D-4968/2016 - 2018-03-06 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. Juli 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4968/2016

Urteil vom 6. März 2018

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Richterin Andrea Berger-Fehr,
Besetzung
Richterin Claudia Cotting-Schalch,

Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch Donato Del Duca, Rechtsanwalt,

Advokatur und Notariat An der Aare,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 8. Juli 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer gelangte am 1. Oktober 2015 in die Schweiz und suchte am darauffolgenden Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ (mit nachfolgendem Transfer ins EVZ C._______) um Asyl nach.

B.

B.a Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 7. Oktober 2015 sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 5. Juli 2016 im Wesentlichen vor, er sei afghanischer Staatsangehöriger und stamme aus der Stadt D._______. Im Alter von elf Jahren sei er mit seiner Familie in den Iran gezogen. Als er sechzehn Jahre alt gewesen sei, seien sie nach D._______ zurückgekehrt. In D._______ habe er einen (...) betrieben, an dem öfters ein Mädchen vorbeigegangen sei, das ihm gefallen habe. Etwa anfangs März 2015 habe er diesem Mädchen seine Telefonnummer gegeben. Das Mädchen habe eine Woche später angerufen und in der Folge habe sich eine telefonische Beziehung entwickelt. Eines Tages habe ihm seine Telefonfreundin mitgeteilt, dass ihr Vater - ein Kommandant mit guten Beziehungen - sie mit einem anderen Mann verheiraten wolle; sie habe dies jedoch mit dem Hinweis, dass sie mit ihm (dem Beschwerdeführer) befreundet sei und ihn liebe, abgelehnt. Daraufhin sei der Vater der Freundin sehr wütend geworden und habe ihm sowie seiner Familie Vergeltungsmassnahmen bis hin zum Tod angedroht. Er sei deswegen nach E._______ geflüchtet. Zwei bis drei Tage später seien seine Familienangehörigen dorthin nachgekommen. Anfangs August 2015 habe er Afghanistan verlassen und sei in den Iran gereist. Von dort aus sei er über die Türkei, Griechenland und weitere europäische Länder in die Schweiz gelangt. Auch seine Familie habe Afghanistan verlassen und lebe nun im Iran. Weitergehend wird auf die Protokolle bei den Akten, insbesondere das Protokoll der Anhörung, verwiesen.

B.b Zum Beleg seiner Identität respektive seiner Herkunft aus D._______ reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner afghanischen Taskera zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 8. Juli 2016 - eröffnet am 20. Juli 2016 - stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

D.
Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. August 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und dabei in materieller Hinsicht beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes in der Person des Unterzeichnenden ersuchen. Ausserdem beantragte er den Beizug der Verfahrensakten von Amtes wegen.

Auf die Begründung der Beschwerdebegehren wird - soweit für den Entscheid wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Schreiben vom 18. August 2016 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde.

F.

Mit Eingabe ebenfalls vom 18. August 2016 reichte der Beschwerdeführer das "Original" seiner Taskera (inkl. Zustellcouvert) nach.

G.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Zwischenverfügung vom 22. August 2016 fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Es wies die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab. Gleichzeitig forderte es den Beschwerdeführer auf, bis zum 6. September 2016 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu bezahlen, verbunden mit der Androhung, bei ungenutzter Frist und unveränderter Sachlage werde auf die Beschwerde ohne Ansetzen einer Nachfrist nicht eingetreten.

H.

H.a Mit Eingabe vom 31. August 2016 (vorab per Telefax) nahm der Beschwerdeführer zu den Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 22. August 2016 Stellung, und ersuchte - unter Beilage einer Unterstützungsbedürftigkeitserklärung (in Kopie) - um (wiedererwägungsweisen) Erlass des Kostenvorschusses.

H.b Dieses Gesuch wurde mit Zwischenverfügung vom 5. September 2016 - am darauffolgenden Tag eröffnet - abgewiesen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer eine Nachfrist von drei Tagen ab Erhalt der Verfügung zur Bezahlung des ausstehenden Kostenvorschusses angesetzt. Im Übrigen wurde am Dispositiv der Zwischenverfügung vom 22. August 2016 vollumfänglich festgehalten.

I.
Der Kostenvorschuss ging am 9. September 2016 bei der Gerichtskasse ein.

J.
Mit Eingabe vom 28. September 2016 liess der Beschwerdeführer eine Betriebsbewilligung (inkl. Zustellcouvert) nachreichen, welche er für den Betrieb seines (...) in D._______ benötigt habe.

K.
Mit Schreiben vom 25. September 2017 (Datum Eingang: 5. Oktober 2017) informierte der Rechtsvertreter das Gericht - unter Beilage eines Dokuments, das ein sechsmonatiges Praktikum bestätige - über die berufliche und sprachliche Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz. Ausserdem erkundigte er sich nach dem Verfahrensstand. Diese Anfrage wurde vom Gericht am 6. Oktober 2017 beantwortet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Gericht kann - wie vorliegend - auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung zur Begründung der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und der Asylverweigerung im Wesentlichen an, dem Beschwerdeführer seien anlässlich der Anhörung eine Reihe von Wissensfragen zu D._______ gestellt worden. Er sei jedoch nicht annäherungsweise in der Lage gewesen, diese zu beantworten. So habe er die Stadt D._______ nicht beschreiben können und habe lediglich angegeben, es handle sich um eine kleine Stadt mit sechs Bezirken. Die (...)zahl habe er ebenso wenig gewusst wie die (...). Auch habe er nicht gewusst, dass (...). Zur (...) habe er ebenfalls keine Angaben machen können. Er habe erwähnt, dass (...). Auf die Frage nach der (...) habe er erklärt, dass er dies nicht wisse, aber weil es dort (...) gebe, vermute er, dass diese (...) würden. Auf die Frage, (...), habe er (...) erwähnt und angegeben, dass es sonst keine anderen Möglichkeiten gebe. (...) von D._______ habe er nicht angeführt. Er habe eine (...) erwähnt, die er besucht habe. Weitere (...) habe er nicht angeben können. Auch habe er kein (...) gekannt. Auf die Frage des Hilfswerksvertreters nach Orten, die man (...) in D._______ besuchen könne, habe der Beschwerdeführer zwei Namen angegeben und gesagt, soweit er informiert sei, könne man an diesen Orten seine (...). Auf die Frage, was man dort machen könne, habe er gesagt, dies wisse er nicht; er wisse nur, dass man sage, dass dies (...) seien. Ihm fehle somit elementares Wissen über die Stadt D._______. Eine Person, welche dort aufgewachsen und fast ihr ganzes Leben in D._______ verbracht habe, wäre ohne weiteres in der Lage, eine substanziierte und lebendige Schilderung der Heimatstadt vorzunehmen. Dies habe beim Beschwerdeführer vollständig gefehlt. Es sei ihm somit nicht gelungen, glaubhaft darzustellen, dass er aus D._______ stamme und dort fast sein gesamtes Leben verbracht habe. Auf der eingereichten Kopie seiner Taskera sei zwar vermerkt, dass diese in D._______ ausgestellt worden sei. Derartige Dokumente seien indessen einfach käuflich erwerbbar und könnten leicht gefälscht werden, weshalb sie als Herkunftsnachweis untauglich seien. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer nicht in D._______ gelebt haben könne, könnten seine dort angeblich erlebte telefonische Beziehung mit einem Mädchen und die daraus entstandenen Probleme ebenfalls nicht zutreffen. Diese würden zudem auch für sich betrachtet Unglaubhaftigkeitselemente enthalten. Seine Vorbringen vermöchten demnach den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

4.2 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht erweisen sich die vorinstanzlichen Erwägungen als zutreffend, weshalb zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen darauf verwiesen werden kann. In der Beschwerdeschrift wird nicht konkret auf die vom SEM aufgezeigten Wissenslücken des Beschwerdeführers in Bezug auf seine angebliche Herkunftsstadt D._______, wo er angeblich fast sein gesamtes Leben respektive den grössten Teil davon verbrachte, eingegangen. Es wird lediglich in allgemeiner Weise eingewendet, es sei zu vermuten, dass es wegen der Übersetzung zu Missverständnissen gekommen sei, weil der Dolmetscher Farsi gesprochen habe, während die Muttersprache des Beschwerdeführers Dari sei. Da diesbezüglich in der Beschwerdeschrift keine Protokollstellen angeführt werden und aus dem Anhörungsprotokoll nicht ersichtlich ist, bei welchen Fragen der Vorinstanz respektive Antworten des Beschwerdeführers es zu Missverständnissen gekommen sein soll, ist dieser pauschale Einwand als Schutzbehauptung zu qualifizieren.

Auch die auf Beschwerdeebene im "Original" eingereichte Taskera ist nicht geeignet, die Herkunft des Beschwerdeführers aus D._______ glaubhaft zu machen. Wie bereits in der angefochtenen Verfügung festgehalten, sind solche Dokumente einfach käuflich erwerbbar und können leicht gefälscht werden, weshalb ihnen nur ein geringer Beweiswert zukommt. Ausserdem ist festzuhalten, dass die Taskera am 24. April 2015 (vgl. Akten SEM A 19) und damit vor der behaupteten Ausreise des Beschwerdeführers aus Afghanistan (2. August 2015; vgl. A 7 S. 5) ausgestellt wurde. Dieser Umstand ist nicht mit seiner Aussage anlässlich der BzP zu vereinbaren, wonach er eine Taskera gehabt habe, diese in seiner Jacke gewesen sei und er die Jacke habe wegwerfen müssen, ansonsten das Boot gesunken wäre (vgl. A 7 S. 5). In der Eingabe vom 31. August 2016 wird versucht, diese schon in der Zwischenverfügung vom 22. August 2016 angeführte Unstimmigkeit aufzulösen, indem dargelegt wird, der Beschwerdeführer habe nach dem Verlust seiner Taskera seinen Onkel mit der Ausstellung einer neuen Taskera beauftragt. Diese Erklärung verschafft indes keine Klarheit, zumal darin die Tatsache, dass die abgegebene Taskera (mehrere Monate) vor der Ausreise des Beschwerdeführers aus Afghanistan und fast ein halbes Jahr vor der BzP ausgestellt wurde, ausser Acht gelassen wird. Weiter sprechen gegen die Authentizität der Taskera und damit gegen die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers, dass als dessen Geburtsort F._______ in D._______ und als dessen Beruf "Schüler" eingetragen wurde, er gemäss seinen Angaben indes in E._______ geboren (vgl. A 1, A 7 S. 3 und A 17 F69) und zum Zeitpunkt der Ausstellung der Taskera als (...) tätig gewesen sein soll (vgl. A 17 F8 f.; vgl. auch A 17 F83). Bereits in der Zwischenverfügung vom 22. August 2016 wurde sodann angeführt, dass der Beschwerdeführer auf dem Personalienblatt als Wohnort E._______ eintrug (vgl. A 1). Dieser Umstand spricht zusätzlich gegen die von ihm behauptete Herkunft aus D._______, zumal nicht davon auszugehen ist, dass eine asylsuchende Person als Wohnort einen Ort angibt, an welchem sie sich nur vorübergehend - vorliegend gemäss den Angaben des Beschwerdeführers fünfzehn Tage (vgl. A 7 S. 4) - aufgehalten haben will.

Die mit Eingabe vom 28. September 2016 nachgereichte Betriebsbewilligung ist ebenfalls - entgegen der in dieser Eingabe vertretenen Einschätzung - nicht geeignet, im Rahmen einer Gesamtwürdigung zur Glaubhaftigkeit der Herkunft des Beschwerdeführers aus D._______ zu gelangen. Abgesehen davon, dass in der Eingabe nicht angeführt wird, wie der Beschwerdeführer respektive dessen offenbar in E._______ lebender Onkel in den Besitz dieses Dokuments gelangt ist, ist auch hierzu anzuführen, dass es sich dabei nicht um ein fälschungssicheres Dokument handelt. Der Beweiswert dieses Dokuments ist entsprechend gering, weshalb auch auf das Einholen einer Übersetzung verzichtet werden konnte.

4.3 Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht und mit zutreffender Begründung die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. Die weiteren Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, eine Änderung dieser Einschätzung zu bewirken, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist.

5.

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.2

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Afghanistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihm nach den vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Afghanistan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.3.2 Bezüglich der allgemeinen Lage in Afghanistan hat das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2011/7 festgestellt, dass in weiten Teilen des Landes - ausser allenfalls in Grossstädten - eine derart schlechte Sicherheitslage und derart schwierige humanitäre Bedingungen bestehen würden, dass die Situation als existenzbedrohend im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren sei. Von dieser allgemeinen Feststellung sei die Situation in der Hauptstadt Kabul zu unterscheiden. Der Vollzug der Wegweisung dorthin sei nicht generell unzumutbar, sondern könne unter begünstigenden Umständen (insb. tragfähiges Beziehungsnetz) als zumutbar erkannt werden. In der Folge wurde die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Bezug auf die Städte Herat und Mazar-i-Sharif vom Bundesverwaltungsgericht in ähnlicher Weise beantwortet (vgl. BVGE 2011/38 und 2011/49). Im Referenzurteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht erneut eine ausführliche Lageanalyse zur Situation in Afghanistan und insbesondere in Kabul vorgenommen (vgl. a.a.O. E. 6.3 ff.). Es stellte dabei eine - im Vergleich zu der in BVGE 2011/7 beschriebenen Situation - klare Verschlechterung der Sicherheitslage und der humanitären Situation in Kabul fest, führte aber gleichzeitig aus, ein Vollzug der Wegweisung könne bei Vorliegen besonders begünstigender Voraussetzungen im Einzelfall dennoch zumutbar sein. Dabei sei in jedem Fall ein soziales Netz, das sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkehrenden als tragfähig erweise, unabdingbar.

6.3.3 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus, eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach D._______ wäre aufgrund der dort herrschenden allgemeinen Lage als unzumutbar zu erachten. Seine Aussagen zu der von ihm geltend gemachten Herkunft seien indes nicht glaubhaft. Es sei dem SEM daher nicht möglich, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiären Situation zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu äussern. Zwar seien die Wegweisungshindernisse grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen; diese Untersuchungspflicht finde jedoch ihre Grenzen an der Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht der Gesuchsteller. Es sei nach ständiger Rechtsprechung nicht Aufgabe der Asylbehörden, bei fehlenden Hinweisen seitens der Gesuchsteller nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen, falls diese - wie vorliegend beim Beschwerdeführer der Fall - ihrer Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht nachkommen würden und die Asylbehörden zu täuschen versuchten. Somit gebe es keine Hinweise dafür, dass eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG vorliege. Der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat erweise sich auch als zumutbar.

6.3.4 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht sind auch diese vorinstanzlichen Erwägungen zu bestätigen. Zwar bestehen - wie bereits in der Zwischenverfügung vom 22. August 2016 festgehalten - angesichts der bereits angesprochenen Eintragung des Beschwerdeführers auf dem Personalienblatt (vgl. A 1), seiner Angabe an der BzP, wonach seine Familienangehörigen in E._______ leben würden (vgl. A 7 S. 4), gewisse Anhaltspunkte dafür, dass er aus E._______ stammen und vor seiner Ausreise auch dort gelebt haben könnte. Er hat in E._______ auch mindestens einen Onkel, der ihm die auf Beschwerdeebne eingereichten Dokumente zustellte. Indessen ist es dem Gericht angesichts der unglaubhaften Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Herkunft und damit seiner unglaubhaften Asylbegründung, die auch seine Familie angeblich zur Ausreise aus Afghanistan veranlasst haben soll, nicht möglich, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen und familiären Verhältnisse zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach E._______ zu äussern. Trotz der zentralen Bedeutung des Vorhandenseins eines tragfähigen sozialen Netzes kann vorliegend auf Nachforschungen diesbezüglich verzichtet werden, zumal bei unglaubhaften Angaben zu den Lebensumständen die Asylbehörden nicht gehalten sind, nach möglichen Vollzugshindernissen zu suchen. Der Beschwerdeführer hat demnach die Folgen seiner fehlenden Mitwirkung zu tragen (vgl. dazu statt vieler BVGE 2014/12 E. 6). Der Wegweisungsvollzug nach Afghanistan wird daher im Falle des jungen und - soweit aus den Akten ersichtlich - gesunden Beschwerdeführers (vgl. A 7 S. 7), der eigenen Angaben zufolge bereits im Heimatland als (...) tätig war und in der Schweiz ein Praktikum ebenfalls als (...) absolvieren und damit weitere Berufserfahrungen sammeln konnte, die im Hinblick auf das wirtschaftliche Fortkommen im Heimatland sicherlich hilfreich sein werden, als zumutbar erachtet. Die Beschwerdevorbringen zur allgemeinen Situation in Afghanistan sowie der Hinweis in der Eingabe vom 25. September 2017 zur beruflichen und sprachlichen Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz sind nicht geeignet, eine Änderung dieser Einschätzung zu bewirken.

6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 9. September 2016 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Sandra Sturzenegger

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
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^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.