A-7604/2008 - 2010-02-06 - Imposte indirette - Mehrwertsteuer (4. Quartal 1995 bis 2. Quartal 2000); Verzugszins

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-7604/2008
{T 0/2}

Urteil vom 6. Februar 2010

Besetzung
Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Richter Daniel Riedo, Richter Lorenz Kneubühler,
Gerichtsschreiber Lino Etter.

Parteien
Genossenschaft X._______,
vertreten durch A._______
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Mehrwertsteuer (4. Quartal 1995 bis 2. Quartal 2000); Verzugszins.

Sachverhalt:

A.
Die Genossenschaft X._______ (im Folgenden: Steuerpflichtige) bezweckt gemäss Handelsregistereintrag den Erwerb und Betrieb der Gärtnerei L._______ als Selbstbewirtschafterin auf Selbsthilfebasis. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) führte vom 30. August bis zum 8. September 2000 eine Kontrolle über die Steuerperioden vom 1. Oktober 1995 bis zum 30. Juni 2000 bei der Steuerpflichtigen durch. Gestützt auf die diesbezüglichen Ergebnisse sandte die ESTV der Steuerpflichtigen am 14. September 2000 bzw. am 1. November 2000 zwei Gutschriftsanzeigen (Nr. ...1 und Nr. ...2) über Fr. 22'228.- bzw. Fr. 2'265.-, sowie am 14. September 2000 eine Ergänzungsabrechnung (Nr. ...3) über Fr. 805'964.-. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2000 wandte sich die Steuerpflichtige lediglich gegen die Ergänzungsabrechnung. An ihrem Standpunkt hielt die ESTV mit formellem Entscheid vom 13. März 2001 fest. Dagegen erhobene Rechtsmittel blieben erfolglos; zuletzt wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 16. November 2007 eine entsprechende Beschwerde der Steuerpflichtigen ab.

B.
Die Steuerpflichtige beschränkte mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 4. Januar 2008 den Streitgegenstand und anerkannte eine Teilleistungspflicht über Fr. 10'736.70 hinsichtlich der Führung des Personalrestaurants. Mit Vernehmlassung vom 12. Februar 2008 kam die ESTV (neu) zum Schluss, dass für die Zinsberechnung im vorliegenden Falle (auch hinsichtlich des Teilbereiches "Personalrestaurant") das Zinsnummernverfahren anzuwenden sei.

C.
Das Bundesgericht entschied am 16. Mai 2008 (Urteil 2C_11/2008), in teilweiser Gutheissung der Beschwerde, die Sache (nur) betreffend Neufestsetzung der Verzugszinse an die ESTV zurückzuweisen. Mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2008 verfügte die ESTV bezüglich der bereits festgestellten Leistungspflicht in der Höhe von Fr. 805'964.- einen Verzugszinsenlauf ab dem 15. Mai 1998.

D.
Am 27. November 2008 beantragte die Steuerpflichtige (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vor dem Bundesverwaltungsgericht, den Entscheid der ESTV vom 27. Oktober 2008 aufzuheben und die ausstehende Mehrwertsteuerforderung um die Gutschriften von Fr. 22'227.60 und Fr. 2'265.- zu reduzieren und den Verzugszins, wie auch den mittleren Verfall auf den Betrag von Fr. 781'471.-, neu zu erheben und zu berechnen. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der ESTV.

E.
Die ESTV beantragte am 19. Februar 2009 die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge und reichte ein ausgefülltes Veranlagungsformular und einen Steuerkontoauszug der Beschwerdeführerin betreffend das 3. Quartal 2000 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021); als anfechtbare Verfügungen gelten auch Einspracheentscheide der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung (Art. 5 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG). Der angefochtene Einspracheentscheid der ESTV vom 27. Oktober 2008 ist damit als eine beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Verfügung zu qualifizieren. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung (Art. 55 Abs. 1 VwVG).

1.2 Am 1. Januar 2010 ist das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Es löst das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300), welches vom 1. Januar 2001 bis am 31. Dezember 2009 in Kraft war, ab. Der vorliegende Sachverhalt ereignete sich jedoch nicht nur vor dem 1. Januar 2010, sondern gar vor dem 1. Januar 2001 und somit unter der Herrschaft der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464). Die damaligen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG bzw. Art. 93 Abs. 1 aMWSTG). Das vorliegende Verfahren untersteht deshalb in materieller Hinsicht der MWSTV. Unter Vorbehalt der Bestimmungen über die Bezugsverjährung ist dagegen das neue Verfahrensrecht im Sinne von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren anwendbar.

1.3 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts wie auch die Unangemessenheit der vorinstanzlichen Verfügung gerügt werden (Art. 49 VwVG).

1.4 Im Verfahren der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege gilt als Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, in dem Umfang, in dem es im Streit liegt. Beschwerdebegehren, die neue, in der angefochtenen Verfügung nicht geregelte Fragen aufwerfen, überschreiten den Streitgegenstand und sind deshalb unzulässig. Denn in einem Rechtsmittelverfahren kann der Streitgegenstand grundsätzlich nur eingeschränkt, aber nicht ausgeweitet werden. Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach dem angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren. Der Streitgegenstand umfasst ein ganzes Rechtsverhältnis und nicht lediglich einen Teilaspekt desselben (Urteil des Bundesgerichts 2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2 2 mit Hinweisen).

1.5 Enthält ein Rückweisungsentscheid zwingende Anweisungen an die Adresse der Vorinstanz, so wird durch diesen Entscheid das Verfahren bezüglich der in den Erwägungen behandelten Punkte abgeschlossen. Erwächst das Urteil in Rechtskraft, so ist - obgleich das Verfahren als solches nicht abgeschlossen wird - die angesprochene Vorinstanz nicht nur an die zur Rückweisung führenden, sondern auch an die übrigen Erwägungen gebunden (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.196). Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Da im Rechtsmittelverfahren der Streitgegenstand nur eingeschränkt werden kann, kann im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bei dessen Anrufung nach Sprungrückweisung einer Streitigkeit vom Bundesgericht an die ESTV (Art. 107 Abs. 2 Satz 2 BGG) der Streitgegenstand nicht ausgedehnt werden. Somit ist auch das Bundesverwaltungsgericht an den Entscheid und die Erwägungen des Bundesgerichts indirekt gebunden, wenn ein durch eine Sprungrückweisung ausgelöster Einspracheentscheid der ESTV zu beurteilen ist. Davon ist ausnahmsweise lediglich dann abzuweichen, wenn sich ein Revisionsgrund ergibt (Ulrich Meyer, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Rz. 18 zu Art.107 BGG). Das Revisionsgesuch ist jedoch beim Bundesgericht einzureichen (Art. 124 Abs. 1 BGG).

1.6 In Übereinstimmung mit der oben dargelegten Definition des Streitgegenstandes ist festzuhalten, dass das Beschwerdeverfahren grundsätzlich von der Dispositionsmaxime beherrscht wird. Das Gericht spricht den Parteien im Fall einer Gutheissung nicht mehr zu, als sie beantragt haben, bei Abweisung einer Beschwerde auch nicht weniger, als ihnen die Vorinstanz zugebilligt hat (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.198). Art. 62 VwVG relativiert jedoch die grundsätzliche Geltung der Dispositionsmaxime zugunsten der Offizialmaxime dahingehend, dass die Rechtsmittelinstanz über die Anträge der Parteien hinausgehen (Art. 62 Abs. 1 VwVG) sowie die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei abändern kann, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen bzw. unvollständigen Sachverhaltsfeststellung beruht (Art. 62 Abs. 2 VwVG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1913/2007 vom 12. Dezember 2008 E. 1.3).

2.
2.1 Es entspricht einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass für öffentlich-rechtliche Forderungen ein Verzugszins bezahlt werden muss, sofern dies nicht durch besondere gesetzliche Regelung oder dem Sinn nach ausgeschlossen ist (BGE 101 Ib 252 E. 4b; BGE 95 I 258 E. 3). Im Steuerrecht ist die Verzinslichkeit der Steuerforderung im Gesetz regelmässig explizit geregelt (Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 312). Vom Verzugszins zu unterscheiden ist der Vergütungszins, der auf zu viel bezahlten und deshalb zurückzuerstattenden Beträgen geschuldet ist. Im Unterschied zum Verzugszins, der einen Verzug des Steuerpflichtigen voraussetzt, besteht ein Vergütungszins zugunsten des Steuerpflichtigen, der einen Steuerbetrag vorzeitig entrichtet, bevor er nach den allgemeinen Fälligkeitsterminen zur Bezahlung verpflichtet ist, oder der eine Steuer zu Unrecht bezahlt hat und dem die Steuer zurückerstattet werden muss. Vergütungszinse rechtfertigen sich besonders dort, wo der Steuerpflichtige bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Steuerforderung einen Verzugszins schuldet. Eine solche Verzinsung versteht sich aber nicht von selbst, sondern muss positiv angeordnet sein. Vergütungszinse sind daher grundsätzlich nur geschuldet, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist. Ausnahmsweise ergibt sich aus Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, durch Analogieschluss oder aus allgemeinen Prinzipien, dass ein Vergütungszins zu bezahlen ist (zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 2C_410/2008 vom 28. Oktober 2008 E. 3.2 ff. und vom 25. November 1983, veröffentlicht in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 53 S. 558 E. 2-7).

2.2 Unter dem Titel "Rückerstattung von Steuern" wurde in Art. 39 Abs. 4 MWSTV bestimmt, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung bei Auszahlung des Überschusses an abziehbaren Vorsteuern oder eines anderen Saldoguthabens ab einem bestimmten Tag - ab dem 61. Tag nach Eintreffen der Steuerabrechnung bzw. des schriftlichen Gesuchs - einen Vergütungszins zu entrichten hat. Eine solche Vergütung wird auch dann ausgerichtet, wenn dem Steuerpflichtigen Steuern zurückzuerstatten sind, die zu Unrecht eingefordert wurden. Der Anspruch auf Vorsteuerabzug verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist, wobei die Verjährung stillsteht, solange über den geltend gemachten Anspruch ein Rechtsmittelverfahren hängig ist (Art. 41 MWSTV). Bereits die Trennung der Verjährungsbestimmungen (Art. 40 und 41 MWSTV) zeigt auf, dass die Voraussetzungen der Zinsen zu Lasten des Bundes sich unterscheiden von denjenigen zu Lasten der Steuerpflichtigen: Bei verspäteter Zahlung (nach selbständiger Veranlagung bzw. trotz Unterlassung derselben) schuldet der Steuerpflichtige ohne Mahnung einen Verzugszins (Art. 38 Abs. 2 MWSTV). Dagegen ist die Verwaltung nach dem klaren Wortlaut (und vergleichbar mit einer Mahnung gemäss Art. 102 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]) mit schriftlicher Geltendmachung in Verzug zu setzen. Dieses Ungleichgewicht ist als Ausfluss des Selbstveranlagungsprinzips hinzunehmen und als Obliegenheit, die Abrechnungsperiode von 60 Tagen im Sinne von Art. 37 MWSTV einzuhalten, zu verstehen.

3.
3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine allgemeine Verfahrensgarantie der Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Konkretisiert als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beinhaltet es die Pflicht der Behörden, die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtstellung Betroffenen auch tatsächlich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.103). Im Sinne eines Mittels zur entsprechenden Durchsetzung besteht u.a. der Beschwerdegrund der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG).

3.2 Aufgrund der dem Bundesverwaltungsgericht allgemein zustehenden vollen Kognition entscheidet dieses zwar grundsätzlich reformatorisch (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Anders verhält es sich dagegen nach ständiger Rechtsprechung bei erkannter Verletzung des rechtlichen Gehörs, welche - ungeachtet der materiellen Auswirkungen - nur ausnahmsweise nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt (vgl. anstelle vieler BVGE 2008/47 E. 3.3.4, mit weiteren Hinweisen). Ebenfalls zu einer Rückweisung führt eine mangelhafte Abklärung des Sachverhalts durch die Vorinstanz, wenn sich das Versäumte nicht ohne eine aufwändige Beweiserhebung nachholen lässt. Die Vorinstanz ist mit den tatsächlichen Verhältnissen besser vertraut und darum im Allgemeinen besser in der Lage, die erforderlichen Abklärungen durchzuführen; zudem bleibt der betroffenen Partei dergestalt der gesetzlich vorgesehene Instanzenzug erhalten (vgl. anstelle zahlreicher Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK] vom 31. August 2004, veröffentlich in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.6 E. 7; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.152 und 3.193 ff.). Bei der Wahl zwischen diesen beiden Entscheidarten steht dem Gericht ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 131 V 407 E. 2.1.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5550/2008 vom 21. Oktober 2009 E. 1.3).

4.
Die Beschwerdeführerin rügt eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, woraus ein unrichtiger Vollzug des bundesgerichtlichen Urteils resultiere.

4.1 Im vorliegenden Fall hob das Bundesgericht am 16. Mai 2008 das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2007 "betreffend die Verzugszinse" auf. Das Bundesgericht erwog, dass die ESTV selber in der Vernehmlassung eingeräumt hätte, dass die Nachbelastungen der einzelnen Jahresperioden unterschiedlich ausgefallen seien und deshalb auf das Zinsnummernverfahren abzustellen sei. Explizit verwies das Bundesgericht dabei auch auf die vor höchster Instanz nicht mehr im Streit gewesene Steuernachforderung betreffend das Personalrestaurant. Gemäss bundesgerichtlicher Auffassung beachtete die ESTV jedoch die vierteljährlichen Abrechnungsperioden mit sich daraus jeweils ergebenden unterschiedlichem Beginn des Zinsenlaufs nicht hinreichend. Das Bundesgericht hielt fest:
"Zwar ermittelt sie [die ESTV] für die Zeit vom 4. Quartal 1995 bis zum 4. Quartal 1996 sowie für die Kalenderjahre 1997 einerseits und 1998 anderseits zunächst je mittlere Verfalldaten unter Berücksichtigung der vierteljährlichen Fälligkeiten [...]. Obwohl die Umsätze bzw. die entsprechenden Steuerschulden quartalsweise ebenfalls variierten, verfährt sie dabei jedoch nicht nach dem auch insoweit anzuwendenden Zinsnummernverfahren. Mit Blick auf die vierteljährlichen Fälligkeiten muss bei der Festsetzung des mittleren Verfalldatums konsequenterweise nicht nur den unterschiedlich hohen Steuernachforderungen der jeweiligen Jahre, sondern auch der jeweiligen Jahresquartale Rechnung getragen werden. Da dem Bundesgericht die entsprechenden Zahlen der Jahre 1995 und 1996 nicht vorliegen, kann es das mittlere Verfalldatum für sämtliche Nachzahlungen nicht selber kalkulieren. Demnach ist es angezeigt, die Sache an die EStV zur Neuberechnung des mittleren Verfalldatums im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen (vgl. Art. 107 Abs. 2 Satz 2 BGG)."

4.2 Die Beschwerdeführerin rügt, die ESTV habe die Gutschriftsanzeigen vom 14. September 2000 bzw. vom 1. November 2000 (Nr. ...1 und Nr. ...2) nicht berücksichtigt, welche von der bundesgerichtlich festgestellten Nachforderung abzuziehen seien. Des Weiteren verändere sich - sogar wenn diese Gutschriften nicht abgezogen werden könnten - die Zinsberechnung zu Gunsten der Steuerpflichtigen, denn es sei nicht zulässig, den vollen Verzugszins auf der Nachforderung der ESTV zu berechnen, während ein Guthaben (aus Vorsteuern) gegenüber der ESTV bestehe.

4.3 Das Bundesgericht hat den Umfang der Mehrwertsteuerpflicht der Beschwerdeführerin vom 4. Quartal 1995 bis zum 2. Quartal 2000 verbindlich festgelegt. Der Streitgegenstand als solches und damit das ganze Rechtsverhältnis, d.h. die Leistungspflicht als solche (über die strittigen Steuerperioden), wurde damit abschliessend beurteilt und steht keiner (weiteren) Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. oben E. 1.5). Es kann lediglich Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein, zu prüfen, ob die ESTV betreffend die zurückgewiesene Teilmaterie im Sinne des höchstrichterlichen Urteils verfügt hat. Im Übrigen zeigen das von der ESTV eingereichte Kontoblatt und das Veranlagungsformular vom 27. November 2000 auf, dass die Beschwerdeführerin die Gutschriften bei Bezahlung der Mehrwertsteuern des 3. Quartals 2000 bezogen hat. Somit wird zu Recht auch keine Verletzung von Verfahrensvorschriften durch das Bundesgericht oder andere Revisionsgründe im Sinne eines - an falscher Stelle eingereichten - Revisionsbegehrens gemäss Art. 121 ff . BGG geltend gemacht. Auf den Antrag, die Mehrwertsteuerschuld sei zu reduzieren, ist mithin nicht einzutreten.

4.4 Hinsichtlich der Berechnung des mittleren Verfallsdatums der Zinse betreffend festgestellte Nachleistungspflicht über Fr. 805'964.- entscheidet das Bundesverwaltungsgericht mit voller Kognition. Bei der Berechnung der Zinse bezüglich des Guthabens ist zu unterscheiden zwischen dem Zinsenlauf während der Kontrollperiode bis und mit dem 60. Tag nach schriftlicher Geltendmachung des Saldos und dem Zinsenlauf ab dem 61. Tag nach Eintreffen der Steuerabrechnung.
4.4.1 Gemäss klarem gesetzlichen Willen besteht kein Anspruch auf Vergütungszins für Vorsteuern im Falle verspäteter Abrechnung. Hinsichtlich von der ESTV festgestellter Guthaben ist somit kein Zins bis zur schriftlichen Geltendmachung der Vorsteuern (und 60 Tage darüber hinaus) geschuldet (vgl. oben E. 2.2).
4.4.2 Die Gutschriftsanzeige Nr. ...2 wurde gemäss deren Beiblatt durch ein Schreiben der Steuerpflichtigen vom 14. Oktober 2000 ausgelöst. Dagegen erfolgte keine schriftliche Geltendmachung, die die Gutschrift Nr....1 auslöste, sondern das Guthaben wurde nach Kontrolle der ESTV durch diese festgestellt. Ein Vergütungszins für den zurückzuerstattenden Betrag gemäss Art. 39 Abs. 4 MWSTV könnte somit frühstens 61 Tage nach Eröffnung der Gutschriftsanzeige Nr. ...2 (14. September 2000) geschuldet sein. Die Steuerpflichtige nahm beide Gutschriften gemäss Steuerkontoblatt am 7. Dezember 2000 in Anspruch, und zwar durch Teilverrechnung mit den inzwischen aufgelaufenen Mehrwertsteuern des 3. Quartals 2000. Obgleich für die Mehrwertsteuern des 3. Quartals eines Jahres erst ab Dezember dieses Jahres ein Verzugszins von der Steuerpflichtigen geschuldet ist, werden die Mehrwertsteuern ab Ende der Abrechnungsperiode erfüllbar (Art. 46 MWSTG) und ab diesem Zeitpunkt verrechenbar mit Gutschriften. Eine Verrechnung mit den das erwähnte 3. Quartal betreffenden Steuerforderungen war mithin bereits ab dem 1. Oktober 2000, also vor Beginn der Vergütungszinspflicht der ESTV (14. November 2000) möglich. Die (verspätete) Teilzahlung bzw. Verrechnung der Steuerpflichtigen wirkt jeweils zum Zeitpunkt zurück, in dem die Steuerforderungen und die beiden Gutschriften zur Verrechnung geeignet einander gegenüberstanden (Art. 124 Abs. 2 OR; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.149/2006 vom 28. Juni 2006 E. 2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1620/2006 vom 22. Juni 2009 E. 5.1). Beide Gutschriften erloschen demgemäss vor Beginn ihrer Vergütungszinspflicht, nämlich im Moment der gegenseitigen Verrechenbarkeit. Es konnte mithin kein Vergütungszins entstehen.
4.4.3 Abgesehen davon, ist darauf hinzuweisen, dass gemäss ständiger Rechtsprechung der Steuerpflichtige mit vorbehaltloser Zahlung unmissverständlich zum Ausdruck bringt, er sei bereit, die von ihm als geschuldet betrachtete Steuer zu bezahlen (Urteile des Bundesgerichts 2C_356/2008 vom 21. November 2008 E. 3.2, 2A.339/2003 vom 18. Februar 2004 E. 4.2, 2A.304/2003 vom 14. November 2003 E. 3.5, 2A.320/2002 vom 2. Juni 2003 E. 3, insb. E. 3.4.3.2-3.4.3.5 je mit Hinweisen). Dieser vom Gesetzgeber in Art. 43 Abs. 1 Bst. b MWSTG nunmehr ausdrücklich berücksichtigte Gedanken gilt auch hinsichtlich Gutschriftsanzeigen (vgl. Botschaft des Bundesrates zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer vom 25. Juni 2008, BBl 2008 6986).

4.5 Im Sinne der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist jedoch ein Blick auf die Tabelle (Ziff. 15 der Verfügung vom 27. Oktober 2008) zu werfen, mit deren Hilfe die ESTV den Tag des mittleren Verfalls errechnete. In der Vernehmlassung erklärt die Vorinstanz, dass sie hinsichtlich des 3. Quartals 1996 einem Berechnungsfehler unterlegen sei, der jedoch den berechneten Verfallstag (15. Mai 1998) nicht beeinflusse. Dem ist zwar zuzustimmen. Jedoch übersieht sie, dass der letzte Betrag der Tabelle sich über den gesamten kontrollierten Zeitraum erstreckt. Dieser Betrag, offenbar der Umsatz des Personalrestaurants, wurde somit entgegen den bundesgerichtlichen Weisungen nicht quartalsmässig aufgeschlüsselt. Zwar war die Nachforderung zum Personalrestaurant über (gerundet) Fr. 10'737.- vor Bundesgericht nicht mehr strittig, jedoch hat dieses mit expliziter Bezugnahme in den Erwägungen hinsichtlich der betreffenden Berechnungen der ESTV zum Personalrestaurant und entsprechender genereller Zurückweisung deutlich gemacht, dass auch diesbezüglich das Zinsnummernverfahren anzuwenden sei. Insofern ist die Beschwerde gutzuheissen.

5.
Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise auf die Quartalsumsätze des Personalrestaurants. Diese Angaben sind für die korrekte Berechnung im Rahmen des Zinsnummernverfahrens nötig. Weil die entsprechende exakte Berechnung aufwändige Beweiserhebungen nach sich ziehen würde und ihr Fehlen eine schwere Verletzung von Art. 49 Bst. b VwVG darstellt, ist die Sache zur erneuten Berechnung des Verzugszinses an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde zwar teilweise gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, jedoch obsiegt die Beschwerdeführerin bezogen auf den Streitwert lediglich in einem erheblich untergeordneten Punkt. Im Hinblick darauf, dass die finanziellen Konsequenzen der Rückweisung nicht der Beschwerdeführerin anzulasten sind, rechtfertigt es sich jedoch nicht, ihr die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'300.- vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; vgl. dazu auch Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 4.43 Fn. 114). Der Beschwerdeführerin sind unter diesen Umständen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.- aufzuerlegen und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Angesichts des lediglich geringfügigen Obsiegens ist auch die Parteientschädigung entsprechend zu reduzieren (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Diese beläuft sich auf Fr. 450.- (Mehrwertsteuer und Barauslagen inbegriffen).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Der Einspracheentscheid der Eidgenössische Steuerverwaltung vom 27. Oktober 2008 wird im Sinne der Erwägungen aufgehoben und die Sache zu Neuberechnung der Verzugszinse an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.- auferlegt und mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

4.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 450.- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Michael Beusch Lino Etter

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 55
¹	Il ricorso ha effetto sospensivo.
²	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
³	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
⁴	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
⁵	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 112 Applicazione del diritto anteriore - 1 Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
¹	Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
²	Il diritto anteriore è applicabile alle prestazioni effettuate prima dell'entrata in vigore della presente legge nonché alle importazioni di beni per i quali il debito d'imposta sull'importazione è sorto prima dell'entrata in vigore della presente legge.
³	Le prestazioni effettuate parzialmente prima dell'entrata in vigore della presente legge sono imponibili secondo il diritto anteriore. Il nuovo diritto si applica alla parte di prestazioni effettuata dopo la sua entrata in vigore.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 93 Correzioni per beni immobili - (art. 37 cpv. 1-4 LIVA)
¹	Se un bene immobile non è più utilizzato nell'ambito dell'attività imprenditoriale del contribuente o viene destinato a un'attività esclusa dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2 LIVA, l'imposta è calcolata sul valore attuale all'aliquota normale in vigore in quel momento se:83
^a	il contribuente ha acquistato, costruito o ristrutturato il bene quando applicava il metodo di rendiconto effettivo e ha effettuato la deduzione dell'imposta precedente;
^b	il contribuente ha acquistato il bene nell'ambito della procedura di notifica da un contribuente che applica il metodo di rendiconto effettivo.
²	Per stabilire il valore dei beni immobili si tiene conto di un ammortamento lineare di un ventesimo per ogni anno trascorso.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 113 Applicazione del nuovo diritto - 1 Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti.
¹	Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti.
²	Le disposizioni sullo sgravio fiscale successivo di cui all'articolo 32 si applicano anche alle prestazioni per le quali non era dato il diritto alla deduzione dell'imposta precedente prima dell'entrata in vigore del nuovo diritto.
³	Fatto salvo l'articolo 91, il nuovo diritto procedurale è applicabile a tutti i procedimenti pendenti al momento della sua entrata in vigore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 41 Esenzione dall'imposta per i trasporti aerei internazionali - (art. 23 cpv. 4 LIVA)
¹	Sono esenti dall'imposta:
^a	i trasporti per via aerea di cui soltanto il luogo d'arrivo o di partenza si situa sul territorio svizzero;
^b	i trasporti per via aerea attraverso il territorio svizzero da un aeroporto estero a un altro aeroporto estero.
²	I tragitti sul territorio svizzero per i trasporti aerei internazionali sono esenti dall'imposta se il volo sul territorio svizzero è interrotto unicamente da uno scalo tecnico intermedio o per il trasbordo su un volo di coincidenza.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 38 Collaborazione tra collettività pubbliche - (art. 21 cpv. 2 n. 28 lett. b e c LIVA)
¹	Per partecipazione di collettività pubbliche a società di diritto privato o pubblico ai sensi dell'articolo 21 capoverso 2 numero 28 lettera b LIVA si intende sia la partecipazione diretta sia quella indiretta.
²	Per istituti e fondazioni fondati da collettività pubbliche ai sensi dell'articolo 21 capoverso 2 numero 28 lettera c LIVA si intendono gli istituti e le fondazioni fondati sia in modo diretto che indiretto da collettività pubbliche.
³	L'esclusione dall'imposta si estende:
^a	alle prestazioni effettuate tra le società di diritto privato o pubblico alle quali partecipano esclusivamente collettività pubbliche e le società detenute in modo diretto o indiretto esclusivamente da tali società o gli istituti e le fondazioni fondati in modo diretto o indiretto esclusivamente da tali società;
^b	alle prestazioni effettuate tra gli istituti o le fondazioni fondati esclusivamente da collettività pubbliche e le società detenute in modo diretto o indiretto esclusivamente da tali istituti e fondazioni o gli istituti e le fondazioni fondati in modo diretto o indiretto esclusivamente da tali istituti e fondazioni.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 102 - 1 Se l'obbligazione è scaduta, il debitore è costituito in mora mediante l'interpellazione del creditore.
¹	Se l'obbligazione è scaduta, il debitore è costituito in mora mediante l'interpellazione del creditore.
²	Quando il giorno dell'adempimento sia stato stabilito o risulti determinato da una disdetta preventivamente convenuta e debitamente fatta, il debitore è costituito in mora pel solo decorso di detto giorno.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 124 - 1 Non vi ha compensazione se non quando il debitore manifesti al creditore la sua intenzione di usare del diritto di opporla.
¹	Non vi ha compensazione se non quando il debitore manifesti al creditore la sua intenzione di usare del diritto di opporla.
²	I due crediti si riterranno allora reciprocamente estinti, per le quantità corrispondenti, al momento stesso in cui divennero a vicenda compensabili.
³	Restano fermi gli usi speciali dei conti correnti commerciali.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 43 Passaggio in giudicato del credito fiscale - 1 Il credito fiscale passa in giudicato mediante:
¹	Il credito fiscale passa in giudicato mediante:
^a	una decisione passata in giudicato, una decisione su reclamo passata in giudicato o una sentenza passata in giudicato;
^b	il riconoscimento scritto o il pagamento senza riserve da parte del contribuente di un avviso di tassazione;
^c	l'inizio della prescrizione del diritto di tassazione.
²	Sino al passaggio in giudicato i rendiconti presentati e gli importi versati possono essere corretti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.