D-6796/2019 - 2020-02-06 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. November 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6796/2019

Urteil vom 6. Februar 2020

Einzelrichter Simon Thurnheer,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler.

A._______, geboren am (...),

Iran,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 19. November 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein iranischer Staatsangehöriger persischer Ethnie - suchte am 30. August 2016 im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in B._______ um Asyl nach. Am 7. September 2016 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person, BzP). Am 25. Oktober 2019 hörte ihn das SEM einlässlich zu den Asylgründen an (Anhörung).

B.
Anlässlich seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass er in C._______ geboren und aufgewachsen sei. Er habe die Schule bis zur (...) Klasse besucht und mit Diplom abgeschlossen. Von (...) bis (...) habe er den Militärdienst absolviert und sei als gewöhnlicher Soldat im Krieg gegen den Irak eingesetzt worden. Seine Familie habe ausserdem zwei Restaurants besessen, in welchen er unregelmässig gearbeitet habe.

Er habe einen Kollegen namens D._______ aus einer politisch linken Familie gehabt. Dieser habe ihn "über viele Sachen informiert und stark beeinflusst". Von März 1982/März1983 bis März 1986/März1987 sei D._______ im Gefängnis gewesen. Da seine Familie nicht gewollt habe, dass er mit D._______ verkehre, habe sie ihn im Jahr 2000 beziehungsweise 2001 nach Europa geschickt. Er habe in der Folge bis 2007 in Griechenland gelebt, bevor er wegen des Todes seiner Mutter in den Iran zurückgekehrt sei. Er habe geplant, im Iran zu bleiben und zu heiraten. Zusammen mit seinem ältesten Bruder habe er im Haus seiner Familie gewohnt.

Mit D._______ habe er dann einen Film über Strassenkinder und Kinderarbeit gemacht. D._______ habe ihm später auch gesagt, dass es in E._______ eine Steinigung geben würde und sie hingehen und dies filmen sollten. Nach der Ankunft in E._______ habe D._______ mit seiner Kamera [des Beschwerdeführers] die Menschenmenge gefilmt. Der Verurteilte sei noch nicht dort gewesen. In der Folge habe sich ihnen ein Mann in Zivil genähert, wobei man gesehen habe, dass es sich um einen Beamten gehandelt habe. Es sei zu einer Diskussion und dann einem Handgemenge zwischen D._______ und dem Beamten gekommen. Er habe schliesslich zusammen mit D._______ fliehen können, aber der Beamte habe D._______ die Tasche mit seiner Kamera [des Beschwerdeführers] entrissen.

Er habe dann die Nacht bei D._______ verbracht und sei am Morgen von seinem Bruder angerufen worden, der ihm erzählt habe, dass Beamte bei ihnen zu Hause gewesen seien und Sachen mitgenommen hätten. Die Beamten hätten ihn [den Beschwerdeführer] aufgefordert, seine Sachen beim Etelaat-e-Gisha abzuholen. Sein Bruder habe ihm aufgrund dessen geraten, nicht nach Hause zu kommen, bis er herausgefunden habe, was los sei. Er sei deshalb zu seiner (...) nach F._______ gegangen.

Sein Bruder sei mit einem Kollegen, der bei der Sepah gearbeitet habe, zum Etelaat-e-Gisha gegangen und habe dort erfolglos versucht, die mitgenommenen Sachen zurückzubekommen. Man habe seinem Bruder dort gesagt, dass er [der Beschwerdeführer] ein Terrorist sei, auch wenn man keine physischen Sachen beschlagnahmt habe. Er vermute, dass dies auf Notizbücher von ihm zurückgehe, die er vor 2000 verfasst habe und welche die Beamten anlässlich ihrer Durchsuchung mitgenommen hätten. In diesen Notizbüchern habe er "verschiedene negative Sachen" über den Islam geschrieben. Er habe sich hauptsächlich wegen dieser Notizen Sorgen gemacht und sich deshalb nicht getraut, seine Sachen zu holen. Eine Woche oder zehn Tage nachdem sein Bruder beim Etelaat-e-Gisha gewesen sei, sei von letzterem eine Vorladung gekommen, in welcher man ihn aufgefordert habe, vorbeizukommen und seine Sachen zu holen.

Insgesamt habe er sich nach seiner Rückkehr aus Griechenland ungefähr zwei oder drei Wochen im Iran aufgehalten. Ungefähr im Juni 2007 sei er illegal in die Türkei und weiter über Griechenland nach Italien gereist, wo er als anerkannter Flüchtling aufgenommen worden sei. Im Jahr 2008 sei er aber nach Griechenland zurückgekehrt, da seine Möglichkeiten dort besser gewesen seien. 2014 sei er von Griechenland als Flüchtling aufgenommen worden, habe jedoch seine entsprechenden Dokumente nicht abholen wollen und sein Asylgesuch zurückgezogen. Ebenfalls im Jahr 2014 sei er zum Protestantismus konvertiert. Er habe in einer Kirche gearbeitet, weshalb es Probleme gegeben habe.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine Shenasnameh in Kopie, seinen Militärdienstausweis, Aufenthaltsdokumente aus Italien sowie aus Griechenland einen Taufschein und ein Schreiben der (...) ein. Anlässlich der Anhörung gab der Beschwerdeführer zudem ein Blatt mit handschriftlichen Notizen zu den Inhalten des von den Behörden mitgenommenen Notizbuches zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 19. November 2019 - eröffnet am 20. November 2019 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2019 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und erklärte, er "mache gegen den Entscheid des Staatssekretariats für Migration, Direktion Asyl, Beschwerde".

E.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2020 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, innert 7 Tagen ab Erhalt der Verfügung eine Beschwerdeverbesserung einzureichen, da die Eingabe vom 20. Dezember 2019 weder Rechtsbegehren noch eine Beschwerdebegründung enthalte, geschweige denn sich mit der vorinstanzlichen Verfügung auseinandersetze. Gleichzeitig forderte er den Beschwerdeführer auf. Bis zum 23. Januar 2020 einen Kostenvorschuss zu leisten.

F.
Mit Eingabe vom 17. Januar 2020 kam der Beschwerdeführer der Aufforderung zur Beschwerdeverbesserung fristgerecht nach. In materieller Hinsicht beantragte er, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung sowie um den Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner ersuchte der Beschwerdeführer um die Ansetzung einer Frist zur Einreichung eines Beweismittels im Original.

G.
Mit Eingabe vom 21. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Sozialhilfebestätigung der (...) vom 20. Januar 2020 ein.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2020 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Einreichung eines Beweismittels im Original ab. Gleichzeitig wies er auch die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung und um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ab und gewährte dem Beschwerdeführer angesichts der am 23. Januar 2020 ablaufenden Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses eine nicht erstreckbare Notfrist von drei Tagen ab Erhalt der Verfügung, um den Kostenvorschuss zu leisten.

I.
Am 27. Januar 2020 wurde der Kostenvorschuss vom Beschwerdeführer fristgerecht geleistet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

2.

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer sich darauf beruft, dass durch seine Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen.

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung führte die Vorinstanz aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG standhalten würden.

Seine Beschreibungen des Erlebnisses in E._______ seien in der BzP und der Anhörung stark unterschiedlich ausgefallen. In der BzP habe er D._______ nicht erwähnt und sich selbst als handelnde Person geschildert beziehungsweise ausgeführt, dass er Filmaufnahmen gemacht habe, man auf ihn aufmerksam geworden sei und man ihn habe verhaften wollen. In der Anhörung habe er dagegen ausgesagt, dass D._______ die Aufnahmen gemacht habe und deswegen von einem Beamten angesprochen worden sei, wobei er selbst während des Vorfalls nur auf dem Motorrad gesessen habe. Er habe auch keinen Versuch der Behörden erwähnt, ihn oder D._______ zu verhaften. Eine überzeugende Erklärung für diese Ungereimtheiten habe er nicht zu geben vermocht. Sodann habe er in der BzP zu Protokoll gegeben, er habe eine Steinigung gefilmt, während er in der Anhörung dargelegt habe, er und D._______ seien schon vor der eigentlichen Steinigung geflohen und D._______ habe zuvor lediglich die Menschenmenge aufgenommen. Weiter habe er in der BzP erklärt, er habe nicht gewusst, dass Beamte des Geheimdienstes vor Ort gewesen seien. Diese seien dann auf ihn aufmerksam geworden. In der Anhörung habe er hingegen vorgetragen, dass Beamte vor Ort gewesen seien, wobei derjenige, welcher D._______ angesprochen habe, wohl Basiji (Hilfspolizist) gewesen sei oder zur Hisbollah-Gruppe gehört habe. Beamte des Geheimdienstes habe er in der Anhörung nicht erwähnt. Selbst angesichts des summarischen Charakters der BzP entstehe der Eindruck, dass er in der BzP und in der Anhörung nicht dasselbe Ereignis schildere, da Unterschiede in zentralen Elementen festzustellen seien.

Seine Aussagen seien darüber hinaus auch vage und undifferenziert ausgefallen. Zwar habe er den Vorfall in E._______ relativ ausführlich wiedergegeben, seine Schilderungen hätten aber lediglich wie eine Aneinanderreihung von Ereignissen gewirkt und nicht wie etwas selbst Erlebtes mit zusätzlichen Elementen wie beispielsweise Gefühlen während der Ereignisse, Überlegungen dazu, was zu tun sei, irgendwelcher Interaktionen zwischen ihm und D._______ nach dem Beginn des Problems oder Reaktionen von anderen Anwesenden. Über den Abend nach dem Vorfall in E._______ habe er nur angegeben, dass er zu D._______ gegangen sei und dort übernachtet habe. Es fehle damit jegliche Reflektion über das angeblich Erlebte ebenso wie Überlegungen zu allfälligen Konsequenzen, obwohl er nach seiner Schilderung davon hätte ausgehen müssen, dass die Tasche mit seiner Kamera den Behörden in die Hände gefallen sei. Ausführlicher habe er den Besuch seines Bruders beim Etelaat-e-Gisha wiedergegeben. Jedoch habe es sich auch bei dieser Schilderung wiederum nur um eine Aneinanderreihung von Ereignissen gehandelt. Insbesondere sei kein Unterschied zur Schilderung des Vorfalls in E._______ erkennbar, obschon er das eine Ereignis selbst erlebt und vom anderen nur gehört habe. Zu den weiteren Ereignissen bis zu seiner Ausreise habe er schliesslich nur erklärt, dass er Angst gehabt und sein Bruder ihm zur Ausreise geraten habe Bei tatsächlich erlebten Vorkommnissen hätte jedoch von ihm erwartet werden können, dass er seine Gefährdung und Optionen detailliert abgewogen und besprochen hätte beziehungsweise dies zumindest ansatzweiser erwähnt hätte.

Sein Vorbringen werfe zudem auch in logischer Hinsicht Fragen auf. So habe er ausgeführt, er sei in den Iran zurückgekehrt, weil seine Mutter gestorben sei und dass er vorgehabt habe, dort zu bleiben und zu heiraten. Aktivitäten mit D._______ habe er aber keine im Sinn gehabt. Angesichts dessen sei schwer verständlich, warum er praktisch unmittelbar nach seiner Rückkehr mit D._______ derartige Aktionen unternehmen sollte. Er habe auch in keiner Weise klargemacht, wie er nach seiner Rückkehr überhaupt mit D._______ Kontakt aufgenommen oder wie und warum er sich zu den gemeinsamen Aktionen entschlossen habe. Schwer nachvollziehbar sei auch, dass er sein Notizbuch mit ausführlichen islamkritischen Inhalten in keiner Weise geschützt habe. Spätestens angesichts seiner ersten Ausreise aus dem Iran im Jahr 2000 beziehungsweise 2001 wäre zu erwarten gewesen, dass er, da sowohl eine Mitnahme bei der legalen Ausreise als auch ein Zurücklassen im Haus der Familie als riskant einzustufen gewesen wären, das als gefährlich eingeschätzte Material vernichtet hätte.

Zuletzt sei auch der zeitliche Ablauf der geschilderten Ereignisse wenig plausibel. Nach seiner mehrjährigen Abwesenheit wäre davon auszugehen gewesen, dass er zumindest mit familiären und rückkehrbezogenen Angelegenheiten beschäftig gewesen wäre. Dass er zusätzlich innerhalb von zwei bis drei Woche mit D._______ gesprochen, von dessen Filmprojekt erfahren, dieses verwirklicht habe sowie später nach E._______ gefahren sei und sich dann eine Weile bei seiner (...) versteckt habe, sei schwer vorstellbar. Gesamthaft gesehen, seien seine Vorbringen, soweit sie die Ereignisse im Iran beträfen, somit als nicht glaubhaft zu qualifizieren.

Insofern er geltend gemacht habe, dass er 2014 in Griechenland zum Protestantismus konvertiert sei und Griechenland wegen diesbezüglicher Probleme im Jahr 2016 verlassen habe, erweise sich das Vorbringen als nicht asylrelevant. Eine Konversion zum Christentum alleine führe nicht zu einer staatlichen Verfolgung im Iran. Er habe keine besonderen Aktivitäten oder sonstigen Faktoren geltend gemacht, die allenfalls von den iranischen Behörden als problematisch wahrgenommen werden könnten. Ebenso wenig gebe es einen Hinweis darauf, dass die iranischen Behörden überhaupt von seiner Konversion erfahren hätten. Er habe auch nicht erwähnt, dass er seine Familie über seine Konversion informiert habe, weshalb es auch keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass er von dieser Seite Probleme bekommen könnte, zumal seine Familie gemäss seinen eigenen Aussagen auch nicht so gläubig sei. Des Weiteren habe er zwar Probleme in Griechenland angedeutet, die im Zusammenhang mit seiner Religion gestanden hätten, sei aber nicht weiter auf diese eingegangen. Auch hier gebe es keine Hinweise darauf, dass er aufgrund allfälliger Ereignisse in Griechenland auch im Iran gefährdet sein könnte. Schliesslich habe er auch explizit verneint, religionsbezogene Probleme gehabt oder sein Asylgesuch im Zusammenhang mit seiner Religion gestellt zu haben.

4.2 In seiner Beschwerdeverbesserung bringt der Beschwerdeführer unter Wiederholung des Sachverhalts dagegen vor, dass die von der Vorinstanz festgestellten, angeblichen Unglaubwürdigkeitselemente durch Beweismittel widerlegt würden, welche ihm von seiner Familie im Iran zugestellt worden seien. Gemäss Unterlagen, welche in seiner Wohnung gefunden worden seien, sei er von einem iranischen Revolutionsgericht zur 17 Jahren Haft verurteilt worden. Diesbezüglich könne er zunächst eine Kopie des Versäumnisurteils einreichen, wobei das Original in spätestens zwei Wochen bei ihm eintreffen werde. Der Verurteilung seien diverse Vorladungen vorausgegangen, von denen er aber lediglich Kopien einreichen könne, da keine Originale erhältlich seien. Die von ihm eingereichten Unterlagen, insbesondere das Versäumnisurteil, mit welchem er zu 17 Jahren Haft verurteilt worden sei, seien höher zu gewichten als die wenig überzeugenden Einwände der Vorinstanz.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. Sie hat den Sachverhalt richtig und vollständig abgeklärt und in rechtsgenüglicher Weise die Gründe angeführt, welche auf die fehlende Glaubhaftigkeit beziehungsweise fehlende Asylrelevanz der Vorbringen schliessen lassen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (vgl. E. 4.1).

5.2 Die Beschwerdeverbesserung stellt dem nichts Stichhaltiges entgegen, zumal sie in ihrer Begründung äusserst oberflächlich bleibt und sich mit der vorinstanzlichen Verfügung in keiner Weise inhaltlich auseinandersetzt und somit auch nicht aufzeigt, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen oder zu einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll.

Die anlässlich der Beschwerdeverbesserung eingereichten Beweismittel vermögen zu keiner anderen Einschätzung zu führen. Zunächst führte der Beschwerdeführer diesbezüglich aus, die eingereichten Beweismittel seien "in seiner Wohnung gefunden" worden. Anlässlich der Anhörung gab er jedoch zu Protokoll, er habe sich während seines Aufenthaltes im Iran 2007 bei der Familie aufgehalten beziehungsweise die Hausdurchsuchung habe dort stattgefunden und ihm seit dorthin eine Vorladung zugestellt worden ([...]). Somit dürfte das "Auffinden" dieser Beweismittel in seinem Zimmer, welches nach wie vor existiert ([...]) weit früher möglich gewesen sein, zumal er noch immer Kontakt zu seiner Familie hat, der Bruder nach wie vor im Haus der Familie lebt ([...]) und er bereits anlässlich der BzP auf die Pflicht hingewiesen wurde, Beweismittel zu beschaffen. Angesichts dieser Umstände ist auch wenig plausibel, dass dem Beschwerdeführer weitere Vorladungen beziehungsweise ein Versäumnisurteil zugestellt worden seien sollen, ohne dass die Familie, insbesondere der Bruder, Kenntnis davon gehabt hätte respektive, dass sie erst durch das "Auffinden" davon erfahren hätte. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass solchen Dokumenten, auch im Original - generell wenig Beweiswert zukommt, da sie keine fälschungssicheren Merkmale aufweisen und im Heimatland des Beschwerdeführers ohne weiteres käuflich erworben werden können.

5.3 Betreffend das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei in Griechenland 2014 zum Christentum konvertiert, ist Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführer verneinte anlässlich der Anhörung explizit, dass er religiöse Probleme gehabt habe und führte aus, dass es in seinem Asylgesuch nicht um religiöse Dinge gehe ([...]). Auf Beschwerdeebene äussert er sich in keiner Weise zu diesem Vorbringen, weshalb davon auszugehen ist, dass er daran nicht weiter festhält. Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle nichtsdestotrotz darauf hingewiesen, dass sich die Vorinstanz auch mit diesem Vorbringen eingehend auseinandergesetzt und dessen Asylrelevanz richtigerweise und mit zutreffender Begründung verneint hat.

5.4 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Das SEM hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.2 Die allgemeine Lage im Iran zeichnet sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt aus, auch wenn die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation in verschiedener Hinsicht problematisch sein kann (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgericht
D-4065/2016 vom 26. Oktober 2016 E. 9.4.1). Selbst unter Berücksichtigung dieser Umstände wird der Vollzug der Wegweisung in den Iran nach konstanter Praxis grundsätzlich als zumutbar erachtet.

Darüber hinaus liegen auch keine individuellen Gründe vor, die gegen einen Wegweisungsvollug sprechen. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen alleinstehenden Mann ohne nennenswerte gesundheitliche Probleme ([...]). Im Iran leben nach wie vor Familienmitglieder, zu denen der Beschwerdeführer immer noch Kontakt hat, sowie viele weitere Verwandte ([...]). Der Beschwerdeführer hat (...) Jahre die Schule besucht und mit Diplom abgeschlossen und in den Restaurants der Familie gearbeitet beziehungsweise diese betrieben ([...]). Auch während seiner mehrjährigen Aufenthalte in Griechenland hat der Beschwerdeführer gearbeitet ([...]). Schliesslich war der er auch bereits 2007 nach einer mehrjährigen Landesabwesenheit zu einer dauerhaften Rückkehr bereit ([...]), was ebenfalls für die Zumutbarkeit spricht.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Andrea Beeler

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.