D-6518/2009 - 2011-06-06 - Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. August 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6518/2009

Urteil vom 6. Juni 2011

Richter Martin Zoller (Vorsitz),

Besetzung Richter Kurt Gysi,
Richter Hans Schürch;

Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A.______, B.______, C.______,

China (Volksrepublik),

alle vertreten durch Martina Culic, Rechtsanwältin,
Parteien
Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des BFM vom 28. August 2009 / (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden (Eltern) - chinesische Staatsangehörige tibetischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in D._______ in der Autonomen Region Tibet - verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 1. März 2004 auf dem Landweg in Richtung E.______, von wo sie nach einem Aufenthalt von (...) Monaten auf dem Luftweg nach Belgien weiterreisten. In der Folge hielten sie sich dort während etwa viereinhalb Jahren auf, wobei auch F._______ geboren wurde. Am 3. Januar 2009 gelangten sie von K._______ per Bahn auf direktem Weg unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ vom 13. Januar 2009 wurde den Beschwerdeführenden mitgeteilt, dass gestützt auf ihre Angaben mutmasslich Belgien für das Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sein. Gleichzeitig wurde ihnen im Rahmen des rechtlichen Gehörs Gelegenheit gegeben, zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid des BFM und zur Zuständigkeit Belgiens für die Behandlung der Asylgesuche beziehungsweise zur Rückweisung nach Belgien Stellung zu nehmen. Dazu führten sie aus, dass sie in Belgien keine Zukunft hätten, da ihre dortigen Asylgesuche abgelehnt und sie aufgefordert worden seien, das Land zu verlassen. Zudem hätten sie dort seit (...) Jahren keine Hilfe mehr erhalten. Gegen Ende des Jahres 2006 hätten sie auch erfolglos in H._______ um Asyl nachgesucht. Wegen der Situation in Belgien habe die Beschwerdeführerin gesundheitliche Probleme bekommen.

B.
Mit Schreiben vom 23. Januar 2009 teilte ein Mitarbeiter der I._______ dem EVZ G._______ (Eingang EVZ am selben Tag) unter Beilage einer entsprechenden Vollmacht mit, dass er von den Beschwerdeführenden mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt worden sei.

C.
Mit Verfügung vom 14. April 2009 wies das BFM die Beschwerdeführenden für die Dauer des Verfahrens dem Kanton J._______ zu.

D.
Am 15. Juni 2009 ersuchte das BFM gestützt auf einen Eurodac-Treffer vom(...) in K._______ die zuständige belgische Behörde um Übernahme der Beschwerdeführenden. Belgien stimmte dem Ersuchen am 18. Juni 2009 zu.

E.
Mit Schreiben vom 24. August 2009 teilte eine Mitarbeiterin der L._______ dem BFM (Eingang BFM: 25. August 2009) unter Beilage einer entsprechenden Vollmacht mit, dass sie von den Beschwerdeführenden mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt worden sei.

F.
Mit Verfügung vom 28. August 2009 trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, wies diese aus der Schweiz nach Belgien weg, ordnete den sofortigen Vollzug der Wegweisung an, stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an die Beschwerdeführenden.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG werde auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen könnten, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sei. Die Beschwerdeführenden seien im (...) 2004 nach Belgien gereist und hätten dort ein Asylgesuch eingereicht, welches abgelehnt worden sei. Der Beschwerdeführer habe zudem in H._______ erfolglos um Asyl nachgesucht und sei nach einem Fingerabdruckvergleich nach Belgien zurückgeschickt worden. Belgien sei gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dublin-Assoziierungsabkommen (DAA), SR 0.142.392.68] und das Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags [Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, SR 0.362.32]) für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig, und habe am 18. Juni 2009 einer Übernahme der Beschwerdeführenden zugestimmt. Die Rückführung habe - vorbehältlich einer Unterbrechung (Art. 19 Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat [Dublin-II-VO]) oder Verlängerung (Art. 19 Abs. 4 Dublin-II-VO) - bis zum 18. November 2009 zu erfolgen. Ferner hätten die Beschwerdeführenden im Rahmen des rechtlichen Gehörs erklärt, sie würden in Belgien keine Hilfe erhalten, seien zum Verlassen des Landes aufgefordert worden und hätten wegen der Situation psychische Probleme bekommen. Indes habe sich Belgien für die Beschwerdeführenden zuständig erklärt. Da sie in Belgien Schutz vor Rückführung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG fänden, sei das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- und Herkunftsstaats nicht zu prüfen. Ferner beständen keine Hinweise darauf, dass im Falle einer Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Belgien Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verletzt würde. Der Vollzug der Wegweisung nach Belgien sei zulässig, zumutbar und möglich.

Als Adressaten der Verfügung führte das BFM die I._______ auf und hielt gleich einleitend fest, der Entscheid sei durch die zuständige Behörde des Kantons J._______ zu eröffnen. Im der Verfügung angehängten Verteiler der Verfügung wurde das Migrationsamt des Kantons J._______ aufgeführt und gleichzeitig gebeten, den Entscheid dem Ausländer zu eröffnen und das Datum der Entscheideröffnung mit der beigelegten Empfangsbestätigung unterschriftlich bestätigen zu lassen. Die I._______ war im Rubrum gleich anschliessend an die Personalien der Beschwerdeführenden sowie im bereits erwähnten Verteiler unter der Rubrik "Beilagen" verzeichnet, mit dem Vermerk "Editionspflichtige Asylakten inkl. Kopie des Aktenverzeichnisses (für die Rechtsvertretung)".

G.

G.a. Mit Schreiben vom 4. September 2009 erteilte der Migrationsdienst des Kantons J._______ der Kantonspolizei J._______ einen Ausschaffungsauftrag für die Beschwerdeführenden, wobei ein Flug nach Belgien zu buchen sei und in Bezug auf den Beschwerdeführer die Ausschaffungshaft angeordnet wurde. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass der Nichteintretensentscheid dem Beschwerdeführer gegen Unterzeichnung der Eröffnungs- und Empfangsbestätigung zu eröffnen sei und auf Anfrage ein Dolmetscher aufgeboten werde; zudem seien, da die Beschwerdeführenden über eine Rechtsvertretung verfügten, dieser am Morgen des Tags der Eröffnung der Entscheid sowie die der Akteneinsicht unterliegenden Akten gemäss Begleitnotiz durchzufaxen.

G.b. Mit Schreiben vom 16. September 2009 liess das BFM der Ausreiseorganisation M.______ im Flughafen N._______ die Laissez-Passers für die Beschwerdeführenden im Hinblick auf ihre die Überstellung am 14. Oktober 2009 per Flug von Zürich nach K._______ zukommen.

G.c. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2009 teilte der Mitarbeiter der I._______ (vgl. Bst. B) dem BFM (Eingang BFM: 6. Oktober 2009) mit, dass er gleichentags sein Mandat niederlege und ersuchte um direkte Zustellung der verfahrensmässigen Mitteilungen an die Beschwerdeführenden beziehungsweise ihre Rechtsvertretung.

G.d. Mit an die Beschwerdeführenden persönlich adressierter Vorladung vom 5. Oktober 2009 lud der Migrationsdienst des Kantons J._______ diese zur Eröffnung und Aushändigung einer Verfügung des BFM auf den 16. Oktober 2009 vor.

H.
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2009 (Datum des Poststempels und des Telefaxempfangs) beantragte die Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not für die Beschwerdeführenden unter Kosten und Entschädigungsfolge, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben; eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das Selbsteintrittsrecht auszuüben und sich für das Asylgesuch zuständig zu erklären. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen und die Vorinstanz im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde von jeglichen Vollzugsmassnahmen abzusehen; zudem wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Ausrichtung einer Parteientschädigung gestützt auf Art. 64 Abs. 1 VwVG beantragt. Gleichzeitig wurden eine Vollmacht vom 24. September 2009 und eine Fürsorgebestätigung zu den Akten gereicht. Darauf sowie auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

I.
Mit Instruktionsverfügung vom 16. Oktober 2009 wies der Instruktionsrichter den Migrationsdienst des Kantons J._______ an, einstweilen von Vollzugsmassnahmen abzusehen.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2009 wurden die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Rechtsverbeiständung gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und die Vorinstanz unter Fristansetzung eingeladen, sich zur eingereichten Beschwerde zu äussern.

K.
Mit Vernehmlassung vom 4. November 2009 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es aus, in der Beschwerde würde der Eröffnungsakt der angefochtenen Verfügung bemängelt und das Verhalten des belgischen Staates gegenüber tibetischen Asylsuchenden, welchen eine Wegweisung in die Volksrepublik China drohe, beklagt. Am 23. Januar 2009 - so das BFM - sei ihm die von der I._______ unter Einreichung einer Vollmacht die Übernahme der Rechtsvertretung mitgeteilt worden. Dieses Mandat sei erst am 1. Oktober 2009 niedergelegt worden, so dass der Nichteintretensentscheid korrekterweise an die I._______ adressiert gewesen sei. Die Vertretung durch die L._______ vom 25. August 2009 sei als nichtig qualifiziert worden, da bereits eine Vollmacht vorgelegen habe. Der Migrationsdienst des Kantons J._______ sei aufgefordert worden, den Entscheid zu eröffnen und entsprechend den Richtlinien des BFM die Rechtsvertretung zu involvieren. Im Dossier befänden sich jedoch drei Vollmachten. Welche davon dem Migrationsdienst vorgelegen habe, als dieser die Beschwerdeführenden am 5. Oktober 2009 vorgeladen habe, sei aus den Akten nicht ersichtlich. Die Vollmacht der Berner Rechtsberatungsstelle habe jedenfalls nicht vorgelegen, weshalb diese dem Migrationsdienst vermutlich nicht bekannt gewesen sei. Mit der Mandatsniederlegung der I._______ vom 1. Oktober 2009 habe der Migrationsdienst die Beschwerdeführenden möglicherweise als nicht vertreten erachtet und diese dementsprechend persönlich vorgeladen. Offensichtlich erachte das Bundesverwaltungsgericht die Berner Beratungsstelle für Menschen in Not entsprechend deren vorliegenden Vollmacht als aktuelle Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden, weshalb das BFM diesbezüglich dem Bundesverwaltungsgericht folge. Sollten der Migrationsdienst im Besitz der aktuellen Vollmacht gewesen sein, so sei die Vorladung fälschlicherweise an die Beschwerdeführenden gegangen. Offenkundig sei es der Rechtsvertretung - zwar über Umwege - dennoch gelungen, Beschwerde einzulegen, so dass sich der Schaden für die Beschwerdeführenden im Rahmen gehalten habe. Folglich könne offen gelassen werden, ob der Fehler in diesem Einzelfall dem Migrationsdienst zuzuschreiben sei oder ob die Umstände ein anderes Vorgehen verunmöglicht hätten. Des Weiteren sei gemäss Art. 107a AsylG ein Nichteintretensentscheid gestützt auf die Zustimmung eines anderen Staates nach der Dublin-II-VO sofort vollziehbar und habe eine allfällige Beschwerde keine aufschiebende Wirkung. Dem BFM lägen keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass sich Belgien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte. Sollten Beschwerden gegen Amtshandlungen der belgischen Behörden vorliegen, so könnten die dortigen und
die internationalen Rechtswege von Belgien aus beschritten werden.

L.
In ihrer Replik vom 16. November 2009 nahmen die Beschwerdeführenden zum Inhalt der Vernehmlassung Stellung, worin sie grundsätzlich an ihren bisherigen Vorbringen festhielten. Darauf wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

M.
Mit Schreiben vom 24. Februar 2011 reichten die Beschwerdeführenden (...)ein. Aus dem (...) gehe hervor, dass (...) leide. (...).

N.
Mit Schreiben vom 21. April 2011 liessen die Beschwerdeführenden dem Bundesverwaltungsgericht ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ihres O.______ in Kopie zukommen, welcher seit (...) Jahren bei Bekannten in D._______ wohnhaft sei. In diesem Zusammenhang ersuchten sie um einen baldigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 -35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. die diesbezüglich weiterhin zutreffende Rechtsprechung der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f. sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7878/2008 vom 31. Dezember 2008). Die Beschwerdeinstanz enthält sich einer selbständigen materiellen Prüfung und weist die Sache - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Die Vorinstanz prüft die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. In Dublin-Verfahren findet diese Prüfung jedoch bereits bei der Frage des Nichteintretens statt (vgl. auch nachfolgend E. 6).

4.

4.1. In der Beschwerde wird zur Begründung des Antrags auf Rückweisung an die Vorinstanz ausgeführt, die Verfügung des BFM sei fehlerhaft eröffnet und begründet worden. So hätten die Beschwerdeführenden nur dank Zufall davon erfahren, dass sie einen Nichteintretensentscheid erhalten würden und deswegen die Berner Beratungsstelle für Menschen in Not kontaktieren und mandatieren können. Die Eröffnung des Entscheids sei für die Anhaltung der Beschwerdeführenden zwecks Rückschaffung nach Belgien geplant gewesen. Nach der Mandatsanzeige beim Migrationsdienst habe eine Entscheideröffnung ohne Festnahme erreicht werden können. Das Vorgehen der Vorinstanz bei der Eröffnung von Nichteintretensentscheiden gestützt auf die Dublin-II-VO sei jedoch in grundsätzlicher Weise zu hinterfragen, da dieses den Beschwerdeführenden und anderen betroffenen Asylsuchenden den Zugang zum Gericht in erheblicher Weise erschwere. Der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie der durch die EMRK garantierte Anspruch auf richterliche Überprüfung würden de facto ausgehebelt. Das Bundesverwaltungsgericht werde gebeten, sich über die Rechtmässigkeit der Eröffnung solcher Nichteintretensentscheide in grundsätzlicher Weise zu äussern. Zudem müsse gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-II-VO der ersuchte Mitgliedstaat - vorliegend die Schweiz - den Entscheid begründen, wobei die Frist für die Durchführung der Überstellung anzugeben und gegebenenfalls der Zeitpunkt und Ort zu nennen sei, an dem sich die asylsuchende Person zu melden habe, wenn sie auf eigene Initiative in den zuständigen Dublin-Staat reise. In der angefochtenen Verfügung fehlten die diesbezüglichen Angaben.

4.2.

4.2.1. Im Grundsatzurteil E-5841/2009 vom 2. Februar 2010 qualifizierte das Bundesverwaltungsgericht die Praxis des BFM, bei Nichteintretensentscheiden gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG ohne aufschiebende Wirkung den Vollzug der Wegweisung so zu koordinieren, dass die Eröffnung des Entscheids mit der Ausreise zusammenfällt, als nicht rechtmässig, und stellte fest, dass ein solches Vorgehen auch gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 13 EMRK verstösst sowie gleichzeitig der EGMR-Rechtsprechung zu Art. 13 EMRK i.V.m. Art. 3 EMRK widerspricht, wonach bei einer durch Ausweisung drohenden Art. 3 EMRK entgegenstehenden Behandlung vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren ist; die Verletzung des Gebots des effektiven Rechtschutzes kann nur dadurch verhindert werden, indem der Wegweisungsvollzug ausgesetzt wird, bis über eine allfällige Gewährung der aufschiebenden Wirkung nach Art. 107a AsylG entschieden beziehungsweise eine superprovisorische Massnahme nach Art. 56 VwVG angeordnet werden konnte; mithin ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit im Rahmen der Beschwerdeerhebung effektiv um Gewährung vorsorglichen Rechtsschutzes ersucht werden kann (vgl. BVGE 2010/1 E. 3.5, 4.5, 5.7, 6.5).

Auf den vorliegenden Fall bezogen ist zunächst - wie die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden zu Recht geltend macht - mit Hinweis auf BVGE 2010/1 festzustellen, dass sich die Vorgehensweise des BFM im Zusammenhang mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung (wie auch bei deren Eröffnung; vgl. sogleich E. 4.3) - aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass ursprünglich eine Koordination der Eröffnung mit der Ausreise beabsichtigt war - zweifelsohne als mangelhaft erweist.

4.2.2. Was die erwähnte Rüge der mangelhaften Begründung anbelangt, ist die freiwillige Reise in den zuständigen Dublin-Staat eine von drei durch die Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Dublin-II-VO (Dublin-DVO) vorgesehenen Überstellungsarten. Daneben gibt es die kontrollierte Ausreise und die Überstellung in Begleitung (Art. 7 Abs. 1 Dublin-DVO). Der Wortlaut der Bestimmung lässt diesbezüglich auf eine Wahlfreiheit des Dublin-Mitgliedstaates und nicht der zu überstellenden Person schliessen. Aus der Verpflichtung, eine "Frist für die Durchführung der Überstellung" anzugeben, lässt sich keine Ermächtigung für einen sofortigen Vollzug der Wegweisung ableiten (vgl. BVGE 2010/1 E. 4.2.2).

Auch unter diesem Gesichtspunkt erweist sich mithin der in der angefochtenen Verfügung angeordnete sofortige Vollzug der Wegweisung als nicht rechtmässig.

4.3.

4.3.1. Gemäss Art. 38 VwVG darf den Parteien aus mangelhafter Eröffnung kein Nachteil erwachsen. Wird die Verfügung einer vertretenen Partei im Original und ihrer Rechtsvertretung in Kopie zugestellt, liegt (zwar) ein Eröffnungsmangel vor. Die Partei wird dadurch aber nicht irregeführt und benachteiligt, weshalb die Rechtsmittelfrist mit der Zustellung der Verfügungskopie an die Rechtsvertretung ausgelöst wird (vgl. Felix Uhlmann/Alexandra Schwank, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg], Zürich 2009, N 12 zu Art. 38 mit weiteren Hinweisen sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5841/2009 vom 2. Februar 2010 E. 2.2.2).

4.3.2. Gemäss der Empfangs- und Eröffnungsbestätigung wurde die angefochtene Verfügung am 16. Oktober 2009 direkt den Beschwerdeführenden mündlich eröffnet, wobei ihnen die Eröffnung telefonisch in ihre Muttersprache übersetzt wurde und die Verfügung sowie die editionspflichtigen Asylakten inklusive Kopie des Aktenverzeichnisses ausgehändigt wurden.

Nach dem Gesagten erweist sich die direkte mündliche Eröffnung der angefochtenen Verfügung an die über eine Rechtsvertretung verfügenden Beschwerdeführenden als mangelhaft (abgesehen davon, dass die Eröffnung von Nichteintretensentscheiden im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG an Asylsuchende, die durch eine bevollmächtigte Person vertreten werden unter unverzüglicher Bekanntgabe der Eröffnung an Letztere erst durch den am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Abs. 5 von Art. 14 AsylG ermöglicht wurde).

4.4.

4.4.1. Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass die in der Rechtsmitteleingabe vorgebrachte Unrechtmässigkeit der Vollzugspraxis des BFM beziehungsweise des sofortigen Vollzugs im Wesentlichen zutreffend ist und angesichts ihrer formellen Natur grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen würde. Gestützt auf die nachfolgend dargelegten Ausführungen sind die festgestellten Mängel indessen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ausnahmsweise zu heilen, zumal den Beschwerdeführenden in materieller Hinsicht kein Nachteil erwachsen ist (vgl. hierzu EMARK 1999 Nr. 3 E. 3.c S. 20 f.; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-645/2010 vom 1. März 2010, E-4763/2009 vom 22. März 2010 sowie D-6971/2009 vom 8. April 2010).

4.4.2. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass die vorinstanzliche Verfügung vom 28. August 2009 und somit vor dem Grundsatzurteil BVGE 2010/1 datiert, weshalb die darin festgelegten Grundsätze noch nicht beachtet werden konnten (vgl. hierzu EMARK 1999 Nr. 3 a.a.O.).

4.4.3. Obwohl die angefochtene Verfügung trotz am 1. Oktober 2009 erfolgter, beim BFM am 6. Oktober 2009 eingetroffener Mandatsniederlegung an die I._______ adressiert war, welche auch im Rubrum als Vertreterin der Beschwerdeführenden aufgeführt ist, und aus den Akten des BFM nicht entnommen werden kann, ob zum Zeitpunkt der Eröffnung eine Faxkopie an die L._______, welche zum damaligen Zeitpunkt gemäss Art. 12 Abs. 2 AsylG als Zustelladressatin zu betrachten gewesen wäre, gesandt wurde, ist aufgrund der Ausführungen in der Beschwerde davon auszugehen, dass der Berner Beratungsstelle für Menschen in Not gestützt auf die Anzeige ihres seit dem 24. September 2009 bestehenden Mandats an den Migrationsdienst am 16. Oktober 2009 die Verfügung des BFM samt editionspflichtigen Asylakten und Kopie des Aktenverzeichnisses übermittelt wurde; ansonsten wäre es der nunmehrigen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden nicht möglich gewesen, die Verfügung des BFM noch gleichentags und mithin fristgerecht mit einer rechtsgenüglichen Beschwerde anzufechten. Mithin sind den Beschwerdeführenden durch den Eröffnungsfehler konkret keine Nachteile erwachsen.

4.5. Nach dem Gesagten ist der in der Rechtsmitteleingabe gestellte Rückweisungsantrag abzuweisen.

5.

5.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG).

5.2. In der Beschwerde wird zur Begründung des Antrags, die Vorinstanz sei anzuweisen, von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und sich für die Beurteilung des Asylgesuchs zuständig zu erklären, auf EMARK 2006 Nr. 1 verwiesen, wonach bei illegal aus China ausgereisten Tibetern, welche - ohne sich länger in Indien oder Indien aufgehalten zu haben - in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben, vom Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG auszugehen ist. Im darauf basierenden Grundsatzurteil BVGE 2009/29 habe das Bundesverwaltungsgericht sodann festgehalten, dass für das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe nur noch massgeblich sei, dass Tibeter illegal aus Tibet geflohen seien und nicht mehr, wie lange sie sich im (westlichen) Ausland befunden hätten. Lägen subjektive Nachfluchtgründe vor, komme Art.34 Abs. 3 Bst. b AsylG zur Anwendung, weshalb die Vorinstanz auf die entsprechenden Asylgesuche einzutreten habe. Art.34 Abs. 2 und 3 AsylG erlaube den schweizerischen Asylbehörden nur dann, auf ein Asylgesuch aus einem sicheren Drittstaat, der Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG biete, nicht einzutreten, wenn die asylsuchende Person offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfülle. Lägen subjektive Nachfluchtgründe vor, erfüllten Asylsuchende laut Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft (vgl. Beschwerde S. 6 und Stellungnahme vom 16. November 2009).

Dieser Argumentation der Beschwerdeführenden kann nicht gefolgt werden. Zwar geben sie die Praxis der schweizerischen Asylbehörden betreffend Asylgesuche von Personen tibetischer Ethnie und die Folgen des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe zutreffend wieder. Indes betrifft das von ihnen im Zusammenhang mit der offensichtlichen Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E - 3143/2009 vom 25. Mai 2009 einen Anwendungsfall von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG; mithin verkennen die Beschwerdeführenden, dass die letztgenannte Bestimmung im Zusammenhang mit dem vorliegend interessierenden Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG explizit keine Anwendung findet.

5.3. Sodann wenden die Beschwerdeführenden weiter ein, bei einer Rückkehr nach Belgien drohte ihnen im Rahmen einer Kettenabschiebung ein Wegweisungsvollzug nach China, da die belgischen Behörden das Non-Refoulement-Gebot nicht mit absoluter Sicherheit und Gewissheit einhalten würden (vgl. Beschwerde S. 6 und Stellungnahme vom 16. November 2009 S. 2).

Gemäss den Akten steht fest, dass die Beschwerdeführenden am 9. Juni 2004 in Belgien im Rahmen eines Asylverfahrens registriert wurden. Bei dieser Sachlage ist Belgien für die Durchführung des Asylantrags der Beschwerdeführenden zuständig. Die belgischen Behörden stimmten einer Wiederaufnahme gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO zu. In diesem Zusammenhang ist nicht erheblich, dass die Überstellungsfrist am 18. November 2009 abgelaufen ist, zumal mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2009 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt wurde, weshalb die Überstellungsfrist bis zum Zeitpunkt des Endurteils ausgesetzt wird.

Es bestehen sodann keine Hinweise darauf, dass Belgien, welches für die Prüfung seines Asylantrages staatsvertraglich zuständig ist, sich nicht an die massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das Refoulement-Verbot oder die einschlägigen Normen der EMRK halten würde. Zudem gewährt Belgien nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts tibetischen Asylsuchenden, die China illegal verlassen haben und glaubhafte Angaben machen, zurzeit den Flüchtlingsstatus (vgl. Urteil E-5950/2009 vom 9. Februar 2009 E. 3.3).

Sodann ist festzuhalten, dass medizinische Probleme einer Überstellung nicht entgegenstehen, sofern eine ausreichende medizinische Versorgung im zuständigen Staat gewährleistet ist. Davon ist vorliegend auszugehen.

Schliesslich vermag auch der Umstand, dass inzwischen ein sich in D._______ aufhaltender O._______ der Beschwerdeführenden ein Asylgesuch aus dem Ausland eingereicht hat, an der Zuständigkeit der belgischen Behörden nichts zu ändern.

5.4. Das BFM ist in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG demnach zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten, weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift und den weiteren Eingaben einzugehen.

6.

6.1. Das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegend ist keine Ausnahme von diesem Grundsatz ersichtlich (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733; EMARK 2001 Nr. 21). In Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG ist die Frage nach der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig bereits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des Nichteintretensentscheides. Auf die Frage einer drohenden Verletzung des Non-Refoulement-Gebots muss daher an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden.

6.2. Weiter stellt sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG nicht unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen des Selbsteintrittsrechts oder gegebenenfalls - sofern sich Familienmitglieder in verschiedenen Dublin-Staaten befinden und allenfalls zusammengeführt werden sollten - bei der Ausübung der sog. Humanitären Klausel (Art. 15 Dublin-II-VO).

6.3. In diesem Sinne ist die vom BFM verfügte Wegweisung und deren Vollzug zu bestätigen.

7.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.

8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens grundsätzlich vollumfänglich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem sich die Beschwerde jedoch zum Zeitpunkt ihrer Anhängigmachung nicht als aussichtslos erwiesen hat, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2009 gutheissen wurde (vgl. Bst. J) und aufgrund der Aktenlage nach wie vor von der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

8.2. Nachdem das Gesuch der Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2009 gutgeheissen wurde (vgl. Bst. J), ist diesen trotz des Umstands, dass sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht durchgedrungen sind, eine angemessene Parteientschädigung für die ihnen daraus erwachsenen, notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. BVGE 2008/47 a.a.O. E. 5.2 S. 680).

Nachdem keine Kostennote zu den Akten gereicht worden ist und sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage hinreichend zuverlässig abschätzen lässt, ist die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren von Amtes wegen auf Fr. 2'000.- (inklusive allfällige Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 107^a Verfahren für die Dublin-Fälle - 1 Die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid bei einem Gesuch von einer asylsuchenden Person, die in einen Staat ausreisen kann, der aufgrund eines Staatsvertrags für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist, hat keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid bei einem Gesuch von einer asylsuchenden Person, die in einen Staat ausreisen kann, der aufgrund eines Staatsvertrags für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist, hat keine aufschiebende Wirkung.
²	Die asylsuchende Person kann innerhalb der Beschwerdefrist die Gewährung der aufschiebenden Wirkung beantragen.
³	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet innerhalb von fünf Tagen nach Eingang des Antrags nach Absatz 2 darüber. Wird die aufschiebende Wirkung innerhalb von fünf Tagen nicht gewährt, kann die Wegweisung vollzogen werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG369 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 14 Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren - 1 Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
¹	Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
²	Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:33
^a	die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;
^b	der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
^c	wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und
^d	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200535 (AIG)36 vorliegen.
³	Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich.
⁴	Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.
⁵	Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos.
⁶	Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 12 Eröffnung und Zustellung bei einem Aufenthalt im Kanton - 1 Eine Verfügung oder Mitteilung an die letzte den Behörden bekannte Adresse von Asylsuchenden oder von diesen Bevollmächtigten wird nach Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist rechtsgültig, auch wenn die Betroffenen aufgrund einer besonderen Vereinbarung mit der Schweizerischen Post erst zu einem späteren Zeitpunkt davon Kenntnis erhalten oder wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.
¹	Eine Verfügung oder Mitteilung an die letzte den Behörden bekannte Adresse von Asylsuchenden oder von diesen Bevollmächtigten wird nach Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist rechtsgültig, auch wenn die Betroffenen aufgrund einer besonderen Vereinbarung mit der Schweizerischen Post erst zu einem späteren Zeitpunkt davon Kenntnis erhalten oder wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.
²	Wird die asylsuchende Person durch mehrere Bevollmächtigte vertreten und bezeichnen diese keine gemeinsame Zustelladresse, so eröffnet die Behörde ihre Verfügungen oder stellt Mitteilungen der von der asylsuchenden Person zuerst bezeichneten bevollmächtigten Person zu.
³	Verfügungen können in geeigneten Fällen mündlich eröffnet und summarisch begründet werden. Die mündliche Eröffnung ist samt Begründung protokollarisch festzuhalten. Der Protokollauszug ist der asylsuchenden Person oder ihrer bevollmächtigten Person auszuhändigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.249 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.250
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.251
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:252
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG256 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG257 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.258
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.259

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.