A-7385/2006 - 2007-07-06 - Responsabilità dello stato (confederazione) - Haftpflicht des Bundes (Ereignis vom 30. Juli 2002)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-7385/2006
{T 0/2}

Urteil vom 6. Juli 2007
Mitwirkung:
Richter Markus Metz (Vorsitz); Richter Pascal Mollard; Richter André Moser. Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

X._______, ...
Beschwerdeführer, vertreten durch ...

gegen

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Generalsekretariat VBS, (Schadenzentrum), Maulbeerstrasse 9, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Haftpflicht des Bundes (Ereignis vom 30. Juli 2002).

Sachverhalt:
A. X._______ (geboren 1988) hielt sich am 30. Juli 2002 um ca. 2230 Uhr mit seinen Eltern und anderen Gästen im Restaurant ... in ... auf. Er und andere Kinder spielten auf dem Kinderspielplatz vor dem Restaurant, auf dem sich auch eine Rutschbahn befindet. Eine Klasse einer Unteroffiziersschule (UOS) führte an demselben Tag ebenfalls in diesem Restaurant einen Klassenabend durch.
B. Einige der UOS-Schüler benützten die Rutschbahn, um in allen möglichen Lagen hinunterzurutschen. Damit sich das Fahrtempo vergrösserte, setzten sie Hilfsmittel, wie zum Beispiel Getränkeharrassen, ein, was zur Folge hatte, dass die betreffenden UOS-Schüler vor Erreichen des Endes der Rutschbahn in hohem Bogen aus der Rutschbahn katapultiert wurden. Einige Kinder schauten diesem übermütigen Treiben der Soldaten zu. Auch der Aspirant Y._______ flog samt dem von ihm benutzten Harrass in der letzten Kurve aus der Rutschbahn. Jener Harrass krachte in die Zuschauermenge, in der sich auch X._______ befand und traf ihn im Gesicht. X._______ verlor dadurch den Frontzahn 21, der ihm chirurgisch wieder eingesetzt werden konnte. Allerdings prognostizierte der behandelnde Zahnarzt, dass der Zahn später extrahiert und durch ein Implantat ersetzt werden müsse. Er erlitt ausserdem Verletzungen an der Mundschleimhaut und im Bereich der rechten Oberlippe. Später klagte X._______ ausserdem über ein Geräusch im rechten Ohr.
C. Nach entsprechenden Abklärungen teilte das Generalsekretariat (GS) des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) den Eltern von X._______ am 19. Dezember 2002 mit, die Schweizerische Eidgenossenschaft könne für den entstandenen Schaden keine Haftung übernehmen. Am 25. März 2006 verzichtete das Schadenzentrum VBS auf die Einrede der Verjährung, soweit diese nicht schon eingetreten war, bis zum 10. Januar 2007. Da die Eltern von X._______ mit der Ablehnung der Haftung nicht einverstanden waren, erliess das VBS am 24. November 2006 eine Verfügung, worin festgestellt wurde, dass gegenüber X._______ keine Haftpflicht des Bundes bestehe und seine Forderung vollumfänglich abgewiesen werde; Verfahrenskosten wurden nicht erhoben.
D. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2006 erhebt X._______ (Beschwerdeführer) gegen die Verfügung des VBS vom 24. November 2006 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und stellt folgendes Rechtsbegehren:
"1. Der Entscheid der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Schadenzentrum) vom 24. November 2006 sei aufzuheben;
2. Es sei festzustellen, dass für die durch das Ereignis vom 30. Juli 2002 beim Beschwerdeführer bereits eingetretenen und noch eintretenden Schäden die Schweizerische Eidgenossenschaft haftet;
3. Es sei dem Beschwerdeführer für das angehobene Beschwerdeverfahren das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung des Unterzeichnenden als amtlicher Anwalt zu gewähren;
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Zur Begründung brachte er insbesondere vor, das VBS habe bis zum 10. Januar 2007 auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichtet; mit dieser Eingabe sei die Verjährung rechtsgültig unterbrochen worden. Der Sachverhalt sei durch das VBS nicht korrekt und vollständig abgeklärt worden. Es sei davon auszugehen, dass die angehenden Kader der Schweizer Armee die Gaststätte unter einem klaren Kommando und unter der Befehlsgewalt von Stabsadjudant Z._______ und somit im Rahmen einer befohlenen Dienstleistung aufgesucht hätten. Abzuklären sei auch, ob der Klassenabend den Abschluss einer Übung der Aspiranten gebildet habe. Es habe sich um eine befohlene Dienstleistung unter der Verantwortung eines für diesen Anlass eingeteilten Vorgesetzten gehandelt; die Teilnahme an diesem Klassenabend sei für die Aspiranten nicht freiwillig gewesen. Die Haftung des Bunds bestehe ohne Rücksicht auf das Verschulden für den Schaden, den Angehörige der Armee oder die Truppe durch eine besonders gefährliche militärische Tätigkeit oder in Ausübung einer anderen dienstlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügten. Das unfallbegründende Ereignis sei Teil einer dienstlichen Tätigkeit gewesen und damit sei die Haftung des Bundes gegeben. Die Ereignisse an jenem Abend und somit auch die Rutschbahnfahrt des Aspiranten Y._______ sei als Teil eines Gesamtgeschehens zu interpretieren, an der eine Mehrheit von Armeeangehörigen unter einer gemeinsamen Leitung hierarchisch gegliedert teilgenommen hätten. Der Klassenabend sei in einem funktionellen Zusammenhang mit dem Ausbildungszweck der Unteroffiziersschule gestanden, nämlich der Schulung der Sozialkompetenz der Aspiranten und zu deren Verpflegung. Die Unteroffziersausbildung umfasse viele gemeinsame Tätigkeiten, welche das Leben der Truppe erst ermöglichten und die in einem weiteren Sinn militärisch seien. Dazu zählten auch das gemeinsame leben, essen und schlafen. Weil der Klassenabend - und das Rutschbahnfahren als dessen vom zuständigen Vorgesetzten offenbar tolerierten Nebenerscheinung - damit im Rahmen der Armee stattgefunden habe, sei das unfallbegründende Ereignis Teil einer dienstlichen Tätigkeit gewesen.
E. Mit Schreiben vom 12. Februar 2007 teilten die Wincare Versicherungen dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass diese Versicherung die gesetzlichen Leistungen zu Gunsten des Versicherten X._______ erbracht habe. Zur Abklärung allfälliger Regressansprüche werde nach Abschluss des Verfahrens um eine Zusendung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts ersucht.
F. In seiner Vernehmlassung vom 14. März 2007 beantragte das VBS die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte die Verwaltung aus, bei der schädigenden Tätigkeit habe es sich nicht um eine dienstliche, sondern um eine private Tätigkeit gehandelt, für die der Schadenverursacher selbst einzustehen habe. Bei der Rutschbahnanlage und den verwendeten Getränkeharrassen habe es sich um keine militärischen Objekte gehandelt, diese seien für den militärischen Betrieb nicht geeignet bzw. nicht vorgesehen. Der Bund hafte nur für den durch den Militärbetrieb verursachten Schaden. Die Benützung einer Rutschbahn in irgendeiner Form habe nichts mit dem Militärbetrieb zu tun; es bestünden auch keine stichhaltigen Gründe dafür, den betreffenden Aspiranten von der (privaten) Haftpflicht bzw. seiner persönlichen Verantwortung zu entbinden, da er sich aus eigenen Stücken und in vollem Bewusstsein über die Risiken seines Tuns in die unfallverursachende Situation begeben habe. Die Benützung der Rutschbahn nach dem gemeinsamen Nachtessen der Aspiranten habe nichts mehr mit einer dienstlichen Anordnung im Sinne eines "geselligen Zusammenseins" zu tun. Aspirant Y._______ habe anlässlich des Klassenabends eine von der Befolgung des militärischen Befehls unabhängige Absicht verfolgt, nämlich das Rutschbahnfahren mit unstatthaften Hilfsmitteln zum persönlichen Lustgewinn unter Inkaufnahme der damit verbundenen Risiken. Dies sei als private Tätigkeit anzusehen und vom Verursacher selbst bzw. seiner Privathaftpflichtversicherung zu übernehmen. Auch eine sich möglicherweise in Gang gesetzte Gruppendynamik entbinde den Schadensverursacher in keiner Weise von seiner persönlichen Verantwortung.
G. In der Replik vom 14. Mai 2007 hielt der Beschwerdeführer an den bisher gestellten Anträgen fest und führte aus, es sei offenbar der Tagesbefehl der UOS nicht erhoben worden. Vom Schulkommando der zuständigen UOS sei auch kein Bericht über die befohlenen Tätigkeiten an jenem Tag eingeholt worden; auch der offenbar zuständige Klassenchef Stabsadjudant Z._______ habe keine Stellungnahme abgegeben. Der Umstand, dass die Aspiranten zum Zeitvertrieb über die Rutschbahn rutschten, könne nicht als einzelne Tätigkeit ausgeklammert werden, da diese Personen den Abend unter der Befehlsgewalt ihres Vorgesetzten verbracht hätten. Obwohl Stabsadjudant Z._______ an diesem Abend für den geordneten Dienstbetrieb zuständig gewesen sei, habe er die fragliche Tätigkeit während dieses Klassenabends nicht unterbunden. Eine derartige Veranstaltung müsse als geführte und befohlene dienstliche Tätigkeit bezeichnet werden, die Befolgung des militärischen Befehls habe darin bestanden, zusammen den Klassenabend zu verbringen. Die Aspiranten hätten der Obhut und der Befehlsgewalt eines militärischen Vorgesetzten unterstanden und dieser hätte die Verpflichtung gehabt, das Rutschbahnfahren zu unterbinden. Dieser Umstand sei als Verletzung der Aufsichtspflicht zu bezeichnen.
H. Über Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht reichte der Vertreter des Beschwerdeführers am 5. Juni 2007 das ausgefüllte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ein. Der Beschwerdeführer erzielt im Rahmen seiner Lehrlingsausbildung als Koch ein monatliches Einkommen von Fr. 1'068.-- (gemäss Lohnabrechnung April 2007), der Anteil 13. Monatslohn beträgt Fr. 89.--, sodass er monatliche Einkünfte von Fr. 1'157.-- aufweist. Der bei seinen Eltern wohnhafte Beschwerdeführer bezahlt an Krankenkassenprämien monatlich Fr. 264.-- und an Haftpflichtversicherungsprämien monatlich Fr. 7.--. Die Kosten für den Arbeitsweg mit dem Roller werden vom Beschwerdeführer mit monatlich Fr. 189.-- beziffert. Für auswärtige Verpflegung wendet er monatlich Fr. 210.-- auf (21 Mahlzeiten à Fr. 10.--). An Steuern sind von ihm monatlich Fr. 7.-- zu entrichten. Die weiteren sonstigen Auslagen werden vom Beschwerdeführer - ohne näheren Nachweis - pauschal mit Fr. 500.-- beziffert, sodass sich die Gesamtauslagen pro Monat auf Fr. 1'177.-- belaufen. Der Beschwerdeführer verfügt über zwei Jugendsparkonten bei einer Raiffeisenbank mit einem Kontostand von Fr. 4'000.-- bzw. Fr. 369.05 (per 20. Mai 2007). Sein Bargeldbestand beläuft sich auf Fr. 100.--.
I. Das VBS hielt in der Duplik vom 25. Juni 2007 ebenfalls an den bisher gestellten Anträgen fest. Da das Rutschbahnfahren auf einem Kinderspielplatz als Bestandteil eines militärischen Tagesprogramms zum Vornherein ausgeschlossen werden könne, habe die Verwaltung auf die Einholung des Tagesbefehls bzw. eines Berichtes über die befohlenen Tätigkeiten der UOS bewusst verzichtet. Ein geselliger Klassenabend solle einen Kontrapunkt zur strengen Ausbildung darstellen, dies entspreche einer zeitgemässen militärischen Führungskultur, wobei bei einem derartigen Anlass eine Lockerung der Zügel ohne weiteres angebracht gewesen sei. Auch ein in einer Arbeitspause befindlicher Armeeangehöriger stehe weiterhin unter der Befehlsgewalt seines Vorgesetzten und trotzdem komme die Bundeshaftung dort gerade nicht zur Anwendung, sofern die schädigende Handlung nicht durch die dienstliche Anordnung gerechtfertigt sei.
Am 2. Juli 2007 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht dem Vertreter des Beschwerdeführers die Duplik des VBS vom 25. Juni 2007 zur Kenntnisnahme.
Auf die weiteren Begründungen der Eingaben wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Das GS VBS (Schadenzentrum VBS) ist nach Art. 142 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG, SR 510.10) zuständig für die erstinstanzliche Beurteilung streitiger vermögensrechtlicher Ansprüche gegen den Bund aus diesem Gesetz. Der Entscheid dieser Behörde kann mit Beschwerde an die Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport weitergezogen werden (Art. 142 Abs. 4 MG). Dieser Art. 142 Abs. 4 MG wurde im Lauf der Einsetzung des Bundesverwaltungsgerichts auf den 1. Januar 2007 nicht geändert, was auf ein gesetzgeberisches Versehen zurückgeführt werden muss. Diese Rekurskommission ist offensichtlich auf den 31. Dezember 2006 hin aufgehoben worden. Die Rechtsmittelbelehrung des GS VBS in der angefochtenen Verfügung nennt denn auch das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich aus Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32).
1.2. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor und die Legitimationsvoraussetzungen nach Art. 48 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sind erfüllt.
1.3. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei die Haftung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für seinen bestehenden und künftigen Schaden festzustellen. Im Hinblick auf den bisherigen und vermutlich künftigen (Folgeschäden) Schadenverlauf hat der Beschwerdeführer heute ein schutzwürdiges Interesse daran, die Haftung der Schweizerischen Eidgenossenschaft feststellen zu lassen (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 895, mit Hinweisen).
1.4. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.
1.5. Was die durch den Beschwerdeführer gerügte unvollständige oder unkorrekte Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz betrifft, gehen das Bundesverwaltungsgericht wie der Beschwerdeführer davon aus, dass sich die Angehörigen der betreffenden Klasse der UOS am Abend des 30. Juli 2002 nicht im Ausgang oder im Urlaub befunden haben (die Frage wurde im angefochtenen Entscheid offengelassen). Dies geht insbesondere aus dem Umstand hervor, dass die Klasse durch einen höheren Unteroffizier der Schule geführt wurde.
2. Nach Art. 143 Abs. 1 MG verjährt der Schadenersatzanspruch gegenüber dem Bund ein Jahr, nachdem der Geschädigte Kenntnis erhalten hat, auf alle Fälle fünf Jahre nach dem Tag der schädigenden Handlung. Werden Ansprüche aus einem strafbaren Verhalten hergeleitet, für welches das Strafrecht eine längere Verjährung vorsieht, so gilt diese auch für sie (Art. 143 Abs. 3 MG). Der den Schaden verursachende Aspirant unterstand dem Militärstrafrecht (Art. 3 Abs. 1 Ziffer 1 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 [MstG, SR 321.0]). Sein Verhalten bedeutete im objektiven Tatbestand ohne jeden Zweifel zumindest eine einfache Körperverletzung nach Art. 122 MStG, für die die Strafverfolgung in sieben Jahren verjährt (Art. 55 Abs. 1 Bst. c MstG). Der Anspruch des Beschwerdeführers ist demnach nicht verjährt.
3. Nach Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitlieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, SR 170.32) sind die Angehörigen der Armee mit Bezug auf ihre militärische Stellung und ihre dienstlichen Pflichten vom Geltungsbereich des Verantwortlichkeitsgesetzes ausgenommen. Der Bund haftet nach Art. 135 Abs. 1 MG ohne Rücksicht auf das Verschulden für den Schaden, den Angehörige der Armee Dritten durch eine besonders gefährliche militärische Tätigkeit oder in Ausübung einer anderen dienstlichen Tätigkeit widerrechtlich zufügen.
3.1. Als besonders gefährliche militärische Tätigkeit wird beispielsweise der Waffengebrauch (Botschaft des Bundesrates, BBl 1993 IV 1 ff., 110) oder der Gebrauch von Sprengstoff oder schwerem Gerät (Heinrich Honsell, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2005, S. 209) betrachtet. Dazu gehören alle Übungen der Truppe im scharfen Schuss, aber auch der bewaffnete Wachtdienst.
3.2. Eine andere dienstliche Tätigkeit ist die durch den militärischen Betrieb oder Auftrag gebotene Tätigkeit (BBl, a.a.O. 111). Unter die dienstliche Verrichtung fällt die reglementarisch vorgeschriebene, allgemein oder gesondert befohlene oder zur Bewältigung des erhaltenen Auftrags aus den Bedürfnissen der augenblicklichen Lage sich ergebende, allenfalls mit Hilfe zur Verfügung gestellter oder erlaubter und tauglicher Mittel durchgeführte militärische Betätigung (BGE 78 II 419 E. 3, BGE 79 II 147 E. 3; vgl. auch Entscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen Militärdepartements vom 24. Mai 1996, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 61.85 E. 4.2). Dienstlich ist jede Tätigkeit, die aufgrund eines Aufgebots erfolgt und durch den militärischen Betrieb oder einen Auftrag geboten ist (Honsell, a.a.O., S. 209; Jost Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, Bern 2001, S. 48). Zu den dienstlichen Verrichtungen gehören auch das gemeinsame Leben, Essen und Schlafen der Truppe im Rahmen der Armee (Karl Oftinger/Emil W. Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Zweiter Band: Besonderer Teil, 4. Auflage, Zürich 1991, § 32 Rz. 218). Dabei ist zu beachten, dass der Angehörige der Armee bei seinen dienstlichen Verrichtungen nicht aus freiem Willen handelt, sondern der Zwang des Dienstbefehls es ist, der ihn, abseits der gewohnten Lebensverhältnisse, in eine Lage bringen kann, der er sich nicht gewachsen zeigt (BGE 78 II 419 E. 2c). Die Haftung des Bundes ist Ausgleich dafür, dass der Angehörige der Armee dem Zwang der Dienstordnung unterstellt ist und ganz oder teilweise unabhängig von seinem eigenen Willen handeln muss (Entscheid der Rekurskommmission der Eidgenössischen Militärverwaltung vom 2. September 1977, veröffentlicht in VPB 43.71 E. 2).
3.3. Wenn eine Handlungsweise klar ausserhalb des durch den Dienstbetrieb Gebotenen oder auch nur zu Erwartenden liegt, haftet der Bund nicht (Entscheide der Rekurskommission der Eidgenössischen Militärverwaltung vom 2. September 1977, veröffentlicht in VPB 43.71 E. II/2, bzw. vom 25. Januar 1978, veröffentlicht in VPB 43.72 E. II). Für einen Schaden, den ein Angehöriger der Armee im Ausgang oder Urlaub verursacht, haftet er persönlich (BBl, a.a.O. 111; Oftinger/Stark, a.a.O., Rz. 220). Die private Tätigkeit wird von der Haftung des Bundes ausgenommen, und zwar immer auch dann, wenn sie bei Gelegenheit einer militärischen Tätigkeit erfolgt (Oftinger/Stark, a.a.O., Rz. 217, mit dem Hinweis auf die gleiche Bedeutung in Art. 55 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR, SR 220]). Verrichtungen, die weder durch Reglemente noch durch Befehle geregelt sind und sich auch nicht aus dem erteilten Auftrag auf Grund der Lage im konkreten Fall ergeben, sind nicht dienstlich; sie stehen nicht in einem funktionellen Zusammenhang mit dem Militärbetrieb (Oftinger/Stark, a.a.O., Rz. 219). Schädigungen, die nur dadurch mit dem militärischen Betrieb zusammenhängen, dass sie bei Gelegenheit der Ausübung militärischer Funktionen erfolgen, beruhen ebenfalls nicht auf dienstlichen Verrichtungen (Oftinger/Stark, a.a.O., Rz. 221).
4. Im vorliegenden Fall hat eine Klasse Aspiranten einer UOS unter der Leitung eines höheren Unteroffiziers einen Klassenabend in einem Restaurant durchgeführt. Insofern handelte es sich zweifellos um die Teilnahme an einer dienstlichen Tätigkeit des Verbandes und jedes einzelnen Angehörigen dieser Klasse. Die Angehörigen der Armee befanden sich am 30. Juli 2002 weder im Ausgang noch im Urlaub. Für die durch die Aspiranten zum privaten Zeitvertreib ausgeführten Rutschpartien unter Verwendung von Hilfsmitteln zur unkontrollierten Beschleunigung der Fahrt war aber keine militärische Rechtfertigung vorhanden. Diese Tätigkeit war anlässlich des Klassenabends nicht befohlen. Ein blosses Tolerieren - wenn ein solches überhaupt erwiesen wäre - durch den die Klasse führenden höheren Unteroffizier genügt nicht dazu, um dies als dienstliche Tätigkeit zu bezeichnen. Es handelte sich um eine private Tätigkeit der betreffenden Angehörigen der Armee, selbst wenn diese bei Gelegenheit der dienstlich-militärischen Tätigkeit des Klassenabends erfolgte.
Der Beschwerdeführer meint zu Unrecht, allein die Tatsache, dass es sich beim fraglichen Klassenabend um eine dienstliche Tätigkeit gehandelt hat, mache auch die Rutschpartie des betreffenden Aspiranten zur dienstlichen Tätigkeit. Nicht jede Tätigkeit eines Angehörigen der Armee im grösseren Rahmen des Dienstes ist auch funktionell eine dienstliche Tätigkeit. Die Rutschpartie war weder durch Reglemente noch durch einen Befehl geregelt und ergab sich auch nicht aus einem Auftrag auf Grund der militärischen Lage im konkreten Fall. Der den Schaden verursachende Angehörige der Armee hat bei seinen dienstlichen Verrichtungen im Rahmen des Klassenabends bezüglich der Rutschpartien, die ohne jede militärische Notwendigkeit und aus reinem Zeitvertreib unternommen worden waren, aus freiem Willen gehandelt. Die Tätigkeit des fraglichen Aspiranten stellte deshalb keine dienstliche Tätigkeit im Sinn des Art. 135 Abs. 1 Bst. b MG dar. Das Tatbestandselement der dienstlichen Verrichtung liegt daher nicht vor, weshalb den Bund keine Haftung für das Ereignis vom 30. Juli 2002 trifft. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
5. Auf Grund seiner erwiesenen Mittellosigkeit wird dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege im vollen Umfang zuerkannt und ... zu seinem Vertreter bestellt. Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht werden daher keine Kosten erhoben. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird gestützt auf Art. 10 und 14 Abs. 2 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu Lasten der Gerichtskasse zugesprochen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege im vollen Umfang zuerkannt und ... zu seinem Vertreter bestimmt.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4. Dem Vertreter des Beschwerdeführers wird zu Lasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen.
5. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- der Unfallversicherung ... (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden, sofern der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 42 , 48 , 54 , 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 sowie Art. 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

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SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 142 Disposizioni procedurali - 1 La procedura è retta dalla legge federale del 20 dicembre 1968280 sulla procedura amministrativa. Le spese della procedura di prima istanza sono a carico della Confederazione; gli esborsi possono tuttavia essere addebitati alla parte soccombente.
¹	La procedura è retta dalla legge federale del 20 dicembre 1968280 sulla procedura amministrativa. Le spese della procedura di prima istanza sono a carico della Confederazione; gli esborsi possono tuttavia essere addebitati alla parte soccombente.
²	La decisione in merito alla responsabilità delle formazioni (art. 140) è presa nell'ambito di una procedura semplificata.
³	Il Consiglio federale designa le autorità competenti conformemente alla presente legge per la decisione di prima istanza in merito a pretese litigiose di natura patrimoniale e amministrativa avanzate dalla Confederazione o contro di essa.
⁴	Le decisioni di queste autorità possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.281

SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 142 Disposizioni procedurali - 1 La procedura è retta dalla legge federale del 20 dicembre 1968280 sulla procedura amministrativa. Le spese della procedura di prima istanza sono a carico della Confederazione; gli esborsi possono tuttavia essere addebitati alla parte soccombente.
¹	La procedura è retta dalla legge federale del 20 dicembre 1968280 sulla procedura amministrativa. Le spese della procedura di prima istanza sono a carico della Confederazione; gli esborsi possono tuttavia essere addebitati alla parte soccombente.
²	La decisione in merito alla responsabilità delle formazioni (art. 140) è presa nell'ambito di una procedura semplificata.
³	Il Consiglio federale designa le autorità competenti conformemente alla presente legge per la decisione di prima istanza in merito a pretese litigiose di natura patrimoniale e amministrativa avanzate dalla Confederazione o contro di essa.
⁴	Le decisioni di queste autorità possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.281

SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 142 Disposizioni procedurali - 1 La procedura è retta dalla legge federale del 20 dicembre 1968280 sulla procedura amministrativa. Le spese della procedura di prima istanza sono a carico della Confederazione; gli esborsi possono tuttavia essere addebitati alla parte soccombente.
¹	La procedura è retta dalla legge federale del 20 dicembre 1968280 sulla procedura amministrativa. Le spese della procedura di prima istanza sono a carico della Confederazione; gli esborsi possono tuttavia essere addebitati alla parte soccombente.
²	La decisione in merito alla responsabilità delle formazioni (art. 140) è presa nell'ambito di una procedura semplificata.
³	Il Consiglio federale designa le autorità competenti conformemente alla presente legge per la decisione di prima istanza in merito a pretese litigiose di natura patrimoniale e amministrativa avanzate dalla Confederazione o contro di essa.
⁴	Le decisioni di queste autorità possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.281

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 143 Prescrizione - 1 La pretesa di risarcimento contro la Confederazione si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni283 sugli atti illeciti. È considerata azione ai sensi dell'articolo 135 numero 2 del Codice delle obbligazioni anche la richiesta scritta di risarcimento presentata al DDPS.
¹	La pretesa di risarcimento contro la Confederazione si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni283 sugli atti illeciti. È considerata azione ai sensi dell'articolo 135 numero 2 del Codice delle obbligazioni anche la richiesta scritta di risarcimento presentata al DDPS.
²	La pretesa della Confederazione contro un militare o contro una formazione si prescrive in tre anni dal giorno in cui la Confederazione ha avuto conoscenza del danno e del responsabile, ma comunque in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.
³	Se il fatto dannoso commesso dal responsabile costituisce un fatto punibile, la pretesa della Confederazione si prescrive al più presto alla scadenza del termine di prescrizione dell'azione penale. Se la prescrizione dell'azione penale si estingue a seguito di una sentenza penale di prima istanza, la pretesa si prescrive al più presto in tre anni dalla comunicazione della sentenza.
⁴	Il diritto di regresso della Confederazione contro un militare si prescrive in tre anni dal riconoscimento o dall'accertamento con forza di giudicato della responsabilità della Confederazione, ma comunque in dieci anni o, in caso di morte di una persona o di lesione corporale, in 20 anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.

SR 321.0 Codice penale militare del 13 giugno 1927 (CPM) CPM Art. 122 - 1. Chiunque intenzionalmente cagiona danno in altro modo al corpo o alla salute d'una persona o commette vie di fatto contro di essa, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque intenzionalmente cagiona danno in altro modo al corpo o alla salute d'una persona o commette vie di fatto contro di essa, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	e 3. ...216

SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 135 Danni conseguenti ad attività di servizio - 1 La Confederazione risponde, senza riguardo alla colpa, del danno causato illecitamente a terzi da militari o dalla truppa:
¹	La Confederazione risponde, senza riguardo alla colpa, del danno causato illecitamente a terzi da militari o dalla truppa:
^a	nell'esercizio di un'attività militare particolarmente pericolosa o
^b	nell'esercizio di un'altra attività di servizio.
²	La Confederazione non risponde per quanto provi che il danno è stato causato da forza maggiore o da colpa della parte lesa o di un terzo.
³	Quando la fattispecie implica una responsabilità disciplinata da altre disposizioni, queste sono applicabili alla responsabilità della Confederazione.
⁴	La parte lesa non può far valere alcuna pretesa nei confronti del militare che ha causato il danno.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
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⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.