D-3886/2006 - 2008-06-06 - Asyl - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-3886/2006
{T 0/2}

Urteil vom 6. Juni 2008

Besetzung
Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter Walter Lang,
Gerichtsschreiber Gert Winter.

Parteien
A._______, geboren (...),
Sudan,
vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan,
Advokatur Kanonengasse, Militärstrasse 76, Postfach 2115, 8021 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 28. September 2004 / N .

Sachverhalt:
A.
Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin den Heimatstaat am 17. August 2004 auf dem Luftweg und reiste am folgenden Tag mit einem Visum über den Flughafen Zürich-Kloten legal in die Schweiz ein, wo sie am 20. September 2004 in der Empfangsstelle (...) ein Asylgesuch stellte. Anlässlich der Befragung vom 21. September 2004 in der Empfangsstelle sowie der direkten Anhörung vom 23. September 2004 durch das BFF machte die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, sie sei sudanesische Staatsangehörige aus Om Durman. Als Mitglied des sudanesischen Frauenvereins habe sie in den letzten Jahren in verschiedenen Flüchtlingslagern in Khartoum gearbeitet. Im Juli 2004 habe sie im Mandela-Flüchtlingslager in Mayo von aus Darfur stammenden Frauen in Erfahrung gebracht, dass dort Vergewaltigungen und ethnisch motivierte Tötungen durch sudanesische Regierungssoldaten stattgefunden hätten. Indessen habe der sudanesische Sicherheitsdienst von ihren Besuchen im Mandela-Lager Kenntnis erlangt und sie mehrmals zu mehrstündigen Verhören vorgeladen. Sie habe allerdings - den Vorladungen zum Trotz - geplant, diese Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen. Am 7. August 2004 sei in diesem Zusammenhang eine vom Frauenverein organisierte, geheime Versammlung vorgesehen gewesen, auf der sie einen Vortrag hätte halten sollen. Der Sicherheitsdienst habe jedoch diese Versammlung verhindert, sie mehrmals vorgeladen und verhört. Während des letzten Verhörs, am 15. August 2004, habe sie unter Zwang eine Erklärung unterschrieben, in der sie sich verpflichtet habe, das Volk nicht aufzuhetzen und ihre Aktivitäten einzustellen, andernfalls sie wegen Landesverrats schwer bestraft würde. Durch die anstrengenden Verhöre habe sich ihr von Kindheit an bestehendes Asthma verschlimmert. Auf Vorschlag ihres in der Schweiz lebenden Onkels sei sie am 17. August 2004 zur gesundheitlichen Erholung in die Schweiz gereist. Kurz vor ihrer geplanten Rückreise in den Sudan habe sie Mitte September 2004 mit ihren Eltern im Sudan ein Telefongespräch geführt. Bei dieser Gelegenheit hätten ihr diese mitgeteilt, dass der Sicherheitsdienst in der Zwischenzeit zweimal zu Hause nach ihr gefahndet habe. Aus diesem Grunde habe sie sich entschlossen, nicht in den Sudan zurückzukehren, sondern in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen.
B.
Mit Verfügung vom 28. September 2004 - eröffnet am gleichen Tag - stellte das BFF fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Zur Begründung hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, die Informationen über gravierende Menschenrechtsverletzungen, von denen die Beschwerdeführerin exklusive Kenntnis erlangt haben wolle, seien seit Monaten allgemein bekannt gewesen. Im Sudan mache es insbesondere die rege Fluktuation von Flüchtlingen aus Darfur sowie von Mitarbeitern internationaler Organisationen unmöglich, die weltweit bekannten Menschenrechtsverletzungen innerhalb der sudanesischen Gesellschaft vollständig geheim zu halten. Dementsprechend erscheine die Behauptung der Beschwerdeführerin, im Sudan wisse weder die gebildete Elite noch das einfache Volk über die Geschehnisse Bescheid, als realitätsfremd. Ferner entfalle bei dieser Sachlage die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verfolgungsmotivation der Behörden, welche mit ihrem Vorgehen angeblich die Verbreitung der exklusiven Kenntnisse der Beschwerdeführerin verhindern wollten. Im Übrigen entspreche das angebliche Verhalten der sudanesischen Behörden in keiner Weise den Erfahrungen des BFF darüber, wie die sudanesische Regierung mit Regierungskritikern umgehe. Wäre die Beschwerdeführerin für die Regierung wirklich so gefährlich wie sie behaupte, hätte sie zumindest mit einer Inhaftierung oder noch gravierenderen Repressionen rechnen müssen. Desgleichen erscheine das Vorbringen wirklichkeitsfremd, die Behörden hätten der Beschwerdeführerin - trotz Kenntnis der angeblich von ihr ausgehenden Gefahr - noch im Juli 2004 einen neuen Reisepass ausgestellt und die Ausreise explizit genehmigt (Ausreisestempel im Reisepass). In solchem Falle hätten sie ihr die Ausreise vielmehr verweigert. Hinzu kämen weitere realitätsfremde Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich des Mandela-Lagers, auf welche angesichts der nachfolgenden Erwägungen nicht im Detail eingegangen werde. Die Beschwerdeführerin habe geltend gemacht, das von ihr besuchte Mandela-Camp werde von der Organisation Ärzte ohne Grenzen geleitet und beherberge circa 4000 Flüchtlinge. Es bestehe seit Juli 2004 und sei speziell für Frauen aus Darfur eingerichtet worden. Es sei das einzige Camp in Mayo. Es sei auch das einzige in Khartoum. Diese Vorbringen entsprächen nicht den Tatsachen. Das Mandela Camp, welches sich nicht direkt in Mayo befinde, bestehe schon seit Jahren und beherberge vor allem Flüchtlinge aus dem Südsudan. Es beinhalte weit mehr als 4000 Flüchtlinge und werde nicht von der genannten Organisation geleitet. Zudem kenne die Beschwerdeführerin das
weit mehr bekannte "Mayo-Camp" nicht. Von einer Person, welche schon seit Jahren in Flüchtlingslagern arbeite, könnten detaillierte und tatsachentreue Kenntnisse erwartet werden. Folglich könne den Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich ihrer Arbeit im besagten Lager nicht geglaubt werden. Die Unglaubhaftigkeit werde weiter durch die tatsachenwidrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich ihrer Mitgliedschaft in einer Frauenorganisation bestätigt: Die Beschwerdeführerin habe angegeben, die Organisation, in der sie seit ihrer Jugend Mitglied gewesen sei, führe die Abkürzung SUW (Sudanese United Women). In Wirklichkeit heisse die Organisation Sudanese Women's Union (SWU). Angesichts der guten Bildung und der guten Englischkenntnisse der Beschwerdeführerin sowie ihrer langen Mitgliedschaft in dieser Organisation könnten diese Tatsachenwidrigkeiten nur als Unglaubhaftigkeitsmerkmale der Vorbringen der Beschwerdeführerin gedeutet werden. Dadurch erkläre sich auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin kaum etwas über andere Frauenrechtsorganisationen im Sudan zu berichten wisse. Aufgrund der geschilderten Realitätsfremdheit und den erwähnten Tatsachenwidrigkeiten könnten die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht geglaubt werden. Angesichts dessen werde darauf verzichtet, auf weitere Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen der Beschwerdeführerin näher einzugehen. Somit hielten die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand.
C.
Mit Beschwerde vom 28. Oktober 2004 liess die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl beantragen. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz anzuordnen. In prozessualer Hinsicht liess sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragen. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 3. November 2004 teilte die damals zuständige Instruktionsrichterin der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) der Beschwerdeführerin mit, sie könne den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und erhob keinen Kostenvorschuss. Ferner gab sie der Beschwerdeführerin Gelegenheit, innert 30 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung die in Aussicht gestellte Stellungnahme der Organisation Médecins sans Frontières einzureichen.
In der Folge liess die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. Dezember 2004 die Kopie einer Bestätigung ihrer Mitgliedschaft bei der SWU zu den Akten reichen. Mit Eingabe vom 12. Januar 2005 reichte die Beschwerdeführerin das Originaldokument nebst Zustellcouvert zu den Akten.
E.
Mit Vernehmlassung vom 27. Januar 2005 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen, erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des Standpunktes im Asyl- oder Wegweisungspunkt rechtfertigen könnten. Die eingereichte Stellungnahme der dem BFM unbekannten Organisation "El Badrain" vermöge die vorinstanzlichen Erwägungen nicht umzustossen. Bekanntermassen seien solche Dokumente problemlos zu fälschen. So seien auch beim eingereichten Dokument weder Stempel noch Unterschrift des Ausstellers klar zu erkennen, was klar auf eine Fälschung hinweise. Angesichts dessen könne dem eingereichten Dokument kein erheblicher Beweiswert zugeschrieben werden. Dementsprechend werde an den Erwägungen in der Verfügung vom 28. September 2004 vollumfänglich festgehalten.
F.
In ihrer Replik vom 16. Februar 2005 liess die Beschwerdeführerin die in der Vernehmlassung aufgeführten Feststellungen der Vorinstanz bestreiten und weitere Beweismittel zu den Akten reichen, nämlich eine Bestätigung des "Ministry Of Humanitarian Affairs", in der das Ministerium die Registrierung von "El Badrain Charity O." als NGO (Non-Governmental Organization) im Sudan bestätige. Des Weiteren reichte die Beschwerdeführerin eine von der Organisation erstellte kurze Zusammenfassung der Aktivitäten sowie eine Liste der Geschäftsführer und der Ziele ein.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 2005 forderte die damalige Instruktionsrichterin der ARK die Beschwerdeführerin auf, innert 30 Tagen nach Empfang dieser Verfügung die Originale der eingereichten Faxkopien mit Zustellcouvert und Übersetzungen in eine Amtssprache des Bundes einzureichen. Im Übrigen stellte sie fest, dass die in den Eingaben vom 28. Oktober und 3. Dezember 2004 in Aussicht gestellte Bestätigung der Organisation Médecins sans Frontières noch nicht bei der ARK eingetroffen sei, und ersuchte darum, diese Bestätigung innert der genannten Frist nachzureichen, andernfalls das Verfahren aufgrund der bestehenden Aktenlage fortgesetzt werde.
Mit Eingabe vom 23. März 2005 liess die Beschwerdeführerin mitteilen, die Stellungnahme von Médecins sans Frontières sei bislang nicht eingetroffen. Stattdessen liess sie die nachfolgenden Dokumente zu den Akten reichen: eine Übersetzung der Bestätigung vom 1. November 2004 des Ministeriums für humanitäre Angelegenheiten der Republik Sudan, das Original der Statuten der Organisation El Badrain Charity sowie einen Bericht vom 21. März 2005 der Schweizerischen Flüchtlingshilfe mit dem Titel "Sudan: Informationen zum 'Mandela Camp' für intern Vertriebene".
Im Schreiben vom 6. März 2006 äusserte sich die Beschwerdeführerin zur Sicherheitslage in Darfur und zum Thema "inländische Fluchtalternative".
Schliesslich liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. Oktober 2006 die nachfolgend aufgeführten Beweismittel zu den Akten reichen: die Anmeldung vom 22. Mai 2006 zur Eintragung in das Handelsregister des Kantons Zürich, die Statuten des Darfur Friedens- und Entwicklungs-Zentrums, einen Aufruf von Amnesty International für eine Kundgebung vom 15. September 2006 vor der sudanesischen Botschaft in Genf, sechs Fotos sowie einen Auszug von einer durch Amnesty International erstellten Internetseite.
G.
In seiner ergänzenden Vernehmlassung vom 5. Februar 2008 beantragte das Bundesamt die Abweisung der Beschwerde und führte zur Begründung aus, exilpolitische Aktivitäten könnten nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn diese Aktivitäten im Falle einer Rückkehr in den Sudan mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Massnahmen für die betroffene Person zur Folge hätten. In diesem Zusammenhang sei zunächst vorauszuschicken, dass sich die Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich ihrer politischen Aktivitaten in ihrem Heimatstaat als unglaubhaft erwiesen hätten, weshalb sie nicht als politisch "vorbelastet" gelten könne. Die Beschwerdeführerin habe geltend gemacht, sie sei hier in der Schweiz Mitglied beziehungsweise Direktorin des "Darfur Friedens- und Entwicklungs-Zentrums" (DFEZ) geworden. Indessen führe die blosse Mitgliedschaft in dieser Vereinigung nicht zu einer asylrelevanten Verfolgung im Falle ihrer Rückkehr in den Heimatstaat. Den Akten seien keine konkreten Hinweise auf eine allfällige Kenntnisnahme von dieser Mitgliedschaft durch die sudanesischen Behörden zu entnehmen. Die Beschwerdeführerin habe zudem ausgeführt, sie habe am 15. September 2006, dem "Global Day für Darfur", hier in der Schweiz zusammen mit dem DFEZ und Amnesty International an einer Demonstration vor der sudanesischen und weiteren ausländischen Vertretungen teilgenommen. Dieses Vorbringen habe sie mit Fotografien und Ausdrucken von Internettexten dokumentiert. Entgegen ihren Ausführungen erscheine sie jedoch in diesem Zusamenhang nicht als führende Persönlichkeit, sondern als eine von mehreren Teilnehmern. Sie finde auch keine namentliche Erwähnung in den zu den Akten gereichten Beweismitteln, die sich auf diese Aktion bezögen. Somit vermöchten die Tätigkeiten der Beschwerdeführerin keine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr in den Sudan zu begründen. Das Verhalten der Beschwerdeführerin in der Schweiz sei insgesamt betrachtet nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der sudanesischen Behörden zu bewirken, zumal keine greifbaren Anhaltspunkte für die Annahme bestünden, im Sudan wären gegen sie aufgrund der geltend gemachten Aktivitäten behördliche Massnahmen eingeleitet worden. Es sei somit zusammenfassend davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin über kein derartiges politisches Profil verfüge, welches sie bei der Rückkehr in den Sudan einer konkreten Gefährdung aussetzen würde.
H.
H.a In ihrer Duplik vom 25. Februar 2008 liess die Beschwerdeführerin Stellung zur Vernehmlassung vom 5. Februar 2008 nehmen und einen Bericht vom 28. September 2005 der Schweizerischen Flüchtlingshilfe mit dem Titel "Sudan: Verfolgung von RückkehrerInnen aufgrund exilpolitischer Tätigkeit" zu den Akten reichen.
H.b In ihrer Eingabe vom 27. Mai 2008 reichte die Beschwerdeführerin nachträglich folgende weitere Beweismittel zu ihren exilpolitischen Tätigkeiten zu den Akten: eine Dokumentation zur Protestaktion vom 12. April 2008 sowie einen sie betreffenden Ausweis, welcher die Zutrittsberechtigung zu einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates verkörpert. Darüber hinaus machte die Beschwerdeführerin Ausführungen zum Angriff auf Om Durman, den Rebellen aus Darfur am 10. Mai 2008 durchgeführt hätten. Nachdem die sudanesische Armee den Angriff mit Verlusten zurückgeschlagen habe, seien Hunderte von darfurstämmigen Zivilisten geschlagen und inhaftiert worden. Diese Entwicklung dürfe im Falle der Beschwerdeführerin nicht unberücksichtigt bleiben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1 In der Beschwerde macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, die sudanesische Regierung versuche mit allen Mitteln, die vorgefallenen Menschenrechtsverletzungen in Darfur vor der sudanesischen Bevölkerung zu verbergen. Auch kritische Nachforschungen würden bereits im Keime erstickt. Allerdings sei festzustellen, dass Frauen aus traditionellen Gründen generell weniger häufig in Haft genommen würden. Ferner seien schon zahlreiche sudanesische Flüchtlinge trotz legaler Ausreise in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden, zumal sowohl die Papierbeschaffung als auch die Ausreise im Sudan mittels Beziehungen oder Bestechung kein Problem darstellten. Nur scheine die Vorinstanz gegen diese Erkenntnis der vormaligen ARK immun zu sein. Ebenfalls gefehlt habe die Vorinstanz, indem sie in der Befragung die von der Beschwerdeführerin erwähnte Frauenorganisation auf Englisch unkorrekt benannt habe. Es sei zu einer Verwechslung von United mit Union gekommen. Ferner müsse aufgrund der neuesten Ereignisse in den drei Gliedstaaten des Darfur von einem neuen Genozid im Sudan gesprochen werden. In Anbetracht der Zuspitzung der Situation im Darfur müsse die Rückführung von Asylsuchenden zur Zeit als unzulässig, zumindest aber als unzumutbar angesehen werden.
5.
Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde ist nicht von einem tatsächlichen Engagement der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatstaat auszugehen. Dieser Schluss drängt sich beispielsweise aufgrund ihrer Schilderungen zu Aktivitäten auf, die einen hohen persönlichen Einsatz erforderlich gemacht hätten. So machte die Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung vom 21. September 2004 in der Empfangsstelle geltend, ihr Verein habe am 7. August 2004 eine Vorlesung mit dem Thema "Die Lage der Frauen im Sudan" organisiert (vgl. A1/12 S. 6). Wie demgegenüber dem Anhörungsprotokoll vom 23. September 2004 zu entnehmen ist, lautete der Titel des Vortrags "Die Lage und Vorkommnisse in Darfur" (A8/18 S. 13). Offensichtlich handelt es sich nicht um dasselbe Thema, was insofern aufschlussreich ist, als die Beschwerdeführerin bei dieser Veranstaltung nicht etwa dem Publikum zuzurechnen gewesen wäre, sondern persönlich den Vortrag hätte halten sollen. Aufgrund des typischerweise nicht ganz unerheblichen Aufwands bei der Vorbereitung eines Vortrags ist davon auszugehen, die Beschwerdeführerin wäre auch nach Jahren noch in der Lage gewesen, den korrekten Titel widerspruchsfrei zu nennen, wenn sie tatsächlich einen Vortrag hätte halten sollen. Aufgrund ihres Unvermögens drängt sich der Schluss auf, die Beschwerdeführerin könne bei ihren Vorbringen nicht auf Erinnerungen an tatsächliche Begebenheiten zurückgreifen. Bestätigt wird diese Schlussfolgerung auch durch die unzutreffende Bezeichnung einer Frauenorganisation (Sudanese United Women), welche entgegen den Vorbringen in der Beschwerde nicht dem Dolmetscher angelastet werden kann, hat doch die Beschwerdeführerin den Namen in der beanstandeten englischen Fassung eigenhändig zu Papier gebracht (A8/18 S. 3, 18). Wäre sie - wie behauptet - tatsächlich jahrelang Mitglied dieser Organisation gewesen (A1/12 S. 5), müsste sie diese zumindest korrekt benennen können. Das fehlende Engagement der Beschwerdeführerin im Heimatstaat ergibt sich des Weiteren auch aus der Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Verhältnissen bezüglich der Flüchtlingcamps im Sudan und dem anlässlich der Anhörungen dokumentierten, mehr als dürftigen Kenntnisstand der Beschwerdeführerin hierüber. Wie die Vorinstanz ferner zu Recht festgestellt hat, zeichnen sich die Vorbringen der Beschwerdeführerin namentlich zum Ursprung der angeblichen Verfolgung (A8/18 S. 7, 14) wie auch zu den staatlichen Reaktionen auf ihr angebliches Verhalten dadurch aus, dass sie wirklichkeitsfremd erscheinen. Dementsprechend können ihre Vorbringen zu den angeblichen, regimefeindlichen Aktivitäten im Sudan beziehungsweise zu den angeblich fluchtauslösenden Umständen nicht geglaubt werden. Auch aus der Sicht der sudanesischen
Behörden lag offenbar nichts Nachteiliges gegen die Beschwerdeführerin vor, hätten sie ihr doch andernfalls nicht noch am 19. Juli 2004 einen Reisepass ausgestellt.
Der Beschwerdeführerin ist es damit nicht gelungen, für den Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Sudan eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Vor diesem Hintergrund ist zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Sudan in den Augen der sudanesischen Behörden als unbescholtene Bürgerin galt.
6.
Schliesslich stellt sich die Frage einer Gefährdung der Beschwerdeführerin im Falle der Rückkehr aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe. Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin unter Vorlage zahlreicher Beweismittel auf fortgesetzte und ihres Erachtens erhebliche politische Aktivitäten in der Schweiz verwiesen, aufgrund welcher sie in ihrer Heimat flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen habe. Demgegenüber ist das BFM in seiner ergänzenden Vernehmlassung vom 5. Februar 2008 im Wesentlichen zum Schluss gelangt, die Beschwerdeführerin verfüge über kein derartiges politisches Profil, welches sie bei der Rückkehr in den Sudan einer konkreten Gefährdung aussetzen würde.
6.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10; 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f.). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss der Asylgewährung. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70).
6.2 Wie sich aus der Beweismitteleingabe vom 27. Oktober 2006 ergibt, suchte die Beschwerdeführerin in der Schweiz eine Organisation, welche sich für die Menschenrechte im Darfur und im Sudan einsetzt. Da sie anscheinend nicht fündig wurde, beteiligte sie sich schliesslich an der Gründung eines Vereins (DFEZ; Darfur Friedens- und Entwicklungszentrum) und amtet - wie der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister zu entnehmen ist - als Direktorin und Vorstandsmitglied dieses Vereins. Gleichzeitig reichte die Beschwerdeführerin einige Fotos ein, auf denen sie als Demonstrationsteilnehmerin abgelichtet ist. Aufgrund der Vorgeschichte der Beschwerdeführerin und verschiedenen Begleitumständen drängt sich allerdings der Eindruck auf, sie habe sich lediglich in der Pose einer Demonstrantin fotografieren lassen, um den schweizerischen Asylbehörden ein in Wirklichkeit nach wie vor nicht substanziell glaubhaft gemachtes politisches Engagement beziehungsweise subjektive Nachfluchtgründe vorzutäuschen. So ist nicht recht ersichtlich, weshalb ein Verein, welcher kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt, ins Handelsregister eingetragen werden soll; bezeichnenderweise wurde denn auch lediglich die Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister und nicht ein Auszug aus dem Handelsregister eingereicht. Immerhin ermöglichte schon diese Anmeldung, die Beschwerdeführerin nicht als gewöhnliches Vereinsmitglied, sondern als "Direktorin" in einer herausgehobenen Position zu präsentieren. Indessen vermag diese mittlerweile in gewissen Emigrantenkreisen und -vereinen verbreitete Mühewaltung bei der Konstruktion subjektiver Nachfluchtgründe nicht zu überzeugen Allzu häufig - wie insbesondere vorliegendenfalls - drängt sich nämlich der Eindruck auf, der (wahre) Vereinszweck bestehe nicht in der Verfolgung politischer Interessen, sondern der Beschaffung von Beweismitteln, welche subjektive Nachfluchtgründe belegen sollen. Man darf darüber hinaus auch davon ausgehen, dass die sudanesischen Behörden kein Interesse an derartigen, politisch unbedeutenden Aktivitäten ihrer Landsleute haben, mit denen Emigranten offensichtlich eine vorläufige Aufnahme in ihrem Zielland anvisieren. Das Interesse der sudanesischen Behörden ist in Wirklichkeit beschränkt auf die eigentlichen Regimegegner, welche gegebenenfalls mit den zur Verfügung stehenden, beschränkten Personalressourcen überwacht werden, soweit dies überhaupt möglich ist. Die Beschwerdeführerin gehört nicht zu dieser Kategorie von Zielpersonen. Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass ihr die sudanesischen Behörden einen Reisepass ausgestellt und ihre legale Ausreise über den bestens kontrollierten Flughafen von Khartoum zugelassen haben. Ihre späteren
Aktivitäten, soweit diese über ihre unumgängliche Mitwirkung an der Produktion der eingereichten Beweismittel hinausgehen, verschaffen der Beschwerdeführerin kein Profil, welches die sudanesischen Behörden als staatsfeindliche Aktivität im Ausland auffassen könnten. Vor diesem Hintergrund besteht kein hinreichender Anlass zur Annahme, dass die Beschwerdeführerin bei der Rückkehr in den Sudan mit ernsthaften Nachteilen von Seiten des sudanesischen Regimes zu rechnen hätte. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich von dem in der Eingabe vom 25. Februar 2008 zitierten Fall BVGE 6782/06, wo es um einen tatsächlich engagierten, politisch profilierten Sudanesen ging, dessen offizielle Teilnahme an einer UNO-Konferenz als erwiesen erachtet wurde. Der Beschwerdeführerin ist es zwar ebenfalls gelungen, eine Teilnehmerkarte der UNO zu ergattern, doch verleiht auch der Besitz einer solchen noch kein politisches Profil. Eine Gleichbehandlung dieser beiden Fälle wäre in Anbetracht ihrer Verschiedenartigkeit nicht sachgerecht.
Bei dieser Sachlage ist die geltend gemachte Furcht vor künftiger Verfolgung als unbegründet zu erkennen, weshalb das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG zu verneinen ist.
7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
7.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
7.4 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
7.5 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Sudan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Sudan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Sudan - ausgenommen die Region Darfur - lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Es erscheint im Weiteren nicht wahrscheinlich, dass die arabischstämmige Beschwerdeführerin, welche keiner Risikogruppe angehört, im Falle ihrer Rückkehr in den Sudan allein infolge ihres Auslandaufenthaltes respektive ihrer Asylgesuchstellung in der Schweiz in menschenrechtswidriger Weise festgehalten und verhört würde. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
7.6 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
7.7 Den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge besteht ausserhalb der Region Darfur keine Situation allgemeiner Gewalt, obschon es am 10. Mai 2008 Rebellen aus Darfur gelungen ist, überraschend nach Om Durman - dem Herkunftsort der Beschwerdeführerin - vorzustossen. Indessen haben die sudanesischen Sicherheitskräfte die Blitzattacke umgehend zurückgeschlagen, weshalb derzeit keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückführung in den Sudan einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt wäre. Dementsprechend ist der Wegweisungsvollzug dorthin als generell zumutbar zu qualifizieren.
Ferner sind auch keine individuellen, in der Person der Beschwerdeführerin gelegenen Gründe ersichtlich, die den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen würden. Es handelt sich bei der Beschwerdeführerin um eine junge und - laut Akten - gesunde Frau mit universitärem Handelsdiplom (bachelor), welche arabischer Muttersprache ist und über mittelmässige Englischkenntnisse verfügt. Sie hat nach eigenen Angaben nach ihrer Ausbildung zwar keine Erwerbstätigkeit aufgenommen und stattdessen von Mitteln ihres Vaters gelebt. Es ist aber in Anbetracht ihrer überdurchschnittlichen Ausbildung davon auszugehen, dass es ihr gelingen wird, sich im Sudan eine eigene wirtschaftliche und soziale Existenz aufzubauen, zumal sie im Raum Khartoum beziehungsweise Om Durman über ein Beziehungsnetz verfügt, welches sie beim Aufbau einer neuen Existenz unterstützen kann. So leben denn in Om Durman unter anderem ihre Eltern, welche in wirtschaftlich ausgezeichneten Verhältnissen leben sollen, und in der Nachbarstadt Khartoum ihr etwa gleichaltriger Verlobter.
Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
7.8 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).
9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Indessen wurde mit Zwischenverfügung vom 3. November 2004 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, weshalb in Anbetracht der fortbestehenden Bedürftigkeit auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist.
(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: 6 Farbfotos, zwei Schreiben der El Badrain Charity Organization)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen - 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	2 3 5 6 7 8 44 54 105 106
AuG:	83
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3
VGG:	31 32 33 53
VGKE:	1 3
VwVG:	5 48 50 52 63 65