E-6124/2013 - 2014-03-06 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. Oktober 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6124/2013, E-6126/2013

Urteil vom 6. März 2014

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richterin Sylvie Cossy, Richterin Esther Karpathakis,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______

(Beschwerdeführer 1),

B._______

(Beschwerdeführerin 2),

Parteien C._______

(Beschwerdeführerin 3),

Kosovo,

alle vertreten durch Christian Hoffs,

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Thurgau, Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;

Gegenstand Verfügungen des BFM vom 21. und vom 23. Oktober 2013 /

N (...), N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, serbischsprachige Romas muslimischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in D._______ (Grossgemeinde Pristina), verliessen Kosovo eigenen Angaben zufolge Ende September 2013 und suchten am 25. September 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen um Asyl nach.

Anlässlich der Befragung zur Person vom 7. Oktober 2013 und der eingehenden Anhörung zu den Asylgründen vom 8. Oktober 2013 brachte der Beschwerdeführer 1 (N [...]) im Wesentlichen vor, er sei kurz vor dem Krieg im Jahre 1998 in die Reserveabteilung der jugoslawischen (...) einberufen worden und bis Ende 1999 im Bereich Wache und Strassensicherheit im Einsatz gewesen. In jener Zeit habe er den Kontakt zu seiner Ehefrau und seinen Kindern verloren. Nach dem Ende des Krieges habe er sich verstecken müssen, da es von den Albanern nicht gerne gesehen worden sei, dass er als Rom von den Serben mit einer Waffe ausgestattet worden sei. Sein Haus sei nach und nach von Albanern zerstört worden. Er habe sich in der Öffentlichkeit nicht mehr zeigen können und sich in alten Häusern und verlassenen Fabriken versteckt. Immer wieder sei er von Albanern beschimpft und geohrfeigt worden. Ab 2002 habe er in serbischen Dörfern auf Bauernhöfen gearbeitet. Seit zwei Jahren sei er mit der Beschwerdeführerin 2 liiert und habe mit dieser und deren Tochter (Beschwerdeführerin 3) zusammen in D._______ gewohnt. Seither hätten Albaner ihn auch an seinem neuen Wohnsitz bedroht und das Haus mit Steinen beworfen. Als er im Juli 2013 nach draussen gegangen sei, um in Pristina nach Arbeit zu suchen, sei er von vier Albanern überfallen und zusammengeschlagen worden, so dass er sich zehn Tage nicht mehr habe bewegen können. Die Täter hätten ihn gewarnt, den Vorfall weder der (...) zu melden noch zu einem Arzt zu gehen, ansonsten er oder ein Mitglied seiner Familie umgebracht würde. Als es ihm besser gegangen sei, habe er Kosovo zusammen mit seiner Partnerin und deren Tochter verlassen.

Die Beschwerdeführerin 2 (N [...]) bezog sich im Wesentlichen auf die Asylgründe ihres Partners und führte überdies aus, ihre Tochter (Beschwerdeführerin 3), die an diversen Krankheiten leide, sei seit dem Angriff auf den Beschwerdeführer 1 sehr verängstigt und habe Schlafstörungen.

Zum Beweis ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden verschiedene Dokumente ein: betreffend den Beschwerdeführer 1 einen Reisepass, einen Identitätsausweis der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ), eine Geburtsurkunde, ein Militärbüchlein vom 13. Juli 1988, eine Bestätigung vom 26. Oktober 1993 betreffend die Rückgabe militärischer Ausrüstung, eine Bestätigung des Innenministeriums der Republik Serbien vom 15. April 1999 betreffend die Mitgliedschaft in der Reserveabteilung, bezüglich die Beschwerdeführerin 2 ein Dokument des Gerichts E._______ (Serbien) vom 15. Oktober 2005, wonach sie die Mutter und alleinige Fürsorgeberechtigte der Beschwerdeführerin 3 sei, und bezüglich die Beschwerdeführerin 3 einen Bericht des Universitätsspitals Belgrad vom 23. Januar 2012 von einer Operation im Jahre 2005.

B.
Mit Verfügungen vom 21. und vom 23. Oktober 2013 lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 40 in Verbindung mit Art. 6a Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen. Gleichzeitig verfügte das BFM die Aushändigung der editionspflichtigen Akten.

C.
Die Beschwerdeführenden wandten sich mit Eingaben vom 28. Oktober 2013 durch ihren Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Vereinigung ihrer Verfahren, die vollumfängliche Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügungen und die Rückweisung der Sache an das BFM zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen und zur Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

D.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Instruktionsverfügungen vom 31. Oktober 2013 fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Zugleich hiess es die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gestützt auf Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Erhebung von Kostenvorschüssen. Ferner setzte es der Vorinstanz Frist zur Vernehmlassung.

E.
Mit Schreiben vom 11. November 2013 nahm das BFM zu den Beschwerdevorbringen Stellung und beantragte Abweisung der Beschwerden.

F.
Die Beschwerdeführenden gelangten am 2. Dezember 2013 replikweise an das Bundesverwaltungsgericht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerden wurden frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutreten.

1.4 Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs sowie aus prozessökonomischen Gründen werden die Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführenden vereinigt und über diese wird in einem Urteil befunden.

2.
Die Kognition und die Rügemöglichkeiten richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Die Beschwerdeführenden rügen zunächst in formeller Hinsicht, das BFM habe ihre Asylverfahren unzulässigerweise nicht gemeinsam entschieden, obgleich sie seit zwei Jahren ein Paar seien, in D._______ zusammengewohnt hätten und sich gemeinsam um die kranke Beschwerdeführerin 3 kümmern würden. Zudem habe sich die Beschwerdeführerin 2 bei den Befragungen durch die Vorinstanz mehrheitlich auf die Asylgründe des Beschwerdeführers 1 bezogen. Deshalb beantragen die Beschwerdeführenden, die vorinstanzlichen Verfahren seien zu vereinigen, die angefochtenen Verfügungen vollumfänglich aufzuheben und das vereinigte Verfahren sei zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die beantragte Verfahrensvereinigung ist abzuweisen. Mit der zwar getrennten, aber koordinierten Behandlung der Asylgesuche des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 hat die Vorinstanz dem Konkubinat grundsätzlich - vorbehältlich der nachfolgenden Ausführungen unter E. 8.2 - hinreichend Rechnung getragen. Für eine Vereinigung der vorinstanzlichen Verfahren und einer dadurch bedingten Rückweisung zur Neubeurteilung der Flüchtlingseigenschaft besteht somit keine Veranlassung.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügungen insbesondere aus, da vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den kosovarischen Staat auszugehen sei, seien die geltend gemachten Übergriffe auf den Beschwerdeführer 1, die Drohungen gegenüber den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 und das Einschlagen von Fenstern am gemeinsamen Wohnsitz durch unbekannte Albaner, nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG. Zudem seien die Vorbringen der Beschwerdeführenden unglaubhaft; sie würden der allgemeinen Erfahrung beziehungsweise der Logik des Handelns widersprechen und seien nicht hinreichend begründet beziehungsweise teilweise nachgeschoben worden. Die eingereichten Beweismittel würden sodann einzig die Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 in der Reserveabteilung der serbischen (...) belegen, nicht aber daraus folgende Übergriffe. Zusammenfassend hielten die Vorbringen der Beschwerdeführenden weder den Anforderungen an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG noch jenen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand, weshalb die Asylgesuche gemäss Art. 40 in Verbindung mit Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG ohne weitere Abklärungen abzulehnen seien.

5.2 Die Beschwerdeführenden erheben in ihren Beschwerdeschriften keine Einwände gegen die Ausführungen des BFM betreffend die Unglaubhaftigkeit und mangelnde Relevanz ihrer Asylvorbringen. Aus diesem Grunde und da die vorinstanzliche Beurteilung der Asylvorbringen zu Recht erfolgt ist, erübrigt sich eine diesbezügliche einlässlichere Überprüfung der Verfügungen durch das Bundesverwaltungsgericht. Hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls ist vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen II zu verweisen, welche zu bestätigen sind.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).

7.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.1 Die Vorinstanz erachtet den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden als zulässig, zumutbar und möglich. In diesem Zusammenhang führte sie insbesondere aus, die Sicherheitslage in Kosovo habe sich in den vergangenen Jahren stabilisiert. Indes könne für serbischsprachige Roma wie die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefährdung aufgrund ihrer Ethnie ausserhalb der serbischen Enklaven nicht ausgeschlossen werden. Hingegen sei die Rückkehr in den Norden Kosovos für serbischsprachige Roma mit letztem Wohnsitz im Nordkosovo zumutbar.

7.2 Der Beschwerdeführer 1 stamme zwar aus F._______ und sei zuletzt in D._______ (beides 13 Kilometer von Pristina entfernt) wohnhaft gewesen. Er sei jedoch ein junger Mann im arbeitsfähigen Alter mit einer elfjährigen Schulbildung und einer abgeschlossenen Lehre als (...), weshalb für ihn eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative im Norden Kosovos bestehe. Daneben sei grundsätzlich auch eine zumutbare Aufenthaltsalternative in Serbien vorhanden.

Betreffend die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 verneinte das BFM die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme der innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im Norden Kosovos, da diese dort auf kein nachgewiesenes Beziehungsnetz zurückgreifen könnten. Indes erachtete die Vorinstanz einen Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 nach Serbien als zumutbar. In diesem Zusammenhang führte sie aus, für serbischsprachige Roma bestehe grundsätzlich eine Aufenthaltsalternative in Serbien. Da Kosovo gemäss serbischer Verfassung von 2006 integrierender Bestandteil Serbiens bilde, würden serbischsprachige Roma aus Kosovo auch nach der Unabhängigkeitserklärung Kosovos als serbische Staatsangehörige betrachtet und könnten auf den diplomatischen Vertretungen Serbiens in der Schweiz serbische Reisepapiere beschaffen sowie nach Serbien einreisen. Das eingereichte Gerichtsurteil vom 15. Oktober 2005 belege, dass die Beschwerdeführerinnen im Jahre 2005 bei der Schwester der Beschwerdeführerin 2 in E._______ wohnhaft gewesen seien. Ihre Aussage, wonach sie seit 1998 beziehungsweise 1999 keinen Kontakt mehr mit ihren nahen Verwandten gehabt hätten und nichts über deren Verbleib wissen würden, werde dadurch unglaubhaft. Es obliege den Beschwerdeführerinnen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG, ihre Familienverhältnisse offenzulegen. Die Folgen der Beweislosigkeit hätten sie zu tragen und entsprechend sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 2 mit ihrer Schwester in Kontakt stehe und diese sich in Serbien aufhalte, beziehungsweise dass ein Beziehungsnetz in Serbien gewährleistet und die Inanspruchnahme der Aufenthaltsalternative Serbien zumutbar sei.

7.3 Dagegen bringen die Beschwerdeführenden vor, das BFM nehme mit seinen Ausführungen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ihre Trennung billigend in Kauf, indem es dem Beschwerdeführer 1 die Niederlassung im Norden Kosovos zumute, während es dies für die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 nicht tue.

Im Übrigen seien sie serbischsprachige Roma aus Kosovo. Das Bundesverwaltungsgericht gehe in seiner Praxis davon aus, dass der Vollzug der Wegweisung albanischsprachiger Roma nach Kosovo in der Regel zumutbar sei, sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung, namentlich durch Abklärungen vor Ort, feststehe, dass bestimmte Reintegrationskriterien erfüllt seien. Im Urteil E-1219/2011 vom 12. August 2013 habe das Gericht sodann ausgeführt, dass im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs eine Einzelfallabklärung der individuellen Umstände umso mehr auch für serbischsprachige Roma vorgenommen werden müsse.

Das BFM habe vorliegend Einzelfallabklärungen unzulässigerweise unterlassen. Im Verfahren des Beschwerdeführers 1 habe es sich zudem mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere BVGE 2011/50, wonach der Wegweisungsvollzug in den Nordkosovo für serbischsprachige Muslime nicht generell zumutbar sei, in keiner Weise auseinandergesetzt. Auch mit BVGE 2010/41 habe sich die Vorinstanz nicht befasst. In jenem Urteil werde festgehalten, dass der Wegweisungsvollzug nach Serbien lediglich für aus Kosovo stammende Personen serbischer Ethnie, nicht aber für ethnische Roma, als zumutbar erachtet werde. Sie (die Beschwerdeführenden) hätten ihr ganzes bisheriges Leben auf dem Gebiet der heutigen Republik Kosovo verbracht und bis anhin nicht in Serbien gelebt. Dennoch gehe das BFM ohne weitere Abklärungen von einer grundsätzlichen Aufenthaltsalternative in Nordkosovo und in Serbien aus. Dadurch habe es ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und den Sachverhalt unvollständig abgeklärt, weshalb die angefochtenen Verfügungen zu kassieren und zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen seien.

7.4 In seinen Vernehmlassungen hielt das BFM fest, der Vollzug der Wegweisung nach Serbien sei unter hinreichender Argumentation für alle Beschwerdeführenden als zumutbar erachtet worden. Es stehe ihnen somit frei, sich nicht zu trennen und sich gemeinsam nach Serbien zu begeben.

7.5 Die Beschwerdeführenden hielten dem replizierend entgegen, sie hätten noch nie (Beschwerdeführer 1) beziehungsweise noch nie dauerhaft (Beschwerdeführerinnen 2 und 3) auf dem Staatsgebiet des heutigen Serbiens gelebt. Das BFM habe es auch auf Vernehmlassungsebene unterlassen, sich zu den Gründen zu äussern, weshalb es ohne weitere Abklärungen den Vollzug der Wegweisung nach Serbien für zumutbar erachte. Betreffend die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 sei festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin 2 im Jahre 2005 bei ihrer Schwester in E._______ aufgehalten habe, während ihre Tochter einen Monat lang in einem Spital im 30 Kilometer entfernten Belgrad behandelt worden sei. Die Schwester habe keine eigene Wohnung gehabt, sondern bei Bekannten gelebt und Leergut gesammelt, um ihr Überleben zu sichern. Der Kontakt zu ihr sei bereits seit längerer Zeit abgebrochen. Im Übrigen sei erneut auf das Urteil E-1219/2011 vom 12. August 2013 verweisen. In jenem Fall hätten die Beschwerdeführenden einen zehnjährigen Aufenthalt in Serbien geltend gemacht, und das Gericht sei zum Schluss gekommen, angesichts des Aufenthalts in Serbien sei allenfalls anhand einer Botschaftsanfrage abzuklären, ob die Beschwerdeführenden (auch) über die serbische Staatsangehörigkeit verfügen würden. Jedenfalls habe das BFM vorliegend den Sachverhalt im Vollzugspunkt unvollständig abgeklärt.

8.

Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das BFM den Sachverhalt im Wegweisungsvollzugspunkt unrichtig und unvollständig festgestellt hat.

8.1 Gemäss der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Wegweisungsvollzug von albanischsprachigen Roma, Ashkali und "Ägyptern" nach Kosovo in der Regel zumutbar, sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung - namentlich durch Untersuchungen vor Ort über die Schweizerische Botschaft - feststeht, dass bestimmte Reintegrationskriterien, wie berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz in Kosovo, erfüllt sind (vgl. BVGE 2007/10 E. 5.4 S. 112 f.; BVGE 2011/50 E. 8.6 S. 1005). Eine Einzelfallabklärung der individuellen Umstände im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung muss erst recht auch für serbischsprachige Roma vorgenommen werden, bildet Serbisch doch eine Minderheitensprache in Kosovo und wird der Vollzug der Wegweisung für serbischsprachige Roma in den Süden Kosovos derzeit generell als unzumutbar erachtet (vgl. die zuletzt ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-1219/2011 vom 12. August 2013 E. 6.4.1 sowie D-3123/2012 vom 16. Dezember 2013 E. 8.4.1 m.w.H).

Der Vollzug der Wegweisung von aus dem Kosovo stammenden Asylsuchenden nach Serbien wird für Personen serbischer Ethnie - nicht aber für Roma und weitere nicht-serbische Minderheiten - als grundsätzlich zumutbar erachtet, wobei die Chancen zur Sicherung des Existenzminimums, die Anknüpfungspunkte zu Serbien und die dortige voraussichtliche soziale Integration individuell abzuklären sind (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.3.4 S. 586 und E. 8.3.3.6 S. 588 f.).

8.2 Bei den Beschwerdeführenden 1 und 2 handelt es sich gemäss eigenen Angaben um ein Konkubinatspaar, welches bereits im Heimatstaat während beinahe zwei Jahren zusammenlebte und sich gemeinsam um die (...)jährige Beschwerdeführerin 3 kümmert. Dieser Umstand, welcher durch das BFM soweit ersichtlich nicht bestritten wird, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des Wegweisungsvollzugs zwingend zu beachten. Gemäss Art. 44 AsylG ist bei der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzugs der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen. Unter den Begriff "Familie" fallen gemäss Art. 1a Bst. e der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) auch die "in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen" (Konkubinat) (vgl. zum Begriff der Familie auch BVGE 2012/4 E. 3.3.2 S. 31, m.w.H.). Der asylrechtliche Grundsatz der Einheit der Familie verbietet - vorbehältlich besonderer Konstellationen - eine nicht gleichzeitige Wegweisung von Ehe- beziehungsweise Konkubinatspartnern. Insbesondere muss die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auf koordinierte Weise geprüft werden (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-3943/2013 vom 18. Juli 2013 S. 4 f. und D-3976/2012 vom 23. April 2013 S. 4). Dies hat das BFM unterlassen und mithin den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig festgestellt und Bundesrecht verletzt.

8.3 Nicht gehört werden kann in diesem Zusammenhang die Argumentation in der Vernehmlassung, wonach für sämtliche Beschwerdeführenden der Vollzug der Wegweisung nach Serbien als zumutbar erachtet werde und es diesen somit freistehe, sich nicht zu trennen und sich gemeinsam in Serbien niederzulassen. Die Beschwerdeführenden sind, wie bereits erwähnt, serbischsprachige ethnische Roma muslimischen Glaubens, stammen aus dem Zentralkosovo (Grossgemeinde Pristina) und haben dort bis zur Ausreise mehrheitlich gelebt, wobei sich in den Akten Anzeichen für einen längeren Aufenthalt der Beschwerdeführerin 2 in Serbien finden (vgl. im Einzelnen die Akten N [...] A5/14 Ziff. 3.04 S. 6 und A9/13 F14 ff. S. 3 und F71 ff. S. 10). Gemäss der zitierten Rechtsprechung kann Roma die Inanspruchnahme einer Aufenthaltsalternative in Serbien jedoch grundsätzlich nicht zugemutet werden. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, die nicht ausführt, aus welchen Gründen im vorliegenden Fall von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abzuweichen sei, ist daher nicht haltbar.

Das BFM erachtet sodann den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 1 in den Norden Kosovos als zumutbar, ohne eine Abklärung der individuellen Umstände, die er dort antreffen würde, vorzunehmen. Es wird lediglich pauschal darauf verwiesen, dass eine Rückkehr in den Norden Kosovos in der Regel generell als zumutbar zu erachten sei, er arbeitsfähig sei sowie über eine gute Ausbildung verfüge. Eine genaue Abklärung sowie Würdigung hinsichtlich der Erfüllung der Reintegrationskriterien und insbesondere der persönlichen Beziehungen des Beschwerdeführers 1 im Nordkosovo fehlt hingegen gänzlich.

Im vorliegenden Verfahren kann aufgrund der Aktenlage, wie sie sich nach der Erstbefragung und der direkten Anhörung darstellt, im Sinne der zitierten Rechtsprechung nicht der Schluss gezogen werden, ein Wegweisungsvollzug in den Nordkosovo oder nach Serbien sei für die Beschwerdeführenden zumutbar. Dem BFM ist vorzuhalten, dass es sich mit der angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in keiner Weise auseinandergesetzt hat. Folglich erscheint der Verzicht auf zusätzliche tatbeständliche Abklärungen vor Ort zur Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs als nicht gerechtfertigt.

Nach dem Gesagten beruhen die angefochtenen Verfügungen im Wegweisungsvollzugspunkt auf einem unvollständig abgeklärten Sachverhalt.

8.4 Zusammenfassend hat das BFM mit dem Erlass der angefochtenen Verfügungen den rechtserheblichen Sachverhalt im Wegweisungsvollzugspunkt unrichtig und unvollständig festgestellt und Bundesrecht verletzt. Aus diesem Grunde erweist es sich als angezeigt, die angefochtenen Verfügungen teilweise - betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 - aufzuheben und die Sache zur korrekten Feststellung des Sachverhalts, allenfalls unter Vornahme der erforderlichen Abklärungen, und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerden sind mithin im Wegweisungsvollzugspunkt gutzuheissen. Im Übrigen sind sie nach dem oben Gesagten abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdeführenden reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch in Anbetracht der mit Verfügung vom 31. Oktober 2013 gewährten unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG zu verzichten.

9.2 Angesichts des hälftigen Obsiegens ist die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführenden eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die am 2. Dezember 2013 zu den Akten gereichten Kostennoten erscheinen als angemessen. Den Beschwerdeführenden ist daher zu Lasten der Vorinstanz eine um die Hälfte gekürzte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 680.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden im Asyl- und Wegweisungspunkt (Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 3 der angefochtenen Verfügungen vom 21. und vom 23. Oktober 2013) abgewiesen.

2.
In Bezug auf die vorinstanzliche Anordnung des Wegweisungsvollzuges werden die Beschwerden gutgeheissen. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügungen des BFM vom 21. und 23. Oktober 2013 werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Vornahme weiterer Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung von Fr. 680.- (inkl. Auslagen) auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Simona Risi

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 40 Rejet sans autres mesures d'instruction - 1 Si l'audition fait manifestement apparaître que le requérant n'est pas parvenu à prouver sa qualité de réfugié ni à la rendre vraisemblable et si aucun motif ne s'oppose à son renvoi de Suisse, sa demande est rejetée sans autres mesures d'instruction.
¹	Si l'audition fait manifestement apparaître que le requérant n'est pas parvenu à prouver sa qualité de réfugié ni à la rendre vraisemblable et si aucun motif ne s'oppose à son renvoi de Suisse, sa demande est rejetée sans autres mesures d'instruction.
²	La décision doit être motivée au moins sommairement.113

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 1^a Définitions - Au sens de la présente ordonnance, on entend par:5
^a	identité: les noms, prénoms et nationalités, l'ethnie, la date et le lieu de naissance, ainsi que le sexe;
^b	document de voyage: tout document officiel autorisant l'entrée dans l'État d'origine ou dans d'autres États, tel qu'un passeport ou un document de voyage de remplacement;
^c	pièce d'identité ou papier d'identité: tout document officiel comportant une photographie délivré dans le but de prouver l'identité du détenteur;
^d	mineur: quiconque n'a pas encore 18 ans révolus conformément à l'art. 14 du code civil suisse6;
^e	famille: les conjoints et leurs enfants mineurs; sont assimilés aux conjoints les partenaires enregistrés et les personnes qui vivent en concubinage de manière durable; dans le cadre de la procédure Dublin, les termes membres de la famille et proches se réfèrent au règlement (UE) n° 604/20138.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7