D-6993/2015 - 2019-02-06 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. September 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6993/2015

Urteil vom 6. Februar 2019

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Simon Thurnheer, Richterin Daniela Brüschweiler,

Gerichtsschreiberin Anna Wildt.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

und deren Kinder

C._______, geboren am (...),

Parteien D._______, geboren am (...),

E._______, geboren am (...),

alle Pakistan,

alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 28. September 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um ein Ehepaar und dessen gemeinsame Kinder im Alter von (...), (...) und (...) Jahren. Sie sind gemäss eigenen Angaben pakistanische Staatsangehörige, ethnische Hazara schiitischen Glaubens und stammen aus F._______, Provinz G._______, Pakistan, wo sie bis zu ihrer Ausreise lebten. Im Frühjahr 2011 sei die Familie legal mit Visa in den Iran gereist und von dort weiter nach Griechenland, wo sie sich etwa anderthalb Jahre aufgehalten habe. Im Januar 2013 sei zunächst die Beschwerdeführerin mit den jüngeren [Kindern] D._______ und E._______ in die Schweiz gereist. Am 11. Januar 2013 reichte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ ein Asylgesuch ein. Im Februar 2013 reiste auch der Beschwerdeführer mit dem ältesten [Kind] C._______ in die Schweiz, wo er am 18. Februar 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) I._______ um Asyl nachsuchte.

B.
Am 18. Januar 2013 wurde die Beschwerdeführerin im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch befragt, am 28. Februar 2013 der Beschwerdeführer.

C.
Am 30. Juli 2013 wurden die Beschwerdeführenden einlässlich zu ihren Asylgründen angehört. Sie brachten vor, die Volksgruppe der Hazara in F._______ werde seit einigen Jahren durch extremistische islamistische Gruppen bedroht. Hazara gälten als "Ungläubige" und würden umgebracht. Der Beschwerdeführer habe vor der Ausreise mit einem Bekannten einen (...)betrieb geführt. Er habe eines Tages in seinem Geschäft einen Drohbrief erhalten, in dem ihm mit Ermordung gedroht worden sei, würde er sein Geschäft nicht aufgeben. Auch andere Geschäftsleute hätten solche Briefe erhalten. Weil sein Bruder - der bei der Polizei gearbeitet habe - ihm gesagt habe, dass die Polizei ihn nicht werde schützen können, habe er seine Firma seinem Partner überlassen. Zudem sei er einmal auf dem Heimweg von der Arbeit von bewaffneten Motorradfahrern angegriffen worden. Er habe diesen Vorfall angezeigt und könne dazu einen Polizeirapport vom 25. November 2011 einreichen. Am 13. Januar 2013 sei der Bruder des Beschwerdeführers, der Polizist gewesen sei, im Rahmen eines Einsatzes bei einem Anschlag getötet worden. Zum Beleg der Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden neben dem Polizeirapport noch weitere Beweismittel betreffend ihre Identität und die Tätigkeit des Bruders des Beschwerdeführers ein sowie Berichte und Reportagen welche die Situation der Hazara in Pakistan dokumentieren.

D.
Am 20. April 2015 lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Im Rahmen des nachfolgenden Beschwerdeverfahrens
D-(...)/2015 hob die Vorinstanz mit Verfügung vom 1. Juli 2015 die ablehnenden Asylentscheide auf und nahm das erstinstanzliche Asylverfahren wieder auf. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb infolge dessen das Beschwerdeverfahren D-(...)/2015 am 14. Juli 2015 ab.

E.
Am 15. September 2015 fand die Anhörung des ältesten Sohnes C._______ statt.

F.
Mit Verfügung vom 28. September 2015 - eröffnet am 30. September 2015 - lehnte das SEM die Asylgesuche erneut ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Den Beschwerdeführenden sei es nicht gelungen, eine auch objektiv begründete Furcht vor einer asylbeachtlichen Verfolgung glaubhaft zu machen. Auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ergäben sich aus den Vorbringen der Beschwerdeführenden keine Hinweise auf das Vorliegen eines zusätzlichen Gefährdungsindizes, welches zu einer Unzumutbarkeit des Vollzugs führen würde. Aus den Vorbringen sei ferner auch nicht darauf zu schliessen, dass die Beschwerdeführenden im Falle der Rückkehr aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würden, welche die Unzumutbarkeit des Vollzugs zur Folge hätte.

G.
Die Verfügung vom 28. September 2015 fochten die Beschwerdeführenden mit Hilfe ihres Rechtsvertreters mit Eingabe vom 29. Oktober 2015 (Poststempel: 30. Oktober 2015) beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten die Aufhebung der Ziffern 4 und 5 der Verfügung. Die Vorinstanz sei anzuweisen, sie vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, sowie die amtliche Beiordnung ihres Rechtsvertreters. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz seien ihre Vorbringen plausibel und genügend substantiiert. Sie hätten glaubhaft darlegen können, dass sie in Pakistan als Angehörige der Hazara gefährdet seien und insbesondere der Beschwerdeführer als selbständiger Geschäftsmann von Islamisten bedroht gewesen sei. Aus diesem Grund erweise sich der Vollzug ihrer Wegweisung als unzumutbar.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 17. November 2015 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um amtliche Verbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG (SR 142.31) gut. Sie verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

I.
Am 20. November 2015 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

J.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. November 2015 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

K.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2015 verzichtete der Rechtsvertreter auf eine Replik.

L.
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2018 reichten die Beschwerdeführenden auf Aufforderung der Instruktionsrichterin hin weitere Länderinformationen zu Übergriffen und zur aktuellen Situation der Volksgruppe der Hazara in F._______ zu den Akten. Sie machten geltend, dass die Schwelle der Kollektivverfolgung bei Weitem überschritten sei. Im Weiteren machten sie geltend, dass die beiden älteren Kinder einen wichtigen und prägenden Teil ihrer Jugend in der Schweiz verbracht hätten, in der Schweiz integriert seien und reichten entsprechende Nachweise zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich betreffend den Vollzug der Wegweisung nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

Die Verfügung des SEM vom 28. September 2015 ist, soweit sie die Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des Asylgesuchs betrifft (Ziff. 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) in Rechtskraft erwachsen. Auch ist die Anordnung der Wegweisung als solche (Ziff. 3 des Dispositivs) grundsätzlich nicht mehr zu überprüfen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet somit lediglich die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist, falls der Vollzug unzulässig oder unzumutbar wäre.

4.

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis das gleiche Beweismass wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 11.148).

4.2 Die genannten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Wegwei-sungsvollzug (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur. Sobald eine dieser Bedingungen erfüllt ist, ist der Vollzug als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit der betroffenen Person in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vor-läufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2014/32 E. 9.2 m.w.H.).

4.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

5.

In der Eingabe vom 18. Oktober 2018 bringen die Beschwerdeführenden vor, die Lage der Hazara in F._______ habe sich - auch angesichts der zunehmenden Gettoisierung aufgrund der anhaltenden Gewalt - verschlechtert. Da die Gewalttaten nicht nachgelassen hätten, würde man - wenn man die Opferzahlen der Anschläge auf Hazara ausserhalb der Gettos in Relation zu jenen, die in Gettos lebten, bringen würde - auf eine zahlenmässige Dimension schliessen, die einer Kollektivverfolgung gleichkäme. In BVGE 2014/32 sei ein Bericht von Human Rights Watch "We are the Walking Dead: Killings of Shia Hazaras in Balochistan", noch nicht berücksichtigt worden; demnach seien 450 Shia im Jahr 2012 und 400 im Jahr 2013 getötet worden. Dies habe laut weiteren Berichten eine Mobilitätseinschränkung beziehungsweise Flucht von Hazara zur Folge gehabt. EASO habe in seiner Country of Origin Information "Pakistan Security Information", 2016, festgehalten, es sei im Jahr 2015 zu zwölf religiös bedingten Angriffen, meist in Quetta, gekommen; die Opfer seien meist Hazara gewesen. In weiteren öffentlichen Quellen seien Berichte über Attentate in den Jahren 2016 und 2017 dokumentiert; Al Jazeera berichte im September 2017 über die Tötung einer Hazara-Familie in Quetta; im Oktober 2017 habe erneut ein Angriff auf einem Markt in Quetta stattgefunden, bei dem fünf Personen getötet worden seien. Die pakistanische Nationale Menschenrechtskommission habe im April 2018 die Zahl der getöteten Hazara in den letzten fünf Jahren auf über 500 geschätzt. Der Vorsteher der Hazara Democratic Party schätze die Zahl jedoch höher ein. Nachdem im März 2018 erneut zwei Hazara einer Attacke zum Opfer gefallen seien, habe es in den Hazara-Gebieten Quettas Protestaktionen gegeben. Seit Beginn der Proteste seien weitere Hazara gezielten Tötungen zum Opfer gefallen. Es sei zwar möglich, dass die Zahl im Vergleich zu den Jahren 2013 und 2014 leicht zurückgegangen sei, dies habe jedoch primär damit zu tun, dass die Hazara in Quetta richtiggehend gettoisiert würden. Weitere Berichterstattungen würden den Zustand als "Gefängnis" beschreiben.

Abgesehen davon sei der Vater der Beschwerdeführerin eines natürlichen Todes gestorben. Im Übrigen seien die beiden älteren Kinder aufgrund ihres langen Aufenthalts in der Schweiz aufzunehmen. Sie hätten nunmehr einen wichtigen und prägenden Teil ihrer Jugend in der Schweiz verbracht, nämlich vom (...) und vom (...) Altersjahr. Sie besuchten Schulen und sprächen fliessend Schweizerdeutsch. Insbesondere für die beiden jüngeren Kinder könne es auch mit dem Kindeswohl nicht vereinbart werden, sie in eine gettoähnliche Situation zurückkehren zu lassen. Sie seien von ihrer früheren Lebenssituation in ihrem Herkunftsland entwurzelt und in der Schweiz integriert.

6.

6.1 Die Beschwerdeführenden sind ethnische Hazara schiitischen Glaubens aus F.________. In BVGE 2014/32 hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Situation der schiitischen Hazara in Quetta auseinandergesetzt. Dabei stellte es fest, dass die Angriffe auf Hazara in den letzten Jahren deutlich zugenommen hätten; die für Pakistan allgemein festzustellende Verschlechterung der Lage für religiöse Minderheiten und die Zunahme von Radikalisierung und religiösem Fanatismus halte auch im heutigen Zeitpunkt weiterhin an, während gleichzeitig der Schutz vor ethnisch und religiös motivierten Übergriffen durch die örtlichen Behörden nur ungenügend gewährleistet werde.

Weiter wird im vorgenannten Urteil ausgeführt, die Sicherheitslage in Quetta und den übrigen Teilen der Provinz Belutschistan müsse insgesamt als bedrohlich und instabil bezeichnet werden. Für Schiiten bestehe die ernstzunehmende Gefahr von religiös motivierten Anschlägen, und für Hazara sei diese Gefahr zusätzlich gesteigert.

Aufgrund dieser Feststellungen gelangte das Gericht im genannten Urteil zum Schluss, die Zugehörigkeit zur Minderheit der Hazara sei ein starkes Indiz für die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung. Ergebe sich aus der persönlichen Situation eines Beschwerdeführers ein zusätzliches Gefährdungsindiz, das über die allgemein schwierige Lage hinausgehe, sei der Vollzug der Wegweisung unzumutbar.

6.2 Nach Ansicht des Gerichts zeigen die in der Eingabe des Rechtsvertreters vom 18. Oktober 2018 zitierten Länderinformationen zwar eine Gettoisierung und Mobilitätsbeschränkung der Hazara auf, aber belegen weder zahlenmässig eine derart grosse Dimension der Übergriffe auf Hazara (...), als dass von einer Situation wie Krieg oder Bürgerkrieg auszugehen wäre, noch zeigen sie eine Situation generalisierter Gewalt auf. Die Ausführungen in der Eingabe vom 18. Oktober 2018, die Situation habe sich in Anbetracht der Gettoisierung zunehmend verschlimmert, vermag an der Lagebeurteilung in BVGE 2014/32 nichts zu ändern.

6.3 Nach dem Gesagten ist die allgemeine Lage in F._______ jedoch nach wie vor ein Indiz für die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführenden. Zu prüfen bleibt die Frage, ob eine Rückkehr nach Pakistan aus zusätzlichen individuellen Gründen nicht mehr zumutbar ist.

6.4 Im Gegensatz zu den Ausführungen in der Beschwerdeschrift ist die Würdigung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe sich in seinen Ausführungen zum Erhalt und Inhalt sowie den Folgen eines Drohbriefes in Widersprüche verwickelt, nicht zu beanstanden. Dies gilt auch für die Bewertung des nachgereichten Polizeiberichts, den das SEM zutreffend als nachgeschoben qualifizierte. Auch ist allein in der Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Rahmen eines Kleingewerbebetriebs selbständig als (...) tätig gewesen sei, kein ausreichend individuelles Gefährdungsindiz erkennbar. Die Würdigung des SEM, dass der Beschwerdeführer nicht der wohlhabenden Schicht oder Elite Pakistans zuzuordnen sei, ist nicht zu beanstanden. Schliesslich ist auch in der Eigenschaft der Beschwerdeführenden als Angehörige von Polizisten kein zusätzliches Indiz für eine Gefährdung erkennbar. Das SEM hat zutreffend festgehalten, dass die Beschwerdeführenden in der Anhörung auch nicht geltend gemacht hätten, deshalb jemals belangt worden zu sein. Damit ist es insgesamt nicht gelungen, individuelle Gefährdungsindizien betreffend den Beschwerdeführer glaubhaft zu machen. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

6.5 Sind von einem Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 KRK. Unter diesem Aspekt sind in die Beurteilung der Zumutbarkeit sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf den Vollzug der Wegweisung eines Kindes wesentlich erscheinen. Namentlich können dabei folgende Kriterien im Rahmen einer Gesamtbeurteilung von Bedeutung sein: Alter des Kindes, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung beziehungsweise Ausbildung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten. Kinder sollten nicht ohne triftigen Grund aus einem vertrauten Umfeld herausgerissen werden. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (das heisst seine Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern es sind auch seine weiteren sozialen Beziehungen in die Überlegungen miteinzubeziehen. Die Verwurzelung in der Schweiz kann - auch und insbesondere bei jungen Erwachsenen - eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Integration in der Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, die unter Umständen die Rückkehr in den Heimatstaat unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6, BVGE 2009/28 E. 9.3.2 je mit weiteren Hinweisen).

6.6 Die beiden älteren Kinder C._______ und D._______ gelangten im Januar beziehungsweise im Februar 2013 - und somit vor sechs Jahren - im Alter von (...) respektive (...) Jahren in die Schweiz. Sie haben somit nicht nur einen Teil ihrer Kindheit sondern die prägenden Jahre ihrer Adoleszenz in der Schweiz verbracht. Der Rechtsvertreter gibt in der Eingabe vom 18. Oktober 2018 bekannt, sie würden beide Schweizerdeutsch sprechen. Dies ist nicht zu bezweifeln, zumal sich aus der Anhörung des älteren [Kindes] C._______ vom 15. September 2015 ergibt, dass [es] die Gespräche mit dem Rechtsvertreter führe (B52 F61). Aus dem Protokoll seiner Anhörung, die im Beisein seiner Mutter von einer Dolmetscherin in Dari durchgeführt werden sollte, ist ersichtlich, dass [es] ein Gemisch von Dari, Urdu und Englisch spricht und bei komplizierten Sachverhalten auf Deutsch antwortet (vgl. etwa B52 F36). Sodann wird im Schreiben der Berufswahlschule vom 4. Juli 2018 die volle Integration in der Schweiz bestätigt. C._______ weise zudem eine vorbildliche Lebens- und Arbeitshaltung auf und habe sich bei (...) Hotels erfolgreich für eine Grundausbildung als (...) beworben, wobei C._______ sich unter vielen Bewerbern habe profilieren können. Gemäss den Ausführungen in der Eingabe vom 18. Oktober 2018 habe C.________ jedoch aufgrund des Aufenthaltsstatus die Ausbildung nicht antreten können. Dies wurde vom Betreuer gemäss E-Mail vom 17. Oktober 2018 an den Rechtsvertreter bedauert, da die Rückmeldungen und Zeugnisse von C._______ gut seien. Es ist zu Gunsten von C._______ zu berücksichtigen, dass C._______ sich trotz seiner schwierigen Situation offenbar sehr um die bestmögliche berufliche Integration bemüht.

6.7 Nach dem Gesagten ist im heutigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass C._______ wie auch [die Geschwister], die gemäss Eingabe vom 18. Oktober 2018 die Schule besuchen - trotz beschränkter Möglichkeiten - an die schweizerische Lebensweise assimiliert und dadurch in erheblichem Masse durch das hiesige kulturelle und soziale Umfeld geprägt worden sind. Ebenfalls darf aufgrund des vorstehend Ausgeführten angenommen werden, dass sich C._______ nach der Regelung des Aufenthaltes in der Schweiz (weiter) beruflich integrieren werde. Dagegen würde angesichts ihrer achtjährigen Abwesenheit und des Umstandes, dass nicht nur C._______ sondern auch die Geschwister heute wohl überwiegend in der deutschen Sprache kommunizieren dürften, die schulische und berufliche Integration der Kinder in Pakistan in erheblichem Masse erschwert sein. Sie verfügen in Pakistan zwar über ein familiäres Beziehungsnetz und stehen mit ihren Verwandten in Kontakt (vgl. B52 F32). Dies ändert allerdings - wobei ohnehin fraglich ist, ob sich das Beziehungsnetz als tragfähig erweisen würde (vgl. Eingabe vom 18. Oktober 2018) - nichts an der Einschätzung, dass eine erzwungene Rückschaffung von C._______ und D._______ zum heutigen Zeitpunkt aus humanitärer Sicht als unverhältnismässig zu qualifizieren ist. In diese individuelle Abwägung ist schliesslich bezüglich aller drei Kinder auch die oben dargestellte prekäre Sicherheitslage in ihrer Heimat mit einzubeziehen.

6.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass unter den konkreten Um-ständen im vorliegenden Einzelfall im Sinne einer Gesamtbetrachtung der Vollzug der Wegweisung für die Kinder der Beschwerdeführenden als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren ist und sie durch die Schweiz vorläufig aufzunehmen sind. Die Eltern, auf deren Unterstützung vor allem die jüngeren Kinder angewiesen sind, sind in Beachtung des Grundsatzes der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG) ebenfalls durch die Schweiz vorläufig aufzunehmen. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise auf ein unbotmässiges Verhalten der Beschwerdeführenden, welches eine nähere Prüfung unter dem Gesichtspunkt der Ausschlussgründe von Art. 83 Abs. 7 AIG bedingen würde. Die Voraussetzungen für eine vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG sind damit gegeben. Eine Prüfung der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs erübrigt sich demzufolge (vgl. E. 4.2 hiervor).

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung vom 28. September 2015 ist in den Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben, und das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Der Rechtsvertreter reichte am 10. Dezember 2015 eine Kostennote ein. Demnach beläuft sich das Honarar für seinen Aufwand im Zusammenhang mit der Beschwerdeerhebung auf Fr. 2'218.95 (inkl. MWST). Der geltend gemachte Stundenansatz liegt bei Fr. 300.- und bewegt sich somit im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Zusätzlich werden Auslagen in der Höhe von Fr. 14.60 aufgeführt. Zwar wurde für die Eingabe vom 18. Oktober 2018 keine Honorarnote eingereicht, doch lässt sich der Aufwand in Anbetracht vergleichbarer Verfahren schätzen, weshalb keine Kostennote einzufordern ist. Den Beschwerdeführenden ist zu Lasten des SEM eine Parteientschädigung von gesamthaft Fr. 2'500.- (inkl. Auslagen und MWST) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 28. September 2015 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM hat den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'500.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Anna Wildt

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.