Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung V

E-51/2020

Urteil vom 6. Februar 2020

Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis,
Richter Grégory Sauder,

Gerichtsschreiber Olivier Gloor.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch Anna Brauchli, Rechtsanwältin,
Rechtsschutz für Asylsuchende,
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer stellte am (...) 20(...) in Schweden ein Asylgesuch. Die schwedischen Migrationsbehörden wiesen dieses mit Entscheid vom (...) 20(...) ab und ordneten die Wegweisung sowie den Vollzug an. Das gegen diesen Entscheid erhobene Rechtsmittel wurde vom Verwaltungsgericht B._______ mit Urteil vom (...) 20(...) abgewiesen.

A.b Der Beschwerdeführer reiste am 20. Juli 2019 von Schweden herkommend in die Schweiz ein und suchte am 23. Juli 2019 um Asyl nach.

A.c Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (EURODAC) ergab, dass der Beschwerdeführer nebst seinem am (...) 20(...) in Schweden gestellten Asylgesuch am 13. Juli 2018 in Finnland um Asyl nachsuchte.

A.d Anlässlich der Anhörung im Bundesasylzentrum am 2. August 2019 erklärte der Beschwerdeführer unter anderem, er habe sich nach der Abweisung seines Asylgesuchs in Schweden nach Finnland begeben. Dort habe er einen Selbstmordversuch unternommen und sei daraufhin zwei Wochen hospitalisiert worden. Danach sei er wieder nach Schweden überstellt worden. Weiter brachte er vor, er sei im Jahre 20(...) geboren worden. Im Rahmen seines Asylverfahrens in Schweden sei es zu Missverständnissen, unter anderem bezüglich seiner Altersangaben, zwischen ihm und dem Dolmetscher gekommen. Die schwedischen Behörden hätten anschliessend ein Altersgutachten erstellen lassen und ihrem Entscheid fälschlicherweise den (...) 20(...) zugrundegelegt und ihn dadurch zwei Jahre älter gemacht. Wenn er wieder nach Schweden überstellt würde, würden ihn die schwedischen Behörden nach Afghanistan wegweisen. Er sei aus Angst vor einer Deportation in die Schweiz gekommen.

Zu seiner Gesundheit befragt gab er an, es gehe ihm nicht gut. Bereits in Schweden habe er Medikamente gegen seine (...) und (...) eingenommen.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer, neben weiteren Unterlagen im Zusammenhang mit seinem Asylverfahren in Schweden, unter anderem den negativen Asylentscheid der schwedischen Migrationsbehörden vom (...) 20(...) sowie den abschlägigen Rechtsmittelenescheid des Verwaltungsgerichts B._______ vom (...) 20(...) zu den Akten. Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens reichte er des Weiteren je ein F2-Formular (Zuweisung zur medizinischen Abklärung) vom 23. und 28. August 2019 sowie einen Bericht der C._______ vom 27. August 2019 zu den Akten.

B.
Am 8. August 2019 richtete das SEM Informationsanfragen an die finnischen und schwedischen Behörden, welche von diesen am 13. August 2019 beziehungsweise am 16. August 2019 beantwortet wurden.

C.
Die Vorinstanz räumte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. September 2019 das rechtliche Gehör ein, zu seinem Alter und ihrer Absicht, als Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) den (...) 20(...) einzutragen.

D.
Mit Schreiben vom 18. September 2019 nahm der Beschwerdeführer Stellung und machte insbesondere geltend, er sei im Jahre 20(...) zur Welt gekommen und es liege keine Identitätstäuschung vor.

E.
Am 20. September 2019 ersuchte die Vorinstanz die schwedischen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 (nachfolgend Dublin-III-VO) um Rückübernahme des Beschwerdeführers.

F.
Gemäss Mutationsformular für Personendaten im ZEMIS vom 24. September 2019 wurde das ursprünglich auf den (...) 20(...) eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers auf den (...) 20(...) geändert.

G.
Die schwedischen Behörden stimmten am 25. September 2019 dem Ersuchen des SEM um Rückbernahme vom 20. September 2019 zu.

H.
Mit Verfügung vom 25. September 2019 trat das SEM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Schweden, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte die editionspflichtigen Akten aus und hielt fest, sein Geburtsdatum laute im ZEMIS - unter Bestreitungsvermerk - auf den (...) 20(...).

I.
Die dagegen erhobene Beschwerde vom 4. Oktober 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5167/2019 vom 14. Oktober 2019 gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück. In den Urteilserwägungen wurde die Vorinstanz angewiesen, zur Einschätzung des Alters des Beschwerdeführers ein Altersgutachten erstellen zu lassen.

Zusammen mit der Beschwerde wurde unter anderem das F2-Formular (Zuweisung zur medizinischen Abklärung) vom 6. September 2019 zu den Akten gereicht.

J.
Die Vorinstanz erteilte dem Institut für Rechtsmedizin des Kantonspital D._______ am 23. Oktober 2019 einen Auftrag, eine forensische Lebensaltersschätzung durchzuführen. Das Gutachten vom 30. Oktober 2019 kam zum Schluss, der Beschwerdeführer habe zum Zeitpunkt der Untersuchung am 25. Oktober 2019 das (...) Altersjahr sicher vollendet, eine Vollendung des (...) Altersjahres könne jedoch nicht mit der notwendigen Sicherheit belegt werden.

K.
Mit Schreiben vom 29. November 2019 räumte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Gelegenheit ein, zum Altersgutachten vom 30. Oktober 2019 Stellung zu nehmen. Des Weiteren verwies sie auf das Ergebnis des in Schweden erstellten Altersgutachtens vom (...) 20(...), welches dem SEM aufgrund seiner Anfrage vom 14. November 2019 von den schwedischen Behörden zugestellt wurde. Weiter wurden dem Beschwerdeführer zusammen mit dem Schreiben eine Aktennotiz mit übersetzten Auszügen aus den Unterlagen des schwedischen Asylverfahrens zugestellt.

L.
In seiner Stellungnahme vom 5. Dezember 2019 hielt der Beschwerdeführer weiterhin an seiner Minderjährigkeit fest. Insbesondere führte er an, ein Altersgutachten könne gemäss Rechtsprechung für den Nachweis einer Alterstäuschung nur dann herangezogen werden, sofern der Unterschied zwischen dem angegebenen Alter und dem festgestellten Knochenalter der Handknochenanalyse mehr als drei Jahre betrage. Dies sei gemäss Ergebnis des vom SEM in Auftrag gegebene Altersgutachten vom 23. Oktober 2019 nicht der Fall. Zudem könnten die nur auszugweise und mittels Google Translate übersetzten schwedischen Akten nicht als Nachweis für eine allfällige Identitätstäuschung hinzugezogen werden, wobei die Unterlagen im Übrigen nicht gegen seine Minderjährigkeit sprechen würden. Nicht sachdienlich sei sodann der Verweis auf Aussagen einer SEM-Mitarbeiterin, welche angeblich für die schwedischen Asylbehörden tätig gewesen sei und deshalb über vertiefte Kenntnisse des schwedischen Asylverfahrens verfügen soll. Ferner werde - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - durch das schwedische Altersgutachten das Geburtsdatum (...) 20(...) nicht bestätigt. Im Gutachten werde lediglich festgehalten, er sei im Zeitpunkt der Untersuchung minderjährig gewesen. Sodann habe die Vorinstanz die Unterlagen des schwedischen Asylverfahrens nur selektiv gewürdigt beziehungsweise diverse Textstellen und Dokumente gänzlich unberücksichtigt gelassen. Es sei deshalb Einsicht in das schwedische Altersgutachten zu gewähren.

M.
Die Vorinstanz stellte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. Dezember 2019 das von den schwedischen Behörden erstellte Altersgutachten vom (...) 20(...) zu und räumte ihm gleichzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme ein.

N.
In seiner Stellungnahme vom 13. Dezember 2019 bringt der Beschwerdeführer vor, unter Zuhilfenahme des Google-Übersetzungsprogrammes könne dem schwedischen Altersgutachten nur entnommen werden, dass er im Zeitpunkt der Untersuchung mit grösster Wahrscheinlichkeit unter (...) Jahre alt gewesen sei, seinem Unterkiefer Weisheitszähne fehlen würden und die Oberschenkel nicht das letzte Stadium erreicht hätten. Mehr sei dem Gutachten auf Grundlage der mangelhaften Google-Übersetzung nicht zu entnehmen und weitere Aussagen zum Inhalt des schwedischen Altersgutachtens könnten nur gemacht werden, wenn eine professionelle Übersetzung vorliegen würde. Da das SEM die Unterlagen aus dem schwedischen Asylverfahren nur auszugsweise und mittels unqualifizierter Methoden übersetzt habe, sei die Sachverhaltsabklärung mangelhaft durchgeführt worden. In Ermangelung einer korrekten Übersetzung könnten die schwedischen Unterlagen keine genügende Entscheidgrundlage darstellen. Schliesslich sei das schwedische Gutachten sehr kurz ausgefallen und wirke nicht sehr wissenschaftlich, weshalb fraglich sei, ob daraus überhaupt verwertbare Rückschlüsse auf sein effektives Alter gemacht werden könnten.

O.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2019 trat das SEM auf das Asylgesuch erneut nicht ein, verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Schweden, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte die editionspflichtigen Akten aus und hielt fest, sein Geburtsdatum laute im ZEMIS - unter Bestreitungsvermerk - auf den (...) 20(...).

P.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Januar 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den (...) 20(...) zu ändern. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (...) 20(...) zu ändern. Sodann sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren sowie die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden einstweilig und superprovisorisch anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Schliesslich sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und insbesondere sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.

Zusammen mit der Beschwerde gab der Beschwerdeführer vier Formulare F2 (Zuweisung zur medizinischen Abklärung) vom 25. Oktober 2019, 15. November 2019, 29. November 2019 und vom 24. Dezember 2019 sowie ein Kurzbericht des Stadtspital E._______ vom 28. November 2019 zu den Akten.

Q.
Die Instruktionsrichterin setzte am 6. Januar 2020 gestützt auf Art. 56
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 56 - Après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut prendre d'autres mesures provisionnelles, d'office ou sur requête d'une partie, pour maintenir intact un état de fait existant ou sauvegarder des intérêts menacés.
VwVG mit superprovisorischer Massnahme den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.

R.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2020 hiess die Instruktionsrichterin den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung gut, stellte die Gegenstandslosigkeit des am 6. Januar 2020 verfügten Vollzugsstopp fest, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral359.
Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
b  les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
c  les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
c1  l'entrée en Suisse,
c2  une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
c3  l'admission provisoire,
c4  l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
c5  les dérogations aux conditions d'admission,
c6  la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
d  les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
d1  par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
d2  par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
e  les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
f  les décisions en matière de marchés publics:
fbis  les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
f1  si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
f2  si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
g  les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
h  les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
i  les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
j  les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
k  les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
l  les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
m  les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
n  les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
n1  l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
n2  l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
n3  les permis d'exécution;
o  les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
p  les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
p1  une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
p2  un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
p3  un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
q  les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
q1  l'inscription sur la liste d'attente,
q2  l'attribution d'organes;
r  les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
s  les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
s1  ...
s2  la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
t  les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
u  les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
v  les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
w  les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
x  les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
y  les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
z  les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.
BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
1    Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
2    Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
3    Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
4    Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
5    L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
6    Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
7    Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.
AsylG und Art. 52 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
VwVG).

2.

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
1    Les motifs de recours sont les suivants:
a  violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
b  établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
c  ...
2    Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.
AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
a  la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
b  la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
c  l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.
VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 111a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
1    Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
2    Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.
AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.3 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sachverhalt auf das Asylgesuch zu Recht oder Unrecht nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

3.

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 31a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
1    En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
a  peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
b  peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
c  peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
d  peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
e  peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
f  peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
2    L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
3    Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
4    Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96
AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat - oder bei fingierter Zustimmung - auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht ein.

3.2 Im Falle von unbegleiteten Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) ist gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem der Minderjährige seinen Antrag gestellt hat, sofern es dem Wohl des Minderjährigen dient. Eine Anwendung dieser Bestimmung würde im vorliegenden Fall eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz begründen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer
E-5167/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 3.2).

4.
Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Ergebnis, der Beschwerdeführer habe die von ihm geltend gemachte Minderjährigkeit weder glaubhaft machen noch eindeutig belegen können, weshalb er in Gesamtwürdigung aller Anhaltspunkte für das weitere Verfahren weiterhin als volljährig betrachtet und als Geburtsdatum der (...) 20(...) geführt werde. Gestützt auf die Dublin-III-VO sei Schweden für sein Asylgesuch zuständig, weshalb auf dieses nicht eingetreten werde.

Im Rahmen seines Asylverfahrens in der Schweiz habe er sich ungenau und widersprüchlich zu seinem Alter geäussert. Weiter würden seine in der Schweiz gemachten Altersangaben nicht mit seinen Angaben gegenüber den schwedischen und finnischen Behörden beziehungsweise deren Feststellungen übereinstimmen. Sodann habe er im schwedischen Asylverfahren anlässlich der Rückübersetzung des Anhörungsprotokolls keine Korrektur beantragt, obwohl gemäss seinen Vorbringen sein Alter damals falsch erfasst worden sei. Entgegen seiner Behauptung gehe aus den schwedischen Unterlagen nicht hervor, dass er keinen qualifizierten Übersetzer zugewiesen erhalten habe. Des Weiteren habe bei der Übersetzung der schwedischen Unterlagen mittels Google Translator - welche aus Zeitgründen nur für die relevanten Stellen vorgenommen worden sei - der mitunterzeichnende (...) mitgewirkt, welcher über ausgezeichnete Kenntnisse der skandinavischen Sprache verfüge. Sodann sei das vom SEM in Auftrag gegebene Altersgutachten zum Schluss gekommen, das durch das SEM festgelegte Alter von (...) Jahren und (...) Monaten könne aufgrund der forensischen Altersschätzung zutreffen. Das vom Beschwerdeführer angegebene Alter von (...) Jahren und (...) Monaten könne somit nicht zutreffen. Die Formulierung des schwedischen Altersgutachtens vom (...) 20(...), wonach er im Zeitpunkt der Untersuchung "möglicherweise unter (...) Jahren alt" gewesen sei, zeige ferner, dass seine Minderjährigkeit damals nicht zweifelsfrei habe festgestellt werden können. Das vom SEM festgestellte Alter von (...) Jahren und (...) Monaten lasse sich mit den vorliegenden Altersgutachten in Einklang bringen und sei wahrscheinlicher als das von ihm angegebene Alter. Somit vermöchten seine Ausführungen die Zuständigkeit Schwedens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht zu widerlegen. Ferner weise das schwedische Asylverfahren keine systematischen Mängel auf und es bestehe weder nach den Bestimmungen über abhängige Personen noch nach denjenigen der Ermessenklausel beziehungsweise der Souverenitätsklausel eine Verpflichtung, das Gesuch in der Schweiz zu prüfen. Schliesslich stehe auch sein Gesundheitszustand einer Ausreise nach Schweden nicht entgegen.

5.
Dem wird in der Rechtsmitteleingabe entgegengehalten, der Beschwerdeführer habe bezüglich seines Alters stets konstante Angaben gemacht und lediglich seine Angaben zu Monat und Tag seines Geburtstages nachträglich korrigiert. Dies deshalb, da er sich anfänglich dazu gedrängt gesehen habe, ein konkretes Datum anzugeben, obwohl ihm nur seinem Altersjahr bekannt gewesen sei. In diesem Zusammenhang seien unter anderem auch sein psychischer Gesundheitszustand sowie sein niedriger Bildungsgrad zu berücksichtigen. Sodann habe er im Zusammenhang mit den Aussagen zu seinem Alter diverse Realkennzeichen geliefert und im psychiatrischen Konsilium vom 27. August 2019 werde ihm ein jugendliches Alter attestiert. Bezüglich seines Lebensalters beziehungsweise seines Geburtsjahres habe er stets das Gleiche angegeben, jedoch hätten die schwedischen Behörden damals sein deklariertes Geburtsdatum aufgrund eines Übersetzungsfehlers falsch festgehallten, was im schwedischen Asylverfahren nicht mehr so leicht zu ändern sei. Weiter würden in dem vom SEM in Auftrag gegebenen Altersgutachten vom 30. Oktober 2019 die Untersuchungen des Handgelenkknochens, der Schlüsselbeinanteile, der Geschlechtsreife, der anthropometrischen Masse sowie der Zähne jeweils ein Alter unter (...) Jahren ergeben. Das geltend gemachte Geburtsdatum vom (...) 20(...) sei mit dem Altersgutachten demzufolge vereinbar und als Indiz zu werten, dass das behauptete Geburtsdatum das zutreffende sei. Eventualiter sei das Geburtsdatum praxisgemäss auf den (...) 20(...) festzusetzen. Sodann stütze das SEM in seinen Erwägungen auf drei schwedische Dokumente ab, welche mit Hilfe von Google Translate nur auszugsweise und nicht einwandfrei übersetzt worden seien. Diese Übersetzungen könnten keine genügende Entscheidgrundlage darstellen. Dass der mitunterzeichnende (...), welcher über ausgezeichnete Kenntnisse der skandinavischen Sprache verfügen soll, an den Übersetzungen mitgewirkt haben soll, könne nicht überprüft werden und die Anmerkung der Vorinstanz wirke nachgeschoben. Des Weiteren habe die
Vorinstanz lediglich einzelne Seiten aus den schwedischen Unterlagen übersetzt. Insbesondere wäre eine Übersetzung des Dokuments mit dem Titel "Överklagande" - was gemäss Google Translate "Beschwerde" bedeute - aufschlussreich gewesen. Nicht sachdienlich sei des Weiteren der Verweis auf Aussagen einer SEM-Mitarbeiterin, welche angeblich für die schwedischen Asylbehörden tätig gewesen sei und deshalb über vertiefte Kenntnisse des schwedischen Asylverfahrens verfügen soll. Im Zusammenhang mit dem in Schweden erstellten Altersgutachten könne diesem - unter Zuhilfenahme des erwähnten Übersetzungsprogrammes - nur entnommen werden, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Untersuchung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit minderjährig gewesen sei. Die Vorinstanz habe durch ihre Verfahrensführung den Untersuchungsgrundsatz sowie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Schliesslich sei aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung ein Selbsteintritt der Schweizer Behörden angezeigt.

6.

6.1 In Bezug auf die Alterseinschätzung stellt die Vorinstanz neben dem in der Schweiz erstellten Altersgutachten sowie den Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Erstbefragung vom 2. August 2019 insbesondere auf das Ergebnis des in Schweden erstellten Altersgutachtens vom (...) 20(...), auf eine im Rahmen des schwedischen Asylverfahrens von der damaligen Rechtsvertretung verfassten Eingabe vom (...) 20(...) sowie den erstinstanzlichen schwedischen Asylentscheid vom (...) 20(...) ab. Die beiden letztgenannten Dokumente wurden von der Vorinstanz nur auszugsweise übersetzt und die Übersetzungen dem Beschwerdeführer zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs zugänglich gemacht. Die Übersetzungen wurden gemäss Auskunft des SEM insbesondere mittels eines über das Internet zugänglichen Übersetzungsprogrammes (Google Translate) erstellt, unter Beizug eines die skandinavische Sprache beherrschenden Mitarbeiters (vgl. S. 10 der angefochtenen Verfügung). Das schwedische Altersgutachten wurde dem Beschwerdeführer in der Originalsprache zugestellt (vgl. SEM-Akten 50/2).

In Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer ist festzuhalten, dass das Gebot der Verfahrenstransparenz und mithin der Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 29
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
1    Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
2    Les parties ont le droit d'être entendues.
3    Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.
BV) vorliegend eine vollständige, unabhängige und zertifizierte Übersetzung der erwähnten ausländischen Dokumente erfordern. Das SEM ist deshalb anzuhalten, die Dokumente in der beschriebenen Weise übersetzen zu lassen und gestützt auf diese Übersetzungen - nach Einräumung des rechtlichen Gehörs - einen neuen Entscheid zu fällen. Dies soweit die Frage der Minderjährigkeit für den Beschwerdeführer nach den nachfolgenden Ausführungen überhaupt noch von Relevanz sein sollte beziehungsweise er an seinem Berichtigungsbegehren weiterhin festhalten sollte.

6.2

6.2.1 Wie bereits unter E.3.2 ausgeführt, ist im Falle von unbegleiteten Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte zu einem Mitgliedstaat gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem der Minderjährige seinen Antrag gestellt hat. Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH] vom 6. Juni 2013 in der Rechtssache C-648/11, M.A., B.T. und D.A. vs. Vereinigtes Königreich, wurde dazu präzisierend ausgeführt, dass im Falle eines unbegleiteten Minderjährigen, welcher in mehr als einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat, derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, in welchem sich der Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat. Diese Auslegung, welcher auch die Schweizer Rechtspraxis folgt (vgl. E.3.2), führt dazu, dass es unbegleitete Minderjährige weitgehend in der Hand haben, ihren Zielstaat frei zu wählen (vgl. Filzwieser/ Sprung, Dublin III-Verordnung, 2014, S. 124, K 15 zu Art. 8 Art). Dies soll gemäss dem zitierten Urteil des EuGH unbegleiteten Minderjährigen jedoch nicht die Möglichkeit eröffnen, nach einem abschlägigen Asylentscheid eines Mitgliedstaates mittels identischen Asylgesuchen nach Belieben weitere Asylverfahren in anderen Mitgliedstaaten einzuleiten (vgl. Urteil des EuGH C-648/11 a.a.O.). Der im Dublin-Zuständigkeitssystem geltende Grundsatz, dass ein Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird (Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO), soll durch die beschriebene Rechtsprechung demgemäss nicht ausgehebelt werden. Die Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes, ABl. L 180/60 vom 29.06.2013 (sogenannte Asylverfahrensrichtlinie) hält denn in Art. 33 Abs. 2 Bst. d fest, dass Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten können, wenn es sich um einen Folgeantrag handelt, bei dem keine neuen Umstände oder Erkenntnisse zur Frage der internationalen Schutzbedürftigkeit zutage treten oder vom Antragsteller vorgebracht werden. Dieses System entspricht im Grundsatz der in Art. 111c Abs. 2
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 111c Demandes multiples - 1 La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.392
1    La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.392
2    Les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.
AsylG vorgesehenen Möglichkeit, unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche formlos abzuschreiben.

6.2.2 Nach dem Ausgeführten ist festzuhalten, dass bei Vorliegen eines abschlägigen Asylentscheids durch einen Dublin-Mitgliedstaat betreffend eines unbegleiteten Minderjährigen, dessen identisches Folgegesuch in der Schweiz keine Zuständigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO zu begründen vermag. Der das Asyl ablehnende Mitgliedstaat ist in einem solchen Fall zur Wiederaufnahme nach Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO verpflichtet.

6.2.3 Aufgrund der Durchsicht der in den Akten enthaltenen schwedischen Dokumente gelangt das Gericht zur vorläufigen Feststellung, dass die schwedischen Migrationsbehörden das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom (...) 20(...) mit Entscheid vom (...) 20(...) abwiesen und die Wegweisung sowie den Vollzug nach Afghanistan anordneten und das Verwaltungsgericht E._______ diesen Entscheid mit Urteil vom (...) 20(...) bestätigte. Ob dieses Urteil mit aufschiebender Wirkung an eine höhere Instanz weitegezogen wurde oder in Rechtskraft erwuchs, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Aufgrund der von der Vorinstanz nur auszugsweise vorgenommenen Übersetzungen der schwedischen Asylentscheide sind auch keine abschliessenden Einschätzungen in Bezug auf die Identität der in Schweden und der in der Schweiz gestellten Asylgesuche möglich. Auch ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz mit dem hier umschriebenen Themenkreis bisher nicht auseinandergesetzt hat.

6.2.4 Weiter ist aufgrund der Akten davon auszugehen, dass Schweden den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Afghanistan beabsichtigt. Da aus den Akten nicht hervorgeht, dass der Beschwerdeführer aus einer der drei grösseren Städte Kabul, Herat oder Mazar-i-Sharif stammt, würde dies ein Abweichung von der Schweizerischen Praxis darstellen, da das SEM und das Bundesverwaltungsgericht bei einer solchen Konstellation in der Regel den Wegweisungsvollzug infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschieben (vgl. die Referenzurteile D-4287/2017 vom 8. Februar 2019 und D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 sowie BVGE 2011/49 und BVGE 2011/38).

Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung vom 23. Dezember 2019 lediglich mit der Überstellung nach Schweden auseinandergesetzt. Sie ist deshalb anzuweisen, nach fachgerechter Übersetzung (vgl. E. 6.1) der schwedischen Asylentscheide, sich im Zusammenhang mit einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Schweden auch zum dort angeordneten Wegweisungsvollzug nach Afghanistan zu äussern. Insbesondere wäre dabei auch die aktenkundige gesundheitliche Verfassung des Beschwerdeführers zu berücksichtigen.

6.3

6.3.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 61
1    L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
2    La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
3    Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.
VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).

Vorliegend liegt der Mangel einerseits in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, da der exakte und vollständige Inhalt der schwedischen Verfahrensunterlagen nicht bekannt ist. Insbesondere die ausländischen Asylentscheide könnten angesichts des vorstehend ausgeführten massgebenden Einfluss auf die Frage der Zuständigkeit der Schweiz beziehungsweise auf den Entscheid betreffend eine Überstellung nach Schweden haben. Andererseits hat sich die Vorinstanz mit den hier zur Diskussion stehenden Problemkreisen des Folgegesuches im Dublin-Kontext sowie einer möglichen Wegweisung nach Afghanistan nicht auseinandergesetzt. Im Falle eines abschliessenden Urteils durch das Bundesverwaltungsgericht würde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit genommen, sich Rahmen seines Anspruchs auf rechtliches Gehör zu den hier zu diskutierenden Problemfeldern zu äussern.

6.3.2 Nach dem vorstehend Ausgeführten ist die Beschwerde im Eventualantrag gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 61
1    L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
2    La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
3    Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.
VwVG). Diese ist insbesondere anzuweisen, die vorstehend erwähnten Unterlagen, insbesondere die Asylentscheide der schwedischen Behörden, durch ein zertifiziertes Übersetzungsbüro vollständig übersetzen zu lassen. Sollte sich die Vorinstanz im Rahmen ihrer neuen Entscheidung dazu entschliessen, auf weitere, in diesem Urteil nicht erwähnte ausländische Dokumente abzustellen, sind auch diese im beschriebenen Sinne zu übersetzen (vgl. E. 6.1). Des Weiteren hat die Vorinstanz zu prüfen, ob es sich bei den in Schweden und in der Schweiz gestellten Asylgesuchen um identische Gesuche im oben erwähnten Sinne handelt.

Sollte sich ferner nach fachgerechter Übersetzung der schwedischen Asylentscheide mit Sicherheit herausstellen, dass die dortigen Behörden in Abweichung der hiesigen Rechtspraxis den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers nach Afghanistan beabsichtigen, wäre diesem Umstand durch die Vorinstanz im Rahmen der Entscheiderwägungen Rechnung zu tragen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
und 2
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 65
1    Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
2    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
3    Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
4    Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116
VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sind damit gegenstandslos geworden.

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 102h Représentation juridique - 1 Dès le début de la phase préparatoire et pour la suite de la procédure d'asile, le requérant se voit attribuer un représentant juridique, à moins qu'il y renonce expressément.
1    Dès le début de la phase préparatoire et pour la suite de la procédure d'asile, le requérant se voit attribuer un représentant juridique, à moins qu'il y renonce expressément.
2    Le représentant juridique désigné informe dès que possible le requérant sur ses chances de succès dans la procédure d'asile.
3    La représentation juridique est assurée jusqu'à l'entrée en force de la décision en cas de procédure accélérée ou de procédure Dublin, ou jusqu'à ce qu'il soit décidé de mener une procédure étendue. L'art. 102l est réservé.
4    La représentation juridique prend fin lorsque le représentant juridique désigné communique au requérant qu'il n'est pas disposé à déposer un recours parce que celui-ci serait voué à l'échec. Cette communication doit intervenir aussi rapidement que possible après la notification de la décision de rejet de la demande d'asile.
5    Les tâches du représentant juridique sont régies par l'art. 102k.
AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 102k Indemnité pour le conseil et la représentation juridique - 1 La Confédération verse au prestataire, sur la base d'une convention et pour des solutions financièrement avantageuses, une indemnité pour l'accomplissement, notamment, des tâches suivantes:
1    La Confédération verse au prestataire, sur la base d'une convention et pour des solutions financièrement avantageuses, une indemnité pour l'accomplissement, notamment, des tâches suivantes:
a  information et conseil aux requérants;
b  participation du représentant juridique au premier entretien effectué dans la phase préparatoire et à l'audition sur les motifs d'asile;
c  prise de position sur le projet de décision négative dans la procédure accélérée;
d  représentation juridique lors de la procédure de recours, en particulier par la rédaction d'un mémoire de recours;
e  défense des intérêts de requérants d'asile mineurs non accompagnés en qualité de personne de confiance dans les centres de la Confédération et à l'aéroport;
f  en cas de passage à la procédure étendue, information par le représentant juridique désigné au bureau de conseil juridique sur l'état actuel de la procédure, ou maintien du mandat de représentation en présence d'étapes de procédure déterminantes pour la décision visées à l'art 102l.
g  conseil et aide lors du dépôt d'une plainte au sens de l'art. 111 du règlement (UE) 2019/1896348.
2    L'indemnité inclut une contribution aux frais administratifs ainsi qu'aux charges du personnel du prestataire, en particulier pour l'organisation du conseil et de la représentation juridique, ainsi qu'une contribution pour le recours à des interprètes indépendants. L'indemnité est fixée forfaitairement. À titre exceptionnel, les contributions peuvent être fixées selon la dépense, en particulier pour l'indemnisation de coûts uniques.
AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Eventualantrag gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 23. Dezember 2019 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an das SEM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Barbara Balmelli Olivier Gloor

Versand:
Information de décision   •   DEFRITEN
Document : E-51/2020
Date : 06 février 2020
Publié : 14 février 2020
Source : Tribunal administratif fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Asile
Objet : Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2019


Répertoire des lois
Cst: 29
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
1    Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
2    Les parties ont le droit d'être entendues.
3    Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.
LAsi: 31a 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 31a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
1    En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
a  peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
b  peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
c  peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
d  peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
e  peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
f  peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
2    L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
3    Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
4    Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96
102h 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 102h Représentation juridique - 1 Dès le début de la phase préparatoire et pour la suite de la procédure d'asile, le requérant se voit attribuer un représentant juridique, à moins qu'il y renonce expressément.
1    Dès le début de la phase préparatoire et pour la suite de la procédure d'asile, le requérant se voit attribuer un représentant juridique, à moins qu'il y renonce expressément.
2    Le représentant juridique désigné informe dès que possible le requérant sur ses chances de succès dans la procédure d'asile.
3    La représentation juridique est assurée jusqu'à l'entrée en force de la décision en cas de procédure accélérée ou de procédure Dublin, ou jusqu'à ce qu'il soit décidé de mener une procédure étendue. L'art. 102l est réservé.
4    La représentation juridique prend fin lorsque le représentant juridique désigné communique au requérant qu'il n'est pas disposé à déposer un recours parce que celui-ci serait voué à l'échec. Cette communication doit intervenir aussi rapidement que possible après la notification de la décision de rejet de la demande d'asile.
5    Les tâches du représentant juridique sont régies par l'art. 102k.
102k 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 102k Indemnité pour le conseil et la représentation juridique - 1 La Confédération verse au prestataire, sur la base d'une convention et pour des solutions financièrement avantageuses, une indemnité pour l'accomplissement, notamment, des tâches suivantes:
1    La Confédération verse au prestataire, sur la base d'une convention et pour des solutions financièrement avantageuses, une indemnité pour l'accomplissement, notamment, des tâches suivantes:
a  information et conseil aux requérants;
b  participation du représentant juridique au premier entretien effectué dans la phase préparatoire et à l'audition sur les motifs d'asile;
c  prise de position sur le projet de décision négative dans la procédure accélérée;
d  représentation juridique lors de la procédure de recours, en particulier par la rédaction d'un mémoire de recours;
e  défense des intérêts de requérants d'asile mineurs non accompagnés en qualité de personne de confiance dans les centres de la Confédération et à l'aéroport;
f  en cas de passage à la procédure étendue, information par le représentant juridique désigné au bureau de conseil juridique sur l'état actuel de la procédure, ou maintien du mandat de représentation en présence d'étapes de procédure déterminantes pour la décision visées à l'art 102l.
g  conseil et aide lors du dépôt d'une plainte au sens de l'art. 111 du règlement (UE) 2019/1896348.
2    L'indemnité inclut une contribution aux frais administratifs ainsi qu'aux charges du personnel du prestataire, en particulier pour l'organisation du conseil et de la représentation juridique, ainsi qu'une contribution pour le recours à des interprètes indépendants. L'indemnité est fixée forfaitairement. À titre exceptionnel, les contributions peuvent être fixées selon la dépense, en particulier pour l'indemnisation de coûts uniques.
105 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral359.
106 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
1    Les motifs de recours sont les suivants:
a  violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
b  établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
c  ...
2    Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.
108 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
1    Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
2    Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
3    Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
4    Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
5    L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
6    Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
7    Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.
111a 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 111a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
1    Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
2    Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.
111c
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 111c Demandes multiples - 1 La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.392
1    La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.392
2    Les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.
LTAF: 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
LTF: 83
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
b  les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
c  les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
c1  l'entrée en Suisse,
c2  une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
c3  l'admission provisoire,
c4  l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
c5  les dérogations aux conditions d'admission,
c6  la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
d  les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
d1  par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
d2  par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
e  les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
f  les décisions en matière de marchés publics:
fbis  les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
f1  si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
f2  si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
g  les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
h  les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
i  les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
j  les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
k  les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
l  les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
m  les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
n  les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
n1  l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
n2  l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
n3  les permis d'exécution;
o  les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
p  les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
p1  une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
p2  un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
p3  un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
q  les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
q1  l'inscription sur la liste d'attente,
q2  l'attribution d'organes;
r  les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
s  les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
s1  ...
s2  la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
t  les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
u  les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
v  les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
w  les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
x  les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
y  les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
z  les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.
PA: 5 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
48 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
49 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
a  la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
b  la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
c  l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.
52 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
56 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 56 - Après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut prendre d'autres mesures provisionnelles, d'office ou sur requête d'une partie, pour maintenir intact un état de fait existant ou sauvegarder des intérêts menacés.
61 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 61
1    L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
2    La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
3    Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.
63 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
65
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 65
1    Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
2    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
3    Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
4    Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116
Weitere Urteile ab 2000
L_180/31 • L_180/60
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
autorité inférieure • suède • état membre • procédure d'asile • tribunal administratif fédéral • afghanistan • question • mois • enquête médicale • langue • avance de frais • état de santé • traité international • loi sur l'asile • moyen de droit • obligation de produire des pièces • greffier • effet suspensif • pré • état de fait
... Les montrer tous
BVGE
2014/26 • 2012/21 • 2012/4 • 2011/38 • 2011/49
BVGer
D-4287/2017 • D-5800/2016 • E-51/2020 • E-5167/2019
CJCE
C-648/11
EU Richtlinie
2013/32
EU Verordnung
604/2013