B-4632/2011 - 2012-03-06 - Assicurazione sociale - Rückforderung von Schlechtwetterentschädigungen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-4632/2011

Urteil vom 6. März 2012

Richter Frank Seethaler (Vorsitz),

Besetzung Richter Philippe Weissenberger, Richter Bernard Maitre,

Gerichtsschreiber Beat König.

A._______ GmbH,

Parteien vertreten durch Dr. Mischa Berner, Rechtsanwalt, Bärengasse 10, 4800 Zofingen,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft, Arbeitsmarkt / Arbeitslosenversicherung, Effingerstrasse 31, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Rückforderung von Schlechtwetterentschädigungen.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin machte für die Monate Dezember 2008, Januar und Februar 2009 sowie Januar und Februar 2010 Schlechtwetterentschädigungen geltend.

Im Anschluss an eine Betriebskontrolle vom 5. Mai 2011 ordnete das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO, Vorinstanz) mit Revisionsverfügung vom Folgetag an, die Beschwerdeführerin habe der Arbeitslosenkasse unrechtmässig bezogene Schlechtwetterentschädigungen im Umfang von Fr. 204'778.85 zurückzuerstatten. Eine hiergegen erhobene Einsprache wies die Vorinstanz mit Einspracheentscheid vom 17. Juni 2011 ab.

Gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 17. Juni 2011 erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mischa Berner, am 19. August 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz bzw. der Eidgenossenschaft sei der Einspracheentscheid aufzuheben oder eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Zur Begründung machte die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör und die Untersuchungsmaxime verletzt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz liege für alle in Frage stehenden Monate eine hinreichend überprüfbare Arbeitszeiterfassung vor. Die Ansprüche auf Schlechtwetterentschädigungen seien zudem durch rechtskräftige Verfügungen der kantonalen Arbeitsämter ausgewiesen. Es sei überspitzt formalistisch, zusätzlich einen Vermerk der Schlechtwetterentschädigungen in den Lohnausweisen zu verlangen und insgesamt an eine kleine Baufirma ohne buchhalterisch oder betriebswirtschaftlich ausgebildete Fachpersonen derart hohe, kaum zu erfüllende Anforderungen zu stellen.

C.

Mit Vernehmlassung vom 23. September 2011 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie verwies dabei insbesondere auf eine von der Beschwerdeführerin anlässlich der Betriebskontrolle vom 5. Mai 2011 unterzeichnete Bestätigung, wonach eine "geeignete, betriebliche Arbeitszeitkontrolle, welche Auskunft über die geleisteten Arbeitsstunden [...] gegeben hätte, [...] nicht geführt" wurde und die monatlichen Stundenrapporte nach dem Übertrag auf die Lohnabrechnungen vernichtet worden sind (Beilage 1 zur Vernehmlassung). Die in den Lohnabrechnungen ausgewiesenen Arbeitszeiten würden nicht mit den gegenüber der Arbeitslosenversicherung geltend gemachten Ausfallstunden übereinstimmen, weshalb die Arbeitszeit auch nicht anhand der Lohnabrechnungen kontrolliert werden könne.

D.

Am 13. Januar 2012 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein, wobei sie an ihren Beschwerdeanträgen festhielt. Sie führte aus, die Vorinstanz habe sie in täuschender Weise zur Unterzeichnung der Bestätigung verleitet, wonach es an einer geeigneten Arbeitszeitkontrolle gefehlt habe. Es bestehe keine Pflicht zur Aufbewahrung von Stundenrapporten, soweit sie für die Arbeitszeitkontrolle entbehrlich seien. Die vorliegend von jedem Arbeitnehmer geleisteten Stunden seien - wie in der Beschwerde aufgezeigt - für jeden Tag genau nachvollziehbar.

Mit Duplik vom 16. Februar 2012, welche der Beschwerdeführerin übermittelt wurde, bestätigte die Vorinstanz ihre Sichtweise. Die Vorinstanz bestritt darin, die Beschwerdeführerin getäuscht zu haben. Sie führte weiter aus, dass eine geeignete Zeiterfassung neben den Ausfallstunden auch die effektiv gearbeitete Zeit aufzeigen müsse. Eine Rückweisung zur erneuten Überprüfung sei vorliegend nicht angezeigt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 17. Juni 2011 bildet eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Diese Verfügung unterliegt nach Art. 101 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 (AVIG, SR 837.0) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 44 ff . VwVG i.V.m. Art. 31 , 33 Bst. d, 37 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]) der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt und hat insofern ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung. Sie ist somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich durch schriftliche Vollmacht ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 47 ff . VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin beantragt sowohl in der Beschwerde als auch in der Replik die ersatzlose Aufhebung des Einspracheentscheides. Lauten die Beschwerdebegehren lediglich auf Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung, muss auf die Beschwerdebegründung zurückgegriffen werden, um zu ermitteln, was nach dem massgeblichen Willen der beschwerdeführenden Partei Streitgegenstand bildet (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 95 Rz. 2.213, mit Hinweisen).

Vorliegend geht die Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung selbst davon aus, dass mit Bezug auf den Arbeitnehmer X._______ eine im Betrag von Fr. 2'417.35 zu hohe Schlechtwetterentschädigung ausgezahlt worden ist. Insoweit ist der Einspracheentscheid folglich nicht angefochten.

Die Beschwerdeführerin führte in der Replik überdies aus, sie habe nach Prüfung der Absenzen von B._______ vom 8. bis 19. Dezember 2008, von C._______ vom 15. bis 18. Februar 2010 und von D._______ vom 15. bis 17. Februar 2010 festgestellt, dass auch hinsichtlich dieser Arbeitnehmer zu hohe Schlechtwetterentschädigungen ausbezahlt worden seien. Die Beschwerde ist deshalb insoweit als infolge (Teil-)Rückzugs gegenstandslos geworden abzuschreiben.

2.

In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb ihr vor Erlass der Revisionsverfügung keine Möglichkeit eingeräumt worden sei, sich zu der von der Vorinstanz behaupteten Unvollständigkeit der Unterlagen zu äussern und die Funktion ihrer Arbeitszeitkontrolle zu erläutern. Überdies sei die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen, indem sie in der Revisionsverfügung die Gründe für die Unvollständigkeit der Unterlagen bzw. die fehlenden Unterlagen nicht erwähnt und im Einspracheentscheid keinen Bezug auf die Einsprache genommen habe. Namentlich sei im Einspracheentscheid nicht darauf eingegangen worden, dass die Beschwerdeführerin die Bezahlung von Schlechtwetterentschädigungen selbst im Umfang von Fr. 2'417.35 als zu hoch erachte.

2.1 Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 29 VwVG) umfasst die (in Art. 26 ff . VwVG konkretisierten) Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren sowie auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung (vgl. BGE 126 V 130 E. 2b, BGE 120 Ib 379 E. 3b; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2686/2008 vom 5. Mai 2011 E. 3.1; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1672 ff., insbesondere Rz. 1680 ff.). Die Behörde hört die Parteien gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG an, bevor sie verfügt. Für Verfügungen, welche - wie die vorliegende Revisionsverfügung vom 6. Mai 2011 - der Einsprache unterliegen, braucht sie die Parteien freilich nicht vorgängig anzuhören (Art. 30 Abs. 2 Bst. b VwVG).

Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs fliesst nach ständiger Rechtsprechung auch die Pflicht der Behörden, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen. Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dafür ist erforderlich, dass sowohl er als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen erwähnt werden, von denen sich die Behörde leiten lässt und auf welche sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2686/2008 vom 5. Mai 2011 E. 3.1 und B-7901/2007 vom 10. November 2008 E. 3.1). Die Begründungspflicht verlangt aber keine Berücksichtigung aller irgendwie im Zusammenhang mit dem Entscheid stehenden tatsächlichen Behauptungen, rechtlichen Einwände sowie sonstigen Vorbringen und Überlegungen (vgl. Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 403 f., mit Hinweisen).

2.2 Vorliegend findet sich bereits in der Revisionsverfügung vom 6. Mai 2011 eine Begründung für die Aberkennung der ausgerichteten Schlechtwetterentschädigungen. Die Vorinstanz führte darin aus, es habe keine Arbeitszeitkontrolle vorgewiesen werden können, welche täglich Aufschluss über die erbrachten Arbeits- und allfälligen Mehrstunden, die wetterbedingten Ausfallstunden und über sonstige Absenzen der Mitarbeitenden gegeben hätte. Weil die Arbeitsausfälle auch nicht anhand anderer betrieblicher Unterlagen hätten plausibilisiert werden können, müssten die während des Prüfungszeitraums bezogenen Schlechtwetterentschädigungen vollumfänglich aberkannt werden. Daran ändere nichts, dass auch wetterbedingte Arbeitsausfälle für Tage geltend gemacht worden seien, an welchen die Mitarbeitenden infolge Unfalls an der Arbeitsleistung verhindert gewesen seien (wird näher ausgeführt).

Im Rahmen des Einspracheverfahrens konnte sich die Beschwerdeführerin eingehend zum Sachverhalt, zur erwähnten rechtlichen Würdigung der Vorinstanz und zu den sich daraus ergebenden Konsequenzen äussern. Mit Blick auf die Begründungspflicht hat sich die Vorinstanz zudem hinreichend mit den Vorbringen in der Einsprache auseinandergesetzt. Dabei ist namentlich zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz bereits in der Revisionsverfügung zu verstehen gab, weshalb sie die seitens der Beschwerdeführerin erfolgte teilweise Anerkennung ungerechtfertigter Schlechtwetterentschädigungen als unwesentlich erachtete. Ebenfalls schon in der Revisionsverfügung hielt die Vorinstanz zudem fest, wie ihrer Ansicht nach die für eine hinreichende Arbeitszeitkontrolle erforderlichen Unterlagen hätten sein müssen.

Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist damit unbegründet.

3.

3.1 Das Arbeitslosenversicherungsgesetz will den versicherten Personen namentlich einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen schlechtem Wetter garantieren (Art. 1a Abs. 1 Bst. c AVIG). Gemäss Art. 42 AVIG haben Arbeitnehmer in Erwerbszweigen, in denen wetterbedingte Arbeitsausfälle üblich sind, Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung, wenn sie für die Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben und sie einen anrechenbaren Arbeitsausfall (Art. 43 AVIG) erleiden. Der Bundesrat bestimmt die Erwerbszweige, in denen die Schlechtwetterentschädigung ausgerichtet werden kann.

Ein Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er ausschliesslich durch das Wetter verursacht wird, die Fortführung der Arbeiten trotz genügender Schutzvorkehrungen technisch unmöglich oder wirtschaftlich unvertretbar ist oder den Arbeitnehmern nicht zugemutet werden kann, und er vom Arbeitgeber ordnungsgemäss gemeldet wird. Es werden nur ganze oder halbe Tage angerechnet (Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 AVIG).

Keinen Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung haben soweit hier interessierend Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist (Art. 31 Abs. 3 Bst. a i.V.m. Art. 42 Abs. 3 AVIG).

Nach Art. 49 Abs. 1 AVIG erlässt der Bundesrat die Kontrollvorschriften für die von wetterbedingtem Arbeitsausfall betroffenen Arbeitnehmer.

Genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles setzt nach der Arbeitslosenversicherungsverordnung vom 31. August 1983 (AVIV, SR 837.02) eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle voraus. Die Unterlagen über die Arbeitszeitkontrolle sind vom Arbeitgeber während fünf Jahren aufzubewahren (Art. 46b AVIV).

3.2 Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung, welche das SECO führt (Art. 83 Abs. 3 AVIG), prüft die ausbezahlten Schlechtwetterentschädigungen stichprobenweise bei den Arbeitgebern (vgl. Art. 110 Abs. 4 AVIV). Stellt sie fest, dass die gesetzlichen Vorschriften nicht oder nicht richtig angewendet wurden, erteilt sie der Kasse oder der zuständigen Amtsstelle die erforderlichen Weisungen. Bei Arbeitgeberkontrollen verfügt die Ausgleichsstelle, wobei das Inkasso der Kasse obliegt (Art. 83a Abs. 1 und 3 AVIG, Art. 111 AVIV).

Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) zurückzuerstatten. Voraussetzung dafür ist, dass die rechtskräftig verfügte oder formlos erfolgte Leistungszusprechung zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG; Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] C 115/06 vom 4. September 2006 E. 1.2 und C 114/05 vom 26. Oktober 2005 E. 1, je mit Hinweisen).

4.

Im Streit liegt vorliegend, ob die Beschwerdeführerin über eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle verfügte, mit welcher der wetterbedingte Arbeitsausfall genügend überprüfbar ist.

4.1 Diesbezüglich brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, die einzelnen, täglich ausgefüllten Stundenzettel ihrer Arbeitnehmer seien zwar nicht aufbewahrt worden. Die Tage und Stunden, an welchen sie wetterbedingt nicht hätten arbeiten können, könnten jedoch den Akten entnommen werden. Zum einen seien die entsprechenden Angaben von den betroffenen Arbeitnehmern in ihren Rapporten einzeln ausgewiesen und unterschriftlich bestätigt worden. Zum anderen würden diese Rapporte hinsichtlich der Zahl der Ausfallstunden mit den geplanten Arbeitszeiten gemäss den aktenkundigen Arbeitszeitkalendern, den von der Beschwerdeführerin erstellten "Abrechnungen Schlechtwetterentschädigung", den bei den Behörden eingereichten Anträgen auf Ausrichtung von Schlechtwetterentschädigungen und den ausgefüllten Formularen "Meldung über wetterbedingten Arbeitsausfall" übereinstimmen. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin auch in den Monaten mit wetterbedingten Ausfällen ihren Arbeitnehmern den vollen Lohn ausbezahlt und dies nicht eigens vermerkt habe, lasse sich wegen des Verbots des überspitzten Formalismus nichts zu ihren Ungunsten ableiten.

4.2 Die Vorinstanz machte demgegenüber geltend, der bei der Betriebskontrolle anwesende Geschäftsführer und Gesellschafter Y._______ habe unterschriftlich bestätigt, dass man die monatlichen Stundenrapporte jeweils nach Erstellung der Lohnabrechnung vernichtet habe. Es sei deshalb nicht mehr möglich, den geltend gemachten Arbeitsausfall zu kontrollieren. Auf die vorhandenen Arbeitskalender könne nicht abgestellt werden, zumal viele aktenkundige Lohnabrechnungen hinsichtlich der geleisteten Arbeitszeiten nicht mit den Abrechnungen gegenüber der Arbeitslosenversicherung übereinstimmen würden.

5.

5.1 Nach gefestigter Rechtsprechung ist dem Erfordernis einer betrieblichen Arbeitszeitkontrolle grundsätzlich nur mit einer täglich fortlaufend geführten Arbeitszeiterfassung über die effektiv geleisteten Arbeitsstunden der von der wetterbedingten Arbeitsausfall betroffenen Angestellten Genüge getan. Diese Arbeitszeiterfassung lässt sich namentlich nicht durch erst nachträglich erstellte Dokumente ersetzen. Weil die an bestimmten Tagen geleistete Überzeit innerhalb der Abrechnungsperiode auszugleichen ist und der Arbeitsausfall deshalb nur durch fortlaufende Aufzeichnungen der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit überprüft werden kann, ist es nach dieser Rechtsprechung auch nicht überspitzt formalistisch, solche Aufzeichnungen von einem Betrieb zu verlangen, der das Formular "Rapport über die wetterbedingten Ausfallstunden" fortlaufend ausfüllt (s. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3778/2009 vom 23. August 2011 E. 3.3 mit Hinweisen).

5.2 Nach Angaben der Beschwerdeführerin füllten ihre Arbeitnehmer jeweils Stundenzettel aus und gaben diese zur Erfassung der Arbeitszeit an die Administration weiter. Es ist unbestritten, dass diese Stundenzettel nicht mehr vorhanden sind. Die aktenkundigen Formulare "Rapport über die wetterbedingten Ausfallstunden" genügen den Anforderungen an eine rechtsgenügende Zeiterfassung nicht, da sie keine Auskunft über die geleistete Arbeitszeit geben.

Die geleistete Arbeitszeit kann sodann auch nicht den aktenkundigen Arbeitszeitkalendern entnommen werden, weil sie jeweils vorab erstellt wurden und damit lediglich die Sollarbeitsstunden enthalten. Selbst wenn diese Arbeitszeitkalender mit den Lohnabrechnungen sowie den weiteren Akten der Beschwerdeführerin (namentlich den "Abrechnungen Schlechtwetterentschädigung", den Anträgen auf Ausrichtung von Schlechtwetterentschädigungen und den Meldungen über wetterbedingten Arbeitsausfall) übereinstimmen würden, ist keine hinreichende Kontrolle der Arbeitszeit möglich. Denn vorliegend ist nicht erstellt, dass die geleistete Arbeitszeit und der Arbeitsausfall fortlaufend erfasst wurden. Zum einen kann nicht mehr anhand der Stundenzettel überprüft werden, ob diese - wie behauptet - täglich ausgefüllt wurden. Zum anderen bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin bzw. ihr Sekretariat die Stundenzettel täglich fortlaufend erfasst hat.

Gegen die Annahme einer fortlaufenden Erfassung der Stundenzettel spricht im Übrigen der Umstand, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Betriebskontrolle unterschriftlich bestätigte, dass die monatlichen Stundenabrechnungen nach dem Übertrag auf die Lohnabrechnung vernichtet worden seien (Beilage 1 zur Vernehmlassung; vgl. zu monatlich ausgefüllten Stundenrapporten [allerdings zur Kurzarbeitsentschädigung] Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3083/2011 vom 3. November 2011 E. 5.4). Selbst wenn diese Bestätigung - wie die Beschwerdeführerin vorbringt - mit Rechtsmängeln behaftet wäre, hülfe ihr dies nichts. Denn die Beweislast für das Vorliegen einer grundsätzlich zum Beweis geeigneten Arbeitszeitkontrolle obliegt ihr als Arbeitgeberin (vgl. Art. 38 Abs. 3 Bst. a i.V.m. Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG und Art. 46b AVIV s. ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3778/2009 vom 23. August 2011 E. 3.6 mit Hinweisen). Dieser Nachweis ist ihr indessen nach dem Gesagten nicht in rechtsgenüglicher Weise gelungen.

5.3 Umstände, welche es ausnahmsweise erlauben würden, vom Erfordernis einer betrieblichen Arbeitszeitkontrolle abzusehen, sind vorliegend nicht gegeben (vgl. dazu Urteil des EVG C 59/01 vom 5. November 2001 E. 2).

5.4 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin daher zu Recht die Schlechtwetterentschädigungen für die hier in Frage stehenden Monate aberkannt. Die einzelnen Berechnungen werden nicht bemängelt und auch für das Bundesverwaltungsgericht ergeben sich keine Anhaltspunkte für allfällige Fehler, so dass sich Weiterungen hierzu erübrigen. Dass die Beschwerdeführerin mit Bezug auf einzelne Arbeitnehmer nunmehr selber von ungerechtfertigten Schlechtwetterentschädigungen ausgeht (vgl. vorne E. 1.3), bestätigt insofern die Sichtweise der Vorinstanz.

Bei diesem Ergebnis kann der Vorinstanz auch keine Verletzung der Untersuchungsmaxime (vgl. Art. 12 VwVG) vorgeworfen werden. Weitere Sachverhaltsabklärungen (namentlich eine Befragung des Revisors Z._______ oder der Mitarbeiter der Beschwerdeführerin) sind entbehrlich, weil schon aufgrund der vorhandenen Akten von einer fehlenden betrieblichen Arbeitszeitkontrolle auszugehen ist und es damit an der Anspruchsberechtigung gebricht.

6.

Die Beschwerdeführerin macht im Übrigen ohne Erfolg geltend, eine kleine Baufirma ohne Fachpersonen mit buchhalterischer oder betriebswirtschaftlicher Ausbildung könne die von der Vorinstanz gestellten Anforderungen an eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle nicht erfüllen. Denn nach der Rechtsprechung des EVG ist einzig die ausreichende Detailliertheit und die zeitgleiche Dokumentierung massgebend, weshalb nicht mit Recht vorgebracht werden kann, die verlangte Zeiterfassung sei Kleinbetrieben unzumutbar (Urteil des EVG C 35/03 vom 25. März 2004 E. 4 mit weiteren Hinweisen).

7.

Die Beschwerde stösst schliesslich auch insoweit ins Leere, als damit geltend gemacht wird, die vorhandenen rechtskräftigen Verfügungen der kantonalen Arbeitsämter über die Anerkennung der Ansprüche auf Schlechtwetterentschädigung stünden der streitigen Rückforderung nach Treu und Glauben entgegen.

7.1 Gemäss Art. 45 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 69 Abs. 1 AVIV hat der Arbeitgeber den wetterbedingten Arbeitsausfall spätestens am fünften Tag des folgenden Kalendermonats auf dem Formular des SECO der kantonalen Amtsstelle zu melden. Die kantonale Amtsstelle bestimmt mittels Verfügung die Tage, für welche Schlechtwetterentschädigung ausgerichtet werden kann (Art. 69 Abs. 3 AVIV). Erachtet sie es als glaubhaft, dass diese Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, lautet ihre Verfügung dahingehend, dass sie keinen Einspruch gegen die Auszahlung von Schlechtwetterentschädigung erhebt, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien (vgl. Art. 45 Abs. 4 AVIG; vgl. zur Kurzarbeitsentschädigung Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3083/2011 vom 3. November 2011 E. 4.2).

Nach Art. 47 Abs. 1 AVIG macht der Arbeitgeber den Entschädigungsanspruch seiner Arbeitnehmer innert drei Monaten nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode gesamthaft für den Betrieb oder die Arbeitsstelle bei der von ihm bezeichneten Kasse geltend. Dabei hat er der Kasse insbesondere die für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung sowie die Berechnung der Entschädigung erforderlichen Unterlagen einzureichen (Art. 47 Abs. 3 Bst. a AVIG).

7.2 Im Anschluss an eine Meldung im Sinne von Art. 45 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 69 Abs. 1 AVIV erlassene Verfügungen der kantonalen Amtsstellen, wonach kein Einspruch gegen die Auszahlung von Schlechtwetterentschädigung erhoben wird, können nach der besagten Regelung nicht als abschliessende Beurteilung sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen betrachtet werden. Denn im Zeitpunkt des Erlasses dieser Verfügungen stehen diesen Amtsstellen - wie die systematische Stellung von Art. 47 Abs. 3 Bst. a AVIG zeigt - die zur Beurteilung der Anspruchsberechtigung erforderlichen Unterlagen (insbesondere diejenigen betreffend die betriebliche Arbeitszeitkontrolle) noch gar nicht zur Verfügung. Die entsprechenden Verfügungen der kantonalen Amtsstellen werden denn auch standardmässig mit einem ausdrücklichen Vorbehalt in Bezug auf die übrigen Anspruchsvoraussetzungen versehen (vgl. das genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3083/2011 vom 3. November 2011 E. 4.2).

7.3 Auch die vorliegend ins Recht gelegten Verfügungen der kantonalen Amtsstellen, wonach gegen die Meldungen über wetterbedingten Arbeitsausfall kein Einspruch erhoben wird, machen die Ausrichtung von Schlechtwetterentschädigungen ausdrücklich von der Erfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen abhängig (vgl. Beschwerdebeilagen 11, 17, 23, 30-33 und 40-43). Mehrere dieser Verfügungen enthalten zudem unter der Rubrik "Wichtige Hinweise" den Vermerk, dass eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle geführt werden müsse, welche täglich über die geleisteten Arbeitsstunden, die wetterbedingten Ausfallstunden und über sämtlichen übrigen Absenzen Auskunft gibt (Beschwerdebeilagen 31 f. und 41 f.).

Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass mit den fraglichen kantonalen Verfügungen das Vorliegen einer hinreichenden betrieblichen Arbeitszeitkontrolle in verbindlicher Weise bejaht wurde. Ein gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) verstossender Widerspruch zwischen dem Einspracheentscheid und den besagten Verfügungen ist somit von vornherein nicht gegeben (vgl. das genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3083/2011 vom 3. November 2011 E. 4.4).

8.

Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist, soweit sie nicht als gegenstandlos geworden abzuschreiben ist, abzuweisen.

Aufgrund dieses Verfahrensausganges und weil die Beschwerdeführerin die teilweise Gegenstandslosigkeit des Verfahrens verursacht hat (vgl. vorne E. 1.3), sind ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; s. ferner Marcel Maillard, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 63 N 17). Diese werden auf Fr. 4'000. festgelegt und nach Eintritt der Rechtskraft mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). An diesen Nebenfolgen nichts ändern kann im Übrigen der Umstand, dass sich die Vorinstanz erst im Beschwerdeverfahren auf die von der Beschwerdeführerin unterzeichnete Bestätigung vom 5. Mai 2011 berief (vgl. dazu Vernehmlassung, S. 2; Replik, S. 4; und Duplik, S. 2).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als durch Beschwerderückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.

2.

Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000. verrechnet.

3.

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.

Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...] Gerichtsurkunde)

- das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Frank Seethaler Beat König

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 7. März 2012

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11
¹	In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
²	L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 47
¹	Sono autorità di ricorso:
^a	il Consiglio federale, giusta gli articoli 72 e seguenti;
^b	il Tribunale amministrativo federale secondo gli articoli 31-34 della legge del 17 giugno 200585 sul Tribunale amministrativo federale;
^c	altre autorità che una legge federale designa come autorità di ricorso;
^d	l'autorità di vigilanza, quando non è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale e il diritto federale non designa alcun'altra autorità di ricorso.
²	Se un'autorità di ricorso che non giudica in via definitiva ha nel caso singolo prescritto a un'autorità inferiore di prendere una decisione o le ha dato istruzioni circa il contenuto della medesima, la decisione è deferita direttamente all'autorità di ricorso immediatamente superiore; il ricorrente ne è reso attento nell'indicazione dei rimedi giuridici.88
³	...89
⁴	Le istruzioni date da un'autorità di ricorso quando decide la causa e la rimanda all'autorità inferiore non sono istruzioni nel senso del capoverso 2.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 1^a - 1 Scopo della presente legge è di garantire agli assicurati un'adeguata compensazione della perdita di guadagno a causa di:
¹	Scopo della presente legge è di garantire agli assicurati un'adeguata compensazione della perdita di guadagno a causa di:
^a	disoccupazione
^b	lavoro ridotto;
^c	intemperie;
^d	insolvenza del datore di lavoro.
²	La legge si prefigge di prevenire la disoccupazione incombente, di combattere quella esistente e di favorire la reintegrazione rapida e duratura sul mercato del lavoro.11

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 42 Diritto all'indennità - 1 I lavoratori occupati in rami in cui sono usuali perdite di lavoro dovute ad intemperie hanno diritto all'indennità per intemperie se:166
¹	I lavoratori occupati in rami in cui sono usuali perdite di lavoro dovute ad intemperie hanno diritto all'indennità per intemperie se:166
^a	sono soggetti all'obbligo di contribuzione all'assicurazione contro la disoccupazione o non hanno ancora raggiunto l'età minima per l'obbligo di contribuzione nell'AVS e
^b	subiscono una perdita di lavoro computabile (art. 43).
²	Il Consiglio federale determina i rami per i quali può essere versata l'indennità.
³	Non vi hanno diritto le persone secondo l'articolo 31 capoverso 3.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 43 Perdita di lavoro computabile - 1 La perdita di lavoro è computabile se:
¹	La perdita di lavoro è computabile se:
^a	è causata esclusivamente da condizioni meteorologiche;
^b	la continuazione dei lavori, pur con misure protettive sufficienti, è tecnicamente impossibile o economicamente insostenibile o non si può ragionevolmente esigerla dai lavoratori e
^c	è annunciata regolarmente dal datore di lavoro.169
²	È tenuto conto soltanto di giorni interi o di mezze giornate.
³	Per ogni periodo di conteggio, dalla perdita di lavoro computabile è dedotto un termine di attesa di tre giorni al massimo fissato dal Consiglio federale.170
⁴	È considerato periodo di conteggio un periodo di un mese o di quattro settimane consecutive.
⁵	...171

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 31 Presupposti del diritto - 1 I lavoratori, il cui tempo normale di lavoro è ridotto o il cui lavoro è integralmente sospeso, hanno diritto a un'indennità per lavoro ridotto se:
¹	I lavoratori, il cui tempo normale di lavoro è ridotto o il cui lavoro è integralmente sospeso, hanno diritto a un'indennità per lavoro ridotto se:
^a	sono soggetti all'obbligo di contribuzione all'assicurazione contro la disoccupazione o non hanno ancora raggiunto l'età minima per l'obbligo di contribuzione nell'AVS;
^b	la perdita di lavoro è computabile (art. 32);
^c	il rapporto di lavoro non è stato disdetto;
^d	la perdita di lavoro è probabilmente temporanea ed è presumibile che con la diminuzione del lavoro potranno essere conservati i loro posti di lavoro.
^1bis	Per verificare i presupposti del diritto di cui al capoverso 1 lettera d, in casi eccezionali può essere effettuata un'analisi aziendale a carico del fondo di compensazione.144
²	Il Consiglio federale può emanare disposizioni derogatorie sull'indennità per lavoro ridotto:
^a	per i lavoratori a domicilio;
^b	per i lavoratori il cui tempo di lavoro è variabile entro limiti stabiliti per contratto.145
³	Non hanno diritto all'indennità per lavoro ridotto:
^a	i lavoratori, la cui perdita di lavoro non è determinabile o il cui tempo di lavoro non è sufficientemente controllabile;
^b	il coniuge del datore di lavoro occupato nell'azienda di quest'ultimo;
^c	le persone che, come soci, compartecipi finanziari o membri di un organo decisionale supremo dell'azienda, determinano o possono influenzare risolutivamente le decisioni del datore di lavoro, come anche i loro coniugi occupati nell'azienda.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 83 Ufficio di compensazione dell'assicurazione contro la disoccupazione - 1 L'ufficio di compensazione:
¹	L'ufficio di compensazione:
^a	contabilizza i contributi pagati al fondo di compensazione dell'assicurazione contro la disoccupazione;
^b	tiene i conti del fondo di compensazione;
^c	controlla periodicamente la gestione delle casse e dei servizi cantonali; può delegare il controllo delle casse interamente o parzialmente ai Cantoni o a terzi;
^cbis	verifica l'adempimento dei compiti attribuiti alle casse e ai servizi cantonali;
^d	verifica i pagamenti delle casse o ne affida la revisione, in tutto o in parte, ai Cantoni o a un altro ente;
^e	impartisce istruzioni ai titolari delle casse e ai servizi cantonali;
^f	decide le pretese di risarcimento della Confederazione verso il titolare, il Cantone, il datore di lavoro e la cassa di compensazione dell'AVS (art. 82, 85d, 88 e 89a);
^g	assegna alle casse i mezzi necessari attinti al fondo di compensazione, secondo le prescrizioni della presente legge o dell'ordinanza;
^h	prende provvedimenti per impedire il pagamento di prestazioni ingiustificate e, in caso di disoccupazione persistente ed elevata, impiega ispettori straordinari;
ⁱ	...
^k	prende le decisioni giusta l'articolo 59c capoverso 3 e versa i sussidi previsti negli articoli 62 e 64b;
^l	sorveglia le decisioni del servizio cantonale;
^m	decide della computabilità delle spese amministrative delle casse, del servizio cantonale, degli uffici regionali di collocamento e dei servizi logistici per l'approntamento di provvedimenti inerenti al mercato del lavoro;
ⁿ	provvede al coordinamento con le altre assicurazioni sociali;
^nbis	garantisce, unitamente ai Cantoni, la collaborazione nell'ambito della rete EURES (European Employment Services) secondo l'allegato I articolo 11 dell'Accordo del 21 giugno 1999302 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione delle persone);
^o	...
^p	coordina l'esecuzione dei provvedimenti inerenti al mercato del lavoro, che può esso stesso elaborare;
^q	prende disposizioni per l'applicazione dell'articolo 59a;
^r	decide in deroga all'articolo 35 LPGA307 sui litigi in materia di competenza locale dei servizi cantonali;
^s	statuisce sui casi di cui all'articolo 31 capoverso 1bis che gli sottopone il servizio cantonale.
^1bis	Per adempiere i compiti assegnatigli dalla legge, nonché a scopi statistici, l'ufficio di compensazione gestisce sistemi d'informazione per:
^a	il pagamento delle prestazioni dell'assicurazione contro la disoccupazione;
^b	il collocamento pubblico (art. 35 cpv. 1 lett. a della legge del 6 ottobre 1989309 sul collocamento [LC]);
^c	l'analisi dei dati del mercato del lavoro;
^d	la gestione della piattaforma di accesso ai servizi online destinata alle persone di cui all'articolo 96c capoverso 1quater;
^e	la gestione della piattaforma del servizio pubblico di collocamento (art. 35 cpv. 1 lett. b LC).310
²	Esso sottopone alla commissione di sorveglianza:
^a	il conto d'esercizio e patrimoniale del fondo di compensazione e il rapporto annuo che essa trasmetterà, corredati del proprio parere, al Consiglio federale;
^b	altri conteggi periodici;
^c	rapporti periodici sui controlli della gestione e sulle revisioni dei pagamenti eseguiti dalle casse, come anche sulle decisioni dei servizi cantonali nel settore dei provvedimenti inerenti al mercato del lavoro;
^d	le domande di sussidio per il promovimento della ricerca sul mercato del lavoro (art. 73);
^e	i rendiconti previsti nell'articolo 59c capoverso 3;
^f	il bilancio preventivo e il conto del centro d'informatica.
³	La Seco dirige l'ufficio di compensazione.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 95 Restituzione di prestazioni - 1 La domanda di restituzione è retta dall'articolo 25 LPGA386 ad eccezione dei casi di cui agli articoli 55 e 59cbis capoverso 4.387
¹	La domanda di restituzione è retta dall'articolo 25 LPGA386 ad eccezione dei casi di cui agli articoli 55 e 59cbis capoverso 4.387
^1bis	L'assicurato che ha ricevuto indennità di disoccupazione e che successivamente riceve per lo stesso periodo rendite o indennità giornaliere dell'assicurazione invalidità, della previdenza professionale, in virtù della legge del 25 settembre 1952388 sulle indennità di perdita di guadagno, dell'assicurazione militare, dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni, dell'assicurazione contro le malattie o assegni familiari legali è tenuto al rimborso delle indennità giornaliere versate per lo stesso periodo dall'assicurazione contro la disoccupazione.389 In deroga all'articolo 25 capoverso 1 LPGA, l'importo da restituire è limitato alla somma delle prestazioni versate per lo stesso periodo dalle istituzioni summenzionate.390
^1ter	La cassa che ha versato prestazioni finanziarie per provvedimenti di riqualificazione, di formazione continua o di reintegrazione che avrebbero dovuto essere versate da un'altra assicurazione sociale chiede la restituzione delle proprie prestazioni a quest'ultima.391
²	La cassa esige dal datore di lavoro la restituzione delle indennità, indebitamente riscosse, per lavoro ridotto o per intemperie. Il datore di lavoro, se è responsabile del pagamento indebito, non può esigerne il rimborso dai lavoratori.
³	La cassa sottopone una domanda di condono, per decisione, al servizio cantonale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 25 Restituzione - 1 Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
¹	Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
²	Il diritto di esigere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto d'assicurazione ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della prestazione.22 Se il credito deriva da un atto punibile per il quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.
³	Può essere chiesto il rimborso di contributi pagati in eccesso. Il diritto si estingue un anno dopo che il contribuente ha avuto conoscenza dei pagamenti troppo elevati, al più tardi cinque anni dopo la fine dell'anno civile nel corso del quale i contributi sono stati pagati.

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 46^b Perdita di lavoro controllabile - (art. 31 cpv. 3 lett. a LADI)
¹	La perdita di lavoro può essere sufficientemente controllabile solo se le ore di lavoro sono controllate dall'azienda.
²	Il datore di lavoro conserva durante cinque anni i documenti relativi al controllo delle ore di lavoro.

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 110 - (art. 28, 46 LPGA, 83 cpv. 1 lett. d e 83a cpv. 3 LADI)289
¹	L'ufficio di compensazione verifica ad intervalli regolari, sia in modo approfondito che per sondaggio, la legittimità dei pagamenti eseguiti dalle casse.290
²	Le casse conservano, integralmente e in buon ordine, gli atti sui casi assicurativi. L'ufficio di compensazione può consultarli in ogni momento.
³	La revisione delle casse si estende ai fatti accaduti dall'ultima revisione. Se dall'ultima revisione è trascorso meno di un anno, il controllo può concernere tutti i fatti degli ultimi 12 mesi. Se un pagamento è stato ottenuto mediante un reato, è determinante il termine della prescrizione penale.291
⁴	L'ufficio di compensazione e gli uffici fiduciari da esso incaricati controllano per sondaggio presso i datori di lavoro le indennità pagate per lavoro ridotto e per intemperie.292

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 83^a Revisione e controllo dei datori di lavoro - 1 L'ufficio di compensazione, se accerta che le prescrizioni legali non sono state applicate o non sono state applicate correttamente, impartisce alla cassa o al servizio cantonale competente le istruzioni necessarie.
¹	L'ufficio di compensazione, se accerta che le prescrizioni legali non sono state applicate o non sono state applicate correttamente, impartisce alla cassa o al servizio cantonale competente le istruzioni necessarie.
²	Sono fatte salve le decisioni secondo l'articolo 82 capoverso 3 e 85g capoverso 2.
³	In materia di controllo dei datori di lavoro decide l'ufficio di compensazione. La cassa si occupa dell'incasso.

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 111 - (art. 83 cpv. 1 lett. d, 83a cpv. 3 e 95 cpv. 2 e 3 LADI)294
¹	L'ufficio di compensazione annota il risultato della revisione dei pagamenti in un rapporto scritto che comunica alla cassa e al titolare, di regola entro 60 giorni.
²	Esso comunica al datore di lavoro, mediante decisione formale, il risultato del controllo effettuato presso quest'ultimo. La cassa si occupa della riscossione degli eventuali importi da rimborsare basandosi sulla decisione dell'ufficio di compensazione.295

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 38 Esercizio del diritto all'indennità - 1 Entro tre mesi dalla scadenza di ogni periodo di conteggio, il datore di lavoro fa valere, per tutta l'azienda, il diritto all'indennità dei suoi lavoratori presso la cassa da lui designata.
¹	Entro tre mesi dalla scadenza di ogni periodo di conteggio, il datore di lavoro fa valere, per tutta l'azienda, il diritto all'indennità dei suoi lavoratori presso la cassa da lui designata.
²	Tutti i diritti all'indennità per un'azienda devono essere fatti valere, durante il termine biennale previsto nell'articolo 35 capoverso 1, presso la medesima cassa. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.
³	Il datore di lavoro presenta alla cassa:
^a	i documenti necessari per l'ulteriore esame del diritto e per il calcolo dell'indennità;
^b	un conteggio sull'indennità per lavoro ridotto pagata ai suoi lavoratori;
^c	una conferma secondo cui assume l'obbligo di continuare a pagare i contributi alle assicurazioni sociali (art. 37 lett. c).

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 45 Annuncio e verifica della perdita di lavoro - 1 Il Consiglio federale disciplina la procedura di annuncio.175
¹	Il Consiglio federale disciplina la procedura di annuncio.175
²	e 3 ...176
⁴	Il servizio cantonale, se ha dubbi sulla computabilità della perdita di lavoro, procede agli adeguati chiarimenti. Se non considera computabile la perdita di lavoro o se l'annuncio è tardivo, si oppone mediante decisione al pagamento dell'indennità per intemperie. Esso informa, in ogni caso, il datore di lavoro e la cassa da questo designata.

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 69 Annuncio - (art. 45 LADI)
¹	Il datore di lavoro è tenuto ad annunciare al servizio cantonale, tramite il modulo dell'ufficio di compensazione dell'assicurazione contro la disoccupazione, la perdita di lavoro dovuta ad intemperie, al più tardi il quinto giorno del mese civile successivo.190
²	Se il datore di lavoro ha annunciato tardivamente, senza motivo scusabile, la perdita di lavoro dovuta ad intemperie, l'inizio del diritto all'indennità subisce un differimento ari alla durata del ritardo.
³	Il servizio cantonale determina, mediante decisione, i giorni per i quali può essere concessa l'indennità per intemperie.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 47 Esercizio del diritto all'indennità - 1 Entro tre mesi dalla scadenza di ogni periodo di conteggio, il datore di lavoro fa valere, complessivamente per l'azienda o per il posto di lavoro, il diritto all'indennità dei suoi lavoratori presso la cassa da lui designata.
¹	Entro tre mesi dalla scadenza di ogni periodo di conteggio, il datore di lavoro fa valere, complessivamente per l'azienda o per il posto di lavoro, il diritto all'indennità dei suoi lavoratori presso la cassa da lui designata.
²	Se per l'azienda decorre un termine di due anni secondo l'articolo 35 capoverso 1, il diritto all'indennità deve essere fatto valere, di regola, presso la cassa che ha pagato l'indennità per lavoro ridotto. Il Consiglio federale stabilisce le eccezioni.
³	Il datore di lavoro presenta alla cassa:
^a	i documenti necessari per l'esame del diritto all'indennità e per il calcolo della medesima;
^b	un conteggio sul pagamento delle indennità per intemperie ai suoi lavoratori.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.