D-7482/2014 - 2016-05-06 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. November 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7482/2014/plo

Urteil vom 6. Mai 2016

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richterin Gabriela Freihofer,
Besetzung
Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______,geboren am (...),

Parteien Sri Lanka,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 20. November 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am (...) 2012 und gelangte über unbekannte Länder am (...) 2012 in die Schweiz, wo er am 15. Oktober 2012 um Asyl nachsuchte. Am 30. Oktober 2012 wurde er summarisch befragt und am 8. November 2012 einlässlich angehört.

Zur Begründung seines Gesuches gab der Beschwerdeführer an, ein Cousin seines Vaters (er nenne ihn Onkel) habe Kontakt zur Karuna-Gruppe gehabt. Wegen eines Telefonats eines Kunden von dessen Call-Center aus sei dieser einige Male von der Eelam People's Democratic Party (EPDP) befragt und am (...) 2007, wahrscheinlich auch von der EPDP, entführt worden. Seither gelte er als vermisst. Als er (der Beschwerdeführer) mit seinen Eltern beim EPDP-Büro nach ihm gefragt habe, sei auch er von der EPDP verhaftet worden. Sie hätten ihn (...) festgehalten, nach Informationen zu den Kontakten seines Onkels verhört und geschlagen. Weil seine Eltern den Dorfvorsteher kontaktiert hätten, sei er freigekommen. Der Dorfvorsteher sei daraufhin verschleppt und ermordet worden. Am (...) 2009 sei er ein zweites Mal für (...) festgehalten worden und am (...) 2012 das letzte Mal für (...). Beim letzten Mal habe sich ein EPDP-Mitglied aus dem Bekanntenkreis seiner Eltern für seine Freilassung eingesetzt und es sei - wie auch bei der zweiten Festnahme - Geld bezahlt worden für seine Freilassung.

An der ergänzenden Anhörung vom 17. November 2014 führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, sein Onkel habe hauptberuflich als Staatsbediensteter auf dem Postamt gearbeitet und das Call-Center nebenbei betrieben. Er habe Kontakt zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in Jaffna und zur Karuna-Gruppe gehabt. Er sei Mittelsmann bei Auftragsmorden gewesen. Weiter sei sein Bruder nach seiner Ausreise zirka im (...) 2013 nach seinem Verbleiben gefragt und geschlagen worden.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er ein Dokument in Kopie ein, bei dem es sich um eine Vermisstenanzeige und eine Klage in der Sache seines Onkels handle.

B.
Mit Verfügung vom 20. November 2014 - eröffnet am 21. November 2014 - wies die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2014 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen damaligen Rechtsvertreter - gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Asylgewährung und eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchte er um die aufschiebende Wirkung der Beschwerde, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Parteientschädigung, um Frist zur Nachreichung von Beweismitteln sowie um Akteneinsicht und Gewährung einer Nachfrist zur allfälligen Beschwerdeergänzung.

D.
Mit Schreiben vom 30. Dezember 2014 wurde der Eingang der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2015 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung verschob sie auf einen späteren Zeitpunkt, forderte den Beschwerdeführer auf, mittels beiliegendem Formular zu der geltend gemachten Prozessarmut Auskunft zu geben und die in der Beschwerde in Aussicht gestellten Beweismittel nachzureichen. Gleichzeitig stellte sie die vorinstanzlichen Akten der Vorinstanz zur Behandlung des Gesuchs um Einsicht in die Akten zu.

F.
Mit Eingabe vom 20. Januar 2015 gab der Beschwerdeführer zu der geltend gemachten Prozessarmut Auskunft.

G.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2015 gewährt die Vorinstanz die beantragte Akteneinsicht.

H.
Mit Eingabe vom 2. Februar 2015 reichte der Beschwerdeführer einen undatierten Haftbefehl (gemäss später eingereichter Übersetzung vom 19. Februar 2015 datiere er vom [...] 2014) und einen Polizeirapport vom (...) 2014 in Kopie zu den Akten und ersuchte um Fristverlängerung für die Einreichung der Originale und des in der Beschwerde in Aussicht gestellten Schreibens seines Rechtsvertreters in Sri Lanka.

I.
Mit Eingabe vom 3. Februar 2015 reichte der Beschwerdeführer das per E-Mail übermittelte Schreiben seines Rechtsvertreters in Sri Lanka vom (...) 2015 in Kopie und ein ergänzendes Dokument zur Prozessarmut zu den Akten.

J.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2015 (Poststempel vom 24. Februar 2015) wurden die Dokumente (Haftbefehl, Polizeirapport, Schreiben des Rechtsvertreters in Sri Lanka) im Original nachgereicht.

K.
Mit Verfügung vom 27. Februar wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.

L.
In seiner Vernehmlassung vom 11. März 2015 hielt das SEM an seinen Erwägungen vollumfänglich fest.

M.
Mit Verfügung vom 19. März 2015 wurde der Beschwerdeführer zur Replik eingeladen.

N.
Mit Replik vom 29. April 2015 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung. Ein Gesuch um Fristverlängerung zur Einreichung weiterer Beweismittel wurde mit Verfügung vom 6. Mai 2015 unter Hinweis auf Art. 32 VwVG abgewiesen.

O.
Mit Eingabe vom 6. Mai 2015 (Poststempel vom 7. Mai 2015) reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben eines weiteren Rechtsvertreters in Sri Lanka vom (...) 2015 in Kopie zu den Akten, wonach die Anklage gegen ihn am B._______ unter der Nr. (...) registriert sei. Am 26. Mai 2015 wurde das Original nachgereicht.

P.
Mit Schreiben vom 10. Juni 2015 ersuchte die Instruktionsrichterin die schweizerische Botschaft in Colombo um zusätzliche Abklärungen bezüglich des Beschwerdeführers.

Q.
In ihrem Schreiben vom 18. August 2015 übermittelte die schweizerische Botschaft in Colombo die Ergebnisse der im Rahmen der Botschaftsanfrage getätigten Abklärungen an das Bundesverwaltungsgericht.

R.
Mit Verfügung vom 2. September 2015 gewährte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Botschaftsanfrage und zur Botschaftsantwort.

S.
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2015 legte der bis dahin mandatierte Rechtsvertreter das Mandat nieder.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Er habe sich im Laufe des Verfahrens in verschiedenen Punkten widersprochen. Während er in der ersten Anhörung angegeben habe, sein Onkel habe Kontakt zur Karuna-Gruppe gehabt, mache er bei der ergänzenden Anhörung geltend, er habe die LTTE unterstützt. Sein diesbezüglicher Erklärungsversuch ergebe keinen Sinn. Insbesondere da er auch einmal gesagt habe, er sei nach den Leuten der Karuna-Gruppe gefragt worden und einmal nach LTTE-Mitgliedern. Auch hinsichtlich der zweiten Festnahme habe er keine konsistenten Angaben gemacht. An der ersten Anhörung habe er angegeben, von einem Mann bei einem (...) angesprochen worden zu sein, von dessen EPDP-Zugehörigkeit er nichts gewusst habe. Er sei dann in ein Auto gestiegen und in ein EPDP-Büro gebracht worden, das wie ein Haus ausgesehen habe. Bei der ergänzenden Anhörung habe er hingegen angegeben, er sei von denselben Personen, die ihn misshandelt hätten, ergriffen worden und nicht freiwillig mitgegangen. Man habe ihn dann in einem Camp zurückgelassen. Weiter habe er sich beispielsweise bezüglich der Dauer, die sein Onkel bei seinem Verschwinden verheiratet gewesen sei, oder dem Zeitpunkt des Todes des Dorfvorstehers, der bei seiner ersten Verhaftung interveniert habe, widersprochen. Zwei wesentliche Bestandteile seiner Vorbringen seien sodann logisch nicht nachvollziehbar. Einerseits sei nicht verständlich, dass die EPDP zuerst seinen Onkel entführe - wobei er diesbezüglich an der ersten Anhörung erst gemutmasst, bei der ergänzenden Anhörung dann aber jegliche Zweifel abgestritten habe - dann jedoch den Beschwerdeführer festgenommen haben solle, um Informationen, die seinen Onkel beträfen, von ihm zu erhalten. Die gewünschten Informationen hätten sie ja gerade von seinem Onkel erhalten können. Darauf habe der Beschwerdeführer keine schlüssige Antwort gewusst. Sein Vorbringen, man habe von ihm Informationen gewollt, werde durch seine Aussage, dass er diese nicht gegeben habe, noch unglaubhafter. Trotzdem sei es ihm immer wieder gelungen, aus der Haft zu entkommen. Die Beschreibung seiner Befragungen lasse nicht darauf schliessen, dass es den Befragern besonders wichtig gewesen wäre, von ihm Antworten zu erhalten. So sei er einmal nur ausgelacht und ein anderes Mal gar nicht richtig befragt worden. Andererseits sei völlig unverständlich, wieso er drei Mal aus der Gefangenschaft der EPDP entkommen sei, wenn diese, wie er annehme, seinen Tod gewollt hätten. Auch hierfür habe er keine sinnvolle Erklärung gehabt. Die eingereichte Kopie einer Vermisstenanzeige und Klage komme kein Beweiswert zu. Es handle sich lediglich um eine
manipulierbare Kopie, welche, würde man von deren Echtheit ausgehen, seine Gefangennahme nicht beweise. Die Narben an seinem (...) könnten von einer beliebigen Verletzung herrühren und seien daher als Beweis für Folterspuren untauglich. Insbesondere da er sich nicht einmal sicher zu sein scheine, wodurch die jeweiligen Narben verursacht worden seien.

Auch wenn die sri-lankischen Behörden gegenüber Personen tamilischer Ethnie, welche nach einem Auslandaufenthalt zurückkehrten, misstrauisch seien, reichten die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu dieser Ethnie und sein Auslandaufenthalt gemäss herrschender Praxis nicht aus, um von Verfolgungsmassnahmen bei einer Rückkehr auszugehen. Seine Herkunft aus dem Norden Sri Lankas, sein Alter, sein angeblich illegales Verlassen Sri Lankas und die Rückkehr mit temporären Reisedokumenten könnten zwar die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden zusätzlich erhöhen. Trotzdem gebe es keinen hinreichend begründeten Anlass zur Annahme, dass er Massnahmen zu befürchten habe, welche über einen sogenannten Backgroundcheck (Befragung, Überprüfung von Auslandaufenthalten und Tätigkeiten in Sri Lanka und im Ausland) hinausgingen. Er habe zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens Probleme mit den sri-lankischen Behörden geltend gemacht. Auch habe er verneint, jemals in irgendeiner Form Kontakt zu den LTTE gehabt zu haben.

4.2 Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, den Befragungsprotokollen könnten seine genauen und stringenten Ausführungen entnommen werden, welche glaubhaft und nicht widersprüchlich seien. Zusammenfassend könne den Protokollen entnommen werden, dass er seinen Onkel seit 2005 bei dessen LTTE-Tätigkeiten unterstützt habe und folglich über Insiderwissen verfüge. Seine Aussagen gäben auch die Verstrickungen der EPDP mit den singhalesischen Behörden korrekt wieder. Es sei einschlägig bekannt, dass die singhalesischen Behörden und Streitkräfte zusammen mit Paramilitärs bereits vor dem Ende des Bürgerkrieges 2009 Tamilen willkürlich verhaftet hätten, um sie anschliessend gegen Bezahlung wieder freizulassen. Tamilen seien gegenüber den Übergriffen der Paramilitärs absolut schutzlos. Der Einschätzung, dass die eingereichte Vermisstenanzeige keinen Beweiswert aufweise, könne nicht gefolgt werden. Kürzlich habe er durch seine Eltern erfahren, dass die singhalesischen Behörden am (...) 2014 einen Bekannten von ihm verhaftet hätten und dieser ihn während den Befragungen in Zusammenhang mit der LTTE und Waffen- und Sprengstoffdelikten schwer belastet habe. Mittlerweile sei er von den Behörden offiziell angeklagt worden und es sei ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden. Er werde diesen zusammen mit einem Schreiben seines Rechtsanwaltes in Sri Lanka sobald als möglich einreichen.

Im Nachgang reichte der Beschwerdeführer einen undatierten Haftbefehl, einen Polizeirapport vom (...) 2014 sowie zwei Schreiben unterschiedlicher Rechtsvertreter in Sri Lanka vom (...) 2015 und (...) 2015 zu den Akten.

4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, beim Schreiben des Rechtsvertreters in Sri Lanka handle es sich nicht um ein Beweismittel, welches den vom Beschwerdeführer dargestellten Sachverhalt zu belegen vermöge. Es gebe lediglich die Angaben des Beschwerdeführers wieder. Es würden keine Quellen für die gemachten Aussagen angeführt. Ein solches Schreiben sei problemlos als Gefälligkeitsschreiben oder im Auftrag erhältlich. Die Echtheit des eingereichten Haftbefehls und des Auszugs aus dem "Information Book" von C._______ werde bezweifelt. Beide datierten auf den (...) 2014. Es sei somit unerklärlich, dass der Beschwerdeführer nach Ergehen des negativen Asylentscheides, erst kürzlich davon erfahren habe. Bezeichnenderweise habe er bei der ergänzenden Anhörung am 17. November 2014 - (...) Monate nach Ergehen des Haftbefehls - nichts dergleichen geltend gemacht, obschon er damals Beweismittel eingereicht, sich also offensichtlich darum bemüht und angegeben habe, in Kontakt mit seinen Eltern zu stehen. Schliesslich habe er auf die Frage nach angeblichen Kontakten zur LTTE zu Protokoll gegeben, nie solche gehabt zu haben. Es sei daher nicht ersichtlich, weshalb er fast (...) Jahre nach seiner Ausreise von einem Nachbarn diesbezüglich hätte beschuldigt werden sollen. Aus der Beschwerdeschrift sei auch nicht ersichtlich, wie er in den Besitz des Haftbefehls, eines eigentlich polizeiinternen Dokumentes, gelangt sein wolle. Den Argumenten in der Beschwerde zur Unglaubhaftigkeit der Vorbringen sei in der Beschwerde nichts Stichhaltiges entgegen gehalten worden. Statt auf die einzelnen Widersprüche einzugehen, habe sich der Rechtsvertreter darauf beschränkt, festzustellen, der Sachverhalt sei detailliert und ohne Widersprüche dargelegt worden.

4.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer fest, die Feststellung des SEM, wonach die Echtheit der eingereichten Beweismittel angezweifelt würden, genüge dem Untersuchungsgrundsatz nicht und verstosse gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Dies beziehe sich auch auf die Feststellungen des SEM in Bezug auf die eingereichten Dokumente zu seinem Onkel, dessen Leiche am (...) 2014 gefunden worden sei. Nicht zuletzt, da er seinem Onkel viele Jahre bei dessen LTTE-Tätigkeiten behilflich gewesen sei. Die eingereichten Dokumente seien nicht rechtskonform überprüft und bei der Feststellung des Sachverhalts berücksichtigt worden. Bezüglich der Glaubhaftigkeit sei darauf hinzuweisen, dass er bei seiner Einreise erst knapp (...) Jahre alt gewesen sei. Trotz seiner schwierigen Jugend und seines jugendlichen Alters sei er in seinen Vorbringen stringent und glaubhaft gewesen. Zum Vorwurf, er habe an der ergänzenden Anhörung am 17. November 2014 keine Ausführungen betreffend der eingereichten Dokumente gemacht sei darauf hinzuweisen, dass er knapp (...) Jahre alt gewesen sei und ihn das SEM nie angewiesen habe, Dokumente zu beschaffen, welche auf eine konkrete Gefährdung hindeuteten. Erst nach Eingang des ablehnenden Entscheides habe er einen Rechtsvertreter aufgesucht, welcher ihn aufgefordert habe, die notwendigen Unterlage zu organisieren, was er auch umgehend gemacht habe. Zum Umstand, dass er seine LTTE-Tätigkeit in den Befragungen nicht erwähnt habe, sei festzuhalten, dass viele Schlepper den Tamilen abraten würden, dies zu tun. Das Schreiben seines Rechtsvertreters in Sri Lanka stelle kein Gefälligkeitsschreiben dar. Er habe diesen angewiesen, beim zuständigen Gericht eine Bestätigung für den Erhalt der Dokumente einzuholen, welcher auch seine Fallnummer entnommen werden könne. Zur Herkunft der Dokumente sei festzuhalten, dass er seine Eltern beauftragt habe, einen Anwalt zu beauftragen, bei den zuständigen Behörden die eingereichten Dokumente zu beantragen.

4.5 Gemäss Bericht der Botschaft vom 18. August 2015 handelt es sich bei dem vom Beschwerdeführer eingereichten Haftbefehl und dem Anzeigentagebuch um Fälschungen.

4.6 Der Beschwerdeführer reichte keine Stellungnahme zu den Botschaftsabklärungen ein.

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

5.2 Vorausschickend ist anzumerken, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zwar nicht immer stringent argumentierte. So ist die Erklärung des Beschwerdeführers, man habe ihn nach seinem Onkel verhaftet, um eine zusätzliche Quelle zu haben, nicht ganz von der Hand zu weisen. Die Erklärungen des Beschwerdeführers anlässlich des rechtlichen Gehörs während der Anhörungen zu den jeweiligen Ungereimtheiten qualifizierte das SEM weiter ohne Begründung für sinnlos oder unschlüssig. Auch zog es zuweilen nicht ohne weiteres nachvollziehbare Schlüsse, beispielsweise mit der Aussage, dass das Vorbringen, man habe von ihm Informationen gewollt, durch seine Aussage, dass er diese nicht gegeben habe, noch unglaubhafter werde. Schliesslich wies es auch auf Nebensächlichkeiten hin, so auf das Unwissen über die Dauer, die sein Onkel bei seinem Verschwinden verheiratet gewesen sei. Im Übrigen überzeugen aber die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung des SEM bezüglich der Ungereimtheiten und Widersprüche in den Vorbringen des Beschwerdeführers, sodass darauf verwiesen werden kann. Der Beschwerdeführer hält diesen in seiner Beschwerde denn inhaltlich auch nichts entgegen und beschränkt sich darauf, seine Glaubhaftigkeit zu beteuern. Dagegen spricht aber schon die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine Vorbringen bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens übersteigerte beziehungsweise inhaltlich abänderte. So gab er an der zweiten Anhörung auf einmal an, sein Onkel sei ein Mittelsmann bei Auftragsmorden der LTTE gewesen, nachdem er zuvor lediglich behauptete, sein Onkel habe aufgrund eines Telefonanrufs eines Kunden in seinem Call-Center Probleme mit der EPDP gehabt. Anstatt die aufgezeigten Zweifel an seinen Vorbringen zu entkräften, lässt die Beschwerde vielmehr weitere gewichtige Zweifel entstehen. So wird nun erstmals behauptet, der Beschwerdeführer habe seinen Onkel bei dessen LTTE-Tätigkeiten unterstützt. Zudem will er im Zusammenhang mit der LTTE und Waffen- und Sprengstoffdelikten von einem Nachbarn schwer belastet worden sein. Das SEM hält es hier zu Recht für nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer diese Ereignisse nicht schon vorher erwähnte. Zwar mag es zutreffen, dass die Schlepper Tamilen anweisen, ihre LTTE-Tätigkeit zu verschweigen. Dass der Beschwerdeführer aber erst nach mehr als (...)jährigem Aufenthalt in der Schweiz - wo er überdies eine Tante hat, die bereits länger hier ist und mit dem Verfahren vertraut sein dürfte - darüber spricht und dies erst noch kurz nach Abweisung seines Asylgesuches, spricht dezidiert gegen den Wahrheitsgehalt der geltend gemachten LTTE-Tätigkeiten. Dies insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer kurz zuvor noch einmal
ausführlich angehört wurde, ohne dass er dieses grundlegende Vorbringen auch nur mit einem Wort erwähnt hätte und vielmehr eine LTTE-Tätigkeit ausdrücklich verneinte (vgl. A19 F83). Zudem hat das SEM in seiner Vernehmlassung richtig ausgeführt, dass nicht ersichtlich sei, weshalb der Beschwerdeführer fast (...) Jahre nach seiner Ausreise von einem Nachbarn bezüglich dieser Delikte hätte beschuldigt werden sollen. Dazu werden denn bezeichnenderweise weder in der Beschwerde noch in der Replik weitere Ausführungen gemacht und es wird lediglich in einem Absatz am Schluss der Eingabe kurz und allgemein auf die Verhaftung des Nachbarn sowie den Haftbefehl und die Anklage gegen den Beschwerdeführer hingewiesen. Im Zusammenhang mit den verspätet eingereichten Dokumenten erklärt der Beschwerdeführer, er sei sich erst mit Aufsuchen seines Rechtsvertreters bewusst geworden, dass er hätte Dokumente einreichen müssen. Das SEM fragte ihn jedoch zu Beginn der Anhörungen jeweils, ob er Beweismittel einzureichen habe (vgl. A11 F3, A19 F2). Zudem kann auch von einem (...)-Jährigen durchaus erwartet werden, dass er sich der Wichtigkeit von Beweismitteln bewusst ist. Vor allem ist aber nicht nur die Tatsache, dass er die Beweismittel nicht schon früher einreichte, auffällig, sondern vor allem der Umstand, dass er die Ereignisse vom (...) 2014 an der ergänzenden Anhörung vom November 2014 nicht erwähnte, obwohl er ja in Kontakt mit seinen Eltern stand.

5.3 Aufgrund des soeben Gesagten entstanden beim eingereichten Haftbefehl und dem Auszug aus dem Anzeigebuch schon erste Zweifel an deren Echtheit. Aber auch äusserliche Merkmale wiesen auf eine Fälschung hin. So weisen die Dokumente keinerlei Patina auf und die Schrift scheint ganz frisch zu sein. Der Haftbefehl ist zudem nicht datiert, wird in der Übersetzung aber dann auf den (...) 2014 datiert. Dies wäre das gleiche Datum, an dem der Freund des Beschwerdeführers festgenommen worden sei, der dann ja aber erst im Anschluss über den Beschwerdeführer ausgesagt haben kann, sodass es unmöglich ist, dass noch am gleichen Tag ein Haftbefehl gegen letzteren mit der Begründung erlassen wurde, er sei nicht vor Gericht erschienen. Zudem blieb trotz den Ausführungen in der Beschwerde unklar, wie der Rechtsvertreter an die eingereichten Dokumente gelangt sein will. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts bleibt nämlich ein Haftbefehl im Original bei den Akten des Gerichts deponiert während eine Kopie der Polizei und (seltener) dem Angeschuldigten ausgehändigt wird. Schliesslich fällt auch auf, dass gemäss den Vorbringen in der Replik nun auch am (...) 2014 (gleiches Datum wie die Verhaftung seines Freundes und der Ausstellung des Haftbefehls gegen ihn) der Onkel des Beschwerdeführers gefunden worden sein soll, ein Umstand, den er bis anhin während des ganzen erstinstanzlichen Verfahrens und auch im bisherigen Beschwerdeverfahren überhaupt nicht erwähnte.

Eine Botschaftsanfrage bei der schweizerischen Vertretung in Colombo bestätigte denn auch diesen Anfangsverdacht, indem diese zum Schluss kam, die eingereichten Dokumente seien gefälscht. Die im Haftbefehl aufgeführte Fallnummer für das Jahr 2014 existiere nicht und die Unterschrift des Richters korrespondiere nicht mit dem im Jahr 2014 zuständigen Richter. Der auf dem Haftbefehl aufgebrachte Stempel sei ebenfalls falsch. Bei dem Auszug aus dem Anzeigentagebuch handle es sich ebenso um eine Fälschung, da im entsprechenden Anzeigetagebuch des Polizeipostens C._______ kein entsprechender Eintrag unter dem Datum vom (...) 2014 existiere. Auch die auf dem Auszug des Anzeigetagebuches aufgeführte Beamtennummer sei falsch, da auf dem besagten Polizeiposten kein Polizeibeamter mit der entsprechenden Nummer tätig sei. Bei dem Original des Haftbefehls handle es sich im Übrigen um ein internes Dokument, welches sich üblicherweise nicht im Besitz der betroffenen Person befände. Auf die Überprüfung der Vermisstenanzeige des Onkels sei verzichtet worden, da eine solche sehr leicht fälschbar sei und das Ereignis zeitlich weit zurückliege. An der Dokumentenanalyse der Botschaft gibt es vorliegend grundsätzlich keine Zweifel. Der Beschwerdeführer reichte denn auch bezeichnenderweise keine Stellungnahme zu den Botschaftsabklärungen ein.

Aufgrund der gesamten Sachumstände sind der Haftbefehl und der Auszug aus dem Polizeiprotokoll vom (...) 2014 als Fälschungen zu erkennen und als solche einzuziehen (Art. 10 Abs. 4 AsylG).

Die Schreiben der Rechtsvertreter in Sri Lanka wurden vom SEM richtigerweise als Gefälligkeitsschreiben qualifiziert, welche die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu belegen vermögen, sondern einfach noch einmal wiedergeben. Dies gilt auch für das zuletzt eingereichte Schreiben, in welchem auf die falsche Fallnummer verwiesen wird.

5.4 Nach dem Gesagten kann dem Beschwerdeführer weder geglaubt werden, dass er vor seiner Ausreise wegen seines Onkels verhaftet wurde, noch dass er inzwischen wegen seiner LTTE-Tätigkeiten persönlich ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten ist und gesucht wird.

5.5 Im vorliegenden Fall ist im Weiteren auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka aus anderen Gründen flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte. Einzig aus seinem Alter von heute (...) Jahren, seiner Herkunft aus dem Norden, seiner tamilischen Ethnie, seinem mehrjährigen Auslandaufenthalt und dem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren kann nicht auf eine ernstzunehmende Gefahr von Verhaftung und Folter geschlossen werden. Zurückkehrende tamilische Asylsuchende sind gemäss Kenntnis des Gerichts und geltender Rechtsprechung nicht generell in asylrelevanter Weise gefährdet. Die Gefährdung ist vielmehr vom Vorliegen weiterer Risikofaktoren abhängig. Hinsichtlich einer erhöhten Gefährdung im Zusammenhang mit einer Unterstützung der LTTE ist festzustellen, dass beim Beschwerdeführer kein derartiger Risikofaktor besteht, zumal die behauptete Verbindung zu den LTTE nicht geglaubt werden kann und er die angeblich erlittenen staatlichen Eingriffe nicht glaubhaft darzulegen vermochte (vgl. E. 5.2 f. vorstehend). Es ergeben sich sodann keine Hinweise dafür, er würde bei einer Rückkehr als besonders wohlhabende Person wahrgenommen und wäre somit einem erhöhten Entführungs- und Erpressungsrisiko ausgesetzt. Die Zugehörigkeit zu einer besonders gefährdeten Gruppe von rückkehrenden Asylsuchenden ist daher nicht gegeben (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/24 E. 8.4 sowie Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7556/2014 vom 21. März 2016 E. 5.6 und E-8439/2015 vom 10. März 2016 E. 5.4.3).

5.6 Dem Beschwerdeführer gelingt es damit nicht, Gründe nach Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-führers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.2 Sodann ergeben sich entgegen der in der Beschwerde respektive Beschwerdeergänzung vertretenen Auffassung weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten glaubhafte und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Die Menschenrechtslage in Sri Lanka ist insgesamt zwar noch immer mit gravierenden Mängeln behaftet, sie lässt den Wegweisungsvollzug jedoch nicht generell als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.

7.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Im heutigen Zeitpunkt herrscht in Sri Lanka - insbesondere im Distrikt Jaffna, der Herkunftsregion des Beschwerdeführers - weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 13.2.1.). Für Personen, die aus der Nordprovinz stammen und dieses Gebiet erst nach Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 verlassen haben, ist der Wegweisungsvollzug (zurück) in dieses Gebiet als grundsätzlich zumutbar zu beurteilen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die betreffende Person auf die gleiche oder gleichwertige Lebens- und Wohnsituation zurückgreifen kann, die im Zeitpunkt der Ausreise geherrscht hat und dem Wegweisungsvollzug zurück dorthin nichts im Wege steht (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 13.2.1.1).

7.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus D._______ (Distrikt Jaffna / Nordprovinz), wo er seit seiner Geburt gelebt hat. Seine Eltern sowie ein Bruder leben seinen Angaben zufolge nach wie vor am Herkunftsort. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr im Wesentlichen dieselbe Wohnsituation antreffen würde wie vor seiner Ausreise und sich auch ohne grössere Probleme sozial und wirtschaftlich wieder eingliedern könnte. Aus den Akten ergeben sich sodann auch keine Hinweise auf individuelle Unzumutbarkeitselemente. Der Beschwerdeführer leidet unter keinen ernsthaften medizinischen Problemen und verfügt in der Heimat über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass er sich bei einer Rückkehr eine tragfähige Existenz wird aufbauen können und nicht in eine Notlage geraten wird.

7.3.3 Der Vollzug der Wegweisung ist daher auch zumutbar.

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit der Beschwerde vom 22. Dezember 2014 wurde ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt. Gemäss dieser Bestimmung wird von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihre Beschwerde nicht aussichtslos erscheint. Angesichts der im Formular vom 19. Januar 2014 ausgewiesenen Einkommens-, Ausgaben- und Vermögensverhältnissen ist von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers im oben erwähntem Sinn auszugehen, zumal er gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin an derselben Arbeitsstelle tätig ist. Nach dem Gesagten sind die Begehren auch nicht als aussichtslos zu bezeichnen. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist somit gutzuheissen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Haftbefehl und der Auszug aus dem Polizeiprotokoll werden eingezogen.

3.
In Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 10 Sicherstellung und Einziehung von Dokumenten - 1 Das SEM24 nimmt die Reisepapiere und Identitätsausweise von Asylsuchenden zu den Akten.25
¹	Das SEM24 nimmt die Reisepapiere und Identitätsausweise von Asylsuchenden zu den Akten.25
²	Behörden und Amtsstellen stellen zuhanden des SEM Reisepapiere, Identitätsausweise oder andere Dokumente sicher, wenn sie Hinweise auf die Identität einer Person, welche in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hat, geben können. Bei anerkannten Flüchtlingen gilt Absatz 5.26
³	Überprüft die sicherstellende Behörde oder Amtsstelle Dokumente nach Absatz 2 auf ihre Echtheit hin, so ist dem SEM das Resultat dieser Überprüfung mitzuteilen.
⁴	Verfälschte und gefälschte Dokumente sowie echte Dokumente, die missbräuchlich verwendet wurden, können vom SEM oder von der Beschwerdeinstanz eingezogen oder zuhanden des Berechtigten sichergestellt werden.
⁵	Pässe oder Identitätsausweise, welche den in der Schweiz anerkannten Flüchtlingen von deren Heimatstaat ausgestellt wurden, sind zuhanden des SEM sicherzustellen.27

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	2 3 5 6 7 8 10 44 105 106 108
AuG:	83
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3
VGG:	31 32 33 37
VwVG:	5 32 48 49 52 63 65