E-3247/2006 - 2009-05-06 - Asilo - Originäre Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des BFF vom 8. September 2004

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-3247/2006/
{T 0/2}

Urteil vom 6. Mai 2009

Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richter Maurice Brodard,
Gerichtsschreiber Andreas Felder.

Parteien
A._______,
B._______,
C._______,
D._______,
E._______,
Türkei,
alle vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Originäre Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des BFF vom 8. September 2004 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 9. April 2003 stellte die Beschwerdeführerin - eine türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie - beim BFF ein Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes F._______ - ein mit Verfügung des BFF vom 19. Dezember 1996 anerkannter Flüchtling in der Schweiz - für sie und ihre (damals) drei Kinder. Gleichzeitig machte sie eigene Asylgründe geltend.

B.
Am 12. März 2004 wurde die Beschwerdeführerin vom BFF im Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe summarisch zu ihrer Person und ihren Gesuchsgründen angehört. Eine ausführliche Befragung durch [die kantonale Behörde] fand am 11. Mai 2004 statt. Aus den entsprechenden Protokollen (C4 bzw. C10) sowie aus den verschiedenen zu den Akten gegebenen Beweismitteln ergeben sich im Wesentlichen die folgenden Vorbringen der Beschwerdeführerin:
Sie sei im Jahre 1983 oder 1984 als Gastarbeiterin mit ihrem damaligen Ehemann nach Frankreich emigriert, wo sie vorerst im eigenen Restaurant und später in der eigenen Bäckerei gearbeitet habe. Nach zwei Jahren habe sie eine Niederlassungsbewilligung für zunächst 10 Jahre erhalten, die wiederum für 10 Jahre verlängert worden sei. Im Jahre 1999 habe sie sich von ihrem ersten Ehemann getrennt, weil er die ganze Familie schlecht behandelt und die Kinder sexuell missbraucht habe. Die definitive Scheidung sei im Oktober 2001 ausgesprochen worden; in der Türkei sei die Scheidung im Juni 2002 anerkannt worden. Seither und deswegen habe sie jeglichen Kontakt mit ihrer Familie verloren.
Im August 2002 sei sie in die Türkei gereist, um ihren Onkel zu besuchen; gleichzeitig habe sie sich die nötigen Papiere für die bevorstehende Heirat in der Schweiz ausstellen lassen wollen. In Diyarbakir sei sie wegen Verdachts der Unterstützung der PKK verhaftet worden - dies aufgrund einer von ihrem Ex-Ehemann eingereichten Strafanzeige, mit der dieser sich an ihr für die Scheidung habe rächen wollen. Während vier Monaten sei sie in Untersuchungshaft gewesen; während dieser Zeit habe sie eine Fehlgeburt erlitten. Am 19. Dezember 2002 sei sie mangels Beweisen vom Staatssicherheitsgericht DGM in Diyarbakir unter Auflagen freigesprochen worden; ihre Papiere seien jedoch konfisziert und ihr sei ein Ausreiseverbot auferlegt worden. Von ihrem Ex-Mann sei sie damals mit dem Tod bedroht worden.
Illegalerweise sei sie daraufhin nach Athen ausgereist und habe sich dort auf der französischen Botschaft - dank ihrer französischen "carte de résidence" - die notwendigen Papiere für die Rückreise nach Frankreich ausstellen lassen können. Anfangs März 2003 sei sie dann von Frankreich in die Schweiz zu ihrem damaligen Lebenspartner und heutigen Ehemann (den sie am 1. April 2003 geheiratet habe) und ihren Kindern - die während ihrer ganzen Abwesenheit von diesem betreut worden seien - gereist.
In der Türkei könne sie wegen des Gerichtsverfahrens nicht mehr leben. Auch in Frankreich sei es für sie nicht sicher, da sie sich von ihrem Ex-Mann bedroht fühle. Ausserdem wolle sie sich in Frankreich nicht niederlassen, weil ihr zweiter Ehemann mit einer 10-jährigen Einreisesperre in dieses Land belegt sei. Darum habe sie in der Schweiz - wo ihr Mann lebe - ein Asylgesuch gestellt.
Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin die Anklageschrift des DGM vom 27. August 2002 und eine französische Übersetzung zu den Akten. Ausserdem reichte sie verschiedene Dokumente zur rechtlichen Auseinandersetzung in Bezug auf das Sorgerecht ihrer Kinder ein.

C.
Mit Verfügung vom 29. Januar 2004 widerrief das BFF das Asyl des Ehemannes der Beschwerdeführerin, wogegen dieser mit Eingabe vom 5. März 2004 bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde erhob.

D.
Mit Eingabe vom 14. Juni 2004 reichte die Beschwerdeführerin unter anderem die Faxkopie eines sie betreffenden Urteils des DGM Diyarbakir vom 18. September 2003 und eine französische Übersetzung zu den Akten (C13). Es sei davon auszugehen, dass das Gerichtsverfahren gegen sie wegen Mitgliedschaft in der PKK weitergeführt werde.
Aus dem Urteil geht - wie von ihr schon geltend gemacht wurde - hervor, dass sie mangels Beweisen am 19. Dezember 2002 aus der Haft entlassen und ihr Verfahren eingestellt worden sei. Es werde bei neuerlichem Fehlverhalten jedoch wieder aufgenommen. Ausserdem wurde mit dem Urteil das Ausreiseverbot aufgehoben und es wurde angeordnet, dass ihr der Reisepass wieder ausgehändigt werden solle.
Am 23. Juni 2004 reichte sie das Original des Urteils nach (C16).

E.
Am 28. August 2004 brachte die Beschwerdeführerin ihr viertes Kind zur Welt.

F.
Mit Verfügung vom 8. September 2004 wies das BFF das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz an. Sie wurden jedoch gemäss Art. 51 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in die Flüchtlingseigenschaft des Ehemannes der Beschwerdeführerin einbezogen und gestützt auf den damals noch in Kraft stehenden Art. 39 Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, AS 1999 2302 ff.) in der Schweiz vorläufig aufgenommen.

G.
Mit Beschwerde vom 24. September 2004 an die ARK focht die Beschwerdeführerin mittels ihres Rechtsvertreters diese Verfügung an und beantragte, ihr Beschwerdeverfahren sei mit jenem ihres Ehemannes (s.o. Bst. C) zu vereinigen und es sei ihre originäre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr und ihren Kindern Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zu gewähren.

H.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2004 reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben ihres Anwalts in der Türkei samt Übersetzung ein, wonach die Beschwerdeführerin in der Türkei vor weiteren behördlichen Verfolgungsmassnahmen nicht sicher sei und auch in Zukunft Inhaftierungen zu befürchten habe.

I.
Mit Verfügung vom 4. November 2004 sistierte die ARK das Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens ihres Ehemannes betreffend Asylwiderruf. Ausserdem gewährte die ARK der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).

J.
Per 1. Januar 2007 wurde das vorliegende Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht übernommen.

K.
Mit zur Publikation vorgesehenem Urteil vom 8. Januar 2009 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Ehemannes der Beschwerdeführerin bezüglich Asylwiderruf gut und stellte fest, dass das ihm gewährte Asyl in Kraft bleibe (E-3246/2006).

L.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2009 hob das Bundesverwaltungsgericht die Sistierung des vorliegenden Verfahrens auf und gab der Beschwerdeführerin Gelegenheit, allfällige aktuelle Beweismittel oder Stellungnahmen zu den Akten zu reichen.

M.
Mit Eingabe vom 22. Januar 2009 verzichtete die Beschwerdeführerin auf eine weitere Stellungnahme; gleichzeitig reichte ihr Rechtsvertreter seine Kostennote zu den Akten.

N.
Mit Verfügung vom 23. Februar 2009 zog das BFM die angefochtene Verfügung vom 8. September 2004 teilweise in Wiedererwägung und hob die Ziffern 2 bis 9 dieser Verfügung auf und gewährte der Beschwerdeführerin und ihren Kindern - aufgrund des erwähnten Urteils E-3246/2006 des Bundesverwaltungsgerichts - Asyl in der Schweiz und anerkannte sie als Flüchtlinge im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG. Das BFM blieb jedoch bei seiner Auffassung, die Beschwerdeführerin erfülle die originäre Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht.

O.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2009 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie halte an ihrer Beschwerde hinsichtlich der Anerkennung als Flüchtling aus eigenen Verfolgungsgründen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nicht anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht (Art. 52 VwVG und Art. 108 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung, womit sie zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Nach der wiedererwägungsweisen Asylgewährung mittels Verfügung des BFM vom 23. Februar 2009 dreht sich das vorliegende Verfahren einzig noch um die Frage, ob die Beschwerdeführerin und ihre Kinder die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllen.

3.2 Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.3 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 In der angefochtenen Verfügung verwies das BFF auf das eingereichte türkische Urteil vom 18. September 2003, wonach das Verfahren gegen die Beschwerdeführerin wegen Unterstützung bzw. Mitgliedschaft in der PKK mangels Beweisen bis auf Weiteres eingestellt werde. Es würde erst wieder aufgenommen, wenn sie sich weiterer Delikte schuldig machen sollte. Die von der Beschwerdeführerin geäusserte Furcht, wegen der Inhaftierung im Jahre 2002 bei einer Rückkehr in die Türkei weiteren behördlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, könne aufgrund des Urteils, gemäss welchem die Vorwürfe gegen die Beschwerdeführerin nicht erhärtet seien, nicht geteilt werden. Weiter führte das BFF aus, auch wenn gegen die Beschwerdeführerin ein politisches Datenblatt bestehen sollte, wäre dies allein noch nicht Grund genug, von einer objektiv begründeten Furcht vor weiteren Verfolgungsmassnahmen auszugehen. Der Aktenlage sei zu entnehmen, dass das Verfahren wegen einer Anzeige seitens ihres Ex-Ehemannes eingeleitet worden sei. Dass es mit dessen Glaubwürdigkeit auch beim türkischen Gericht nicht zum Besten bestellt sei, könne dem Urteil entnommen werden. Immerhin hätten seine Anschuldigungen nicht zu einer Verurteilung der Beschwerdeführerin geführt.

4.2 Diesbezüglich wird in der Beschwerdeschrift festgehalten, das türkische Urteil beruhe auf der aktenkundigen Feststellung, dass die Beschwerdeführerin wegen ihrer Beziehung zu einem früher aktiven PKK-Mitglied denunziert und in den Verdacht der PKK-Mitgliedschaft geraten sei. Ausserdem erhalte der angefochtene Entscheid keinen Hinweis darauf, dass die Beschwerdeführerin wegen des fraglichen Vorwurfs fast vier Monate in Untersuchungshaft habe bleiben müssen. Es könne als notorische Tatsache gelten, dass eine solche Haft unter einem derartigen Vorwurf in der Türkei regelmässig mit schwerwiegenden Misshandlungen, wenn nicht sogar Folterungen, verbunden sei. Sie habe in der Haft im fünften Schwangerschaftsmonat (recte: in der fünften Schwangerschaftswoche [C10 S. 11]) ihr ungeborenes Kind verloren. Auch sonst sei sie im Gewahrsam der JITEM, des Geheimdienstes der türkischen "Jandarma", sehr harten Verhörmethoden ausgesetzt gewesen. Weiter sei zu berücksichtigen, dass sie nicht freigesprochen, sondern nur bedingt entlassen worden sei. Gemäss Angaben ihres türkischen Anwalts verfolgten solche Richtersprüche das Ziel der staatlichen Einschüchterung potentieller politischer Aktivisten. Ihre Ehe mit einem früheren (wichtigen) Mitglied der PKK deute in den Augen der türkischen Behörden darauf hin, dass sie der kurdischen Opposition seit jeher nahestand; damit werde sie zur Zielscheibe des behördlichen Verfolgungsinteresses. Es sei auch zu berücksichtigen, dass sie aus dem Kreis (...) stamme, wo sich bekanntlich der bewaffnete Widerstand der PKK seit 1984 ausserordentlich hartnäckig und dauerhaft gehalten habe.
Auch wenn man davon ausgehe, dass gegen die Beschwerdeführerin bei den türkischen Behörden lediglich ein politisches Datenblatt vorliege, müsste auch deshalb von einem naheliegenden und ernstlichen Risiko einer erneuten Festnahme ausgegangen werden, welches aufgrund der erlittenen Vorverfolgung im Sinne einer objektivierbaren, begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung gewertet werden müsste.
Aus der Annahme der Vorinstanz, die Glaubwürdigkeit des früheren Ehemannes sei auch bei den türkischen Behörden angeschlagen, könnten keinerlei Sicherheitsgarantien für die Beschwerdeführerin abgeleitet werden.
Schliesslich verwies die Beschwerdeführerin auf die allgemeine Lage der kurdischen Opposition in der Türkei.

5.
5.1 Vorerst gilt es festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht - wie auch die Vorinstanz - von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin ausgeht. Es gilt als erstellt, dass die Beschwerdeführerin anlässlich eines Verwandtenbesuches in der Türkei am 22. August 2002 wegen Verdachts auf Unterstützung oder Mitgliedschaft bei der PKK verhaftet wurde. Anstoss der Verhaftung war eine Strafanzeige ihres ehemaligen Ehemannes, der sie fälschlicherweise aus Rachegedanken bei den türkischen Behörden der PKK-Komplizenschaft bezichtigte (vgl. auch die entsprechenden Aussageprotokolle in den Akten des Ehemannes der Beschwerdeführerin [B30, Beweismittel B5/1+2]). Zu jener Zeit galt in Diyarbakir noch der Ausnahmezustand, und die Verhaftung erfolgte durch den Geheimdienst JITEM. Zwei Tage lang wurde sie verhört, dabei wurde sie herablassend behandelt und beschimpft. Sie musste ein Befragungsprotokoll unterschreiben, dessen Inhalt aber nicht der Wahrheit entsprach. Wegen der Aussagen ihres Ex-Ehemannes vor dem Staatsanwalt des Staatssicherheitsgerichts DGM wurde sie in Untersuchungshaft gesetzt. Während der viermonatigen Haft wurde sie vom Aufsichtspersonal nicht schlecht behandelt; die Soldaten, die sie ins Spital oder ins Gericht brachten, seien jedoch grob mit ihr umgegangen. Während dieser Zeit hatte sie in der fünften Schwangerschaftswoche ihr Kind verloren. Am 19. Dezember 2002 wurde sie vom DGM mangels Beweisen aus der Haft entlassen; ihr Verfahren wurde bis auf Weiteres eingestellt, ihr Pass wurde einbehalten und sie wurde mit einem Ausreiseverbot belegt. Die Rückgabe des Passes und die Aufhebung des Ausreiseverbots wurden mit Urteil vom 18. September 2003 angeordnet (C10 S. 11, 15-18 ff.). Sie verliess die Türkei illegalerweise in Richtung Athen und dann Frankreich, von wo aus sie in die Schweiz einreiste.

5.2 Die Vorinstanz schliesst in ihrer Verfügung die Möglichkeit nicht aus, dass gegen die Beschwerderführerin ein politisches Datenblatt angelegt wurde, hält aber dazu fest, dies allein sei nicht Grund genug, von einer objektiv begründeten Furcht vor weiteren Verfolgungsmassnahmen auszugehen. Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist es durchaus denkbar, wenn nicht sogar naheliegend, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich fichiert wurde, legt doch gerade auch der JITEM solche Datenblätter an. Kriterien für die Fichierung können unter anderen eine erfolgte Verhaftung aus politischen Gründen sein (dies auch, wenn das Verfahren nicht mit einer Verurteilung abgeschlossen wurde), sowie die Beziehungsnähe zu einer Person, die schon unter Bewachung steht. Beide Voraussetzungen dürften bei der Beschwerdeführerin gegeben sein, ist doch inbesondere davon auszugehen, dass ihr Ehemann, ein anerkannter Flüchtling und aktenkundig ehemaliges PKK-Mitglied, von den türkischen Behörden beobachtet wird. Gemäss weiterhin Gültigkeit beanspruchendem Urteil der ARK (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 11 E. 5 S. 94 f.) ist in der Regel bereits aufgrund einer Fichierung mittels eines politischen Datenblattes von einer begründeten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter Verfolgung auszugehen. Die Frage, ob dem im vorliegenden Fall auch so ist, kann jedoch offenbleiben, führt doch die wahrscheinliche Fichierung in Kombination mit der glaubhaft geltend gemachten Vorverfolgung und der ebenso wahrscheinlich zu befürchtenden Reflexverfolgung (s. dazu sogleich) zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin.
Die Beschwerdeführerin ist die Ehefrau eines ehemaligen PKK-Mitglieds. Es ist - wie bereits erwähnt - mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dieser (auch in der Schweiz) unter Beobachtung der türkischen Nachrichtendienste steht, und dass die türkischen Behörden nach wie vor ein Verfolgungsinteresse an ihm haben. Ungeachtet der jüngsten Rechtsreformen der Türkei im Hinblick auf eine Aufnahme in die Europäische Union lässt sich die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher - und umso mehr aktenkundiger - Aktivisten der PKK weiterhin nicht ausschliessen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3 S. 199 f.). Auch wenn nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass die Beschwerdeführerin allein wegen ihrer Ehe in den Fokus der türkischen Behörden gelangen könnte, wenn sie in die Türkei zurückkehrte, so kann eine mögliche Gefährdung aber nicht ausgeschlossen werden.
Insgesamt kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Kombination verschiedener Elemente - wobei die Frage, ob jedes dieser Elemente einzeln ausreichen würde, offen gelassen werden kann - zur Anerkennung der Beschwerdeführerin als Flüchtling in der Schweiz führt: Aufgrund ihrer Vorverfolgung (vier Monate Haft, Strafverfahren), der höchstwahrscheinlichen Fichierung und der Beziehungsnähe zu einem ehemaligen PKK-Aktivisten kann objektiv und subjektiv von einer begründeten Furcht der Beschwerdeführerin ausgegangen werden, in ihrem Heimatstaat ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Diesbezüglich ist die Beschwerde gutzuheissen.

5.3 Anders verhält es sich jedoch in Bezug auf die Kinder der Beschwerdeführerin. Diese sind alle ausserhalb der Türkei geboren und haben nie im Heimatland ihrer Mutter gelebt; es erscheint ausgeschlossen, dass sie je in den Fokus der türkischen Behörden gelangen sollten. Die drei älteren tragen denn auch nicht den Namen des neuen Ehemannes ihrer Mutter, was eine allfällige Verfolgung durch die heimatlichen Behörden ebenfalls unwahrscheinlich erscheinen lässt. Vor diesem Hintergrund kann den Kindern der Beschwerdeführerin nicht die originäre Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden - sie bleiben jedoch in jene ihrer Mutter einbezogen.

6.
Die Beschwerde ist demnach - soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist - in Bezug auf die Beschwerdeführerin gutzuheissen. Die einzige verbleibende Ziffer 1 der Verfügung vom 8. September 2004 ist bezüglich der Beschwerdeführerin aufzuheben. Die Beschwerdeführerin erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG.
In Bezug auf die Kinder der Beschwerdeführerin ist die Beschwerde abzuweisen. Sie erfüllen die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht, bleiben jedoch in die Flüchtlingseigenschaft ihrer Mutter einbezogen.

7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), da die Beschwerdeführerin auch in den gegenstandslos gewordenen Punkten im Ergebnis wiedererwägungsweise obsiegt hat.

7.2 Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin weist in seiner Kostennote vom 22. Januar 2009 einen Aufwand von 8,5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 240.-- sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 112.50 aus. Dieser Aufwand ist als angemessen zu erachten, und die Parteientschädigung auf Fr. 2'316.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in Bezug auf die Beschwerdeführerin, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFF vom 8. September 2004 wird in Bezug auf die Beschwerdeführerin aufgehoben; die Beschwerdeführerin erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG.

3.
Die Beschwerde wird in Bezug auf die Kinder der Beschwerdeführerin, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, abgewiesen.

4.
Die Kinder der Beschwerdeführerin bleiben in die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin einbezogen.

5.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

6.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'316.-- (inkl. MwSt und Auslagen) zu entrichten.

7.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
[die kantonale Behörde] (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder
Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7