B-5185/2019 - 2020-03-06 - Maturità svizzera - Schweizerische Maturitätsprüfung

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 50 [1]

Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.

Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-5185/2019

Urteil vom 6. März 2020

Besetzung

Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),
Richter Keita Mutombo, Richter Pascal Richard, Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Maturitätskommission SMK,
Vorinstanz.

Gegenstand

Schweizerische Maturitätsprüfung; Rechtsverweigerung.
B-5185/2019

Sachverhalt:
A.
An den Prüfungssessionen vom 11. Februar 2019 bis 7. März 2019 sowie vom 12. bis 31. August 2019 legte der Beschwerdeführer die schweizerische Maturitätsprüfung im zweiten Prüfungsversuch ab. Aufgrund einer Legasthenie wurde ihm in sämtlichen schriftlichen Prüfungen (mit Ausnahme von Mathematik) zusätzliche Prüfungszeit gewährt. Mit Verfügung vom 3. September 2019 eröffnete ihm die Vorinstanz, dass er die Bestehensnormen nicht erfüllt und demzufolge die Prüfung nicht bestanden habe. Seine Leistungen wurden wie folgt bewertet:
Erste Teilprüfungen
Fach

schriftlich

Biologie

mündlich

Endnote

Koeffizient

Punkte

5.0

5.0

1

5.0

Chemie

4.0

4.0

1

4.0

Physik

4.5

4.5

1

4.5

Geschichte

4.0

4.0

1

4.0

Geografie

4.0

4.0

1

4.0

Bildnerisches Gestalten

4.5

4.5

1

4.5

Total an der Prüfungssession erzielte Punkte

26

Zweite Teilprüfungen
Fach

schriftlich

mündlich

Endnote

Koeffizient

Punkte

3.0

4.5

4.0

3

12.0

3.0

3.0

3.0

2

6.0

Dritte Sprache Englisch

3.0

4.0

3.5

3

10.5

Mathematik

2.5

1.5

2.0

2

4.0

4.0

4.0

4.0

3

12.0

Erstsprache Deutsch
Zweite Landessprache
Französisch

Schwerpunktfach Wirtschaft
und Recht

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Ergänzungsfach

4.5

Pädagogik/Psychologie
Maturaarbeit

4.5

4.5

1

4.5

4.5

1

4.5

Total an der Prüfungssession erzielte Punkte

53.5

Total der Punkte nach Abschluss des zweiten Prüfungsversuchs
79.5

B.
Mit Eingabe vom 30. September 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte sinngemäss eine Wiederholung der Prüfungen mit vollem Nachteilsausgleich. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, aufgrund einer Legasthenie habe er Probleme beim Lesen und der Rechtschreibung. Beim ersten Prüfungsversuch sei ihm ein Nachteilsausgleich verwehrt worden. Beim zweiten Mal sei der Nachteilsausgleich erst zwei Wochen vor den Prüfungen gewährt worden, im Fach Mathematik und in den mündlichen Prüfungen jedoch verweigert worden. Darüber hinaus sei er im Fach Mathematik unzutreffend beurteilt worden und der Examinator habe sich während der Prüfung unangemessen verhalten.
C.
Mit Vernehmlassung vom 23. Dezember 2019 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer habe den ersten Prüfungsversuch ohne Nachteilsausgleich absolviert. Es habe aber auch kein entsprechendes Gesuch vorgelegen, weshalb die Legasthenie des Kandidaten nicht bekannt gewesen sei. Beim zweiten Versuch habe er über den vollen, gemäss der Praxis der Kommission bei Legasthenie vorgesehenen Nachteilsausgleich verfügt. Bezüglich der Bewertung im Fach Mathematik hätten der Examinator und der Gruppenexperte separat Stellung genommen. Diesen Ausführungen schliesse man sich an. Es gebe keinen Grund, von den an der Prüfungssession im Sommer 2019 erteilten Noten abzuweichen. D.
Mit Instruktionsverfügung vom 27. Dezember 2019 gab das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu einer Replik. Innerhalb der Frist reichte der Beschwerdeführer keine Stellungnahme ein.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 29 der Verordnung über die schweizerische Maturitätsprüfung vom 7. Dezember 1998 [Maturitätsprüfungsverordnung, SR 413.12] i.V.m. Art. 31 f . sowie Art. 33 Bst. f VGG). Der Beschwerdeführer hat den einverlangten Kostenvorschuss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Die Eintretensvoraussetzungen sind insoweit erfüllt. 2.
Der Beschwerdeführer beantragt einen zweiten Versuch mit vollem Nachteilsausgleich. Die Beschwerde richtet sich zum einen gegen die Notenverfügung vom 3. September 2019, soweit er die Behandlung und die Bewertung seiner Prüfung beanstandet (nachfolgend E. 4-6). Soweit er einen erweiterten Nachteilsausgleich beantragt, richtet sich die Beschwerde nicht gegen die Notenverfügung vom 3. September 2019. Damit beruft er sich sinngemäss auf sein Gesuch um Gewährung eines Nachteilsausgleichs. Da aus den Akten nicht hervorgeht, dass über das Gesuch des Beschwerdeführers formell entschieden worden wäre, ist die Beschwerde insoweit als Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegenzunehmen (nachfolgend E. 3).
3.
3.1 Die Beschwerde ist als Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegenzunehmen, soweit der Beschwerdeführer sich auf sein Gesuch um Gewährung eines Nachteilsausgleichs bezieht. Eine Behörde begeht eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV, wenn sie es unterlässt, eine Entscheidung zu treffen, obschon sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre (BGE 135 I 6 E. 2.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1045). Die Rechtsverweigerungsbeschwerde setzt voraus, dass der Rechtssuchende zuvor bei der zuständigen Behörde ein Gesuch gestellt hat und ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung besteht (FELIX UHLMANN/SIMONE W ÄLLE-BÄR, in: Waldmann/ Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 46a N. 13).
3.2 Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 25. September 2018 ein Gesuch um Gewährung eines Nachteilausgleichs gestellt. Das Gesuch befindet sich nicht in den vorinstanzlichen Akten. Die Vorinstanz anerkennt Seite 4

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jedoch, dass ein solches Gesuch am 25. September 2018 gestellt und darüber nicht entschieden wurde, weshalb der Beschwerdeführer einen diesbezüglichen Entscheid auch nicht anfechten konnte. Der Beschwerdeführer ist damit zur Beschwerde wegen Rechtsverweigerung legitimiert (Art. 46a VwVG).
3.3 Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung aus, das Sekretariat habe das Schreiben vom 25. September 2018 versehentlich in die Ablage eines anderen Kandidaten gelegt. Daher sei es dem Prüfungsleiter erst im Februar 2019, also kurz vor der Wiederholung der ersten Teilprüfungen, zugegangen. Der Prüfungsleiter meldete sich umgehend per E-Mail beim Beschwerdeführer und bestätigte ihm, dass er für den ersten Teil der schriftlichen Prüfungen zusätzliche Zeit erhalte. Ebenfalls werde er sein Gesuch bei nächster Gelegenheit (an der Sitzung vom 17. Mai 2019) dem Büro der Schweizerischen Maturitätskommission (SMK) vorlegen, denn diese sei für die Bewilligung seines Gesuchs zuständig. Der Beschwerdeführer werde auch bei der Wiederholung der zweiten Teilprüfungen zusätzliche Zeit für die schriftlichen Prüfungen erhalten.
Aus der Vernehmlassung der Vorinstanz geht weiter hervor, dass das Gesuch an der Sitzung des SMK-Büros vom 17. Mai 2019 versehentlich nicht behandelt wurde.
Aufgrund der Akten steht fest, dass dem Beschwerdeführer sowohl für die ersten Teilprüfungen im Februar/März 2019 als auch für die zweiten Teilprüfungen im August 2019 für sämtliche schriftliche Prüfungen (ausser in Mathematik) zusätzliche Zeit zur Bearbeitung gewährt wurde. 3.4 Die Vorinstanz gesteht ein, dass sie weder vor den ersten Teilprüfungen noch vor den zweiten Teilprüfungen über das Gesuch um Gewährung eines Nachteilsausgleichs entschieden hat. Gemäss Art. 27 der Maturitätsprüfungsverordnung kann etwa bei behinderten Kandidaten ein begründetes Gesuch um Abweichungen von den Bestimmungen dieser Verordnung gestellt werden. Die Vorinstanz ist für die Beantwortung eines solchen Gesuchs somit zuständig und auch verpflichtet, ein solches zu beantworten. Indem die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers unbeantwortet gelassen hat, hat sie eine formelle Rechtsverweigerung begangen (vgl. Urteil des BGer 2D_7/2011 vom 19. Mai 2011 E. 5.4 f.). Dies gilt unabhängig davon, ob der Nachteilsausgleich dem Beschwerdeführer in einem Teil der Prüfungen tatsächlich gewährt wurde.

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3.5
3.5.1 Zu berücksichtigen ist jedoch auch das Verhalten des Beschwerdeführers, namentlich unter dem Aspekt des Grundsatzes von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 BV. Dieser richtet sich nicht nur an Behörden, sondern ausdrücklich auch an Private und gebietet loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. Widersprüchliches Verhalten findet keinen Rechtsschutz (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 717 ff.). Mit dem tatsächlich gewährten Nachteilsausgleich an den ersten Teilprüfungen im Februar/März 2019 ist der Beschwerdeführer offensichtlich einverstanden. Er rügt lediglich, dass er bei den zweiten Teilprüfungen im Sommer weder in der schriftlichen Mathematikprüfung, noch in den mündlichen Prüfungen einen Nachteilsausgleich erhalten habe. Er hat es jedoch unterlassen, in der Zeit zwischen dem 17. Mai 2019 (Tag der Sitzung der Vorinstanz) und dem Start der Prüfungen am 12. August 2019 bei der Vorinstanz nachzufragen, ob über sein Gesuch bereits entschieden wurde, beziehungsweise die Vorinstanz aufzufordern, einen Entscheid zu erlassen. Hingegen ist er zu sämtlichen Prüfungen angetreten und hat diese vollständig absolviert. Er macht auch nicht geltend, dass er sich kurz vor oder während den betreffenden Prüfungen bei der Prüfungsleitung über das Fehlen eines Nachteilsausgleiches beklagt habe. Stattdessen beantragt er nun, nachdem er das negative Resultat seiner Prüfungsleistung erhalten hat, ihm sei ein zusätzlicher Prüfungsversuch mit erweitertem Nachteilsausgleich zu gewähren. Der Beschwerdeführer legt seiner Beschwerde ein undatiertes ärztliches Schreiben der Praxis für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychoanalyse bei. Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer dem Arzt geschildert habe, dass er aufgrund der Drucksituation im Prüfungszeitpunkt nicht in der Lage gewesen sei, auf seine Missstände aufmerksam zu machen und seine Rechte einzufordern. Weiter kann dem Schreiben entnommen werden, dass im Untersuchungszeitpunkt rückblickend keine Aussage zum psychiatrischen Zustandsbild des Beschwerdeführers gemacht werden könne, seine Aussagen jedoch stimmig seien. Vorliegend ist also durchaus möglich, dass der Beschwerdeführer bei seinem zweiten Prüfungsversuch unter so starkem Druck gestanden hat, dass er sich im Prüfungszeitpunkt nicht gegen den seiner Meinung nach nicht korrekt angewendeten Nachteilsausgleich hat wehren können. Dies vermag jedoch nicht zu erklären, warum der Beschwerdeführer sich nicht früher beim Sekretariat, der Prüfungsleitung oder der SMK erkundigt hat, weshalb noch nicht über sein Gesuch um Nachteilsausgleich entschieden wurde. Die Sitzung des SMK-Büros hat am 17. Mai 2019 stattgefunden, mithin fast drei Monate vor der ersten Prüfung der Sommersession. Seite 6

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Dies war dem Beschwerdeführer bekannt. Zu diesem Zeitpunkt dürfte der Druck noch nicht so hoch gewesen sein, dass er nicht seine Rechte hätte einfordern können. Nach der Rechtsprechung verdient ein solches Verhalten keinen Rechtsschutz (vgl. Urteil des BGer 2D_7/2011 vom 19. Mai 2011 E. 5.4 f.; Urteile des BVGer B-5474/2013 vom 27. Mai 2014 E. 3 und B-3488/2018 vom 26. März 2019 E. 4.1 f.). Demnach kann sich der Beschwerdeführer unter den vorliegenden Umständen nicht mit Erfolg auf eine Rechtsverweigerung berufen.
3.5.2 Gleiches gilt für das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach ihm beim Prüfungsversuch im Jahr 2018 ein Nachteilsausgleich verwehrt worden sei. Auch diesbezüglich ist sein Verhalten mit Treu und Glauben nicht zu vereinbaren. Die Vorinstanz bringt zudem vor, es habe für diese Prüfungen gar kein Gesuch vorgelegen, weshalb nicht bekannt gewesen sei, dass der Beschwerdeführer an Legasthenie leide. Trotz der vom Gericht eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme hat der Beschwerdeführer sich diesbezüglich nicht geäussert und keine Beweismittel eingereicht. 3.5.3 Im Übrigen ist der Beschwerdeführer auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6394/2019 vom 14. Januar 2020 zu verweisen. Das Gericht bestätigte in diesem Urteil die Praxis der Vorinstanz, bei Kandidaten mit Legasthenie bei der schriftlichen Mathematikprüfung sowie den mündlichen Prüfungen keinen Nachteilsausgleich in Form von zusätzlicher Zeit zu gewähren. Dies sofern sich aus den (medizinischen) Berichten keine Anzeichen ergeben, dass der Fall des entsprechenden Kandidaten von anderen Kandidaten abweiche, die das gleiche Handicap haben, und dass besondere Massnahmen angezeigt wären, wie beispielsweise die Gewährung von zusätzlicher Zeit bei der schriftlichen Mathematikprüfung oder der Vorbereitung für die mündlichen Prüfungen (Urteil B-6394/2019 E. 4.2.4).
4.
4.1 Die Beschwerde richtet sich gegen die Notenverfügung vom 3. September 2019, soweit der Beschwerdeführer damit geltend macht, dass er in der Mathematikprüfung unterbewertet und vom Examinator nicht korrekt behandelt worden sei.
Der Beschwerdeführer wendet sich nicht nur gegen das Nichtbestehen der Maturitätsprüfung, sondern er ficht auch die Einzelnoten der schriftlichen
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und mündlichen Mathematikprüfung an. Anfechtungsobjekt ist das Prüfungsergebnis als solches; Einzelnoten sind grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar, es sei denn, dass ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung besteht. Ein Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung wird ausnahmsweise bejaht, wenn aufgrund einzelner Noten das Nichtbestehen, eine andere Rechtsfolge (wie der Ausschluss von der Weiterbildung) oder ein Prädikat in Frage steht, für das die Prüfungsordnung vorgibt, wie es zu bestimmen ist (BGE 136 I 229 E. 2.2 und 2.6; PATRICIA EGLI, Gerichtlicher Rechtsschutz bei Prüfungsfällen: Aktuelle Entwicklungen, in: ZBl 112/2011, S. 538 ff., insbesondere S. 546 ff.). Die Anfechtbarkeit hängt damit von der Beschwerdelegitimation ab.
4.2 Die Beschwerdelegitimation im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht beurteilt sich nach Art. 48 Abs. 1 VwVG. Danach ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderungen hat (Bst. c). Diese Voraussetzungen müssen im Zeitpunkt des Urteils kumulativ erfüllt sein. Nach der Rechtsprechung besteht an der selbständigen Anfechtbarkeit einzelner Noten kein schutzwürdiges tatsächliches Interesse, wenn damit die "reine Hoffnung" verbunden ist, durch eine höhere Benotung dieser Prüfung in den anderen zu wiederholenden Prüfungen eine weniger hohe Note erreichen zu müssen, um insgesamt zu bestehen; die Höhe der Noten müsse vielmehr an Rechtsfolgen geknüpft sein (vgl. Urteile des BVGer B-385/2012 vom 8. Mai 2012 E. 3.2 und 3.5 sowie A-100/2011 vom 24. Mai 2011 E. 3.1).
4.3 Nach Art. 22 der Maturitätsprüfungsverordnung ist die Prüfung bestanden, wenn ein Kandidat oder eine Kandidatin a) mindestens 105 Punkte erreicht; oder b) zwischen 84 und 104.5 Punkte erreicht, in höchstens vier Fächern ungenügend ist und die Summe der Punkte aus allen Notenabweichungen von 4 nach unten höchstens 7 Punkte beträgt. Der Beschwerdeführer ficht seine Prüfungsnote im Fach Mathematik an. Seine Prüfungsleistung wurde von der Vorinstanz mit der Note 2.0 bewertet. Diese setzt sich aus einer schriftlichen (2.5) und einer mündlichen Note (1.5) zusammen. Aufgrund seiner Gesamtpunktzahl von 79.5 Punkten fehlen ihm 4.5 Punkte, damit er die Prüfung als Ganzes bestanden hat. Aufgrund der Multiplikation der Mathematiknote mit dem Faktor 2 würde ihm Seite 8

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somit die Note 4.5 reichen, um die Mindestpunktzahl zu erreichen sowie die vorgeschriebenen Punkte der Notenabweichungen unter 4.0 nicht zu unterschreiten.
Der Beschwerdeführer spricht sich in der Beschwerde nicht darüber aus, welche Note er seiner Meinung nach für angemessen hält. Er bringt jedoch ein E-Mail des Bildungsverantwortlichen einer Privatschule bei. Diesem lässt sich entnehmen, dass die schriftliche Mathematikprüfung von einem Herrn B._______ gegenkorrigiert worden sei und dessen Korrekturen die Note 3.0 ergeben hätten. In der Annahme, dass der Beschwerdeführer die mündliche Prüfung aufgrund der behaupteten Unregelmässigkeiten wiederholen könnte, wäre für ihn immer noch die Note 4.5 im Fach Mathematik möglich. Daher hat er ein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der Note und ist zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG).
5.
5.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung gerügt werden (Art. 49 VwVG). 5.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft Entscheide über Ergebnisse von Prüfungen grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition (Art. 49 VwVG; vgl. auch ZIBUNG/HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 49 N. 43). Indes haben Prüfungen oftmals Spezialgebiete zum Gegenstand, in denen die Rechtsmittelbehörde in der Regel über keine eigenen Fachkenntnisse verfügt. Der Rechtsmittelbehörde ist es oft nicht möglich, sich ein zuverlässiges Bild über die Gesamtheit der Leistungen einer Beschwerdepartei und der Leistungen der übrigen Kandidaten zu machen. Eine freie und umfassende Überprüfung der Examensbewertung würde die Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber den anderen Prüfungskandidaten in sich bergen, und es ist auch nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz, die Bewertung der Prüfungsleistungen gewissermassen zu wiederholen (vgl. statt vieler BVGE 2008/14 E. 3.1). In ständiger Rechtsprechung auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht daher bei der Bewertung von Prüfungsleistungen und spezifischen Fragen, die seitens der Gerichte nur schwer überprüfbar sind, eine gewisse Zurückhaltung. Auf die Seite 9

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Rüge der Unangemessenheit der Bewertung von Prüfungsleistungen ist nur dann detailliert einzugehen, wenn die beschwerdeführende Partei selbst substantiierte Anhaltspunkte mit den entsprechenden Beweismitteln dafür liefert, dass das Ergebnis materiell nicht vertretbar ist, eindeutig zu hohe Anforderungen gestellt oder die Prüfungsleistungen offensichtlich unterbewertet wurden (vgl. BVGE 2010/21 E. 5.1 m.w.H.; kritisch dazu EGLI, a.a.O., S. 553 ff., insb. S. 555 f. m.w.H.).
5.3 In Bezug auf die Beurteilung von Experten auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht somit eine gewisse Zurückhaltung, wenn die Experten zum Parteivorbringen Stellung genommen haben und ihre Auffassung nachvollziehbar und einleuchtend ist (vgl. BVGE 2010/11 E. 4.2 und BVGE 2008/14 E. 3.1 f. und 4.3.2, je m.w.H.; kritisch EGLI, a.a.O., S. 556 m.w.H.; vgl. auch allgemein ZIBUNG/HOFSTETTER, a.a.O., Art. 49 N 45 ff.). Diese Zurückhaltung gilt nur für die materielle Bewertung der Prüfungsleistungen. Ist die Auslegung oder Anwendung von Rechtsvorschriften streitig oder werden Verfahrensmängel im Prüfungsablauf gerügt, so hat das Bundesverwaltungsgericht die erhobenen Einwendungen mit umfassender Kognition zu prüfen (vgl. BVGE 2008/14 E. 3.3 m.w.H.). Hierbei nehmen all jene Einwände auf Verfahrensfragen Bezug, die den äusseren Ablauf der Prüfung, die Aufgabenstellung oder das Vorgehen bei der Bewertung betreffen (Urteil des BGer 2D_6/2010 vom 24. Juni 2010 E. 5.2; Urteil des BVGer B-6256/2009 vom 14. Juni 2010 E. 3 m.w.H.). Die Beweislast für allfällige Verfahrensfehler obliegt der beschwerdeführenden Partei (vgl. Urteile des BVGer B-822/2016 vom 24. August 2017 E. 4 und B-6256/2009 vom 14. Juni 2010 E. 5.5).
6.
6.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Unangemessenheit in der Beurteilung des Faches Mathematik. Er bringt vor, in der mündlichen Prüfung sei er aus empathischen Gründen schlechter beurteilt worden, als es seiner tatsächlichen Leistung entspreche. Bereits im schriftlichen Teil habe man ihm viereinhalb Punkte unterschlagen. Ausserdem habe sich der Examinator unangemessen verhalten. 6.2 Die Vorinstanz hat zu den beiden Mathematikprüfungen Stellungnahmen vom Examinator sowie vom Gruppenexperten eingeholt.
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Der Examinator führt aus, die Unterstellung des Beschwerdeführers, ihm seien bei der schriftlichen Prüfung Punkte unterschlagen worden, sei inakzeptabel. Die Korrektur sei bei allen Kandidaten gleich erfolgt. Der Ermessensspielraum sei nach den gleichen Kriterien angewendet worden. Alle Prüfungen seien diesbezüglich nochmals kontrolliert worden. Der Examinator führt danach zu jeder Aufgabe aus, welche Punkte der Beschwerdeführer erzielt hat und weshalb ihm bei den einzelnen Aufgaben jeweils Punkte nicht gegeben worden sind. Total ergebe das 14 von maximal 54 Punkten, was die Note 2.5 ergebe. Für die Note 3 seien drei zusätzliche Punkte notwendig. Er habe seinen Ermessensspielraum ausgeschöpft. Zur mündlichen Prüfung bringt er vor, der Kandidat sei bereits bei der Einstiegsfrage ins Stocken geraten. Er habe elementare Definitionen nicht darlegen können. Die Behauptung, er habe sich unangemessen verhalten, sei realitätsfremd. Der Beschwerdeführer habe keines der Themen vernünftig entwickeln können. Er habe sich bemüht, durch Vereinfachungen und Hilfestellungen eine zielführende Diskussion in Gang zu bringen. Er habe jedoch keine sinnvollen Antworten erhalten, weshalb er die Note 1.5 als angemessen betrachte.
Der Gruppenexperte führt aus, er habe den Beschwerdeführer an sämtlichen mündlichen Prüfungen in der Sommersession 2019 begleitet. An der mündlichen Mathematikprüfung habe es keine Störungen gegeben. Beide abgefragten Themengebiete habe der Examinator gleich lange geprüft. Trotz verschiedener Hilfestellungen habe der Kandidat die mathematische Definition zur Frage "Was ist ein Vektor?" nicht wiedergeben können. Allerdings habe der Beschwerdeführer dem Examinator heftig widersprochen und ein Durcheinander gemacht. Auch auf die nächste Frage habe der Beschwerdeführer trotz Hilfestellung keine korrekte Antwort geben können. Er habe die Einwände nicht verstanden und auf seinem Standpunkt beharrt. Der Vorwurf, dass sich der Examinator unangemessen verhalten habe, müsse in aller Schärfe zurückgewiesen werden.
6.3 Der Beschwerdeführer hat die ihm eingeräumte Gelegenheit, eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz und der Stellungnahmen der Experten einzureichen, nicht wahrgenommen. Dies hat zur Folge, dass er keine substantiierten Rügen vorbringt, welche die Stellungnahmen der Experten und die darin erfolgte Begründung der Bewertung der mündlichen und schriftlichen Prüfung im Fach Mathematik in Frage stellen würden. 6.4 Die Ausführungen des Examinators zur schriftlichen Mathematikprüfung sind nachvollziehbar und gut begründet. Dieser führt zu jeder Aufgabe Seite 11

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gesondert aus, weshalb er dem Beschwerdeführer für seine Ausführungen Punkte erteilt oder eben nicht erteilt hat. Der Beschwerdeführer hingegen substantiiert nicht, für welche seiner Antworten er aus welchem Grund zusätzliche Punkte beansprucht. Er reichte einzig ein E-Mail sowie die Gegenkorrektur einer Drittperson ein. Er macht in seiner Beschwerdeschrift keine weiteren Ausführungen zu dieser Drittperson (B._______), welche die Note 3 für angemessen erachtet. Über die Person oder deren Qualifikationen ist nichts bekannt. Dies ist jedoch nicht entscheidend, zumal wie die vorstehenden Erwägungen zeigen der Beschwerdeführer an der Bewertung seiner schriftlichen Mathematikprüfung den nachvollziehbaren Ausführungen des Experten keine substantiierten Rügen entgegenhalten kann.
Die Bewertung im Fach Mathematik (schriftlich) mit der erteilten Note (2.5) ist nicht zu beanstanden.
6.5 Zur mündlichen Mathematikprüfung bringt der Beschwerdeführer einzig vor, er sei aus Empathie-Gründen schlechter beurteilt worden, als es seiner Leistung entspreche. Zusätzlich führt er aus, dass sich der Examinator während der Prüfung unangemessen verhalten habe, wobei er sich dabei mutmasslich auf die mündliche Prüfung bezieht. Jedoch substantiiert er sein Vorbringen in keiner Weise. Er bringt weder vor, inwiefern sich der Examinator unangemessen verhalten hätte, noch inwiefern seine Leistung hätte besser beurteilt werden müssen. Auch der Gruppenexperte kann ein solches Verhalten des Examinators nicht bestätigen. Im Gegenteil bringt dieser vor, dass die Prüfung ohne Störungen verlaufen sei und der Vorwurf des unangemessenen Verhaltens des Examinators mit aller Schärfe zurückgewiesen werden müsse. Der implizit gestellte Beweisantrag des Beschwerdeführers, zwei weitere Prüfungskandidaten, welche beim gleichen Examinator geprüft worden seien, zu befragen, ist in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen. Die beiden Kandidaten waren an der Prüfung des Beschwerdeführers nicht dabei. Eine Befragung würde deshalb nichts am Beweisergebnis zu ändern vermögen.
Auch bezüglich der Leistung des Beschwerdeführers in der mündlichen Prüfung sind sich der Examinator und der Gruppenexperte einig. Beide führen übereinstimmend aus, dass der Beschwerdeführer trotz Hilfestellung die Fragen nicht habe beantworten können. Er habe jeweils heftig widersprochen und sei auf seinem falschen Standpunkt beharrt. Dem kann der Beschwerdeführer nichts entgegensetzen.
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Die Bewertung im Fach Mathematik (mündlich) mit der erteilten Note (1.5) ist nicht zu beanstanden.
7.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 VwVG). Die gegen die Notenverfügung vom 3. September 2019 gerichtete Beschwerde wie auch die Rechtsverweigerungsbeschwerde sind abzuweisen.
8.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG und Art. 2 Abs. 1 VGKE). Sie ist auf Fr. 500. festzusetzen. Vorliegend ist es jedoch angebracht, dem Beschwerdeführer aufgrund der vorliegenden Umstände (vgl. E. 3.4 zur Rechtsverweigerung) einen Teil der Verfahrenskosten zu erlassen (Art. 6 Bst. b VGKE). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 300. zu reduzieren. Eine Parteientschädigung ist keine zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).
9.
Gemäss Art. 83 Bst. t BGG können Entscheide über Ergebnisse von Prüfungen nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Schweizerische Bundesgericht weitergezogen werden. Der vorliegende Entscheid ist, soweit er die Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 3. September 2019 betrifft, endgültig. Soweit der Entscheid die Rechtsverweigerungsbeschwerde betrifft, ist der Entscheid weiterziehbar, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird abgewiesen. 2.
Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 3. September 2019 wird abgewiesen. 3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500. werden im Umfang von Fr. 300. dem Beschwerdeführer auferlegt und dem erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 500. entnommen. Der Überschuss von Fr. 200. wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Daniel Willisegger

Pascal Waldvogel

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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B-5185/2019 06. marzo 2020 23. marzo 2020 Tribunale amministrativo federale Inedito Maturità svizzera

Oggetto Schweizerische Maturitätsprüfung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

135-I-6 136-I-229

Weitere Urteile ab 2000

2D_6/2010 2D_7/2011

BVGE

2010/11 2010/21 2008/14

BVGer

A-100/2011 B-3488/2018 B-385/2012 B-5185/2019 B-5474/2013 B-6256/2009 B-6394/2019 B-822/2016

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 48 Osservanza
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	2.	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione. [1]
	3.	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
	4.	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 48 Osservanza
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	2.	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione. [1]
	3.	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
	4.	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).