A-55/2008 - 2008-06-06 - Öffentliche Werke - Energie - Verkehr - Bahnfunk GSM-R (Strecke Zürich-Ziegelbrücke)

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-55/2008
{T 1/2}

Urteil vom 6. Juni 2008

Besetzung

Richter Beat Forster (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richterin Marianne Ryter Sauvant, Gerichtsschreiberin Mia Fuchs.

Parteien

Politische Gemeinde Schmerikon, Postfach 163,
8716 Schmerikon,
Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Bundesbahnen SBB, Generalsekretariat, Hochschulstrasse 6, 3000 Bern 65, Beschwerdegegnerin,
Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Bahnfunk GSM-R (Strecke Zürich-Ziegelbrücke).

A-55/2008

Sachverhalt:
A.
Mit Gesuch vom 22. Dezember 2004 unterbreiteten die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) dem Bundesamt für Verkehr (BAV) die Planvorlage für die Ausrüstung der Strecke Zürich Ziegelbrücke mit Bahnfunk GSM-Rail (GSM-R) und beantragten die Durchführung des ordentlichen Plangenehmigungsverfahrens. Gegen dieses Projekt erhob unter anderem die politische Gemeinde Schmerikon Einsprache. B.
Mit Verfügung vom 16. November 2007 genehmigte das BAV die Planvorlage der SBB unter Festlegung verschiedener Auflagen. Die Einsprache der Gemeinde Schmerikon wies es ab. C.
Gegen diese Verfügung gelangt die politische Gemeinde Schmerikon (Beschwerdeführerin) mit Beschwerde vom 2. Januar 2008 (Postaufgabe 4. Januar 2008) an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Verfügung der Vorinstanz vom 16. November 2007 sei aufzuheben, und es sei auf den Bau der Basisstation GSM-R, bestehend aus Sendeanlage, Antennenmast und Antenne, am bewilligten Standort in Schmerikon zu verzichten. Stattdessen sei die bestehende Mobilfunkantenne der Swisscom AG in Schmerikon gemeinsam zu nutzen. In der am 10. Januar 2008 nachgereichten Begründung macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, die vorgeschriebenen Messwerte seien nicht eingehalten, was zu einem faktischen Bauverbot auf der nachbarlichen Parzelle führe. Zudem handle es sich bei der Seeuferanlage, die zurzeit neu gestaltet werde, um einen Ort mit empfindlicher Nutzung. Im Weiteren stelle sich die Frage nach der Notwendigkeit einer Antennenhöhe von 22.20 m, die die auf dem Gemeindegebiet vorgeschriebene Firsthöhe von 11 m überschreite und einen unverhältnismässigen Eingriff in das Dorfbild, Landschaftsbild und in das Ortsbildschutzgebiet bedeute. Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, es fehle der Nachweis der SBB dafür, dass Alternativstandorte für die Antennenanlage nicht in Frage kämen.
D.
Die SBB (Beschwerdegegnerin) beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 8. Februar 2008 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung macht sie geltend, dass
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die massgeblichen Grenzwerte überall eingehalten seien. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) habe das Standortdatenblatt gemäss der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, SR 814.710) überprüft und keine Einwände erhoben. Der geplante Standort befinde sich ausserhalb der Perronanlage bei der neu erstellten Technikkabine, wo die Antenne neben dem Fahrleitungsschaltposten am wenigsten in Erscheinung trete. Dagegen würde der geprüfte Alternativstandort im Gebiet Ziegelhof aus funknetzplanerischen Gründen eine weitere Sendeanlage im Bereich Bollingen notwendig machen. Beim Alternativstandort Allmeindstrasse seien die technischen Anforderungen ebenfalls nicht erfüllt. Ausserdem sei bei der Mitbenutzung einer Public Provider Anlage die Verfügbarkeit wegen der Befristung der Verträge nicht gewährleistet. Das Bundesgericht habe wiederholt festgestellt, dass die Bahnbetriebsgrundstücke dem kantonalen und kommunalen Bau- und Planungsrecht grundsätzlich nicht unterstellt seien. Das Bahngebiet falle daher nicht unter die Zonenplanung der Gemeinden. Kantonale Vorschriften seien gemäss Art. 18 Abs. 4 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG, SR 742.101) nur insoweit zu berücksichtigen, als die Bahnunternehmung in der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht unverhältnismässig eingeschränkt werde. E.
Das BAV (Vorinstanz) beantragt in seiner Vernehmlassung vom 12. Februar 2008 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Es hält fest, dass die fragliche Bahnfunkanlage die massgeblichen Grenzwerte der NISV an allen Orten mit empfindlicher Nutzung bzw. für den kurzfristigen Aufenthalt vollumfänglich einhalte. Das Bauvorhaben entspreche den bundesrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung und die Beschwerdegegnerin habe das NISStandortdatenblatt korrekt ausgefüllt. F.
Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) äussert sich in seiner Stellungnahme vom 11. Februar 2008 grundsätzlich nicht gegen die Erstellung der Antennenanlage am fraglichen Standort. Es macht lediglich geltend, dass die Karten mit den Abdeckungsprognosen im Gesuchsdossier enthalten sein sollten, und vermisst eine Begründung dafür, weshalb dem Begehren um Reduktion der Masthöhe nicht entsprochen werden könne. Zudem wirft es die Frage auf, ob nicht eine relativ
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bescheidene Verschiebung des Antennenstandorts der Bahnlinie entlang nach Osten das Seeufer optisch erheblich entlasten würde. G.
Das BAFU macht in seiner Eingabe vom 12. Februar 2008 aus Sicht der Umweltschutzgesetzgebung keine Einwände gegen die umstrittene Plangenehmigung geltend.
H.
Auf Aufforderung des Instruktionsrichters reichte die Beschwerdegegnerin am 6. März 2008 weitere Unterlagen, insbesondere einen Kartenausschnitt sowie Abdeckungspläne, ein. I.
In ihren Schlussbemerkungen vom 17. April 2008 bestreitet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die technischen Ausführungen der Beschwerdegegnerin als einseitige Behauptungen und fordert eine neutrale Expertise.
J.
Auf weitergehende Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Das BAV ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG und daher eine zulässige Vorinstanz. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.
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2.
Ein Gemeinwesen kann gestützt auf die allgemeine Legitimationsbestimmung in Art. 48 Abs. 1 VwVG nicht nur dann Beschwerde führen, wenn es gleich oder ähnlich betroffen ist wie eine Privatperson, sondern auch, wenn es durch die fragliche Verfügung in seinen hoheitlichen Befugnissen und Aufgaben berührt wird (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 570). Desgleichen bejaht die Praxis die Legitimation des Gemeinwesens, wenn es diesem um spezifische öffentliche Anliegen wie den Schutz der Einwohner vor Immissionen geht (MICHAEL BEUSCH/ANDRÉ MOSER/LORENZ KNEUBÜHLER, Ausgewählte prozessrechtliche Fragen im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2008, S. 19 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin vertritt als Gemeinde das Anliegen der Gemeindebevölkerung auf Ortsbild- und Landschaftsschutz sowie auf genügenden Schutz vor nichtionisierender Strahlung. Sie ist durch die Plangenehmigungsverfügung der Vorinstanz, soweit sie das Gemeindegebiet Schmerikon betrifft, in ihren schützenswerten Interessen berührt und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.
3.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, da mit dem Gemeinderat in der Planungsphase kein Kontakt gesucht worden sei, um die Standortfrage zu erörtern. Zudem seien dem Gemeinderat im Einspracheverfahren die Beurteilungen der Bundesämter nie zur Stellungnahme vorgelegt worden. Die Beschwerdegegnerin hält dagegen, dass, nachdem im November 2004 zwischen ihr und der Gemeinde ein Grunddienstbarkeitsvertrag abgeschlossen worden war, die Beschwerdeführerin über das Projekt informiert gewesen sei.

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4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und verleiht den von einem zu fällenden Entscheid Betroffenen verschiedene Mitwirkungsrechte. Das rechtliche Gehör umfasst verschiedene Teilgehalte, so das Recht auf Informationen über den Verfahrensausgang, die Möglichkeit sich zu äussern, bevor entschieden wird, und dabei angehört zu werden, das Recht auf Akteneinsicht sowie auf einen begründeten Entscheid. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb seine Verletzung grundsätzlich, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde selbst, zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt. Nach der Praxis des Bundesgerichts kann aber eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs dann als geheilt gelten, wenn die Partei die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz umfassend zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. zum Ganzen BGE 133 I 201 E. 2.2; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 129 ff.; ULRICH HÄFELIN/ GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1672 ff.; JÖRG PAUL MÜLLER, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 509 ff.).
4.3 Zwar hat die Beschwerdegegnerin, worauf die Beschwerdeführerin hinweist, nicht mit dieser, sondern mit der Ortsgemeinde Schmerikon einen Grunddienstbarkeitsvertrag abgeschlossen. Dennoch steht fest, dass die Beschwerdeführerin als Betroffene bzw. Einsprechende von Anfang an umfassend in das Plangenehmigungsverfahren einbezogen wurde und mehrmals Gelegenheit erhielt, sich zu äussern. Hätten die vorgebrachten Gehörsverletzungen im vorinstanzlichen Verfahren aber tatsächlich stattgefunden, wären diese zum einen nicht als schwerwiegend zu bezeichnen. Zum andern konnte die Beschwerdeführerin spätestens im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht, das ihre Argumente im gleichen Umfang prüft wie die Vorinstanz, zu sämtlichen Vorakten sowie Eingaben der übrigen Verfahrensbeteiligten Stellung nehmen. Allfällige Verletzungen des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin wären somit im vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt worden, weshalb sich deren Prüfung im Einzelnen erübrigt. Da der Beschwerdeführerin zudem eine sachgerechte Beschwerdeführung möglich ist, geht, soweit sie eine mangelhafte Begründung der angefochtenen Verfügung geltend macht, auch diese Rüge fehl. 5.
Die umstrittene Antennenanlage ist Teil des Ausbauprojekts, das ge-
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samte Schienennetz der Beschwerdegegnerin mit digitalem Mobilfunk GSM-R auszurüsten. Da die Anlage dem Bahnbetrieb dient, gilt sie als Eisenbahnanlage im Sinne von Art. 18 EBG. Die für den Dienst von Bahnunternehmungen notwendigen Fernmeldeanlagen unterliegen in allen Fällen der Plangenehmigung nach Art. 18 18i EBG (Art. 22 EBG). Die Eisenbahnanlage untersteht somit grundsätzlich der Eisenbahnhoheit des Bundes und nicht dem kommunalen und kantonalen Planungsrecht (BGE 115 Ib 166 E. 3 und 4; Urteil des Bundesgerichts 1A.140/2003 vom 18. März 2004 E. 2.5; BENJAMIN WITTWER, Bewilligung von Mobilfunkanlagen, Zürich 2006, S. 137).
6.
6.1
6.1.1 Die Beschwerdeführerin führt aus, dass gegenüber der projektierten Antenne Wohnbauten vorgesehen seien. Die Antennenanlage halte die vorgeschriebenen Messwerte gegenüber diesen Wohnbauten nicht ein, so dass die Bewilligung der Antenne einem faktischen Bauverbot auf der benachbarten Parzelle gleichkomme. Die Beschwerdegegnerin wie auch die Vorinstanz halten dem entgegen, dass überall an Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) die massgeblichen Anlagegrenzwerte eingehalten seien. Gemäss NISStandortdatenblatt sei der zulässige Anlagegrenzwert unterschritten, das Bauvorhaben entspreche den bundesrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung vollumfänglich. 6.1.2 Der Immissionsschutz ist bundesrechtlich im Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01) und den darauf gestützten Verordnungen geregelt. Für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung, die beim Betrieb ortsfester Anlagen erzeugt wird, hat der Bundesrat die NISV erlassen. Die Verordnung regelt insbesondere auch die Immissionen von Mobilfunksendeanlagen (vgl. Ziff. 6 Anhang 1 NISV). Diese Regelung ist abschliessend (BGE 133 II 321 E. 4.3.4, BGE 126 II 399 E. 3c; HEINZ AEMISEGGER, Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Standortgebundenheit und Standortplanung von Mobilfunkanlagen, Schriftenfolge der Schweizerischen Vereinigung für Landesplanung VLP-ASPAN, Nr. 2/08, S. 3). Für das kommunale und kantonale Recht bleibt deshalb insoweit kein Raum (WITTWER, a.a.O., S. 10, 91 f.).
Gemäss Art. 1 Abs. 2 USG sind im Sinne der Vorsorge Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, frühzeitig zu begrenzen.
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Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen werden durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt (Emissionsbegrenzungen, Art. 11 Abs. 1 USG). Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG, Vorsorgeprinzip). In Konkretisierung dieser Bestimmung müssen nach Art. 4 Abs. 1 NISV Anlagen so erstellt und betrieben werden, dass sie die in Anhang 1 festgelegten vorsorglichen Emissionsbegrenzungen einhalten. Für die Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen hat der Bundesrat in der NISV Immissionsgrenzwerte festgelegt (Art. 13 Abs. 1 USG). Während die Immissionsgrenzwerte überall dort zu beachten sind, wo sich Menschen aufhalten können (Art. 13 Abs. 1 NISV), müssen die Anlagegrenzwerte ausschliesslich an Orten mit empfindlicher Nutzung eingehalten werden (Ziff. 65 Anhang 1 NISV). Das Bundesgericht hat die Anlage- und Immissionsgrenzwerte gemäss NISV wiederholt als verfassungs- und gesetzeskonform beurteilt (BGE 126 II 399 E. 4, Urteil des Bundesgerichts 1A.218/2004 vom 29. November 2005 E. 3, Urteil des Bundesgerichts 1A.129/2006 vom 10. Januar 2007 E. 6 mit Hinweisen). 6.1.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet die Einhaltung der massgebenden Grenzwerte. Dem NIS-Standortdatenblatt vom 7. Dezember 2004 zur Bahnfunkanlage SCME in Schmerikon ist zu entnehmen, dass die Strahlung an den höchstbelasteten Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) den Anlagegrenzwert von 4 V/m für die elektrische Feldstärke (Art. 4 Abs. 1 NISV i.V.m. Ziff. 64 Bst. a Anhang 1 NISV) klar berücksichtigt; die Berechnung der Feldstärke an den drei Orten mit der stärksten Strahlung ergab Werte von 0.34 V/m, 0.43 V/m und 0.75 V/m. Auch der Immissionsgrenzwert wird am höchstbelasteten Ort für den kurzfristigen Aufenthalt (OKA) mit einer Ausschöpfung von 3.2 % bei Weitem eingehalten. Die geplante Anlage hält sich somit entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin vollumfänglich an die bundesrechtlich vorgegebenen Grenzwerte.
6.1.4 Gemäss Art. 4 NISV i.V.m. Ziff. 65 Anhang 1 NISV müssen neue und alte Anlagen an Orten mit empfindlicher Nutzung im massgebenden Betriebszustand die Anlagegrenzwerte einhalten. Die Vorinstanz hält diesbezüglich in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest, dass die Antennenanlage erneut überprüft und gegebenenfalls angepasst werden müsste, wenn durch die Realisierung von Nutzungsreserven neue Orte mit empfindlicher Nutzung oder für den kurzfristigen Aufent-
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halt entstehen. Die Anlage- und Immissionsgrenzwerte müssen auch an diesen Orten eingehalten werden. Eine entsprechende Auflage ist in die Verfügung aufgenommen worden (Ziffer III.2.7), so dass von einem faktischen Bauverbot, wie es die Beschwerdeführerin geltend macht, keine Rede ist.
6.2
6.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Seeuferanlage neu gestaltet werde und diese ein OMEN sei, was im angefochtenen Entscheid gänzlich unberücksichtigt geblieben sei. Demgegenüber vertritt die Beschwerdegegnerin die Ansicht, im Standortdatenblatt seien nur die Werte für jene OMEN berechnet worden, die planerisch erfasst seien.
6.2.2 OMEN sind in Art. 3 Abs. 3 NISV definiert als Räume in Gebäuden, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten (Bst. a), als öffentliche oder private, raumplanungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze (Bst. b) oder als diejenigen Flächen von unüberbauten Grundstücken, auf denen Nutzungen nach den Buchstaben a und b zugelassen sind (Bst. c). Dem von der Beschwerdeführerin beigelegten Auszug aus der Schmerkner Ortsbürgerzeitung, Ausgabe Oktober 2006, zufolge soll eine neue Seeufergestaltung erfolgen. Diese sieht neben dem Hafen einen Uferweg, eine Liegewiese zum Verweilen, eine kostenlose Bademöglichkeit sowie einen Pavillon mit Garderoben, Toilettenanlagen und einem Kiosk vor. Die Beschwerdeführerin führt zudem aus, dass sich in der Nähe ein Kinderspielplatz befinde. Sollte die Seeuferanlage was aus den Plänen in der Ortsbürgerzeitung jedoch nicht hervorgeht tatsächlich einen OMEN im Sinne der NISV darstellen, müssten die Grenzwerte, wie in E. 6.1.4 dargelegt, aufgrund der Vorschriften der NISV eingehalten werden, sobald die Nutzungsreserven realisiert werden. Die Neugestaltung der Seeuferanlage steht damit aus umweltrechtlicher Sicht der Plangenehmigung nicht entgegen und die entsprechende Rüge der Beschwerdeführerin ist abzuweisen. 6.3
6.3.1 Weiter rügt die Beschwerdeführerin, das Standortdatenblatt würde keine Rücksicht darauf nehmen, dass zusammen mit Hochspannungsleitungen und Fahrleitungen der Beschwerdegegnerin eine massive Ansammlung von Leitungen und Strahlung im Raum Schmerikon bestünde. Der nun vorgesehene Antennenmast verstärke diese Strah-
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lung nochmals, was ein Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung bedeute. Die Beschwerdeführerin macht damit implizit eine Verletzung des Vorsorgeprinzips gemäss Art. 11 Abs. 2 USG und von Art. 8 USG geltend, wonach Einwirkungen sowohl einzeln als auch gesamthaft und nach ihrem Zusammenwirken beurteilt werden.
6.3.2 Das Bundesgericht hat sich in seinem Urteil 1A.140/2003 vom 18. März 2004 (E. 4) ausführlich mit der Regelung der Immissionsgrenzwerte in Anhang 2 NISV auseinandergesetzt und dargelegt, weshalb die nichtionisierende Strahlung von SBB-Fahrleitung und Hochspannungsleitung im niederfrequenten Bereich und die hochfrequente Strahlung von Mobilfunkantennen getrennt zu beurteilen sind. Es stellte fest, dass es bislang keine wissenschaftlichen Erkenntnisse zu einer möglichen Kombinationswirkung von nieder- und hochfrequenter nichtionisierender Strahlung gebe. Die vom Verordnungsgeber in der NISV getroffene Lösung, getrennte Summierungsvorschriften für hoch- und niederfrequente Strahlung aufzustellen und, im Sinne einer Sicherheitsmarge, strenge vorsorgliche Emissionsbegrenzungen (Anlagegrenzwerte) festzulegen, widerspreche daher Art. 8 USG nicht (Urteil des Bundesgerichts 1A.140/2003 vom 18. März 2004 E. 4, Urteil des Bundesgerichts 1A.142/2006 vom 4. Dezember 2006 E. 4). Angesichts der geltenden Rechtsgrundlage und der vorstehenden Rechtsprechung hat die Vorinstanz Art. 8 USG nicht verletzt, wenn sie keine Gesamtbeurteilung der Belastung unter Einbezug der niederfrequenten Strahlung der Eisenbahnfahrleitungen und der Hochspannungsleitungen vorgenommen hat. Damit erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet.
6.3.3 Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Vorsorgeprinzips, mithin der Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit der NISV geltend macht, ist sie auf die bereits erwähnte bundesgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen (oben E. 6.1.2). Danach trägt die Einhaltung der NISV-Grenzwerte dem Vorsorgeprinzip hinsichtlich nichtionisierender Strahlung genügend Rechnung (BGE 126 II 399 E. 3b, Urteil des Bundesgerichts 1A.218/2004 vom 29. November 2005 E. 3). Eine allfällige Mehrbelastung der Anwohnenden ist bei der Standortbeurteilung in Kauf zu nehmen, solange die NISV-Grenzwerte durch die geplante Anlage eingehalten werden.
6.4 Ebenfalls ist der Einwand der Beschwerdeführerin, dass die Magnetfelder und Belastungen in der Umgebung von Bahnanlagen
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grossen zeitlichen Schwankungen unterliegen, was bei der Festlegung bzw. Berechnung der zulässigen Anlagegrenzwerte nicht berücksichtigt worden sei, unbeachtlich. Das Vorbringen betrifft die Fahrleitung der Beschwerdegegnerin und nicht die hier streitige Mobilfunkanlage. 7.
7.1 Die Beschwerdeführerin zweifelt mit Blick auf andere geplante Antennenanlagen an der Notwendigkeit einer Masthöhe von 22.20 m auf dem Bahngebiet Schmerikon. Die Antenne überschreite mit dieser Höhe die im übrigen Gemeindegebiet vorgeschriebene Firsthöhe von 11 m. Zudem stelle eine Sendeanlage von über 20 m Höhe einen unverhältnismässigen Eingriff in das Dorfbild, das Landschaftsbild und in das Ortsbildschutzgebiet dar. Es sei widersprüchlich, dass die Beschwerdegegnerin beim Standort Bollingen mit dem Landschaftsschutz argumentiere, im Fall der Gemeinde Schmerikon dagegen nicht.
Die Beschwerdegegnerin führt aus, dass die Planung und Festlegung der Maststandorte und der Antennenhöhe über einen interaktiven Prozess mit einem Funknetzplanungstool erfolge, welches die Ausbreitung der Funksignale auf der Basis eines topologischen Geländemoduls simuliere. Somit werde bei jedem Standort die Höhe der Antenne aufgrund der örtlichen und topografischen Verhältnisse festgelegt. Um die Funkversorgung zu gewährleisten, müsse die Antenne an der geplanten Stelle gebaut werden. 7.2
7.2.1 Die eisenbahnrechtliche Plangenehmigung stellt eine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 451) dar. Nach Art. 3 NHG sorgen der Bund, seine Anstalten und Betriebe sowie die Kantone bei der Erfüllung von Bundesaufgaben dafür, dass das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler geschont werden und, wo das allgemeine Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben (Abs. 1). Sie erfüllen diese Pflicht unter anderem, indem sie eigene Bauten und Anlagen entsprechend gestalten und unterhalten oder gänzlich auf ihre Errichtung verzichten (Abs. 2 Bst. a). Die Pflicht zur Schonung des heimatlichen Orts- und Landschaftsbildes gilt unabhängig davon, ob ein Objekt von nationaler, regionaler oder lokaler Bedeutung betroffen ist (Abs. 3 i.V.m. Art. 4 NHG). Das Gebot der unge-
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schmälerten Erhaltung beschränkt sich dagegen im Wesentlichen auf Objekte von nationaler Bedeutung (Art. 6 NHG). Bei der Genehmigung von Eisenbahnanlagen geht das Eisenbahnrecht als Spezialgesetzgebung hingegen den Vorschriften des kantonalen und kommunalen Bau- und Planungsrechts grundsätzlich vor (oben E. 5). Das kantonale und kommunale Recht ist nur insoweit zu berücksichtigen, als es die Bahnunternehmung in der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht unverhältnismässig einschränkt (Art. 18 Abs. 4 EBG; BGE 115 Ib 166 E. 3 und 4; Urteil des Bundesgerichts 1A.140/2003 vom 18. März 2004 E. 2.5).
7.2.2 Da vorliegend kein Objekt eines Bundesinventars nach Art. 4 f . NHG betroffen ist, sind die Auswirkungen auf die Landschaft und das Ortsbild nach Art. 3 NHG zu beurteilen. Ebensowenig ist wie das BAFU als zuständige Fachbehörde des Bundes unbestritten festhält ein durch kantonales oder kommunales Recht geschütztes Orts- oder Landschaftsbild berührt. So macht denn die Beschwerdeführerin auch kein Ortsbildschutzgebiet geltend, sondern bringt einzig vor, die Antennenanlage beeinträchtige auf Grund ihrer Höhe das Ortsbild, indem die Masthöhe die am Standort nach kommunalem Baurecht zulässige Firsthöhe um fast das Doppelte überschreite.
7.2.3 Das Bundesgericht hat festgestellt, dass Mobilfunkantennen grundsätzlich die Dächer überragen müssen, um ihre Funktion zu erfüllen. Sie sind daher zwangsläufig aus der Ferne sichtbar und gehören grundsätzlich zum Ortsbild (Urteil des Bundesgerichts 1A.6/2007 vom 6. September 2007 E. 4.3).
7.2.4 Zu prüfen ist jedoch, ob dem Anliegen der Beschwerdeführerin, das Ortsbild von Schmerikon möglichst zu schonen, ohne unverhältnismässige Einschränkung für die Beschwerdegegnerin mit einem anderen Standort oder einer geringeren Masthöhe Rechnung getragen werden kann.
Die Beschwerdegegnerin plant die vorliegend umstrittene Antennenanlage im Bahnhofareal Schmerikon ausserhalb der Perronanlage in der Nähe der Fahrleitungsanlage und des bestehenden Schaltpostens. Sie prüfte ausser diesem Standort auch Alternativstandorte, gelangte aber zum Schluss, dass sie für ihre Antennenanlage aus Gründen der Funkversorgung und damit der Betriebssicherheit auf den gewählten Standort in unmittelbarer Nähe der Gleise angewiesen sei.
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Zum vorgeschlagenen Ersatzstandort Allmeindstrasse und der Mitbenützung des bereits dort bestehenden Public Provider Antennenmastes führt sie in ihrer Eingabe vom 6. März 2008 differenzierter aus, dass der Standort aus Sicht der Funknetzplanung möglich wäre, sofern die Antenne hoch genug installiert würde. Hierzu müsste aber der Mast ausgetauscht werden, was unverhältnismässig wäre. Zudem sei die Erschliessung dieses Standorts für den Datenverkehr aus betrieblichen Gründen nicht möglich, weil er zu weit weg von den Gleisen liege. Neben den für die Mitbenützung erforderlichen privatrechtlichen Verträgen mit den Public Provider wären zahlreiche Verträge und Dienstbarkeiten für die Erschliessung der Datenleitung erforderlich. Da diese zeitlich beschränkt seien, wäre die Verfügbarkeit der Anlage nur ungenügend gewährleistet.
Ein Ersatzstandort ausserhalb des Wohngebiets komme nur in Richtung Rapperswil in Frage, da die geplante Anlage die Bahnlinie in diese Richtung abdecken solle. Aus Sicht des Landschaftsschutzes sei aber eine Antennenanlage entlang des Seeufers in unbebautem Gebiet nicht sinnvoll. Deshalb sei als Alternative das Baugebiet Ziegelhof geprüft worden. Das dortige Grundstück liege jedoch in einer Freihaltungszone. Zudem sei die Funkversorgung aus topographischen Gründen im Bereich Bollingen ungenügend, so dass in der Folge in diesem Bereich eine zusätzliche Anlage erstellt werden müsste. Da ausserdem zur Realisierung des Standorts Ziegelhof Land erworben werden müsste, stünden die Mehrkosten in keinem Verhältnis zu einem allfälligen Nutzen. Der Standort käme daher für die Beschwerdegegnerin nicht in Frage.
Eine geringfügige Verschiebung des Standorts nach Osten, wie sie vom ARE angeregt werde, würde den Interessen der Beschwerdeführerin nicht gerecht werden. Diese sei nämlich der Ansicht, die geplante Anlage müsse ausserhalb der Uferzone und in grösserer Distanz von projektierten und vorhandenen Wohnbauten erstellt werden. Zudem sei aus technischen Gründen die Nutzung der bestehenden Infrastruktur bei einem Abstand zwischen Technikgebäude und Mast von mehr als 70 m nicht mehr möglich. Folglich müsste neben dem Funkmast eine zusätzliche Technikkabine erstellt werden. Der Landstreifen des Grundstücks Nr. 486 zwischen dem Ausfahrtssignal Richtung Uznach und dem Bahnübergang Allmeindstrasse könne nicht genutzt werden, da die vorhandene Fläche für den Unterhalt und den Betrieb der Weiche benötigt werde. Ausserdem würden dadurch die Sichtverhältnisse
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beim Bahnübergang eingeschränkt werden. Somit sei eine Verschiebung ostwärts erst beim Standort Autobahnbrücke möglich. Ein solcher Standort, östlicher als der simulierte Standort Schmerikon Härti, komme aber wegen unzureichender Funknetzabdeckung im Bereich Oberbollingen bis Station Bollingen nicht in Frage. 7.2.5 Die Beschwerdegegnerin prüfte insgesamt vier Standorte. Gemäss ihrer unbestritten gebliebenen Aussage ist für eine genügende Funkversorgung generell ein Pegel von grösser als 68 dBuV/m (grüne und blaue Markierung im Abdeckungsplan) notwendig. In Ausnahmefällen würden auf Nebenstrecken auf einer Länge bis ungefähr 100 m kurze Versorgungseinbussen und Pegelwerte bis minimal 49 dBuV/m zugelassen (gelbe Markierung).
Aus den am 6. März 2008 eingereichten Abdeckungsplänen geht hervor, dass bei einem Standort Schmerikon Ziegelhof (SCME1_V3) im Bereich Bollingen ein längerer Abschnitt von mehreren hundert Metern eine ungenügende Funkversorgung aufweist. Bei der Wahl des Antennenstandorts Ziegelhof wäre demnach eine zusätzliche Antennenanlage erforderlich. Bei der Variante Schmerikon Härti (SCME1_V4) bestehen sogar noch längere Strecken ungenügender Funkabdeckung. Dies einerseits ebenfalls im Bereich Bollingen, andererseits aber auch auf der Strecke Oberbollingen Schmerikon. Dieser Standort erscheint damit noch weniger geeignet. Der Abdeckungsplan für den Standort Allmeindstrasse (SCME1_V5), unter Mitbenutzung einer Public Provider Antenne, zeigt ebenfalls gewisse Abschnitte auf, die lediglich über geringe Pegelwerte verfügen. Den Aussagen der Beschwerdegegnerin zufolge wäre zwar aus funktechnischen Gründen der Standort nicht ausgeschlossen, doch sprechen andere Gründe dagegen. So liegt der Standort insbesondere zu weit entfernt von den Gleisen, was die Erschliessung für den Datenverkehr nicht ermöglicht. Zudem ist die Verfügbarkeit der Anlage aufgrund der befristeten Verträge mit dem Public Provider nur ungenügend gewährleistet. Die Alternativstandorte kommen somit für das Projekt der Beschwerdegegnerin nicht in Frage. Zwar bleiben selbst bei einer Ausführung der Anlage beim geplanten Standort auf dem Bahnhofareal Schmerikon (SCME1_V1) wenige kleine Abschnitte im Bereich Bollingen bestehen, die nicht den geforderten Pegel von mindestens 68 dBuV/m erreichen. Diese Abschnitte sind indessen kürzer als bei allen anderen Varianten und vermögen aus
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bahnbetrieblicher Sicht insbesondere eine genügende Funkversorgung zu gewährleisten.
7.2.6 Die Beschwerdegegnerin führte für den geplanten Standort eine Simulation mit einem lediglich 15 m hohen, statt dem geplanten 22 m hohen Antennenmast durch (SCME1_V2). Aus dem entsprechenden Abdeckungsplan geht indes wiederum ein deutlich längerer Abschnitt mit Versorgungseinbussen hervor. Somit wäre auch bei dieser Variante eine zusätzliche Antennenanlage beim Bahnhof Bollingen erforderlich, weshalb die vorgesehene Masthöhe von 22 m notwendig ist. 7.2.7 Zusammenfassend lässt sich damit festhalten, dass die Beschwerdegegnerin auf den geplanten Standort auf dem Bahnhofareal Schmerikon angewiesen ist. Eine geringere Masthöhe oder ein anderer Standort könnten keine genügende Funknetzabdeckung gewährleisten oder wären mit unverhältnismässigen Einschränkungen für die Beschwerdegegnerin verbunden. Die Interessenabwägung der Vorinstanz, einer genügenden Funkversorgung und damit der bahnbetrieblichen Sicherheit den Vorzug gegenüber dem von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Schutz des Ortsbildes zu geben, ist nicht zu beanstanden. Gestützt darauf hat die Vorinstanz die Bewilligung der geplanten Anlage zu Recht erteilt und die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen. 8.
8.1 Im Weiteren bemängelt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe sich in ihrem Entscheid nicht mit der Frage auseinander gesetzt, ob die geplante Mobilfunkanlage bei der vorgesehenen Hardwarekonfiguration mit einer grösseren Erhöhung der maximalen äquivalenten Strahlungsleistung (ERP) betrieben werden könne, als im Standortdatenblatt angegeben. Die Beschwerdegegnerin führt aus, aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung per 30. April 2007 ein entsprechendes Qualitätssicherungssystem eingeführt zu haben. Die Betriebsdaten der aktiven Sendeanlagen würden nach Inbetriebnahme so detailliert dokumentiert werden, dass eine unmittelbare, einzelfallweise und einfache Kontrolle durch die Vollzugsbehörden möglich sei. Das Qualitätssicherungssystem sei ein Mittel um festzustellen, ob es im Betrieb Abweichungen zu den bewilligten Werten wie Sendeleistung und Senderichtung gebe. Die Betriebsdaten würden täglich mit den bewilligten Daten verglichen werden. Eine allfällige Überschreitung müsse sofort behoben und an
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die Vollzugsbehörde gemeldet werden. Die Betriebsdaten würden regelmässig an die NIS-Datenbank des BAKOM geliefert werden. 8.2 Im Standortdatenblatt ist grundsätzlich die maximale Strahlungsleistung der Mobilfunkanlage anzugeben. Die Anwohner haben ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Einhaltung der NIS-Grenzwerte durch objektive und überprüfbare bauliche Vorkehrungen gewährleistet wird. Dies ist sichergestellt, wenn aufgrund der Hardwareelemente der Anlage keine höhere als die bewilligte Sendeleistung möglich ist. Andere Kontrollsysteme sind aber ebenfalls möglich, sofern sie eine wirksame Kontrolle ermöglichen. Ein solches, durch das Bundesgericht wiederholt als tauglich anerkanntes Kontrollsystem ist das vom BAFU in seinem Rundschreiben "Qualitätssicherung zur Einhaltung der Grenzwerte der NISV bei Basisstationen für Mobilfunk und drahtlose Teilnehmeranschlüsse" vom 16. Januar 2006 empfohlene Qualitätssicherungssystem. Dieses Qualitätssicherungssystem stellt eine zulässige Alternative zur Kontrolle durch bauliche Vorkehrungen dar und genügt grundsätzlich den Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an eine wirksame Kontrolle der Emissionsbegrenzungen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1A.57/2006 vom 6. September 2006 E. 5.1 und 5.2 mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts 1A.142/2006 vom 4. Dezember 2006 E. 5). Die Beschwerdegegnerin hat ein solches Qualitätssicherungssystem eingeführt und dieses mit Gültigkeit ab 31. Mai 2007 durch die SGS Société Générale de Survéillance SA auf den Standard ISO 15504-2:2003 zertifizieren lassen. Damit verfügt sie, wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid festgehalten hat (Ziffer II.B.2.5.2 und III.2.6), nach heutigem Kenntnisstand über ein zulässiges Kontrollsystem, das den Anforderungen der NISV entspricht, was im Übrigen vom BAFU als zuständiger Fachinstanz des Bundes bestätigt worden ist. 8.3 Nach Art. 18 Abs. 1 EBG dürfen Änderungen an Eisenbahnanlagen nur nach erfolgter Genehmigung vorgenommen werden. Auch die NISV verlangt, dass bei gewissen Änderungen an einer bestehenden Sendeanlage ein neues Standortdatenblatt ausgefüllt und eingereicht wird. Als Änderung gilt gemäss Ziff. 62 Abs. 2 Anhang 1 NISV die Erhöhung der maximalen äquivalenten Strahlungsleistung oder die Änderung von Senderichtungen. Ebenso gelten als Änderung der Ersatz einer Antenne durch eine solche mit grösserem Öffnungswinkel und die Neuanordnung der Antennen am Mast, insbesondere in der Höhe,
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oder auf dem Dach (vgl. Vollzugsempfehlung zur NISV, hrsg. vom BUWAL, Bern 2002, S. 19). Die Beschwerdegegnerin müsste folglich im Falle entsprechender Änderungen ein neues Gesuch einreichen. Die Befürchtungen der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin könne die genehmigte Anlage mit einer über das Standortdatenblatt hinausgehenden Strahlungsleistung betreiben, sind somit unbegründet. 9.
Die Beschwerdeführerin äussert die Befürchtung, die Beschwerdegegnerin könnte ihren Antennenmast an private Telekommunikations-Unternehmen vermieten. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, müsste sofern ein Public Provider die Anlage zu einem späteren Zeitpunkt mitbenutzen will dessen Baugesuch im kantonalrechtlichen Verfahren aufgelegt und bewilligt werden. Eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung findet nicht statt, wenn eine Anlage nicht überwiegend dem Betrieb der Eisenbahn dient (Art. 18 Abs. 1 EBG). Ohnehin hat die vorliegend strittige Plangenehmigung einzig die Anlage der Beschwerdegegnerin zum Gegenstand. Ein allfälliger späterer Ausbau der Antennenanlage oder die Mitbenutzung durch private Fernmeldedienstanbieterinnen würde somit ein neues Bewilligungsverfahren und nicht bloss einen Nutzungsvertrag mit der Beschwerdegegnerin erforderlich machen. Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet. 10.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, der Gemeinderat habe im Sinne von Art. 105 des Gesetzes vom 6. Juni 1972 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht des Kantons St. Gallen (sGS 731.1) für sämtliche Bauzonen der Gemeinde eine Planungszone erlassen. Mit der Planungszone werde ein vorläufig generelles Verbot der Erstellung von Mobilfunkantennen bis zum Abschluss der laufenden Richt- und Zonenplanrevision bestehen. Die Planungszone gelte bis zum rechtskräftigen Abschluss der Ortsplanungsrevision, längstens aber während dreier Jahre.
Diesbezüglich ist auf den bereits dargelegten Art. 18 Abs. 4 EBG und die Ausführungen in vorstehender E. 7 zu verweisen. Danach ist für Eisenbahnanlagen das kantonale und kommunale Recht nur insoweit zu berücksichtigen, als es die Bahnunternehmung in der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht unverhältnismässig einschränkt. Ein generelles Verbot, auch wenn es bloss vorläufiger Natur ist, würde es der Beschwerde-
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gegnerin verunmöglichen, in Schmerikon eine Bahnfunkantenne zu errichten, womit das gesamte Projekt auf der fraglichen Eisenbahnstrecke zumindest vorübergehend nicht realisiert werden könnte. Diese Einschränkung durch das kommunale Bau- und Planungsrecht erweist sich, da keine anderen, verhältnismässigen Alternativstandorte in Frage kommen, als unverhältnismässig und bleibt deshalb im vorliegenden bundesrechtlichen Plangenehmigungsverfahren unbeachtlich. 11.
Gestützt auf vorstehende Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet und sie ist demzufolge abzuweisen. 12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend. Anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden gestützt auf Art. 63 Abs. 2 VwVG Verfahrenskosten nur auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. Ohne vermögensrechtliche Interessen handeln namentlich Gemeinden, die meist im Rahmen von Plangenehmigungsverfahren missliebige Infrastrukturprojekte bekämpfen (LORENZ KNEUBÜHLER, Die Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren des Bundes, ZBl 2005, S. 457 mit Hinweisen). Entsprechend werden der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren keine Verfahrenskosten auferlegt. 13.
Angesichts ihres Unterliegens steht der Beschwerdeführerin kein Anspruch auf eine Parteientschädigung zu (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Die Vorinstanz hat gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Da sich die obsiegende Beschwerdegegnerin nicht anwaltlich vertreten lassen musste und ihr deshalb keine Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG entstanden sind, steht auch ihr keine Parteientschädigung zu.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
-

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 341.1 bw I; Einschreiben) das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
das BAFU
das ARE

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster

Mia Fuchs

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
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sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

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A-55/2008 06. Juni 2008 17. Juni 2008 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Öffentliche Werke - Energie - Verkehr

Gegenstand Bahnfunk GSM-R (Strecke Zürich-Ziegelbrücke)

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

115-IB-166 126-II-399 133-I-201 133-II-321

Weitere Urteile ab 2000

1A.129/2006 1A.140/2003 1A.142/2006 1A.218/2004 1A.57/2006 1A.6/2007

BVGer

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SR 742.101 EBG Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG) Art. 18 [1] Grundsatz
	1.	Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Bau und Betrieb einer Eisenbahn dienen (Eisenbahnanlagen), dürfen nur mit einer Plangenehmigung erstellt oder geändert werden.
	1bis.	Als Änderung einer Eisenbahnanlage gilt auch der Einbau bahnfremder Bauten und Anlagen in eine Eisenbahnanlage, sofern diese weiterhin überwiegend dem Bau oder dem Betrieb der Eisenbahn dient. [2]
	2.	Genehmigungsbehörde ist das BAV. [3]
	3.	Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt.
	4.	Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist zu berücksichtigen, soweit es das Eisenbahnunternehmen in der Erfüllung seiner Aufgaben nicht unverhältnismässig einschränkt.
	5.	Die Plangenehmigung für Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, setzt grundsätzlich einen Sachplan nach dem Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 [4] über die Raumplanung voraus.
	6.	Zur Eisenbahnanlage gehören auch die mit dem Bau und dem Betrieb zusammenhängenden Erschliessungsanlagen und Installationsplätze sowie die Standorte für die Verwertung und Ablagerung von Ausbruch- und Aushubmaterial, die in einem engen räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit der geplanten Anlage stehen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). [2] Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). [4] SR 700

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 34 [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. II des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 814.710 NISV Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) Art. 4 Vorsorgliche Emissionsbegrenzung
	1.	Anlagen müssen so erstellt und betrieben werden, dass sie die in Anhang 1 festgelegten vorsorglichen Emissionsbegrenzungen einhalten.
	2.	Bei Anlagen, für die Anhang 1 keine Vorschriften enthält, ordnet die Behörde Emissionsbegrenzungen so weit an, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.

SR 814.01 USG Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz Art. 13 Immissionsgrenzwerte
	1.	Für die Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen legt der Bundesrat durch Verordnung Immissionsgrenzwerte fest.
	2.	Er berücksichtigt dabei auch die Wirkungen der Immissionen auf Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit, wie Kinder, Kranke, Betagte und Schwangere.

SR 814.710 NISV Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) Art. 13 Geltung der Immissionsgrenzwerte
	1.	Die Immissionsgrenzwerte nach Anhang 2 müssen überall eingehalten sein, wo sich Menschen aufhalten können.
	2.	Sie gelten nur für Strahlung, die gleichmässig auf den ganzen menschlichen Körper einwirkt.

SR 814.710 NISV Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) Art. 3 Begriffe
	1.	Anlagen gelten als alt, wenn der Entscheid, der die Bauarbeiten oder die Aufnahme des Betriebs ermöglicht, bei Inkrafttreten dieser Verordnung rechtskräftig war. Anlagen nach Anhang 1 Ziffer 1, die mehrere Leitungen umfassen, gelten als alt, wenn mindestens eine Leitung bei Inkrafttreten dieser Verordnung rechtskräftig bewilligt war. [1]
	2.	Anlagen gelten als neu, wenn sie:
		a.	die Voraussetzungen von Absatz 1 nicht erfüllen;
		b.	an einen anderen Standort verlegt werden; oder
		c.	am bisherigen Standort ersetzt werden; davon ausgenommen sind Eisenbahnen (Anhang 1 Ziff. 5). [2]
	3.	Als Orte mit empfindlicher Nutzung gelten:
		a.	Räume in Gebäuden, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten;
		b.	öffentliche oder private, raumplanungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze;
		c. [3]	diejenigen Bereiche von unüberbauten Grundstücken, in denen Nutzungen nach den Buchstaben a und b zugelassen sind.
	4.	Technisch und betrieblich möglich sind Massnahmen zur Emissionsbegrenzung, die:
		a.	bei vergleichbaren Anlagen im In- oder Ausland erfolgreich erprobt sind; oder
		b.	bei Versuchen erfolgreich eingesetzt wurden und nach den Regeln der Technik auf andere Anlagen übertragen werden können.
	5.	Wirtschaftlich tragbar sind Massnahmen zur Emissionsbegrenzung, die für einen mittleren und wirtschaftlich gesunden Betrieb der betreffenden Branche zumutbar sind. Gibt es in einer Branche sehr unterschiedliche Klassen von Betriebsgrössen, so ist von einem mittleren Betrieb der entsprechenden Klasse auszugehen.
	6.	Der Anlagegrenzwert ist eine Emissionsbegrenzung für die von einer Anlage allein erzeugte Strahlung.
	7.	Berührungsstrom ist der elektrische Strom, der fliesst, wenn ein Mensch ein nicht mit einer Spannungsquelle verbundenes, leitfähiges Objekt berührt, das durch ein elektrisches oder magnetisches Feld aufgeladen wird.
	8.	Körperableitstrom [4] ist der elektrische Strom, der von einem in einem elektrischen Feld stehenden Menschen gegen die Erde abfliesst, ohne dass ein leitfähiges Objekt berührt wird.
	9.	Die äquivalente Strahlungsleistung (ERP) ist die einer Antenne zugeführte Sendeleistung, multipliziert mit dem Antennengewinn in Hauptstrahlrichtung, bezogen auf den Halbwellendipol.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. März 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1135). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. März 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1135). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2009, in Kraft seit 1. Sept. 2009 (AS 2009 3565). [4] Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 23. März 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1135). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

SR 814.01 USG Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz Art. 8 Beurteilung von Einwirkungen
		Einwirkungen werden sowohl einzeln als auch gesamthaft und nach ihrem Zusammenwirken beurteilt.

SR 451 NHG Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) Art. 2
	1.	Unter Erfüllung einer Bundesaufgabe im Sinne von Artikel 24sexies Absatz 2 der Bundesverfassung [1] ist insbesondere zu verstehen: [2]
		a. [3]	die Planung, Errichtung und Veränderung von Werken und Anlagen durch den Bund, seine Anstalten und Betriebe, wie Bauten und Anlagen der Bundesverwaltung, Nationalstrassen, Bauten und Anlagen der Schweizerischen Bundesbahnen;
		b.	die Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen, wie zum Bau und Betrieb von Verkehrsanlagen und Transportanstalten (mit Einschluss der Plangenehmigung), von Werken und Anlagen zur Beförderung von Energie, Flüssigkeiten oder Gasen oder zur Übermittlung von Nachrichten sowie Bewilligungen zur Vornahme von Rodungen;
		c.	die Gewährung von Beiträgen an Planungen, Werke und Anlagen, wie Meliorationen, Sanierungen landwirtschaftlicher Bauten, Gewässerkorrektionen, Anlagen des Gewässerschutzes und Verkehrsanlagen.
	2.	Entscheide kantonaler Behörden über Vorhaben, die voraussichtlich nur mit Beiträgen nach Absatz 1 Buchstabe c verwirklicht werden, sind der Erfüllung von Bundesaufgaben gleichgestellt. [4]

[1] [AS 1962 749]. Heute: Art. 78 Abs. 2 der BV vom 18. April 1999 (SR 101). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des Telekommunikationsunternehmungsgesetzes vom 30. April 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2480; BBl 1996 III 1306). [4] Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfa- chung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).

SR 451 NHG Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) Art. 3
	1.	Der Bund, seine Anstalten und Betriebe sowie die Kantone sorgen bei der Erfüllung der Bundesaufgaben dafür, dass das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler geschont werden und, wo das allgemeine Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben. [1]
	2.	Sie erfüllen diese Pflicht, indem sie:
		a.	eigene Bauten und Anlagen entsprechend gestalten und unterhalten oder gänzlich auf ihre Errichtung verzichten (Art. 2 Bst. a);
		b.	Konzessionen und Bewilligungen nur unter Bedingungen oder Auflagen erteilen oder aber verweigern (Art. 2 Bst. b);
		c.	Beiträge nur bedingt gewähren oder ablehnen (Art. 2 Bst. c).
	3.	Diese Pflicht gilt unabhängig von der Bedeutung des Objektes im Sinne von Artikel 4. Eine Massnahme darf nicht weitergehen, als es der Schutz des Objektes und seiner Umgebung erfordert.
	4.	... [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214; BBl 1991 III 1121). [2] Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). Aufgehoben durch Anhang des BB vom 21. März 2014 (Nagoya-Protokoll), mit Wirkung seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 2629; BBl 2013 3009).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).