D-2850/2018 - 2021-04-06 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. April 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2850/2018

Urteil vom 6. April 2021

Richterin Mia Fuchs (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

A._______, geboren am (...),

dessen Ehefrau

Parteien B._______, geboren am (...),

Armenien,

beide vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,
Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 16. April 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden reisten eigenen Angaben gemäss am 29. Juli 2017 legal mit einem (...) Schengenvisum auf dem Luftweg nach Athen und flogen von dort aus einige Tage später weiter nach Genf. Sie reisten am 1. August 2017 in die Schweiz ein, wo sie am 8. August 2017 ein Asylgesuch einreichten. Am 1. September 2017 wurden sie im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch befragt und am 27. September 2017 vertieft zu ihren Asylgründen angehört.

Zur Begründung ihres Asylgesuches brachten sie vor, die Beschwerdeführerin komme aus C._______. Nachdem Sie sich 2011 von ihrem ersten Ehemann G. habe scheiden lassen, habe ihr Bekannter A. sie zu einer Heirat überreden wollen, was sie abgelehnt habe. A. habe sie im Mai 2012 mehrfach gewaltsam bedroht und auch ihren Freundeskreis eingeschüchtert und bedroht. Auch sei A. nach Überzeugung der Beschwerdeführerin für den einige Zeit später erfolgten Brandanschlag auf das Auto ihres Vaters verantwortlich gewesen, weshalb sie ihn bei der Polizei angezeigt habe. Dies habe zu erneuten Bedrohungen durch A. und dessen Vater gegen sie und ihr Umfeld geführt. Später sei A. wegen eines Einbruchdiebstahls festgenommen und ab Ende 2012 in Haft gewesen. Die Beschwerdeführenden hätten im März 2017 geheiratet, der gemeinsame Sohn sei zuvor am 11. Dezember 2015 geboren worden. Während der Schwangerschaft sei bei ihr Krebs diagnostiziert und sofort nach der Geburt mit einer Chemotherapie begonnen worden. Da die Beschwerdeführerin in der Therapie auf Pflege angewiesen gewesen sei, sei sie wieder zu ihren Eltern nach C._______ gezogen. Nach der Haftentlassung von A. habe die Beschwerdeführerin wieder Probleme mit ihm bekommen. Dieser sei auf Rache aus gewesen und habe sie mehrfach mit dem Tod bedroht. Da sie sich nicht mehr sicher gefühlt habe und zudem der Ansicht gewesen sei, dass sie gegen A. rechtlich nichts unternehmen könne - die Polizei habe bereits im Jahr 2012 nach ihrer Anzeige keine Schritte gegen A. unternommen - habe sie sich zur Ausreise entschlossen. Auch habe sie sich wegen ihrer Krankheit nicht mehr zu helfen gewusst, da sich zwischenzeitlich an ihrer Wirbelsäule Metastasen gebildet hätten. Die Beschwerdeführenden hätten ihren Sohn bei ihren Eltern in C._______ zurückgelassen und seien am 29. Juli 2017 ausgereist. Die Beschwerdeführerin sei am (Spital) aufgrund ihrer Krebserkrankung in medizinischer Behandlung.

Der ebenfalls aus C._______ stammende Beschwerdeführer habe zehn Jahre lang die Schule besucht und anschliessend fünf Jahre lang ein Sportstudium absolviert. Er habe als (Beruf) und nebenher als (...)-Trainer gearbeitet. Er sei einzig wegen der Probleme der Ehefrau ausgereist. Er habe ständig in Angst leben müssen, da A. es auf seine Ehefrau abgesehen habe. Er selber habe A. mehrfach zufällig getroffen und versucht, mit diesem zu reden, der habe ihm aber gesagt, er solle sich nicht einmischen, und habe ihm gedroht.

Die Beschwerdeführenden reichten zum Nachweis ihrer Identität ihre Reisepässe, Kopien der Geburtsurkunden sowie ihren Eheschein zu den Akten. Zudem reichten sie Unterlagen bezüglich der Anzeige gegen A. sowie Protokolle von Zeugenaussagen zu den Akten.

B.
Am 26. Februar 2018 ging beim SEM ein ärztlicher Bericht von Dr. med. D._______ ((Spital, Abteilung des Spitals) vom 16. Februar 2018 über eine Untersuchung vom 15. Februar 2020 und die bis auf weiteres andauernde Behandlung der Beschwerdeführerin seit dem 20. September 2017 ein.

C.
Mit Verfügung vom 16. April 2018 - eröffnet am 19. April 2018 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

Den Wegweisungsvollzug erachtete es als zumutbar, da die geltend gemachten medizinischen Beschwerden, wegen denen die Beschwerdeführerin bereits im Heimatland in Behandlung gewesen sei, auch dort behandelt werden könnten. Im Einzelnen führte das SEM aus, dass die Beschwerdeführerin laut ärztlichem Bericht vom 16. Februar 2018 an ausgeprägten bewegungsabhängigen Rückenschmerzen leide, bedingt durch eine Tumorerkrankung und die Bildung von Metastasen im Bereich der Wirbelsäule. Da in C._______ verschiedene onkologische Kliniken existieren würden und sie dort bereits in ärztlicher Behandlung gewesen sei, sprächen die vorgebrachten medizinischen Beschwerden nicht gegen die Zumutbarkeit einer Rückkehr nach Armenien. Auch seien die benötigten Medikamente gemäss medizinischem Consulting im Heimatstaat verfügbar (vgl. SEM, «Medizinisches Consulting, Armenien: Chemotherapie und Medikamente» vom 10. April 2018, act. A19 [nachfolgend: SEM-Consulting]). Die Behandlung von Krebs sowie die Medikamente seien Teil des staatlichen Gesundheitsprogramms. Mit dem Basic Benefit Package (BBP) regle der armenische Staat den Zugang für bestimmte (teils vulnerable) Bevölkerungsgruppen zu medizinischen Behandlungen spezifischer Krankheiten. Das BBP decke Teile der onkologischen Behandlungen von bösartigen Tumoren. Gedeckt seien beispielsweise die Kontrolluntersuchungen und ein minimaler Anteil der Medikamentenkosten für die Chemotherapie. Zudem stehe es der Beschwerdeführerin frei, bei der kantonalen Rückkehrberatungsstelle Rückkehrhilfe zu beantragen.

D.
Mit Beschwerde vom 16. Mai 2018 beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung sei in den Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben, die vorläufige Aufnahme zu gewähren und eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Einsetzung einer amtlichen Rechtsvertretung gemäss aArt. 110a AsylG (SR 142.31).

In der Beschwerde wurde vorgebracht, die Beschwerdeführerin benötige sehr teure Medikamente zur Behandlung ihrer (...)krebserkrankung und eine dringende Rückenoperation. Sie könne sich die Medikamente in Armenien nicht selber beschaffen und auch die staatliche Gesundheitsversorgung komme nicht dafür auf. In Armenien würde sie daher mangels Erhalt der notwenigen medizinischen Behandlung in Kürze sterben.

Der Beschwerde lag ein handschriftlich ausgefüllter ärztlicher Formular-Bericht von E._______ (Spital, Abteilung des Spitals) vom 8. Mai 2018 über die seit dem 20. September 2017 andauernde Behandlung an das SEM bei. Zudem wurden der Beschwerde beigelegt: Ein ärztliches Überweisungsschreiben an F._______ vom 30. April 2018 und eine vom 1. Mai 2018 datierende Einladung an die Beschwerdeführerin zu einem Abklärungsgespräch bei dieser Institution, Fachinformationen des Arzneimittel-Kompendiums der Schweiz zu zwei Medikamenten, teilweise unleserliche Kopien fremdsprachiger Unterlagen mit englischer Übersetzung zum Verkauf eines Grundstücks und zweier Autos in Armenien, eine englischsprachige Arbeitsbestätigung für den Beschwerdeführer vom 25. April 2018 sowie ein Schreiben des armenischen Gesundheitsministeriums zu den Kosten des Medikamentes G._______.

E.
Am 17. Mai 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

F.
Mit Verfügung vom 29. Mai 2018 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter der Voraussetzung des fristgerechten Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut und setzte den Beschwerdeführenden Frist, um eine Rechtsbeiständin oder einen Rechtsbeistand im Sinne der Erwägungen vorzuschlagen. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass bei ungenutzter Frist eine unentgeltliche Rechtsvertretung beigeordnet werde.

G.
Mit Eingabe vom 8. Juni 2018 reichte die ihr Mandat anzeigende und eine Vollmacht zu den Akten reichende Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden zwei Fürsorgeabhängigkeitserklärungen vom 4. Juni 2018 sowie ein Schreiben von Oberarzt H._______ (Spital, Abteilung) vom 5. Juni 2018 ein, wonach sich die Beschwerdeführerin seit dem 17. Mai 2018 in stationärer Behandlung befinde.

H.
Mit Verfügung vom 27. Juli 2018 wurde die mandatierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von Art. 110a AsylG eingesetzt und die Beschwerdeführerin aufgefordert, eine Erklärung über die Entbindung ihrer Ärztinnen oder Ärzte von der Schweigepflicht sowie einen aktuellen ärztlichen Bericht über ihren psychischen Gesundheitszustand und die bereits erfolgten, gegenwärtigen und zukünftig erforderlichen Behandlungen einzureichen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass in der Beschwerde unter anderem geltend gemacht wurde, es werde eine Rückenoperation benötigt, um überleben zu können. Eine solche Aussage sei aber weder dem ärztlichen Bericht des (...)zentrums des (Spital, Abteilung) vom 16. Februar 2018 noch dem vom 8. Mai 2018 zu entnehmen, weshalb ein aktueller Bericht über allfällige wesentliche Veränderungen ihres physischen Gesundheitszustandes nachzureichen sei.

I.
Mit Schreiben vom 28. August 2018 reichte die Rechtsvertreterin verschiedene fachärztliche Berichte ein: einen Bericht von Dr. med. I._______ (Ärztlicher Leiter F._______) vom 24. August 2018 bezogen auf eine Untersuchung vom 8. Mai 2018 und eine seit Mai 2018 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt andauernde Behandlung; einen Austrittsbericht von Oberarzt H._______ vom 28. August 2018 über einen stationären Aufenthalt der Beschwerdeführerin vom 27. Juli 2018 bis zum 28. August 2018; einen ärztlichen Bericht von Oberarzt J._______ (Spital, Abteilung) vom 22. August 2018, auf einer Untersuchung vom 13. Juli 2018 und die seit dem 16. Januar 2018 andauernde Behandlung beruhend.

J.
In seiner Vernehmlassung vom 25. September 2018 führte das SEM aus, es verkenne nicht, dass sich die Beschwerdeführerin in einer schwierigen gesundheitlichen Situation befinde. Es liege aber keine medizinische Notlage vor. Angesichts der zumutbaren Eigenverantwortung seien die jeweilige Leistungsfähigkeit der Betroffenen und die allgemeinen Bedingungen der medizinischen Versorgung im Heimat- oder Herkunftsstaat zu prüfen. Beide Bereiche seien in der angefochtenen Verfügung thematisiert worden, wobei sowohl der Ausbildungsstand als auch die ökonomischen und familiären Umstände als tragfähig erachtet und auf das Vorhandensein von onkologischen Kliniken, benötigten Medikamenten und eines staatlichen Gesundheitsprogramms in Armenien hingewiesen worden sei. Auf Beschwerdeebene hätten die Beschwerdeführenden zwar entgegnet, dass die benötigten Medikamente für sie unerschwinglich geworden seien und der Beschwerdeführer bereits sein Haus und zwei Autos verkauft habe, um angefallene Behandlungskosten im Heimatstaat zu decken. Dies belege jedoch gerade, dass in Armenien mit einer adäquaten Gesundheitsversorgung zu rechnen sei. Zudem werde es nicht als Wegweisungsvollzugshindernis erachtet, wenn Medikamentenkosten zu hoch ausfielen und nicht gedeckt werden könnten. Es sei auf die Möglichkeit von Ersatzmedikamenten oder Generika sowie die Tatsache hinzuweisen, dass grundsätzlich keine Gesundheitshilfe die Deckung von allen teuren Medikamenten garantiere. Überdies habe die Beschwerdeführerin in der BzP ausgesagt, auch ihre Freunde und Bekannte hätten zur Deckung von Behandlungskosten beigetragen. Schliesslich gehe aus den aktuellen ärztlichen Berichten nicht hervor, dass sich eine Rückenoperation als dringend notwendig erweise.

In Bezug auf die geltend gemachte psychiatrische Behandlung und die Ausführungen, wonach die Beschwerdeführerin bereits in Armenien versucht habe, sich das Leben zu nehmen, sei festzuhalten, dass eine depressive Störung mit psychotischen Symptomen und eine Suizidgefahr erst seit Mai 2018 aktenkundig seien. Mutmasslich habe die ablehnende Verfügung des SEM vom 16. April 2018 zur Verschlechterung der psychischen Verfassung der Beschwerdeführerin beigetragen. Es sei davon auszugehen, dass sich ihr geistiger Zustand verbessern sollte, wenn sie die ablehnende Verfügung erst einmal verarbeitet und sich mit einer möglichen Rückkehr nach Hause auseinandergesetzt habe. Aus Art. 3 EMRK würde sich keine Verpflichtung für den Konventionsstaat ergeben, bei einer Konfrontation mit suizidalen Neigungen von einer zu vollziehenden Weg- oder Ausweisung Abstand zu nehmen. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) müsse die psychische Erkrankung gravierend sein, um dem Vollzug einer Wegweisung entgegenzustehen. So sei nach dem EGMR der wegweisende Staat nicht verpflichtet, vom Vollzug der Ausweisung Abstand zu nehmen, falls Ausländer für den Fall des Vollzuges des Wegweisungsentscheides mit Suizid drohten; solange er Massnahmen ergreife, um die Umsetzung der Suiziddrohung zu verhindern, vermöge die Ausschaffung nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen. Im konkreten Fall bestehe Gewähr dafür, dass nötigenfalls geeignete Massnahmen ergriffen werden könnten mit dem Ziel, die allenfalls bestehenden suizidalen Tendenzen im Zusammenhang mit der Ausschaffung zu verhindern. Schliesslich verfüge die armenische Hauptstadt respektive der Wohnort der Beschwerdeführenden über mehrere psychiatrische Institutionen, die armenischen Bürgern und Bürgerinnen zugänglich seien. Insgesamt sei in Armenien und insbesondere in C._______ von einer adäquaten und zugänglichen medizinischen Grundversorgung auszugehen.

K.
In der Replik vom 17. Oktober 2018 entgegneten die Beschwerdeführenden, die medizinische Versorgung in Armenien sei tatsächlich nur bei sehr grosser finanzieller Kapazität möglich, was nicht einer ausreichenden Versorgung entspreche. Auch könne entgegen der Vorinstanz aus der Aussage, wonach Freunde und Bekannte zur Deckung der ärztlichen und Medikamentenkosten beigetragen hätten, nicht auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden. Vielmehr sei vor der Ausreise diese Hilfe gerade gänzlich versiegt gewesen.

L.
Mit Schreiben vom 11. September 2019 reichte die Rechtsvertreterin aktuelle medizinische Berichte der (...) und (...), eine Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) «Armenien: Medizinische Behandlungen [(...)krebs, psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung, Korporektomie, Palliativversorgung)» vom 10. September 2019 (nachfolgend: SFH-Auskunft) und eine ergänzende Kostennote ein. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Krebserkrankung der Beschwerdeführerin weiter fortgeschritten und sie auch wegen ihrer psychischen Erkrankung weiterhin in Behandlung sei. Die notwendige und angemessene Behandlung sei in Armenien nicht gewährleistet. Insbesondere werde die benötigte Wirbelsäulenoperation nicht durch eine Versicherung oder staatliche Gelder unterstützt, wie der SFH-Auskunft zu entnehmen sei, und die Versorgung psychisch kranker Menschen sei in Armenien gänzlich unzureichend.

In der Behandlungsbestätigung der Assistenzärztin K._______ (Spital, Abteilung) vom 3. September 2019 wird bestätigt, dass die Beschwerdeführerin sich dort seit dem 30. Juli 2019 im (Spital) in Behandlung befinde. Im Eintrittsbericht von Oberärztin L._______ (Spital, Abteilung) vom 23. August 2019 wird die ambulante Erstkonsultation vom 30. Juli 2019 bescheinigt. Der Austrittsbericht von Oberarzt H._______ vom 2. Juli 2019 berichtet vom stationären Aufenthalt vom 24. Mai 2018 bis zum 20. Juni 2019. Zudem wurde ein onkologischer Bericht vom 9. Juli 2019 von Dr. med. M._______ (Spital, Abteilung), beruhend auf einer Untersuchung vom 21. Juni 2019, eingereicht.

M.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2020 reichten die Beschwerdeführenden weitere medizinische Bericht zu den Akten und ersuchten angesichts des physischen und psychischen Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin um ein baldiges Urteil.

In einem Schreiben von Oberärztin L._______ wird für die Klärung des Asylstatus plädiert. In der ärztlichen Bestätigung von Dr. med. M._______, (Spital, Abteilung) vom 29. April 2020 wird von der Umstellung der Therapie im März 2020 auf eine kombinierte Chemo-Immunotherapie wegen einer Tumorprogression berichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Soweit die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und der Abweisung des Asylgesuchs betreffend (Dispositivziffern 1 und 2 der Verfügung vom 16. April 2018) ist die angefochtene Verfügung mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Auch die Anordnung der Wegweisung (Dispositivziffer 3) ist nicht mehr zu überprüfen, nachdem sich die vorliegende Beschwerdeeingabe in ihrer Begründung ausdrücklich nur gegen den angeordneten Vollzug der Wegweisung richtet (vgl. auch Zwischenverfügung vom 29. Mai 2018).

2.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet damit nur noch die Frage, ob der Vollzug der Wegweisung durchführbar ist.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

4.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

4.3 Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind praxisgemäss alternativer Natur - ist eine von ihnen erfüllt, erweist sich der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar und die weitere Anwesenheit in der Schweiz ist gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. etwa BVGE 2011/7 E.8).

5.

5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2 Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat- oder Herkunftsstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihnen nach den vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Armenien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

5.3 Insoweit die Beschwerdeführenden sinngemäss geltend machen, der Vollzug ihrer Wegweisung sei gestützt auf die von ihnen eingereichten Beweismittel angesichts des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin aus medizinischen Gründen als unzulässig zu erachten, ist festzuhalten, dass sich nach der Rechtsprechung des EGMR aus Art. 3 EMRK grundsätzlich kein Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat ergibt, um (weiterhin) medizinische Leistungen dieses Staats in Anspruch zu nehmen.

Lediglich in Einzelfällen und unter ganz aussergewöhnlichen Umständen kann der Vollzug der Wegweisung einer ausländischen Person mit Blick auf deren gesundheitliche Situation einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (EGMR, D. gegen Grossbritannien, Urteil vom 2. Mai 1997, Recueil des arrêts et décisions 1997-III, E. 49 ff.; vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 m.w.H.). So stellt eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar, wenn sich die betroffene Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, wobei im Falle einer Überstellung mit dem sicheren Tod gerechnet werden müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung zu erwarten ist respektive wenn die betroffene Person mangels angemessener medizinischer Behandlung im Heimatstaat mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, was zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.; vgl. auch BVGE 2017 VI/7 E. 6.2).

5.4 Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt beschreiben:

5.4.1

5.4.1.1 Die Beschwerdeführerin hat eine schwerwiegende (...)krebserkrankung, die in die Knochen metastasiert. Aufgrund der Aktenlage ist ersichtlich, dass diese Erkrankung zahlreiche medizinische Untersuchungen, Behandlungen und Therapien erfordert. Die (...)krebserkrankung wurde im Rahmen der Schwangerschaft in Armenien 2015 festgestellt und dort ab Dezember 2015 mit Radiotherapie und anschliessend palliativer Chemotherapie im Zeitraum Dezember 2015 bis Mai 2016 behandelt. Seit Juni 2016 findet eine palliative Therapie mit N._______/G._______ statt und es wird auch als antiresorptive («Knochenabbau hemmende») Therapie das Medikament beziehungsweise der Wirkstoff O._______ verabreicht. Seit September 2017 wird die Beschwerdeführerin im (...)zentrum des (Spital) mit dieser Kombination aus Immuntherapie mit G._______-Antikörpern und Antihormontherapie mit N._______ behandelt (siehe ärztliche Berichte von Dr. med. D._______ vom 16. Februar 2018 und von Dr. med. J._______ vom 22. August 2018). Gemäss Arztbericht von E._______ vom 8. Mai 2018 benötigt sie alle drei Wochen G._______ intravenös und täglich N._______ als Dauertherapie, zusätzlich noch Schmerzmittel. Zudem seien klinische und laborchemische Kontrollen vor jeder Infusion, also alle drei Wochen, sowie Herzultraschall und Computertomographie alle drei Monate notwendig (siehe Arztbericht von Dr. med. D._______ vom 16. Februar 2018). Aufgrund der Ableger des Tumors in die Knochen leidet die Beschwerdeführerin an bewegungsabhängigen Rückenschmerzen und hat einen Bruch des ersten Lendenwirbelkörpers (Wirbelkörperkollaps) und weitere Ableger im Beckenbereich. Wegen der nur unzureichenden Kontrolle der bewegungsabhängigen Schmerzen durch die verabreichten Opiate sei zur Verbesserung der Lebensqualität eine Operation des gebrochenen Wirbelkörpers (Korporektomie) zur deutlichen Schmerzlinderung erwogen worden, aber für nicht lebensnotwendig oder notfallmässig nötig erachtet worden. Ohne die stabilisierende Korrekturoperation werde die Beschwerdeführerin allerdings mit deutlichen Schmerzen leben müssen (siehe Arztbericht von J._______ vom 22. August 2018). Im April 2019 haben sich bei der Beschwerdeführerin ein grössenprogredienter (...) (6 auf 9 mm) und minim grössenprogrediente (...) von maximal 3 mm gezeigt. Aber die Krankheitssituation wurde noch als stabil bezeichnet und die bestehende Therapie fortgeführt (siehe Bericht von Dr. med. M._______ vom 9. Juli 2019). Ab März 2020 wurde die Therapie der Beschwerdeführerin jedoch wegen einer Tumorprogression (...) auf eine kombinierte Chemo-Immuntherapie umgestellt. Die Beschwerdeführerin wird laut Arztbericht von Dr. med. M._______ vom 29. April 2020 wöchentlich im (...)zentrum des (Spital) behandelt.
Ohne Behandlung würde ein schnelles Tumorwachstum mit massiven Schmerzen und gegebenenfalls Querschnittslähmung erfolgen, schlussendlich mit tödlichem Verlauf. Mit der Behandlung sei eine bessere Schmerzkontrolle möglich und die Tumorerkrankung könne sich oft über Jahre stabilisieren, der Tod somit voraussichtlich um Jahre verzögert werden. Auch sollte sie mit einer guten Behandlung möglichst wenig Schmerzen haben und die Gefahr einer Querschnittslähmung mit den entsprechenden Folgen könne verhindert werden (siehe Arztbericht von Dr. med. D._______ vom 16. Februar 2018). Zusammengefasst handelt es sich bei der (...)krebserkrankung der Beschwerdeführerin um eine unheilbare Erkrankung mit palliativer Behandlung. Die Überlebenswahrscheinlichkeit der Beschwerdeführerin liegt gemäss den eingereichten Arztberichten bei unter zehn Jahren (vgl. Arztbericht von E._______ vom 8. Mai 2018).

5.4.1.2 Hinsichtlich der notwendigen medizinischen Versorgung ist festzuhalten, dass in Armenien die medizinische Grundversorgung grundsätzlich flächendeckend gewährleistet ist. Die primäre medizinische Versorgung ist jedoch grösstenteils noch immer wie zu Sowjetzeiten organisiert. Die Leistungen werden in der Regel entweder durch regionale Polikliniken oder ländliche Behandlungszentren erbracht. Die sekundäre medizinische Versorgung wird von 37 regionalen Krankenhäusern und einigen der grösseren Polikliniken mit speziellen ambulanten Diensten übernommen, während die tertiäre medizinische Versorgung grösstenteils den staatlichen Krankenhäusern und einzelnen Spezialeinrichtungen in C._______ vorbehalten ist (vgl. International Organization for Migration [IOM], Länderinformationsblatt Armenien, August 2014, S. 14 [nachfolgend: IOM-Länderinformationsblatt]; Human Rights Watch [HRW], «All I Can Do Is Cry - Cancer and the Struggle for Palliative Care in Armenia», Juli 2015, S. 12 f. [nachfolgend: HRW]).

In C._______ sind spezialisierte Gesundheitseinrichtungen vorhanden, in denen Chemotherapie und Kontrolluntersuchungen vorgenommen werden können (vgl. SEM-Consulting S. 2). Zentrale Anlaufstelle für Krebsbehandlungen in Armenien ist das staatliche Fanarjian National Center of Oncology in C._______ (vgl. HRW S. 13), das über verschiedene spezialisierte Abteilungen zur Behandlung von Krebs verfügt und Behandlungen im Rahmen einer Chemo- oder Strahlentherapie durchführen kann, da es mit entsprechenden Spezialisten und Geräten ausgestattet ist. Für die Behandlung von (...)krebs gibt es im nationalen Krebszentrum eine spezialisierte Abteilung ([vgl. .... ],zuletzt besucht am 22. März 2021).

Die von der Beschwerdeführerin benötigten Medikamente N._______, G._______ und O._______ sind in Armenien grundsätzlich erhältlich (vgl. SFH-Auskunft S. 9 f.).

5.4.1.3 Angesichts der in Grundzügen vorhandenen Behandelbarkeit der Krebserkrankung in Armenien, sowohl die Medikamente als auch die Chemotherapie betreffend, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Krebserkrankung bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit dem sicheren Tod oder einer unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands mit intensivem Leiden rechnen müsste. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass sie sich dort vor der Ausreise hat behandeln lassen. So gab sie selber zu Protokoll, im (Spital) in C._______, im (Spital) und in der Poliklinik in C._______ in Behandlung gewesen zu sein (vgl. act. A7, S. 9). Im Dezember 2015 wurde sie nach eigenen Aussagen in Armenien mit einer Chemotherapie behandelt (vgl. act. A13, S. 10, F80). Sie sei im Heimatland auch medikamentös behandelt worden (vgl. act. A7, S. 8). Dass sie im Falle einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste, da sie sich die Behandlung nicht finanzieren könnte, wäre demnach eine Mutmassung. Der bedauerliche Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin in Bezug auf ihre Krebserkrankung steht der Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung somit nicht entgegen.

5.4.2

5.4.2.1 Zudem leidet die Beschwerdeführerin an einer schweren chronischen Depression mit teilweise psychotischen Episoden und wurde nach Aktenkenntnis aufgrund ihrer psychischen Erkrankung bisher viermal stationär in der Schweiz behandelt. Sie wurde erstmals im Mai 2018 im Zentrum F._______ untersucht (siehe Arztzeugnis Dr. med. I._______ vom 24. August 2018), wobei zunächst die Diagnose einer schweren depressiven Störung mit psychotischen Symptomen (F32.3 ICD-10) gestellt wurde. In der Folge wurde sie nach einem Suizidversuch wegen weiterbestehender Suizidgefahr am 17. Mai 2018 in die (Spital) eingewiesen, wo sie bis zum 12. Juni 2018 stationär behandelt wurde. Anschliessend war sie erneut in teilstationärer Behandlung im Zentrum F._______ , wobei nun eine rezidivierende depressive Störung, zurzeit schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen und teilweise aktiver, teilweise latenter Suizidalität (F33.3 ICD-10) diagnostiziert wurde. Die schwere onkologische Erkrankung mit palliativer Therapie stelle eine aussichtslose Situation da, die das psychiatrische Krankheitsbild unterhalte und seine Behandlung enorm erschwere. Vom 27. Juli bis 28. August 2018 sei die Beschwerdeführerin wegen der Verschlechterung der psychiatrischen Symptome erneut stationär in der (Spital) behandelt worden (diagnostiziert wurde eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen Symptomen [F33.3 ICD-10]). Grund des Eintritts sei eine Zunahme der depressiven Symptomatik gewesen. Während der Hospitalisation habe die Beschwerdeführerin in Gesprächen nicht mehr auszuhaltende Schmerzen beschrieben und es sei eine stationäre Schmerztherapie in die Wege geleitet worden (vgl. Austrittsbericht von H._______ vom 28. August 2018). Die Beschwerdeführerin wurde ein drittes Mal stationär hospitalisiert vom 24. Mai 2019 bis zum 20. Juni 2019 wegen einer schweren depressiven Episode mit psychotischen Symptomen und Selbstverletzungstendenz (vgl. Arztbericht von H._______ vom 2. Juli 2019). Es sei während des stationären Aufenthaltes eine Medikamentenumstellung zur Verbesserung der Schlafqualität und Bekämpfung der psychotischen Symptomatik vorgenommen worden. Die Medikamente bei Austritt seien unter anderem
P._______ («Antidepressivum»), Q._______ («Neuroleptikum»), R._______ («Schmerzmittel»), S._______ («Opioid»), T._______ («Antidepressivum») und U._______ («Neuroleptikum»). Anschliessend sei bei der sich glaubhaft von Suizidalität distanzierenden und keine Fremdgefährdung aufweisenden Beschwerdeführerin eine weitere ambulante integrative psychotherapeutische Behandlung geplant worden. Seit dem 30. Juli 2019 sei sie im (Spital) in Behandlung, wobei neben einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome (F33.2 ICD-10) auch der Verdacht auf posttraumatische Belastungsstörung (PTBS; F43.1 ICD-10) gestellt worden sei (siehe Eintrittsbericht von L._______ vom 23. August 2019 und Behandlungsbestätigung von Assistenzärztin K._______ vom 3. September 2019). Wegen akuter Suizidalität und zunehmender Verschlechterung, bei ausgeprägten depressiven und psychotischen Symptomen, war die Beschwerdeführerin ein viertes Mal vom 26. Juni 2019 bis 19. August 2019 in stationärer Therapie. Es liege bei der Beschwerdeführerin eine schwere chronische Depression mit teilweise psychotischen Episoden zusätzlich zu einer posttraumatischen Belastungsstörung aufgrund von Gewalterfahrungen vor (siehe Schreiben von L._______ vom 8. Juni 2020).

5.4.2.2 Grundsätzlich sind auch schwere psychische Krankheiten in Armenien behandelbar. Die grösseren Krankenhäuser in C._______, von wo die Beschwerdeführerin stammt, sowie einige Krankenhäuser in den Regionen verfügen über psychiatrische Abteilungen und Fachpersonal. Auch die Behandlung von PTBS und Depressionen ist gewährleistet. Die wichtigsten Psychopharmaka stehen in den psychiatrischen Institutionen grundsätzlich zur Verfügung (vgl. öffentlich zugänglich SEM, «Focus Armenien: Psychiatrische und psychologische Versorgung», 4. Februar 2012, S. 6, 11 [nachfolgend: SEM-Focus]).

5.4.2.3 Auch in Bezug auf die schwere chronische Depression mit teilweise psychotischen Episoden der Beschwerdeführerin, die in der Vergangenheit mehrfach suizidale Krisen mit der Notwendigkeit stationärer Aufenthalte nach sich gezogen hat, liegt im Falle des Vollzugs der Wegweisung kein Verstoss gegen Art. 3 EMRK vor. Die psychische Erkrankung erfüllt nicht die aussergewöhnlichen Umstände nach Art. 3 EMRK derart, dass die Beschwerdeführerin angesichts fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland einem realen Risiko einer schwerwiegenden, raschen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt wäre, die zu heftigen Leiden oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwartung führen würde. Die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin lässt den Vollzug der Wegweisung demzufolge nicht als unzulässig erscheinen.

5.5 Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.

6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.2 Der Praxis zufolge wird aus humanitären Gründen - nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz - auf den Vollzug der Wegweisung verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für die betroffene Person eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise einer notwendigen, aber dort nicht durchführbaren medizinischen Behandlung, angenommen werden. Die beurteilende Behörde hat in jedem Einzelfall eine Gewichtung vorzunehmen zwischen den sich nach einer allfälligen Rückkehr der weggewiesenen Person in ihrem Heimatland ergebenden humanitären Aspekten einerseits und dem öffentlichen Interesse am Vollzug der rechtskräftig verfügten Wegweisung andererseits (vgl. BVGE 2014/26 E. 7 S. 393 ff.).

Der Begriff der "konkreten Gefährdung" gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG bezieht sich auf einen schwerwiegenden Eingriff in die körperliche Integrität der betroffenen Person und findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder gar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.2 S. 1002 f., m.w.H.). Der Hinweis auf eine medizinische Notlage in Art. 83 Abs. 4 AIG verdeutlicht überdies, dass eine konkrete Gefährdung nicht zwingend in der allgemeinen Situation begründet sein muss. Eine ausländische Person kann auch aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur konkret gefährdet sein (BVGE 2014/26 E. 7.5 m.H.). Sofern eine Erkrankung nicht zu einer Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, namentlich nicht zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führt, hat eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt von Art. 83 Abs. 4 AIG zu erfolgen. In die Beurteilung einzubeziehen sind neben der gesundheitlichen Situation die besonderen persönlichen Verhältnisse, namentlich auch die familiären und sozialen Verhältnisse im Heimatstaat.

Auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist aus humanitären Überlegungen dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der Betroffenen führen würde. Als wesentlich wird dabei die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Eine Unzumutbarkeit ist insbesondere nicht bereits anzunehmen, wenn die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat nicht dem schweizerischen Standard entsprechen (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.).

6.3 Wie zuvor erwähnt, ist eine Behandlung von Krebserkrankungen in Armenien zwar grundsätzlich möglich. Allerdings wird deren Finanzierbarkeit und damit der tatsächliche Zugang zu einer Behandlung für die Beschwerdeführenden in Frage gestellt.

6.3.1 In Armenien gibt es aktuell kein staatliches Krankenversicherungssystem. Das erschwert den Zugang zur medizinischen Versorgung insoweit, als es für einen Grossteil der Bevölkerung extrem schwierig geworden ist, die kostenpflichtige ärztliche Behandlung zu finanzieren. Viele Menschen sind nicht in der Lage, die Gesundheitsdienste aus eigener Tasche zu bezahlen (vgl. IOM-Länderinformationsblatt S.15 ). Das wegen des Fehlens einer staatlichen Krankenkasse eingeführte sogenannte Basic Benefit Package (BBP) zur Finanzierung der medizinischen Grundversorgung der armenischen Bevölkerung unterstützt vulnerable Personen (Arme, Rentner, Kinder etc.) und Patienten mit chronischen Krankheiten, denen durch das BBP zusätzliche medizinische Leistungen kostenlos oder gegen geringe Zuzahlung zur Verfügung gestellt werden (siehe World Bank Group, «Expansion of the Benefits Package: The Experience of Armenia», 2018, S. 19 ff. [nachfolgend: Word Bank Group]). Unter die verletzlichsten Personengruppen fallen beispielsweise Kinder unter sieben Jahren, Behinderte der 1. und 2. Gruppe, behinderte Minderjährige und Veteranen des 2. Weltkriegs. Kostenerstattung in Höhe von 50 Prozent wird beispielsweise alleinstehenden Müttern mit Kindern unter 18 Jahren gewährt oder alleinstehenden arbeitslosen Pensionären (vgl. IOM-Länderinformationsblatt
S. 15 f.).

Die Kostenbeteiligung des Staates unterscheidet sich je nach Komplexität der Behandlung, geografischer Lage und Art der Dienstleistung und wird für zehn vom Gesundheitsministerium anerkannte und als prioritär erachtete Gesundheitszustände beziehungsweise Behandlungen übernommen, zu denen unter anderem psychische Gesundheit, bösartige Tumore und Chemotherapie gehören. Personen, die nicht zu den verletzlichen Gruppen gehören, sind verpflichtet, 50 Prozent der Kosten der Chemotherapie zu übernehmen (siehe World Bank Group S. 23 ff.; IOM-Länderinformationsblatt S. 16).

Ein Grundproblem der staatlichen medizinischen Fürsorge ist die weit verbreitete Korruption. Informelle Zahlungen durch die Patienten und Patientinnen im armenischen Gesundheitswesen sind üblich, auch für theoretisch unentgeltliche Leistungen. Hinzukommen die hohen direkten Zahlungen als sogenannte «Out-of-pocket-Zahlungen», die das Risiko der Verarmung noch verstärken (vgl. SEM-Focus S. 12; vgl. SFH-Auskunft S. 8 f., World Bank Group S. 10).

6.3.2 In Bezug auf die von der Beschwerdeführerin benötigten Medikamente ist festzuhalten, dass N._______ in Armenien erhältlich ist und kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Das von der Beschwerdeführerin ebenfalls benötigte Medikament G._______ ist zwar, wie im SEM-Consulting (S. 2) beziehungsweise in der angefochtenen Verfügung festgehalten, auch erhältlich. Allerdings ist der SFH-Auskunft zu entnehmen, dass es nur in wenigen Apotheken erhältlich und sehr teuer ist. Die Kosten von 1000 Euro für eine Ampulle von 440 mg müssen von den Patientinnen selber übernommen werden. Auch O._______ ist erhältlich, muss aber von den Patientinnen selber bezahlt werden und kostet rund 350 Euro pro Ampulle. Weiter werden nur die Kosten von zwei Kontrollen pro Jahr an Computertomographie-Scans übernommen. Durch das BBP werden nur die Kosten von N._______ und bei Krebsbehandlungen lediglich die Kosten für chirurgische Eingriffe sowie günstige Hormon- und Chemotherapie (maximal 600 Dollar pro Jahr) übernommen (vgl. zum Ganzen SFH-Auskunft S. 9 f.).

Das SEM hat in seiner Verfügung und Vernehmlassung bei der Argumentation für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nur pauschal mit dem Vorhandensein des BBP-Programms argumentiert, wonach durch den armenischen Staat für bestimmte (teils vulnerable) Bevölkerungsgruppen der Zugang zu medizinischen Behandlungen spezifischer Krankheiten, so auch bei Krebs, gewährt werde. Es hat aber nicht weiter abgeklärt oder erläutert, ob die Beschwerdeführerin unter die Personengruppe der besonders verletzlichen Personen fallen würde, die von erheblichen Zuzahlungen befreit sind, und wie hoch die staatliche Beteiligung bei onkologischen Behandlungen ist. Gemäss den obigen Ausführungen ist anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin nicht in eine der Kategorien der besonders verletzlichen Personen fällt. Auch in Bezug auf die hohen Kosten von G._______ und die Tatsache, dass es nur in wenigen Apotheken erhältlich ist, hat sich das SEM nicht geäussert. Es hat nur die theoretische Erhältlichkeit der Medikamente festgestellt. Insofern ist das SEM seiner Untersuchungspflicht nicht gerecht geworden. Die Frage der Erhältlichkeit des ebenfalls benötigten Medikamentenwirkstoffs O._______ hat das SEM gar nicht thematisiert, obwohl bereits aus dem vor Erlass der Verfügung eingereichten Arztbericht vom 16. Februar 2018 hervorgeht, dass O._______ ebenfalls notwendiger Bestandteil der Krebsbehandlung der Beschwerdeführerin ist.

6.3.3 Nicht nur der tatsächliche und finanzierbare Zugang zur Krebsbehandlung, sondern auch zur notwendigen Schmerzbehandlung in Armenien ist fraglich. Dass die Beschwerdeführerin an ausgeprägten bewegungsabhängigen Rückenschmerzen leidet und ihre Schmerzen mit Opiaten behandelt werden, geht bereits aus dem an das SEM gesandten Arztbericht vom 16. Februar 2018 hervor. Zudem heisst es da, wegen der unzureichenden Schmerztherapie werde eine Operation mit dem Ziel der Schmerzreduktion erwogen und eine Korporektomie («Entfernung eines Wirbelkörpers») sei empfohlen/geplant zur Schmerzreduktion und Wirbelkörperstabilisierung. Ohne die Behandlung könne gegebenenfalls eine Querschnittslähmung erfolgen (vgl. act. A17, Bericht von Dr. med. D._______ vom 16. Februar 2018, S. 3, 4). Das SEM hatte sich in der Verfügung mit keinem Wort zur Schmerzbehandlung mittels Opiaten oder zur empfohlenen Operation zur Schmerzlinderung geäussert. Auf Beschwerdeebene wird betont, dass die Beschwerdeführerin die Wirbelsäulenoperation benötige, die in Armenien nicht durch staatliche Mittel finanziert werde. Diesbezüglich wird auch auf die SFH-Auskunft verwiesen (S. 14 f.). Das SEM argumentiert in der Vernehmlassung hingegen, dass aus den ärztlichen Berichten vom 22. August 2018 und 8. Mai 2018 hervorgehe, dass diese Operation nicht lebensnotwendig oder notfallmässig nötig sei. Zwar ist dem Arztbericht von Oberarzt J._______ vom 22. August 2018 zu entnehmen, dass sich das operative Vorgehen akut nicht aufdränge, aber dass es eine deutliche Schmerzlinderung bringen würde. Ohne diese Operation werde sie mit deutlichen Schmerzen leben müssen (vgl. S. 3 des genannten Arztberichts). Aus den einzelnen eingereichten Arztberichten geht auch hervor, dass die Operation angestrebt war, aber an der Kostengutsprache scheiterte (vgl. Austrittsbericht von H._______ vom 28. August 2018 S. 3).

Das Erfordernis einer Operation kann an dieser Stelle offenbleiben, es verdeutlicht aber das Ausmass der Schmerzen. Neben der Chemo- und Immuntherapie mit den entsprechenden Medikamenten und Behandlungen ist die Schmerztherapie ein wichtiger Bestandteil der Behandlung der Beschwerdeführerin. So hatte sie im (Spital) eine stationäre Schmerztherapie ab 28. August 2018 begonnen (siehe Austrittsbericht von H._______ vom 28. August 2018). Auch dem Austrittsbericht desselben Arztes vom 2. Juli 2019 zum dritten stationären Aufenthalt der Beschwerdeführerin ist das Leiden an den Schmerzen am Rücken und an der Hüfte zu entnehmen, und dass die Beschwerdeführerin gegen die Schmerzen neben Psychopharmaka auch starke Schmerzmittel beziehungsweise Opiate einnehme.

6.3.4 Wie verschiedenen allgemeinen Berichten entnommen werden kann, ist die Palliativversorgung beziehungsweise der Zugang zu Schmerzmitteln in Armenien als unzureichend zu bezeichnen. Todkranke Krebspatienten in Armenien bekommen in der Regel keine medizinische Unterstützung mehr und werden nach Hause geschickt. Verschärft wird ihre Situation dadurch, dass der Zugang zu Schmerzmitteln administrativ sehr limitiert ist und eine Palliativversorgung praktisch nicht existiert. Krebskranke erhalten nach wie vor keine ausreichende Schmerzlinderung. Die Zahl der verfügbaren Opiod-Medikamente in Armenien reicht nicht aus (vgl. SFH-Auskunft S. 16 f.; EurasiaNet, Armenians Struggle for the Right to Die without Pain, 23. April 2014, auffindbar unter https://www.refworld.org/cgi-bin/texis/vtx/rwmain? page=printdoc&docid=548ac2844 [zuletzt besucht am 17. März 2021]; HRW S. 1 f., 64 ff.).

Es ist angesichts des Mangels an Schmerzmitteln zu befürchten, dass die Schmerzen der Beschwerdeführerin in Armenien nicht adäquat behandelt werden können, was zu einem enormen Leidensdruck führen dürfte. Das Thema Schmerzlinderung beziehungsweise die unerträglichen Schmerzen, mit denen die Beschwerdeführerin bei der Rückkehr ins Heimatland mangels ausreichender Versorgung mit Schmerzmitteln rechnen müsste, hat das SEM im Rahmen seiner Untersuchungspflicht ebenfalls nicht thematisiert.

6.3.5 Zur Krebserkrankung kommt die psychische Erkrankung der Beschwerdeführerin hinzu. Die theoretisch kostenlosen psychiatrischen Dienste müssen teilweise trotzdem von den Patientinnen beschafft und bezahlt werden (vgl. SFH-Auskunft S. 13-15). Kritisiert wird an der psychiatrischen Versorgung in Armenien unter anderem, dass altmodische Therapieformen, teilweise sowjetischer Prägung, existieren, die Behandlung zu stark auf stationäre Behandlung in grossen psychiatrischen Zentren fokussiert sei und das Personal nur mangelhaft aus- und weitergebildet werde. Die ambulante Behandlung wird als unterentwickelt beschrieben (vgl. SEM-Focus S.12 f.). Es gibt kaum qualifizierte Institutionen und Fachkräfte, die ambulante psychotherapeutische Behandlungen anbieten. Ambulante Psychotherapie muss zudem selbst bezahlt werden (vgl. SFH-Auskunft S. 14 f.). Zu beachten ist vorliegend, dass die Beschwerdeführerin bereits mehrfache suizidale Krisen hatte und einer engmaschig ambulanten Betreuung bedarf, da sie sich aufgrund ihrer unheilbaren Erkrankung in einer schwierigen Situation befindet. Das Wiederaufflammen akuter Suizidgedanken ist denn auch nicht auszuschliessen (vgl. Austrittsbericht von H._______ vom 28. August 2018). Es ist zweifelhaft, ob für die Erkrankung der Beschwerdeführerin, die bereits viermal stationär behandelt wurde, die vorhandenen Möglichkeiten der psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung ausreichend sind. So heisst es auch im Arztbericht vom 24. August 2018, die Schwere und Komplexität sprächen gegen eine Behandlung im Heimatland (siehe Arztzeugnis von Dr. med. I._______ vom 24. August 2018).

6.3.6 Angesichts dessen, dass für die weitere Lebenserwartung der Beschwerdeführerin und die Erträglichkeit der Schmerzen eine gesicherte Behandlung in Armenien gewährleistet sein muss, ist von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen. Aufgrund der Aktenlage muss nämlich bezweifelt werden, dass die Beschwerdeführenden in der Lage wären, die für die Gesamtbehandlung notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen, zumal die Beschwerdeführerin mit ihren Schmerzen, der Unbeweglichkeit und der psychischen Erkrankung krankheitsbedingt nicht erwerbsfähig sein dürfte. Der Beschwerdeführer alleine ist mit seinem Durchschnittseinkommen von 380 US-Dollar, das der Beschwerde und dem Einkommensbeleg zu entnehmen ist, offensichtlich nicht in der Lage, die medizinische Behandlung seiner Frau zu finanzieren. Zudem ist aus einem Schreiben der F._______ an das SEM vom 13. November 2018 hinsichtlich der Unterbringungssituation zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer angesichts der Erkrankung seiner Ehefrau auch immer wieder in Überforderung und Depressionen gerate, was sich in Bezug auf die Arbeitssuche und Erwerbsfähigkeit im Heimatland negativ auswirken dürfte. Die Beschwerdeführenden haben in der Beschwerde glaubhaft gemacht, dass sie nicht mehr über die notwenigen Eigenmittel verfügen (Haus-, Auto-Verkauf), um sich die teure adäquate und engmaschige Behandlung der Krebserkrankung der Beschwerdeführerin (Chemotherapie und Medikamente, siehe soeben) leisten zu können. Auch müssten sie die psychiatrischen Dienste tatsächlich teilweise selber zahlen. Es handelt sich um eine blosse Spekulation, dass das familiäre und soziale Netz im Heimatland die Finanzierbarkeit der aufwendigen Behandlung gewährleisten könnte. Nur weil die Beschwerdeführerin vor der Ausreise in Armenien behandelt wurde, heisst das nicht, dass sie sich das wieder leisten kann, zumal es eine Tumorprogression gegeben hat und sich die noch aufwendiger gewordene Behandlung (nach letztem Arztbericht wöchentliche Chemo-Immuntherapie) auf eine unbestimmte Behandlungsdauer bezieht. Die Möglichkeit der individuellen medizinischen Rückkehrhilfewürde vorliegend angesichts des schweren Krankheitszustandes und umfassenden Behandlungsbedarfes unbestimmter Dauer nicht genügen. Der Zugang zu und die fortwährende Finanzierung der benötigten Therapien und Medikamente wären somit nicht gewährleistet.

Die Beschwerdeführerin ist auf eine engmaschige Behandlung ihrer Erkrankungen angewiesen. Ohne die erforderliche Behandlung droht ihr physisch wie psychisch eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Bei Nichterhalt der notwendigen Krebsmedikamente und Behandlung würde ihre Erkrankung wesentlich schneller voranschreiten und sie würde früher daran sterben (vgl. Arztbericht von Dr. med. D._______ vom 16. Februar 2018). Es kann weder in Bezug auf die Krebserkrankung noch in Bezug auf die psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung von einer lückenlosen und adäquaten Versorgung beziehungsweise von einer sichergestellten Fortsetzung der in der Schweiz eingeleiteten Therapien ausgegangen werden. Von erneuten Suizidabsichten muss, wie oben bereits erwähnt, angesichts des Leidensdrucks unter der unheilbaren Krebserkrankung und der damit verbundenen starken Schmerzen ausgegangen werden. Für das SEM stehen die Suizidabsichten und Depressionen gemäss seiner Verfügung nur im Zusammenhang mit der ablehnenden Verfügung. Hierbei lässt es aber ausser Acht, dass die Depressionen sozusagen Begleiterscheinung der unheilbaren Krebserkrankung der Beschwerdeführerin sind. Auch geht aus der Beschwerde hervor, dass die Beschwerdeführerin bereits einmal in Armenien versucht hat, sich das Leben zu nehmen.

In einer Gesamtwürdigung aller massgeblichen Umstände gelangt das Bundesverwaltungsgericht demnach zum Schluss, dass sich aufgrund der ausserordentlich gravierenden physischen und psychischen Beschwerden der Beschwerdeführerin und der ungenügenden Behandlungsmöglichkeiten in ihrem Heimatland im Fall ihrer Rückschaffung der Vollzug der Wegweisungen der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers (angesichts des Grundsatzes der Einheit der Familie) als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG erweist. Die Beschwerdeführenden würden in existenzielle Not geraten und sind daher vorläufig aufzunehmen.

7.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 16. April 2018 sind aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

8.

8.1 Die Beschwerdeführenden haben mit ihrer Beschwerde vollständig obsiegt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerenden reichte am 11. September 2019 eine Honorarnote in der Höhe von Fr. 2'720.- (inkl. Auslagen von Fr. 120.- und Kosten der SFH-Auskunft) ein. Der veranschlagte Stundenansatz von Fr. 200.- und der Stundenaufwand von 5,5 Stunden sind nicht zu beanstanden. Für die im Juni 2020 erfolgte Eingabe an das Gericht ist eine weitere Arbeitsstunde zu vergüten. Demnach ist den Beschwerdeführenden durch die Vorinstanz eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 2'920.- auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 16. April 2018 werden aufgehoben.

2.
Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 2'920.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Mia Fuchs Mareile Lettau

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
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^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
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^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7