E-1418/2014 - 2014-05-06 - Asilo - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. März 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1418/2014

Urteil vom 6. Mai 2014

Einzelrichter Walter Stöckli,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______,geboren (...), und B._______,geboren (...), Iran,

Parteien vertreten durch (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 11. März 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden, iranische Staatsbürger mit letztem Wohnsitz in C._______, verliessen ihr Heimatland nach eigenen Angaben am 17.11.1389 iranischer Zeitrechnung (6. Februar 2011) und hielten sich einige Zeit in der Türkei auf. Am 5. April 2011 gelangten sie in die Schweiz und suchten gleichentags um Asyl nach.

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers in der Eurodac-Datenbank vom 6. April 2011 ergab keinen Treffer.

A.c Die summarische Befragung zur Person im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel erfolgte am 27. April 2011, und die Anhörung zu den Asylgründen in Bern-Wabern fand am 18. November 2011 statt.

An der EVZ-Befragung gab der Beschwerdeführer an, vom Sicherheitsdienst Irans verfolgt zu sein, weil er sich für die Demokratische Partei Kurdistans eingesetzt hatte. Die Sicherheitsbehörden seien über seine Tätigkeiten durch seine Ex-Frau, von der er sich (...) 2011 habe scheiden lassen, unterrichtet worden. Er erklärte u.a., einen Bruder in Norwegen zu haben und von der Türkei aus an Bord eines Lastwagens direkt in die Schweiz gekommen zu sein, wo (...Verwandte....) wohnten.

Bei der Anhörung bestätigte er die gemachten Angaben. Er teilte u.a. mit, sein in Norwegen als Flüchtling anerkannter Bruder habe den Iran vor langer Zeit Richtung Irak verlassen; etwa 2006/2007 sei er nach Norwegen gereist, wo er als Flüchtling anerkannt worden sei. Er stellte die Einreichung von Dokumenten zum Asylverfahren des Bruders in Aussicht.

Die Beschwerdeführenden reichten als Beweismittel ein: Fotokopien eines Scheidungsurteils, zweier Mitgliedschaftskarten der Demokratischen Partei Kurdistan (PDK) und diverser Unterlagen zur Kurdistan Democratic Party (KDP)sowie, zum Nachweis exilpolitischer Aktivitäten in der Schweiz und seines Engagements im Rahmen der PDK Schweiz, drei Fotos von einer Demonstration in Bern (...), je eine Fotoserie betreffend eine Kundgebung in Genf (...) und eine Konferenz der PDK Schweiz in Zürich (...).

A.d Am 22. Dezember 2011 übermittelte der Beschwerdeführer per Post zwei vom (...) 2008 datierende Aktenstücke in norwegischer Sprache aus dem dortigen Asylverfahren seines Bruders sowie eine Fotokopie des Deckblatts und der mit Foto versehenen Personalienseite dessen norwegischen Reiseausweises vom (...) September 2011. Gemäss der vom BFM veranlassten zusammenfassenden Übersetzung ins Französische hat der Bruder am (...) 2008 um Asyl nachgesucht und ist von der zuständigen Behörde Norwegens am (...) September 2008 als Flüchtling anerkannt worden.

A.e Aus einer amtsinternen E-Mail vom 20. Februar 2014 (vgl. BFM-Akten A16/1) geht hervor, dass das BFM die norwegischen Behörden "zum Fall N 556 996" angefragt und von diesen zur Antwort erhalten habe, die erwähnte Person ("the mentioned person") habe in Norwegen am (...) Juni 2008 um Asyl ersucht und eine bis (...) September 2011 befristete Aufenthaltserlaubnis für Norwegen erhalten, welche schliesslich in eine unbeschränkte umgewandelt worden sei; das am 15. August 2011 beantragte norwegische Reisepapier habe sie am (...) September 2011 erhalten; seither habe sie ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Norwegen, sei aber nicht Flüchtling. Die diesen Informationen zugrunde liegenden Aktenstücke - namentlich auch die Anfrage mit dem Namen der bezeichneten Person - befinden sich nicht im vorinstanzlichen Dossier. Der Verfasser der E-Mail teilte dem Adressaten mit, er nehme an, es handle sich nicht um dieselbe Person.

A.f Das BFM gewährte den Beschwerdeführenden am 21. Februar 2014 das rechtliche Gehör zu den Resultaten seiner Abklärungen in Norwegen, welche es so zusammenfasste, dass er selber in Norwegen um Asyl nachgesucht und eine unbeschränkte Aufenthaltsbewilligung erhalten habe, und gab ihm Gelegenheit für eine allfällige Stellungnahme bis 3. März 2014. Für den Säumnisfall stellte es ein Nichteintreten auf die Asylgesuche und die Anordnung des Wegweisungsvollzugs nach Norwegen in Aussicht.

Die eingeschriebene Postsendung wurde von der Post mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an das BFM retourniert.

A.g Mit Verfügung vom 11. März 2014 - eröffnet am 14. März 2014 - trat das BFM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein, wies sie aus der Schweiz (nach Norwegen) weg, forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Das Bundesamt händigte den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.

B.
Mit Beschwerde vom 17. Februar 2014 beantragten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, auf das Asylgesuch sei eintreten, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft zu anerkennen und ihnen Asyl zu gewähren; eventualiter seien sie vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, auf Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und von der Auflage von Gerichtskosten abzusehen. Beigelegt wurden das Original der angefochtenen Verfügung und die Vollmacht vom 17. März 2014 in Kopie.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2014 teilte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden mit, dass sie den Beschwerdeentscheid in der Schweiz abwarten dürfen, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte das BFM zu einer Vernehmlassung auf.

D.
Mit Ergänzungen vom 25. und 31. März reichten die Beschwerdeführenden diverse Informationen und Beweismittel (namentlich Farbfotokopien von Ausweisen des Beschwerdeführers und seines Bruders) nach, die das Bundesverwaltungsgericht dem BFM verzugslos für eine allfällige Berücksichtigung bei der Vernehmlassung in Kopie weiterleitete.

Mit Vernehmlassung vom 4. April 2014 hält das BFM an seiner Verfügung fest, ohne sich zu den Ausführungen in der Beschwerde zu äussern. Sie wird den Beschwerdeführenden mit diesem Urteil zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist unter nachfolgenden Vorbehalten (vgl. Ziffern 1.4 und 1.8 in fine) einzutreten.

1.4 Eine Beschwerde hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Das BFM hatte einer allfälligen Beschwerde die Suspensivwirkung nicht entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Auf den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung ist mithin nicht einzutreten.

1.5 Die Beschwerde ist in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art.111 Bst. e AsylG).

1.6 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

1.7 Die Begründung der Beschwerdeanträge bindet das Gericht nicht, und es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid mit einer abweichenden Begründung bestätigen (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG).

1.8 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Wird dies bejaht, ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. dazu BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H). Nicht beschränkt ist die Beurteilungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Frage der Wegweisung und deren Vollzugs, da das BFM diesbezüglich eine materielle Prüfung und Entscheidung vorzunehmen hat. Folglich ist auf die überschiessenden Anträge auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls nicht einzutreten.

2.

2.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird in der Regel auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn asylsuchende Personen in einen vom Bundesrat als sicher bezeichneten Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vor Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz aufgehalten haben.

2.2.1. Das BFM trat in der angefochtenen Verfügung auf die Asylgesuche mit der Begründung nicht ein, die Beschwerdeführenden könnten in einen vom Bundesrat bezeichneten sicheren Drittstaat zurückkehren, in dem der Beschwerdeführer sich zuvor aufgehalten habe. Dieser sei laut Auskünften der norwegischen Behörden vor der Einreise in die Schweiz in Norwegen gewesen, wo er am (...) 2008 um Asyl ersucht habe und in den Besitz einer unbeschränkten Aufenthaltsbewilligung gelangt sei. Norwegen habe sich bereit erklärt, ihn zurückzunehmen. Diese Sachlage sei den Beschwerdeführenden am 21. Februar 2014 schriftlich zum rechtlichen Gehör unterbreitet worden, indessen hätten sie den an sie gerichteten eingeschriebenen Brief des BFM nicht abgeholt.

2.2.2. Die Beschwerdeführenden machten geltend, den Einschreibebrief wegen Renovationsarbeiten bei den Postfächern des zugewiesenen Asylbewerberheims nicht erhalten zu haben; sie hätten deshalb zu den falschen Resultaten der Abklärungen des BFM in Norwegen nicht Stellung nehmen können. Es sei offenkundig, dass der Beschwerdeführer mit seinem in Norwegen lebenden älteren Bruder verwechselt worden sei. Die Identität des Beschwerdeführers sei für das BFM leicht verifizierbar: Ende November 2010 habe er in der Schweizerischen Vertretung in Teheran aufschlussreiche Unterlagen und Fingerabdrücke abgegeben. Er habe auch wahrheitsgemässe Angaben zur Flucht gemacht. Sein Asylgesuch sei materiell zu behandeln. Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismitteln würden die offensichtliche Verwechslung bestätigen.

3.

3.1 Die Behörde ist gemäss Art. 12 VwVG gehalten, den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Untersuchungsgrundsatz) und bedient sich nötigenfalls folgender fünf Beweismittelarten: Urkunden, Parteiauskünfte, Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen, Augenschein oder/und Gutachten von Sachverständigen. Dem Bundesverwaltungsgericht obliegt dabei eine umfassende Sachverhaltskontrolle, was bedeutet, dass Fehler der Vorinstanz bei der Feststellung des rechtserhebllichen Sachverhaltes eigenständig gerügt werden können (Art. 106 Abs.1 AsylG).

3.2 Ob die Einladung zur Wahrnehmung des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Beschwerdeführenden aufgrund einer Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht nicht erreicht hat oder ob dies unverschuldet geschehen ist (nach ihrer Darstellung wegen Renovationsarbeiten bei den Postfächern des zugewiesenen Asylbewerberheims), kann offenbleiben, da einerseits das BFM keine Mitwirkungspflichtverletzung angenommen beziehungsweise keine Sanktionen an eine solche geknüpft hat (als solche wäre die sog. formlose Abschreibung gemäss Art. 8 Abs. 3bis AsylG oder Nichteintreten gestützt auf Art.13 Abs. 1 Bst. a oder b VwVG in Frage gekommen), und anderseits auch eine Stellungnahme das BFM offensichtlich nicht abgehalten hätte, die angefochtene Verfügung zu erlassen, hat es doch die mit Beweismitteln gestützten Einwendungen in der Beschwerde und den Beschwerdeergänzungen nicht einmal einer Entgegnung in der Vernehmlassung für wert befunden.

3.3 Damit ist zu klären, ob ein rechtsgenügender Sachverhalt vorliegt. Diese Frage ist zu verneinen:

3.3.1. Die angefochtene Verfügung äussert sich mit keinem Wort zur Beschwerdeführerin. Das BFM beschränkt sich darauf zu behaupten, der Beschwerdeführer sei im Besitz einer unbeschränkten Aufenthaltsbewilligung in Norwegen, dehnt diese Behauptung aber nicht auf B._______ aus. Auch wenn es seine Verfügung ausdrücklich auf beide Beschwerdeführenden bezieht (S. 6 der angefochtenen Verfügung), mangelt es dieser Verfügung einer wie auch immer gearteten Begründung, weshalb auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten wurde. Dass sie vom BFM auch nicht angehört wurde, rundet das Bild ab. Eine Überprüfung der angefochtenen Verfügung ist dem Bundesverwaltungsgericht bezüglich der Beschwerdeführerin somit unmöglich, da diesbezüglich kein Sachverhalt erstellt ist.

3.3.2. Aber auch bezüglich des Beschwerdeführers ist der Sachverhalt unvollständig. So hat es das BFM unterlassen, die für die Überprüfung eines Asylgesuchs in Norwegen und des Erhalts einer Aufenthaltsbewilligung durch dieses Land erforderlichen Akten - namentlich die schriftliche Anfrage an die norwegischen Behörden und deren schriftliche Antwort - zu den Akten zu legen. Nur auf diese Weise könnte vom Gericht überprüft werden, ob überhaupt über die in Frage stehende Person, den Beschwerdeführer, Erkundigungen eingeholt worden sind. Sollte die Anfrage nur telefonisch erfolgt sein und die amtsinterne E-Mail vom 20. Februar 2014 letztlich eine Telefonnotiz darstellen, wäre dem Gericht eine Überprüfung ebenso verunmöglicht, da nicht festgestellt werden kann, nach welcher Person sich der BFM-Sachbearbeiter erkundigt hat, über welche Person die norwegischen Behörde Auskunft gegeben hat und ob deren Antwort vom BFM bezogen auf die richtige Person verstanden worden ist. Ausserdem geht aus keinem Aktenstück hervor, dass Norwegen der Rückübernahme ausdrücklich zugestimmt habe, wie dies in der angefochtenen Verfügung (E. III.3) behauptet wird. Den von den Beschwerdeführenden beim BFM eingereichten und von diesem rudimentär übersetzten norwegischen Dokumenten (vgl. A13/5 und A14/4 S. 1) ist zu entnehmen, dass D._______ am (...) 2008 in Norwegen eingetroffen ist und gleichentags sein Asylgesuch gestellt hat. Dessen eingereichtes Reisepapier datiert vom (...) September 2011 und ist gültig bis am (...) 2016, was mit der angeblichen Information der norwegischen Behörden, wonach die erwähnte Person das Reisepapier am (...) September 2011 erhalten habe, praktisch übereinstimmt. Auch aufgrund der vom Beschwerdeführer nachgereichten Ausweiskopien und den darauf befindlichen Fotos ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zu schliessen, dass es sich bei dem in Norwegen niedergelassenen D._______ und dem Beschwerdeführer nicht um die gleiche Person handelt. Zudem ist dem BFM im Zeitpunkt seines Entscheides bekannt gewesen, dass der daktyloskopische Abgleich im Eurodac-System keinen Treffer für den Beschwerdeführer in Norwegen ergeben hat (vgl. Sachverhalt A.b). Dort hätte er jedoch verzeichnet sein müssen, wenn er im Juni 2008 in Norwegen eingereist wäre und ein Asylgesuch gestellt hätte, gehört Norwegen doch seit dem 19. September 1996 zum Schengen-Raum.

Abgesehen davon, dass dem Gericht zur Überprüfung des Sachverhalts wesentliche Unterlagen fehlen, besteht ein erheblicher Verdacht auf eine Personenverwechslung, sei dies seitens der anfragenden Schweizer Behörde, sei dies auf Seiten der antwortenden norwegischen Behörden oder sei dies aufgrund eines falschen Verständnisses deren Antwort.

3.4 Somit ist der der Verfügung vom 11. März 2014 zugrunde liegende Sachverhalt unvollständig festgestellt; es besteht kein Zweifel, dass sich eine Überprüfung der Identitäten der beiden Brüder und eine allfällige neue Abklärung in Norwegen auf die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und den Entscheid in der Sache auswirken kann.

3.5 Da es sich bei der angefochtenen Verfügung um einen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt, fällt die Möglichkeit, dass die fehlende Spruchreife durch das Gericht hergestellt wird, praxisgemäss ausser Betracht. Der vorliegende Mangel einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung und lückenhaften Aktenführung führt im Falle von Nichteintretensentscheiden zwingend zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung.

Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht einzugehen.

Die Beschwerdeführenden befinden sich ab Urteilszeitpunkt somit wieder im erstinstanzlichen Asylverfahren, während dessen Dauer sie sich gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AsylG in der Schweiz aufhalten dürfen.

4.
Die Beschwerde ist demnach insoweit gutzuheissen, als die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Aktenführung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Die vorinstanzlichen Akten sind, zusammen mit dem Beschwerdedossier, welches ebenfalls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, dem BFM zuzustellen.

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Mithin erweist sich das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos.

5.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Der Rechtsvertreter hat zwar keine differenzierte Kostennote eingereicht, indessen im Rahmen seiner Anträge darauf hingewiesen, dass er eine Entschädigung erwartet und dass sein Arbeitsaufwand 3½ Stunden betragen habe (vgl. Beschwerde S. 1, Antrag 6). Nach Einreichung der Beschwerde hat er am 25. und 30. März 2014 Beweismittel nachgereicht, was mit einem Zeitaufwand von einer halben Stunde zu bewerten ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff . VGKE) und der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 800. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfügung des BFM vom 11. März 2014 wird aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 800.- auszurichten.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 55 - 1 Il ricorso ha effetto sospensivo.
¹	Il ricorso ha effetto sospensivo.
²	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
³	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
⁴	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
⁵	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorità competente - 1 La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
¹	La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
²	Oltre agli Stati dell'UE e dell'AELS, il Consiglio federale designa:16
^a	come Stati d'origine o di provenienza sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, non vi è pericolo di persecuzioni;
^b	come Stati terzi sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, vi è una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	Il Consiglio federale verifica periodicamente le decisioni di cui al capoverso 2.
⁴	Prima di apportarvi modifiche, ma almeno una volta all'anno, il Consiglio federale sottopone per consultazione alle commissioni parlamentari competenti l'elenco degli Stati sicuri di cui al capoverso 2 lettera a.17

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.