E-51/2020 - 2020-02-06 - Asilo diverse - Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2019

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 52

L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.

Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.

Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-51/2020

Urteil vom 6. Februar 2020

Besetzung

Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),
Richterin Contessina Theis,
Richter Grégory Sauder,
Gerichtsschreiber Olivier Gloor.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Afghanistan,
vertreten durch Anna Brauchli, Rechtsanwältin, Rechtsschutz für Asylsuchende,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2019 / N (...).
E-51/2020

Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer stellte am (...) 20(...) in Schweden ein Asylgesuch. Die schwedischen Migrationsbehörden wiesen dieses mit Entscheid vom (...) 20(...) ab und ordneten die Wegweisung sowie den Vollzug an. Das gegen diesen Entscheid erhobene Rechtsmittel wurde vom Verwaltungsgericht B._______ mit Urteil vom (...) 20(...) abgewiesen. A.b Der Beschwerdeführer reiste am 20. Juli 2019 von Schweden herkommend in die Schweiz ein und suchte am 23. Juli 2019 um Asyl nach. A.c Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (EURODAC) ergab, dass der Beschwerdeführer nebst seinem am (...) 20(...) in Schweden gestellten Asylgesuch am 13. Juli 2018 in Finnland um Asyl nachsuchte.
A.d Anlässlich der Anhörung im Bundesasylzentrum am 2. August 2019 erklärte der Beschwerdeführer unter anderem, er habe sich nach der Abweisung seines Asylgesuchs in Schweden nach Finnland begeben. Dort habe er einen Selbstmordversuch unternommen und sei daraufhin zwei Wochen hospitalisiert worden. Danach sei er wieder nach Schweden überstellt worden. Weiter brachte er vor, er sei im Jahre 20(...) geboren worden. Im Rahmen seines Asylverfahrens in Schweden sei es zu Missverständnissen, unter anderem bezüglich seiner Altersangaben, zwischen ihm und dem Dolmetscher gekommen. Die schwedischen Behörden hätten anschliessend ein Altersgutachten erstellen lassen und ihrem Entscheid fälschlicherweise den (...) 20(...) zugrundegelegt und ihn dadurch zwei Jahre älter gemacht. Wenn er wieder nach Schweden überstellt würde, würden ihn die schwedischen Behörden nach Afghanistan wegweisen. Er sei aus Angst vor einer Deportation in die Schweiz gekommen. Zu seiner Gesundheit befragt gab er an, es gehe ihm nicht gut. Bereits in Schweden habe er Medikamente gegen seine (...) und (...) eingenommen. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer, neben weiteren Unterlagen im Zusammenhang mit seinem Asylverfahren in Schweden, unter anderem den negativen Asylentscheid der schwedischen Migrationsbehörden vom (...) 20(...) sowie den abschlägigen Rechtsmittelenescheid des Verwaltungsgerichts B._______ vom (...) 20(...) zu den Akten. Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens reichte er des Weiteren je ein F2-
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Formular (Zuweisung zur medizinischen Abklärung) vom 23. und 28. August 2019 sowie einen Bericht der C._______ vom 27. August 2019 zu den Akten.
B.
Am 8. August 2019 richtete das SEM Informationsanfragen an die finnischen und schwedischen Behörden, welche von diesen am 13. August 2019 beziehungsweise am 16. August 2019 beantwortet wurden. C.
Die Vorinstanz räumte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. September 2019 das rechtliche Gehör ein, zu seinem Alter und ihrer Absicht, als Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) den (...) 20(...) einzutragen.
D.
Mit Schreiben vom 18. September 2019 nahm der Beschwerdeführer Stellung und machte insbesondere geltend, er sei im Jahre 20(...) zur Welt gekommen und es liege keine Identitätstäuschung vor. E.
Am 20. September 2019 ersuchte die Vorinstanz die schwedischen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 (nachfolgend Dublin-III-VO) um Rückübernahme des Beschwerdeführers. F.
Gemäss Mutationsformular für Personendaten im ZEMIS vom 24. September 2019 wurde das ursprünglich auf den (...) 20(...) eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers auf den (...) 20(...) geändert. G.
Die schwedischen Behörden stimmten am 25. September 2019 dem Ersuchen des SEM um Rückbernahme vom 20. September 2019 zu.
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H.
Mit Verfügung vom 25. September 2019 trat das SEM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Schweden, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte die editionspflichtigen Akten aus und hielt fest, sein Geburtsdatum laute im ZEMIS unter Bestreitungsvermerk auf den (...) 20(...).
I.
Die dagegen erhobene Beschwerde vom 4. Oktober 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5167/2019 vom 14. Oktober 2019 gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück. In den Urteilserwägungen wurde die Vorinstanz angewiesen, zur Einschätzung des Alters des Beschwerdeführers ein Altersgutachten erstellen zu lassen. Zusammen mit der Beschwerde wurde unter anderem das F2-Formular (Zuweisung zur medizinischen Abklärung) vom 6. September 2019 zu den Akten gereicht.
J.
Die Vorinstanz erteilte dem Institut für Rechtsmedizin des Kantonspital D._______ am 23. Oktober 2019 einen Auftrag, eine forensische Lebensaltersschätzung durchzuführen. Das Gutachten vom 30. Oktober 2019 kam zum Schluss, der Beschwerdeführer habe zum Zeitpunkt der Untersuchung am 25. Oktober 2019 das (...) Altersjahr sicher vollendet, eine Vollendung des (...) Altersjahres könne jedoch nicht mit der notwendigen Sicherheit belegt werden.
K.
Mit Schreiben vom 29. November 2019 räumte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Gelegenheit ein, zum Altersgutachten vom 30. Oktober 2019 Stellung zu nehmen. Des Weiteren verwies sie auf das Ergebnis des in Schweden erstellten Altersgutachtens vom (...) 20(...), welches dem SEM aufgrund seiner Anfrage vom 14. November 2019 von den schwedischen Behörden zugestellt wurde. Weiter wurden dem Beschwerdeführer zusammen mit dem Schreiben eine Aktennotiz mit übersetzten Auszügen aus den Unterlagen des schwedischen Asylverfahrens zugestellt. L.
In seiner Stellungnahme vom 5. Dezember 2019 hielt der Beschwerdeführer weiterhin an seiner Minderjährigkeit fest. Insbesondere führte er an, ein Seite 4

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Altersgutachten könne gemäss Rechtsprechung für den Nachweis einer Alterstäuschung nur dann herangezogen werden, sofern der Unterschied zwischen dem angegebenen Alter und dem festgestellten Knochenalter der Handknochenanalyse mehr als drei Jahre betrage. Dies sei gemäss Ergebnis des vom SEM in Auftrag gegebene Altersgutachten vom 23. Oktober 2019 nicht der Fall. Zudem könnten die nur auszugweise und mittels Google Translate übersetzten schwedischen Akten nicht als Nachweis für eine allfällige Identitätstäuschung hinzugezogen werden, wobei die Unterlagen im Übrigen nicht gegen seine Minderjährigkeit sprechen würden. Nicht sachdienlich sei sodann der Verweis auf Aussagen einer SEM-Mitarbeiterin, welche angeblich für die schwedischen Asylbehörden tätig gewesen sei und deshalb über vertiefte Kenntnisse des schwedischen Asylverfahrens verfügen soll. Ferner werde entgegen der Auffassung der Vorinstanz durch das schwedische Altersgutachten das Geburtsdatum (...) 20(...) nicht bestätigt. Im Gutachten werde lediglich festgehalten, er sei im Zeitpunkt der Untersuchung minderjährig gewesen. Sodann habe die Vorinstanz die Unterlagen des schwedischen Asylverfahrens nur selektiv gewürdigt beziehungsweise diverse Textstellen und Dokumente gänzlich unberücksichtigt gelassen. Es sei deshalb Einsicht in das schwedische Altersgutachten zu gewähren. M.
Die Vorinstanz stellte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. Dezember 2019 das von den schwedischen Behörden erstellte Altersgutachten vom (...) 20(...) zu und räumte ihm gleichzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme ein. N.
In seiner Stellungnahme vom 13. Dezember 2019 bringt der Beschwerdeführer vor, unter Zuhilfenahme des Google-Übersetzungsprogrammes könne dem schwedischen Altersgutachten nur entnommen werden, dass er im Zeitpunkt der Untersuchung mit grösster Wahrscheinlichkeit unter (...) Jahre alt gewesen sei, seinem Unterkiefer Weisheitszähne fehlen würden und die Oberschenkel nicht das letzte Stadium erreicht hätten. Mehr sei dem Gutachten auf Grundlage der mangelhaften Google-Übersetzung nicht zu entnehmen und weitere Aussagen zum Inhalt des schwedischen Altersgutachtens könnten nur gemacht werden, wenn eine professionelle Übersetzung vorliegen würde. Da das SEM die Unterlagen aus dem schwedischen Asylverfahren nur auszugsweise und mittels unqualifizierter Methoden übersetzt habe, sei die Sachverhaltsabklärung mangelhaft
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durchgeführt worden. In Ermangelung einer korrekten Übersetzung könnten die schwedischen Unterlagen keine genügende Entscheidgrundlage darstellen. Schliesslich sei das schwedische Gutachten sehr kurz ausgefallen und wirke nicht sehr wissenschaftlich, weshalb fraglich sei, ob daraus überhaupt verwertbare Rückschlüsse auf sein effektives Alter gemacht werden könnten.
O.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2019 trat das SEM auf das Asylgesuch erneut nicht ein, verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Schweden, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte die editionspflichtigen Akten aus und hielt fest, sein Geburtsdatum laute im ZEMIS unter Bestreitungsvermerk auf den (...) 20(...).
P.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Januar 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den (...) 20(...) zu ändern. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (...) 20(...) zu ändern. Sodann sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren sowie die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden einstweilig und superprovisorisch anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Schliesslich sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und insbesondere sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.
Zusammen mit der Beschwerde gab der Beschwerdeführer vier Formulare F2 (Zuweisung zur medizinischen Abklärung) vom 25. Oktober 2019, 15. November 2019, 29. November 2019 und vom 24. Dezember 2019 sowie ein Kurzbericht des Stadtspital E._______ vom 28. November 2019 zu den Akten.
Q.
Die Instruktionsrichterin setzte am 6. Januar 2020 gestützt auf Art. 56
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VwVG mit superprovisorischer Massnahme den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.
R.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2020 hiess die Instruktionsrichterin den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung gut, stellte die Gegenstandslosigkeit des am 6. Januar 2020 verfügten Vollzugsstopp fest, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel wie auch vorliegend endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2.
2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 2.3 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sachverhalt auf das Asylgesuch zu Recht oder Unrecht nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

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3.
3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat oder bei fingierter Zustimmung auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht ein.
3.2 Im Falle von unbegleiteten Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) ist gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem der Minderjährige seinen Antrag gestellt hat, sofern es dem Wohl des Minderjährigen dient. Eine Anwendung dieser Bestimmung würde im vorliegenden Fall eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz begründen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-5167/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 3.2).
4.
Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Ergebnis, der Beschwerdeführer habe die von ihm geltend gemachte Minderjährigkeit weder glaubhaft machen noch eindeutig belegen können, weshalb er in Gesamtwürdigung aller Anhaltspunkte für das weitere Verfahren weiterhin als volljährig betrachtet und als Geburtsdatum der (...) 20(...) geführt werde. Gestützt auf die Dublin-III-VO sei Schweden für sein Asylgesuch zuständig, weshalb auf dieses nicht eingetreten werde. Im Rahmen seines Asylverfahrens in der Schweiz habe er sich ungenau und widersprüchlich zu seinem Alter geäussert. Weiter würden seine in der Schweiz gemachten Altersangaben nicht mit seinen Angaben gegenüber den schwedischen und finnischen Behörden beziehungsweise deren Feststellungen übereinstimmen. Sodann habe er im schwedischen Asylverfahren anlässlich der Rückübersetzung des Anhörungsprotokolls keine Korrektur beantragt, obwohl gemäss seinen Vorbringen sein Alter damals falsch erfasst worden sei. Entgegen seiner Behauptung gehe aus den schwedischen Unterlagen nicht hervor, dass er keinen qualifizierten Übersetzer zugewiesen erhalten habe. Des Weiteren habe bei der Übersetzung der schwedischen Unterlagen mittels Google Translator welche aus Zeit-
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gründen nur für die relevanten Stellen vorgenommen worden sei der mitunterzeichnende (...) mitgewirkt, welcher über ausgezeichnete Kenntnisse der skandinavischen Sprache verfüge. Sodann sei das vom SEM in Auftrag gegebene Altersgutachten zum Schluss gekommen, das durch das SEM festgelegte Alter von (...) Jahren und (...) Monaten könne aufgrund der forensischen Altersschätzung zutreffen. Das vom Beschwerdeführer angegebene Alter von (...) Jahren und (...) Monaten könne somit nicht zutreffen. Die Formulierung des schwedischen Altersgutachtens vom (...) 20(...), wonach er im Zeitpunkt der Untersuchung "möglicherweise unter (...) Jahren alt" gewesen sei, zeige ferner, dass seine Minderjährigkeit damals nicht zweifelsfrei habe festgestellt werden können. Das vom SEM festgestellte Alter von (...) Jahren und (...) Monaten lasse sich mit den vorliegenden Altersgutachten in Einklang bringen und sei wahrscheinlicher als das von ihm angegebene Alter. Somit vermöchten seine Ausführungen die Zuständigkeit Schwedens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht zu widerlegen. Ferner weise das schwedische Asylverfahren keine systematischen Mängel auf und es bestehe weder nach den Bestimmungen über abhängige Personen noch nach denjenigen der Ermessenklausel beziehungsweise der Souverenitätsklausel eine Verpflichtung, das Gesuch in der Schweiz zu prüfen. Schliesslich stehe auch sein Gesundheitszustand einer Ausreise nach Schweden nicht entgegen. 5.
Dem wird in der Rechtsmitteleingabe entgegengehalten, der Beschwerdeführer habe bezüglich seines Alters stets konstante Angaben gemacht und lediglich seine Angaben zu Monat und Tag seines Geburtstages nachträglich korrigiert. Dies deshalb, da er sich anfänglich dazu gedrängt gesehen habe, ein konkretes Datum anzugeben, obwohl ihm nur seinem Altersjahr bekannt gewesen sei. In diesem Zusammenhang seien unter anderem auch sein psychischer Gesundheitszustand sowie sein niedriger Bildungsgrad zu berücksichtigen. Sodann habe er im Zusammenhang mit den Aussagen zu seinem Alter diverse Realkennzeichen geliefert und im psychiatrischen Konsilium vom 27. August 2019 werde ihm ein jugendliches Alter attestiert. Bezüglich seines Lebensalters beziehungsweise seines Geburtsjahres habe er stets das Gleiche angegeben, jedoch hätten die schwedischen Behörden damals sein deklariertes Geburtsdatum aufgrund eines Übersetzungsfehlers falsch festgehallten, was im schwedischen Asylverfahren nicht mehr so leicht zu ändern sei. Weiter würden in dem vom SEM in Auftrag gegebenen Altersgutachten vom 30. Oktober 2019 die Untersuchungen des Handgelenkknochens, der Schlüsselbeinanteile, der Geschlechtsreife, der anthropometrischen Masse sowie der Zähne jeweils Seite 9

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ein Alter unter (...) Jahren ergeben. Das geltend gemachte Geburtsdatum vom (...) 20(...) sei mit dem Altersgutachten demzufolge vereinbar und als Indiz zu werten, dass das behauptete Geburtsdatum das zutreffende sei. Eventualiter sei das Geburtsdatum praxisgemäss auf den (...) 20(...) festzusetzen. Sodann stütze das SEM in seinen Erwägungen auf drei schwedische Dokumente ab, welche mit Hilfe von Google Translate nur auszugsweise und nicht einwandfrei übersetzt worden seien. Diese Übersetzungen könnten keine genügende Entscheidgrundlage darstellen. Dass der mitunterzeichnende (...), welcher über ausgezeichnete Kenntnisse der skandinavischen Sprache verfügen soll, an den Übersetzungen mitgewirkt haben soll, könne nicht überprüft werden und die Anmerkung der Vorinstanz wirke nachgeschoben.
Des
Weiteren
habe
die
Vorinstanz lediglich einzelne Seiten aus den schwedischen Unterlagen übersetzt. Insbesondere wäre eine Übersetzung des Dokuments mit dem Titel "Överklagande" was gemäss Google Translate "Beschwerde" bedeute aufschlussreich gewesen. Nicht sachdienlich sei des Weiteren der Verweis auf Aussagen einer SEM-Mitarbeiterin, welche angeblich für die schwedischen Asylbehörden tätig gewesen sei und deshalb über vertiefte Kenntnisse des schwedischen Asylverfahrens verfügen soll. Im Zusammenhang mit dem in Schweden erstellten Altersgutachten könne diesem unter Zuhilfenahme des erwähnten Übersetzungsprogrammes nur entnommen werden, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Untersuchung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit minderjährig gewesen sei. Die Vorinstanz habe durch ihre Verfahrensführung den Untersuchungsgrundsatz sowie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Schliesslich sei aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung ein Selbsteintritt der Schweizer Behörden angezeigt. 6.
6.1 In Bezug auf die Alterseinschätzung stellt die Vorinstanz neben dem in der Schweiz erstellten Altersgutachten sowie den Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Erstbefragung vom 2. August 2019 insbesondere auf das Ergebnis des in Schweden erstellten Altersgutachtens vom (...) 20(...), auf eine im Rahmen des schwedischen Asylverfahrens von der damaligen Rechtsvertretung verfassten Eingabe vom (...) 20(...) sowie den erstinstanzlichen schwedischen Asylentscheid vom (...) 20(...) ab. Die beiden letztgenannten Dokumente wurden von der Vorinstanz nur auszugsweise übersetzt und die Übersetzungen dem Beschwerdeführer zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs zugänglich gemacht. Die Übersetzungen wurden gemäss Auskunft des SEM insbesondere mittels eines über das Internet zugänglichen Übersetzungsprogrammes (Google Seite 10

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Translate) erstellt, unter Beizug eines die skandinavische Sprache beherrschenden Mitarbeiters (vgl. S. 10 der angefochtenen Verfügung). Das schwedische Altersgutachten wurde dem Beschwerdeführer in der Originalsprache zugestellt (vgl. SEM-Akten 50/2). In Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer ist festzuhalten, dass das Gebot der Verfahrenstransparenz und mithin der Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 29 BV) vorliegend eine vollständige, unabhängige und zertifizierte Übersetzung der erwähnten ausländischen Dokumente erfordern. Das SEM ist deshalb anzuhalten, die Dokumente in der beschriebenen Weise übersetzen zu lassen und gestützt auf diese Übersetzungen nach Einräumung des rechtlichen Gehörs einen neuen Entscheid zu fällen. Dies soweit die Frage der Minderjährigkeit für den Beschwerdeführer nach den nachfolgenden Ausführungen überhaupt noch von Relevanz sein sollte beziehungsweise er an seinem Berichtigungsbegehren weiterhin festhalten sollte. 6.2
6.2.1 Wie bereits unter E.3.2 ausgeführt, ist im Falle von unbegleiteten Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte zu einem Mitgliedstaat gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem der Minderjährige seinen Antrag gestellt hat. Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH] vom 6. Juni 2013 in der Rechtssache C-648/11, M.A., B.T. und D.A. vs. Vereinigtes Königreich, wurde dazu präzisierend ausgeführt, dass im Falle eines unbegleiteten Minderjährigen, welcher in mehr als einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat, derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, in welchem sich der Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat. Diese Auslegung, welcher auch die Schweizer Rechtspraxis folgt (vgl. E.3.2), führt dazu, dass es unbegleitete Minderjährige weitgehend in der Hand haben, ihren Zielstaat frei zu wählen (vgl. FILZWIESER/ SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 2014, S. 124, K 15 zu Art. 8 Art). Dies soll gemäss dem zitierten Urteil des EuGH unbegleiteten Minderjährigen jedoch nicht die Möglichkeit eröffnen, nach einem abschlägigen Asylentscheid eines Mitgliedstaates mittels identischen Asylgesuchen nach Belieben weitere Asylverfahren in anderen Mitgliedstaaten einzuleiten (vgl. Urteil des EuGH C-648/11 a.a.O.). Der im Dublin-Zuständigkeitssystem geltende Grundsatz, dass ein Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird (Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO), soll durch die beschriebene Rechtsprechung demgemäss nicht ausgehebelt werden. Die Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung Seite 11

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des internationalen Schutzes, ABl. L 180/60 vom 29.06.2013 (sogenannte Asylverfahrensrichtlinie) hält denn in Art. 33 Abs. 2 Bst. d fest, dass Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten können, wenn es sich um einen Folgeantrag handelt, bei dem keine neuen Umstände oder Erkenntnisse zur Frage der internationalen Schutzbedürftigkeit zutage treten oder vom Antragsteller vorgebracht werden. Dieses System entspricht im Grundsatz der in Art. 111c Abs. 2 AsylG vorgesehenen Möglichkeit, unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche formlos abzuschreiben. 6.2.2 Nach dem Ausgeführten ist festzuhalten, dass bei Vorliegen eines abschlägigen Asylentscheids durch einen Dublin-Mitgliedstaat betreffend eines unbegleiteten Minderjährigen, dessen identisches Folgegesuch in der Schweiz keine Zuständigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO zu begründen vermag. Der das Asyl ablehnende Mitgliedstaat ist in einem solchen Fall zur Wiederaufnahme nach Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO verpflichtet.
6.2.3 Aufgrund der Durchsicht der in den Akten enthaltenen schwedischen Dokumente gelangt das Gericht zur vorläufigen Feststellung, dass die schwedischen Migrationsbehörden das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom (...) 20(...) mit Entscheid vom (...) 20(...) abwiesen und die Wegweisung sowie den Vollzug nach Afghanistan anordneten und das Verwaltungsgericht E._______ diesen Entscheid mit Urteil vom (...) 20(...) bestätigte. Ob dieses Urteil mit aufschiebender Wirkung an eine höhere Instanz weitegezogen wurde oder in Rechtskraft erwuchs, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Aufgrund der von der Vorinstanz nur auszugsweise vorgenommenen Übersetzungen der schwedischen Asylentscheide sind auch keine abschliessenden Einschätzungen in Bezug auf die Identität der in Schweden und der in der Schweiz gestellten Asylgesuche möglich. Auch ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz mit dem hier umschriebenen Themenkreis bisher nicht auseinandergesetzt hat. 6.2.4 Weiter ist aufgrund der Akten davon auszugehen, dass Schweden den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Afghanistan beabsichtigt. Da aus den Akten nicht hervorgeht, dass der Beschwerdeführer aus einer der drei grösseren Städte Kabul, Herat oder Mazar-i-Sharif stammt, würde dies ein Abweichung von der Schweizerischen Praxis darstellen, da das SEM und das Bundesverwaltungsgericht bei einer solchen Konstellation in der Regel den Wegweisungsvollzug infolge Unzumutbar-
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keit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschieben (vgl. die Referenzurteile D-4287/2017 vom 8. Februar 2019 und D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 sowie BVGE 2011/49 und BVGE 2011/38). Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung vom 23. Dezember 2019 lediglich mit der Überstellung nach Schweden auseinandergesetzt. Sie ist deshalb anzuweisen, nach fachgerechter Übersetzung (vgl. E. 6.1) der schwedischen Asylentscheide, sich im Zusammenhang mit einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Schweden auch zum dort angeordneten Wegweisungsvollzug nach Afghanistan zu äussern. Insbesondere wäre dabei auch die aktenkundige gesundheitliche Verfassung des Beschwerdeführers zu berücksichtigen.
6.3
6.3.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel einerseits in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, da der exakte und vollständige Inhalt der schwedischen Verfahrensunterlagen nicht bekannt ist. Insbesondere die ausländischen Asylentscheide könnten angesichts des vorstehend ausgeführten massgebenden Einfluss auf die Frage der Zuständigkeit der Schweiz beziehungsweise auf den Entscheid betreffend eine Überstellung nach Schweden haben. Andererseits hat sich die Vorinstanz mit den hier zur Diskussion stehenden Problemkreisen des Folgegesuches im Dublin-Kontext sowie einer möglichen Wegweisung nach Afghanistan nicht auseinandergesetzt. Im Falle eines abschliessenden Urteils durch das Bundesverwaltungsgericht würde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit genommen, sich Rahmen seines Anspruchs auf rechtliches Gehör zu den hier zu diskutierenden Problemfeldern zu äussern.
6.3.2 Nach dem vorstehend Ausgeführten ist die Beschwerde im Eventualantrag gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zu neuem Ent-
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scheid zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Diese ist insbesondere anzuweisen, die vorstehend erwähnten Unterlagen, insbesondere die Asylentscheide der schwedischen Behörden, durch ein zertifiziertes Übersetzungsbüro vollständig übersetzen zu lassen. Sollte sich die Vorinstanz im Rahmen ihrer neuen Entscheidung dazu entschliessen, auf weitere, in diesem Urteil nicht erwähnte ausländische Dokumente abzustellen, sind auch diese im beschriebenen Sinne zu übersetzen (vgl. E. 6.1). Des Weiteren hat die Vorinstanz zu prüfen, ob es sich bei den in Schweden und in der Schweiz gestellten Asylgesuchen um identische Gesuche im oben erwähnten Sinne handelt. Sollte sich ferner nach fachgerechter Übersetzung der schwedischen Asylentscheide mit Sicherheit herausstellen, dass die dortigen Behörden in Abweichung der hiesigen Rechtspraxis den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers nach Afghanistan beabsichtigen, wäre diesem Umstand durch die Vorinstanz im Rahmen der Entscheiderwägungen Rechnung zu tragen.
7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sind damit gegenstandslos geworden. 7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Eventualantrag gutgeheissen. 2.
Die Verfügung vom 23. Dezember 2019 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an das SEM zurückgewiesen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Barbara Balmelli

Olivier Gloor

Versand:

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Oggetto Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2019

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BVGE

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D-4287/2017 D-5800/2016 E-51/2020 E-5167/2019

CJCE

C-648/11

EU Richtlinie

2013/32

EU Verordnung

604/2013

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 31a [1] Decisioni della SEM
	1.	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
		a.	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
		b.	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
		c.	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
		d.	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
		e.	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
		f. [2]	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
	2.	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
	3.	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
	4.	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54. [3]

[1] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [2] Introdotta dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1871; FF 2014 2935). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101, 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 102k Indennità per la consulenza e la rappresentanza legale
	1.	Sulla base di un accordo e di soluzioni finanziariamente vantaggiose, la Confederazione versa al fornitore di prestazioni un'indennità per l'adempimento segnatamente dei seguenti compiti:
		a.	l'informazione e la consulenza ai richiedenti l'asilo;
		b.	la partecipazione del rappresentante legale alla prima interrogazione nel quadro della fase preparatoria e all'audizione sui motivi d'asilo;
		c.	la presentazione di un parere sulla bozza di decisione negativa sull'asilo nella procedura celere;
		d.	l'assunzione della rappresentanza legale durante la procedura di ricorso, in particolare la redazione di un atto di ricorso;
		e.	la difesa, in veste di persona di fiducia, degli interessi di richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati nei centri della Confederazione e all'aeroporto;
		f.	in caso di passaggio alla procedura ampliata, l'informazione del consultorio giuridico da parte del rappresentante legale designato sullo stato della procedura oppure il proseguimento della rappresentanza legale nelle fasi procedurali rilevanti per la decisione ai sensi dell'articolo 102l;
		g. [1]	la consulenza e il sostegno nel quadro della presentazione di una denuncia ai sensi dell'articolo 111 del regolamento (UE) 2019/1896 [2].
	2.	L'indennità comprende un contributo per le spese amministrative e di personale del fornitore di prestazioni, in particolare per l'organizzazione della consulenza e della rappresentanza legale, nonché un contributo per interpreti indipendenti. L'indennizzo è fissato a titolo forfettario. Eccezionalmente può essere fissato in funzione del dispendio effettivo, in particolare a titolo di indennizzo per spese uniche.

[1] Introdotta dal n. I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [2] Cfr. nota a piè di pagina relativa all'art. 102g cpv. 3.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 102k Indennità per la consulenza e la rappresentanza legale
	1.	Sulla base di un accordo e di soluzioni finanziariamente vantaggiose, la Confederazione versa al fornitore di prestazioni un'indennità per l'adempimento segnatamente dei seguenti compiti:
		a.	l'informazione e la consulenza ai richiedenti l'asilo;
		b.	la partecipazione del rappresentante legale alla prima interrogazione nel quadro della fase preparatoria e all'audizione sui motivi d'asilo;
		c.	la presentazione di un parere sulla bozza di decisione negativa sull'asilo nella procedura celere;
		d.	l'assunzione della rappresentanza legale durante la procedura di ricorso, in particolare la redazione di un atto di ricorso;
		e.	la difesa, in veste di persona di fiducia, degli interessi di richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati nei centri della Confederazione e all'aeroporto;
		f.	in caso di passaggio alla procedura ampliata, l'informazione del consultorio giuridico da parte del rappresentante legale designato sullo stato della procedura oppure il proseguimento della rappresentanza legale nelle fasi procedurali rilevanti per la decisione ai sensi dell'articolo 102l;
		g. [1]	la consulenza e il sostegno nel quadro della presentazione di una denuncia ai sensi dell'articolo 111 del regolamento (UE) 2019/1896 [2].
	2.	L'indennità comprende un contributo per le spese amministrative e di personale del fornitore di prestazioni, in particolare per l'organizzazione della consulenza e della rappresentanza legale, nonché un contributo per interpreti indipendenti. L'indennizzo è fissato a titolo forfettario. Eccezionalmente può essere fissato in funzione del dispendio effettivo, in particolare a titolo di indennizzo per spese uniche.

[1] Introdotta dal n. I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [2] Cfr. nota a piè di pagina relativa all'art. 102g cpv. 3.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).