D-7146/2018 - 2019-02-06 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 4. Dezember 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7146/2018

Urteil vom 6. Februar 2019

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Barbara Balmelli, Richter Jürg Marcel Tiefenthal,

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

Georgien,
Parteien
vertreten durch Eva Gammenthaler,

Solidaritätsnetz Bern,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wegweisungsvollzug

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Gegenstand
Verfügungen des SEM vom 4. sowie 28. Dezember 2018 /

N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden suchten am 13. September 2018 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2018 trat das SEM auf die Asylgesuche nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5673/2018 vom 11. Oktober 2018 ab.

B.
Am 6. November 2018 reichten die Beschwerdeführer beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch ein. Sie machten darin im Wesentlichen geltend, der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers habe sich weiter verschlechtert und er sei auf eine Behandlung in der Schweiz angewiesen.

C.
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2018 (adressiert lediglich an den Beschwerdeführer) wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab.

D.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 17. Dezember 2018 durch ihre Rechtsvertreterin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihnen sei aufgrund von Art. 3 EMRK und 83 Abs. 4 AIG (Ausländer- und Integrationsgesetz [ehemals: AuG], SR 142.20) die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung.

E.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2018 reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung und ein ärztliches Attest der (...) ein.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2018 hiess der zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gut und stellte fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein und forderte sie auf, sich insbesondere zum Umstand zu äussern, dass nur der Beschwerdeführer als Adressat der vorinstanzlichen Verfügung aufgeführt werde, obwohl auch die Beschwerdeführerin um Wiedererwägung ersucht habe.

G.
Mit Verfügung vom 28. Dezember 2018 (adressiert an die Beschwerdeführerin) wies die Vorinstanz ihr Wiedererwägungsgesuch mit identischer Begründung wie in der Verfügung vom 4. Dezember 2018 ab.

H.
Mit Eingabe vom 7. Januar 2019 liess sich die Vorinstanz vernehmen. Sie führte dabei aus, dass bei Adressierung der Verfügung vom 4. Dezember 2018 ein Fehler unterlaufen sei, weshalb nur der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat genannt werde, und ersuchte darum, die am 28. Dezember 2018 erlassene, an die Beschwerdeführerin adressierte Verfügung im vorliegenden Beschwerdeverfahren mitzuberücksichtigen.

I.
Mit Instruktionsverfügung vom 11. Januar 2019 forderte der zuständige Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin auf zu erklären, ob sie mit dem Einbezug in das vorliegende Beschwerdeverfahren einverstanden sei und gab ihr Gelegenheit, im Hinblick auf die Verfügung vom 28. Dezember 2018, eine Beschwerdeergänzung einzureichen. Gleichzeitig lud er die Beschwerdeführenden ein, zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu nehmen und hiess das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut.

J.
Mit Eingabe vom 11. Januar 2019 erklärte sich die Beschwerdeführerin mit dem Einbezug in das vorliegende Beschwerdeverfahren einverstanden. Mit derselben Eingabe reichten die Beschwerdeführenden auch eine Replik ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG).

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 -68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Auf ein Wiedererwägungsgesuch ist einzutreten, wenn vorgebracht wird, die Umstände hätten sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert, oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel geltend macht, welche ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder welche schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. Nicht einzutreten hingegen ist auf ein Wiedererwägungsgesuch, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können.

4.

4.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügungen führte die Vorinstanz aus, dass keine Gründe vorliegen würden, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 2. Oktober 2018 beseitigen könnten. Das vorgebrachte Beweismittel sei zwar neu, jedoch nicht erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG. Es sei davon auszugehen, dass die medizinische Versorgung in Georgien grundsätzlich und in ausreichendem Mass gewährleistet sei. Diesbezüglich könne auf die Erwägungen der Verfügung vom 2. Oktober 2018 sowie jene des Urteils D-5673/2018 vom 11. Oktober 2018 verwiesen werden. In Bezug auf die angeführten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers sei darauf hinzuweisen, dass Art. 83 Abs. 4 AIG eine restriktiv auszulegende Ausnahmebestimmung darstelle und nicht angerufen werden könne, um einen Wegweisungsentscheid einzig mit dem Argument zu verhindern, die stationäre Infrastruktur und das medizinische Know-how in der Schweiz entsprächen einem hohen und im Herkunfts- oder Wohnsitzstaat nicht zur Verfügung stehenden Standard. Gemäss den eigenen Erkenntnissen stehe fest, dass die medizinische Versorgung im vorliegenden Fall in Georgien gewährleistet sei und daher kein Hindernis für den Vollzug der Wegweisung darstelle. Diese Einschätzung werde von einem von ihm eingereichten Schreiben der (...) in Georgien gestützt. In diesem werde erwähnt, dass die onkologische Patientenbehandlung inklusive Chemotherapie, Hormontherapie und Strahlentherapie sowie die Untersuchungen, die damit zusammenhängen, vom Sozialhilfeprogramm (mit einem Selbstbehalt von [...]) gedeckt würden. Ausserdem habe er (...) erwachsene Kinder, die ihn finanziell unterstützen könnten. Er habe somit Zugang zu alternativen Behandlungen seiner Erkrankung in Georgien und es sei ihm zuzumuten, diese zu nutzen. Die alleinige Tatsache, dass die von der Ärztin des Spitals (...) vorgeschlagene spezielle (...)therapie, welche eine mutmassliche Lebensverlängerung biete, für ihn in Georgien aus finanziellen Gründen nicht zugänglich sei, vermöge an dieser Sachlage nichts zu ändern. Anders zu entscheiden hiesse, dass jede Person aufgrund einer lebensbedrohlichen Krankheit Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz hätte, wenn die nach Schweizer Standard indizierte Spezialbehandlung im Herkunftsstaat nicht zur Verfügung stünde. Gemäss dem Arztbericht des (...) sei seine Gesamtprognose ungünstig, wobei eine Verlängerung der Lebensdauer möglicherweise mit Chemotherapie erreicht werden könne. Chemo- und Strahlentherapie, welche neben der (...)therapie bei metastasiertem Melanom auch als lebensverlängernde Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden, würden, wie bereits erwähnt, in Georgien angeboten. Letztlich würden die gesundheitlichen Probleme des
Beschwerdeführers nicht gegen die Zumutbarkeit einer Rückkehr nach Georgien sprechen.

4.2 In der Beschwerde wird dagegen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer an einem progredienten Tumorleiden mit metastasiertem Melanom sowie (...) leide. Aktuell sei aufgrund des negativen Asylentscheids keine Behandlung möglich, während eine (...)therapie indiziert sei. Ohne die genannte Behandlung betrage die Prognose (Lebenserwartung) nur einige Wochen. Die (...)therapie verspreche einen Behandlungserfolg von rund 20% mit oft längerfristigem Ansprechen. Der Austrittsbericht vom 24. November 2018 zeige auf, dass der Beschwerdeführer vom 16. November 2018 bis zum 24. November 2018 in stationärer Behandlung gewesen sei und notfallmässig habe operiert werden müssen. Die dort beschriebene Notfallbehandlung zeige auf, dass die progredierenden Metastasen den Körper des Beschwerdeführers zerstörten und letztlich zu seinem Tod führen würden, wenn er nicht sofort mit der (...)therapie begönne. Im Wiedererwägungsgesuch sei aufgezeigt worden, dass der Beschwerdeführer gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG vorläufig aufzunehmen sei, weil der Vollzug der Wegweisung nach Georgien eine unmittelbar lebensgefährdende Situation mit zu erwartendem Tod des Beschwerdeführers zur Folge hätte. Die Vorinstanz übersehe in ihrer Argumentation, dass der Beschwerdeführer eine (...)therapie und nicht eine der erwähnten Chemo-, Hormon- oder Strahlentherapien benötige. Sie lasse unerwähnt, dass der Beschwerdeführer ohne diese Therapie innerhalb kürzester Zeit versterben dürfte und dass diese Form der Behandlung in Georgien nicht vom staatlichen Sozialprogramm (mit-)finanziert werde. Der Beschwerdeführer wäre deshalb gezwungen, die vollen Kosten zu tragen, weil auch seine (...) nicht in der Lage seien, diese zu übernehmen, da es sich um Kosten von umgerechnet mehreren zehntausend Franken handle. Die Vorinstanz unterschlage, dass der Beschwerdeführer sich mit einem Schutzgesuch in der Schweiz befinde und in Lebensgefahr schwebe und eine Therapie aus medizinischer Sicht sofort einsetzen müsse und unterbreite dem Beschwerdeführer auch nicht für die gesamten Therapiekosten in Georgien aufzukommen. Da sie aber zur Hilfe in Notlagen verpflichtet sei (Art. 12 BV) und die Kriterien gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG eindeutig erfüllt seien, mithin der Wegweisungsvollzug einer Verletzung von Art. 3 EMRK gleichkäme, handle die Vorinstanz damit widerrechtlich.

In der Eingabe vom 19. Dezember 2018 wird ausgeführt, dass gemäss Arztbericht vom 19. Dezember 2018 der (...) die Lebenserwartung ohne spezifische (...)behandlung mit (...) nur einige Wochen bis Monate betrage und eine alternative Behandlungsform (z.B. Chemotherapie) für die Behandlung nicht in Frage komme. Der Beschwerdeführer leide an einer (...) und (...) aufgrund der Metastasen in (...). Aus ärztlicher Sicht bestehe eine medizinische Notlage und die Rückführung nach Georgien sei nicht zumutbar. Ferner sei anzunehmen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines physischen und psychischen Zustandes nur eingeschränkt reisefähig sei.

4.3 In der Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen würde. Angesichts der schweren Erkrankung des Beschwerdeführers sei sein Bedürfnis, in der Schweiz eine bessere medizinische Behandlung zu erhalten, nachvollziehbar und menschlich verständlich. Die Verschlechterung seines Gesundheitszustandes habe er unter anderem aber auch seinem eigenen Verhalten zuzuschreiben. So habe er sich in Georgien gemäss eigenen Angaben betreffend seine Krebserkrankung nie in Behandlung gegeben, sondern sei stattdessen ins Ausland gereist, um dort eine Behandlung zu erhalten, ohne jedoch die finanziellen Mittel für eine solche mitzubringen. Mit der Absicht, in der Schweiz eine kostenlose medizinische Behandlung des Beschwerdeführers zu erhalten, hätten die Beschwerdeführenden ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt. Auch nach dem ablehnenden Asylentscheid seien sie nicht nach Georgien zurückgekehrt, um die dringend notwendige Therapie des Beschwerdeführers zu beginnen. Diese Verzögerung habe zu einer weiteren Verschlechterung des Gesundheitszustandes geführt. Sowohl im Wiedererwägungsgesuch als auch in der vorliegenden Beschwerdeschrift werde ausgeführt, dass eine (...)therapie mit (...) die einzig mögliche Behandlungsstrategie für den Beschwerdeführer sei und er sich diese in Georgien nicht leisten könne. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer in einem fortgeschrittenen Krankheitsstadium befinde. Bereits im Arztbericht des (...) vom 21. September 2018 sei festgehalten worden, dass die Gesamtprognose für den Beschwerdeführer sehr ungünstig sei und eine Chemotherapie lediglich zu einer allfälligen Verlängerung der Lebensdauer führen könne. Auch bei der neu vom (...) empfohlenen (...)therapie sei höchstens davon auszugehen, dass sie lebensverlängernd wirke. Gemäss dem eingereichten Arztbericht des (...) vom 12. Dezember 2018 liege die durchschnittliche Ansprechrate bei dieser Behandlung bei etwa 20% mit oft längerfristigem Ansprechen. Es sei weder gegeben, dass der Beschwerdeführer auf die Behandlung anspreche, noch, dass dieses Ansprechen längerfristig anhalte. Auch mit dieser Therapie könne somit nicht garantiert werden, dass die Lebensdauer tatsächlich verlängert werde. Vor diesem Hintergrund und Krankheitsbild könne bei einer Rückkehr nicht von einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes ausgegangen werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblich verkürzten Lebensdauer führen würde. In Georgien stünden zudem ein Sozialhilfeprogram, medizinische Behandlungsmöglichkeiten sowie eine allenfalls notwendige palliative
Betreuung zur Verfügung. Somit sei die allgemeine und dringende medizinische Behandlung in Georgien, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig sei, vorliegend gewährleistet. Ausserdem sei durch die (...) erwachsenen Kinder in Georgien auch ein Beziehungsnetz zur Unterstützung vorhanden. Schliesslich sei die Frage der Reisefähigkeit praxisgemäss erst zum Zeitpunkt des Vollzugs zu klären. Insgesamt sei eine Wegweisung als zulässig wie auch zumutbar zu beurteilen.

4.4 In der Replik wurde ausgeführt, dass die lebenserhaltende Immuntherapie des Beschwerdeführers in Georgien nicht erhältlich und nicht erschwinglich sowie überhaupt nicht subventioniert sei. Der Beschwerdeführer würde deshalb bei einer Rückkehr nach Georgien innert kurzer Zeit sterben, während in der Schweiz eine Hoffnung auf Heilung oder zumindest signifikante Lebensverlängerung bestünde.

5.

5.1 Vorweg ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden angesichts des Sachurteils des Bundesverwaltungsgericht D-5673/2018 vom 11. Oktober 2018 lediglich eine nachträglich wesentlich veränderte Sachlage geltend machen können. Sie berufen sich in ihren Eingaben auf eine Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes des Beschwerdeführers.

5.2 In ihrem Wiedererwägungsgesuch haben die Beschwerdeführenden jedoch nicht dargetan, inwiefern eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers seit dem 11. Oktober 2018 eingetreten sein soll. Aus den eingereichten Arztberichten geht nicht hervor, dass die darin beschriebenen gesundheitlichen Probleme innerhalb dieses Zeitraums aufgetreten wären respektive sich in einem wiedererwägungsrechtlich relevanten Masse verschlimmert hätten. Vielmehr wurde das Vorliegen der gesundheitlichen Beschwerden (metastasiertes Krebsleiden) bereits im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens vorgetragen und vom Bundesverwaltungsgericht beurteilt. Insbesondere wurde bereits im Urteil D-5673/2018 festgehalten, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Schwerkranken in einem fortgeschrittenen Krankheitsstadium handle und dass die Prognose, selbst mit Behandlung (Chemotherapie), schlecht sei. Es wurde weiter ausgeführt, dass das Leben des Beschwerdeführers mit Chemotherapie bloss möglicherweise verlängert werden könne. Auch die inzwischen begonnene (...)therapie verspricht lediglich eine geringe Behandlungschance. Insgesamt kann nicht von einer unerwarteten und unvorhergesehenen Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes ausgegangen werden. Es sei an dieser Stelle nochmals verdeutlicht, dass eine Wiedererwägung nicht in Frage kommt, wenn weder das Bestehen einer seit der früheren Verfügung veränderten Sachlage, noch das Vorliegen von wiedererwägungsrechtlich relevanten neuen Tatsachen oder Beweismitteln gegeben sind, sondern lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 24, Erw. 3b, S. 217 f.). Der Vorinstanz ist in ihrer Argumentation auch insofern zuzustimmen, dass das Bedürfnis des Beschwerdeführers nach einer besseren medizinischen Behandlung in der Schweiz angesichts seiner schweren Erkrankung zwar nachvollziehbar scheint, dass er aber die Verschlechterung seines gesundheitlichen Zustandes zum Teil auch seinem eigenen Verhalten zuzuschreiben hat, indem er sich in Georgien nie in Behandlung begeben hat, sondern stattdessen in die Schweiz gereist ist, um hier eine Behandlung zu erhalten, ohne jedoch über die entsprechenden Mittel zu verfügen. Das Asylverfahren dient nicht dazu, durch das Stellen eines Asylgesuchs, ohne irgendeine Verfolgung geltend zu machen, ein (zumindest vorübergehendes) Bleiberecht zu erwirken, um in der Schweiz in den Genuss einer medizinischen Behandlung zu kommen.

Angesichts dessen, das nicht von einer erheblich veränderten Sachlage im wiedererwägungsrechtlichen Sinne auszugehen ist, erübrigt sich eine neuerliche Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Es kann diesbezüglich vollumfänglich auf das Urteil D-5673/2018, dessen Rechtskraft bestehen bleibt, verwiesen werden, wonach der Vollzug der Wegweisung unter Würdigung der geltenden EGMR-Praxis zu Art. 3 EMRK als zulässig zu beurteilen ist (vgl. a.a.O. E. 6.2).

5.3 Was die Reisefähigkeit betrifft, mithin die Frage, ob der Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht in der Lage ist von A nach B zu gelangen, wird diese im Zeitpunkt des Vollzugs der Wegweisung in Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärzten geprüft. Gegebenenfalls werden die notwendigen Vorkehrungen getroffen. Schliesslich haben die Beschwerdeführenden die Möglichkeit, beim SEM medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 72 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung vom 11. Januar 2019 wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung indessen gutgeheissen. Da den Akten auch nicht zu entnehmen ist, dass sich die finanzielle Situation der Beschwerdeführenden geändert hätte, sind vorliegend demnach keine Verfahrenskosten zu erheben (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Andrea Beeler

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^b Wiedererwägung - 1 Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.387
¹	Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.387
²	Nichteintretensentscheide sind in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Einreichung eines Wiedererwägungsgesuches zu treffen. In den übrigen Fällen sind Entscheide in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen.
³	Die Einreichung eines Wiederwägungsgesuches hemmt den Vollzug nicht. Die für die Behandlung zuständige Behörde kann auf Ersuchen wegen einer konkreten Gefährdung der gesuchstellenden Person im Herkunfts- oder Heimatstaat die aufschiebende Wirkung herstellen.
⁴	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Wiedererwägungsgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66
¹	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
²	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
^a	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
^b	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
^c	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
^d	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 68
¹	Tritt die Beschwerdeinstanz auf das Revisionsbegehren ein und erachtet sie es als begründet, so hebt sie den Beschwerdeentscheid auf und entscheidet neu.
²	Im übrigen finden auf die Behandlung des Revisionsbegehrens die Artikel 56, 57 und 59-65 Anwendung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration - 1 Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
¹	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
^a	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
^b	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
^c	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
^d	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
²	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
³	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

SR 142.312 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2) - Asylverordnung 2 AsylV-2 Art. 72 Zuständigkeit und Zusammenarbeit - 1 Das SEM legt den Kreis der Begünstigten fest und bestimmt die Zielsetzung der Programme im Sinne von Artikel 71.
¹	Das SEM legt den Kreis der Begünstigten fest und bestimmt die Zielsetzung der Programme im Sinne von Artikel 71.
²	Zuständig für die Planung und Umsetzung der Programme nach Artikel 71 ist das SEM. Es kann diese Aufgabe an die DEZA oder an Dritte übertragen.187

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117