F-4347/2016 - 2018-06-06 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-4347/2016

Urteil vom 6. Juni 2018

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Kayser, Richter Antonio Imoberdorf,

Gerichtsschreiber Daniel Brand.

A._______(alias B._______),

Parteien vertreten durch D._______,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsangehöriger arabischer Ethnie (geb.1990) - in der Schweiz auch unter den Namen C._______ beziehungsweise B._______ registriert - reiste erstmals am 19. Februar 2012 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz ein. Auf das gleichentags gestellte Asylgesuch trat das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) am 12. März 2012 nicht ein, verfügte gleichzeitig die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Eigenen Angaben zufolge gelangte der Beschwerdeführer nach Frankreich, um 20 Tage später wieder - illegal - in die Schweiz zurückzukehren, wo er am 22. Juni 2012 ein weiteres Asylgesuch einreichte. Auch auf dieses Gesuch trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 10. August 2012 nicht ein und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg. Die auf den 26. August 2012 angesetzte Ausreisefrist liess dieser unbenutzt verstreichen.

A.b In der Folge musste der Beschwerdeführer wiederholt in Ausschaffungshaft versetzt werden, um den Vollzug seiner Wegweisung sicher zu stellen. Zwischenzeitlich tauchte er aber immer wieder unter, um sich einer Ausschaffung in sein Heimatland zu entziehen. Am 16. Juni 2016 wurde er letztmals in Ausschaffungshaft genommen. Mit Entscheid vom 28. Juli 2016 bestätigte das kantonale Zwangsmassnahmengericht in Bern die Verlängerung seiner Ausschaffungshaft bis Ende Januar 2017, nachdem er am 24. Juni 2016 den Einstieg ins Flugzeug verweigert und somit den Vollzug seiner Ausschaffung nach Tunesien vereitelt hatte.

A.c Während seines Aufenthalts in der Schweiz delinquierte der Beschwerdeführer über mehrere Jahre hinweg. Gestützt darauf erfolgten zahlreiche Verurteilungen:

bedingte Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 30.- wegen rechtswidriger Einreise (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Zweigstelle Flughafen vom 20. Juni 2012);

Freiheitsstrafe von 120 Tagen sowie Busse von Fr. 300.- wegen rechtswidrigen Aufenthalts sowie Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Zürich vom 25. September 2012);

Freiheitsstrafe von 30 Tagen sowie Busse von Fr. 200.- wegen Hausfriedensbruchs, geringfügigen Vermögensdelikts (Diebstahl), rechtswidrigen Aufenthalts und Übertretung nach Art. 19a BetmG (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Bern vom 14. November 2012);

Freiheitsstrafe von 10 Tagen und Busse von Fr. 100.- wegen Hinderung einer Amtshandlung sowie Übertretung nach Art. 19a BetmG (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 1, Kriens vom 13. Dezember 2012);

Freiheitsstrafe von 40 Tagen sowie Busse von Fr. 100.- wegen rechtswidrigen Aufenthalts sowie Übertretung nach Art. 19a BetmG (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Bern vom 20. März 2013);

Freiheitsstrafe von 50 Tagen sowie Busse von Fr. 100.- wegen rechtswidrigen Aufenthalts, Vergehens nach Art. 19 Abs. 1 BetmG sowie Übertretung nach Art. 19a BetmG (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Bern vom 6. Juni 2013);

Freiheitsstrafe von 70 Tagen sowie Busse von Fr. 150.- wegen rechtswidrigen Aufenthalts und Übertretung nach Art. 19a BetmG (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Bern vom 14. Februar 2014);

Freiheitsstrafe von 75 Tagen wegen rechtswidrigen Aufenthalts (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Bern vom 18. November 2014);

Freiheitsstrafe von 60 Tagen und Busse von Fr. 250.- wegen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung sowie Übertretung nach Art. 19a BetmG (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Bern vom 4. Juni 2015);

Freiheitsstrafe von 60 Tagen und Busse von Fr. 100.- wegen rechtswidrigen Aufenthalts sowie Übertretung nach Art. 19a BetmG (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland vom 23. Februar 2016 [nicht im Strafregisterauszug vom 10. Juni 2016 erfasst]).

B.
Am 22. Juni 2016 verhängte das SEM gegen den Beschwerdeführer ein fünfjähriges Einreiseverbot (gültig ab 24. Juni 2016 bis 23. Juni 2021), womit ihm in dieser Zeitspanne das Betreten schweizerischen und liechtensteinischen Gebiets ohne ausdrücklich Bewilligung des SEM untersagt wurde. Zudem entzog die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte die Vorinstanz sinngemäss aus, der Beschwerdeführer habe nicht nur in Ausschaffungshaft genommen werden müssen und bereits damit einen Fernhaltegrund gesetzt, sondern sei auch mit insgesamt neun Einträgen im Schweizerischen Strafregister verzeichnet, weshalb sich die Anordnung eines fünfjährigen Einreiseverbots rechtfertige. Auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs erweise sich das vorliegende Einreiseverbot als verhältnismässig und gerechtfertigt.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 10. Juli 2016 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung des Einreiseverbots. Zur Begründung lässt der Beschwerdeführer durch seine Verlobte - D._______ - als Parteivertreterin im Wesentlichen vorbringen, er sei weder kriminell noch stelle er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz dar. Zudem sei bei der zuständigen Behörde ein Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung hängig.

D.
Vom Bundesverwaltungsgericht zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 25. August 2016 aufgefordert (vgl. Zwischenverfügung vom 25. Juli 2016), lässt der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner neu mandatierten Rechtsvertreterin vom 4. August 2016 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung ersuchen. Ihr Mandant sei mit einer Schweizer Bürgerin verlobt. Zurzeit sei ein Ehevorbereitungsverfahren beim Zivilstandskreis Oberland Ost angehoben und beim Migrationsdienst des Kantons Bern ein Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zum Zwecke der Heirat beantragt worden. Der Beschwerdeführer habe bereits eingewilligt, die Schweiz zu verlassen und mit seiner künftigen Ehefrau in Tunesien ein neues Leben anzufangen, möchte aber zumindest noch in der Schweiz heiraten können. Im Übrigen handle es sich bei mehreren seiner Strafregistereinträge nur um geringfügige Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz, welche ausschliesslich mit Eigenkonsum von Marihuana in Zusammenhang stünden.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 25. August 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung wegen Aussichtslosigkeit der Begehren ab und hielt in diesem Zusammenhang fest, die Frage einer allfälligen Aufenthaltsregelung ginge einem Entscheid über die Fernhaltemassnahme ohnehin vor.

F.
Am 29. August 2016 wies der Zivilstandskreis Oberland Ost das Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung ab, da der legale Aufenthalt des Beschwerdeführers nicht nachgewiesen werden konnte.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. September 2016 beantragt die Vor-
instanz die Abweisung der Beschwerde und führt ergänzend aus, die Erschwernisse aufgrund des Einreiseverbotes bestünden nicht im Verunmöglichen von Einreisen zu bewilligungsfreien Kurzaufenthalten in der Schweiz, sondern in der Notwendigkeit, vor jeder solchen Einreise eine Suspension der Fernhaltemassnahme einzuholen (Art. 67 Abs. 5 AuG [SR 142.20]). Sollten nach der Eheschliessung die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Familiennachzugs erfüllt sein, stünde einer Aufhebung des Einreiseverbotes nichts entgegen. Bisher sei bei der Vorinstanz auch kein Antrag der kantonalen Migrationsbehörde um befristete Suspension der Fernhaltemassnahme zwecks Vorbereitung und Durchführung der Eheschliessung in der Schweiz eingegangen. Abgesehen davon sei von den Betroffenen auch nicht substantiiert dargelegt worden, weshalb ein Eheschluss in Tunesien nicht zumutbar sein sollte.

H.
Trotz gewährtem Replikrecht liess sich der Beschwerdeführer in der Folge nicht mehr vernehmen. Vielmehr teilte die Rechtsvertreterin dem Bundesverwaltungsgericht am 26. September 2016 mit, dass sie die Interessen des Beschwerdeführers per sofort nicht mehr vertrete und ihm die Instruktionsverfügung weitergeleitet habe.

I.
Nachdem sich der Beschwerdeführer bereits vom 16. Juni 2016 bis zum 11. August 2016 wiederum in Ausschaffungshaft befunden hatte, bestätigte das Kantonale Zwangsmassnahmengericht in Bern mit Entscheid vom 12. Oktober 2016 die vom Migrationsdienst des Kantons Bern angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers bis zum 9. April 2017, weil sich dieser erneut seiner Ausschaffung in sein Heimatland widersetzt hatte.

J.
Am 31. Dezember 2016 gelang es den schweizerischen Vollzugsbehörden schliesslich, den Beschwerdeführer nach Tunesien auszuschaffen.

K.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland vom 29. März 2017 wurde der Beschwerdeführer wegen seines rechtswidrigen Aufenthalts in der Zeit vom 5. Januar 2016 bis 10. August 2016 zu einer weiteren Freiheitsstrafe von 60 Tagen verurteilt.

L.
Neben den Vorakten zog das Bundesverwaltungsgericht die Asylakten sowie die den Beschwerdeführer betreffenden (umfassenden) Akten des Migrationsdienstes des Kantons Bern bei.

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streit-sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a - c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann sodann nach Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen
oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

3.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-fentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: Botschaft] BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamt-heit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unver-letzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn ge-setzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zu-lassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Demgegen-über müssen bei Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Bestand ein solches Verhalten in der Vergan-genheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Ge-setzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3760 sowie Urteil des BVGer F-5357/2015 vom 22. September 2016 E. 3.2 m.H.).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründete das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot zum einen mit dessen Wegweisung durch die zuständige Behörde, die wiederholt zu Ausschaffungshaft geführt habe, um den Vollzug seiner Wegweisung sicher zu stellen (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG); zum andern warf sie ihm vor, während seines (widerrechtlichen) Aufenthaltes in der Schweiz immer wieder straffällig geworden zu sein, insbesondere wegen zahlreicher Verstösse gegen das Betäubungsmittel- und Ausländergesetz (rechtswidrige Einreise, rechtswidriger Aufenthalt, Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung), aber auch wegen Hausfriedensbruchs, Diebstahls oder Hinderung einer Amtshandlung, und so gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen zu haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG).

4.2 Aufgrund der Akten steht fest, dass der Beschwerdeführer - sofern er sich nicht gerade zwecks Verbüssung von Freiheitsstrafen im Strafvollzug befand - mindestens dreimal in Ausschaffungshaft versetzt werden musste, um den Vollzug seiner Wegweisung sicher zu stellen, letztmals am 16. Juni 2016 (vgl. Bst. A.b des Sachverhalts), was von ihm denn auch nie in Abrede gestellt wurde. Bereits dadurch hat er einen Fernhaltegrund (vgl. Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG) gesetzt, der für sich allein eine mehrjährige Fernhaltemassnahme rechtfertigen würde.

4.3 Wie oben ausgeführt, ist der Beschwerdeführer während seiner Anwesenheit in der Schweiz strafrechtlich immer wieder negativ in Erscheinung getreten. So weist sein Strafregisterauszug vom 10. Juni 2016 neun Einträge auf, zur Hauptsache wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie wegen Verletzung ausländerrechtlicher Vorschriften (vgl. ausführlich Bst. A.c des Sachverhalts). Damit hat er fraglos gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen bzw. polizeiliche Schutzgüter gefährdet und somit einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt. Als unbehelflich erweist sich somit der Einwand seiner vormaligen Rechtsvertreterin, wonach es sich hierbei vorwiegend nur um geringfügige Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz gehandelt habe, welche ausschliesslich mit Eigenkonsum von Marihuana in Zusammenhang gestanden hätten; ebenso wenig vermag deren Schlussfolgerung zu überzeugen, wonach illegaler Aufenthalt schliesslich unweigerlich in die Kleinkriminalität führe, da ohne Arbeitserlaubnis keine andere Möglichkeit zur Mittelbeschaffung offen stehe.

5.

5.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 514 ff.).

5.2 Das Verhalten des Beschwerdeführers ist zweifelsohne geeignet, die schweizerische Rechtsordnung ernsthaft zu beeinträchtigen. Dieses Fehlverhalten wiegt objektiv schwer, zumal sich der Beschwerdeführer durch die zahlreichen gegen ihn ausgesprochenen Strafen und deren Vollzug ganz offensichtlich nicht beeindrucken liess und immer wieder delinquiert hat. Dadurch hat er deutlich gezeigt, dass er offensichtlich nicht gewillt ist, sich an die Rechtsordnung zu halten. Noch während des Beschwerdeverfahrens hat er sich uneinsichtig gezeigt und versucht, seine zahlreichen Straftaten zu bagatellisieren. Aus seinem manifestierten und äusserst renitenten Verhalten - insbesondere auch gegenüber den fremdenpolizeilichen Vollzugsbehörden - wird auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geschlossen, weshalb nach wie vor ein grosses öffentliches Fernhalteinteresse gegeben ist. Das Hauptaugenmerk der Fernhaltemassnahme liegt in ihrer spezialpräventiven Zielsetzung. Das Einreiseverbot soll weiteren Straftaten des Beschwerdeführers in der Schweiz entgegenwirken und ihn überdies dazu anhalten, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise zu Besuchszwecken nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begehen. Als gewichtig zu erachten ist auch das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.).

5.3 Dem öffentlichen Interesse an seiner befristeten Fernhaltung stellt der Beschwerdeführer seine privaten Interessen entgegen und macht geltend, zurzeit sei beim Zivilstandskreis Oberland ein Ehevorbereitungsverfahren angehoben worden, sei er doch mit einer Schweizer Bürgerin (der Parteivertreterin) verlobt. Zudem sei beim Migrationsdienst des Kantons Bern ein Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zum Zwecke der Eheschliessung beantragt worden. Die Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung hinreichend dargelegt, welche Möglichkeiten den Betroffenen trotz bestehender Fernhaltemassnahme offen stehen, weshalb sich weitere Erwägungen hierzu erübrigen.

5.4 Nach dem Gesagten kommt daher das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das gegen den Beschwerdeführer verhängte und auf fünf Jahre befristete Einreiseverbot eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

7.

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 6. September 2016 einbezahlten Kostenvorschuss gleicher Höhe gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] und N [...] zurück)

- den Migrationsdienst des Kantons Bern

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Daniel Brand

Versand:

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19^a - 1. Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse96 bestraft.
¹	Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse96 bestraft.
²	In leichten Fällen kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Es kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.
³	Untersteht oder unterzieht sich der Täter wegen Konsums von Betäubungsmitteln einer ärztlich beaufsichtigten Betreuung, so kann von einer Strafverfolgung abgesehen werden. Das Strafverfahren wird durchgeführt, wenn sich der Täter der Betreuung oder der Behandlung entzieht.
⁴	Ist der Täter von Betäubungsmitteln abhängig, so kann ihn das Gericht in eine spezialisierte Einrichtung einweisen. Die Artikel 60 und 63 des Strafgesetzbuchs97 gelten sinngemäss.98

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19^a - 1. Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse96 bestraft.
¹	Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse96 bestraft.
²	In leichten Fällen kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Es kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.
³	Untersteht oder unterzieht sich der Täter wegen Konsums von Betäubungsmitteln einer ärztlich beaufsichtigten Betreuung, so kann von einer Strafverfolgung abgesehen werden. Das Strafverfahren wird durchgeführt, wenn sich der Täter der Betreuung oder der Behandlung entzieht.
⁴	Ist der Täter von Betäubungsmitteln abhängig, so kann ihn das Gericht in eine spezialisierte Einrichtung einweisen. Die Artikel 60 und 63 des Strafgesetzbuchs97 gelten sinngemäss.98

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19^a - 1. Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse96 bestraft.
¹	Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse96 bestraft.
²	In leichten Fällen kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Es kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.
³	Untersteht oder unterzieht sich der Täter wegen Konsums von Betäubungsmitteln einer ärztlich beaufsichtigten Betreuung, so kann von einer Strafverfolgung abgesehen werden. Das Strafverfahren wird durchgeführt, wenn sich der Täter der Betreuung oder der Behandlung entzieht.
⁴	Ist der Täter von Betäubungsmitteln abhängig, so kann ihn das Gericht in eine spezialisierte Einrichtung einweisen. Die Artikel 60 und 63 des Strafgesetzbuchs97 gelten sinngemäss.98

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19^a - 1. Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse96 bestraft.
¹	Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse96 bestraft.
²	In leichten Fällen kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Es kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.
³	Untersteht oder unterzieht sich der Täter wegen Konsums von Betäubungsmitteln einer ärztlich beaufsichtigten Betreuung, so kann von einer Strafverfolgung abgesehen werden. Das Strafverfahren wird durchgeführt, wenn sich der Täter der Betreuung oder der Behandlung entzieht.
⁴	Ist der Täter von Betäubungsmitteln abhängig, so kann ihn das Gericht in eine spezialisierte Einrichtung einweisen. Die Artikel 60 und 63 des Strafgesetzbuchs97 gelten sinngemäss.98

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.