D-7482/2014 - 2016-05-06 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. November 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7482/2014/plo

Urteil vom 6. Mai 2016

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richterin Gabriela Freihofer,
Besetzung
Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______,geboren am (...),

Parteien Sri Lanka,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 20. November 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am (...) 2012 und gelangte über unbekannte Länder am (...) 2012 in die Schweiz, wo er am 15. Oktober 2012 um Asyl nachsuchte. Am 30. Oktober 2012 wurde er summarisch befragt und am 8. November 2012 einlässlich angehört.

Zur Begründung seines Gesuches gab der Beschwerdeführer an, ein Cousin seines Vaters (er nenne ihn Onkel) habe Kontakt zur Karuna-Gruppe gehabt. Wegen eines Telefonats eines Kunden von dessen Call-Center aus sei dieser einige Male von der Eelam People's Democratic Party (EPDP) befragt und am (...) 2007, wahrscheinlich auch von der EPDP, entführt worden. Seither gelte er als vermisst. Als er (der Beschwerdeführer) mit seinen Eltern beim EPDP-Büro nach ihm gefragt habe, sei auch er von der EPDP verhaftet worden. Sie hätten ihn (...) festgehalten, nach Informationen zu den Kontakten seines Onkels verhört und geschlagen. Weil seine Eltern den Dorfvorsteher kontaktiert hätten, sei er freigekommen. Der Dorfvorsteher sei daraufhin verschleppt und ermordet worden. Am (...) 2009 sei er ein zweites Mal für (...) festgehalten worden und am (...) 2012 das letzte Mal für (...). Beim letzten Mal habe sich ein EPDP-Mitglied aus dem Bekanntenkreis seiner Eltern für seine Freilassung eingesetzt und es sei - wie auch bei der zweiten Festnahme - Geld bezahlt worden für seine Freilassung.

An der ergänzenden Anhörung vom 17. November 2014 führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, sein Onkel habe hauptberuflich als Staatsbediensteter auf dem Postamt gearbeitet und das Call-Center nebenbei betrieben. Er habe Kontakt zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in Jaffna und zur Karuna-Gruppe gehabt. Er sei Mittelsmann bei Auftragsmorden gewesen. Weiter sei sein Bruder nach seiner Ausreise zirka im (...) 2013 nach seinem Verbleiben gefragt und geschlagen worden.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er ein Dokument in Kopie ein, bei dem es sich um eine Vermisstenanzeige und eine Klage in der Sache seines Onkels handle.

B.
Mit Verfügung vom 20. November 2014 - eröffnet am 21. November 2014 - wies die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2014 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen damaligen Rechtsvertreter - gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Asylgewährung und eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchte er um die aufschiebende Wirkung der Beschwerde, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Parteientschädigung, um Frist zur Nachreichung von Beweismitteln sowie um Akteneinsicht und Gewährung einer Nachfrist zur allfälligen Beschwerdeergänzung.

D.
Mit Schreiben vom 30. Dezember 2014 wurde der Eingang der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2015 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung verschob sie auf einen späteren Zeitpunkt, forderte den Beschwerdeführer auf, mittels beiliegendem Formular zu der geltend gemachten Prozessarmut Auskunft zu geben und die in der Beschwerde in Aussicht gestellten Beweismittel nachzureichen. Gleichzeitig stellte sie die vorinstanzlichen Akten der Vorinstanz zur Behandlung des Gesuchs um Einsicht in die Akten zu.

F.
Mit Eingabe vom 20. Januar 2015 gab der Beschwerdeführer zu der geltend gemachten Prozessarmut Auskunft.

G.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2015 gewährt die Vorinstanz die beantragte Akteneinsicht.

H.
Mit Eingabe vom 2. Februar 2015 reichte der Beschwerdeführer einen undatierten Haftbefehl (gemäss später eingereichter Übersetzung vom 19. Februar 2015 datiere er vom [...] 2014) und einen Polizeirapport vom (...) 2014 in Kopie zu den Akten und ersuchte um Fristverlängerung für die Einreichung der Originale und des in der Beschwerde in Aussicht gestellten Schreibens seines Rechtsvertreters in Sri Lanka.

I.
Mit Eingabe vom 3. Februar 2015 reichte der Beschwerdeführer das per E-Mail übermittelte Schreiben seines Rechtsvertreters in Sri Lanka vom (...) 2015 in Kopie und ein ergänzendes Dokument zur Prozessarmut zu den Akten.

J.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2015 (Poststempel vom 24. Februar 2015) wurden die Dokumente (Haftbefehl, Polizeirapport, Schreiben des Rechtsvertreters in Sri Lanka) im Original nachgereicht.

K.
Mit Verfügung vom 27. Februar wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.

L.
In seiner Vernehmlassung vom 11. März 2015 hielt das SEM an seinen Erwägungen vollumfänglich fest.

M.
Mit Verfügung vom 19. März 2015 wurde der Beschwerdeführer zur Replik eingeladen.

N.
Mit Replik vom 29. April 2015 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung. Ein Gesuch um Fristverlängerung zur Einreichung weiterer Beweismittel wurde mit Verfügung vom 6. Mai 2015 unter Hinweis auf Art. 32 VwVG abgewiesen.

O.
Mit Eingabe vom 6. Mai 2015 (Poststempel vom 7. Mai 2015) reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben eines weiteren Rechtsvertreters in Sri Lanka vom (...) 2015 in Kopie zu den Akten, wonach die Anklage gegen ihn am B._______ unter der Nr. (...) registriert sei. Am 26. Mai 2015 wurde das Original nachgereicht.

P.
Mit Schreiben vom 10. Juni 2015 ersuchte die Instruktionsrichterin die schweizerische Botschaft in Colombo um zusätzliche Abklärungen bezüglich des Beschwerdeführers.

Q.
In ihrem Schreiben vom 18. August 2015 übermittelte die schweizerische Botschaft in Colombo die Ergebnisse der im Rahmen der Botschaftsanfrage getätigten Abklärungen an das Bundesverwaltungsgericht.

R.
Mit Verfügung vom 2. September 2015 gewährte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Botschaftsanfrage und zur Botschaftsantwort.

S.
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2015 legte der bis dahin mandatierte Rechtsvertreter das Mandat nieder.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Er habe sich im Laufe des Verfahrens in verschiedenen Punkten widersprochen. Während er in der ersten Anhörung angegeben habe, sein Onkel habe Kontakt zur Karuna-Gruppe gehabt, mache er bei der ergänzenden Anhörung geltend, er habe die LTTE unterstützt. Sein diesbezüglicher Erklärungsversuch ergebe keinen Sinn. Insbesondere da er auch einmal gesagt habe, er sei nach den Leuten der Karuna-Gruppe gefragt worden und einmal nach LTTE-Mitgliedern. Auch hinsichtlich der zweiten Festnahme habe er keine konsistenten Angaben gemacht. An der ersten Anhörung habe er angegeben, von einem Mann bei einem (...) angesprochen worden zu sein, von dessen EPDP-Zugehörigkeit er nichts gewusst habe. Er sei dann in ein Auto gestiegen und in ein EPDP-Büro gebracht worden, das wie ein Haus ausgesehen habe. Bei der ergänzenden Anhörung habe er hingegen angegeben, er sei von denselben Personen, die ihn misshandelt hätten, ergriffen worden und nicht freiwillig mitgegangen. Man habe ihn dann in einem Camp zurückgelassen. Weiter habe er sich beispielsweise bezüglich der Dauer, die sein Onkel bei seinem Verschwinden verheiratet gewesen sei, oder dem Zeitpunkt des Todes des Dorfvorstehers, der bei seiner ersten Verhaftung interveniert habe, widersprochen. Zwei wesentliche Bestandteile seiner Vorbringen seien sodann logisch nicht nachvollziehbar. Einerseits sei nicht verständlich, dass die EPDP zuerst seinen Onkel entführe - wobei er diesbezüglich an der ersten Anhörung erst gemutmasst, bei der ergänzenden Anhörung dann aber jegliche Zweifel abgestritten habe - dann jedoch den Beschwerdeführer festgenommen haben solle, um Informationen, die seinen Onkel beträfen, von ihm zu erhalten. Die gewünschten Informationen hätten sie ja gerade von seinem Onkel erhalten können. Darauf habe der Beschwerdeführer keine schlüssige Antwort gewusst. Sein Vorbringen, man habe von ihm Informationen gewollt, werde durch seine Aussage, dass er diese nicht gegeben habe, noch unglaubhafter. Trotzdem sei es ihm immer wieder gelungen, aus der Haft zu entkommen. Die Beschreibung seiner Befragungen lasse nicht darauf schliessen, dass es den Befragern besonders wichtig gewesen wäre, von ihm Antworten zu erhalten. So sei er einmal nur ausgelacht und ein anderes Mal gar nicht richtig befragt worden. Andererseits sei völlig unverständlich, wieso er drei Mal aus der Gefangenschaft der EPDP entkommen sei, wenn diese, wie er annehme, seinen Tod gewollt hätten. Auch hierfür habe er keine sinnvolle Erklärung gehabt. Die eingereichte Kopie einer Vermisstenanzeige und Klage komme kein Beweiswert zu. Es handle sich lediglich um eine
manipulierbare Kopie, welche, würde man von deren Echtheit ausgehen, seine Gefangennahme nicht beweise. Die Narben an seinem (...) könnten von einer beliebigen Verletzung herrühren und seien daher als Beweis für Folterspuren untauglich. Insbesondere da er sich nicht einmal sicher zu sein scheine, wodurch die jeweiligen Narben verursacht worden seien.

Auch wenn die sri-lankischen Behörden gegenüber Personen tamilischer Ethnie, welche nach einem Auslandaufenthalt zurückkehrten, misstrauisch seien, reichten die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu dieser Ethnie und sein Auslandaufenthalt gemäss herrschender Praxis nicht aus, um von Verfolgungsmassnahmen bei einer Rückkehr auszugehen. Seine Herkunft aus dem Norden Sri Lankas, sein Alter, sein angeblich illegales Verlassen Sri Lankas und die Rückkehr mit temporären Reisedokumenten könnten zwar die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden zusätzlich erhöhen. Trotzdem gebe es keinen hinreichend begründeten Anlass zur Annahme, dass er Massnahmen zu befürchten habe, welche über einen sogenannten Backgroundcheck (Befragung, Überprüfung von Auslandaufenthalten und Tätigkeiten in Sri Lanka und im Ausland) hinausgingen. Er habe zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens Probleme mit den sri-lankischen Behörden geltend gemacht. Auch habe er verneint, jemals in irgendeiner Form Kontakt zu den LTTE gehabt zu haben.

4.2 Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, den Befragungsprotokollen könnten seine genauen und stringenten Ausführungen entnommen werden, welche glaubhaft und nicht widersprüchlich seien. Zusammenfassend könne den Protokollen entnommen werden, dass er seinen Onkel seit 2005 bei dessen LTTE-Tätigkeiten unterstützt habe und folglich über Insiderwissen verfüge. Seine Aussagen gäben auch die Verstrickungen der EPDP mit den singhalesischen Behörden korrekt wieder. Es sei einschlägig bekannt, dass die singhalesischen Behörden und Streitkräfte zusammen mit Paramilitärs bereits vor dem Ende des Bürgerkrieges 2009 Tamilen willkürlich verhaftet hätten, um sie anschliessend gegen Bezahlung wieder freizulassen. Tamilen seien gegenüber den Übergriffen der Paramilitärs absolut schutzlos. Der Einschätzung, dass die eingereichte Vermisstenanzeige keinen Beweiswert aufweise, könne nicht gefolgt werden. Kürzlich habe er durch seine Eltern erfahren, dass die singhalesischen Behörden am (...) 2014 einen Bekannten von ihm verhaftet hätten und dieser ihn während den Befragungen in Zusammenhang mit der LTTE und Waffen- und Sprengstoffdelikten schwer belastet habe. Mittlerweile sei er von den Behörden offiziell angeklagt worden und es sei ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden. Er werde diesen zusammen mit einem Schreiben seines Rechtsanwaltes in Sri Lanka sobald als möglich einreichen.

Im Nachgang reichte der Beschwerdeführer einen undatierten Haftbefehl, einen Polizeirapport vom (...) 2014 sowie zwei Schreiben unterschiedlicher Rechtsvertreter in Sri Lanka vom (...) 2015 und (...) 2015 zu den Akten.

4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, beim Schreiben des Rechtsvertreters in Sri Lanka handle es sich nicht um ein Beweismittel, welches den vom Beschwerdeführer dargestellten Sachverhalt zu belegen vermöge. Es gebe lediglich die Angaben des Beschwerdeführers wieder. Es würden keine Quellen für die gemachten Aussagen angeführt. Ein solches Schreiben sei problemlos als Gefälligkeitsschreiben oder im Auftrag erhältlich. Die Echtheit des eingereichten Haftbefehls und des Auszugs aus dem "Information Book" von C._______ werde bezweifelt. Beide datierten auf den (...) 2014. Es sei somit unerklärlich, dass der Beschwerdeführer nach Ergehen des negativen Asylentscheides, erst kürzlich davon erfahren habe. Bezeichnenderweise habe er bei der ergänzenden Anhörung am 17. November 2014 - (...) Monate nach Ergehen des Haftbefehls - nichts dergleichen geltend gemacht, obschon er damals Beweismittel eingereicht, sich also offensichtlich darum bemüht und angegeben habe, in Kontakt mit seinen Eltern zu stehen. Schliesslich habe er auf die Frage nach angeblichen Kontakten zur LTTE zu Protokoll gegeben, nie solche gehabt zu haben. Es sei daher nicht ersichtlich, weshalb er fast (...) Jahre nach seiner Ausreise von einem Nachbarn diesbezüglich hätte beschuldigt werden sollen. Aus der Beschwerdeschrift sei auch nicht ersichtlich, wie er in den Besitz des Haftbefehls, eines eigentlich polizeiinternen Dokumentes, gelangt sein wolle. Den Argumenten in der Beschwerde zur Unglaubhaftigkeit der Vorbringen sei in der Beschwerde nichts Stichhaltiges entgegen gehalten worden. Statt auf die einzelnen Widersprüche einzugehen, habe sich der Rechtsvertreter darauf beschränkt, festzustellen, der Sachverhalt sei detailliert und ohne Widersprüche dargelegt worden.

4.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer fest, die Feststellung des SEM, wonach die Echtheit der eingereichten Beweismittel angezweifelt würden, genüge dem Untersuchungsgrundsatz nicht und verstosse gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Dies beziehe sich auch auf die Feststellungen des SEM in Bezug auf die eingereichten Dokumente zu seinem Onkel, dessen Leiche am (...) 2014 gefunden worden sei. Nicht zuletzt, da er seinem Onkel viele Jahre bei dessen LTTE-Tätigkeiten behilflich gewesen sei. Die eingereichten Dokumente seien nicht rechtskonform überprüft und bei der Feststellung des Sachverhalts berücksichtigt worden. Bezüglich der Glaubhaftigkeit sei darauf hinzuweisen, dass er bei seiner Einreise erst knapp (...) Jahre alt gewesen sei. Trotz seiner schwierigen Jugend und seines jugendlichen Alters sei er in seinen Vorbringen stringent und glaubhaft gewesen. Zum Vorwurf, er habe an der ergänzenden Anhörung am 17. November 2014 keine Ausführungen betreffend der eingereichten Dokumente gemacht sei darauf hinzuweisen, dass er knapp (...) Jahre alt gewesen sei und ihn das SEM nie angewiesen habe, Dokumente zu beschaffen, welche auf eine konkrete Gefährdung hindeuteten. Erst nach Eingang des ablehnenden Entscheides habe er einen Rechtsvertreter aufgesucht, welcher ihn aufgefordert habe, die notwendigen Unterlage zu organisieren, was er auch umgehend gemacht habe. Zum Umstand, dass er seine LTTE-Tätigkeit in den Befragungen nicht erwähnt habe, sei festzuhalten, dass viele Schlepper den Tamilen abraten würden, dies zu tun. Das Schreiben seines Rechtsvertreters in Sri Lanka stelle kein Gefälligkeitsschreiben dar. Er habe diesen angewiesen, beim zuständigen Gericht eine Bestätigung für den Erhalt der Dokumente einzuholen, welcher auch seine Fallnummer entnommen werden könne. Zur Herkunft der Dokumente sei festzuhalten, dass er seine Eltern beauftragt habe, einen Anwalt zu beauftragen, bei den zuständigen Behörden die eingereichten Dokumente zu beantragen.

4.5 Gemäss Bericht der Botschaft vom 18. August 2015 handelt es sich bei dem vom Beschwerdeführer eingereichten Haftbefehl und dem Anzeigentagebuch um Fälschungen.

4.6 Der Beschwerdeführer reichte keine Stellungnahme zu den Botschaftsabklärungen ein.

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

5.2 Vorausschickend ist anzumerken, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zwar nicht immer stringent argumentierte. So ist die Erklärung des Beschwerdeführers, man habe ihn nach seinem Onkel verhaftet, um eine zusätzliche Quelle zu haben, nicht ganz von der Hand zu weisen. Die Erklärungen des Beschwerdeführers anlässlich des rechtlichen Gehörs während der Anhörungen zu den jeweiligen Ungereimtheiten qualifizierte das SEM weiter ohne Begründung für sinnlos oder unschlüssig. Auch zog es zuweilen nicht ohne weiteres nachvollziehbare Schlüsse, beispielsweise mit der Aussage, dass das Vorbringen, man habe von ihm Informationen gewollt, durch seine Aussage, dass er diese nicht gegeben habe, noch unglaubhafter werde. Schliesslich wies es auch auf Nebensächlichkeiten hin, so auf das Unwissen über die Dauer, die sein Onkel bei seinem Verschwinden verheiratet gewesen sei. Im Übrigen überzeugen aber die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung des SEM bezüglich der Ungereimtheiten und Widersprüche in den Vorbringen des Beschwerdeführers, sodass darauf verwiesen werden kann. Der Beschwerdeführer hält diesen in seiner Beschwerde denn inhaltlich auch nichts entgegen und beschränkt sich darauf, seine Glaubhaftigkeit zu beteuern. Dagegen spricht aber schon die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine Vorbringen bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens übersteigerte beziehungsweise inhaltlich abänderte. So gab er an der zweiten Anhörung auf einmal an, sein Onkel sei ein Mittelsmann bei Auftragsmorden der LTTE gewesen, nachdem er zuvor lediglich behauptete, sein Onkel habe aufgrund eines Telefonanrufs eines Kunden in seinem Call-Center Probleme mit der EPDP gehabt. Anstatt die aufgezeigten Zweifel an seinen Vorbringen zu entkräften, lässt die Beschwerde vielmehr weitere gewichtige Zweifel entstehen. So wird nun erstmals behauptet, der Beschwerdeführer habe seinen Onkel bei dessen LTTE-Tätigkeiten unterstützt. Zudem will er im Zusammenhang mit der LTTE und Waffen- und Sprengstoffdelikten von einem Nachbarn schwer belastet worden sein. Das SEM hält es hier zu Recht für nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer diese Ereignisse nicht schon vorher erwähnte. Zwar mag es zutreffen, dass die Schlepper Tamilen anweisen, ihre LTTE-Tätigkeit zu verschweigen. Dass der Beschwerdeführer aber erst nach mehr als (...)jährigem Aufenthalt in der Schweiz - wo er überdies eine Tante hat, die bereits länger hier ist und mit dem Verfahren vertraut sein dürfte - darüber spricht und dies erst noch kurz nach Abweisung seines Asylgesuches, spricht dezidiert gegen den Wahrheitsgehalt der geltend gemachten LTTE-Tätigkeiten. Dies insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer kurz zuvor noch einmal
ausführlich angehört wurde, ohne dass er dieses grundlegende Vorbringen auch nur mit einem Wort erwähnt hätte und vielmehr eine LTTE-Tätigkeit ausdrücklich verneinte (vgl. A19 F83). Zudem hat das SEM in seiner Vernehmlassung richtig ausgeführt, dass nicht ersichtlich sei, weshalb der Beschwerdeführer fast (...) Jahre nach seiner Ausreise von einem Nachbarn bezüglich dieser Delikte hätte beschuldigt werden sollen. Dazu werden denn bezeichnenderweise weder in der Beschwerde noch in der Replik weitere Ausführungen gemacht und es wird lediglich in einem Absatz am Schluss der Eingabe kurz und allgemein auf die Verhaftung des Nachbarn sowie den Haftbefehl und die Anklage gegen den Beschwerdeführer hingewiesen. Im Zusammenhang mit den verspätet eingereichten Dokumenten erklärt der Beschwerdeführer, er sei sich erst mit Aufsuchen seines Rechtsvertreters bewusst geworden, dass er hätte Dokumente einreichen müssen. Das SEM fragte ihn jedoch zu Beginn der Anhörungen jeweils, ob er Beweismittel einzureichen habe (vgl. A11 F3, A19 F2). Zudem kann auch von einem (...)-Jährigen durchaus erwartet werden, dass er sich der Wichtigkeit von Beweismitteln bewusst ist. Vor allem ist aber nicht nur die Tatsache, dass er die Beweismittel nicht schon früher einreichte, auffällig, sondern vor allem der Umstand, dass er die Ereignisse vom (...) 2014 an der ergänzenden Anhörung vom November 2014 nicht erwähnte, obwohl er ja in Kontakt mit seinen Eltern stand.

5.3 Aufgrund des soeben Gesagten entstanden beim eingereichten Haftbefehl und dem Auszug aus dem Anzeigebuch schon erste Zweifel an deren Echtheit. Aber auch äusserliche Merkmale wiesen auf eine Fälschung hin. So weisen die Dokumente keinerlei Patina auf und die Schrift scheint ganz frisch zu sein. Der Haftbefehl ist zudem nicht datiert, wird in der Übersetzung aber dann auf den (...) 2014 datiert. Dies wäre das gleiche Datum, an dem der Freund des Beschwerdeführers festgenommen worden sei, der dann ja aber erst im Anschluss über den Beschwerdeführer ausgesagt haben kann, sodass es unmöglich ist, dass noch am gleichen Tag ein Haftbefehl gegen letzteren mit der Begründung erlassen wurde, er sei nicht vor Gericht erschienen. Zudem blieb trotz den Ausführungen in der Beschwerde unklar, wie der Rechtsvertreter an die eingereichten Dokumente gelangt sein will. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts bleibt nämlich ein Haftbefehl im Original bei den Akten des Gerichts deponiert während eine Kopie der Polizei und (seltener) dem Angeschuldigten ausgehändigt wird. Schliesslich fällt auch auf, dass gemäss den Vorbringen in der Replik nun auch am (...) 2014 (gleiches Datum wie die Verhaftung seines Freundes und der Ausstellung des Haftbefehls gegen ihn) der Onkel des Beschwerdeführers gefunden worden sein soll, ein Umstand, den er bis anhin während des ganzen erstinstanzlichen Verfahrens und auch im bisherigen Beschwerdeverfahren überhaupt nicht erwähnte.

Eine Botschaftsanfrage bei der schweizerischen Vertretung in Colombo bestätigte denn auch diesen Anfangsverdacht, indem diese zum Schluss kam, die eingereichten Dokumente seien gefälscht. Die im Haftbefehl aufgeführte Fallnummer für das Jahr 2014 existiere nicht und die Unterschrift des Richters korrespondiere nicht mit dem im Jahr 2014 zuständigen Richter. Der auf dem Haftbefehl aufgebrachte Stempel sei ebenfalls falsch. Bei dem Auszug aus dem Anzeigentagebuch handle es sich ebenso um eine Fälschung, da im entsprechenden Anzeigetagebuch des Polizeipostens C._______ kein entsprechender Eintrag unter dem Datum vom (...) 2014 existiere. Auch die auf dem Auszug des Anzeigetagebuches aufgeführte Beamtennummer sei falsch, da auf dem besagten Polizeiposten kein Polizeibeamter mit der entsprechenden Nummer tätig sei. Bei dem Original des Haftbefehls handle es sich im Übrigen um ein internes Dokument, welches sich üblicherweise nicht im Besitz der betroffenen Person befände. Auf die Überprüfung der Vermisstenanzeige des Onkels sei verzichtet worden, da eine solche sehr leicht fälschbar sei und das Ereignis zeitlich weit zurückliege. An der Dokumentenanalyse der Botschaft gibt es vorliegend grundsätzlich keine Zweifel. Der Beschwerdeführer reichte denn auch bezeichnenderweise keine Stellungnahme zu den Botschaftsabklärungen ein.

Aufgrund der gesamten Sachumstände sind der Haftbefehl und der Auszug aus dem Polizeiprotokoll vom (...) 2014 als Fälschungen zu erkennen und als solche einzuziehen (Art. 10 Abs. 4 AsylG).

Die Schreiben der Rechtsvertreter in Sri Lanka wurden vom SEM richtigerweise als Gefälligkeitsschreiben qualifiziert, welche die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu belegen vermögen, sondern einfach noch einmal wiedergeben. Dies gilt auch für das zuletzt eingereichte Schreiben, in welchem auf die falsche Fallnummer verwiesen wird.

5.4 Nach dem Gesagten kann dem Beschwerdeführer weder geglaubt werden, dass er vor seiner Ausreise wegen seines Onkels verhaftet wurde, noch dass er inzwischen wegen seiner LTTE-Tätigkeiten persönlich ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten ist und gesucht wird.

5.5 Im vorliegenden Fall ist im Weiteren auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka aus anderen Gründen flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte. Einzig aus seinem Alter von heute (...) Jahren, seiner Herkunft aus dem Norden, seiner tamilischen Ethnie, seinem mehrjährigen Auslandaufenthalt und dem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren kann nicht auf eine ernstzunehmende Gefahr von Verhaftung und Folter geschlossen werden. Zurückkehrende tamilische Asylsuchende sind gemäss Kenntnis des Gerichts und geltender Rechtsprechung nicht generell in asylrelevanter Weise gefährdet. Die Gefährdung ist vielmehr vom Vorliegen weiterer Risikofaktoren abhängig. Hinsichtlich einer erhöhten Gefährdung im Zusammenhang mit einer Unterstützung der LTTE ist festzustellen, dass beim Beschwerdeführer kein derartiger Risikofaktor besteht, zumal die behauptete Verbindung zu den LTTE nicht geglaubt werden kann und er die angeblich erlittenen staatlichen Eingriffe nicht glaubhaft darzulegen vermochte (vgl. E. 5.2 f. vorstehend). Es ergeben sich sodann keine Hinweise dafür, er würde bei einer Rückkehr als besonders wohlhabende Person wahrgenommen und wäre somit einem erhöhten Entführungs- und Erpressungsrisiko ausgesetzt. Die Zugehörigkeit zu einer besonders gefährdeten Gruppe von rückkehrenden Asylsuchenden ist daher nicht gegeben (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/24 E. 8.4 sowie Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7556/2014 vom 21. März 2016 E. 5.6 und E-8439/2015 vom 10. März 2016 E. 5.4.3).

5.6 Dem Beschwerdeführer gelingt es damit nicht, Gründe nach Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-führers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.2 Sodann ergeben sich entgegen der in der Beschwerde respektive Beschwerdeergänzung vertretenen Auffassung weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten glaubhafte und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Die Menschenrechtslage in Sri Lanka ist insgesamt zwar noch immer mit gravierenden Mängeln behaftet, sie lässt den Wegweisungsvollzug jedoch nicht generell als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.

7.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Im heutigen Zeitpunkt herrscht in Sri Lanka - insbesondere im Distrikt Jaffna, der Herkunftsregion des Beschwerdeführers - weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 13.2.1.). Für Personen, die aus der Nordprovinz stammen und dieses Gebiet erst nach Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 verlassen haben, ist der Wegweisungsvollzug (zurück) in dieses Gebiet als grundsätzlich zumutbar zu beurteilen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die betreffende Person auf die gleiche oder gleichwertige Lebens- und Wohnsituation zurückgreifen kann, die im Zeitpunkt der Ausreise geherrscht hat und dem Wegweisungsvollzug zurück dorthin nichts im Wege steht (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 13.2.1.1).

7.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus D._______ (Distrikt Jaffna / Nordprovinz), wo er seit seiner Geburt gelebt hat. Seine Eltern sowie ein Bruder leben seinen Angaben zufolge nach wie vor am Herkunftsort. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr im Wesentlichen dieselbe Wohnsituation antreffen würde wie vor seiner Ausreise und sich auch ohne grössere Probleme sozial und wirtschaftlich wieder eingliedern könnte. Aus den Akten ergeben sich sodann auch keine Hinweise auf individuelle Unzumutbarkeitselemente. Der Beschwerdeführer leidet unter keinen ernsthaften medizinischen Problemen und verfügt in der Heimat über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass er sich bei einer Rückkehr eine tragfähige Existenz wird aufbauen können und nicht in eine Notlage geraten wird.

7.3.3 Der Vollzug der Wegweisung ist daher auch zumutbar.

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit der Beschwerde vom 22. Dezember 2014 wurde ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt. Gemäss dieser Bestimmung wird von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihre Beschwerde nicht aussichtslos erscheint. Angesichts der im Formular vom 19. Januar 2014 ausgewiesenen Einkommens-, Ausgaben- und Vermögensverhältnissen ist von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers im oben erwähntem Sinn auszugehen, zumal er gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin an derselben Arbeitsstelle tätig ist. Nach dem Gesagten sind die Begehren auch nicht als aussichtslos zu bezeichnen. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist somit gutzuheissen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Haftbefehl und der Auszug aus dem Polizeiprotokoll werden eingezogen.

3.
In Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 10 Saisie et confiscation de documents - 1 Le SEM25 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.26
¹	Le SEM25 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.26
²	Les autorités et les services administratifs saisissent et transmettent au SEM les documents de voyage, les pièces d'identité ou tout autre document pouvant fournir des renseignements sur l'identité d'une personne ayant déposé une demande d'asile en Suisse. L'al. 5 s'applique aux réfugiés reconnus.27
³	Lorsque l'autorité ou le service administratif qui ont saisi des documents en vertu de l'al. 2 en vérifient eux-mêmes l'authenticité, ils communiquent au SEM le résultat de cet examen.
⁴	Le SEM ou l'autorité de recours peuvent confisquer ou saisir des documents faux ou falsifiés ou les documents authentiques utilisés abusivement et les remettre à l'ayant droit le cas échéant.
⁵	Les passeports ou pièces d'identité qui ont été établis à l'intention des réfugiés reconnus en Suisse par leur pays d'origine sont saisis et transmis au SEM.28

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106