B-730/2011 - 2012-06-06 - Brevets d'invention - Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Stand (betr. Europäisches Patent Nr. ______

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-730/2011

Urteil vom 6. Juni 2012

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),

Besetzung Richter Bernard Maitre, Richter Marc Steiner,

Gerichtsschreiber Philipp J. Dannacher.

A._______,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Day,
Parteien Isler & Pedrazzini AG, Gotthardstrasse 53,

Postfach 1808, 8027 Zürich,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Gesuch um Wiedereinsetzung (betr. Europäisches Patent Nr. _______).

Sachverhalt:

A.
Der in Deutschland wohnhafte Beschwerdeführer ist Inhaber des europäischen Patents Nr. _______, das am 1. Februar 2006 erteilt und am selben Tag von der damaligen Patentinhaberin auf ihn übertragen wurde. Für die Schweiz bestellte der Beschwerdeführer keinen Vertreter.

Am 4. April 2006 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die (auf Grund des Inhaberwechsels) eingetragene Änderung im schweizerischen Register für europäische Patente mit. Gleichzeitig wies die Vorinstanz den Beschwerdeführer darauf hin, dass Patentinhaber, die im gemeinsamen Schutzgebiet der Schweiz und Lichtenstein keinen Sitz oder Wohnsitz hätten, einen in diesem Gebiet niedergelassenen Vertreter bestellen müssten, der sie im Verfahren nach dem schweizerischen Patentgesetz vor den Verwaltungsbehörden und vor Gericht vertrete. Solange kein Verfahren laufe, habe die Nichtbestellung eines Vertreters keine nachteiligen Folgen für den Patentinhaber. Jedoch würden ausserhalb des gemeinsamen Schutzgebietes keine Anzeigen bezüglich des Jahresgebührenverfalls versandt. Solche Anzeigen würden nur dem allenfalls bestellten Vertreter oder einem vom Patentinhaber bezeichneten Dritten mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz oder in Liechtenstein zugestellt.

Am 30. November 2008 lief die Frist für die Bezahlung der 6. Jahresgebühr samt Zuschlag für das europäische Patent Nr. _______ unbenutzt ab.

Mit Schreiben vom 31. Dezember 2008 teilte die Vorinstanz gemäss ihren eigenen Angaben dem Beschwerdeführer mit, für das Patent Nr. _______ sei die Jahresgebühr nicht innerhalb der gesetzlichen Frist bezahlt worden. Das Patent sei deshalb erloschen. Zugleich wies die Vorinstanz den Beschwerdeführer auf die Möglichkeit hin, innerhalb von zwei Monaten, nachdem er vom Versäumen der Frist erfahren habe, eine Weiterbehandlung zu beantragen, womit die Löschung rückgängig gemacht werden könne.

Der Beschwerdeführer liess diese Frist ungenutzt verstreichen.

Am 4. Mai 2009 beauftragte der Beschwerdeführer eine deutsche Patentanwaltskanzlei, die 7. Jahresgebühr für das europäische Patent Nr. _______ zu entrichten. Die Patentanwaltskanzlei betraute ihrerseits eine deutsche Zahlfirma mit der Zahlung.

Am 26. Mai 2009 teilte die Vorinstanz der Zahlfirma mit, der Abbuchungsauftrag für das besagte Patent habe nicht verarbeitet werden können. Das Patent sei gelöscht worden, weil die 6. Jahresgebühr nicht fristgerecht beglichen worden sei.

Mit Schreiben vom 13. Juli 2009 stellte der nunmehr vertretene Besch-werdeführer bei der Vorinstanz ein Gesuch um Wiedereinsetzung in die Frist zur Weiterbehandlung der Zahlung der 6. Jahresgebühr mit Zuschlag für den Schweizer Anteil des Europäischen Patents Nr. _______. Zur Begründung wurde geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe am 24. November 2008 der deutschen Patentanwaltskanzlei den Auftrag zur Zahlung der 6. Jahresgebühr in der Schweiz und verschiedenen anderen Staaten gegeben. Gleichentags habe die zuständige Mitarbeiterin eine E Mail mit dem Auftrag zur Zahlung der Jahresgebühren in den jeweiligen Ländern mit Zuschlag bis zum 30. November 2008 an die Zahlfirma geschickt und um eine Bestätigung des Auftrages gebeten. Die zuständige Mitarbeiterin der Zahlfirma habe in der E-Mail der Patentanwaltskanzlei keinen klaren Auftrag zur Zahlung der Jahresgebühren gesehen, weil sie davon ausgegangen sei, dass bezüglich des Auftrages noch Klärungsbedarf herrsche. Entsprechend habe sie per E-Mail geantwortet:

"In den Ländern BE; CH; DK; FR und NL können wir die Jahresgebührenzahlung noch bis zum 26.11.2008 durchführen. Für AT; IT und SE bitten wir Sie die Zahlung durch Ihre dortigen Vertreter zu veranlassen. Eine Einzahlung in CZ und SI ist leider nicht mehr möglich - hier war der letzte Termin der 23.11.2008.
Die Zuschlagsgebühren in den Länder AT 166,00 für die 6. Jahresgebühr und 30,00 Zuschlagsgebühr + 7,50 Eilhonorar

BE 107,00 Jahresgebühr + 75,00 Zuschlagsgebühr + 7,50 Eilhonorar
CH 85,00 Jahresgebühr +CHF 50,00 Zuschlagsgebühr + 7,50 Eilhonorar
DK 210,00 Jahresgebühr + 39,00 Zuschlagsgebühr + 7,50 Eilhonorar
FR 88,00 Jahresgebühr + 36,00 + 7,50 Eilhonorar
NL 176,00 + 80,00 Zuschlagsgebühr + 7,50 Eilhonorar".

Die Mitarbeiterin der deutschen Patentanwaltskanzlei habe in dieser E Mail die Auftragsbestätigung zur Zahlung der Jahresgebühren in den (tabellarisch genannten) Ländern gesehen. Weiter brachte der Beschwerdeführer vor, die deutsche Patentanwaltskanzlei habe ihm am 27. November 2008 die Rechnung für die Bezahlung der 6. Jahresgebühr mit Zuschlag geschickt. Darin habe er eine Bestätigung dafür gesehen, dass die 6. Jahresgebühr entrichtet worden sei. Schliesslich machte der Beschwerdeführer geltend, keine Mitteilung der Vorinstanz über die Löschung seines europäischen Patents Nr. _______ erhalten zu haben. Er habe erst am 29. Mai 2009, d.h. mit dem Eingang des Schreibens der Vorinstanz vom 26. Mai 2009 bei der Zahlfirma, Kenntnis von der Löschung des Patents erhalten. Damit sei das Gesuch vom 13. Juli 2009 innerhalb von 2 Monaten nach Wegfall des Hindernisses und innerhalb von einem Jahr ab versäumter Frist gestellt worden.

Am 11. März 2010 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer unter Zusendung eines Verfügungsentwurfs mit, dass sie beabsichtige, das Gesuch vom 13. Juli 2009 kostenfällig abzuweisen. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, dass er ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Zahlungsfrist für die 6. Jahresgebühr verhindert worden sei und zwei Monate vor Einreichung des Wiedereinsetzungsgesuchs noch unverschuldet verhindert gewesen sei.

Am 9. September 2010 nahm der Beschwerdeführer ausführlich zum Verfügungsentwurf Stellung.

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2010 reichte der Beschwerdeführer drei gutheissende Entscheide ausländischer Patentämter in gleicher Sache nach. Die drei Ämter hätten die Frage, ob die gebotene Sorgfaltspflicht im vorliegenden Fall verletzt worden sei, verneint und das Missverständnis zwischen den Mitarbeiterinnen als entschuldbar eingestuft. Im Übrigen lasse das Europäische Patentübereinkommen die Wiedereinsetzung in die Weiterbehandlungsfrist klar zu.

Mit Verfügung vom 29. Dezember 2010 wies die Vorinstanz das Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Stand vom 13. Juli 2009 betreffend das europäische Patent Nr. _______ ab. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, ihrer Ansicht nach könne die Frage, ob die Frist zur Weiterbehandlung wiedereinsetzungsfähig sei, im vorliegenden Fall offen gelassen werden. Das Hindernis sei in der irrtümlichen Annahme des Beschwerdeführers zu sehen, die 6. Jahresgebühr sei fristgerecht bezahlt worden. Obschon nachvollziehbar sei, wie das Missverständnis zwischen den für die Zahlung der Jahresgebühr beigezogenen Vertretern zustande gekommen sei, sei ein entschuldbarer Fehler dennoch nicht glaubhaft gemacht. Wenn die Zahlfirma den Auftrag gesamthaft als klärungsbedürftig angesehen und genauere Anweisungen des Auftraggebers erwartet habe, so hätte die zuständige Mitarbeiterin dies in ihrer Antwort vom 25. November 2008 deutlich machen oder - gerade wegen der Dringlichkeit und Wichtigkeit des Auftrages - durch eine Rückfrage klären müssen. Keines von beidem sei geschehen. Das Fristversäumnis sei somit auf eine Nachlässigkeit zurückzuführen. Hinzu komme, dass eine Kontrolle des Rechnungseinganges durch die Patentanwaltskanzlei erlaubt hätte, das Missverständnis aufzudecken und das Versäumnis zu korrigieren. Zu den vom Beschwerdeführer eingereichten ausländischen Entscheiden brachte die Vorinstanz vor, amtliche Entscheide anderer Länder mit vergleichbaren gesetzlichen Bestimmungen vermöchten zwar eine bestimmte Praxis aufzuzeigen, jedoch als solche keine Praxisänderung des Instituts zu begründen.

B.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 27. Januar 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt Folgendes:

"1. Die Verfügung des Eidg. Institutes für Geistiges Eigentum im Verfahren WE 1318 vom 29. Dezember 2010 sei aufzuheben;

2. auf das Wiedereinsetzungsgesuch sei einzutreten und das Gesuch 'auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Weiterbehandlung der Zahlung der 6. Jahresgebühr mit Zuschlag für den Schweizer Anteil des Europäischen Patents Nr. 1 523 421' sei gutzuheissen;

3. im Falle der Gutheissung sei das IGE anzuweisen, die 8. und 9. Jahresgebühr für das streitgegenständliche Patent dem Konto der Isler & Pedrazzini AG zu belasten;

4. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Eidg. Institutes für Geistiges Eigentum."

Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, es liege eine entschuldbare Fehlkommunikation zwischen der Mitarbeiterin der deutschen Patentanwaltskanzlei und der deutschen Zahlfirma vor: Weil einige Länder, nämlich Österreich, Italien und Schweden, durch die Zahlfirma nicht mehr hätten bedient werden können, sei es entschuldbar verständlich, dass die Mitarbeiterin der Zahlfirma davon ausging, sie würde für die Länder, für welche nun eine Offerte für die Ausführung der Jahresgebührenzahlung vorliege, noch eine Auftragsbestätigung erhalten. Die Mitarbeiterin der Patentanwaltskanzlei sei dagegen davon ausgegangen, dass die Zahlung in einigen Ländern ausgeführt werden könne. Weiter sei es lebensfremd, eine Kontrolle der Zahlung durch die Patentanwälte aus dem vermeintlich erteilten Auftrag zur Bezahlung der Jahresgebühren durch die Zahlfirma zu erwarten; deren Unterlassung sei daher entschuldbar. Die Unkenntnis über die versäumte Frist sei deshalb entschuldbar und das Hindernis erst durch die Mitteilung der Vorinstanz vom 26. Mai 2009 weggefallen, dass die 6. Jahresgebühr nicht bezahlt worden sei. Entsprechend sei das gestellte Gesuch fristgerecht eingereicht worden.

C.
Mit Vernehmlassung vom 2. März 2011 beantragt die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Ihrer Auffassung komme nur eine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der 6. Jahresgebühr in Betracht. Eine solche sei indessen zurückzuweisen, weil der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht habe, er habe die Frist unverschuldet versäumt. Denn für das Fristversäumnis sei von einem Verschulden von den mit der Zahlung der 6. Jahresgebühr beauftragten Vertretern bzw. Hilfspersonen auszugehen, das dem Patentinhaber anzurechnen sei. Das Hindernis gelte deshalb nicht erst am 29. Mai 2009 als weggefallen, als die Mitteilung vom 26. Mai 2009 zugegangen sei, sondern bereits Ende November 2008. Somit sei die relative Frist von zwei Monaten zur Einreichung eines Wiedereinsetzungsgesuchs seit Wegfall des Hindernisses nicht eingehalten, und die Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der 6. Jahresgebühr sei abzuweisen. Zudem sei ihrer Auffassung nach eine Weiterbehandlungsfrist nicht wiedereinsetzungsfähig. Selbst wenn die Wiedereinsetzungsfähigkeit bejaht würde, sei die Beschwerde abzuweisen.

D.
Mit Stellungnahme vom 29. März 2011, welche der Vorinstanz zur Kenntnis zugestellt wurde, erläuterte der Beschwerdeführer die Aufgabe und das Geschäftsmodell der Zahlfirma.

E.
Auf weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Beschwerde ist u.a. nach Art. 33 Bst. e VGG zulässig gegen Verfügungen der Anstalten und Betriebe des Bundes. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Art. 33 Bst. e VGG, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der Beschwerde zuständig ist.

Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Er hat zudem ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff . VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Nach Art. 1 Abs. 1 des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 (PatG, SR 232.14) werden für neue gewerblich anwendbare Erfindungen Erfindungspatente erteilt. Das Patent verschafft seinem Inhaber das Recht, anderen zu verbieten, die Erfindung gewerbsmässig zu benützen (Art. 8 Abs. 1 PatG). Gemäss Art. 109 PatG gilt der 5. Titel des PatG, welcher sich den europäischen Patentanmeldungen und europäischen Patenten widmet, für europäische Patentanmeldungen und europäische Patente, die für die Schweiz wirksam sind (Abs. 1). Die übrigen Bestimmungen des Gesetzes gelten, soweit sich aus dem Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973, revidiert in München am 29. November 2000 (EPÜ 2000; 0.232.142.2) und diesem Titel nichts anderes ergibt (Abs. 2).

2.1. Das Erlangen und Aufrechterhalten eines Patents sowie das Behandeln von besonderen Anträgen setzen die Bezahlung der in der Verordnung über die Erfindungspatente vom 19. Oktober 1977 (Patentverordnung, PatV; SR 232.141) vorgesehenen Gebühren voraus (Art. 41 PatG). Das Patent erlischt, wenn eine fällig gewordene Jahresgebühr nicht rechtzeitig bezahlt wird (Art. 15 Abs. 1 Bst. b PatG). Die Jahresgebühren sind für jede Anmeldung und jedes Patent ab Beginn des fünften Jahres nach der Anmeldung alljährlich im Voraus zu bezahlen (Art. 18 Abs. 1 PatV). Sie werden jedes Jahr am letzten Tag des Monats fällig, in dem das der Anmeldung zuerkannte Anmeldedatum liegt (Art. 18 Abs. 2 PatV). Sie sind spätestens am letzten Tag des sechsten Monats ab der Fälligkeit zu zahlen; erfolgt die Zahlung nach dem letzten Tag des dritten Monats ab der Fälligkeit, so ist ein Zuschlag zu entrichten (Art. 18 Abs. 3 PatV). Ein Patent, für das eine fällige Jahresgebühr nicht rechtzeitig bezahlt worden ist, wird im Register gelöscht (Art. 18b Abs. 1 PatV). Das Institut löscht das Patent mit Wirkung vom Datum der Fälligkeit der nicht gezahlten Jahresgebühr. Die Löschung wird dem Patentinhaber angezeigt (Art. 18b Abs. 2 PatV). Das Institut macht den Anmelder oder Patentinhaber auf die Fälligkeit einer Jahresgebühr aufmerksam und weist ihn auf das Ende der Zahlungsfrist und die Folgen der nicht rechtzeitigen Zahlung der Gebühr hin. Es kann auf Verlangen des Anmelders oder Patentinhabers Anzeigen auch an Dritte versenden, die für ihn regelmässig Zahlungen leisten. Ins Ausland werden keine Anzeigen versandt (Art. 18d PatV). Für das europäische Patent sind alljährlich im Voraus Jahresgebühren an das Institut zu zahlen, erstmals für das Patentjahr, welches dem Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patentes im Europäischen Patentblatt folgt, frühestens jedoch ab Beginn des fünften Jahres nach der Anmeldung (Art. 118a PatV). 2.2. Hat der Patentbewerber oder der Patentinhaber eine gesetzliche oder vom Institut angesetzte Frist versäumt, so kann er beim Institut die Weiterbehandlung beantragen (Art. 46a Abs. 1 PatG). Er muss den Antrag innerhalb von zwei Monaten seit dem Zugang der Benachrichtigung des Instituts über das Fristversäumnis einreichen, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der versäumten Frist.Innerhalb dieser Fristen muss er zudem die unterbliebene Handlung vollständig nachholen, gegebenenfalls das Patentgesuch vervollständigen und die Weiterbehandlungsgebühr bezahlen (Art. 46a Abs. 2 PatG). Durch die Gutheissung des Weiterbehandlungsantrags wird der Zustand hergestellt, der bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre. Vorbehalten bleibt Art. 48 PatG (Art. 46a Abs. 3 PatG). Nach Art. 46a Abs. 4 PatG
ist die Weiterbehandlung u.a. ausgeschlossen beim Versäumnis: der Fristen für die Einreichung des Weiterbehandlungsantrags (Bst. b); der Fristen für die Einreichung des Wiedereinsetzungsgesuchs (Bst. c).

2.3. Vermag der Patentbewerber oder Patentinhaber glaubhaft zu machen, dass er ohne sein Verschulden an der Einhaltung einer durch das Gesetz oder die Vollziehungsverordnung vorgeschriebenen oder vom Institut angesetzten Frist verhindert wurde, so ist ihm auf sein Gesuch hin Wiedereinsetzung in den früheren Stand zu gewähren (Art. 47 Abs. 1 PatG). Das Gesuch ist innert zwei Monaten seit dem Wegfall des Hindernisses, spätestens aber innert eines Jahres seit dem Ablauf der versäumten Frist bei der Behörde einzureichen, bei welcher die versäumte Handlung vorzunehmen war. Gleichzeitig ist die versäumte Handlung nachzuholen (Art. 47 Abs. 2 PatG). Eine Wiedereinsetzung ist nicht zulässig im Fall von Abs. 2 hiervor (Frist für das Wiedereinsetzungsgesuch) (Art. 47 Abs. 3 PatG). Wird dem Gesuch entsprochen, so wird dadurch der Zustand hergestellt, welcher bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre; vorbehalten bleibt Art. 48 (Art. 47 Abs. 4 PatG).

3.
Im vorliegenden Fall ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Nachdem der Beschwerdeführer am 30. November 2008 die Frist zur Bezahlung der 6. Jahresgebühr samt Zuschlag für das Europäische Patent Nr. _______ verpasst hatte, zeigte ihm die Vorinstanz mit Schreiben vom 31. Dezember 2008 die Löschung dieses Patents an und machte ihn auf die Möglichkeit der Weiterbehandlung gemäss Art. 46a PatG aufmerksam. Diese Möglichkeit nahm der Beschwerdeführer nicht wahr, weil er gemäss seiner Aussage die Löschungsanzeige nicht erhalten hat. Vielmehr stellte er am 13. Juli 2009 gestützt auf Art. 47 PatG Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Weiterbehandlung der Zahlung der 6. Jahresgebühr mit Zuschlag für den Schweizer Anteil des Europäischen Patents Nr. _______. Mit Entscheid vom 29. Dezember 2010 hat die Vorinstanz dieses Gesuch abgewiesen. Dieser Entscheid bildet das Anfechtungsobjekt dieses Beschwerdeverfahrens.

3.1. Wie sich auch aus diesem gekürzten Sachverhalt ergibt, hat der Beschwerdeführer die Frist zur Bezahlung der 6. Jahresgebühr verpasst. Denn diese war am 31. Mai 2008 fällig und hätte bis am 30. November 2008 samt Zuschlag noch bezahlt werden können. Auf Grund der absoluten Frist von Art. 46a Abs. 2 PatG (sechs Monate nach Ablauf der versäumten Frist) hätte der Beschwerdeführer das Gesuch um Weiterbehandlung spätestens bis am 31. Mai 2009 einreichen müssen. Statt einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der 6. Jahresgebühr zu stellen, was auf Grund der absoluten Frist von Art. 47 Abs. 2 PatG (ein Jahr seit dem Ablauf der versäumten Frist) bis zum 30. November 2009 möglich gewesen wäre, ersuchte der Beschwerdeführer um Wiedereinsetzung in die Frist zur Weiterbehandlung der Zahlung der 6. Jahresgebühr.

3.2. Fristversäumnisse können im Patentrecht schwerwiegende Konsequenzen haben. Zu denken ist etwa an die Zurückweisung eines Patentgesuchs oder an das Erlöschen eines Patentes mangels Zahlung einer Jahresgebühr. Bis zum Inkrafttreten des Art. 46a PatG am 1. September 1995 (AS 1995 2879) stand im PatG bei Fristversäumnissen lediglich die Wiedereinsetzung in den früheren Stand gemäss Art. 47 PatG zur Verfügung, welche aber, insbesondere angesichts des Erfordernisses fehlenden Verschuldens, an strenge Voraussetzungen gebunden ist. Mit der Weiterbehandlung nach Art. 46a PatG wurde ein Rechtsbehelf eingeführt, mit dem die Folgen eines Fristversäumnisses ohne Erfordernis fehlenden Verschuldens rückgängig gemacht werden können (vgl. Botschaft vom 18. August 1993 zu einer Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Erfindungspatente sowie zu einem Bundesbeschluss über eine Änderung des Übereinkommens über die Erteilung Europäischer Patente [nachstehend: Botschaft], BBl 1993 III 706 ff., 719). Er soll vermeiden helfen, dass die Folgen von Fristversäumnissen zu unbilligen Härten führen, indem er die Beseitigung der Folgen nicht an die strengen Voraussetzungen knüpft, wie sie nach bisherigem Recht bestanden (Botschaft, S. 726 f.). Andererseits gilt es mit Bezug auf die Fälle des Erlöschens eines Patents auch das Interesse der Öffentlichkeit an freier Benutzung von Erfindungen sowie Anliegen der Rechtssicherheit zu berücksichtigen. Heilungsmöglichkeiten gegen die Folgen versäumter Fristen sind deshalb in sachlicher wie in zeitlicher Hinsicht nicht uferlos auszudehnen (vgl. Botschaft, S. 719).

Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts und der ehemaligen Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum (RKGE) sowie aus der Lehre geht hervor, dass die Rechtsbehelfe der Weiterbehandlung nach Art. 46a PatG und der Wiedereinsetzung in den früheren Stand gemäss Art. 47 PatG parallel zur Verfügung stehen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 4A_149/2008 vom 6. Juni 2008 E. 3.3 in fine, 4A.5/2002 vom 22. Januar 2003 E. 3.1; Entscheide der RKGE PA 01/03 vom 31. August 2004, veröffentlicht in: sic! Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht [sic!] 2005 S. 37 E. 5 Wiedereinsetzung in Weiterbehandlung; PA 02/01 vom 15. Oktober 2002 E. 5 und 7 Katheter; Peter Heinrich, Kommentar zum schweizerischen Patentgesetz und den entsprechenden Bestimmungen des europäischen Patentübereinkommens, Bern 2010, PatG 47 N. 1; Stefan Luginbühl, Wegfall und Beschränkung des Patents, in: Bruno von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. IV, Patentrecht und Know-how, Basel 2006 [nachfolgend: SIWR IV], S. 333; Mario M. Pedrazzini/Christian Hilti, Europäisches und schweizerisches Patent- und Patentprozessrecht, Bern 2008, S. 266; Werner Stieger, in: Christoph Bertschinger/ Peter Münch/Thomas Geiser [Hrsg.], Schweizerisches und europäisches Patentrecht, Basel 2002, N. 12.272).

Aus dem Umstand, dass Art. 47 Abs. 3 PatG eine Wiedereinsetzung in die Frist für das Wiedereinsetzungsgesuch ausschliesst, nicht aber explizit eine Wiedereinsetzung in die Frist für das Weiterbehandlungsgesuch, schliessen nicht nur die Lehre, sondern auch der Beschwerdeführer, dass die Frist für ein Weiterbehandlungsgesuch wiedereinsetzungsfähig ist (vgl. Heinrich, a.a.O., PatG 47 N. 5; Stieger, a.a.O., N. 12.275). In der Rechtsprechung wurde diese Frage bisher offen gelassen (vgl. Entscheide der RKGE PA 03/05 vom 9. Oktober 2006, veröffentlicht in: sic! 2007 S. 283 E. 4 1946/00; PA 02/05 vom 19. April 2006, veröffentlicht in: sic! 2006 S. 776 E. 9 Pneumocystis; PA 01/03 vom 31. August 2004, veröffentlicht in: sic! 2005 S. 37 E. 5Wiedereinsetzung in Weiterbehandlung).

3.3. Die Vorinstanz behandelte das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiedereinsetzung in die Frist zur Weiterbehandlung der Zahlung der 6. Jahresgebühr als Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der 6. Jahresgebühr, weil sie die Weiterbehandlungsfrist nicht als wiedereinsetzungsfähig erachtete. Ob sie das in dieser Weise ausgelegte Gesuch zu Recht abgewiesen hat, ist im Folgenden zu prüfen.

4.

4.1. Gemäss Art. 47 Abs. 1 PatG ist einem säumigen Patentbewerber oder -inhaber die Wiedereinsetzung in den früheren Stand zu gewähren, wenn er glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden an der Einhaltung einer durch Gesetz oder Verordnung vorgeschriebenen oder vom Amt gesetzten Frist verhindert worden ist. Ein entsprechendes Gesuch ist innert zwei Monaten seit dem Wegfall des Hindernisses, spätestens aber innert eines Jahres seit dem Ablauf der versäumten Frist bei der Behörde einzureichen, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war. Gleichzeitig ist die versäumte Handlung nachzuholen (Art. 47 Abs. 2 PatG).

4.2. Das Hindernis entfällt mit der Kenntnisnahme des Versäumnisses durch den Patentinhaber oder seinen Vertreter. Von der Kenntnis des Versäumnisses ist in aller Regel spätestens mit Erhalt der Löschungsanzeige des Instituts auszugehen (Urteile des Bundesgerichts 4A_158/2007 vom 5. Juli 2007 E. 4, 4A.5/2002 vom 22. Januar 2003 E. 3.1 und vom 16. April 1996 E. 2b, veröffentlicht in: Schweizerische Mitteilungen über Immaterialgüterrecht [SMI] 1996 S. 361 ff. Schwiegermutter II). Denn mit der Löschungsanzeige verfügt der Patentinhaber über die Angaben, die es ihm erlauben zu erkennen, dass seine Annahme, die Gebühr sei bereits bezahlt worden, möglicherweise auf einem Irrtum beruht (Urteil des Bundesgerichts vom 16. April 1996 E. 2b, veröffentlicht in: SMI 1996 S. 361 ff. Schwiegermutter II).

4.3. Nach Meinung der Vorinstanz ist das Fristversäumnis auf eine Nachlässigkeit von der mit der Zahlung der 6. Jahresgebühr beauftragten Vertreterin bzw. Hilfsperson zurückzuführen, welche dem Patentinhaber anzurechnen sei. Wie es sich verhält ist, nachfolgend zu prüfen.

Das Verschulden von Hilfspersonen ist nach konstanter Rechtsprechung dem Patentinhaber anzurechnen, wobei stets zu prüfen ist, ob dem Geschäftsherrn eine Verletzung seiner Pflichten vorgeworfen werden könnte, wenn er selbst gehandelt hätte (Urteil des Bundesgerichts 4A_158/2007 vom 5. Juli 2007 E. 4, mit Verweis auf BGE 111 II 504 E. 3a und BGE 108 II 156 E. 1a). Dabei ist dem Patentinhaber im Gegensatz zur Praxis des Europäischen Patentamtes (vgl. Heinrich, a.a.O., PatG 47 N. 17; Pedrazzini/Hilti, a.a.O., S. 268) bereits ein einmaliges Verschulden einer sonst zuverlässigen Hilfsperson zuzurechnen (Urteile des Bundesgerichts 4A_158/2007 vom 5. Juli 2007 E. 4, 4A.10/2006 vom 13. Juni 2006 E. 2.1, je mit Hinweis auf BGE 94 I 248 E. 2b). Ist die für die Ausführung eines Zahlungsauftrags zur Verfügung stehende Zeit knapp, ist besondere Sorgfalt geboten (Urteil des Bundesgerichts vom 7. August 1986 E. 2b, veröffentlicht in: Schweizerisches Patent-, Muster- und Markenblatt [PMMBl] 1986 I 82).

4.4. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe gemäss der beigelegten eidesstattlichen Versicherung vom 1. Juli 2009 keine Löschungsanzeige der Vorinstanz erhalten. Die Löschungsanzeigen würden gemäss gängiger Praxis der Vorinstanz per Luftpost und nicht per Einschreiben ins Ausland verschickt. Er sei daher nicht in der Lage gewesen, die Weiterbehandlung zur Zahlung der Jahresgebühr mit Zuschlag zu beantragen.

Die Vorinstanz bestreitet nicht, dass sie die Löschungsanzeige mit normaler und nicht mit eingeschriebener Post verschickt hat. Jedenfalls kann sie den Nachweis der Zustellung der Löschungsanzeige vom 31. Dezember 2008 nicht erbringen. Es muss deshalb auf die Darstellung des Beschwerdeführers abgestellt werden, wonach er die Löschungsanzeige nicht erhalten hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 6938/2007 vom 7. Mai 2008 E. 4.2.3, mit Hinweis auf BGE 124 V 400 E. 2a). Mit der Vorinstanz ist daher dafür zu halten, dass der Regelfall, wonach von der Kenntnis des Versäumnisses spätestens mit Erhalt der Löschungsanzeige auszugehen ist, vorliegend nicht zum Tragen kommt.

4.5. Vorliegend ist das Hindernis in der irrtümlichen Annahme des Beschwerdeführers zu sehen, die 6. Jahresgebühr sei fristgerecht bezahlt worden: Am 24. November 2008 hatte der Beschwerdeführer die deutsche Patentanwaltskanzlei beauftragt, die 6. Jahresgebühr für eine Reihe von Ländern, namentlich auch für die Schweiz, zu bezahlen. Noch vor Ablauf der Zahlungsfrist, nämlich am 27. November 2008, stellte die deutsche Patentanwaltskanzlei dem Beschwerdeführer Rechnung für die Entrichtung der 6. Jahresgebühr. Entsprechend nahm der Beschwerdeführer an, die 6. Jahresgebühr sei fristgerecht bezahlt worden.

4.6. Mit der Einreichung des Gesuchs vom 13. Juli 2009 ist jedenfalls die absolute Frist von Art. 47 Abs. 2 PatG (ein Jahr seit dem Ablauf der versäumten Frist) eingehalten (vgl. E. 3.1). Fraglich ist, ob ein Verschulden seitens des Beschwerdeführers gegeben ist. Ist ein solches zu bejahen, erübrigt sich die Prüfung, wann das Hindernis weggefallen ist, beziehungsweise, ob der Beschwerdeführer die relative Frist (zwei Monate seit dem Wegfall des Hindernisses) eingehalten hat.

4.6.1. Mit E-Mail vom 24. November 2008, welches mit "Eilige Zahlungsaufträge für November 2008 mit Zuschlag" betitelt und mit der Wichtigkeit "Hoch" markiert wurde, beauftragte die deutsche Patentanwaltskanzlei die Zahlfirma, die 6. Jahresgebühr für das Europäische Patent Nr. _______ zu bezahlen. Im Einzelnen hielt die zuständige Mitarbeiterin fest:

"Für die nationalen Phasen in AT, BE, CH, CZ, DK, FR, IT, NL; SE und SI war die 6. Jahresgebühr bereits am 31. Mai 2008 fällig. Bitte zahlen Sie diese in den jeweiligen Ländern noch mit Zuschlag bis zum 30. November 2008 ein. Wir haben den Auftrag leider auch erst heute vom Inhaber des Patents erhalten, daher die kurzfristige Weisung. Können Sie mir den Auftrag bitte bestätigen?"

Tags darauf, am 25. November 2008, antwortete die zuständige Mitarbeiterin der Zahlfirma per E-Mail an die Mitarbeiterin der deutschen Patentanwaltskanzlei:

"In den Ländern BE; CH; DK; FR und NL können wir die Jahresgebührenzahlung noch bis zum 26.11.2008 durchführen. Für AT; IT und SE bitten wir Sie die Zahlung durch Ihre dortigen Vertreter zu veranlassen. Eine Einzahlung in CZ und SI ist leider nicht mehr möglich - hier war der letzte Termin der 23.11.2008.

Die Zuschlagsgebühren in den Ländern AT 166, 00 für die 6. Jahresgebühr und 30,00 Zuschlagsgebühr + 7,50 Eilhonorar

BE 107,00 Jahresgebühr + 75,00 Zuschlagsgebühr + 7,50 Eilhonorar
CH 85,00 Jahresgebühr +CHF 50,00 Zuschlagsgebühr + 7,50 Eilhonorar
DK 210,00 Jahresgebühr + 39,00 Zuschlagsgebühr + 7,50 Eilhonorar
FR 88,00 Jahresgebühr + 36,00 + 7,50 Eilhonorar
NL 176,00 + 80,00 Zuschlagsgebühr + 7,50 Eilhonorar".

In der Folge sah die Zahlfirma davon ab, die Zahlung der Jahresgebühren für Belgien, die Schweiz, Dänemark, Frankreich und die Niederlande vorzunehmen. Dies lag nach Aussage des Beschwerdeführers daran, dass die Mitarbeiterin der Zahlfirma die zitierte E-Mail vom 25. November 2008 als Offerte verstand, die von der Patentanwaltskanzlei noch zu bestätigen war.

Es ist nachvollziehbar, weshalb die Mitarbeiterin der Patentanwaltskanzlei auf eine solche Bestätigung verzichtete: Auf Grund der Antwort der Zahlfirma ("In den Ländern BE; CH; DK; FR und NL können wir die Jahresgebührenzahlung noch bis zum 26.11.2008 durchführen") und dem Hinweis auf die entstehenden Kosten in den einzelnen Ländern musste sie davon ausgehen, dass die Gebühren in diesen Ländern gezahlt würden, zumal sie der Zahlfirma mit ihrer E-Mail vom 24. November 2008 einen klaren Auftrag zur Entrichtung der 6. Jahresgebühr in den dort genannten Ländern erteilt hatte. Letzteres wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Auf Grund der Klarheit und der entsprechend deklarierten Dringlichkeit des Auftrags hätte die zuständige Mitarbeiterin der Zahlfirma bei der gebotenen Sorgfalt erkennen müssen, dass die Zahlung in den genannten Ländern unbedingt vorzunehmen ist. Ihr Hinweis, dass in zwei Ländern die Zahlung offenbar nicht mehr möglich und in drei Ländern durch einen örtlichen Vertreter erledigt werden müsse, hat sie nicht von der Erledigung des als ausführbar deklarierten Teils des Auftrags entbunden. Hätte sie angesichts des Umstands, dass die Zahlfirma nicht in allen von der deutschen Patentanwaltskanzlei genannten Ländern die Gebühren zahlen kann, eine Stellungnahme erwartet, hätte sie dies auch auf Grund der Dringlichkeit des Auftrags der Patentanwaltskanzlei klar zu erkennen geben müssen. Dies unterblieb indessen.

Der mit der Zahlung beauftragten Mitarbeiterin ist daher insofern ein Verschulden vorzuwerfen, als sie ihre E-Mail vom 25. November 2008 als zu bestätigende Offerte verstand und, nachdem eine Annahme derselben ausblieb, ohne Nachfragen bei der Patentanwaltskanzlei auf eine Zahlung der Jahresgebühr verzichtete, obwohl die Zahlung seitens der Patentanwaltskanzlei als dringlich erklärt worden war. Der Mitarbeiterin der Zahlfirma ist daher eine Verletzung der Sorgfaltspflichten vorzuwerfen, welche im Falle zeitlicher Dringlichkeit besonders streng sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. August 1986 E. 2b, veröffentlicht in: PMMBl 1986 I 82). Da die vom Beschwerdeführer beauftragte Patentanwaltskanzlei für die Erledigung des Zahlungsauftrags sich der Zahlfirma als Hilfsperson bediente, muss sich der Beschwerdeführer das Verschulden der Mitarbeiterin der Zahlfirma anrechnen lassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. August 1986 E. 2b, veröffentlicht in: PMMBl 1986 I 82).

4.6.2. Wenn auch gemäss den vom Beschwerdeführer eingereichten ausländischen Entscheiden das französische, das niederländische und das dänische Patentamt in der Kommunikationsstörung zwischen der Mitarbeiterin der Zahlfirma und der Mitarbeiterin der Patentanwaltskanzlei offenbar kein schuldhaftes Verhalten erblickt haben, vermag dies an der vorgenannten Beurteilung nichts zu ändern, denn es gibt im schweizerischen Recht generell keine Bindungswirkung ausländischer Gerichtsentscheide zu übereinstimmenden Rechtsfragen (vgl. Heinrich, a.a.O., PatG 109 N. 11; Pedrazzini/Hilti, a.a.O., S. 502). Dies gilt umso mehr, als selbst bei europäischen Patenten hinsichtlich der Weiterbehandlung und Wiedereinsetzung nur das schweizerische PatG zur Anwendung kommt (vgl. Heinrich, a.a.O., PatG 109 N. 6) und in der Schweiz hohe Anforderungen an die Schuldlosigkeit bei beantragter Wiedereinsetzung gestellt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A.7/2006 vom 12. April 2006 E. 2.4; Heinrich, a.a.O., PatG 47 N. 11). Im Sinne eines Zwischenergebnisses kann festgehalten werden, dass dem Gesuch des Beschwerdeführer um Wiedereinsetzung zu Recht nicht stattgegeben wurde.

5.

5.1. Nach Art. 46a Abs. 1 PatG kann ein Patentinhaber, der eine gesetzliche oder vom Institut angesetzte Frist versäumt hat, bei der Vorinstanz die Weiterbehandlung verlangen. Er muss den Antrag auf Weiterbehandlung bei der Vorinstanz einerseits innerhalb von zwei Monaten seit dem Zugang der Benachrichtigung der Vorinstanz über das Fristversäumnis einreichen (relative Frist) und andererseits innerhalb einer (absoluten) Frist von sechs Monaten nach Ablauf der versäumten Frist (Art. 46a Abs. 2 Satz 1 PatG; vgl. Heinrich, a.a.O., PatG 46a N. 7). Der Rechtsbehelf der Weiterbehandlung ermöglicht es, die Folgen eines Fristversäumnisses ohne Erfordernis fehlenden Verschuldens rückgängig zu machen (Botschaft, a.a.O., S. 719 und 726). Gleichzeitig ist dem öffentlichen Interesse an der freien Benutzung von Erfindungen und der Rechtssicherheit Rechnung zu tragen (vgl. oben E. 3.2).

5.2. Da von der Darstellung des Beschwerdeführers ausgegangen werden muss, wonach er das Schreiben der Vorinstanz vom 31. Dezember 2008 nicht erhalten hat, ist die relative Frist zur Stellung des Weiterbehandlungsantrags nicht bereits Ende Februar 2009 abgelaufen. Erst am 29. Mai 2009, als die Mitteilung der Vorinstanz vom 26. Mai 2009, das Europäische Patent Nr. _______ sei wegen Nichtbezahlung der 6. Jahresgebühr gelöscht worden, der Zahlfirma unbestrittenermassen zugegangen ist, begann die relative Weiterbehandlungsfrist zu laufen.

5.3. Der Weiterbehandlungsantrag muss jedoch spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der versäumten Frist (absolute Frist) gestellt werden (Art. 46a Abs. 2 PatG).

Die Frist zur Zahlung der 6. Jahresgebühr war am 30. November 2008 verpasst worden, demzufolge lief die absolute Frist zur Stellung eines Weiterbehandlungsantrags sechs Monate später, also am 31. Mai 2009, ab. Diese Frist hat der Beschwerdeführer offensichtlich verpasst, weswegen er ein Gesuch um Wiedereinsetzung in die Weiterbehandlungsfrist zur Zahlung der 6. Jahresgebühr gestellt hat.

5.4. Art. 46a PatG enthält keine Bestimmung, ob ein Gesuch um Wiedereinsetzung in die Weiterbehandlungsfrist möglich ist. Auf Art. 24 Abs. 1 VwVG kann - angesichts der expliziten Ausnahme von Fristen in Patentsachen, die gegenüber der Vorinstanz zu wahren sind, in Art. 24 Abs. 2 VwVG - nicht zurückgegriffen werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es sich jedenfalls bei der absoluten Frist von sechs Monaten nach Ablauf der versäumten Frist gemäss Art. 46a Abs. 2 Satz 1 PatG um eine Verwirkungsfrist handelt, jenseits derselben einem Gesuch um Weiterbehandlung nicht mehr stattgegeben werden kann (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 9C_131/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 4.1). Für diese Auffassung sprechen die bereits oben erwähnten Anliegen der Rechtssicherheit und das öffentliche Interesse an der freien Benutzung von Erfindungen (vgl. E. 3.2 und 5.1). Der Beschwerdeführer beziehungsweise seine Hilfsperson hat die zwei Tage zwischen dem Zugang der Mitteilung der Vorinstanz vom 26. Mai 2009 am 29. Mai 2009 und dem Ablauf der (absoluten) Frist zur Einreichung eines Gesuchs um Weiterbehandlung gemäss am 31. Mai 2009 ungenutzt verstreichen lassen. Er konnte aufgrund des Gesagten um eine Weiterbehandlung oder eine wie auch immer geartete "Wiedereinsetzung in die Weiterbehandlung" nicht mehr erfolgreich ersuchen.

Im Ergebnis ist die Beschwerde daher als unbegründet abzuweisen.

6.
Bei diesem Verfahrensausgang sind dem unterliegenden Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bisVwVG; Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In den patentrechtlichen Verfahren der Weiterbehandlung und Wiedereinsetzung ist dafür das Interesse des beschwerdeführenden Patentbewerbers oder -inhabers an der Erlangung oder Aufrechterhaltung des Patentschutzes zu veranschlagen (vgl. Pedrazzini/Hilti, a.a.O., S. 265). Es würde allerdings zu weit führen und könnte im Verhältnis zu den relativ geringen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens abschreckend wirken, wenn dafür stets konkrete Aufwandsnachweise im Einzelfall verlangt würden. Mangels anderer streitwertrelevanter Angaben ist der Umfang der Streitsache darum nach Erfahrungswerten auf mindestens Fr. 100'000.- festzulegen (vgl. JohannZürcher, Der Streitwert im Immaterialgüter- und Wettbewerbsprozess, sic! 2002 S. 503). Die Gerichtsgebühr wird daher im vorliegenden Verfahren auf Fr. 2'500.- festgesetzt. Sie ist mit dem Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- zu verrechnen.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde;)

- das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Maria Amgwerd Philipp J. Dannacher

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 12. Juni 2012

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 46 - 1 Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 232.14 Loi fédérale du 25 juin 1954 sur les brevets d'invention (Loi sur les brevets, LBI) - Loi sur les brevets LBI Art. 1 - 1 Les brevets d'invention sont délivrés pour les inventions nouvelles utilisables industriellement.
¹	Les brevets d'invention sont délivrés pour les inventions nouvelles utilisables industriellement.
²	Ce qui découle d'une manière évidente de l'état de la technique (art. 7, al. 2) ne constitue pas une invention brevetable.7
³	Les brevets sont délivrés sans garantie de l'État.8

SR 232.14 Loi fédérale du 25 juin 1954 sur les brevets d'invention (Loi sur les brevets, LBI) - Loi sur les brevets LBI Art. 8 - 1 Le brevet confère à son titulaire le droit d'interdire à des tiers d'utiliser l'invention à titre professionnel.
¹	Le brevet confère à son titulaire le droit d'interdire à des tiers d'utiliser l'invention à titre professionnel.
²	L'utilisation comprend notamment la fabrication, l'entreposage, l'offre et la mise en circulation ainsi que l'importation, l'exportation, le transit et la possession à ces fins.
³	Le transit ne peut être interdit que lorsque le titulaire du brevet peut interdire l'importation dans le pays de destination.

SR 232.14 Loi fédérale du 25 juin 1954 sur les brevets d'invention (Loi sur les brevets, LBI) - Loi sur les brevets LBI Art. 109 - 1 Le présent titre s'applique aux demandes de brevet européen et aux brevets européens qui produisent effet en Suisse.
¹	Le présent titre s'applique aux demandes de brevet européen et aux brevets européens qui produisent effet en Suisse.
²	Les autres dispositions de la présente loi sont applicables, à moins que la convention du 5 octobre 1973 sur la délivrance de brevets européens (convention sur le brevet européen)210 ou le présent titre n'en disposent autrement.
³	Le texte de la convention sur le brevet européen qui lie la Suisse l'emporte sur la présente loi.

SR 232.14 Loi fédérale du 25 juin 1954 sur les brevets d'invention (Loi sur les brevets, LBI) - Loi sur les brevets LBI Art. 15 - 1 Le brevet expire:
¹	Le brevet expire:
^a	lorsque le titulaire y renonce par une déclaration écrite adressée à l'IPI;
^b	lorsqu'une annuité échue n'est pas payée en temps utile.45
²	...46

SR 232.141 Ordonnance du 19 octobre 1977 relative aux brevets d'invention (Ordonnance sur les brevets, OBI) - Ordonnance sur les brevets OBI Art. 18 - 1 Pour toute demande de brevet et pour tout brevet, les annuités sont payables d'avance chaque année dès le début de la quatrième année qui suit le dépôt de la demande.48
¹	Pour toute demande de brevet et pour tout brevet, les annuités sont payables d'avance chaque année dès le début de la quatrième année qui suit le dépôt de la demande.48
²	Les annuités échoient le dernier jour du mois au cours duquel la date de dépôt a été attribuée à la demande de brevet.49
³	Elles sont payables au plus tard le dernier jour des six mois qui suivent l'échéance; une surtaxe est perçue si le paiement intervient après le dernier jour du troisième mois suivant l'échéance.50

SR 232.141 Ordonnance du 19 octobre 1977 relative aux brevets d'invention (Ordonnance sur les brevets, OBI) - Ordonnance sur les brevets OBI Art. 18 - 1 Pour toute demande de brevet et pour tout brevet, les annuités sont payables d'avance chaque année dès le début de la quatrième année qui suit le dépôt de la demande.48
¹	Pour toute demande de brevet et pour tout brevet, les annuités sont payables d'avance chaque année dès le début de la quatrième année qui suit le dépôt de la demande.48
²	Les annuités échoient le dernier jour du mois au cours duquel la date de dépôt a été attribuée à la demande de brevet.49
³	Elles sont payables au plus tard le dernier jour des six mois qui suivent l'échéance; une surtaxe est perçue si le paiement intervient après le dernier jour du troisième mois suivant l'échéance.50

SR 232.141 Ordonnance du 19 octobre 1977 relative aux brevets d'invention (Ordonnance sur les brevets, OBI) - Ordonnance sur les brevets OBI Art. 18 - 1 Pour toute demande de brevet et pour tout brevet, les annuités sont payables d'avance chaque année dès le début de la quatrième année qui suit le dépôt de la demande.48
¹	Pour toute demande de brevet et pour tout brevet, les annuités sont payables d'avance chaque année dès le début de la quatrième année qui suit le dépôt de la demande.48
²	Les annuités échoient le dernier jour du mois au cours duquel la date de dépôt a été attribuée à la demande de brevet.49
³	Elles sont payables au plus tard le dernier jour des six mois qui suivent l'échéance; une surtaxe est perçue si le paiement intervient après le dernier jour du troisième mois suivant l'échéance.50

SR 232.141 Ordonnance du 19 octobre 1977 relative aux brevets d'invention (Ordonnance sur les brevets, OBI) - Ordonnance sur les brevets OBI Art. 18^b c. Délai de paiement non respecté - 1 L'IPI déclare irrecevable une demande de brevet pour laquelle une annuité échue n'a pas été payée à temps; un brevet pour lequel une annuité échue n'a pas été payée à temps est radié du registre.53
¹	L'IPI déclare irrecevable une demande de brevet pour laquelle une annuité échue n'a pas été payée à temps; un brevet pour lequel une annuité échue n'a pas été payée à temps est radié du registre.53
²	L'IPI radie le brevet avec effet à la date d'échéance de l'annuité non payée; lorsque le brevet n'est délivré qu'après cette date, il est radié avec effet à la date de sa délivrance. Le titulaire est avisé de la radiation.

SR 232.14 Loi fédérale du 25 juin 1954 sur les brevets d'invention (Loi sur les brevets, LBI) - Loi sur les brevets LBI Art. 46^a - 1 Lorsque le requérant ou le titulaire du brevet n'a pas observé un délai prescrit par la législation ou impartit par l'IPI, il peut déposer auprès de l'IPI une requête de poursuite de la procédure.102
¹	Lorsque le requérant ou le titulaire du brevet n'a pas observé un délai prescrit par la législation ou impartit par l'IPI, il peut déposer auprès de l'IPI une requête de poursuite de la procédure.102
²	Il doit présenter cette requête dans les deux mois à compter de la réception de la notification de l'IPI quant à l'inobservation du délai, mais au plus tard dans les six mois à compter de l'expiration du délai non observé.103 En outre, pendant ces délais, il doit exécuter intégralement l'acte omis, compléter s'il y a lieu la demande de brevet et payer la taxe de poursuite de la procédure.
³	L'admission de la requête de poursuite de la procédure a pour effet de rétablir la situation qui eût résulté de l'accomplissement de l'acte en temps utile. L'art. 48 est réservé.
⁴	La poursuite de la procédure est exclue lorsque les délais suivants n'ont pas été observés:
^a	délais qui ne doivent pas être respectés à l'égard de l'IPI;
^b	délais pour présenter une requête de poursuite de la procédure (al. 2);
^c	délais pour présenter une demande de réintégration (art. 47, al. 2);
^d	délais pour présenter une demande de brevet assortie d'une revendication du droit de priorité et une déclaration de priorité (art. 17 et 19);
^e	...
^f	délai pour la modification des pièces techniques (art. 58, al. 1);
^g	...
^h	délais pour déposer une demande de délivrance d'un certificat complémentaire de protection (art. 140f, al. 1, 146, al. 2, et 147, al. 3) ou de prolongation de la durée de celui-ci (art. 140o, al. 1) ou une demande de délivrance d'un certificat complémentaire de protection pédiatrique (art. 140v, al. 1);
ⁱ	tout autre délai, fixé par ordonnance, et dont l'inobservation exclut la poursuite de la procédure.

SR 232.14 Loi fédérale du 25 juin 1954 sur les brevets d'invention (Loi sur les brevets, LBI) - Loi sur les brevets LBI Art. 48 - 1 Le brevet ne peut pas être opposé à celui qui, durant les périodes indiquées ci-après, a de bonne foi utilisé l'invention professionnellement en Suisse ou y a fait à cette fin des préparatifs spéciaux:
¹	Le brevet ne peut pas être opposé à celui qui, durant les périodes indiquées ci-après, a de bonne foi utilisé l'invention professionnellement en Suisse ou y a fait à cette fin des préparatifs spéciaux:
^a	entre le dernier jour du délai prévu pour le paiement d'une annuité (...109) et le jour où a été présentée une requête de poursuite de la procédure (art. 46a) ou une demande de réintégration (art. 47);
^b	entre le dernier jour du délai de priorité (art. 17, al. 1) et le jour où la demande de brevet a été déposée.110
²	Le droit ainsi acquis par un tiers est régi par l'art. 35, al. 2.
³	Celui qui revendique un droit fondé sur l'al. 1, let. a, versera au titulaire du brevet une indemnité équitable, à partir du moment où le brevet a été remis en vigueur.
⁴	En cas de litige, le juge statue sur l'existence et l'étendue des droits revendiqués par un tiers et fixe le montant de l'indemnité prévue à l'al. 3.

SR 232.14 Loi fédérale du 25 juin 1954 sur les brevets d'invention (Loi sur les brevets, LBI) - Loi sur les brevets LBI Art. 47 - 1 Lorsque le requérant ou le titulaire du brevet rendent vraisemblable qu'ils ont été empêchés, sans leur faute, d'observer un délai prescrit par la loi ou par le règlement d'exécution ou imparti par l'IPI, ils seront, sur leur demande, réintégrés en l'état antérieur.
¹	Lorsque le requérant ou le titulaire du brevet rendent vraisemblable qu'ils ont été empêchés, sans leur faute, d'observer un délai prescrit par la loi ou par le règlement d'exécution ou imparti par l'IPI, ils seront, sur leur demande, réintégrés en l'état antérieur.
²	La demande doit être présentée dans les deux mois dès la fin de l'empêchement, mais au plus tard dans le délai d'un an à compter de l'expiration du délai non observé, à l'autorité auprès de laquelle l'acte omis devait être accompli; en même temps, l'acte omis doit être exécuté.
³	La réintégration n'est pas admise dans le cas prévu à l'al. 2 ci-dessus (délai pour demander la réintégration).
⁴	L'acceptation de la demande a pour effet de rétablir la situation qui eût résulté de l'accomplissement de l'acte en temps utile; l'art. 48 est réservé.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 24 - 1 Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
¹	Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux délais qui doivent être observés en matière de brevets envers l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle.63

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.