeführte Identität erinnern zu können. Insoweit ist sein Erklärungsversuch in der Rechtsmitteleingabe, er habe geschworen, den Namen der Person nicht zu verraten, mit seinen Aussagen anlässlich der Befragung in der Empfangsstelle nicht vereinbar. Übrigens legt er in der Beschwerde auch nicht substanziiert dar, gegenüber wem er geschworen habe, nichts zu sagen.
Im Zusammenhang mit dem Vorwurf des BFM, sein Verhalten als Wahlbeobachter sei nicht glaubhaft, führt der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe aus, es seien ihm zu wenig Fragen gestellt worden. Dem Protokoll der Direktanhörung ist indes zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer hinreichend Fragen im Zusammenhang mit seiner Aufgabe als Wahlbeobachter gestellt wurden. Indes ist festzustellen, dass die entsprechenden Antworten des Beschwerdeführers wenig detailliert und substanziiert ausgefallen sind. Zudem hätten auch weitergehende Fragen nichts daran geändert, dass die geltend gemachte Vorgehensweise des Beschwerdeführers grundsätzlich als realitätsfremd zu bewerten ist. Als Wahlbeobachter oblag ihm, allfällige Unregelmässigkeiten festzustellen und diese weiterzuleiten, damit in jeder Hinsicht korrekte Wahlen durchgeführt würden. Indem er seine Feststellung, wonach sich schon vor dem offiziellen Öffnen des Wahllokales Wahlzettel zugunsten von Kabila in der Urne befunden hätten, nicht umgehend weitergemeldet und eine Öffnung der Urne verlangt hat, hat er zum einen seine Aufgabe als Wahlbeobachter nicht erfüllt. Zum andern hat seine Vorgehensweise zur Folge, dass der angebliche Wahlbetrug eine blosse, durch nichts belegte Behauptung des Beschwerdeführers ist. Schliesslich ist aus der persönlichen Sicht des Beschwerdeführers als Mitglied des MLC und damit als Gegner von Kabila nicht verständlich, weshalb er den angeblichen Betrug nicht umgehend beim Bürochef gemeldet hat. In Anbetracht dieser Feststellungen ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer in der Folge von Mitgliedern der ANR behelligt worden sein soll. Insoweit wird ein Interesse der ANR an der Person des Beschwerdeführers ernsthaft bezweifelt. Diese Zweifel werden weiter dadurch bestärkt, dass der Beschwerdeführer laut seinen Angaben um neun Uhr morgens von der ANR mitgenommen und gleichentags wieder freigelassen wurde. Hätten die ANR tatsächlich gegen den Beschwerdeführer vorgehen wollen, hätten sie ihn wohl kaum nach wenigen Stunden und ohne Auflage wieder freigelassen. Zudem hätten sie ihn jederzeit wieder festnehmen können, lebte und arbeitete er doch gemäss eigenen Angaben weiterhin in Kinshasa (vgl. A10 S. 6 Q: 67). Weiter spricht in diesem Zusammenhang gegen die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Bedrohung der Umstand, dass der Beschwerdeführer die angeführte Festnahme wenig substanziiert und detailliert sowie ohne persönliche Betroffenheit geschildert hat. Namentlich vermögen die Aussagen des Beschwerdeführers nicht den Eindruck zu vermitteln, er würde über tatsächlich selbst Erlebtes berichten. Was weiter das vom Beschwerdeführer für J.P. Bemba gefahrene Auto anbelangt, erstaunt, dass der
Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, dieses genauer zu beschreiben, namentlich das Modell sowie weitere Besonderheiten eines Fahrzeuges eines Vizestaatspräsidenten zu nennen. Sodann sprach der Beschwerdeführer anlässlich der Direktanhörung (vgl. A10 S. 3 Q: 22) entgegen den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nur von einem Auto, das er für J.P. Bemba gefahren sei. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer mit dem blossen Wiederholen seiner Vorbringen und dem Festhalten an deren Glaubhaftigkeit nicht substanziiert darzulegen, inwiefern das BFM insgesamt zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit geschlossen hat. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, die vom BFM aufgezeigten Unstimmigkeiten in seinen Aussagen zu entkräften.

4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft machen oder nachweisen konnte. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen einzugehen, da sie am Schluss auf Unglaubhaftigkeit nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Kongo (Kinshasa) ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kongo (Kinshasa) lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
6.4.1 Hinsichtlich der allgemeinen Lage in Kongo (Kinshasa) ist vorab auf die in EMARK 2004 Nr. 33 E. 8.3 publizierte Lageanalyse zu verweisen. Ergänzend ist anzufügen, dass es nach den Wahlen im Jahr 2006 zwischen den Anhängern von Joseph Kabila, welcher die Wahlen für sich entscheiden konnte, und den Gefolgsleuten des damaligen Herausforderers J.P. Bemba zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen ist, in deren Folge sich Bemba im Jahr 2007 in Richtung Portugal absetzte; inzwischen wurde er am 23. Mai 2008 in Belgien verhaftet und dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zugeführt. Anfang 2008 schlossen die Parteien ein Waffenstillstandsabkommen, worauf sich die allgemeine Lage vorab im Grossraum Kinshasa wieder beruhigte. Die aktuelle Regierung ist trotz der schwierigen Bedingungen bestrebt, für Stabilität und Sicherheit zu sorgen. Zwar ist es in den Krisenherden im Nordosten des Landes Anfang Oktober 2008 zu einem Wiederaufflammen von gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Die im Westen liegende Herkunftsregion des Beschwerdeführers, Kinshasa, ist von diesen erneuten Unruhen jedoch nicht direkt betroffen; es herrscht dort kein Bürgerkrieg und keine Situation allgemeiner Gewalt.
Im genannten Entscheid EMARK 2004 Nr. 33 hat die ARK auch zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges Stellung genommen. Sie erachtete diesen nach Kongo (Kinshasa) nur unter bestimmten Voraussetzungen als zumutbar, nämlich dann, wenn der letzte Wohnsitz der betroffenen Person die Hauptstadt Kinshasa oder eine andere, über einen Flughafen verfügende Stadt im Westen des Landes war, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt; trotz Vorliegens der vorstehend genannten Kriterien erscheint der Vollzug der Wegweisung jedoch - nach Prüfung und Abwägung der individuellen Umstände - in aller Regel nicht zumutbar, wenn die zurückzuführende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich bereits in einem vorangeschrittenen Alter oder in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet, oder wenn es sich bei ihr um eine allein stehende, nicht über ein soziales oder familiäres Netz verfügende Frau handelt.
6.4.2 Den Akten sind keine konkreten Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach es dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten wäre, in den Kongo (Kinshasa) zurückzukehren. Im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens hat der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht eingereicht, gemäss welchem er an Schmerzen im Unterbauch leide. Dieses ärztliche Zeugnis wurde im November 2007 ausgestellt. Seither sind über eineinhalb Jahre vergangen. Vor diesem Hintergrund ist in freier richterlicher Beweiswürdigung (Art. 40 Bundesgesetz über den Zivilprozess vom 4. Dezember 1947 [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG) davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer offenbar keiner medizinischen Behandlung bedarf. Anderslautende Hinweise sind den Akten jedenfalls nicht zu entnehmen. Dieser Schluss drängt sich umso mehr auf, als der Beschwerdeführer im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht bis heute kein weiteres ärztliches Zeugnis eingereicht hat. Insoweit liegen keine medizinischen Wegweisungshindernisse vor. Sodann ist festzustellen, dass der heute 27-jährige Beschwerdeführer seit 1991 in Kinshasa gelebt und insbesondere dort die Matura gemacht sowie zwei Jahre an der B._______ Fakultät der Universität von Kinshasa B.______ studiert hat. Sodann leben die Eltern und die Geschwister des Beschwerdeführers, mit welchen er vor der Ausreise zusammengelebt hat, ebenfalls in Kinshasa. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Kinshasa über ein bestehendes Beziehungsnetz verfügt, welches ihm bei einer Rückkehr und der Reintegration zur Seite stehen kann. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, wie namentlich der Mangel an Arbeitsstellen, stellen nach der weiterhin zutreffenden und konstanten Rechtsprechung der ARK keine existenzbedrohende Situation dar, welche den Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat eines betroffenen Ausländers als unzumutbar erscheinen liessen (vgl. EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). Schliesslich steht es dem Beschwerdeführer offen und ist ihm zuzumuten, sich an einem anderen Wohnort niederzulassen und eine neue Existenz aufzubauen. Ohne die Schwierigkeiten bei einem Neustart verkennen zu wollen, ist der Wegweisungsvollzug bei dieser Sachlage insgesamt als zumutbar zu erachten.

6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.6 Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2007 hat der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen. Entsprechend sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv: nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: den Beschwerdeführer, das BFM, das D._______.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.