E-6124/2013 - 2014-03-06 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. Oktober 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6124/2013, E-6126/2013

Urteil vom 6. März 2014

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richterin Sylvie Cossy, Richterin Esther Karpathakis,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______

(Beschwerdeführer 1),

B._______

(Beschwerdeführerin 2),

Parteien C._______

(Beschwerdeführerin 3),

Kosovo,

alle vertreten durch Christian Hoffs,

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Thurgau, Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;

Gegenstand Verfügungen des BFM vom 21. und vom 23. Oktober 2013 /

N (...), N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, serbischsprachige Romas muslimischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in D._______ (Grossgemeinde Pristina), verliessen Kosovo eigenen Angaben zufolge Ende September 2013 und suchten am 25. September 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen um Asyl nach.

Anlässlich der Befragung zur Person vom 7. Oktober 2013 und der eingehenden Anhörung zu den Asylgründen vom 8. Oktober 2013 brachte der Beschwerdeführer 1 (N [...]) im Wesentlichen vor, er sei kurz vor dem Krieg im Jahre 1998 in die Reserveabteilung der jugoslawischen (...) einberufen worden und bis Ende 1999 im Bereich Wache und Strassensicherheit im Einsatz gewesen. In jener Zeit habe er den Kontakt zu seiner Ehefrau und seinen Kindern verloren. Nach dem Ende des Krieges habe er sich verstecken müssen, da es von den Albanern nicht gerne gesehen worden sei, dass er als Rom von den Serben mit einer Waffe ausgestattet worden sei. Sein Haus sei nach und nach von Albanern zerstört worden. Er habe sich in der Öffentlichkeit nicht mehr zeigen können und sich in alten Häusern und verlassenen Fabriken versteckt. Immer wieder sei er von Albanern beschimpft und geohrfeigt worden. Ab 2002 habe er in serbischen Dörfern auf Bauernhöfen gearbeitet. Seit zwei Jahren sei er mit der Beschwerdeführerin 2 liiert und habe mit dieser und deren Tochter (Beschwerdeführerin 3) zusammen in D._______ gewohnt. Seither hätten Albaner ihn auch an seinem neuen Wohnsitz bedroht und das Haus mit Steinen beworfen. Als er im Juli 2013 nach draussen gegangen sei, um in Pristina nach Arbeit zu suchen, sei er von vier Albanern überfallen und zusammengeschlagen worden, so dass er sich zehn Tage nicht mehr habe bewegen können. Die Täter hätten ihn gewarnt, den Vorfall weder der (...) zu melden noch zu einem Arzt zu gehen, ansonsten er oder ein Mitglied seiner Familie umgebracht würde. Als es ihm besser gegangen sei, habe er Kosovo zusammen mit seiner Partnerin und deren Tochter verlassen.

Die Beschwerdeführerin 2 (N [...]) bezog sich im Wesentlichen auf die Asylgründe ihres Partners und führte überdies aus, ihre Tochter (Beschwerdeführerin 3), die an diversen Krankheiten leide, sei seit dem Angriff auf den Beschwerdeführer 1 sehr verängstigt und habe Schlafstörungen.

Zum Beweis ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden verschiedene Dokumente ein: betreffend den Beschwerdeführer 1 einen Reisepass, einen Identitätsausweis der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ), eine Geburtsurkunde, ein Militärbüchlein vom 13. Juli 1988, eine Bestätigung vom 26. Oktober 1993 betreffend die Rückgabe militärischer Ausrüstung, eine Bestätigung des Innenministeriums der Republik Serbien vom 15. April 1999 betreffend die Mitgliedschaft in der Reserveabteilung, bezüglich die Beschwerdeführerin 2 ein Dokument des Gerichts E._______ (Serbien) vom 15. Oktober 2005, wonach sie die Mutter und alleinige Fürsorgeberechtigte der Beschwerdeführerin 3 sei, und bezüglich die Beschwerdeführerin 3 einen Bericht des Universitätsspitals Belgrad vom 23. Januar 2012 von einer Operation im Jahre 2005.

B.
Mit Verfügungen vom 21. und vom 23. Oktober 2013 lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 40 in Verbindung mit Art. 6a Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen. Gleichzeitig verfügte das BFM die Aushändigung der editionspflichtigen Akten.

C.
Die Beschwerdeführenden wandten sich mit Eingaben vom 28. Oktober 2013 durch ihren Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Vereinigung ihrer Verfahren, die vollumfängliche Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügungen und die Rückweisung der Sache an das BFM zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen und zur Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

D.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Instruktionsverfügungen vom 31. Oktober 2013 fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Zugleich hiess es die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gestützt auf Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Erhebung von Kostenvorschüssen. Ferner setzte es der Vorinstanz Frist zur Vernehmlassung.

E.
Mit Schreiben vom 11. November 2013 nahm das BFM zu den Beschwerdevorbringen Stellung und beantragte Abweisung der Beschwerden.

F.
Die Beschwerdeführenden gelangten am 2. Dezember 2013 replikweise an das Bundesverwaltungsgericht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerden wurden frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutreten.

1.4 Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs sowie aus prozessökonomischen Gründen werden die Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführenden vereinigt und über diese wird in einem Urteil befunden.

2.
Die Kognition und die Rügemöglichkeiten richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Die Beschwerdeführenden rügen zunächst in formeller Hinsicht, das BFM habe ihre Asylverfahren unzulässigerweise nicht gemeinsam entschieden, obgleich sie seit zwei Jahren ein Paar seien, in D._______ zusammengewohnt hätten und sich gemeinsam um die kranke Beschwerdeführerin 3 kümmern würden. Zudem habe sich die Beschwerdeführerin 2 bei den Befragungen durch die Vorinstanz mehrheitlich auf die Asylgründe des Beschwerdeführers 1 bezogen. Deshalb beantragen die Beschwerdeführenden, die vorinstanzlichen Verfahren seien zu vereinigen, die angefochtenen Verfügungen vollumfänglich aufzuheben und das vereinigte Verfahren sei zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die beantragte Verfahrensvereinigung ist abzuweisen. Mit der zwar getrennten, aber koordinierten Behandlung der Asylgesuche des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 hat die Vorinstanz dem Konkubinat grundsätzlich - vorbehältlich der nachfolgenden Ausführungen unter E. 8.2 - hinreichend Rechnung getragen. Für eine Vereinigung der vorinstanzlichen Verfahren und einer dadurch bedingten Rückweisung zur Neubeurteilung der Flüchtlingseigenschaft besteht somit keine Veranlassung.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügungen insbesondere aus, da vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den kosovarischen Staat auszugehen sei, seien die geltend gemachten Übergriffe auf den Beschwerdeführer 1, die Drohungen gegenüber den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 und das Einschlagen von Fenstern am gemeinsamen Wohnsitz durch unbekannte Albaner, nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG. Zudem seien die Vorbringen der Beschwerdeführenden unglaubhaft; sie würden der allgemeinen Erfahrung beziehungsweise der Logik des Handelns widersprechen und seien nicht hinreichend begründet beziehungsweise teilweise nachgeschoben worden. Die eingereichten Beweismittel würden sodann einzig die Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 in der Reserveabteilung der serbischen (...) belegen, nicht aber daraus folgende Übergriffe. Zusammenfassend hielten die Vorbringen der Beschwerdeführenden weder den Anforderungen an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG noch jenen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand, weshalb die Asylgesuche gemäss Art. 40 in Verbindung mit Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG ohne weitere Abklärungen abzulehnen seien.

5.2 Die Beschwerdeführenden erheben in ihren Beschwerdeschriften keine Einwände gegen die Ausführungen des BFM betreffend die Unglaubhaftigkeit und mangelnde Relevanz ihrer Asylvorbringen. Aus diesem Grunde und da die vorinstanzliche Beurteilung der Asylvorbringen zu Recht erfolgt ist, erübrigt sich eine diesbezügliche einlässlichere Überprüfung der Verfügungen durch das Bundesverwaltungsgericht. Hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls ist vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen II zu verweisen, welche zu bestätigen sind.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).

7.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.1 Die Vorinstanz erachtet den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden als zulässig, zumutbar und möglich. In diesem Zusammenhang führte sie insbesondere aus, die Sicherheitslage in Kosovo habe sich in den vergangenen Jahren stabilisiert. Indes könne für serbischsprachige Roma wie die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefährdung aufgrund ihrer Ethnie ausserhalb der serbischen Enklaven nicht ausgeschlossen werden. Hingegen sei die Rückkehr in den Norden Kosovos für serbischsprachige Roma mit letztem Wohnsitz im Nordkosovo zumutbar.

7.2 Der Beschwerdeführer 1 stamme zwar aus F._______ und sei zuletzt in D._______ (beides 13 Kilometer von Pristina entfernt) wohnhaft gewesen. Er sei jedoch ein junger Mann im arbeitsfähigen Alter mit einer elfjährigen Schulbildung und einer abgeschlossenen Lehre als (...), weshalb für ihn eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative im Norden Kosovos bestehe. Daneben sei grundsätzlich auch eine zumutbare Aufenthaltsalternative in Serbien vorhanden.

Betreffend die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 verneinte das BFM die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme der innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im Norden Kosovos, da diese dort auf kein nachgewiesenes Beziehungsnetz zurückgreifen könnten. Indes erachtete die Vorinstanz einen Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 nach Serbien als zumutbar. In diesem Zusammenhang führte sie aus, für serbischsprachige Roma bestehe grundsätzlich eine Aufenthaltsalternative in Serbien. Da Kosovo gemäss serbischer Verfassung von 2006 integrierender Bestandteil Serbiens bilde, würden serbischsprachige Roma aus Kosovo auch nach der Unabhängigkeitserklärung Kosovos als serbische Staatsangehörige betrachtet und könnten auf den diplomatischen Vertretungen Serbiens in der Schweiz serbische Reisepapiere beschaffen sowie nach Serbien einreisen. Das eingereichte Gerichtsurteil vom 15. Oktober 2005 belege, dass die Beschwerdeführerinnen im Jahre 2005 bei der Schwester der Beschwerdeführerin 2 in E._______ wohnhaft gewesen seien. Ihre Aussage, wonach sie seit 1998 beziehungsweise 1999 keinen Kontakt mehr mit ihren nahen Verwandten gehabt hätten und nichts über deren Verbleib wissen würden, werde dadurch unglaubhaft. Es obliege den Beschwerdeführerinnen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG, ihre Familienverhältnisse offenzulegen. Die Folgen der Beweislosigkeit hätten sie zu tragen und entsprechend sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 2 mit ihrer Schwester in Kontakt stehe und diese sich in Serbien aufhalte, beziehungsweise dass ein Beziehungsnetz in Serbien gewährleistet und die Inanspruchnahme der Aufenthaltsalternative Serbien zumutbar sei.

7.3 Dagegen bringen die Beschwerdeführenden vor, das BFM nehme mit seinen Ausführungen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ihre Trennung billigend in Kauf, indem es dem Beschwerdeführer 1 die Niederlassung im Norden Kosovos zumute, während es dies für die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 nicht tue.

Im Übrigen seien sie serbischsprachige Roma aus Kosovo. Das Bundesverwaltungsgericht gehe in seiner Praxis davon aus, dass der Vollzug der Wegweisung albanischsprachiger Roma nach Kosovo in der Regel zumutbar sei, sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung, namentlich durch Abklärungen vor Ort, feststehe, dass bestimmte Reintegrationskriterien erfüllt seien. Im Urteil E-1219/2011 vom 12. August 2013 habe das Gericht sodann ausgeführt, dass im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs eine Einzelfallabklärung der individuellen Umstände umso mehr auch für serbischsprachige Roma vorgenommen werden müsse.

Das BFM habe vorliegend Einzelfallabklärungen unzulässigerweise unterlassen. Im Verfahren des Beschwerdeführers 1 habe es sich zudem mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere BVGE 2011/50, wonach der Wegweisungsvollzug in den Nordkosovo für serbischsprachige Muslime nicht generell zumutbar sei, in keiner Weise auseinandergesetzt. Auch mit BVGE 2010/41 habe sich die Vorinstanz nicht befasst. In jenem Urteil werde festgehalten, dass der Wegweisungsvollzug nach Serbien lediglich für aus Kosovo stammende Personen serbischer Ethnie, nicht aber für ethnische Roma, als zumutbar erachtet werde. Sie (die Beschwerdeführenden) hätten ihr ganzes bisheriges Leben auf dem Gebiet der heutigen Republik Kosovo verbracht und bis anhin nicht in Serbien gelebt. Dennoch gehe das BFM ohne weitere Abklärungen von einer grundsätzlichen Aufenthaltsalternative in Nordkosovo und in Serbien aus. Dadurch habe es ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und den Sachverhalt unvollständig abgeklärt, weshalb die angefochtenen Verfügungen zu kassieren und zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen seien.

7.4 In seinen Vernehmlassungen hielt das BFM fest, der Vollzug der Wegweisung nach Serbien sei unter hinreichender Argumentation für alle Beschwerdeführenden als zumutbar erachtet worden. Es stehe ihnen somit frei, sich nicht zu trennen und sich gemeinsam nach Serbien zu begeben.

7.5 Die Beschwerdeführenden hielten dem replizierend entgegen, sie hätten noch nie (Beschwerdeführer 1) beziehungsweise noch nie dauerhaft (Beschwerdeführerinnen 2 und 3) auf dem Staatsgebiet des heutigen Serbiens gelebt. Das BFM habe es auch auf Vernehmlassungsebene unterlassen, sich zu den Gründen zu äussern, weshalb es ohne weitere Abklärungen den Vollzug der Wegweisung nach Serbien für zumutbar erachte. Betreffend die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 sei festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin 2 im Jahre 2005 bei ihrer Schwester in E._______ aufgehalten habe, während ihre Tochter einen Monat lang in einem Spital im 30 Kilometer entfernten Belgrad behandelt worden sei. Die Schwester habe keine eigene Wohnung gehabt, sondern bei Bekannten gelebt und Leergut gesammelt, um ihr Überleben zu sichern. Der Kontakt zu ihr sei bereits seit längerer Zeit abgebrochen. Im Übrigen sei erneut auf das Urteil E-1219/2011 vom 12. August 2013 verweisen. In jenem Fall hätten die Beschwerdeführenden einen zehnjährigen Aufenthalt in Serbien geltend gemacht, und das Gericht sei zum Schluss gekommen, angesichts des Aufenthalts in Serbien sei allenfalls anhand einer Botschaftsanfrage abzuklären, ob die Beschwerdeführenden (auch) über die serbische Staatsangehörigkeit verfügen würden. Jedenfalls habe das BFM vorliegend den Sachverhalt im Vollzugspunkt unvollständig abgeklärt.

8.

Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das BFM den Sachverhalt im Wegweisungsvollzugspunkt unrichtig und unvollständig festgestellt hat.

8.1 Gemäss der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Wegweisungsvollzug von albanischsprachigen Roma, Ashkali und "Ägyptern" nach Kosovo in der Regel zumutbar, sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung - namentlich durch Untersuchungen vor Ort über die Schweizerische Botschaft - feststeht, dass bestimmte Reintegrationskriterien, wie berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz in Kosovo, erfüllt sind (vgl. BVGE 2007/10 E. 5.4 S. 112 f.; BVGE 2011/50 E. 8.6 S. 1005). Eine Einzelfallabklärung der individuellen Umstände im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung muss erst recht auch für serbischsprachige Roma vorgenommen werden, bildet Serbisch doch eine Minderheitensprache in Kosovo und wird der Vollzug der Wegweisung für serbischsprachige Roma in den Süden Kosovos derzeit generell als unzumutbar erachtet (vgl. die zuletzt ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-1219/2011 vom 12. August 2013 E. 6.4.1 sowie D-3123/2012 vom 16. Dezember 2013 E. 8.4.1 m.w.H).

Der Vollzug der Wegweisung von aus dem Kosovo stammenden Asylsuchenden nach Serbien wird für Personen serbischer Ethnie - nicht aber für Roma und weitere nicht-serbische Minderheiten - als grundsätzlich zumutbar erachtet, wobei die Chancen zur Sicherung des Existenzminimums, die Anknüpfungspunkte zu Serbien und die dortige voraussichtliche soziale Integration individuell abzuklären sind (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.3.4 S. 586 und E. 8.3.3.6 S. 588 f.).

8.2 Bei den Beschwerdeführenden 1 und 2 handelt es sich gemäss eigenen Angaben um ein Konkubinatspaar, welches bereits im Heimatstaat während beinahe zwei Jahren zusammenlebte und sich gemeinsam um die (...)jährige Beschwerdeführerin 3 kümmert. Dieser Umstand, welcher durch das BFM soweit ersichtlich nicht bestritten wird, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des Wegweisungsvollzugs zwingend zu beachten. Gemäss Art. 44 AsylG ist bei der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzugs der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen. Unter den Begriff "Familie" fallen gemäss Art. 1a Bst. e der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) auch die "in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen" (Konkubinat) (vgl. zum Begriff der Familie auch BVGE 2012/4 E. 3.3.2 S. 31, m.w.H.). Der asylrechtliche Grundsatz der Einheit der Familie verbietet - vorbehältlich besonderer Konstellationen - eine nicht gleichzeitige Wegweisung von Ehe- beziehungsweise Konkubinatspartnern. Insbesondere muss die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auf koordinierte Weise geprüft werden (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-3943/2013 vom 18. Juli 2013 S. 4 f. und D-3976/2012 vom 23. April 2013 S. 4). Dies hat das BFM unterlassen und mithin den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig festgestellt und Bundesrecht verletzt.

8.3 Nicht gehört werden kann in diesem Zusammenhang die Argumentation in der Vernehmlassung, wonach für sämtliche Beschwerdeführenden der Vollzug der Wegweisung nach Serbien als zumutbar erachtet werde und es diesen somit freistehe, sich nicht zu trennen und sich gemeinsam in Serbien niederzulassen. Die Beschwerdeführenden sind, wie bereits erwähnt, serbischsprachige ethnische Roma muslimischen Glaubens, stammen aus dem Zentralkosovo (Grossgemeinde Pristina) und haben dort bis zur Ausreise mehrheitlich gelebt, wobei sich in den Akten Anzeichen für einen längeren Aufenthalt der Beschwerdeführerin 2 in Serbien finden (vgl. im Einzelnen die Akten N [...] A5/14 Ziff. 3.04 S. 6 und A9/13 F14 ff. S. 3 und F71 ff. S. 10). Gemäss der zitierten Rechtsprechung kann Roma die Inanspruchnahme einer Aufenthaltsalternative in Serbien jedoch grundsätzlich nicht zugemutet werden. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, die nicht ausführt, aus welchen Gründen im vorliegenden Fall von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abzuweichen sei, ist daher nicht haltbar.

Das BFM erachtet sodann den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 1 in den Norden Kosovos als zumutbar, ohne eine Abklärung der individuellen Umstände, die er dort antreffen würde, vorzunehmen. Es wird lediglich pauschal darauf verwiesen, dass eine Rückkehr in den Norden Kosovos in der Regel generell als zumutbar zu erachten sei, er arbeitsfähig sei sowie über eine gute Ausbildung verfüge. Eine genaue Abklärung sowie Würdigung hinsichtlich der Erfüllung der Reintegrationskriterien und insbesondere der persönlichen Beziehungen des Beschwerdeführers 1 im Nordkosovo fehlt hingegen gänzlich.

Im vorliegenden Verfahren kann aufgrund der Aktenlage, wie sie sich nach der Erstbefragung und der direkten Anhörung darstellt, im Sinne der zitierten Rechtsprechung nicht der Schluss gezogen werden, ein Wegweisungsvollzug in den Nordkosovo oder nach Serbien sei für die Beschwerdeführenden zumutbar. Dem BFM ist vorzuhalten, dass es sich mit der angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in keiner Weise auseinandergesetzt hat. Folglich erscheint der Verzicht auf zusätzliche tatbeständliche Abklärungen vor Ort zur Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs als nicht gerechtfertigt.

Nach dem Gesagten beruhen die angefochtenen Verfügungen im Wegweisungsvollzugspunkt auf einem unvollständig abgeklärten Sachverhalt.

8.4 Zusammenfassend hat das BFM mit dem Erlass der angefochtenen Verfügungen den rechtserheblichen Sachverhalt im Wegweisungsvollzugspunkt unrichtig und unvollständig festgestellt und Bundesrecht verletzt. Aus diesem Grunde erweist es sich als angezeigt, die angefochtenen Verfügungen teilweise - betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 - aufzuheben und die Sache zur korrekten Feststellung des Sachverhalts, allenfalls unter Vornahme der erforderlichen Abklärungen, und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerden sind mithin im Wegweisungsvollzugspunkt gutzuheissen. Im Übrigen sind sie nach dem oben Gesagten abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdeführenden reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch in Anbetracht der mit Verfügung vom 31. Oktober 2013 gewährten unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG zu verzichten.

9.2 Angesichts des hälftigen Obsiegens ist die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführenden eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die am 2. Dezember 2013 zu den Akten gereichten Kostennoten erscheinen als angemessen. Den Beschwerdeführenden ist daher zu Lasten der Vorinstanz eine um die Hälfte gekürzte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 680.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden im Asyl- und Wegweisungspunkt (Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 3 der angefochtenen Verfügungen vom 21. und vom 23. Oktober 2013) abgewiesen.

2.
In Bezug auf die vorinstanzliche Anordnung des Wegweisungsvollzuges werden die Beschwerden gutgeheissen. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügungen des BFM vom 21. und 23. Oktober 2013 werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Vornahme weiterer Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung von Fr. 680.- (inkl. Auslagen) auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Simona Risi

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 40 Rigetto senza ulteriori chiarimenti - 1 Se in base all'audizione sui motivi d'asilo risulta evidente che il richiedente non è in grado di provare o di rendere verosimile di possedere qualità di rifugiato e se nessun motivo si oppone all'allontanamento dalla Svizzera, la domanda è respinta senza procedere a ulteriori chiarimenti.
¹	Se in base all'audizione sui motivi d'asilo risulta evidente che il richiedente non è in grado di provare o di rendere verosimile di possedere qualità di rifugiato e se nessun motivo si oppone all'allontanamento dalla Svizzera, la domanda è respinta senza procedere a ulteriori chiarimenti.
²	La decisione dev'essere motivata almeno sommariamente.114

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorità competente - 1 La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
¹	La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
²	Oltre agli Stati dell'UE e dell'AELS, il Consiglio federale designa:16
^a	come Stati d'origine o di provenienza sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, non vi è pericolo di persecuzioni;
^b	come Stati terzi sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, vi è una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	Il Consiglio federale verifica periodicamente le decisioni di cui al capoverso 2.
⁴	Prima di apportarvi modifiche, ma almeno una volta all'anno, il Consiglio federale sottopone per consultazione alle commissioni parlamentari competenti l'elenco degli Stati sicuri di cui al capoverso 2 lettera a.17

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 1^a Definizioni - Nella presente ordinanza s'intendono per:5
^a	identità: cognomi, nomi, cittadinanze, etnia, data di nascita, luogo di nascita e sesso;
^b	documento di viaggio: un documento ufficiale che autorizza ad entrare nel Paese d'origine o in un altro Paese, segnatamente un passaporto o un documento sostitutivo;
^c	documento di legittimazione o documento d'identità: un documento ufficiale con fotografia, rilasciato per comprovare l'identità del titolare;
^d	minorenne: chi giusta l'articolo 14 del Codice civile6 non ha ancora compiuto i 18 anni;
^e	famiglia: i coniugi e i figli minorenni. Sono equiparati ai coniugi i partner registrati e le persone che vivono in unione duratura simile a quella coniugale; nel quadro della procedura Dublino, le nozioni di familiari e parenti sono rette dal regolamento (UE) 604/20138.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7