E-1418/2014 - 2014-05-06 - Asile - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. März 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1418/2014

Urteil vom 6. Mai 2014

Einzelrichter Walter Stöckli,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______,geboren (...), und B._______,geboren (...), Iran,

Parteien vertreten durch (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 11. März 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden, iranische Staatsbürger mit letztem Wohnsitz in C._______, verliessen ihr Heimatland nach eigenen Angaben am 17.11.1389 iranischer Zeitrechnung (6. Februar 2011) und hielten sich einige Zeit in der Türkei auf. Am 5. April 2011 gelangten sie in die Schweiz und suchten gleichentags um Asyl nach.

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers in der Eurodac-Datenbank vom 6. April 2011 ergab keinen Treffer.

A.c Die summarische Befragung zur Person im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel erfolgte am 27. April 2011, und die Anhörung zu den Asylgründen in Bern-Wabern fand am 18. November 2011 statt.

An der EVZ-Befragung gab der Beschwerdeführer an, vom Sicherheitsdienst Irans verfolgt zu sein, weil er sich für die Demokratische Partei Kurdistans eingesetzt hatte. Die Sicherheitsbehörden seien über seine Tätigkeiten durch seine Ex-Frau, von der er sich (...) 2011 habe scheiden lassen, unterrichtet worden. Er erklärte u.a., einen Bruder in Norwegen zu haben und von der Türkei aus an Bord eines Lastwagens direkt in die Schweiz gekommen zu sein, wo (...Verwandte....) wohnten.

Bei der Anhörung bestätigte er die gemachten Angaben. Er teilte u.a. mit, sein in Norwegen als Flüchtling anerkannter Bruder habe den Iran vor langer Zeit Richtung Irak verlassen; etwa 2006/2007 sei er nach Norwegen gereist, wo er als Flüchtling anerkannt worden sei. Er stellte die Einreichung von Dokumenten zum Asylverfahren des Bruders in Aussicht.

Die Beschwerdeführenden reichten als Beweismittel ein: Fotokopien eines Scheidungsurteils, zweier Mitgliedschaftskarten der Demokratischen Partei Kurdistan (PDK) und diverser Unterlagen zur Kurdistan Democratic Party (KDP)sowie, zum Nachweis exilpolitischer Aktivitäten in der Schweiz und seines Engagements im Rahmen der PDK Schweiz, drei Fotos von einer Demonstration in Bern (...), je eine Fotoserie betreffend eine Kundgebung in Genf (...) und eine Konferenz der PDK Schweiz in Zürich (...).

A.d Am 22. Dezember 2011 übermittelte der Beschwerdeführer per Post zwei vom (...) 2008 datierende Aktenstücke in norwegischer Sprache aus dem dortigen Asylverfahren seines Bruders sowie eine Fotokopie des Deckblatts und der mit Foto versehenen Personalienseite dessen norwegischen Reiseausweises vom (...) September 2011. Gemäss der vom BFM veranlassten zusammenfassenden Übersetzung ins Französische hat der Bruder am (...) 2008 um Asyl nachgesucht und ist von der zuständigen Behörde Norwegens am (...) September 2008 als Flüchtling anerkannt worden.

A.e Aus einer amtsinternen E-Mail vom 20. Februar 2014 (vgl. BFM-Akten A16/1) geht hervor, dass das BFM die norwegischen Behörden "zum Fall N 556 996" angefragt und von diesen zur Antwort erhalten habe, die erwähnte Person ("the mentioned person") habe in Norwegen am (...) Juni 2008 um Asyl ersucht und eine bis (...) September 2011 befristete Aufenthaltserlaubnis für Norwegen erhalten, welche schliesslich in eine unbeschränkte umgewandelt worden sei; das am 15. August 2011 beantragte norwegische Reisepapier habe sie am (...) September 2011 erhalten; seither habe sie ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Norwegen, sei aber nicht Flüchtling. Die diesen Informationen zugrunde liegenden Aktenstücke - namentlich auch die Anfrage mit dem Namen der bezeichneten Person - befinden sich nicht im vorinstanzlichen Dossier. Der Verfasser der E-Mail teilte dem Adressaten mit, er nehme an, es handle sich nicht um dieselbe Person.

A.f Das BFM gewährte den Beschwerdeführenden am 21. Februar 2014 das rechtliche Gehör zu den Resultaten seiner Abklärungen in Norwegen, welche es so zusammenfasste, dass er selber in Norwegen um Asyl nachgesucht und eine unbeschränkte Aufenthaltsbewilligung erhalten habe, und gab ihm Gelegenheit für eine allfällige Stellungnahme bis 3. März 2014. Für den Säumnisfall stellte es ein Nichteintreten auf die Asylgesuche und die Anordnung des Wegweisungsvollzugs nach Norwegen in Aussicht.

Die eingeschriebene Postsendung wurde von der Post mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an das BFM retourniert.

A.g Mit Verfügung vom 11. März 2014 - eröffnet am 14. März 2014 - trat das BFM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein, wies sie aus der Schweiz (nach Norwegen) weg, forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Das Bundesamt händigte den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.

B.
Mit Beschwerde vom 17. Februar 2014 beantragten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, auf das Asylgesuch sei eintreten, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft zu anerkennen und ihnen Asyl zu gewähren; eventualiter seien sie vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, auf Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und von der Auflage von Gerichtskosten abzusehen. Beigelegt wurden das Original der angefochtenen Verfügung und die Vollmacht vom 17. März 2014 in Kopie.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2014 teilte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden mit, dass sie den Beschwerdeentscheid in der Schweiz abwarten dürfen, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte das BFM zu einer Vernehmlassung auf.

D.
Mit Ergänzungen vom 25. und 31. März reichten die Beschwerdeführenden diverse Informationen und Beweismittel (namentlich Farbfotokopien von Ausweisen des Beschwerdeführers und seines Bruders) nach, die das Bundesverwaltungsgericht dem BFM verzugslos für eine allfällige Berücksichtigung bei der Vernehmlassung in Kopie weiterleitete.

Mit Vernehmlassung vom 4. April 2014 hält das BFM an seiner Verfügung fest, ohne sich zu den Ausführungen in der Beschwerde zu äussern. Sie wird den Beschwerdeführenden mit diesem Urteil zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist unter nachfolgenden Vorbehalten (vgl. Ziffern 1.4 und 1.8 in fine) einzutreten.

1.4 Eine Beschwerde hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Das BFM hatte einer allfälligen Beschwerde die Suspensivwirkung nicht entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Auf den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung ist mithin nicht einzutreten.

1.5 Die Beschwerde ist in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art.111 Bst. e AsylG).

1.6 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

1.7 Die Begründung der Beschwerdeanträge bindet das Gericht nicht, und es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid mit einer abweichenden Begründung bestätigen (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG).

1.8 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Wird dies bejaht, ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. dazu BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H). Nicht beschränkt ist die Beurteilungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Frage der Wegweisung und deren Vollzugs, da das BFM diesbezüglich eine materielle Prüfung und Entscheidung vorzunehmen hat. Folglich ist auf die überschiessenden Anträge auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls nicht einzutreten.

2.

2.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird in der Regel auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn asylsuchende Personen in einen vom Bundesrat als sicher bezeichneten Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vor Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz aufgehalten haben.

2.2.1. Das BFM trat in der angefochtenen Verfügung auf die Asylgesuche mit der Begründung nicht ein, die Beschwerdeführenden könnten in einen vom Bundesrat bezeichneten sicheren Drittstaat zurückkehren, in dem der Beschwerdeführer sich zuvor aufgehalten habe. Dieser sei laut Auskünften der norwegischen Behörden vor der Einreise in die Schweiz in Norwegen gewesen, wo er am (...) 2008 um Asyl ersucht habe und in den Besitz einer unbeschränkten Aufenthaltsbewilligung gelangt sei. Norwegen habe sich bereit erklärt, ihn zurückzunehmen. Diese Sachlage sei den Beschwerdeführenden am 21. Februar 2014 schriftlich zum rechtlichen Gehör unterbreitet worden, indessen hätten sie den an sie gerichteten eingeschriebenen Brief des BFM nicht abgeholt.

2.2.2. Die Beschwerdeführenden machten geltend, den Einschreibebrief wegen Renovationsarbeiten bei den Postfächern des zugewiesenen Asylbewerberheims nicht erhalten zu haben; sie hätten deshalb zu den falschen Resultaten der Abklärungen des BFM in Norwegen nicht Stellung nehmen können. Es sei offenkundig, dass der Beschwerdeführer mit seinem in Norwegen lebenden älteren Bruder verwechselt worden sei. Die Identität des Beschwerdeführers sei für das BFM leicht verifizierbar: Ende November 2010 habe er in der Schweizerischen Vertretung in Teheran aufschlussreiche Unterlagen und Fingerabdrücke abgegeben. Er habe auch wahrheitsgemässe Angaben zur Flucht gemacht. Sein Asylgesuch sei materiell zu behandeln. Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismitteln würden die offensichtliche Verwechslung bestätigen.

3.

3.1 Die Behörde ist gemäss Art. 12 VwVG gehalten, den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Untersuchungsgrundsatz) und bedient sich nötigenfalls folgender fünf Beweismittelarten: Urkunden, Parteiauskünfte, Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen, Augenschein oder/und Gutachten von Sachverständigen. Dem Bundesverwaltungsgericht obliegt dabei eine umfassende Sachverhaltskontrolle, was bedeutet, dass Fehler der Vorinstanz bei der Feststellung des rechtserhebllichen Sachverhaltes eigenständig gerügt werden können (Art. 106 Abs.1 AsylG).

3.2 Ob die Einladung zur Wahrnehmung des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Beschwerdeführenden aufgrund einer Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht nicht erreicht hat oder ob dies unverschuldet geschehen ist (nach ihrer Darstellung wegen Renovationsarbeiten bei den Postfächern des zugewiesenen Asylbewerberheims), kann offenbleiben, da einerseits das BFM keine Mitwirkungspflichtverletzung angenommen beziehungsweise keine Sanktionen an eine solche geknüpft hat (als solche wäre die sog. formlose Abschreibung gemäss Art. 8 Abs. 3bis AsylG oder Nichteintreten gestützt auf Art.13 Abs. 1 Bst. a oder b VwVG in Frage gekommen), und anderseits auch eine Stellungnahme das BFM offensichtlich nicht abgehalten hätte, die angefochtene Verfügung zu erlassen, hat es doch die mit Beweismitteln gestützten Einwendungen in der Beschwerde und den Beschwerdeergänzungen nicht einmal einer Entgegnung in der Vernehmlassung für wert befunden.

3.3 Damit ist zu klären, ob ein rechtsgenügender Sachverhalt vorliegt. Diese Frage ist zu verneinen:

3.3.1. Die angefochtene Verfügung äussert sich mit keinem Wort zur Beschwerdeführerin. Das BFM beschränkt sich darauf zu behaupten, der Beschwerdeführer sei im Besitz einer unbeschränkten Aufenthaltsbewilligung in Norwegen, dehnt diese Behauptung aber nicht auf B._______ aus. Auch wenn es seine Verfügung ausdrücklich auf beide Beschwerdeführenden bezieht (S. 6 der angefochtenen Verfügung), mangelt es dieser Verfügung einer wie auch immer gearteten Begründung, weshalb auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten wurde. Dass sie vom BFM auch nicht angehört wurde, rundet das Bild ab. Eine Überprüfung der angefochtenen Verfügung ist dem Bundesverwaltungsgericht bezüglich der Beschwerdeführerin somit unmöglich, da diesbezüglich kein Sachverhalt erstellt ist.

3.3.2. Aber auch bezüglich des Beschwerdeführers ist der Sachverhalt unvollständig. So hat es das BFM unterlassen, die für die Überprüfung eines Asylgesuchs in Norwegen und des Erhalts einer Aufenthaltsbewilligung durch dieses Land erforderlichen Akten - namentlich die schriftliche Anfrage an die norwegischen Behörden und deren schriftliche Antwort - zu den Akten zu legen. Nur auf diese Weise könnte vom Gericht überprüft werden, ob überhaupt über die in Frage stehende Person, den Beschwerdeführer, Erkundigungen eingeholt worden sind. Sollte die Anfrage nur telefonisch erfolgt sein und die amtsinterne E-Mail vom 20. Februar 2014 letztlich eine Telefonnotiz darstellen, wäre dem Gericht eine Überprüfung ebenso verunmöglicht, da nicht festgestellt werden kann, nach welcher Person sich der BFM-Sachbearbeiter erkundigt hat, über welche Person die norwegischen Behörde Auskunft gegeben hat und ob deren Antwort vom BFM bezogen auf die richtige Person verstanden worden ist. Ausserdem geht aus keinem Aktenstück hervor, dass Norwegen der Rückübernahme ausdrücklich zugestimmt habe, wie dies in der angefochtenen Verfügung (E. III.3) behauptet wird. Den von den Beschwerdeführenden beim BFM eingereichten und von diesem rudimentär übersetzten norwegischen Dokumenten (vgl. A13/5 und A14/4 S. 1) ist zu entnehmen, dass D._______ am (...) 2008 in Norwegen eingetroffen ist und gleichentags sein Asylgesuch gestellt hat. Dessen eingereichtes Reisepapier datiert vom (...) September 2011 und ist gültig bis am (...) 2016, was mit der angeblichen Information der norwegischen Behörden, wonach die erwähnte Person das Reisepapier am (...) September 2011 erhalten habe, praktisch übereinstimmt. Auch aufgrund der vom Beschwerdeführer nachgereichten Ausweiskopien und den darauf befindlichen Fotos ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zu schliessen, dass es sich bei dem in Norwegen niedergelassenen D._______ und dem Beschwerdeführer nicht um die gleiche Person handelt. Zudem ist dem BFM im Zeitpunkt seines Entscheides bekannt gewesen, dass der daktyloskopische Abgleich im Eurodac-System keinen Treffer für den Beschwerdeführer in Norwegen ergeben hat (vgl. Sachverhalt A.b). Dort hätte er jedoch verzeichnet sein müssen, wenn er im Juni 2008 in Norwegen eingereist wäre und ein Asylgesuch gestellt hätte, gehört Norwegen doch seit dem 19. September 1996 zum Schengen-Raum.

Abgesehen davon, dass dem Gericht zur Überprüfung des Sachverhalts wesentliche Unterlagen fehlen, besteht ein erheblicher Verdacht auf eine Personenverwechslung, sei dies seitens der anfragenden Schweizer Behörde, sei dies auf Seiten der antwortenden norwegischen Behörden oder sei dies aufgrund eines falschen Verständnisses deren Antwort.

3.4 Somit ist der der Verfügung vom 11. März 2014 zugrunde liegende Sachverhalt unvollständig festgestellt; es besteht kein Zweifel, dass sich eine Überprüfung der Identitäten der beiden Brüder und eine allfällige neue Abklärung in Norwegen auf die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und den Entscheid in der Sache auswirken kann.

3.5 Da es sich bei der angefochtenen Verfügung um einen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt, fällt die Möglichkeit, dass die fehlende Spruchreife durch das Gericht hergestellt wird, praxisgemäss ausser Betracht. Der vorliegende Mangel einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung und lückenhaften Aktenführung führt im Falle von Nichteintretensentscheiden zwingend zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung.

Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht einzugehen.

Die Beschwerdeführenden befinden sich ab Urteilszeitpunkt somit wieder im erstinstanzlichen Asylverfahren, während dessen Dauer sie sich gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AsylG in der Schweiz aufhalten dürfen.

4.
Die Beschwerde ist demnach insoweit gutzuheissen, als die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Aktenführung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Die vorinstanzlichen Akten sind, zusammen mit dem Beschwerdedossier, welches ebenfalls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, dem BFM zuzustellen.

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Mithin erweist sich das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos.

5.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Der Rechtsvertreter hat zwar keine differenzierte Kostennote eingereicht, indessen im Rahmen seiner Anträge darauf hingewiesen, dass er eine Entschädigung erwartet und dass sein Arbeitsaufwand 3½ Stunden betragen habe (vgl. Beschwerde S. 1, Antrag 6). Nach Einreichung der Beschwerde hat er am 25. und 30. März 2014 Beweismittel nachgereicht, was mit einem Zeitaufwand von einer halben Stunde zu bewerten ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff . VGKE) und der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 800. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfügung des BFM vom 11. März 2014 wird aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 800.- auszurichten.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55 - 1 Le recours a effet suspensif.
¹	Le recours a effet suspensif.
²	Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95
³	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96
⁴	Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte.
⁵	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7