E-2345/2017 - 2017-06-06 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. März 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2345/2017

Urteil vom 6. Juni 2017

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richterin Barbara Balmelli,

Gerichtsschreiberin Denise Eschler.

A._______, geboren am (...),

Staat unbekannt (nach eigenen Angaben Somalia),
Parteien
(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 21. März 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eigenen Angaben zufolge somalische Staatsangehörige aus B._______ in der Provinz Hiran, mit letztem Wohnsitz in B._______, habe ihren Heimatstaat am 15. Juni 2015 verlassen. Von B._______ sei sie via C._______ nach D._______ in Äthiopien gereist und nach einem kurzen Aufenthalt bei einer Tante mit gefälschten Reisedokumenten auf dem Luftweg nach Addis Abeba und schliesslich am 23. August 2015 in die Schweiz gereist, wo sie am 25. August 2015 um Asyl nachsuchte.

A.a Anlässlich der Befragung zur Person vom 2. September 2015 (BzP, A3) führte die Beschwerdeführerin aus, sie sei in B._______ geboren und habe bis zur ihrer Ausreise dort gelebt, wobei sie weder eine Schule besucht noch einen Beruf erlernt habe. Ihren ersten Ehemann E._______ habe sie im Jahre 2010 geheiratet und am (...) sei ihre Tochter F._______ zur Welt gekommen, die keinen Vater habe respektive deren biologischer Vater E._______ sei. Am 5. Juni 2015 habe sie ihre zweite Ehe mit G._______ geschlossen (A3 S.4). Sowohl ihre Tochter als auch ihr Bruder H._______ lebten bei der Mutter der Beschwerdeführerin. Sie gehöre sodann der Clanfamilie Gaboye, Clan Hawle, Subclan Hamud Isman, Subsubclan Omar an, der nirgendwo spezifisch, sondern überall in Somalia beheimatet sei (A3 S.3).

Ihr Asylgesuch begründete die Beschwerdeführerin damit, der Vater ihrer Tochter habe sie entführt, in einem Haus eingesperrt und sie, als sie schwanger geworden sei, irgendwo abgeladen und sitzengelassen. Nachdem sie von Frauen aufgegriffen und in die Stadt B._______ zurückgebracht worden sei, habe sie ihre Tochter geboren, sei aber deswegen von Nachbarn als schlechte Frau betitelt und beschimpft worden. Auf dem Markt habe sie dann einen Mann kennengelernt und habe diesen geheiratet, entgegen der Empfehlungen der Mutter und obwohl sie diesem mitgeteilt habe, zum Gaboye-Clan zu gehören und ein uneheliches Kind zu haben. Eine Woche nachdem sie in eine gemeinsame Wohnung gezogen seien, sei seine Frau - die Beschwerdeführerin habe nicht gewusst, dass G._______ bereits mit einer anderen Frau verheiratet gewesen sei - mit weiteren Leuten bei ihnen aufgetaucht und hätte sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihren Ehemann mitgenommen. Sie selber sei in ein Haus gebracht und dort von verschiedenen Männern jeden Abend vergewaltigt und auch verletzt worden. Nach einer Weile habe sie fliehen können, wobei sie ihren Verfolger mit Steinen beworfen und ihn dabei im Gesicht getroffen habe. Sie habe bei einer Frau namens I._______ Unterschlupf gefunden, welche sie später zu ihrer Tante nach D._______ gebracht habe (A3 S.13).

Anlässlich der vertieften Anhörung vom 27. Januar 2017 führte die Beschwerdeführerin aus, in B._______ geboren zu sein (A10 F14), jedoch stets in einem Dorf namens J._______ gelebt zu haben (A10 F15), ohne dieses jemals verlassen zu haben (A10 F18/20/21). Als sie noch klein gewesen sei, sei sie von einem Mann namens K._______ entführt worden, wobei sie nicht wisse, wann dies gewesen sei und wie lange er sie festgehalten habe (A10 F48-50). Nachdem er bemerkt habe, dass sie schwanger gewesen sei und sie ausgesetzt habe, habe sie ungefähr im Jahre 2011 die uneheliche Tochter geboren (A10 F62-64). Kurz vor ihrer Ausreise habe sie G._______ geheiratet, welcher aus dem gleichen Dorf wie die Beschwerdeführerin stamme (A10 F66-69). Am vierten Tag nach dem Bezug der gemeinsamen Wohnung mit ihrem Ehemann sei die Frau von G._______ mit weiteren Familienangehörigen aufgetaucht, hätten beide mitgenommen und die Beschwerdeführerin sei daraufhin wiederholt vergewaltigt worden. Ihren Mann habe sie seither nicht mehr gesehen (A10 F54).

Für die weiteren Aussagen der Beschwerdeführerin wird auf die vorinstanzlichen Akten verwiesen.

Dokumente zum Nachweis ihrer Identität (Reise- oder Identitätsdokumente) oder der Eheschliessung reichte die Beschwerdeführerin nicht zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 21. März 2017, eröffnet am 24. März 2017, verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, wies deren Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 21. April 2017 (Postaufgabe) erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Ziffern 1 bis 5 der angefochtenen Verfügung. Es sei ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, eventualiter sei sie als Flüchtling vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei der Entscheid aufzuheben und zwecks vollständiger Erhebung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Im Weiteren sei der Beschwerdeführerin eine Frist zur Begründung ihrer Beschwerde anzusetzen.

Mit der Beschwerde reichte die Beschwerdeführerin ein Certificat de naissance, ausgestellt am 19. April 2017 von der somalischen Botschaft in Genf, zu den Akten.

D.
Mit Schreiben vom 28. April 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

E.
Am 27. April 2017 (Postaufgabe) reichte die Beschwerdeführerin eine ergänzende Eingabe zur Beschwerde vom 21. April 2017 nach und rügte dabei ergänzend die Verletzung des rechtlichen Gehörs.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz führte in ihrem ablehnenden Entscheid aus, die Beschwerdeführerin habe ihre Herkunft aus Somalia nicht glaubhaft machen können, so dass sowohl ihre Herkunft als auch die Staatsangehörigkeit offensichtlich unbekannt bleiben würden. Dabei hielt das SEM fest, sie habe widersprüchliche Angaben gemacht, indem sie einmal ausgesagt habe, von der Geburt bis zur Ausreise in B._______ gelebt zu haben, von wo sie auch stammen würde, später habe sie jedoch erklärt, aus J._______ in der Nähe von B._______ zu stammen. Sie habe weder Auskunft darüber geben können, wie weit die beiden Ortschaften auseinander liegen oder wie viele Menschen dort leben würden noch wer im Dorf an der Macht gewesen sei. Die Angaben zu ihrer Abstammung und zur Clanzugehörigkeit seien komplett mangelhaft ausgefallen, was im somalischen Kontext als durchwegs unglaubhaft erscheine, zumal es sich um die Angehörigkeit zu einem Minderheitenclan handeln solle. Sie habe keinen Subsubsubclan nennen können und sich in der Ausführung darauf beschränkt, anzugeben, es handle sich um einen armen Minderheitenclan ohne Macht, und es deshalb schlecht sei, als dessen Mitglied in Somalia zu leben. Auch sei sie nicht in der Lage gewesen, den vollständigen Abritsiimo, welcher aus mindestens 20 Namen bestehe, aufzuzählen. Ihre Standardantwort "Ich weiss es nicht" deute ebenfalls auf die Unglaubhaftigkeit hin. Darüber hinaus seien die Aussagen zu den Asylgründen unsubstantiiert, widersprüchlich und unplausibel ausgefallen, wodurch die Unglaubhaftigkeit der Herkunft bestätigt werde. Das Vorgefallene sei durchwegs knapp geschildert worden und auch auf Nachfrage hin seien keine Konkretisierungen erfolgt, sondern habe sie die Fragen im Gegenteil ausweichend beantwortet. Nie sei auch nur ansatzweise ein klares Bild der Ereignisse oder der Eindruck entstanden, die Beschwerdeführerin hätte das Geschilderte selbst erlebt. Die Ungereimtheiten, Unplausibilitäten und Widersprüche hätten auch auf Vorhalte hin nicht zufriedenstellend erklärt oder aufgelöst werden können. Die Vorinstanz hielt weiter fest, die Beschwerdeführerin sei offensichtlich nicht gewillt, den schweizerischen Behörden ihre Identität offenzulegen, womit sie ihre Mitwirkungspflicht in grober Weise verletzt habe und festzustellen sei, sie gelte als Angehörige eines unbekannten Staates, wodurch auch den Asylgründen die Grundlage entzogen werde. Die Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht Stand halten, so dass deren Asylrelevanz nicht zu prüfen sei.

Den Vollzug der Weisung erachtete das SEM als zulässig. Weiter stellte die Vorinstanz fest, die Untersuchungspflicht finde ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin, welche auch die Substanziierungslast trage. Die Beschwerdeführerin habe die Folgen ihrer unglaubhaften Identitätsangaben und der Unglaubhaftigkeit ihres Sachverhaltsvortrags zu tragen, indem vermutungsweise davon auszugehen sei, es stünden einer Wegweisung in ihren bisherigen Aufenthaltsort keine Vollzugshindernisse entgegen. Selbst wenn die Gesuchstellerin ihre wahre Identität oder die Staatsangehörigkeit verheimliche, könne nicht gesagt werden, der Wegweisungsvollzug erweise sich von vornherein als nicht möglich oder technisch nicht durchführbar.

5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe vom 21. April 2017 wendet die Beschwerdeführerin ein, der Vorwurf der fehlenden Mitwirkung sei ungerechtfertigt, und verwies auf die eingereichte Geburtsurkunde. Das Dokument bestätigte offiziell, dass sie in B._______ geboren sei und über die somalische Staatsangehörigkeit verfüge. Eine Beschwerdebegründung zu den als unglaubhaft erachteten Elementen reichte die Beschwerdeführerin erst mit Eingabe vom 27. April 2017 nach. In dieser moniert sie, das SEM habe ihre Angaben zum Heimatdorf missverstanden. J._______, ihr ehemaliger Wohnort, sei ein Vorort, der politisch zu B._______ gehöre und zum Zeitpunkt ihrer Flucht durch die Al-Shabaab-Miliz kontrolliert worden sei. Weil es sich bei ihrem Clan um einen Minderheitsclan handle, gebe es lediglich drei und nicht vier Ebenen. Dass sie im ersten Befragungsprotokoll einen Subsubclan namens "Omar" angegeben habe, sei falsch und müsse auf einem Missverständnis beruhen. Aufgrund dessen, dass sie ohne ihren Vater, der den Kindern normalerweise den Stammbaum beibringe, aufgewachsen sei, kenne sie lediglich den kleinen Abritsiimo von bis zu neun Namen. Ihre Mutter sei in erster Linie ums Überleben der Kinder besorgt gewesen, weshalb ihr die Geschichte des Clans nie richtig beigebracht worden sei, was auch erkläre, weshalb sie unter Druck den Abritsiimo nur uneinheitlich habe wiedergeben können.

Die Beschwerdeführerin rügt ferner eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem die Unglaubwürdigkeit ihrer Vorbringen lediglich auf angebliche Widersprüche zum Heimatort und der Clanangehörigkeit gestützt worden sei, ohne die zahlreichen weiteren Schilderungen zu den Asylgründen zu würdigen. So seien die Umstände ihrer Vergewaltigungen nicht vertieft erfragt worden, wodurch die Vorinstanz ihre Fragepflicht verletzt und den Sachverhalt nicht richtig festgestellt habe. Die Beschwerdeführerin habe einheitlich zu Protokoll gegeben, von der Familie der ersten Ehefrau ihres Mannes G._______ angegriffen und entführt, zehn Tage lang festgehalten und wiederholt vergewaltigt worden zu sein. Auf diesen zentralen Umstand sei, mit Ausnahme einiger oberflächlicher Fragen, nicht mehr eingegangen worden, obschon die kurzen Antworten offensichtlich den Schluss zuliessen, es sei ihr aus Gründen der Scham und tiefen psychischen Wunden schwer gefallen, über das ihr Zugestossene zu sprechen. Das Protokoll belege die emotionale Schwierigkeit des Gesprächs, was mit dem Vermerk "GS wischt sich Tränen aus den Augen" verbalisiert worden sei. Spezifische Fragen zur Gefangenschaft und den Vergewaltigungen seien unterlassen und stattdessen die Angaben der ersten Befragung bezüglich der Dauer ihrer Gefangenschaft kontrolliert und die Beschwerdeführerin zur erneuten allgemeinen Schilderung aufgefordert worden. Diese Verletzung der Fragepflicht habe auch dazu geführt, dass ein Missverständnis um die Identität des biologischen Vaters ihrer Tochter nicht habe aufgeklärt werden können: Dieser habe sich während den Jahren in Gefangenschaft sowohl als K._______, als auch E._______ ausgegeben, wobei der Beschwerdeführerin bis heute unbekannt sei, ob einer der beiden sein richtiger Name sei.

Ferner habe die Beschwerdeführerin unter anderem auch mehrmals darauf hingewiesen, nicht lesen und schreiben zu können. Es fehle ihr an Bildung und Referenzpunkten, um abstrakte Grössen wie Bevölkerungszahlen, Distanzen oder zeitliche Verhältnisse einschätzen zu können. Es sei stossend, wenn die Vorinstanz aus diesem Unvermögen eine Unglaubhaftigkeit ihrer Aussagen ableite, obschon es im Rahmen der ernsthaften, sorgfältigen und vollständigen Abklärung der Vorbringen und aller weiteren rechtsrelevanten Sachumstände ihre Pflicht gewesen wäre, den Bildungsstand bei der Einschätzung des Länder- und Alltagswissens zu berücksichtigen.

6.
Vorab ist über den (lediglich subeventualiter gestellten) Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur hinreichenden Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalts zu befinden. Zur Begründung wurde dazu ausgeführt, die Argumentation des SEM beruhe auf einer ungenügenden Sachverhaltsfeststellung beziehungsweise Beweiswürdigung, weil es die Unglaubwürdigkeit (recte: Unglaubhaftigkeit) der Vorbringen der Beschwerdeführerin lediglich auf angebliche Widersprüche zu ihrem Heimatort und zu ihrer Clanzugehörigkeit gestützt habe, während es die zahlreichen weiteren Schilderungen zu ihren Asylgründen gar nicht gewürdigt habe. Weiter habe das SEM, indem es die Umstände ihrer Vergewaltigung nicht vertieft erfragt habe, eindeutig seine Fragepflicht verletzt und den Sachverhalt nicht richtig festgestellt.

6.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom
8. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) wiederum verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG).

6.2 Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin eingangs der Befragung vom 2. September 2015 und der Anhörung vom 27. Januar 2017 sowie während dieser (A10 F93) auf ihre Mitwirkungspflicht hingewiesen wurde. Entsprechend dürfte ihr die Tragweite der Befragung und Anhörung bewusst gewesen sein. In der Folge erhielt sie mehrfach Gelegenheit, ausführlich ihre Gefährdungssituation zu schildern (bspw. A10 F48, F50 ff.). Die Antworten der Beschwerdeführerin blieben indes kurz, selbst nach wiederholtem Nachfragen. Entsprechend drängten sich in den genannten Punkten keine weiteren Fragen auf, und die Beschwerdeführerin wäre im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht gehalten gewesen, allfällige und aus ihrer Sicht wesentliche Sachverhaltselemente selbständig beizusteuern. Der Einwand in der Beschwerde, ihrem Bildungsstand hätte bei der Berücksichtigung ihrer Länder- und Herkunftskenntnisse Rechnung getragen werden müssen, geht fehl. Auch wenn die kognitiven Fähigkeiten der Beschwerdeführerin mangels Schuldbildung tatsächlich eingeschränkt sein mögen, wäre ein minimales Wissen zum Herkunftsort und zur näheren Umgebung zu erwarten gewesen. Der Vorinstanz kann keine mangelnde Abklärungspflicht vorgeworfen werden, hatte diese doch Fragen in verschiedene Richtungen gestellt, welche auch ohne die Angabe exakter Zahlen oder Distanzen hätten beantwortet werden können Zu Recht sah sich die Vorinstanz nicht veranlasst, weitere Abklärungen zur Sachverhaltsermittlung vorzunehmen. Eine Verletzung der Untersuchungsmaxime durch die Behörde ist nach dem Gesagten zu verneinen. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Sachverhaltsabklärung ist demnach abzuweisen.

7.
In Übereinstimmung mit der Vorinstanz gelangt das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis zum Schluss, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, ihre Flüchtlingseigenschaft glaubhaft zu machen. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann daher vorab auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden. Die Ausführungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid umzustossen.

7.1 Hinsichtlich der in Frage gestellten Staatsangehörigkeit kann die Beschwerdeführerin aus der eingereichten Geburtsurkunde, ausgestellt durch die somalische Vertretung in Genf (Permanent Mission of the Federal Republic of Somalia to the United Nations Office and other international organizations in Geneva), welche die somalische Staatsangehörigkeit und deren Geburtsort in Bula Barde bestätigen soll, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Somalia verfügt weder über ein zentrales Geburtenregister noch andere Personenregister, aufgrund derer die somalischen Behörden die Identität vorsprechender Personen überprüfen können, was entsprechend auch für die somalische Vertretung in Genf zutrifft. Grundlage für die Ausstellung von Papieren sind mündliche Angaben und nicht Informationen aus Unterlagen oder Registern (vgl. https://travel.state.gov/content/visas/en/fees/reciprocity-by-country/SO.html, abgerufen am 02.06.2017; https://www.
fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/afrika/somalia/150909-som-id
-dokumente.pdf, abgerufen am 02.06.2017). Dem Dokument mit dem Titel "Certificat de naissance" kommt daher kein Beweiswert zu und die Staatsangehörigkeit ist als nicht abschliessend geklärt zu beurteilen. Selbst wenn jedoch die somalische Staatsangehörigkeit angenommen würde, wäre die vorliegende Beschwerde abzuweisen.

7.2 Das Gericht teilt die Auffassung, wonach nicht glaubhaft erscheint, die Beschwerdeführerin sei vor ihrer Ausreise in B._______ beziehungsweise J._______ (andere Schreibweise: (...); vgl. A3 S.6) wohnhaft gewesen. Anlässlich der BzP beantwortete sie folgende, wesentliche Fragen zu ihrem Herkunftsort mit den Worten "Ich weiss es nicht": "Wie viele Leute leben dort?", "Wie viele Häuser hat es dort?", "Wie gross ist der Markt?", "Wie weit ist B._______ von der L._______ entfernt?" [der Hauptstadt der Provinz Hiran, Anmerkung BVGer], "Welcher Clan ist in B._______ beheimatet?", "Wie heisst die Moschee in B._______?" (A3 S. 6/S.12). Auch anlässlich der Anhörung beschränkte sich die Beschwerdeführerin bei vielen Fragen im Zusammenhang mit dem Herkunftsort darauf, es nicht zu wissen: "Wie weit ist dieses Dorf von B._______ entfernt? [J._______, in welchem sie zuletzt gewohnt habe] (A10 F16), "Und wie lange dauerte die Busfahrt?" (A10 F18), "Und wie heissen die umliegenden Dörfer?" (A10 F19), "Wer ist an der Macht, in dem Dorf, von dem Sie stammen?" (A10 F42). Die Aussagen der Beschwerdeführerin, die eigenen Angaben zufolge zwar über keine Schulbildung verfüge (A3 S.5), jedoch stets in B._______ (beziehungsweise J._______ gemäss Beschwerdeeingabe) gelebt und auf dem Markt (A3 S.6) beziehungsweise als Hausfrau tätig gewesen sein will (A10 F19/F20), deuten auf ein äusserst mangelhaftes Wissen zu ihrer Herkunftsgegend hin. Selbst unter Berücksichtigung fehlender Bildung lassen diese nur den Schluss zu, dass sie offenkundig nicht aus der angegebenen Herkunftsregion stammt. Auch bei einer vergleichsmässig geringen oder gar fehlenden Schulbildung darf ein Minimalwissen vorausgesetzt werden, so dass es der Beschwerdeführerin hätte möglich gewesen sein müssen, mindestens die in B._______ liegende Moschee (A3 S.12) oder den Machthaber (A10 F43) nennen zu können, anstelle ihrer Standardantwort "Ich weiss es nicht". Statt der Angabe exakter Daten wären andere überzeugende Umschreibungen möglich gewesen, was beispielsweise die Dorfgrösse betrifft, zumal sie von der Vorinstanz auch darauf hingewiesen wurde, eine Schätzung anzugeben (A3 S.6, A10 F43/F73-76).

Auch daraus, die Stadt sei im Juni 2015 unter der Kontrolle der Al-Shabaab gestanden, vermag die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.

7.3 Das SEM erachtete ferner die Asylgründe als nicht glaubhaft gemacht und begründete dies damit, diese seien aufgrund der nicht glaubhaft gemachten Staatsangehörigkeit ihrer Grundlage beraubt. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, ist der Vorinstanz zwar beizupflichten, dass die Fluchtvorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht Stand halten, doch lässt sich diese nicht bloss auf das fehlende Wissen bezüglich ihrem angeblichen, und nunmehr als unglaubhaft zu bezeichnenden, Herkunftsort ableiten.

7.3.1 Die zentralen Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei von ihrem ersten Ehemann jahrelang festgehalten und wegen ihres uneheliches Kindes diskriminiert sowie, nachdem sie ein zweites Mal geheiratet habe, von der Familie des Ehemannes entführt und, festgehalten sowie von mehreren Männern vergewaltigt worden, können nicht geglaubt werden.

7.3.2 Nach Durchsicht der Befragungsprotokolle ist festzustellen, dass die Schilderungen auf weiten Strecken emotionslos, pauschal und in sich widersprüchlich ausgefallen sind, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, das Geschilderte hätte sich tatsächlich in der vorgetragenen Art zugetragen. Gab die Beschwerdeführerin in der BzP an, im Jahre 2010 im Alter von 22 Jahren E._______ geheiratet zu haben, welcher auch der Vater ihrer am 1. Mai 2011 geborenen Tochter F._______ sei (A3 S.4/S.5) und der sie zudem entführt und eingesperrt habe (A3 S.13), führte sie später aus, als sie noch klein gewesen sei, von einem Mann, namens K._______, entführt und mehrere Jahre - wobei sie nicht wisse, wie lange und wo - festgehalten worden zu sein (A10 F48-61). Ihre Tochter F._______ sei ungefähr im Jahre 2011 geboren, ohne jedoch ein genaues Geburtsdatum angeben zu können (A10 F63-65). Auf die widersprüchlichen Aussagen zu E._______ beziehungsweise K._______ und ihrem Alter zum Entführungszeitpunkt führte sie aus, dies nicht zu wissen und es einfach nur geschätzt zu haben (A10 F105-106). Dass es sich bei den Angaben zum biologischen Vater der Tochter um ein Missverständnis gehandelt und sich der Mann sowohl als K._______ als auch als E._______ ausgegeben habe und sie dessen richtigen Namen bis heute nicht wisse, vermag in Anbetracht dessen, dass sie mit ihm verheiratet gewesen sein will, nicht zu überzeugen. Ob E._______ beziehungsweise K._______ ihr erster Ehemann und Kindsvater war, kann mangels Asylrelevanz indes offen bleiben, machte die Beschwerdeführerin doch nicht geltend, dieser Vorfall sei das ausschlaggebende Ereignis für ihre Ausreise gewesen. Unglaubhaft erweisen sich hingegen ihre Vorbringen, nach der zweiten Heirat am (...) beziehungsweise kurz vor ihrer Ausreise vor zirka drei Jahren (A3 S.4; A10 F66) mit G._______ (A3. S.4; A10 F67-69) und eine Woche (A3 S.13) respektive vier Tage nachdem sie mit ihm in eine gemeinsame Wohnung gezogen sei (A10 F54), von dessen Ehefrau und weiteren Familienangehörigen entführt und in der Folge während zirka zehn Tagen von mehreren Männern täglich vergewaltigt worden zu sein (A3 S.13; A10 F54/F84). Obwohl sie anlässlich der Anhörung zu einer ausführlichen Erzählung aufgefordert wurde, beschränkte sich ihre Antwort darauf "Ich wurde in einem Haus festgehalten, geschlagen und vergewaltigt" (A10 F95), und auch auf weiteres Nachfragen hin blieben die Schilderungen oberflächlich, indem sie lediglich angab, dies habe sich im gleichen Dorf in Somalia zugetragen, wo sie gewohnt habe (A10 F96-99). Realkennzeichen oder persönliche Eindrücke liess sie gänzlich vermissen. Wäre dies tatsächlich wie behauptet vorgefallen, wären emotionale Erzählungen zu erwarten gewesen, wie sie
dies beispielsweise in Bezug auf die Beschimpfungen durch die Dorfbewohner nach der Geburt des unehelichen Kindes oder hinsichtlich ihrer Familie (Mutter und Bruder) tat, wo entsprechend verbalisiert wurde, sie habe sich Tränen aus den Augen gewischt (A10 F10/F53). Der vorinstanzliche Schluss, die Aussagen seien unsubstantiiert, unplausibel und durchwegs knapp ausgefallen, ist somit nicht zu beanstanden. Soweit die Beschwerdeführerin rügt, anlässlich der Anhörung sei auf den zentralen Umstand der Gefangenschaft und der Vergewaltigungen nicht vertieft eingegangen worden oder es sei ihr aus Scham schwer gefallen, darüber zu sprechen, ist dem entgegenzuhalten, dass sie - wie erwähnt - explizit zur ausführlichen Schilderung angehalten wurde (A10 F95). Darüber hinaus enthält das Protokoll diverse Vermerke, wann sie emotional reagierte (A10 F10, F53), so dass mit Bestimmtheit auch Reaktionen hinsichtlich allfälliger Schamgefühle verbalisiert worden wären. Auch ist dem Protokoll nicht zu entnehmen, dass sie nicht hätte darüber sprechen können oder wollen. Auch die geschilderten Fluchtumstände, wonach der Beschwerdeführerin nach zehn Tagen (A3 S.13/14; A10 F84) die Flucht gelungen sei, als sie mit einem der Männer alleine im Haus gewesen sei, dieser die Fesseln gelöst und sie habe wegrennen können, wobei sie ihn mit einem Stein im Gesicht getroffen habe, erscheinen realitätsfremd. Dies umso mehr, als sie geltend machte, täglich vergewaltigt, geschlagen und an den Beinen mit einem Messer verletzt worden zu sein (A3 S.13; A10 F54).

7.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtliche Verfolgungssituation glaubhaft darzulegen, weshalb die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt wurde.

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

Nach den vorstehenden Ausführungen stammt die Beschwerdeführerin offensichtlich nicht von jenem somalischen Ort, den sie angegeben hat. Somit kann davon ausgegangen werden, dass am tatsächlichen Herkunftsort von keiner Gefährdung auszugehen ist, ansonsten sie sich nicht zu ihren Falschaussagen hätte veranlasst sehen müssen. Die Untersuchungspflicht der Asylbehörden findet praxisgemäss ihre Grenze auch mit Bezug auf die Durchführbarkeit (Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit) des Wegweisungsvollzugs an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Bei missbräuchlich verschwiegener tatsächlicher Herkunft kann es nicht Sache der Behörde sein, näher nach allfälligen Wegweisungshindernissen in hypothetischen Herkunftsgebieten zu forschen. Vielmehr haben Personen, die ihre wahre Herkunft verheimlichen oder verschleiern, die Folgen der Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht insofern zu tragen, als seitens der Asylbehörden der Schluss gezogen wird, es spreche nichts gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort (vgl. BVGE 2014/12 E. 6).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.5 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der Vollzug von Wegweisungen in den zentralen und südlichen Teil Somalias grundsätzlich unzumutbar, hingegen kann ein solcher unter Umständen in die nördlichen Landesteile (Somaliland und Puntland) im Sinne einer internen Fluchtalternative erfolgen (BVGE 2014/27 E.6.5 m.w.H.)

Die genaue Herkunft der Beschwerdeführerin ist, wie erwähnt unklar. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass sie nicht aus der behaupteten Region B._______ beziehungsweise J._______ stammt. Den Akten sind bei dieser Ausgangslage keine konkreten Anhaltspunkte für eine generelle Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu entnehmen. Das Vorliegen individueller Gründe wird in der Beschwerde nicht geltend gemacht und sind solche auch aus den Akten nicht ersichtlich.

Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine volljährige, junge und gesunde Frau, die vermutungsweise in einer nicht gefährdeten Region Somalias aufgewachsen ist und in ihrem Heimatstaat über ein familiäres Netz verfügt. Sie lebte vor ihrer Ausreise mit ihrer Mutter, ihrer Tochter und ihrem Bruder zusammen und hatte offensichtlich sowohl zu ihrer Mutter als auch zu ihrem Bruder eine gute Beziehung (A3 S.7/13; A10 F53/F99), weshalb davon auszugehen ist, dass sie bei einer Rückkehr von diesen unterstützt wird. Zudem war sie bereits als Haushaltshilfe und Gemüseverkäuferin auf dem Markt tätig (A2 S. 15; A10 F53); mithin ist es ihr zuzumuten, sich um eine Arbeit zu bemühen. Eine konkrete Gefährdung ist unter Berücksichtigung sämtlicher Gegebenheiten auch nicht ersichtlich.

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher auch als zumutbar.

9.6 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mangels Gewinnaussichten der Begehren abzulehnen und der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

11.2
Folglich sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Denise Eschler

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.