F-2097/2017 - 2017-06-06 - Asilo

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-2097/2017

Urteil vom 6. Juni 2017

Einzelrichter Antonio Imoberdorf,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

X._______,

Parteien vertreten durch
lic. iur. Claudia Zumtaugwald, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Kantonswechsel.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein 1988 geborener, sri-lankischer Staatsangehöriger, gelangte am 6. Juli 2014 in die Schweiz und ersuchte gleichentags um Asyl. Am 15. Juli 2014 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel die Befragung zur Person (BzP) statt (Akten der Vorinstanz [SEM act.] A5).

B.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2014 wies das SEM den Beschwerdeführer dem Kanton Genf zu (SEM act. A8). Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.
Am 26. September 2014 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und wies ihn nach Italien weg. Mit Entscheid vom
30. März 2016 hob die Vorinstanz die vorgenannte Verfügung auf und nahm das nationale Asylverfahren in der Schweiz wieder auf, da die Frist zur Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien abgelaufen war (SEM act. A15 und A19).

D.
Mit Schreiben vom 25. Mai 2016 teilte der Beschwerdeführer dem SEM mit, er halte sich momentan bei seinem Onkel in Luzern auf (SEM act. A25). In der Folge wurde er mit vorinstanzlichem Schreiben vom 10. Juni 2016 darauf hingewiesen, dass der Anfrage bezüglich Wohnadressänderung keine Folge geleistet werden könne. Er werde daher gebeten, dem SEM einen begründeten Antrag zur Änderung des zugeteilten Wohnkantons zukommen zu lassen. Daraufhin verzichtete der Beschwerdeführer mit schriftlicher Eingabe vom 16. Juni 2016 auf einen Wechsel des Wohnkantons (SEM act. A26 und A27).

E.
Am 19. September 2016 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM alsdann um Wechsel in den Kanton Luzern, wo sein Onkel lebe. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er pflege bis heute eine sehr enge Beziehung zu seinem Onkel, der hier politisches Asyl bekommen habe. Dieser sei sein einziger Familienbezug (SEM act. B1).

F.
Am 22. September 2016 teilte das SEM dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen mit, dass vorliegend weder von einem Anspruch auf Einheit der Familie noch von einer schwerwiegenden Gefährdung ausgegangen werden könne. Das Gesuch werde deshalb an die Migrationsbehörden der beteiligten Kantone Luzern und Genf zur Stellungnahme beziehungsweise zur Zustimmung oder Ablehnung weitergeleitet (SEM act. B2).

G.
In einer schriftlichen Stellungnahme vom 26. September 2016 teilte das Amt für Migration des Kantons Luzern dem SEM mit, es stimmte dem Kantonswechsel nicht zu, da die entsprechenden Voraussetzungen für einen Kantonswechsel nicht gegeben seien (SEM act. B3). Die Migrationsbehörde des Kantons Genf befürwortete in ihrer Stellungnahme vom 4. Oktober 2016 den beantragten Kantonswechsel (SEM act. B7).

H.
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2016 informierte das SEM den Beschwerdeführer über die ablehnende Stellungnahme der kantonalen Migrationsbehörde Luzern und stellte eine Abweisung des Gesuchs in Aussicht. Vorgängig wurde ihm die Möglichkeit zur abschliessenden Stellungnahme eingeräumt (SEM act. B4).

I.
Am 18. Oktober 2016 fand im Rahmen des Asylverfahrens eine weitere Anhörung des Beschwerdeführers statt. In diesem Zusammenhang wurde er aufgefordert, dem SEM aktuelle ärztliche Berichte zukommen zu lassen (SEM act. A32 und A33).

J.
Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schreiben vom 27. Oktober 2016 um Sistierung des Verfahrens bezüglich Kantonswechsel, um noch weitere Berichte einholen zu können (SEM act. B5). Dem Gesuch gab das SEM mit Schreiben vom 15. Dezember 2016 statt (SEM act. B6).

K.
Nachdem das SEM einen aktuellen medizinischen Bericht des Beschwerdeführers erhalten hatte, sandte es diesen dem Amt für Migration des Kantons Luzern zu und erbat erneut um Stellungnahme (SEM act. B9). Die kantonale Migrationsbehörde verweigerte mit Schreiben vom 10. März 2017 abermals die Zustimmung zum beantragten Kantonswechsel und machte insbesondere geltend, es bestehe vorliegend kein Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Onkel. Ein solches würde sich auch nicht aus dem eingesandten medizinischen Bericht ergeben. Vielmehr würden sich die dortigen Ausführungen auf den Wegweisungsvollzug und die Rückführung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka beziehen (SEM act. B10).

L.
Mit Verfügung vom 27. März 2017 lehnte das SEM einen Kantonswechsel im Wesentlichen aus den bereits vorgängig geäusserten Gründen ab.

M.
In seiner Eingabe vom 7. April 2017 lässt der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das Gesuch um Kantonswechsel sei zu bewilligen. Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung durch seine Rechtsvertreterin. Der Beschwerde beigelegt wurden weitere Beweismittel (Akten des Bundesverwaltunsgerichts [BVGer act.] 1).

N.
Mit Schreiben vom 27. April 2017 reicht der Beschwerdeführer einen medizinischen Bericht vom 10. April 2017 zu den Akten (BVGer act. 4).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beim Entscheid des SEM über die Zuweisung einer asylsuchenden Person an einen Kanton bzw. über das Gesuch um Wechsel von einem Zuweisungskanton in einen anderen handelt es sich um eine selbständig anfechtbare Zwischenverfügung (Art. 27 Abs. 3 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 AsylG [SR 142.31], Art. 46 VwVG).

1.2 Die Zuständigkeit zur Behandlung von Beschwerden gegen Zuweisungsentscheide des SEM liegt beim Bundesverwaltungsgericht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ff . VGG).

1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das AsylG oder das VGG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG, Art. 2 Abs. 4 VwVG, Art. 6 AsylG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Rechtsmaterie endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.5 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Entsprechend ist er zur Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.6 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1 Ein Entscheid des SEM über die Zuweisung an einen Kanton beziehungsweise den Kantonswechsel (Art. 27 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 22 Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) kann gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG - welcher als lex specialis der allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgeht (Art. 106 Abs. 2 AsylG) - in materieller Hinsicht nur mit der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie (vgl. BVGE 2008/47 E. 1.2).

2.2 Die Beschwerde erweist sich - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - als offensichtlich unbegründet, weshalb das Urteil in Anwendung von Art. 111 Bst. e AsylG in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters ergeht. Es ist gestützt auf Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG ohne Schriftenwechsel zu fällen und nur summarisch zu begründen.

3.
Nach Art. 22 Abs. 2 AsylV 1 wird ein Kantonswechsel vom SEM nur bei Zustimmung beider beteiligter Kantone, bei Anspruch auf Einheit der Familie oder bei schwerwiegender Gefährdung der asylsuchenden Person oder anderer Personen verfügt. Der Begriff der Familieneinheit gemäss Art. 22 Abs. 2 AsylV 1 (i.V.m. Art. 27 Abs. 3 AsylG) orientiert sich grundsätzlich an dem im Asylrecht geltenden Familienbegriff im Sinne von Art. 1a Bst. e AsylV 1 und umfasst grundsätzlich nur die Kernfamilie (Ehegatten und minderjährige Kinder). Über diesen engen Kreis hinausgehende verwandtschaftliche Beziehungen können allerdings dann in den Schutzbereich fallen, wenn zwischen den Beteiligten ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis besteht (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.1). Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist von einem derartigen Abhängigkeitsverhältnis unter Verwandten insbesondere dann auszugehen, wenn eine Behinderung besteht oder jemand aus sonstigen Gründen auf die Hilfe von bereits in der Schweiz lebenden Verwandten angewiesen ist (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.2; Urteil des BVGer E-5921/2015 E. 4.2 vom 5. November 2015).

4.

4.1 Das SEM geht in seiner Verfügung vom 27. März 2017 davon aus, es bestehe kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Onkel. Ein solches ergebe sich auch nicht aus dem eingereichten medizinischen Bericht vom 31. Januar 2017.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, zwar könne die Beziehung zwischen ihm und seinem Onkel nicht als Kernfamilie im Sinne von Art. 8 EMRK betrachtet werden, hingegen liege eine über diesen engen Kern hinausgehende, verwandschaftliche Beziehung vor, und damit sei auch ein Abhängigkeitsverhältnis zu bejahen. Der Onkel lebe seit 2009 in der Schweiz und verfüge über eine Aufenthaltsbewilligung B. Zurzeit sei er in einem Hotel [...] tätig. Er habe mehrere Deutschkurse besucht und spreche neben Tamilisch auch Englisch. Er sei verheiratet und habe zwei Kinder. Seine Familie lebe jedoch in Sri Lanka. Durch seine Erfahrungen hierzulande könnte er den Beschwerdeführer bei dessen Integration optimal unterstützen, da er zu Beginn mit den gleichen sprachlichen und kulturellen Problemen zu kämpfen gehabt habe. Aufgrund der bescheidenen Ausbildung des Beschwerdeführers sei er umso mehr auf die Unterstützung seines Onkels angewiesen. Dieser verfüge auch über eine bedarfsgerechte 5-Zimmer-Wohnung, die er sich mit zwei guten Kollegen teilen würde, womit er den Beschwerdeführer auch finanziell entlasten würde. Der Beschwerdeführer leide überdies gemäss einem medizinischen Bericht vom 31. Januar 2017 aufgrund der erlittenen, traumatischen Erlebnissen aus seiner Vergangenheit an einer posttraumatischen Belastungsstörung (nachfolgend: PTBS). Trotz der professionellen psychiatrischen Betreuung sei es naheliegend und natürlich, dass er sich wegen der anhaltenden Angstzustände und Schlafstörungen bei seinem Onkel aufhalten möchte, der ihn aufgrund derselben traumatischen Vergangenheit wie kein anderer dabei unterstützen könne, den Weg zurück ins normale Leben zu finden und seine Ängste zu überwinden. Eine PTBS sei sodann im Sinne des wichtigsten, weltweit anerkannten Diagnoseklassifikationssystems der Medizin, des ICD-Codes, als psychische Erkrankung klassifiziert. Die möglichen Auswirkungen der PTBS auf die Psyche des Beschwerdeführers seien daher als gravierend einzustufen. Falls die PTBS nicht erfolgreich therapiert werden könne, sei im schlimmsten Fall mit einer Persönlichkeits-änderung des Beschwerdeführers zu rechnen und auch ein Suizid sei nicht auszuschliessen. Dem medizinischen Bericht sei zu entnehmen, dass die Nähe und der intensive Kontakt zu einem nahen Angehörigen die Genesung des Beschwerdeführers wesentlich verbessern dürfte, wobei die geografische Distanz zu seinem Onkel als Störvariable qualifiziert werde, die sich negativ auf die Beziehung und damit insbesondere auch negativ auf seinen Heilungsprozess auswirke. Entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen sei es höchst unwahrscheinlich, dass er seine psychische Erkrankung ohne die Unterstützung und intensive
Betreuung durch seinen Onkel überwinden könne, da zusätzlich zu den traumatischen Erlebnissen komplett neue Lebensumstände in der Schweiz dazukommen würden, die ebenfalls stresserhöhend wirkten. Für den Beschwerdeführer wäre es auch um einiges schwieriger, sich in die bestehende Familie der in der Westschweiz lebenden Tante zu integrieren, da er aufgrund seiner psychischen Erkrankung eine individuelle Betreuung brauche, die ihm zurzeit nur sein Onkel bieten könne, der selbst traumatische Erlebnisse verarbeiten müsse. Daher sei es naheliegend, dass er als psychisch angeschlagener Mensch bei seinem Onkel besser aufgehoben sei als bei seiner Tante. Der schwere Schicksalsschlag der beiden Männer schaffe zwischen ihnen ein ganz besonderes Vertrauensverhältnis.

5.

Der Beschwerdeführer beruft sich damit auf eine besondere Abhängigkeit von seinem sich im Kanton Luzern aufhaltenden Onkel. Darauf ist nachfolgend näher einzugehen.

5.1 Im Hinblick auf die erwähnte, finanzielle und (allgemeine) moralische Unterstützung des Beschwerdeführers durch seinen Onkel sowie in Bezug auf dessen allfällige Hilfeleistungen bei der Integration und insbesondere beim Einstieg in die Arbeitswelt, kann ausgeführt werden, dass diese nicht geeignet sind, ein Abhängigkeitsverhältnis ausreichender Schwere darzulegen. Den sich in dieser Hinsicht ergebenden Betreuungsbedürfnissen des Beschwerdeführers sollte mit den dem Kanton zur Verfügung stehenden Strukturen weitestgehend Rechnung getragen werden können. Entscheidend kann dabei nicht sein, dass diese Betreuungsbedürfnisse durch den Onkel besser oder in persönlicherer Weise abgedeckt werden könnten. Zudem kann diese Art von Unterstützung ohne Weiteres kantonsübergreifend und durch gegenseitige Besuche erfolgen. Bei der Integration können dem Beschwerdeführer zudem auch seine in der Westschweiz lebende Tante und deren Familie behilflich sein.

5.2 Der Beschwerdeführer soll zudem aufgrund seiner psychischen Labilität trotz seiner Volljährigkeit auf die Hilfe seines Onkels angewiesen sein, womit eine massgebliche Abhängigkeit bestehe (vgl. Beschwerde vom
7. April 2017). Wie die individuelle Betreuung, die ihm angeblich nur sein Onkel bieten könne, ausgestaltet sein sollte, um die traumatischen Erlebnisse zu verarbeiten, führt er hingegen nicht aus. Diesbezüglich ist auch dem in den Akten befindenden Bericht der "A._______" vom 31. Januar 2017 nichts zu entnehmen (SEM act. B8). Im erwähnten Bericht werden folgende Diagnosen aufgeführt: "Probable syndrome de stress post-traumatique (PTSD), Trouble digestif en investigation, Hypovitaminose D, Hypovitaminose en folates, Lombalgies". Dem Bericht ist zudem zu entnehmen: "A noter également que sur le plan psychologique, le patient bénéficie d'un important soutien familial par son oncle qui vit à Lucerne, bien que la distance entre Genève et Lucerne complexifie cette relation d'aide familial qui permet au patient de fonctionner socialement. La rupture de ce lien ne pourrait qu'aggraver la détresse psychologique du patient, en cas de renvoi". Es wird denn auch mitnichten geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei zwingend auf eine so enge Betreuung durch seinen Onkel angewiesen, die ein Zusammenleben der beiden zwingend erfordern würde. Vielmehr wird Bezug genommen auf die psychische Verfassung des Beschwerdeführers im Falle seiner Rückkehr (nach Sri Lanka). Etwas anderes ist auch dem mit Schreiben vom 27. April 2017 eingereichten Bericht des "Centre [...]" vom 10. April 2017 nicht zu entnehmen, wo lediglich darauf hingewiesen wird, es entspreche dem Wunsch des Beschwerdeführers, bei seinem Onkel in Luzern zu leben.

5.3 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 18. Oktober 2016 auf die Frage hin, wo er aktuell lebe, erklärte, "bei seinenFreunden in Luzern". Zudem erwähnte er dort, "die anderen" hätten ihm erzählt, dass er in der Nacht schreie (vgl. SEM act. A32 S. 19f., Antworten auf die Fragen Q188 und Q190). Auf Anfrage der Rechtsvertreterin, ob dies zu Hause, bei seinem Onkel oder bei seinen Freunden passiert sei, erklärte er, dies seien die Freunde gewesen, die es ihm gesagt hätten (SEM act. A32 S. 20, Frage Q193 sowie entsprechende Antwort). Mit diesen Ausführungen bleibt fraglich, ob der Beschwerdeführer in Luzern tatsächlich mit seinem Onkel zusammen leben möchte. Unabhängig davon kann aufgrund der oberwähnten Ausführungen (vgl. E. 5.2) gerade nicht davon ausgegangen werden, die Unterstützung des Beschwerdeführers durch seinen Onkel bei der Überwindung seiner psychischen Probleme und bei seiner psychischen Genesung bedürfe zwingend eines gemeinsamen Wohnsitzes. Wie aus dem medizinischen Bericht vom 10. April 2017 ersichtlich, erhält der Beschwerdeführer auch die adäquate medizinische bzw. medikamentöse Behandlung (vgl. Beilage zu BVGer act. 4). Es ist somit davon auszugehen, dass die Unterstützung durch den Onkel auch weiterhin wie bis anhin, kantonsübergreifend stattfinden kann.

6.
Mit diesen Ausführungen muss das Vorliegen eines besonderen Abhängigkeitsverhältnisses im Sinne der Rechtsprechung verneint werden.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist ungeachtet der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerdebegehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - ohne Aussicht auf Erfolg waren und daher die kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben sind. Die auf insgesamt Fr. 700.- festzusetzenden Verfahrenskosten (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) sind demnach dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mangels Vorliegens der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

- l'office cantonal de la population et des migrations du canton de Genève

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 27 - 1 I Cantoni s'intendono circa la ripartizione dei richiedenti.
¹	I Cantoni s'intendono circa la ripartizione dei richiedenti.
^1bis	Nella ripartizione dei richiedenti l'asilo si tiene conto in modo adeguato delle prestazioni particolari fornite dai Cantoni in cui è ubicato un centro della Confederazione o un aeroporto.85
²	Se i Cantoni non riescono a intendersi, il Consiglio federale, dopo averli consultati, stabilisce con un'ordinanza i criteri di ripartizione.
³	La SEM ripartisce i richiedenti fra i Cantoni (Cantoni d'attribuzione).86 Tiene conto degli interessi degni di protezione dei Cantoni e dei richiedenti. La decisione d'attribuzione può essere impugnata soltanto per violazione del principio dell'unità della famiglia.
⁴	Non sono attribuite ai Cantoni le persone per le quali è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento e per le quali la decisione sull'asilo è passata in giudicato in un centro della Confederazione o la cui domanda d'asilo è stata stralciata in un centro della Confederazione.87

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 107 Decisioni incidentali impugnabili - 1 Le decisioni incidentali prese in applicazione degli articoli 10 capoversi 1-3 e 18-48 della presente legge nonché dell'articolo 71 LStrI360 possono essere impugnate soltanto con ricorso contro la decisione finale. È fatto salvo il ricorso contro le decisioni prese in applicazione dell'articolo 27 capoverso 3.361
¹	Le decisioni incidentali prese in applicazione degli articoli 10 capoversi 1-3 e 18-48 della presente legge nonché dell'articolo 71 LStrI360 possono essere impugnate soltanto con ricorso contro la decisione finale. È fatto salvo il ricorso contro le decisioni prese in applicazione dell'articolo 27 capoverso 3.361
²	Si possono inoltre impugnare con ricorso distinto, nella misura in cui possono causare un pregiudizio irreparabile:
^a	le misure cautelari;
^b	le decisioni con le quali si sospende la procedura, salvo quelle secondo l'articolo 69 capoverso 3.
³	...362

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 46 - 1 Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
¹	Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
^a	tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
²	Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 2 - 1 Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
¹	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
²	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
³	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13
⁴	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 22 Attribuzione da parte della SEM - (art. 27 cpv. 3 LAsi)71
¹	La SEM attribuisce i richiedenti l'asilo ai Cantoni, proporzionalmente alla popolazione, tenendo conto dei membri della loro famiglia che vivono già in Svizzera, delle cittadinanze e dei casi particolarmente bisognosi di assistenza.72
²	Un cambiamento di Cantone è disposto dalla SEM soltanto con il consenso di entrambi i Cantoni, se è rivendicata l'unità della famiglia o se vi è grave minaccia per il richiedente l'asilo o altre persone.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 1^a Definizioni - Nella presente ordinanza s'intendono per:5
^a	identità: cognomi, nomi, cittadinanze, etnia, data di nascita, luogo di nascita e sesso;
^b	documento di viaggio: un documento ufficiale che autorizza ad entrare nel Paese d'origine o in un altro Paese, segnatamente un passaporto o un documento sostitutivo;
^c	documento di legittimazione o documento d'identità: un documento ufficiale con fotografia, rilasciato per comprovare l'identità del titolare;
^d	minorenne: chi giusta l'articolo 14 del Codice civile6 non ha ancora compiuto i 18 anni;
^e	famiglia: i coniugi e i figli minorenni. Sono equiparati ai coniugi i partner registrati e le persone che vivono in unione duratura simile a quella coniugale; nel quadro della procedura Dublino, le nozioni di familiari e parenti sono rette dal regolamento (UE) 604/20138.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105