E-3468/2006 - 2009-03-06 - Asyl - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-3468/2006/ame
{T 0/2}

Urteil vom 6. März 2009

Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Jean-Pierre Monnet, Richterin Gabriela Freihofer,
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

Parteien
A._______, Äthiopien,
[...],
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 4. Feb-ruar 2004 / N.(...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Äthiopien am 5. Juli 2002 auf dem Luftweg in Richtung Italien und reiste am 9. Juli 2002 in die Schweiz ein. Ebenfalls am 9. Juli 2002 suchte er in der Empfangsstelle Vallorbe um Asyl nach. Am 25. Juli 2002 wurde er in Chiasso, wohin er zuvor transferiert worden war, summarisch zu seinen Asylgründen befragt. Dabei gab er zu Protokoll, er sei Angehöriger der Ethnie der Oromo und stamme aus einem Dorf in der Nähe von B._______, Distrikt Harar, wo er zusammen mit seinen Eltern und seinen [...] Geschwistern gewohnt habe. Anfang Juli 1997 sei sein Vater jedoch weggebracht worden. Seither hätten sie keinen Frieden mehr gehabt. Sie seien für alles verdächtigt worden. Er wisse nicht warum, aber jedes Mal habe man nach ihm, dem Beschwerdeführer, gesucht. Die Zahl der Suchaktionen vermöge er nicht zu quantifizieren. Er sei gefragt worden, ob auch er Mitglied der Partei "ONEG" beziehungsweise "OLF" (Oromo Liberation Front) sei, was er negiert habe. Als er es nicht mehr ausgehalten habe, sei er in die benachbarte Stadt B._______ zu Verwandten gegangen und habe sich bei diesen versteckt. Auch dort habe er jedoch kein ruhiges Leben führen können. Seine Mutter habe ihm gesagt, dass ihn das gleiche Schicksal erwarte wie seinen Vater, weshalb er das Land besser verlasse. Er sei deswegen nach Addis Abeba gegangen, doch auch dort sei er von Angehörigen der Regierung beziehungsweise der Polizei nicht in Ruhe gelassen worden. Nach zirka acht Tagen Aufenthalt in Addis Abeba habe er das Land verlassen. Im Verlaufe der Anhörung gab der Beschwerdeführer an, die Leute, die nach ihm gesucht hätten, hätten jeweils nur mit seiner Mutter gesprochen, da sie ihn selbst gar nie angetroffen hätten. Er habe nämlich jeweils flüchten können, wenn sie das Haus betreten hätten.

Der Beschwerdeführer vermochte sich nicht auszuweisen. Er wurde umgehend nach der Asylgesuchsstellung unter Hinweis auf die Möglichkeit eines Nichteintretensentscheides aufgefordert, innert 48 Stunden gültige Reisepapiere einzureichen. Auf seine diesbezüglichen Bemühungen angesprochen, gab der Beschwerdeführer anlässlich der Empfangsstellenbefragung an, er habe bisher nichts unternommen, da er keinerlei Dokumente besitze. Die Reise in die Schweiz sei ihm mit Hilfe eines Schleppers gelungen.

B.
Am 19. August 2002 wurde der Beschwerdeführer von der zuständigen kantonalen Behörde zu seinen Ausreisegründen angehört. Dabei gab er im Wesentlichen an, seinem Vater sei die Zugehörigkeit zur Ethnie der Oromo sowie das Organisieren von Aktivitäten für eine Oromo-Organisation und das Verursachen von Unruhen vorgehalten worden. Da während der Erntezeit immer viele Bauern zu seinem Vater gekommen seien, um die Verteilung der Ernte zu diskutieren, habe die Polizei angenommen, der Vater hätte Einfluss auf die anderen Oromo. Sein Vater sei jedoch nur ein gewöhnlicher Bauer und in keiner Oromo-Organisation aktiv gewesen. Offenbar habe die Polizei auch angenommen, dass er die vermeintlichen Aktivitäten seines Vaters weiterführe, und habe deshalb nach ihm gesucht. Er habe befürchtet, verschleppt zu werden, wie dies immer wieder geschehe, wenn es irgendwelche Probleme mit der Regierung gebe. Die Regierung könnte ihn beispielsweise beschuldigen, dass er mit der OLF Kontakt habe, oder, dass er Informationen verbreite, die für die OLF sehr wichtig seien. Obwohl diese potentiellen Vermutungen unzutreffend seien, sei er in den Jahren 1999 und 2000 im Dorf von der Polizei gesucht worden. Diese habe die Mutter aufgefordert, ihn zur Polizei zu bringen. Bevor sie aktiv nach ihm zu suchen begonnen habe, sei er der Polizei zu Hause ein paar Mal begegnet. Probleme habe es damals keine gegeben. Als dann die Suche nach ihm begonnen habe, habe ihn seine Mutter nach B._______ geschickt, wo er bis 2002 geblieben sei. Obwohl ihn die Polizei in dieser Zeit in B._______ nicht aufgespürt habe, habe er dennoch befürchtet, dass er eines Tages erwischt werde. Sein mit ihm verwandter Logisgeber und die Mutter hätten deshalb zusammen die Ausreise organisiert. Er nehme an, dass der wohlhabende Verwandte die Ausreise mit dem Flugzeug nach Italien bezahlt habe.

Der Beschwerdeführer wurde im Anschluss an die Anhörung schriftlich aufgefordert, folgende Dokumente nachzureichen: eine Kopie des Briefes an seine Mutter, in welcher er von ihr verlangt, dass sie den Dorfältesten um eine Wohnsitzbestätigung und die Schule um eine Schulbestätigung ersucht, die beiden erwähnten Bestätigungen sowie das Antwortschreiben der Mutter beziehungsweise der Geschwister.

C.
Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 4. Februar 2004, eröffnet am 6. Februar 2004, fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhalten würden. Den Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Mit Eingabe vom 26. Februar 2004 (Datum des Poststempels) beantragte der Beschwerdeführer bei der vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

E.
Mit verfahrensleitender Verfügung der Instruktionsrichterin der ARK vom 5. März 2004 erhob diese für das Beschwerdeverfahren einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.--. Auf diese Verfügung hin ersuchte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine Bedürftigkeit um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dieses Gesuch wurde mit Verfügung vom 23. März 2004 gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde nachträglich verzichtet.

F.
Mit Vernehmlassung vom 13. April 2004 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Mit weiterer Vernehmlassung vom 3. November 2006 verneinte die Vorinstanz sodann das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage gemäss dem bis zum 1. Januar 2007 in Kraft stehenden, danach aufgehobenen Art. 44 Abs. 3 AsylG.

G.
Mit Eingabe vom 16. November 2006 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz hinsichtlich der Verneinung einer schwerwiegenden persönlichen Notlage Stellung und reichte zahlreiche, seine Integrationsbemühungen betreffende Unterlagen ein.

H.
Mit Anfrage vom 28. Oktober 2008 ersuchte das seit 1. Januar 2007 für das vorliegende Verfahren zuständige Bundesverwaltungsgericht die kantonale Behörde um Stellungnahme hinsichtlich der allfälligen Bereitschaft, dem Beschwerdeführer gestützt auf den am 1. Januar 2007 neu in Kraft getretenen Art. 14 Abs. 2 AsylG eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

I.
Mit Antwortschreiben vom 17. November 2008 teilte die angeschriebene kantonale Behörde dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass es dem Beschwerdeführer trotz mehrjährigen Aufenthalts in der Schweiz nicht gelungen sei, sich auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren. Weil der Beschwerdeführer finanziell abhängig sei und nach wie vor in einer Asylunterkunft wohne, sei das Amt nicht bereit, beim BFM ein Härtefallgesuch gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG einzureichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zuständigkeit am 1. Januar 2007 die bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft berechtigterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimat- oder Herkunftsstaats oder - unter gewissen Voraussetzungen - durch nichtstaatliche Organe zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen. Dabei ist einerseits die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise aktuell vorhandenen Furcht zu stellen und andererseits zu prüfen, ob die Furcht vor einer absehbaren Verfolgung begründet ist. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten und zulasten des Gesuchstellers zu berücksichtigen (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f.; 2008/12 E. 5.2 S. 154 f.; 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; 2007/31 E. 5.3 S. 379; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.). Für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft muss schliesslich feststehen, dass sich eine von flüchtlingsrechtlich erheblichen Nachteilen bedrohte Person landesweit in einer ausweglosen Situation befindet.

4.
4.1 Das Bundesamt begründete seinen ablehnenden Entscheid damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers die Anforderungen an die begründete Furcht nicht zu erfüllen vermöchten. So sei dieser selbst kein Mitglied der OLF und habe auch sonst keine politische Aktivität ausgeübt. Zudem habe er nach dem Verschwinden seines Vaters noch weitere fünf Jahre im Heimatland gelebt, ohne je verhaftet worden zu sein. Das BFM schliesst aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer während seiner Aufenthalte in B._______ und Addis Abeba nicht festgenommen worden ist, dass die Behörden an ihm nicht interessiert gewesen seien.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe anlässlich der Befragungen wiederholt darauf hingewiesen, dass er aufgrund seiner Herkunft und Abstammung in seinem Herkunftsland von der Polizei gesucht worden sei. Daran habe sich nichts geändert. Die Polizei habe sich seit seiner Flucht aus dem Heimatland wiederholt bei seiner Familie nach seinem Verbleib erkundigt. Die Situation zwischen der äthiopischen Regierung und dem Volk der Oromo, welchem der Beschwerdeführer zugehöre, sei äusserst angespannt. Wegen der dem Beschwerdeführer angelasteten Verbindung zur OLF, seiner Abstammung und der Aktivitäten seines Vaters beziehungsweise dessen Verschwindens sei der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland an Leib und Leben gefährdet. Zu berücksichtigen sei weiter, dass Äthiopien in keiner Weise bereit sei, Staatsbürger oromäischer Herkunft wieder zurückzunehmen. Dem Beschwerdeführer sei bewusst, dass er die von ihm verlangten Dokumente nicht habe beibringen können. Der Grund liege darin, dass er mit der ohnehin schwierigen Kontaktnahme mit der Familie deren Gefährdung nicht hätte ausschliessen können. Er habe sich somit in einem Beweisnotstand befunden, aus welchem ihm keine Nachteile erwachsen dürften. In der Beschwerde wird weiter geltend gemacht, das BFM habe die Menschenrechtssituation in Äthiopien massiv verharmlost. Die Menschenrechtsorganisationen würden ein gänzlich anderes als das im Entscheid aufgezeigte Bild zeichnen. Gemäss diesen sei die willkürliche Verfolgung von politischen Aktivisten, Studenten und Bauern üblich. Tagtäglich verschwänden Menschen in Äthiopien, weil sie nicht auf der Linie der offiziellen Politik seien oder diese Vermutung auch nur angestellt werde.

Der Eingabe liegen folgende Unterlagen zur Lage der Oromo in Äthiopien bei: News, Analysis and Articles der OLF betreffend den Zeitraum von Januar 2003 bis Februar 2004; Amnesty International (ai), Ethiopia, Library (online documentation archive) betreffend die Zeitspanne 2001 - 2004; ai, Urgent action, Drohende Folter / gewaltlose politische Gefangene, vom 6. Januar 2004, Human Rights Watch (HRW) Ethiopia, Overwiev of Human Rights Developments 1999-2004; HRW Documents on Ethiopia, Ethiopia's Educated Suffer Government Repression, 24. Januar 2003; ai Deutschland, Jahresbericht 2003 zu Äthiopien; ai-Journal Dezember 2002, Briefe gegen das Vergessen, Äthiopien; ai Deutschland, urgent action, Drohende Folter / Exzessiver Gewalteinsatz der Sicherheitskräfte, 3. April 2002; United Nations, General Assembly, NGO Contributions, Oromia Support Group: The genocide of Oromo and other peoples of Ethiopia, 20. August 2001.
4.3
Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt hat.

Der Beschwerdeführer vermag das Bundesverwaltungsgericht mit seinen Schilderungen nicht davon überzeugen, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise begründete Furcht vor Verfolgung gehegt hat. So leitet er das polizeiliche Interesse an seiner Person vom behördlichen Interesse an seinem Vater ab, vermag jedoch bereits dieses nicht zu substantiieren. Dass der politisch nicht aktive Vater einzig wegen zeitweiser Häufung von Besuchen anderer Bauern (während der Erntezeit) verdächtigt worden sein soll, ein aktives Mitglied der verbotenen OLF zu sein, überzeugt nicht, zumal dieser Verdacht laut Aussagen des Beschwerdeführers weder von der Dorfbevölkerung noch vom Dorfältesten, selbst ein Oromo, mitgetragen wurde. Entsprechend ist auch die behauptete Gefahr einer Anschlussverfolgung des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar.

Den Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers fehlt jedoch nicht nur jegliche Substanz, sie sind darüber hinaus auch widersprüchlich ausgefallen. So gab der Beschwerdeführer beispielsweise an der Empfangsstelle zuerst zu Protokoll, er sei viele Male befragt, jedoch nie mitgenommen worden. Auf Nachfrage hin führte er dann jedoch an, er selbst habe keine Begegnungen mit der Polizei gehabt, nur seine Mutter sei jeweils befragt worden; ihm sei bei jedem Polizeibesuch die Flucht gelungen (A1/8, S. 4 f.). Bei der kantonalen Anhörung führte er in diesem Zusammenhang aus, es habe einige Begegnungen mit der Polizei zu Hause gegeben, zu diesem Zeitpunkt sei er aber noch nicht gesucht worden (A7/22, S. 13).

Sodann gab der Beschwerdeführer an der Empfangsstelle an, er habe auch in B._______ und Addis Abeba kein ruhiges Leben gehabt und sei von der Regierung beziehungsweise der Polizei gesucht worden; als er gemerkt habe, dass er gar in Addis Abeba gesucht werde, habe er sich zur Flucht entschlossen (A1/8, S. 4 und 5). Bei der kantonalen Anhörung erwähnte er weder hinsichtlich des Aufenthaltes in B._______ noch desjenigen in Addis Abeba irgendwelche Probleme, sondern gab einzig an, er habe selbst nach zweijährigem Aufenthalt in B._______ noch befürchtet, plötzlich festgenommen zu werden. Gleichzeitig gab er jedoch an, dass die Polizei vom Wegzug nach B._______ nichts gewusst habe (A7/22, S. 14). Mit diesen unstimmigen Schilderungen vermag der Beschwerdeführer nichts zur bereits mangelhaften Substanziierung der geltend gemachten Verfolgungsgefahr beizutragen.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt weiter fest, dass der Beschwerdeführer während der langen Verfahrensdauer nichts unternommen hat, um seine Verfolgungssituation zu untermauern oder seine Herkunft zu belegen. Mit nicht überzeugenden Argumenten hat er die Kontaktnahme mit seiner Familie, der Schule oder seinen Verwandten abgelehnt und unter anderem behauptet, er bringe damit alle kontaktierten Leute in Gefahr (siehe dazu auch die Wiederholung dieses Vorbringens in der Beschwerdeschrift S. 3). Bezeichnenderweise behauptete er auch, sein Verwandter in B._______ (dabei handelt es sich um eine grössere Ortschaft), bei welchem er während zweier Jahre gewohnt haben will, habe keine Adresse (vgl. A7/22, S. 14).

Bisher ist somit festzuhalten, dass aus den Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörungen nicht auf das Bestehen einer begründeten Furcht im Zeitpunkt der Ausreise geschlossen werden kann. Die Einwände in der Beschwerdeschrift bauen auf den unzureichend dargestellten Verfolgungsvorbringen auf und behaupten eine Fortsetzung der Suche nach dem Beschwerdeführer nach seiner Ausreise, ohne diese weiter zu substanziieren beziehungsweise die Quelle anzugeben, wie dieser Umstand trotz der angeblich zu gefährlichen Kontaktnahme mit dem Heimatland hat in Erfahrung gebracht werden können.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt weiter fest, dass die Vorinstanz insbesondere zur Lage der in der OLF organisierten Oromäer Stellung genommen hat (vgl. angefochtene Verfügung Seite 3), gleichzeitig jedoch festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer dieser Bewegung nicht zugehörig war. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet angesichts dieser letzten zutreffenden Feststellung darauf, auf die gegenwärtige Situation der OLF näher einzugehen.
Was die allgemeine Lage der Oromo, die sich nicht politisch exponieren, anbelangt, ist festzustellen, dass sowohl die frühere ARK als auch das Bundesverwaltungsgericht diese nicht derart eingestuft hat beziehungsweise einstuft, dass alle Angehörigen der Ethnie der Oromo automatisch mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrechtlich relevante Nachteile zu befürchten hätten. Die Schwelle zur Bejahung einer begründeten Furcht vor individuellen ernsthaften Nachteilen war und ist trotz der Verhaftung zahlreicher Mitglieder und Sympathisanten der OLF sowie der wiederholten Zusammenstösse zwischen Studenten und den äthiopischen Sicherheitskräften zu keinem Zeitpunkt derart herabgesetzt, dass der blosse Nachweis der Zugehörigkeit zur Ethnie der Oromo, welcher mit 35 Millionen fast die Hälfte der Bevölkerung Äthiopiens angehört, zur Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft genügt hätte. An dieser bisherigen, nach wie vor gültigen Einschätzung vermögen weder die oben aufgeführten, dem Gericht bekannten Dokumentationen verschiedenster Organisationen aus den Jahren 2001 bis 2004 noch deren jüngste, weiterhin von systematischen Menschenrechtsverletzungen an OLF-Zugehörigen berichtende Meldungen etwas zu ändern.

Zusammenfassend folgt, dass der Beschwerdeführer keine Ausreisegründe nach Art. 3 AsylG hat nachweisen oder glaubhaft machen können. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist folglich im Asylpunkt abzuweisen.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den zuständigen Kanton am 28. Oktober 2008 schriftlich angefragt, ob dieser allenfalls gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG bereit wäre, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Der Kanton hat diese Anfrage mit Schreiben von 17. November 2008 abschlägig beantwortet. Somit bleibt festzustellen, dass die Anordnung der Wegweisung durch die Vorinstanz zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Auch wenn die Sicherheitslage für Personen schwierig ist, die der politischen Aktivitäten für eine verbotene Oromo-Organisation verdächtigt werden, und in diesem Zusammenhang weiterhin Berichte über zahlreiche Festnahmen und willkürliche Inhaftierungen vorliegen, lassen doch die Einschätzungen der Beobachter der Lage in Äthiopien nicht auf eine generelle Gefährdung aller Angehörigen der Ethnie der Oromo schliessen. Nachdem der Beschwerdeführer, wie oben bereits festgehalten wurde, keinerlei eigene politische Exponiertheit und auch keine politischen Aktivitäten seines Vaters hat glaubhaft machen können, wird eine hinlänglich substantiierte Gefährdung, ihm könnte im Heimatland menschenrechtswidrige Behandlung drohen, nicht aufgezeigt. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

Eine Situation, welche äthiopische Staatsangehörige generell als Gewalt- oder de-facto-Flüchtlinge qualifizieren würde, lässt sich aufgrund der heutigen, trotz weiterbestehender Grenzkonflikte mit Eritrea insgesamt nicht durch Krieg oder Bürgerkrieg charakterisierten Lage in Äthiopien nicht bejahen.

Auch individuelle Vollzugshindernisse werden aus den Akten nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer stammt gemäss seinen Angaben aus der Region B._______ in der Provinz Ost Hararge. Bis zwei Jahre vor der Ausreise habe er im Dorf C._______, zuletzt zusammen mit seiner Mutter und zwei Geschwistern, gewohnt. Der Beschwerdeführer hat eigenen Angaben zufolge zwölf Jahre lang die Schule besucht (acht Jahre Elementarschule, vier Jahre Highschool). Er gibt an, nie einer beruflichen Tätigkeit nachgegangen zu sein. Seine Eltern hätten Landwirtschaft betrieben und ein Geschäftshaus besessen. Sie hätten Leute angestellt, die für sie auf dem Feld gearbeitet und die Ernte eingefahren hätten. Er selbst sei ab und zu auf den Acker gegangen, um diesen Leuten zuzuschauen. Im August/September 2000 sei er nach B._______ gezogen, wo er von einem wohlhabenden Verwandten unterstützt worden sei. Auch wenn nicht in Abrede zu stellen ist, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland aufgrund der sechseinhalbjährigen Landesabwesenheit mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert sein könnte, darf dennoch aufgrund der oben dargestellten Gesamtumstände davon ausgegangen werden, dass er nicht in eine existenzbedrohende Lage geraten wird. So steht dem jungen, ledigen und offenbar gesunden Beschwerdeführer eine Rückkehrmöglichkeit in den Raum B._______ offen, wo er zum Zeitpunkt der Ausreise über ein intaktes familiäres und verwandtschaftliches Beziehungsnetz verfügte. Dass sich in der Zwischenzeit daran etwas geändert hätte, kann den Akten nicht entnommen werden.

6.5 Abschliessend bleibt festzustellen, dass die Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz beziehungsweise die zahlreichen, in diesem Zusammenhang auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen (Stellenbewerbungen, Referenzschreiben) heute im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung nicht mehr berücksichtigt werden können, nachdem der massgebende Art. 44 Abs. 3 aAsylG (Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage) mit der Asylgesetzrevision vom 1. Januar 2007 ausser Kraft gesetzt wurde.
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

6.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 23. März 2004 gutgeheissen hat und der Beschwerdeführer weiterhin bedürftig ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N._______ (per Kurier; in Kopie)
[Kanton]

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 14 Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren - 1 Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
¹	Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
²	Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:33
^a	die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;
^b	der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
^c	wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und
^d	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200535 (AIG)36 vorliegen.
³	Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich.
⁴	Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.
⁵	Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos.
⁶	Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 14 Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren - 1 Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
¹	Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
²	Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:33
^a	die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;
^b	der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
^c	wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und
^d	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200535 (AIG)36 vorliegen.
³	Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich.
⁴	Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.
⁵	Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos.
⁶	Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.