D-1169/2009 - 2009-03-06 - Asilo - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 23. Januar 2009 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-1169/2009/
{T 0/2}

Urteil vom 6. März 2009

Besetzung
Einzelrichter Hans Schürch,
mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

Parteien
A._______, geboren _______,
Sri Lanka,
vertreten durch Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 23. Januar 2009 / N _______.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer, ein srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus (...), mit Schreiben vom 14. Juli 2006 bei der Schweizerischen Vertretung in Colombo ein Asylgesuch stellte,
dass er sein Gesuch auf entsprechende Aufforderung der Schweizerischen Vertretung vom 16. August 2006 hin mit Eingaben vom 28. August 2006 und 25. September 2006 ergänzte,
dass er dabei im Wesentlichen geltend machte, er stamme ursprünglich aus (...),
dass sein Bruder P. M. sich im Juli 1995 den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) angeschlossen habe,
dass in der Folge mehrere Familienangehörige durch Soldaten der srilankischen Armee aufgesucht und bedroht worden seien,
dass er daher mit der Familie nach (...) geflüchtet sei, wo sie seit März 2004 jedoch erneut Probleme wegen seines Bruders bekommen hätten,
dass sie von Unbekannten bedroht worden seien und ausserdem sein Bruder S. von der Polizei sowie von unbekannten Personen festgenommen worden sei,
dass S. im Februar 2006 zwei Tage von der Polizei festgehalten worden sei,
dass er selber kurz darauf ebenfalls von der Polizei mitgenommen, zu seinem Bruder befragt und geschlagen worden sei,
dass der Bruder seines Schwagers im Juni 2006 erschossen worden sei und später seine Schwester sowie seine Mutter bedroht worden seien,
dass sein Schwager im September 2006 beinahe getötet worden sei und sich überdies die allgemeine Situation in (...) weiter verschärft habe,
dass er in Sri Lanka nicht in Sicherheit leben könne und daher in die Schweiz ausreisen wolle,
dass die Schweizerische Vertretung in Colombo auf die Durchführung einer Befragung verzichtete und das Asylgesuch des Beschwerdeführers am 9. Januar 2007 an das BFM übermittelte,
dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 23. Februar 2007 ablehnte und die Einreise in die Schweiz verweigerte,
dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Beschwerde vom 22. März 2007 anfocht und dabei unter anderem geltend machte, sein Bruder P. M. befinde sich als Asylgesuchsteller (N ______) in der Schweiz,
dass das BFM daraufhin im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens seinen Entscheid vom 23. Februar 2007 mit Verfügung vom 25. April 2007 aufhob und das erstinstanzliche Verfahren wieder aufnahm, worauf das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 1. Mai 2007 als gegenstandslos geworden abschrieb,
dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 10. November 2008 beantragte, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers sei einzutreten, es sei ihm zwecks Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen,
dass er dabei ausführte, der Beschwerdeführer sei am 21. Juni 2007 aus Sri Lanka ausgereist und lebe seither in Malaysia,
dass der Bruder des Beschwerdeführers, P. M., am 12. Januar 2004 ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt habe und inzwischen Asyl erhalten habe,
dass der Beschwerdeführer in Malaysia keine Aufenthaltsbewilligung habe, weshalb ihm der Aufenthalt dort nicht zugemutet werden könne,
dass er ausserdem nicht nach Sri Lanka zurückkehren könne,
dass angesichts des in der Schweiz lebenden Bruders eine Beziehungsnähe zur Schweiz bestehe,
dass dem Beschwerdeführer daher die Einreise in die Schweiz zu bewilligen sei,
dass das BFM den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. Dezember 2008 aufforderte, sich bei der Schweizerischen Vertretung in Kuala Lumpur zu melden,
dass der Konsul der Schweizerischen Vertretung in Kuala Lumpur dem BFM mit E-Mail vom 6. Januar 2009 unter anderem mitteilte, der Beschwerdeführer habe sich an diesem Datum zusammen mit zwölf anderen Personen bei der Botschaft gemeldet und um Asyl in der Schweiz ersucht,
dass alle Personen im Besitz eines regulären Ausweises des lokalen UNHCR-Büros seien und sich somit in Malaysia frei bewegen könnten und in Sicherheit seien,
dass das BFM den Rechtsvertreter des Beschwerdeführer mit Verfügung vom 9. Januar 2009 über den wesentlichen Inhalt des Schreibens der Schweizerischen Vertretung vom 6. Januar 2009 in Kenntnis setzte und ihm dabei gleichzeitig mitteilte, aufgrund der bestehenden Sachlage sei es für den Beschwerdeführer zumutbar und möglich, sich weiterhin in Malaysia aufzuhalten, weshalb er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei,
dass das BFM ausserdem erwog, eine Befragung des Beschwerdeführers durch die Schweizerische Vertretung in Kuala Lumpur erübrige sich damit, zumal es dieser Vertretung aus organisatorischen Gründen ohnehin nicht möglich wäre, eine solche durchzuführen,
dass dem Rechtsvertreter Gelegenheit gegeben wurde, innert Frist eine Stellungnahme sowie allfällige Ergänzungen zum Asyl- und Einreisegesuch einzureichen,
dass der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 19. Januar 2009 eine entsprechende Stellungnahme zu den Akten reichte,
dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 23. Januar 2009 - eröffnet am 27. Januar 2009 - ablehnte und ihm die Einreise in die Schweiz verweigerte,
dass zur Begründung des Entscheids im Wesentlichen ausgeführt wurde, den Akten zufolge lebe der Beschwerdeführer zurzeit in Malaysia und verfüge über einen Ausweis des UNHCR,
dass Malaysia zwar die Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet habe, jedoch keine Hinweise darauf bestünden, wonach Malaysia Personen, welche sich in der Obhut des UNHCR befänden, in ihre Herkunftsländer zurückführe,
dass zwischen dem in der Schweiz lebenden Bruder des Beschwerdeführers und dem Beschwerdeführer keine besonders enge Beziehung bestehe,
dass der Beschwerdeführer hingegen in Malaysia offenbar über ein Beziehungsnetz verfüge,
dass es ihm demnach möglich und zumutbar sei, in Malaysia zu verbleiben, wo er nicht befürchten müsse, in sein Heimatland zurückgeführt zu werden,
dass bei dieser Sachlage offen gelassen werden könne, ob der Beschwerdeführer im Heimatland in relevanter Weise verfolgt werde,
dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe vom 23. Februar 2009 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und dabei beantragen liess, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei dem Beschwerdeführer zwecks Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, es sei Asyl zu gewähren oder zumindest die Flüchtlingseigenschaft festzustellen, eventuell sei infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen,
dass in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde,
dass auf den Inhalt der Beschwerde - soweit wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist,

und erwägt,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM auf dem Gebiet des Asylrechts entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 -34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52VwVG),
dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass das Bundesamt ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen kann, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3 , Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG),
dass das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise zwecks Abklärung des Sachverhalts bewilligt, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen (Art. 20 Abs. 2 AsylG),
dass bei diesem Entscheid die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung restriktiv zu umschreiben sind, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt,
dass neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen sind (vgl. dazu die nach wie vor gültigen und zutreffenden Ausführungen in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15, Nr. 20 und Nr. 21 sowie EMARK 2005 Nr. 19),
dass sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall zurzeit nicht mehr in seinem Heimatland, wo er angeblich verfolgt wurde, sondern in Malaysia aufhält,
dass demnach insbesondere zu prüfen ist, ob es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, weiterhin in Malaysia zu verbleiben,
dass der Beschwerdeführer zwar über einen in der Schweiz lebenden Bruder (P. M.) verfügt, zwischen den beiden Brüdern jedoch keine nahe Beziehung besteht, zumal P. M. den Akten zufolge bereits im Jahr 1995 die Familie verlassen hat, um den LTTE beizutreten, und im Jahr 2004 in die Schweiz geflüchtet ist,
dass demzufolge keine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz besteht,
dass sich der Beschwerdeführer demgegenüber seit Juni 2007 in Malaysia aufhält,
dass davon auszugehen ist, er verfüge dort über ein Beziehungsnetz, da er den Akten zufolge in Begleitung von zwölf weiteren Personen bei der Schweizerischen Vertretung in Kuala Lumpur vorsprach,
dass in der Beschwerde die bereits von der Vorinstanz getroffene Annahme, wonach der Beschwerdeführer in Malaysia über ein Beziehungsnetz verfügt und in der dortigen tamilisch-srilankischen Diaspora gut integriert ist, nicht bestritten wird,
dass der Beschwerdeführer dem Schreiben des Konsuls der Schweizerischen Vertretung in Kuala Lumpur vom 6. Januar 2009 zufolge über einen vom lokalen Büro des UNHCR in Malaysia ausgestellten Ausweis verfügt,
dass in der Beschwerde geltend gemacht wird, der in der Schweiz lebende Bruder des Beschwerdeführers habe dem Rechtsvertreter gegenüber erklärt, diese Aussage sei unzutreffend,
dass in der Beschwerde ausserdem vorgebracht wird, die Schweizerische Vertretung in Kuala Lumpur sei ohne mit dem Beschwerdeführer ein Gespräch geführt zu haben von der Annahme ausgegangen, er werde durch das UNHCR geschützt,
dass dem Schreiben des Konsuls indessen zu entnehmen ist, es habe zwar aus organisatorischen beziehungsweise Kapazitätsgründen (vgl. dazu die zutreffenden Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung) keine eigentliche Anhörung, aber durchaus ein Gespräch stattgefunden (vgl. beispielsweise die Aussage im Schreiben, wonach sich die Verständigung mit den Antragstellern schwierig gestaltete),
dass somit davon auszugehen ist, die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer über einen UNHCR-Ausweis verfüge, basiere auf fundierten Information des Konsuls,
dass die Behauptung des Bruders des Beschwerdeführers unter diesen Umständen nicht geeignet ist, die Feststellung des Konsuls, wonach der Beschwerdeführer im Besitz eines UNHCR-Ausweises sei, zu entkräften,
dass demzufolge davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer stehe in Malaysia unter dem Schutz des UNHCR,
dass in der Beschwerde zwar zutreffend ausgeführt wird, Malaysia habe die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet,
dass der Beschwerdeführer jedoch als Inhaber eines UNHCR-Ausweises die Möglichkeit hat, das UNHCR vor Ort um Schutz zu ersuchen,
dass das UNHCR den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge zwangsweise Ausschaffungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht, die sich unter dem Schutz des UNHCR befanden, mittels Intervention bei den malaysischen Behörden jeweils verhindern konnte,
dass daher faktisch von einem wirksamen Schutz vor Verfolgung und Rückschaffung in den Heimatstaat auszugehen ist,
dass sich die im Kampf gegen illegale Immigranten durchgeführten Razzien der malayischen Behörden primär gegen die zahlreichen Einwanderer und Flüchtlinge aus Myanmar und Indonesien richten, wogegen die vergleichsweise relativ kleine Gruppe von tamilischen Flüchtlingen von den Behörden wenig zu befürchten hat,
dass den Akten denn auch keine Hinweise darauf zu entnehmen sind, wonach dem Beschwerdeführer persönlich in Malaysia eine aktuelle und konkrete Gefahr der zwangsweisen Rückschaffung nach Sri Lanka droht,
dass der in der Beschwerde zitierte Auszug aus dem Jahresbericht 2008 von amnesty international an dieser Einschätzung nichts ändert,
dass es dem Beschwerdeführer demzufolge zuzumuten ist, sich weiterhin in Malaysia aufzuhalten und sich gegebenenfalls dort um Schutz zu bemühen,
dass die Vorinstanz somit zu Recht gestützt auf Art. 52 Abs. 2 AsylG das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt und die Einreise verweigert hat,
dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer eine ihm in Sri Lanka drohende Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann,
dass sich die in der Beschwerde angesprochene Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorliegend nicht stellt, da sich der Beschwerdeführer nicht in der Schweiz befindet, weshalb nicht über die Wegweisung respektive deren Vollzugs befunden werden kann,
dass daher auf den Antrag, es sei infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren, nicht weiter einzugehen ist,
dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), aus verwaltungsökonomischen Gründen indessen in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist,
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG damit gegenstandslos geworden ist,
dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses angesichts des vorliegenden, direkten Entscheids in der Hauptsache ebenfalls gegenstandslos geworden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.